Urteil des LG Bonn vom 19.01.2007

LG Bonn: eugh, schutz der gläubiger, europäische menschenrechtskonvention, ordentliches rechtsmittel, verfügung, handelsregister, offenlegungspflicht, gefährdung, unternehmen, familie

Landgericht Bonn, 11 T 19/05

Datum:

19.01.2007

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

1. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 T 19/05

Vorinstanz:

Amtsgericht Bonn, 19 HRB 1582

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Amtsgericht

Registergericht Bonn mit der Bitte um Zusendung des Jahresabschlusses u.a. der Q

GmbH für 2002. Für den Fall, dass das genannte Unternehmen offenlegungspflichtig sei

und noch nicht offengelegt habe, beantragte er "gemäß § 335a HGB" die Festsetzung

eines Ordnungsgelds gegen die Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe. Das

Registergericht forderte daraufhin mit Verfügung vom 26.02.2004 den Beschwerdeführer

als Vertretungsberechtigten der Q GmbH unter Androhung eines Ordnungsgelds auf, der

Verpflichtung zur Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen binnen 6 Wochen

nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu

rechtfertigen. Gegen diese Verfügung legte der Beschwerdeführer unter dem 31.03.2004

Einspruch ein. Unter dem 29.04.2005 bat der Beteiligte zu 2. um Zusendung der

Jahresabschlüsse u.a. der Q GmbH für 2000 - 2003. Für den Fall, dass das genannte

Unternehmen offenlegungspflichtig sei und noch nicht offengelegt habe, beantragte er

"gemäß § 335a HGB" die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die Mitglieder der

vertretungsberechtigten Organe. Das Registergericht forderte daraufhin mit Verfügung

vom 06.05.2005 den Beschwerdeführer als Vertretungsberechtigten der Q GmbH unter

Androhung eines Ordnungsgelds auf, der Verpflichtung zur Offenlegung der

Jahresabschlussunterlagen binnen 6 Wochen nachzukommen oder die Unterlassung

mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Gegen diese Verfügung legte

der Beschwerdeführer unter dem 20.06.2005 Einspruch ein. Nach Erörterung im Termin

vom 13.09.2005 hat das Registergericht durch den angefochtenen Beschluss die

Einsprüche vom 31.03.2004 und 20.06.2005 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde macht der Beschwerdeführer

geltend, unter den gegebenen gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der Q GmbH

verstoße die Anordnung der Vorlage der Jahresabschlüsse gegen sein

Persönlichkeitsrecht und gegen Datenschutzgrundsätze. Er halte den weitaus

überwiegenden Teil der Geschäftsanteile jener Gesellschaft. Wenn jedermann seine

wesentlichen personenbezogenen Daten und seine Einkommens- und

Vermögensverhältnisse abrufen könne, würden er und seine Familie Gefahren für Leib

und Leben ausgesetzt. Jedermann könne durch Einsicht in das Handelsregister wissen,

wie viel er, der Beschwerdeführer bei Entführung oder Erpressung "wert" sei. Seine

Ehefrau sei im Hinblick darauf, dass sie wegen ihres Berufs als Richterin einem

höheren Bedrohungspotenzial ausgesetzt sei, zusätzlich bedroht. Eine Änderung der

Gesellschaftsform der Q GmbH würde an diesen Problemen nichts ändern.

Die derzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie über die Offenlegung von

Jahresabschlüssen verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und Grundrechte.

Die Richtlinie kollidiere mit höherrangigen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.

Es müsse eine Güterabwägung dahin vorgenommen werden, ob die dem Gemeinwohl

dienenden Ziele der Gemeinschaft auf Offenlegung zurücktreten müssten, was hier

gerechtfertigt sei. Der Schutz von Kunden der Q GmbH sei durch Art. 7 der Richtlinie

90/314/EWG sichergestellt. Berechtigte Interessen von Vertragspartnern der

Gesellschaft seien nicht beeinträchtigt. Es sei jedem unbenommen, von einem

Vertragsschluss mit der GmbH abzusehen oder den Vertragsschluss von Sicherheiten

abhängig zu machen. Der Beschwerdeführer hat sich ferner die Bedenken des LG

Essen (Vorlagebeschluss v. 25.11.2002 – 45 T 1/02 NZG 2003, 579) zu Eigen gemacht.

Er hält diese Bedenken bezogen auf seinen Fall nicht für erledigt durch den Beschluss

des EuGH vom 23.9.2004 (BB 2004, 2456). In die erforderliche Abwägung habe Art. 10

der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzufließen.

