Urteil des LG Bonn, Az. n am 08.02.200

LG Bonn: firma, treu und glauben, vergleich, teilleistung, verzug, zustellung, fälligkeit, mwst, vollstreckung, streitverkündung
1
Gericht:
OLG Frankfurt 1.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 U 120/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 249 BGB, § 288 BGB, § 291
BGB, § 422 BGB, § 635 BGB
(Schadensersatzanspruch bei Baumängeln: Ersatz der
Mehrwertsteuer nach altem Recht; Anrechnung der
Gewährleistungsbürgschaft bei gesamtschuldnerischer
Haftung des Werkunternehmers und des mit der
Bauüberwachung Betrauten; Anwendung des Zinssatzes
von 4% auf Prozesszins)
Leitsatz
1. Vor Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasste der
Schadensersatzanspruch nach § 635 a.F. BGB auch dann die gesetzliche
Mehrwertsteuer, wenn eine Durchführung der Mängelbeseitigung, für welche
Kostenerstattung verlangt wurde, nicht absehbar war.
2. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist für die Berechnung der Höhe des
Schadensersatzes auf den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültigen
Steuersatz abzustellen.
3. Zur Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf den
Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Werkunternehmer und den mit der
Bauüberwachung Betrauten als gesamtschuldnerisch Haftende, wenn der
Schadensersatzanspruch gegenüber beiden in unterschiedlicher Höhe festgestellt wird.
4. Der gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auf vor
dem 1.5.2000 fällig Forderungen anwendbare Zinssatz von 4 % gem. § 288 a.F. BGB
findet bei derartigen Forderungen auch Anwendung auf den Prozesszins aus § 291 BGB.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2008 verkündete Urteil der 5.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main im Zinsausspruch abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen aus 255.645,94 € seit dem
14.07.2000 lediglich in Höhe von 4 % zu zahlen; wegen des im Zinssatz darüber
hinausgehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Wohn-Hochhäusern in O1. Er nimmt die
Beklagte auf Schadensersatz im Wege der Teilklage auf 500.000 DM (=
2
3
4
5
6
7
8
Beklagte auf Schadensersatz im Wege der Teilklage auf 500.000 DM (=
255.645,94 €) in Anspruch wegen mangelhafter Überwachung von Werkleistungen
der Firma A; diese war im Rahmen der Generalsanierung der beiden Häuser
aufgrund eines im Jahre 1993 mit dem Kläger geschlossenen Vertrages zur
Neuherstellung der Fenster und der zu den Balkonen führenden Türelemente
verpflichtet. Die Ausführung der Fensterarbeiten war erheblich mangelhaft. Im
Rahmen der Klage des Klägers gegen den Insolvenzverwalter der Firma A auf
Anerkennung der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzforderung wurde
zur Schadenshöhe ein Schiedsgutachten des Sachverständigen Prof. SV1
eingeholt, welches zu einem Nachbesserungsaufwand von 1.739.330 DM netto
kam. Auf dieser Grundlage wurde entsprechend dem mit dem Insolvenzverwalter
vor dem Landgericht Bonn am 08.02.2001 geschlossenen Vergleich - 9 O 371/00 -
(Bl. 639 ff d.A.) unter Abzug nicht gezahlten Werklohns von 380.332 DM und unter
Anrechnung der Zahlung aus einer von der Firma A gestellten
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 180.000 DM der - so wörtlich der
Vergleich - „der zur Tabelle anzumeldende bzw. festzustellende Betrag“ ermittelt.
