Urteil des LG Bonn vom 25.08.2009, 6 T 234/09

Aktenzeichen: 6 T 234/09

LG Bonn (wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, frist, zustellung, zpo, rechtzeitigkeit, sache, wiedereinsetzung, treffen, versicherung)

Landgericht Bonn, 6 T 234/09 / 6 T 235/09

Datum: 25.08.2009

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 234/09 / 6 T 235/09

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 97 IN 311/04

Schlagworte: Restschuldbefreiungsantrag, rechtzeitig

Normen: §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2, 4 InsO, 189, 224 Abs. 2, 233 ZPO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: 1.) Zu Fragen der Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, insbesondere bei nochmaliger Fristsetzung.

2. ) Zur Frage der Rechtspflegerzuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, wenn der Rechtspfleger eine im Eröffnungsverfahren vom Richter gesetzte Frist für unerheblich hält.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.08.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12.08.2009 –97 IN 311/04- [=6 T 235/09 LG Bonn], durch den der Wiedereinsetzungsantrag der Schuldnerin vom 10.08.2009 zurückgewiesen worden ist, wird der angefochtene Beschluss vom 12.08.2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.08.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27.07.2009 –97 IN 311/04- [=6 T 234/09 LG Bonn], durch den der Restschuldbefreiungsantrag der Schuldnerin vom 23.05.2005 als unzulässig zurückgewiesen worden ist, wird der angefochtene Beschluss vom 27.07.2009 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Restschuldbefreiungsantrag der Schuldnerin vom 23.05.2005 rechtzeitig gestellt ist.

Das Verfahren wird zur anderweitigen Entscheidung des Amtsgerichts über den Restschuldbefreiungsantrag der Schuldnerin vom 23.05.2005 an das Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 20.09.2004 beantragt "die Aufnahme in das Regelinsolvenzverfahren”. Zugleich hat sie darum gebeten, ihr die Bedingungen dafür mitzuteilen.

4Das Amtsgericht –Richter- hat dieses Schreiben als Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens behandelt und mit Verfügung vom 29.09.2004 den Hinweis gemäß §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2, 4 InsO, 224 Abs. 2 ZPO erteilt, wonach die Schuldnerin Restschuldbefreiung beantragen könne, hierfür eine zweiwöchige Frist ab Zustellung des Hinweises gelte, die nicht verlängerbar sei, weshalb ein verspäteter Antrag zurückzuweisen sei.

5Ausweislich der Zustellungsurkunde vom 02.10.2004 war dieses Schreiben gerichtet an "U I" und soll dem Adressaten persönlich übergeben worden sein.

6Mit weiterer Verfügung des Amtsgerichts –Richterin- vom 04.05.2005 ist erneut ein Hinweis erteilt worden, dass die Schuldnerin Restschuldbefreiung beantragen könne, wofür eine Frist von zwei Wochen ab "dem jetzt erteilten Hinweis" gelte. Dieses Schreiben ist der Schuldnerin am 11.05.2005 zugestellt worden. Mit am 23.05.2005 unterzeichnetem, am 24.05.2005 bei dem Amtsgericht eingegangenem Antragsformular hat die Schuldnerin Restschuldbefreiung beantragt.

7Mit dem Beschluss vom 27.07.2009 hat das Amtsgericht –Rechtspflegerin- den Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht rechtzeitig innerhalb der durch Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 am 02.10.2004 in Lauf gesetzten zweiwöchigen Frist eingegangen sei.

8Mit Schriftsatz vom 10.08.2009 hat die Schuldnerin wegen (angeblicher) Versäumung der Frist bezüglich des Restschuldbefreiungsantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und den Restschuldbefreiungsantrag wiederholt. Sie macht geltend, die Verfügung vom 29.09.2004 nicht erhalten zu haben, zum damaligen Zeitpunkt habe in dem Haus auch eine S I gewohnt. Dazu legt sie auch eine eidesstattliche Versicherung vor, aus der sich dies ergibt, wie auch, dass es ihr in der damaligen Zeit schlecht gegangen sei und sie die Tür nicht geöffnet habe, wenn es geklingelt habe.

9Mit dem Beschluss vom 12.08.2009 hat das Amtsgericht –Rechtspflegerin- den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und sich zunächst auf seine Begründung des Beschlusses vom 27.07.2009 bezogen. Der Schuldnerin sei die Verfügung vom 29.09.2004 durch Zustellungsurkunde wirksam zugegangen, die von ihr vorgetragenen Gründe, weshalb ihr das Schreiben nicht zugegangen sei, seien unerheblich. Hinsichtlich des weiteren "hier nicht nachvollziehbaren" gerichtlichen Schreibens vom 04.05.2005 werde darauf verwiesen, dass bereits das Schreiben vom 29.09.2004 die nicht verlängerbare Ausschlussfrist eingeleitet habe.