Selbst Aktionären von Aktiengesellschaften stehe nicht ohne weiteres das Recht zu,

Gehälter von Managern ihrer Gesellschaft zu erfahren. Denkbar sei eine Lösung durch

einen Vermerk im Handelsregister dahin, dass die Jahresabschlüsse vorgelegt worden

sein und sich aus diesen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Gesellschaftern

oder Gläubigern der Gesellschaft ergäben. Eine Alternative wäre das Testat eines zur

Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfers, dass die Jahresabschlüsse geprüft

und Gläubigerinteressen nicht gefährdet seien. Der Beschwerdeführer legt zwei Blatt

der Bilanz der Q GmbH für 2004 vor. Daraus ergäben sich zum Bilanzstichtag

Eigenkapital von 30.140.137,48 € und Bankguthaben von 32.844.325,49 € (Bl. 343, 344

d.A.).

Der Beteiligte zu 2. habe den Antrag nicht für sich sondern für einen oder mehrere

Mandanten gestellt. Durch Angabe der Zahlen zur Bilanz 2004 sei dem

Auskunftsinteresse der Mandanten des Beteiligten zu 2. Genüge getan.

Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, hilfsweise

das Verfahren auszusetzen und es dem BVerfG und dem EuGH vorzulegen.

Dem Beteiligten zu 2. ist Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden.

Der Beteiligte zu 2. trägt vor, er habe den dem Verfahren zugrunde liegenden Antrag (für

seine Person) gestellt.

II.

Die gemäß §§ 140a Abs. 2 S. 1, 139 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen

zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Registergerichts gegen den

Beschwerdeführer lagen vor. Dieser ist als Geschäftsführer der Q GmbH der Pflicht aus

§ 325 Abs. 1 S. 1 HGB zur fristgerechten Vorlage des Jahresabschlusses 2000 - 2003

zum Handelsregister nicht nachgekommen. Der für das Einschreiten vorgeschriebene

Antrag (§ 335a S. 3 HGB) ist von dem Beteiligten zu 2. gestellt worden. Das ergibt sich

aus seiner Stellungnahme zum Vorbringen des Beschwerdeführers, der Antrag sei für

Mandanten gestellt worden. Diese Stellungnahme ist maßgeblich und entspricht dem

Aktenstand. Dass er dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers eine

abweichende Auskunft erteilt hat, ändert nichts. Auch nach dieser hätte er den Antrag im

eigenen Namen gestellt. Es wäre auch nicht zu beanstanden, wenn er den Antrag im

Interesse von Mandanten gestellt hätte. Der EuGH hat entschieden, dass nach der

zugrunde liegenden 1. Richtlinie 68/151/EWG vom 09.03.1968 die Offenlegung des

Jahresabschlusses hauptsächlich der Unterrichtung Dritter diene, die die

buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht kennten oder kennen

könnten (NJW 1998, 129, 130). Daraus hat der EuGH das Bestreben abgeleitet, diese

Informationen jeder interessierten Person zugänglich zu machen (aaO). Folgerichtig hat

der EuGH in einer weiteren Entscheidung die frühere Beschränkung des Antragsrechts

im deutschen Recht für richtlinienwidrig erklärt (EuZW 1998, 758). Ein Antrag nach §

335a S. 3 HGB kann zwar trotz dieses weiten Schutzzwecks der Vorschrift in

Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein (s. Hirte, NJW 1999, 36, 37). Ein

Rechtsmissbrauch läge aber nicht darin, dass ein Rechtsanwalt im Interesse von

Mandanten die grundsätzlich jedermann offenstehenden Rechtsbehelfe ergreift, um die

kraft Gesetzes offenzulegenden Informationen zu erlangen. Gerade wenn Mandanten

eines Rechtsanwalts an diesen Informationen interessiert sind, besteht das geschützte

Interesse, Einblick in die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft zu

erhalten. Anhaltspunkte für unlautere Absichten des Beteiligten zu 2. sind nicht

ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht vorgetragen.

Der Antrag des Beteiligten zu 2. war auf die Sanktion des § 335a S. 1 HGB gerichtet.

Das Registergericht hat das Verfahren nach § 140a Abs. 2 FGG eingehalten.

Der Beschwerdeführer hat die Jahresabschlüsse nach wie vor nicht zum

Handelsregister eingereicht. Dass er aus dem hier nicht betroffenen Jahresabschluss

2004 zwei Zahlen zu Eigenkapital und Bankguthaben mitgeteilt hat, stellt keine

Erfüllung der Pflicht aus § 325 HGB dar. Es genügt dem Gesetz ersichtlich auch nicht,

die Jahresabschlüsse lediglich Wirtschaftsprüfern vorzulegen oder dem Registergericht

eine vorübergehende Einsicht zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer erstrebt für sich

eine Gesetzesanwendung, die nicht vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 335a HGB

gedeckt ist.