Der Kläger beziffert diesen vor Verrechnung der Leistung aus der
Vertragserfüllungsbürgschaft auf 575.947 €. Ein vom Landgericht eingeholtes
Sachverständigengutachten ist lediglich zu Mängelbeseitigungskosten in Höhe von
786.135 DM netto gelangt, woraus das Landgericht zzgl. Mehrwertsteuer in Höhe
von 19 % unter Abzug des nicht gezahlten Werklohns einen - den Wert der
Teilklageforderung übersteigenden - Schadensersatzanspruch des Klägers gegen
die Beklagten in Höhe von 555.168,59 DM = 283.853,19 € ermittelt hat. Wegen
der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das landgerichtliche Urteil
verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 11.04.2008 in vollem Umfang
stattgegeben; auf dessen Ausführungen wird verwiesen.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Verurteilung, soweit sie den
Betrag von 179.762,32 € übersteigt. Außerdem wendet sie sich gegen die Höhe
des Zinssatzes für den ab 14.07.2000 ausgeurteilten Zinsanspruch. Sie nimmt
ihre vom Landgericht festgestellte Haftung mit dem Werkunternehmer dem
Grunde nach hin. Sie macht jedoch geltend, das Landgericht habe bei seiner
Schadensberechnung zu Unrecht den seit dem 01.01.2007 geltenden
Mehrwertsteuersatz von 19 % angewandt; es sei unbillig, einen höheren als den
früher geltenden Mehrwertsteuersatz zuzusprechen, nachdem der Kläger seit
Jahren nicht daran denke, erlangte Schadensersatzleistungen zur
Schadensbehebung zu verwenden. Insbesondere hätte das Landgericht bei der
Berechnung des von der Beklagten zu leistenden Schadensersatzes zu deren
Gunsten die Zahlung aus der von der Firma A gestellten
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 180.000 DM (= 92.032,54 €)
berücksichtigen müssen. Hilfsweise macht sie geltend, sie habe sich keinesfalls
seit dem 14.07.2000 mit dem erst seit 2007 geltenden höheren
Mehrwertsteuersatz in Verzug befinden können, so dass zumindest die
Nebenforderung entsprechend zu reduzieren sei. Darüber hinaus wendet sich die
Beklagte gegen den ausgeurteilten Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz; da die Fälligkeit der Schadensersatzforderung bereits lange vor
dem für die Anwendbarkeit dieses Zinssatzes maßgeblichen Stichtag des
01.05.2000 eingetreten sei, sei der bis dahin geltende Zinssatz vom 4 %
maßgeblich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom
30.07. und 20.10.2008 verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit sie
den Betrag von 179.762,32 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 14.07.2000
übersteigt.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Insbesondere hält er an seiner Auffassung
fest, die Zahlung aus der Vertragserfüllungsbürgschaft sei zunächst teilweise auf
Kostenpositionen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der
Schadensersatzforderung des Klägers gegen die Firma A und der danach
verbleibende Betrag von 71.636,12 € allein auf die Schadensersatzforderung
gegen die Firma A zu verrechnen, nämlich auf die insoweit bestehende
Einzelschuld, welche über den Betrag von 283.853,19 € hinausgeht, für den sich
9
10
Einzelschuld, welche über den Betrag von 283.853,19 € hinausgeht, für den sich
nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils eine gesamtschuldnerische
Haftung der Firma A und der Beklagten ergebe. Darüber hinaus hält der Kläger
den vom Landgericht zugesprochenen Zinssatz jedenfalls für den Zeitraum ab
Zustellung des Mahnbescheids am 04.08.2000 unter dem Gesichtspunkt des
Prozesszinses für gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten, auch wegen seines
vorsorglichen Vorbringens zu einem höheren als dem vom Landgericht
angenommenen Schaden, wird auf seinen Schriftsatz vom 14.08.2008 verwiesen.
II. Die Berufung der Beklagten hat nur bezüglich der Höhe des Zinsanspruchs
Erfolg. Denn im Übrigen ist auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der
Beklagten nicht ersichtlich, dass das landgerichtliche Urteil Rechtsfehler enthält
oder konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen (§ 513 ZPO), welche im
Ergebnis zu einer Unrichtigkeit der Entscheidung führen.
1. Zu Recht hat das Landgericht die Mängelbeseitigungskosten, denen es das
Gutachten des Sachverständigen SV2 mit einem Netto-Wert von 786.135 DM
zugrunde legt, auf einen Brutto-Wert von 935.500,65 DM unter Einbeziehung eines
Mehrwertsteuersatzes von 19 % errechnet und dabei auf die Höhe der
Mängelbeseitigungskosten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
abgestellt. Den gegen die Anwendung dieses Mehrwertsteuersatzes erhobenen
Einwänden der Berufung vermag der Senat nicht zu folgen. Aufgrund des zum
01.01.2007 erhöhten Mehrwertsteuersatzes haben sich die für eine
Mängelbeseitigung aufzuwendenden Kosten erhöht, so dass bei der Berechnung
der Mängelbeseitigungskosten der neue, höhere Mehrwertsteuersatz einzustellen
ist (s. OLG Frankfurt - 16. ZivSen. -, Urt. v. 11.02.1999 - 16 U 55/98 -, IBR 2001, 11
[juris Rn. 153]; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.1.2007 - 7 U 69/07 -, BauR 2008, 1036
[juris Rn. 45]). Für den vorliegenden Rechtsstreit ergeben sich auch aus dem
Sachverhalt keine Besonderheiten, welche eine Zuerkennung von lediglich 16 %
MwSt rechtfertigen könnten. Es steht dem Kläger als dem Schadensersatz
fordernden Bauherrn frei, in welcher Weise er den als Mängelbeseitigungskosten
geltend gemachten Betrag verwenden will; dies ist Ausdruck der ihm nach
ständiger Rechtsprechung zuerkannten Dispositionsbefugnis als Geschädigter (vgl.
nur BGH, Urt. v. 06.11.1986 - VII ZR 97/85 -, BGHZ 99, 81 [juris Rn. 9];
Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, Teil 6 Rn. 164). Der
Schädiger hat keinen Anspruch darauf, dass der Geschädigte das ihm als
Schadensersatz gezahlte Geld auch wirklich zur Beseitigung des Schadens
verwendet; was der Geschädigte mit dem Geld macht, ist für den Schädiger ohne
Belang (BGH, Urt. v. 24.05.1973 - VII ZR 92/71 -, NJW 1973, 1457). Es kann also
sein, dass der Bauherr, der die als Schadensersatz geschuldeten
Mängelbeseitigungskosten nicht oder nur teilweise zur Mängelbeseitigung
verwendet, einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt (Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 165).
Dem könnte nach geltendem Recht nur durch eine am Einzelfall orientierte
Beschränkung des Schadensersatzanspruchs nach § 242 BGB begegnet werden
(Kniffka/Koeble, a.a.O., für besondere Fälle, in denen die
Mängelbeseitigungskosten zur Höhe des Werklohns außer Verhältnis stehen). Ein
gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten des Klägers, das also entweder
rechtsmissbräuchlich oder widersprüchlich sein müsste und hinreichende
Veranlassung gäbe, die als Maßstab zugrunde zu legende Dispositionsbefugnis
des Klägers als Auftraggebers hintanzustellen, sieht der Senat nicht. Der
Beklagten war aufgrund der Streitverkündung des Klägers ihr gegenüber im
Schriftsatz vom 04.04.1995, welche im Rechtsstreit über die Werklohnklage der
Firma A - 2-12 O 42/95 LG Frankfurt am Main - erfolgte, bekannt, dass der Kläger
sie für die Kosten der Mängelbeseitigung in Höhe von mindestens 1 Mio. DM in
Anspruch nehmen wollte. Auch hat der Kläger nicht den Fortgang des vorliegenden
Rechtsstreits in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise verzögert.
Denn die zeitliche Verzögerung nach der Beantragung des Mahnbescheid am.
02.08.2000 ist sachlich auf den Verfahrensgang in dem Verfahren gegen den
Insolvenzverwalter der Firma A zurückzuführen: Am 08.02.2001 wurde dort im
Verfahren zur Feststellung der Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle vor
dem Landgericht Bonn der Vergleich geschlossen. Das Schiedsgutachten des
Sachverständigen Prof. SV1 datiert erst vom 02.12.2002 (Anl. K 6 Bl. 29 d.A.), mit
Schreiben vom 20.12.2002 (Anl. K 8 Bl. 70 d.A.) wurde die Beklagte nochmals zur
Zahlung des Teilbetrags von 500.000 DM (= 255.645,94 €) aufgefordert mit
Fristsetzung bis 20.01.2003. Am 11.03.2003 erfolgte dann die Begründung der
Klage. Ebenso wenig sieht der Senat für die Erwägung der Beklagten, die
Schadensentwicklung sei hier endgültig mit der Insolvenz der Firma A im Februar
2000 abgeschlossen gewesen, hinreichende rechtliche Ansatzpunkte.
11
12
13
2. Die Beklagte kann auch nicht verlangen, dass ihr bei der Berechnung der Höhe
des von ihr geschuldeten Schadensersatzes die Leistungen aus der seitens der
Firma A gestellten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 180.000 DM, welche
an den Kläger geflossen sind, gutgebracht werden.
a) Aufgrund des vor dem Landgericht Bonn zwischen dem Kläger und dem
Insolvenzverwalter der Firma A geschlossenen Vergleichs steht die Höhe des von
der Firma A geschuldeten Schadensersatzes auf der Grundlage des
Schiedsgutachtens des Sachverständigen Prof. SV1 vom 02.12.2002 (Anl. K 6) in
diesem rechtlichen Verhältnis verbindlich fest. Berechnungsgrundlage dessen sind
die vom Sachverständigen auf 1.739.330 DM netto festgestellten
Mängelbeseitigungskosten. Zwar lässt sich dem Sach- und Streitstand nicht
ausdrücklich entnehmen, welcher Betrag genau entsprechend der im vor dem
Landgericht Bonn geschlossenen Vergleich vorgegebenen Berechnung als
Schadensanspruch zur Tabelle festgestellt wurde; der Kläger berechnet diesen
Betrag in seinem Schriftsatz vom 29.12.2005 (Bl. 632, 634 d.A.) vor Abzug der
Zahlung aus der Vertragserfüllungsbürgschaft auf 575.947 €, wobei er allerdings
lediglich von einer „im Verhältnis zur Fa. A endgültig festgelegten Forderung von
1.506.788 DM“ abzüglich des nicht gezahlten Werklohns von 380.332 DM ausgeht,
also - rechnerisch zu seinen Ungunsten - nicht von den vom Sachverständigen
Prof. SV1 festgestellten Mängelbeseitigungskosten von 1.739.300 DM netto. Auf
den genauen Betrag kommt es aber entscheidungserheblich nicht an. Denn er
liegt jedenfalls erheblich höher als der vom Landgericht ermittelte
Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 283.853,19
€, dessen Berechnung auf den vom Sachverständigen SV2 im vorliegenden
Rechtsstreit ermittelten Mängelbeseitigungskosten von lediglich 786.135 DM netto
beruht. Damit ist deutlich, dass die im Verhältnis des Klägers zur Firma A zu deren
Insolvenzverwalter festgestellte Schadensersatzforderung jedenfalls um weit mehr
als um die 180.000 DM höher liegt, um deren Anrechnung gestritten wird.
Die im Verhältnis zwischen Kläger und Insolvenzverwalter bindend getroffenen
Feststellungen entfalten keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit.
Eine Gesamtschuld zwischen der Firma A und der Beklagten besteht nur, soweit
das Landgericht in dem angefochtenen Urteil auf der Grundlage des von ihm
eingeholten Sachverständigengutachtens SV2 zu von der Beklagten an
Mängelbeseitigungskosten geschuldetem Schadensersatz von 283.853,19 €
gelangt ist, sich also dieser Betrag mit den im Verfahren des Klägers mit dem
Insolvenzverwalter der Firma A festgestellten, von der Firma A geschuldeten
Mängelbeseitigungskosten deckt. Die Erwägung der Beklagten auf S. 2 ihres
Schriftsatzes vom 06.10.2008, dass die Mängelbeseitigungskosten nicht
unterschiedlich hoch, sondern nur falsch oder richtig sein könnten, wird der
prozessualen Gegebenheit nicht gerecht, dass wegen der fehlenden
Bindungswirkung der Feststellung der Schadenshöhe in dem einen Verfahren für
ein anderes Verfahren mit einer Partei, die an dem erstgenannten Verfahren nicht
beteiligt war, in den beiden Verfahren unterschiedliche Feststellungen zur
Schadenshöhe getroffen werden können, ohne dass dies prozessual zu
beanstanden wäre. Dem entsprechend findet entgegen den Ausführungen der
Beklagten im Schriftsatz vom 20.10.2008 im vorliegenden Rechtsstreit auch keine
„objektiv zutreffende“ Feststellung oder eine im Verhältnis zu dem Feststellungen
im Verfahren des Klägers gegen den Insolvenzverwalters „zutreffende“
Feststellung der Schadenshöhe statt, sondern eine solche, die ausschließlich
zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits bindet; es ist nicht
ersichtlich, mit welchem rechtlichen Ansatzpunkt die Beklagte im vorliegenden
Rechtsstreit mit Einfluss auf den abgeschlossenen Parallelrechtsstreit zwischen
Kläger und Insolvenzverwalter geltend machen könnte, die dortige Feststellung der
Höhe der Schadensersatzforderung gegen die Firma A sei so unrichtig. Bei ihren
Erwägungen, dass die von der Firma A und der Beklagten gesamtschuldnerisch
geschuldete Leistung „der Schadensersatz“ sei, lässt die Beklagte außer Betracht,
dass die jeweils geschuldete Leistung nicht in „Schadensersatz“ als einer Art
abstrakter Größe besteht, sondern die von der Firma A und der Beklagten jeweils
geschuldete Leistung in Schadensersatz gerade in einer bestimmten Höhe
besteht. Diese jeweils geschuldete Leistung kann - wie ausgeführt - aus
prozessualen Gründen unterschiedlich hoch sein, auch wenn der Schadensersatz
aus demselben Lebenssachverhalt geschuldet wird; die „geschuldete Leistung“
i.S.d. § 421 Satz 1 BGB kann nicht von der Frage getrennt werden, in welcher Höhe
die Leistung, für die möglicherweise eine Gesamtschuldnerschaft besteht, von den
jeweiligen „mehreren“ Schuldnern geschuldet wird.
14
15
16
17
18
19
b) Die erfolgte Zahlung der Bürgin auf die dem Kläger zustehenden
Mängelbeseitigungskosten ist eine bloße Teilleistung, so dass insoweit auch nur
teilweise erfüllt ist. Die sich damit stellende Frage, ob diese Leistung auf die
Gesamtschuld oder auf denjenigen, der Höhe nach „überschießenden“ Schuldteil
der Firma A erfolgt ist, hinsichtlich dessen keine Gesamtschuld besteht, ist dahin
zu beantworten dass diese Teilleistung auf den Einzelschuldteil der Firma A zu
verrechnen ist.
aa) Rechtlicher Maßstab hierfür sind in jedenfalls analoger Anwendung die
Vorschriften des § 366 Abs. 1 und insbesondere des § 366 Abs. 2 BGB. Zwar
bestehen hier nicht zwei unterschiedliche Forderungen, von denen die eine eine
Gesamtschuld darstellt und die andere nicht. Die hier gegebene die Situation - der
Schuldner schuldet zwar eine einheitliche Leistung, diese Schuld steht jedoch
teilweise in Gesamtschuldnerschaft zu einem anderen Schuldner - ist aber mit
dem in § 366 BGB geregelten Sachverhalt vergleichbar (OLG Düsseldorf, Urt. v.
11.11.1994 - 22 U 73/94 -, NJW 1995, 2566 a.E.; BGH, Urt. v. 16.12.1996 - II ZR
242/95 -, BGHZ 134, 224 [juris Rn. 13 f]).
bb) Es ist nicht ersichtlich, dass die Bürgin als Leistende entsprechend § 366 Abs.
1 BGB eine Bestimmung dahingehend getroffen hätte, dass ihre Zahlung an den
Kläger auf den im Gesamtschuldverhältnis stehenden Teil der Forderung erfolgen
sollte, zumal im Zeitpunkt der Zahlung eine Schadensersatzpflicht der Beklagten
und damit eine Gesamtschuldnerschaft noch nicht feststand. Insbesondere enthält
entgegen der Annahme der Beklagten das Protokoll des gerichtlichen Vergleichs
vom 08.02.2001 im Parallelrechtsstreit des Klägers gegen den Insolvenzverwalter
der Firma A LG Bonn - 9 O 371/00 - (Anl. K 14, Bl. 639, 643 d.A.) keine Festlegung,
dass die Erfüllungsbürgschaft, die voraussichtlich nur eine Teilerfüllung der geltend
gemachten Schadensersatzforderung bewirken konnte, auf eine etwa bestehende
Gesamtschuld gezahlt werden sollte. Die Parteien waren sich - ausdrücklich zur
Klarstellung - einig, dass „von dem zu schätzenden Sanierungsaufwand … der
eingelöste Bürgschaftsbetrag in Höhe von 180.000 DM in Abzug zu bringen ist, so
dass sich hieraus der der zur Tabelle anzumeldende bzw. festzustellende Betrag
ergibt“. Als „Sanierungsaufwand“ war aber zu diesem Zeitpunkt nur der von der
Firma A geschuldete in Rede. Mit der Verrechnung „auf den Sanierungsaufwand“
ist daher nichts darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Bürgschaftsbetrag auch
einem etwaigen Gesamtschuldner zugute kommen sollte, soweit sich der im
jeweiligen Verhältnis des Klägers zu mehreren Schadensersatzpflichtigen
festgestellte Betrag des zu leistenden Schadensersatzes der Höhe nach deckt,
also insoweit eine Gesamtschuldnerschaft besteht.