10Hiergegen richten sich die in getrennten Schriftsätzen jeweils vom 13.08.2009 erhobenen sofortigen Beschwerden, mit denen die Schuldnerin die Restschuldbefreiung anstrebt. Sie meint, zum einen sei die Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 nicht wirksam gewesen, zum anderen sei das Vertrauen der Schuldnerin in die Wirksamkeit der Verfügung vom 04.05.2005 zu schützen.

11Das Amtsgericht hat die Akten und die sofortigen Beschwerden durch Verfügungen der Rechtspflegerin dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt, eine förmliche Abhilfeentscheidung ist nicht ersichtlich.

II. 12

Die beiden sofortigen Beschwerden sind an sich statthaft, auch sonst zulässig und in der Sache begründet. 13

zu 6 T 235/09: 14

15Der angefochtene Beschluss vom 12.08.2009 war schon deshalb aufzuheben, weil eine Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch nicht veranlasst war.

16Insoweit kann dahinstehen, ob bei Versäumung der Frist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO grundsätzlich Wiedereinsetzung gewährt werden könnte, was zumindest zweifelhaft erscheint, weil es sich nicht um eine Notfrist und auch um sonst keine der in § 233 ZPO aufgeführten Fristen handelt.

17Eine Wiedereinsetzungsentscheidung war jedenfalls schon deshalb nicht zu treffen, weil der Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 rechtzeitig ist, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen zu 6 T 234/09 ergibt.

zu 6 T 234/09: 18

19Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtspflegerin im vorliegenden konkreten Falle die Entscheidung, den Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, nicht selbst hätte treffen dürfen.

20Bei der nochmaligen Setzung einer Frist nach §§ 287 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 2 InsO mit Verfügung vom 04.05.2005, obwohl bereits mit Verfügung vom 29.09.2004 eine solche Frist gesetzt worden war, handelt es sich um eine richterliche Entscheidung in dem dem Richter vorbehaltenen Eröffnungsverfahren, die für die Frage der Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrags erkennbar von Bedeutung ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese richterliche Verfügung der Rechtspflegerin nachvollziehbar erscheint, vielmehr "hat" (so der Wortlaut des Gesetzes) sie wegen des –hier offensichtlichen- Zusammenhangs zwischen der richterlichen Verfügung vom 04.05.2005 und der Entscheidung über die Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags bezüglich der Frage der Verfristung die Sache gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG dem Richter vorzulegen.

21Hat allerdings die Rechtspflegerin entgegen § 5 Abs. 1 RPflG nicht vorgelegt, ist ihre selbst getroffene Entscheidung nicht wegen dieser Unterlassung unwirksam 8 Abs. 3 RPflG).

22Der Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 ist wegen Wahrung der durch die Zustellung der richterlichen Verfügung vom 04.05.2005 am 11.05.2005 in Lauf gesetzten Antragsfrist rechtzeitig; die Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 hat die Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt.

23Es kann insoweit dahinstehen, welche rechtliche Bedeutung es hätte, wenn eine wirksam gesetzte Frist nach ihrem fruchtlosen Verstreichen nochmals gesetzt wird und diese erneute Fristsetzung dann eingehalten wird, weil der Fall so nicht liegt.

24Die Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 war unwirksam. Die zuzustellende Sendung war adressiert an "U I" und ist der Adressatin (angeblich) persönlich übergeben worden. Allerdings heißt die Schuldnerin so nicht, sondern U J. Damit ist die förmlich ordnungsgemäße Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 an die Schuldnerin U J schon nicht nachgewiesen. Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kann nicht festgestellt werden, weil dazu die Feststellung erforderlich wäre, dass das Schriftstück der Schuldnerin tatsächlich zugegangen ist. Auf der Grundlage der Zustellungsurkunde kann diese Feststellung indessen nicht getroffen werden. Die Schuldnerin selbst hat bestritten, die Verfügung vom 29.09.2004 erhalten zu haben; darauf, dass sie zudem durch eidesstattliche Versicherung auch glaubhaft gemacht hat, die Sendung nicht erhalten zu haben, kommt es schon nicht mehr an.

25Im Hinblick darauf, dass weder die förmlich ordnungsgemäße Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 an die Schuldnerin, noch der tatsächliche Zugang bei der Schuldnerin durch die Zustellungsurkunde vom 02.10.2004 nachgewiesen werden können, und damit der Lauf der Antragsfrist nicht begonnen hat, war die erneute richterliche Fristsetzung unter dem 04.05.2005 nicht nur nachvollziehbar, sondern geboten. Diese, der Schuldnerin gegenüber erstmals nachweisbar erfolgte Fristsetzung war daher wirksam; diese Frist hat die Schuldnerin eingehalten, so dass ihr Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 rechtzeitig gestellt ist.

26Eine Kostenentscheidung war entbehrlich, da die beiden sofortigen Beschwerden Erfolg haben.

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