Urteil des LG Bonn vom 08.04.2004, 13 O 202/02

Entschieden
08.04.2004
Schlagworte
Ablauf der frist, Schwarzarbeit, Dolus eventualis, Fotokopie, Auftragsvergabe, Abrede, Gewerbe, Sicherheitsleistung, Werkvertrag, Firma
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Landgericht Bonn, 13 O 202/02

Datum: 08.04.2004

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 O 202/02

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 04.11.2002 wird die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11 % über dem jeweils beizutreibenden Betrag, für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11 % über dem jeweils beizutreibenden Betrag abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin und ihr Ehemann sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße, in N. Der Beklagte, der von Beruf Vermessungstechniker ist, war von diesen mit der Errichtung des Rohbaues gemäß einer "Kostenzusammenstellung" (vgl. insoweit Bl. 5, 6 und Bl. 23 d. A.) beauftragt worden, was im Laufe des Rechtsstreits zwischen den Parteien unstreitig geworden ist.

3Im Laufe der Baumaßnahme wurden von Klägerseite nach Baufortschritt Zahlungen geleistet, wobei in einer vom Beklagten gefertigten und der Klägerseite überreichten Kostenzusammenstellung (zutreffenderweise) ein Betrag von 15.100,00 Euro (vgl. Bl. 23 d. A., Fotokopie zum Schriftsatz vom 17.07.2002) angegeben war, ohne dass Mehrwertsteuer ausgewiesen worden wäre.

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Nachdem die Rohbauarbeiten im Juni/Juli 2001 beendet worden waren, trat an den Außenwänden des Kellers des Hauses der Klägerin und ihres Ehemannes Feuchtigkeit 2

auf, nicht jedoch an der Kellerwand zum Nachbarhaus, das der Beklagte ebenfalls gebaut hatte.

5Dies führte die Klägerin bzw. ihr Ehemann auf eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten durch den Beklagten zurück. Mit Schreiben vom 08.10.2001 wurde der Beklagte von Klägerseite unter Darlegung der Mängel aufgefordert, die Ursachen für die aufgetretene Feuchtigkeit spätestens bis zum 20.10.2001 zu beheben. Die Aufforderung wurde wiederholt. Da daraufhin nichts geschah, wurde der Beklagte von Klägerseite mit Schreiben vom 17.12.2001 letztmalig aufgefordert, die geltend gemachten Mängel spätestens bis zum 19.12.2001 zu beseitigen, verbunden mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist die Erfüllung durch den Beklagten abgelehnt werde und die Mängel durch Drittfirmen zu seinen Lasten ausgeführt werden.

6Mit der Klage macht die Klägerin zugleich auch aus abgeleiteten Recht auf Grund Abtretungserklärung ihres Ehemannes vom 18.03.2002 (Bl. 32 d. A.) im Wege des Schadensersatz den Ersatz von Mängelbeseitigungskosten geltend, den sie u.a. unter Verweis auf ein Angebot der Firma T GmbH & Co. KG vom 22.01.2002 bzw. unter Verweis auf ein Angebot der Firma E vom 15.01.2002 (jeweils in Fotokopie der Klageschrift beigefügt, Bl. 7, 8 ff. d. A.) unter Berücksichtigung eines Abzuges für den Sowiesokostenanteil mit einem Gesamtbetrag von 9.526,15 Euro bzw. 12.310,15 Euro beziffert.

7Die Klägerin behauptet, die festzustellende Feuchtigkeit sei auf eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten des Beklagten zurückzuführen. Der Beklagte, der bereits mehrere Rohbauten in N "hochgezogen habe", sei mit der Errichtung des Rohbaues beauftragt gewesen, was der Beklagte im Laufe des Rechtsstreites unstreitig gestellt hat. Der Beklagte habe bei Auftragsvergabe erklärt, er habe seinen Betrieb nur saisonal angemeldet. Alle Isolierungsarbeiten habe der Beklagte durch Mitarbeiter ausführen lassen, ihr Ehemann habe diese Arbeiten nicht ausgeführt.

8Die Kammer hat durch Versäumnisurteil vom 04.11.2002 den Beklagten, der in der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2002 keinen Antrag gestellt hat, antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 9.526,15 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2002 zu zahlen. Gegen das am 12.11.2002 zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte Einspruch eingelegt, Eingang per Fax am 05.11.2002.