cc) Es greift deshalb mangels anderer Bestimmung durch den leistenden
Schuldner § 366 Abs. 2 BGB analog dahingehend ein, dass durch die Zahlung
zunächst jener Schuldteil getilgt wird, hinsichtlich dessen keine Gesamtschuld
besteht; denn dieser stellt für den Gläubiger die Schuld mit der geringeren
Sicherheit dar (OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 2566; MünchKomm-BGB-Bydlinski, 5.
Aufl. 2007, § 422 Rn. 3; Staudinger-Noack, BGB, 2005, § 422 Rn. 10 a.E.), zumal
dann, wenn - wie hier - feststeht, dass derjenige Schuldner, welcher über den
Gesamtschuld-Betrag hinaus zur Zahlung verpflichtet ist, vermögenslos ist (BGH,
a.a.O., juris Rn. 15). Soweit sich die Beklagte auf S. 3 unten ihres Schriftsatzes
vom 20.10.2008 für ein gegenteiliges Ergebnis auf MünchKomm- BGB-Bydlinski,
a.a.O., Rn. 2 bezieht, ist dies sachlich nicht einschlägig; denn dort wird nur der
Grundsatz der Erfüllungswirkung bei einer gesamtschuldnerischen Haftung
beschrieben, während der Fall der Teilleistung als Spezialfall dann a.a.O. in Rn. 3 in
Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats behandelt wird.
dd) Ist demnach eine Anrechnung des auf die Vertragserfüllungsbürgschaft
gezahlten Betrages auf die von den Beklagten gesamtschuldnerisch geschuldeten
Mängelbeseitigungskosten rechtlich nicht veranlasst, braucht nicht darauf
eingegangen zu werden, ob die Zahlung aus der Vertragserfüllungsbürgschaft
nicht jedenfalls teilweise in analoger Anwendung des § 367 BGB vorab auf die dem
Kläger in Zusammenhang mit der Geltendmachung der Mängelbeseitigungskosten
gegenüber der Firma A entstandenen Kosten in Höhe von 32.588,33 DM und
3.734,27 € zu verrechnen ist.
3. Zum Erfolg verhilft der Berufung auch nicht ihr hilfsweise gegenüber dem
Umfang des ausgeurteilten Zinsanspruchs geltend gemachter Einwand, mit der
Differenz zwischen 16 % MwSt und 19 % sei sie jedenfalls nicht ab 14.07.2000 in
Verzug geraten, da der erhöhte Mehrwertsteuersatz erst seit 01.01.2007 gelte.
20
21
22
23
Verzug geraten, da der erhöhte Mehrwertsteuersatz erst seit 01.01.2007 gelte.
Denn im vorliegenden Rechtsstreit besteht die Besonderheit, dass der Kläger an
Mängelbeseitigungskosten gegenüber der Beklagten lediglich einen Teilbetrag von
500.000 DM gerichtlich geltend macht. Mit einem solchen Teilbetrag ist die
Beklagte aufgrund des Schreibens des Klägers vom 30.06.2000 seit 14.07.2000 in
Verzug. Zwar hat das Landgericht bei der Errechnung der Hauptforderung den
Mehrwertsteuersatz von 19 % zugrunde gelegt. Aufgrund dessen ergibt sich aber
eine Hauptforderung in Höhe von 555.168,59 DM. Da die Differenz zwischen 16
und 19 % MwSt auf den vom Landgericht zugrunde gelegten Netto-
Schadensbetrag von 786.135 DM aber lediglich 23.584,05 DM beträgt und damit
niedriger liegt als der Betrag, den das Landgericht über die Teilklagesumme von
500.000 DM hinaus als Mängelbeseitigungskosten angenommen hat, ist die
gesamte Teilklageforderung ab Verzugseintritt zu verzinsen.
