Urteil des LG Bonn vom 24.09.2004, 6 T 196/04

Landgericht Bonn, 6 T 196/04

Datum: 24.09.2004

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 196/04

Schlagworte: Eigentumsvormerkung, zu sichernder Anspruch

Normen: §§ 13, 19 GBO, 885 Abs. 2 BGB

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Die durch § 885 Abs. 2 BGB vorgeschriebene nähere Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs bei der Eintragung schließt die Eintragung einer Vormerkung auf der Grundlage der isolierten Bewilligung einer Eigentumsvormerkung ohne konkrete Angabe, welcher schuldrechtliche Anspruch dadurch gesichert werden soll, aus.

Tenor: Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

G r ü n d e: 1

I. 2

Mit Urkunde des Notars Dr. L -UR-Nr.: 2....- bewilligte die Eigentümerin die Eintragung einer Eigentumsvormerkung zulasten der vorbezeichneten Grundstücke zugunsten der Herren D und U zu je 1/2 Anteil. Der beurkundende Notar wurde mit der Durchführung der Urkunde beauftragt. Auf die Urkunde wird Bezug genommen (Bl. 6-7 d.A.).

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Unter dem 22.03.2004 hat der Notar u.a. die Eintragung der Eigentumsvormerkung beantragt (Bl. 1 d.A.). Mit Zwischenverfügung vom 29.03.2004 (Bl. 8 d.A.) hat das Amtsgericht Frist zum Nachweis des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs gesetzt. Unter Hinweis auf eine Kommentarstelle bei Schöner/Stöber (Bl. 10-11 d.A.) hat der Notar mit Schriftsatz vom 05.04.2004 (Bl. 9 d.A.) um Abhilfe gebeten. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 08.04.2004 (Bl. 13 d.A.) hat das Amtsgericht u.a. darauf hingewiesen, die vertragliche Grundlage für die einzutragende Vormerkung sei überhaupt nicht bekannt; auch wenn der Vertrag nicht vorgelegt werden müsse, müsse doch zumindest durch die Bewilligende vorgetragen werden, welchen Anspruch die Berechtigten haben. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 02.06.2004 hat das Amtsgericht zur Erledigung eine Frist gesetzt. Auf diese beiden Zwischenverfügungen hat der Notar hinsichtlich der Vormerkung mitgeteilt, dass er gegen die geplante Ablehnung der Eintragung Rechtsmittel einlege. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf Eintragung der Vormerkung zurückgewiesen. Es hat zur 3

Begründung ausgeführt, durch die Urkunde sei zwar die Eintragung einer Eigentumsvormerkung bewilligt worden, der durch die Vormerkung zu sichernde Anspruch sei aber nicht beschrieben. Da trotz der Zwischenverfügungen vom 20.03. und 08.04.2004 die vertragliche Grundlage nicht genannt worden sei, könne die Eintragungsfähigkeit der Vormerkung nicht geprüft werden.

5Hiergegen richtet sich die Beschwerde. Der Notar meint, nach § 19 GBO sei eine Vormerkung einzutragen, wenn der Eigentümer diese bewillige und entweder er oder der Berechtigte die Eintragung nach § 13 Abs. 1 GBO beantragt hat. Ob die zu sichernde Forderung tatsächlich bestehe, sei vom Grundbuchamt nicht zu prüfen; es genüge, dass der zu sichernde Anspruch vormerkungsfähig sei. Die Vormerkungsfähigkeit des zu sichernden Anspruchs ergebe sich aus seiner Urkunde 2..... (gemeint dürfte sein 2....) vom 17.03.2004, wonach eine Eigentumsvormerkung eingetragen werden soll. Der Anspruch auf Übertragung des Eigentums sei nach § 883 Abs. 1 BGB vormerkungsfähig, weiteren Vortrages bedürfe es nicht.

6Durch nach Beratung der Kammer ergangene Verfügung des Vorsitzenden vom 30.07.2004 wurde der Notar darauf hingewiesen, dass der zu sichernde Anspruch zumindest unverwechselbar zu individualisieren sei. Die Bewilligung der Eintragung der Vormerkung alleine genüge nicht, weil sich daraus nicht einmal ergebe, ob es überhaupt einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums, der durch Vormerkung gesichert werden soll, auch nur geben könnte. Im Übrigen wird auf die Verfügung (Bl. 27 d.A.) Bezug genommen.

7Der Notar hat darauf mit Schriftsatz vom 12.08.2004 (Bl.29-30 d.A.) die Auffassung vertreten, die Eintragung könne nur verweigert werden, wenn positiv bekannt sei, dass ein zugrunde liegender Eigentumsverschaffungsanspruch nicht bestehe. Eine Nachforschungskompetenz hinsichtlich der zugrunde liegenden Forderung habe das Gericht nicht, es komme allein auf die Bewilligung des Berechtigten an. Individualisierungsmittel sagten nichts über das Entstehen des Anspruchs aus. Die zur Eintragung beantragte Vormerkung diene laut Bewilligung der Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung. Aus welchem Rechtsverhältnis der Anspruch stamme, berühre die Wirksamkeit der Vormerkung nicht. Das zeige sich auch daran, dass die Vormerkung bei Wegfall des zu sichernden Anspruchs ohne Neueintragung mit einer neuen, gleichen Forderung unterlegt werden könne. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf diesen Schriftsatz Bezug genommen.

II. 8

Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 9

Mit Recht hat das Amtsgericht die Eintragung der Eigentumsvormerkung abgelehnt. 10

11Die Eintragung der Vormerkung kann mangels Konkretisierung des zu sichernden Anspruchs nicht erfolgen. Auf die Hinweisverfügung des Kammervorsitzenden vom 30.07.2004 wird Bezug genommen.

Ergänzend ist folgendes auszuführen: 12

Entgegen der Auffassung des Notars ergibt sich der zu sichernde Anspruch nicht schon 13

aus der Eintragungsbewilligung. In dieser ist nur davon die Rede, dass eine Eigentumsvormerkung eingetragen werden soll. Dass ein und welcher Anspruch durch diese Vormerkung gesichert werden soll, ergibt sich aus der Eintragungsbewilligung nicht. Lediglich aus der Verwendung des Begriffs "Eigentumsvormerkung" lässt sich nicht ableiten, dass dieser auch ein seiner Rechtsnatur nach vormerkungsfähiger schuldrechtlicher Eigentumsverschaffungsanspruch zugrunde liegen soll.

14Es ist zwar zutreffend, dass die Wirksamkeit der Begründung des zu sichernden Anspruchs vom Grundbuchamt nicht zu prüfen und nur bei positiver Kenntnis vom Nichtbestehen dieses Anspruchs die Eintragung abzulehnen ist. Daraus folgt aber nicht, dass es der Angabe des zu sichernden Anspruchs nicht bedürfte. Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob der zu sichernde Anspruch seiner Rechtsnatur nach vormerkungsfähig ist. Der zu sichernde Anspruch ist nämlich, wie sich aus § 885 Abs. 2 BGB ergibt, bei der Eintragung näher zu bezeichnen, wobei zu diesem Zweck auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann. Dies ist hier nicht möglich, weil es in der Eintragungsbewilligung an jeglicher näherer Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs fehlt und die Konkretisierung ausdrücklich verweigert wird. Die durch § 885 Abs. 2 BGB vorgeschriebene nähere Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs bei der Eintragung schließt die Eintragung einer Vormerkung auf der Grundlage der isolierten Bewilligung einer Eigentumsvormerkung ohne konkrete Angabe, welcher schuldrechtliche Anspruch dadurch gesichert werden soll, aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 I 1 Nr. 1 KostO. 15

Gegenstandswert: 62.500,- EUR (= 1/4 von 500.000,- Grundstückswert abzgl. 250.000,- Belastungen) 16