2. Die Regelung des § 335a HGB verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

a. Dies gilt zunächst hinsichtlich des zugrunde liegenden § 325 HGB. Die

Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften ist das Äquivalent zu deren beschränkter

Haftung (BayObLG BB 1998, 353, 354). Sie dient insbesondere dem Schutz der

Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben (OLG Köln GmbHR 1991,

423, 424). Das rechtfertigt die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung,

der Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes (Art. 1, 2, 12, 14 GG).

b. Das in §§ 335a HGB, 140a Abs. 2 FGG geregelte Verfahren ist verfassungskonform.

Das gilt auch, soweit nunmehr die Antragsbefugnis nicht mehr beschränkt ist sondern

grundsätzlich jedermann zusteht. Das bewirkt eine umfassendere Verwirklichung des

Schutzzwecks der Offenlegungspflichten. Die damit erhöhte Transparenz und Publizität

der buchhalterischen und finanziellen Situation von Kapitalgesellschaften entspricht

einem Anliegen, das in den letzten Jahren im Gesellschaftsrecht vom Gesetzgeber

ausdrücklich verfolgt worden ist (s. KontraG, TransPuG). Dieses rechtfertigt es, dass

Organe von Kapitalgesellschaften verstärkt mit der Sanktionierung von Verstößen

gegen Offenlegungspflichten rechnen müssen. Das entspricht der nunmehr durch das

Gesetz über elektronische Handelsregister ... (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. 2006 I S.

2553) eingeführten Regelung. Die Kammer hat das Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der

hier zu treffenden Entscheidung abgewartet, um etwaigen Auswirkungen der

Neuregelung auf den zu beurteilenden Sachverhalt Rechnung tragen zu können. Das

EHUG hat allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren.

Gemäß Art. 2 des Gesetzes ist nunmehr in Art. 61 Abs. 5 EGHGB geregelt, dass auf

Jahresabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr § 335a

HGB in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden ist. Das vorliegende Verfahren

betrifft die Jahresabschlüsse 2000 bis 2003. Auch wenn das EHUG keine unmittelbaren

Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren hat, zeigt die gesetzliche Neuregelung,

dass der Gesetzgeber die in der Rechtsprechung des EuGH geforderte Transparenz

und Publizität als wesentliche gesetzgeberische Anliegen weiter verfolgt und noch

ausbaut. Die Haltung des Gesetzgebers ist deshalb auch bezogen auf die hier

anzuwendende alte Fassung von §§ 335a, 325 HGB eindeutig.

c. Ein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung

ergibt sich nicht aus den vom Beschwerdeführer angeführten Auswirkungen auf ihn und

seine Familie.

aa. Der EuGH (BB 2004, 2456, 2459 f. Rdn. 53 – 57) hat darauf hingewiesen, dass

insbesondere Art. 45 und 46 der Vierten Gesellschafts-RL Möglichkeiten bieten,

Angaben (zu Jahreabschlüssen) allgemein zu halten und zu verhindern, dass den

betreffenden Unternehmen durch die Offenlegung der Daten ein erheblicher Nachteil

zugefügt werde. Diese Möglichkeiten kann der Beschwerdeführer nutzen.

bb. Eine Verfassungswidrigkeit kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der

Beschwerdeführer nach seiner Darlegung einer erhöhten kriminellen Gefährdung durch

die Offenlegung der Jahresabschlüsse der Q GmbH ausgesetzt würde. Einer solchen

Gefahr kann er durch Wahl einer gesellschaftsrechtlichen Form für die von ihm etwa

beherrschte Q GmbH begegnen, die nicht zur Offenlegung verpflichtet, an welche

Personen etwaige Gewinne dieser Gesellschaft fließen. Wählt er eine

Gesellschaftsform, die ihn dazu zwingt, seine Einnahmen aus der Gesellschaft in zum

Handelsregister eingereichten Unterlagen offenzulegen, muss er die Nachteile dieser

Gesellschaftsform in Kauf nehmen. Darin liegt weder ein Verstoß gegen Gesetze über

den Datenschutz noch gegen das Grundgesetz. Das Vorbringen, eine Änderung der

Gesellschaftsform der Q GmbH würde an den Gefährdungsproblemen nichts ändern,

geht an den Möglichkeiten der Unternehmensverfassung ersichtlich vorbei.

cc. Aus dem gleichen Grund ergibt sich auch aus der angeführten Gefährdung von

Angehörigen des Beschwerdeführers keine Verfassungswidrigkeit der

Offenlegungsvorschriften. Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, solchen

Gefährdungen entgegenzuwirken. Dann würde auch eine Gefährdung der Ehefrau des

Beschwerdeführers aus ihrem Beruf als Richterin auf das von ihr übernommene

allgemeine Berufsrisiko begrenzt.

d. Es besteht kein Anlass zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Das

ergibt sich aus dem zu a. bis c. Ausgeführten. Das BVerfG ist zudem bereits mit einer

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Kammer vom 02.09.2005 – 11 T

12/05 – befasst worden, in dem die Kammer verfassungsrechtlich begründete

Einwendungen gegen § 335a HGB zurückgewiesen hat. Die Verfassungsbeschwerde

ist mit Beschluss vom 30.01.2006 – 1 BvR 2126/05 – nicht zur Entscheidung

angenommen worden.

