Urteil des LG Bonn, Az. 6 T 234/09

LG Bonn (wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, frist, zustellung, zpo, rechtzeitigkeit, sache, wiedereinsetzung, treffen, versicherung)
Landgericht Bonn, 6 T 234/09 / 6 T 235/09
Datum:
25.08.2009
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
6. Zivilkammer des Landgerichts
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 T 234/09 / 6 T 235/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, 97 IN 311/04
Schlagworte:
Restschuldbefreiungsantrag, rechtzeitig
Normen:
§§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2, 4 InsO, 189, 224 Abs. 2, 233 ZPO
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Leitsätze:
1.) Zu Fragen der Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages,
insbesondere bei nochmaliger Fristsetzung.
2. ) Zur Frage der Rechtspflegerzuständigkeit zur Entscheidung über die
Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, wenn der
Rechtspfleger eine im Eröffnungsverfahren vom Richter gesetzte Frist für
unerheblich hält.
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.08.2009 gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12.08.2009 –97 IN 311/04-
[=6 T 235/09 LG Bonn], durch den der Wiedereinsetzungsantrag der
Schuldnerin vom 10.08.2009 zurückgewiesen worden ist, wird der
angefochtene Beschluss vom 12.08.2009 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.08.2009 gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27.07.2009 –97 IN 311/04-
[=6 T 234/09 LG Bonn], durch den der Restschuldbefreiungsantrag der
Schuldnerin vom 23.05.2005 als unzulässig zurückgewiesen worden ist,
wird der angefochtene Beschluss vom 27.07.2009 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Restschuldbefreiungsantrag der
Schuldnerin vom 23.05.2005 rechtzeitig gestellt ist.
Das Verfahren wird zur anderweitigen Entscheidung des Amtsgerichts
über den Restschuldbefreiungsantrag der Schuldnerin vom 23.05.2005
an das Amtsgericht zurückverwiesen.
G r ü n d e:
1
I.
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Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 20.09.2004 beantragt "die Aufnahme in das
Regelinsolvenzverfahren”. Zugleich hat sie darum gebeten, ihr die Bedingungen dafür
mitzuteilen.
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Das Amtsgericht –Richter- hat dieses Schreiben als Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens behandelt und mit Verfügung vom 29.09.2004 den Hinweis gemäß
§§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Satz 2, 4 InsO, 224 Abs. 2 ZPO erteilt, wonach die Schuldnerin
Restschuldbefreiung beantragen könne, hierfür eine zweiwöchige Frist ab Zustellung
des Hinweises gelte, die nicht verlängerbar sei, weshalb ein verspäteter Antrag
zurückzuweisen sei.
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Ausweislich der Zustellungsurkunde vom 02.10.2004 war dieses Schreiben gerichtet an
"U I" und soll dem Adressaten persönlich übergeben worden sein.
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Mit weiterer Verfügung des Amtsgerichts –Richterin- vom 04.05.2005 ist erneut ein
Hinweis erteilt worden, dass die Schuldnerin Restschuldbefreiung beantragen könne,
wofür eine Frist von zwei Wochen ab "dem jetzt erteilten Hinweis" gelte. Dieses
Schreiben ist der Schuldnerin am 11.05.2005 zugestellt worden. Mit am 23.05.2005
unterzeichnetem, am 24.05.2005 bei dem Amtsgericht eingegangenem Antragsformular
hat die Schuldnerin Restschuldbefreiung beantragt.
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Mit dem Beschluss vom 27.07.2009 hat das Amtsgericht –Rechtspflegerin- den
Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil er
nicht rechtzeitig innerhalb der durch Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 am
02.10.2004 in Lauf gesetzten zweiwöchigen Frist eingegangen sei.
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Mit Schriftsatz vom 10.08.2009 hat die Schuldnerin wegen (angeblicher) Versäumung
der Frist bezüglich des Restschuldbefreiungsantrags Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand beantragt und den Restschuldbefreiungsantrag wiederholt. Sie macht geltend, die
Verfügung vom 29.09.2004 nicht erhalten zu haben, zum damaligen Zeitpunkt habe in
dem Haus auch eine S I gewohnt. Dazu legt sie auch eine eidesstattliche Versicherung
vor, aus der sich dies ergibt, wie auch, dass es ihr in der damaligen Zeit schlecht
gegangen sei und sie die Tür nicht geöffnet habe, wenn es geklingelt habe.
8
Mit dem Beschluss vom 12.08.2009 hat das Amtsgericht –Rechtspflegerin- den
Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und sich zunächst auf seine Begründung
des Beschlusses vom 27.07.2009 bezogen. Der Schuldnerin sei die Verfügung vom
29.09.2004 durch Zustellungsurkunde wirksam zugegangen, die von ihr vorgetragenen
Gründe, weshalb ihr das Schreiben nicht zugegangen sei, seien unerheblich.
Hinsichtlich des weiteren "hier nicht nachvollziehbaren" gerichtlichen Schreibens vom
04.05.2005 werde darauf verwiesen, dass bereits das Schreiben vom 29.09.2004 die
nicht verlängerbare Ausschlussfrist eingeleitet habe.
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Hiergegen richten sich die in getrennten Schriftsätzen jeweils vom 13.08.2009
erhobenen sofortigen Beschwerden, mit denen die Schuldnerin die Restschuldbefreiung
anstrebt. Sie meint, zum einen sei die Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 nicht
wirksam gewesen, zum anderen sei das Vertrauen der Schuldnerin in die Wirksamkeit
der Verfügung vom 04.05.2005 zu schützen.
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Das Amtsgericht hat die Akten und die sofortigen Beschwerden durch Verfügungen der
Rechtspflegerin dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt, eine förmliche
Abhilfeentscheidung ist nicht ersichtlich.
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II.
12
Die beiden sofortigen Beschwerden sind an sich statthaft, auch sonst zulässig und in
der Sache begründet.
13
zu 6 T 235/09:
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Der angefochtene Beschluss vom 12.08.2009 war schon deshalb aufzuheben, weil eine
Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch nicht veranlasst war.
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Insoweit kann dahinstehen, ob bei Versäumung der Frist nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO
grundsätzlich Wiedereinsetzung gewährt werden könnte, was zumindest zweifelhaft
erscheint, weil es sich nicht um eine Notfrist und auch um sonst keine der in § 233 ZPO
aufgeführten Fristen handelt.
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Eine Wiedereinsetzungsentscheidung war jedenfalls schon deshalb nicht zu treffen,
weil der Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 rechtzeitig ist, wie sich aus
nachfolgenden Ausführungen zu 6 T 234/09 ergibt.
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zu 6 T 234/09:
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtspflegerin im vorliegenden konkreten
Falle die Entscheidung, den Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig
zurückzuweisen, nicht selbst hätte treffen dürfen.
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Bei der nochmaligen Setzung einer Frist nach §§ 287 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 2 InsO mit
Verfügung vom 04.05.2005, obwohl bereits mit Verfügung vom 29.09.2004 eine solche
Frist gesetzt worden war, handelt es sich um eine richterliche Entscheidung in dem dem
Richter vorbehaltenen Eröffnungsverfahren, die für die Frage der Rechtzeitigkeit des
Restschuldbefreiungsantrags erkennbar von Bedeutung ist. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob diese richterliche Verfügung der Rechtspflegerin nachvollziehbar
erscheint, vielmehr "hat" (so der Wortlaut des Gesetzes) sie wegen des –hier
offensichtlichen- Zusammenhangs zwischen der richterlichen Verfügung vom
04.05.2005 und der Entscheidung über die Zulässigkeit des
Restschuldbefreiungsantrags bezüglich der Frage der Verfristung die Sache gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 2 RPflG dem Richter vorzulegen.
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Hat allerdings die Rechtspflegerin entgegen § 5 Abs. 1 RPflG nicht vorgelegt, ist ihre
selbst getroffene Entscheidung nicht wegen dieser Unterlassung unwirksam (§ 8 Abs. 3
RPflG).
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Der Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 ist wegen Wahrung der durch die
Zustellung der richterlichen Verfügung vom 04.05.2005 am 11.05.2005 in Lauf gesetzten
Antragsfrist rechtzeitig; die Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 hat die
Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt.
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Es kann insoweit dahinstehen, welche rechtliche Bedeutung es hätte, wenn eine
wirksam gesetzte Frist nach ihrem fruchtlosen Verstreichen nochmals gesetzt wird und
diese erneute Fristsetzung dann eingehalten wird, weil der Fall so nicht liegt.
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Die Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 war unwirksam. Die zuzustellende
Sendung war adressiert an "U I" und ist der Adressatin (angeblich) persönlich
übergeben worden. Allerdings heißt die Schuldnerin so nicht, sondern U J. Damit ist die
förmlich ordnungsgemäße Zustellung der Verfügung vom 29.09.2004 an die
Schuldnerin U J schon nicht nachgewiesen. Eine Heilung des Zustellungsmangels
nach § 189 ZPO kann nicht festgestellt werden, weil dazu die Feststellung erforderlich
wäre, dass das Schriftstück der Schuldnerin tatsächlich zugegangen ist. Auf der
Grundlage der Zustellungsurkunde kann diese Feststellung indessen nicht getroffen
werden. Die Schuldnerin selbst hat bestritten, die Verfügung vom 29.09.2004 erhalten
zu haben; darauf, dass sie zudem durch eidesstattliche Versicherung auch glaubhaft
gemacht hat, die Sendung nicht erhalten zu haben, kommt es schon nicht mehr an.
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Im Hinblick darauf, dass weder die förmlich ordnungsgemäße Zustellung der Verfügung
vom 29.09.2004 an die Schuldnerin, noch der tatsächliche Zugang bei der Schuldnerin
durch die Zustellungsurkunde vom 02.10.2004 nachgewiesen werden können, und
damit der Lauf der Antragsfrist nicht begonnen hat, war die erneute richterliche
Fristsetzung unter dem 04.05.2005 nicht nur nachvollziehbar, sondern geboten. Diese,
der Schuldnerin gegenüber erstmals nachweisbar erfolgte Fristsetzung war daher
wirksam; diese Frist hat die Schuldnerin eingehalten, so dass ihr
Restschuldbefreiungsantrag vom 23.05.2005 rechtzeitig gestellt ist.
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Eine Kostenentscheidung war entbehrlich, da die beiden sofortigen Beschwerden Erfolg
haben.
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