Urteil des LG Bonn, Az. 8 S 191/08

LG Bonn: sachmangel, kauf, alter, bindungswirkung, wagen, datum, abgrenzung, beratung
Landgericht Bonn, 8 S 191/08
Datum:
26.02.2009
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
8. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 S 191/08
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, 15 C 42/08
Schlagworte:
Abgrenzung " normaler " Verschleiß zum Mangel
Normen:
§ 434 BGB
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Leitsätze:
Beim Kauf eines gebrauchten PKW´s sind altersübliche
Verschleißerscheinungen kein Sachmangel
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2008 verkündete Urteil
des Amtsgerichts Bonn (15 C 242/08) wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf €
946,85 festgesetzt.
Gründe:
1
Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen
Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keine
Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und
eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).
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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des Kammerbeschlusses
vom 28.01.2009 Bezug genommen, an denen die Kammer auch nach nochmaliger
Beratung festhält. Das Vorbringen des Klägers in seiner Stellungnahme vom 18.02.2009
gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.
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Zuzugeben ist dem Kläger, dass allein der Umstand, dass der
Gewährleistungsanspruch auf ein "Verschleißteil" gestützt wird, nicht zwingend zur
Folge hat, dass kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegen kann. Die Frage
ob der Riss eines Zahnriemens als "normaler" Verschleiß oder Mangel einzuordnen ist
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je nach Einzelfall zu beantworten.
Die Kammer hält jedoch daran fest, dass der streitgegenständliche Pkw keinen
Sachmangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB aufwies. Der Wagen entsprach
hinsichtlich des Zustands des Zahnriemens demjenigen, der bei Sachen gleicher Art
üblich ist und den der Kläger nach der Art der Sache erwarten durfte.
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Nach diesem Vergleichsmaßstab sind beim Kauf eines gebrauchten Pkw das Alter, der
Preis und die Laufleistung maßgebliche Beurteilungskriterien, ob es sich um eine
normale altersübliche Verschleißerscheinung oder um einen Sachmangel handelt (vgl.
BGH NJW 2006, 434, 435). Angesichts des hohen Alters des Pkw von 9 Jahren, der
relativ hohen Laufleistung von 173.000 km und dem Umstand, dass der Zahnriemen
bereits fünf Jahre alt war und eine Laufleistung von ca. 82.000 km hatte, stellt sich der
Zahnriemenriss als normale altersübliche betriebsbedingte Verschleißerscheinung dar.
Allein die Tatsache, dass der Zahnriemen vor Erreichen des herstellerseits
empfohlenen Wechselintervalles riss, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Defekt
des Zahnriemens bei Übergabe des Pkw vorlag, der auf eine verschleißunabhängige
Ursache zurückzuführen ist. Diese Empfehlungen des Herstellers begründen zum einen
keine Bindungswirkung dahingehend, dass deren Nichteinhaltung einen Sachmangel
begründet. Es ist zudem gerichtsbekannt, dass Zahnriemen abnutzungsbedingt vor
Erreichen des empfohlenen Intervalls reißen. Besondere Umstände, die eine andere als
verschleißbedingte Ursache des Zahnriemenrisses nahe legen, sind klägerseits nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich, so dass die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nicht geboten war.
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