3. § 335a HGB unterliegt auch keinen Bedenken, die eine Vorlage an den EuGH

rechtfertigen könnten.

a. Der EuGH hat sich im Beschluss vom 23.9.2004 (BB 2004, 2456) ausführlich mit den

Bedenken der vorlegenden Gerichte LG Essen und LG Hagen auseinandergesetzt. Die

Kammer nimmt auf diese Ausführungen Bezug und macht sie sich zu Eigen. Danach

bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Antragsbefugnis gemäß § 335a S. 3 HGB

grundsätzlich jedermann zusteht. Aus dem genannten Beschluss des EuGH ergibt sich

ferner, dass die Offenlegungspflicht nicht gegen gemeinschaftsrechtliche

Grundfreiheiten verstößt, insbesondere nicht gegen die Meinungsfreiheit und die freie

Berufsausübung. Auch eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers ist zu

verneinen. Er wird wie alle anderen von der Offenlegungspflicht erfassten

Gesellschaftsorgane der Norm des § 335a HGB unterworfen. Dass darin kein Verstoß

gegen EU-Recht liegt, ergibt sich implizit aus den Ausführungen des EuGH im

genannten Beschluss (aaO, S. 2460 f., Rdn. 60 – 72). Ausnahmen von der

Offenlegungspflicht können nicht darauf gegründet werden, es gebe im Einzelfall keine

entgegenstehenden Interessen von Vertragspartnern und Gläubigern der Gesellschaft.

Die vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen anderweitige Regelungen, z.B.

bezüglich der Offenlegung der Einkünfte von Managern, sind offensichtlich nicht

einschlägig.

b. Die geltend gemachten Umstände des Einzelfalls führen zu keinem anderen

Ergebnis. Der EuGH hat in seiner Entscheidung über die Europarechtskonformität der

Offenlegungspflichten (BB 2004, 2456) nicht eine Abwägung im Einzelfall durch die

Registergerichte gefordert, sondern die erforderliche europarechtliche Auslegung

verbindlich vorgenommen. Soweit die Einwendungen des Beschwerdeführers den vom

EuGH beschiedenen entsprechen, können sie keinen Erfolg haben. Das gilt auch,

soweit der Beschwerdeführer sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

sieht. Denn der EuGH hat diesen Gesichtspunkt implizit mit der Bestätigung der

Europarechtskonformität der Offenlegungsvorschriften für nicht durchgreifend erachtet.

Das vom EuGH im Beschluss vom 23.09.2004 (aaO) gefundene Ergebnis kann auch

nicht mit dem Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt

werden. Der EuGH hat sich mit einem entsprechenden Einwand betreffend den Schutz

der Pressefreiheit bereits auseinandergesetzt (s. BB 2004, 2456, 2459, Rdn. 45 ff.). Er

hat sich auch mit Grenzen der Offenlegungspflicht befasst (aaO, S. 2459 f. zu Rdn. 53 –

57). Risiken aus der Offenlegung von Jahresabschlüssen, die ein von § 335a HGB

Betroffener durch Wahl einer anderen Gesellschaftsform vermeiden kann, können

keinen Verstoß des § 335a HGB gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention oder

europarechtliche Grundfreiheiten begründen.

c. Die Kammer hat auch unter dem Gesichtspunkt, dass ein ordentliches Rechtsmittel

gegen die hier getroffene Entscheidung nicht gegeben ist (bestätigt durch Beschluss

des OLG Köln vom 14.11.2005 – 2 Wx 36/05) keinen Anlass zur Vorlage an den EuGH.

Die europarechtlichen Vorgaben zur Anwendung des § 335a HGB sind durch den

EuGH geklärt. Zweifel an der Europarechtskonformität der Vorschrift verbleiben nicht,

sondern das gefundene Ergebnis steht eindeutig im Einklang mit der Rechtsprechung

des EuGH (s. EuGH NJW 1998, 129 (Daihatsu); EuZW 1998, 758 (Kommission /

Bundesrepublik Deutschland); BB 2004, 2456). Entsprechend hat sich auch der BGH in

einer Entscheidung zu § 335 HGB nicht zu einer erneuten Vorlage an den EuGH

veranlasst gesehen (BGH NZG 2006, 232 = GmbHR 2006, 151).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (s. § 13a Abs. 1 S. 1 FGG).

Wert des Beschwerdegegenstands: 2.500 €.