9Die Klägerin beantragt nunmehr, nachdem sie die Klage in der Hauptsache erweitert hat,

10- unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils - den Beklagten insgesamt zu verurteilen, an sie 12.310,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 9.526,15 Euro seit dem 22.02.2002 und aus 2.784,00 Euro seit Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes vom 11.08.2003 (20.08.2003) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 11

unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage insgesamt abzuweisen. 12

Bis zur mündlichen Verhandlung vom 11.03.2004 hat der Beklagte bestritten, von der Klägerin überhaupt mit Rohbauarbeiten beauftragt gewesen zu sein und hat 13

diesbezüglich vorgetragen, er habe der Klägerin bzw. deren Ehemann lediglich bei der Erstellung des Rohbaues behilflich sein wollen, er habe hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die Außenisolierungsarbeiten seien vom Ehemann der Klägerin durchgeführt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2004 bestreitet der Beklagte nunmehr nicht, mit den Rohbauarbeiten von Klägerseite beauftragt gewesen zu sein. Er trägt vor, tatsächlich habe es sich um Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes gegen die Verhinderung von Schwarzarbeit gehandelt, was die Klägerin nicht bestreitet. Er behauptet, beide Parteien sei dies bekannt gewesen, dies sei Gegenstand des Gespräches zur Auftragsvergabe gewesen.

14Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C, H, S, L, Z, M, E, B, K und T, sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. C3, das dieser mündlich erläutert hat.

15Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Hinweis- und Beweisbeschluss der Kammer vom 27.01.2003 (Bl. 123 ff. d. A.), sowie auf die Niederschriften der Sitzungen vom 23.12.2002 (Bl. 103 ff. d. A.) und vom 11.03.2004 (Bl. 236 ff. d. A.) verwiesen. Im Hinblick auf den Verlauf des Verfahrens im übrigen wird zusätzlich auf die Niederschriften der Sitzung vom 04.11.2002 (Bl. 47 ff. d. A.) und vom 28.08.2003 (Bl. 172 ff. d. A.) verwiesen.

16Bezüglich aller weiteren Einzelheiten des beidseitigen Vorbringens im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

Die Klage ist nicht begründet. 18

19Aufgrund des Einspruchs des Beklagten gegen das Versäuminisurteil vom 4.11.2002 ist der Prozeß in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden, § 342 ZPO. Der Einspruch ist nämlich zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO.

Er hat auch in der Sache Erfolg. 20

21Die hier aus gewährleistungsrechtlichen Gesichtspunkten geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind nicht gegeben, da ein wirksamer Werkvertrag zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen ist.

22An dieser Stelle ist zunächst festzuhalten, dass im Laufe des Verfahrens allerdings die zwischen den Parteien überaus strittige Frage, ob tatsächlich zwischen ihnen ein "werkvertragliches" Auftragsverhältnis bestanden hat, unstreitig geworden ist. Zwar hat der Beklagte bis zur letzten mündlichen Verhandlung dies immer in Abrede gestellt, obgleich schon bis dahin beweiskräftige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines echten Auftragsverhältnisses vorlagen. Insoweit mag an dieser Stelle ein Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen im Hinweis- und Beweisbeschluss der Kammer vom 27.01.2003 genügen. Im Ergebnis hat der Beklagte sein Bestreiten aufgegeben: Von einem Vertragsverhältnis ist daher hier auszugehen. Dieses ist allerdings nicht wirksam, da es gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt und dies auch der Klägerin bzw. ihrem Ehemann bekannt war.

23Grundsätzlich ist an der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes festzuhalten, wonach ein Werkvertrag nicht ungültig ist, durch den lediglich der Unternehmer gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, während der Besteller den Verstoß des Vertragspartners nicht kennt (vgl. BGH Z 89, Seite 369).

24Anderes gilt allerdings dann, wenn der Auftraggeber zwar nicht selbst verbotswidrig handelt, aber den Gesetzesvorstoß des Vertragspartners kennt und den Verstoß zum eigenen Vorteil ausnützt (so grundsätzlich BGH NJW 1985, Seite 2403 ff. sowie bestätigt durch BGH NJW - RR 2002, 557 ff.).

So liegt der Fall aber hier. 25

26Zunächst ist davon auszugehen, dass hier tatsächlich ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorliegt. Unstreitig ist, dass der Beklagte mehrere Bauvorhaben "hochgezogen hat", ohne sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet zu haben.