4. Die Berufung hat jedoch Erfolg, soweit das Landgericht Zinsen ab 14.07.2000
mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.
Denn dem Kläger steht der ausgeurteilte Zinsanspruch lediglich mit einem
Zinssatz in Höhe von 4 % gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs.
1 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis 30.04.2000 geltenden
Fassung zu. Die hier streitgegenständliche Forderung ist nämlich vor dem
01.05.2000 fällig geworden. Gemäß § 271 BGB bezeichnet Fälligkeit den Zeitpunkt,
von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann (Palandt-Heinrichs, BGB,
67. Aufl. 2008, § 271 Rn. 1). Entgegen der Annahme der Berufungserwiderung
kommt es für die Fälligkeit jedenfalls der hier in Rede stehenden
Schadensersatzforderung nicht darauf an, dass die Forderung dem Schuldner
gegenüber beziffert oder gar von ihm, etwa mittels einer Rechnung, angefordert
wird (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 7). Abgesehen davon hat die Beklagte
unwidersprochen vorgetragen, der Kläger habe mit seiner Streitverkündung
gegenüber der Beklagten im Vorprozess gegen die Firma A, Az. 2-12 O 42/95
Landgericht Frankfurt am Main, welcher die Werklohnklage der Firma A zum
Gegenstand hatte, im Schriftsatz vom 04.04.1995 die Kosten der
Mängelbeseitigung mit mindestens 1 Mio. DM beziffert und damit seinen Anspruch
gegen die Beklagte konkretisiert.
Ein höherer Zinssatz ergibt sich zugunsten des Klägers auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des Prozesszinses gemäß § 291 BGB. Diese Vorschrift verweist
wegen der Höhe auf § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da aber aufgrund der
Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Satz 3 EGBGB der § 288 BGB in der ab dem
01.05.2000 geltenden Fassung nur auf Forderungen anzuwenden ist, die von
diesem Zeitpunkt an fällig werden, ist auch für den Prozesszins bei Klageerhebung
ab dem 01.05.2000 wegen vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Forderungen
die bis zum 30.04.2000 geltende Fassung des § 288 Abs. 1 BGB mit einem
Zinssatz von 4 % anzuwenden (ebenso BVerwG, Urt. v. 24.07.2008 - 7 A 2/07 -,
juris Rn. 26; Sächsisches OVG, Urt. v. 12.0.2007 - 5 B 191/05 -, KStZ 2008, 137
[juris Rn. 35]; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Urt. v. 06.12.2005 - 21 U 66/05 -
BauR 2006, 704 [juris Rn. 21]). Dieses Ergebnis folgt im Übrigen aus dem
allgemeinen Grundsatz, dass Prozesszinsen nicht höher sein können als
Verzugszinsen (s. Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 291 Rn. 1 m.w.N.;
ebenso Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 291 Rn. 1 a.E.). Es braucht
deshalb nicht näher erwogen zu werden, ob die Annahme der
Berufungserwiderung zutrifft, dass Prozesszins jedenfalls ab Zustellung des
Mahnbescheids am 04.08.2000 geschuldet werde; denn dabei ist außer Betracht
gelassen, dass die Sache nach Klagebegründung vom 13.03.2003 erst am
28.03.2003 beim Landgericht Frankfurt als Prozessgericht eingegangen und die
Begründung dem Beklagten erst am 24.04.2003 zugestellt worden ist (vgl. § 696
Abs. 1 Satz 4 ZPO); demnach ist von einer „Abgabe demnächst“ i.S.d. § 696 Abs.
3 ZPO und damit von einer Rechtshängigkeit ab Zustellung des Mahnbescheids
nicht auszugehen.
5. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen, da ihr Rechtsmittel in der
Hauptsache keinen Erfolg hat und der Erfolg bezüglich der Höhe der Zinsforderung
als einer Nebenforderung kostenmäßig nicht ins Gewicht fällt (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
6. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung; auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts
nicht erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.