27Dass der Klägerseite dieser Umstand auch bekannt gewesen ist und von ihr ausgenutzt wurde, steht gleichfalls fest. Soweit dies von der Klägerin in Abrede gestellt wird unter Hinweis darauf, ihr sei vom Beklagten gesagt worden, er habe sein Gewerbe saisonal angemeldet, so ist dies als bloße Schutzbehauptung zu werten.

28Die Überzeugungsbildung der Kammer gründet sich zunächst auf eine Vielzahl von unstreitigen Umständen. Zum einen ist darauf zu verweisen, dass es schon sehr auffällig ist, wenn, wie es hier geschehen ist, in dem Angebot des Beklagten Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen ist. Auch der Umstand, dass hier das Geld jeweils mit Briefumschlägen übergeben wurde, rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass der Klägerin bzw. ihrem Ehemann sehr wohl bewusst war, dass hier Verbotswidriges geschieht. Hinzu tritt auch noch der Umstand, dass sich die Klägerin bzw. ihr Ehemann bereitgefunden haben, ohne eine Quittung zu verlangen, diesbezüglich Akontoleistungen in nicht unerheblichen Umfange dem Beklagten zukommen zu lassen. Auch dies ist ein hinreichender Hinweis auf die hier auf Klägerseite anzunehmende Bösgläubigkeit. Umso mehr gilt dies im Hinblick auf die Kosten- und Zahlungszusammenstellung (vgl. Bl. 23 d. A.). Es ist schon bemerkenswert, dass die Zahlungen in Höhe von 15.100,00 DM aufgeführt waren und sodann noch ein verbleibender Restbetrag niedergeschrieben war, ohne die Mehrwertsteuer besonders auszuweisen. Zwar hat der Zeuge C im Ergebnis gleichfalls wie die Klägerin in Abrede gestellt, dass ihm bewusst gewesen sei, dass es sich um Schwarzarbeit gehandelt hat. Dass die Zusammenstellung der Kosten mit dem ausgewiesenen Restbetrag bezogen auf die Frage der Üblichkeit auffällig ist, hat er jedoch bei seiner Aussage vor der Kammer eingeräumt. Auch dies lässt für die Kammer den Schluss zu, dass der Klägerin bzw. ihren Ehemann sehr wohl bewusst gewesen ist, dass es sich um "Schwarzarbeit" handelte. Bestärkt in dieser Einsicht sieht sich die Kammer durch die Aussage des Zeugen K, der der Vater der Klägerin ist. Der Zeuge hat umunwunden eingeräumt, dass sich für ihn die Arbeiten des Beklagten als "Schwarzarbeit" darstellten. Der Zeuge hat ausdrücklich hinzugefügt, er glaube nicht, dass hier Steuern bezahlt worden sind und dass das Gewerbe angemeldet war. Wenn der Vater der Klägerin dies jedoch schon ohne weiteres erkannt hat, so muss dies auch der Klägerin bzw. ihrem Ehemann bewusst gewesen sein. An dieser Einschätzung des Gerichtes ändert auch nichts der Umstand, dass die Klägerin und ihr Ehemann einseitig den Beklagten bei der zuständigen Bauberufsgenossenschaft neben anderen am Baubeteiligten als

ausführende Baufirma benannt hat (vgl. insoweit die in Fotokopie dem Schriftsatz vom 15.01.2004 beigefügten Bescheinigungen, Bl. 209 ff. d. A.). Die diesbezügliche Erklärung der Klägerseite ist nämlich datiert mit "21.03.2002", also mehr als 1 Jahr nach dem Zeitpunkt abgegeben worden, als es zu dem Auftrag zwischen der Klägerseite und dem Beklagten gekommen ist. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des Sachverständigen C3 zu verweisen, der im einzelnen für die Kammer völlig überzeugend ausgeführt hat, dass die im Angebot aufgeführten und der Auftragsvergabe zu Grunde gelegten Lohnansätze erheblich unter den damaligen Preisen lagen. Auch dies ist zusammen mit den anderen Anzeichen ein zwingendes Indiz dafür, dass der Klägerin bzw. ihrem Ehemann - jedenfalls mit dolus eventualis - bewußt war, dass die Arbeiten des Beklagten "schwarz" erfolgen sollten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 91, 344, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 29

Streitwert: 30

bis 12. August 2003 (einschließlich): 9.526,15 Euro, 31

danach : 12.310,15 Euro 32

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil