Urteil des LG Bonn vom 08.05.2008, 12 O 196/07

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Geschäftsführer, Firma, Anfechtung, Schwestergesellschaft, Hinterlegung, Zession, Rate, Sicherheitsleistung, Projekt, Drohung
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Landgericht Bonn, 12 O 196/07

Datum: 08.05.2008

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 196/07

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117.000,00 zu zahlen nebst 8,5 % Zinsen von 59.500,00 ab dem 26.06.2007, sowie 57.500,00 ab dem 01.05.2007 und sowie 2.00,00 für die Zeit vom 01.05. 10.08.2007.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3. Die Drittwiderklage wird als unzulässig zurück gewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

5. Das Urteil ist zu Gunsten der Klägerin gegen Sicherheitsleistung, die durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden kann, oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; der Kostenausspruch ist zu Gunsten der Drittwiderbeklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin und die Beklagte streiten darüber, ob der Klägerin als Factoringbank aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten sowie aus einer zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung die von Klägerseite begehrte Zahlung zu steht, während sich der Streit zwischen der Beklagten und der Drittwiderbeklagten auf Interna zwischen diesen beiden bezieht.

3Die Drittwiderbeklagte H (im Folgenden H ) und eine Schwestergesellschaft der Beklagten namens Firma J + J GmbH & Co. Verlags und Lizenz KG, vertreten durch den Geschäftsführer der Beklagten, schlossen mit einem auf den 14.12.2006 datierten

Vertrag eine Vereinbarung wie aus Blatt 50 56 d. A. ersichtlich. An die Stelle der Vertragspartnerin der H trat im folgenden unstreitig die Beklagte. Der Vertrag betrifft die Einführung einer sogenannten J Card als multifunktionale Verbraucherkarte mit Mehrwertfunktion, wobei die Beklagte (zuvor deren Schwestergesellschaft) als Investor auftrat, während von H zahlreiche Leistungen zu erbringen waren wobei nach der Anlage 2 zum Vertrag, die ebenfalls von Herrn L unterzeichnet worden ist, "... bereits Vorleistungen durch H zu diesem Projekt erbracht worden sind, die in Zahlen schlecht darzustellen sind ...".

4Mit einem auf den 22.01.2007 datierten "Factoring Vertrag" zwischen der Klägerin und H wird der vorgenannte Vertrag erfasst, wobei es in dem von Beklagtenseite selbst vorgelegten Factoring Vertrag unter anderem heißt:

5"... der Kunde (H) darf nur solche Rechnungen einreichen, bei denen die Gegenleistung in vollem Unfang mängelfrei erbracht ist ..."

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 72 ff. verwiesen. 6

7Die Klägerin stützt ihre Forderung gegenüber der Beklagten auf zwei Rechnungen, die mit 30.01.2007 bzw. 27.03.2007 datiert sind (Blatt 9 bzw. 10 d. A.) und jeweils über brutto 59.500,00 lauten, wobei es im Rechnungstext schlicht heißt "Abrechnung aktueller Leistungsstand gemäß Leistungsverzeichnis". Unter den jeweiligen Rechnungen hat die Beklagte unstreitig durch ihren Geschäftsführer folgenden Satz unterschrieben:

"Wir bestätigen den Leistungsstand und die Richtigkeit dieser Rechnung". 8

9Nachdem die Beklagte an die Klägerin als Factoringbank keine Zahlung erbracht hatte, sondern statt dessen mit einem auf den 9./10. Mai 2007 datierten Vertrag zwischen H , der Beklagten und deren Schwestergesellschaft unterschriftlich bestätigt hat

10"...L & G GmbH nicht in der Lage ..., ihre vertraglichen Pflichten in Bezug auf das gemeinsame Projekt J Card zu erfüllen ..."

11- auf den weiteren Inhalt dieser Vereinbarung wird Bezug genommen (Blatt 155 159 d. A.)- richtete die Klägerin an die Beklagte am 24.07.2007 mit der Überschrift "Insolvenzantrag/Betrugsanzeige gegen Sie und Ihr Unternehmen ..." ein Schreiben wie aus Blatt 11 und 12 d. A. ersichtlich, worauf die Beklagte mit der Klägerin unstreitig am 30.07.2007 eine Ratungszahlungsvereinbarung schloss, die die Klägerin mit Schreiben vom gleichen Tage (Blatt 13/14) der Beklagten bestätigte, ohne dass die Beklagte dem Inhalt dieser Bestätigung entgegengetreten ist. Im Gegenteil hat die Beklagte unstreitig die in diesem Schreiben genannte erste Rate von 2.000,00 gezahlt, nicht dagegen die weiteren Beträge. Nach Hinweisen der Kammer im ersten Termin vom 28.02.2008 unter anderem bezüglich dieser Ratenzahlungsvereinbarung hat die Beklagte mit Schreiben vom 05.03.2008 (Anlage B 20) die Ratungszahlungsvereinbarung wegen (angeblich) widerrechtlicher Drohung angefochten, was die Klägerin ihrerseits als unberechtigt zurück weist.

12Der Kern des Streits zwischen den Parteien betrifft die Frage, welchen Kenntnisstand die Klägerin bei Entgegennahme der fakturierten Rechnungen vom 30.01. bzw. 27.03.2007 hatte und welcher Leistungsstand zwischen H und Beklagte tatsächlich

gegeben war.

13Die Klägerin behauptet, die Firma H habe die ihr obliegenden Leistungen im vollen Umfang erbracht, insbesondere seien die in den Rechnungen vom 30.01. bzw. 27.03.2007 in Bezug genommenen Leistungen ("aktueller Leistungsstand") gegeben gewesen. Interna zwischen H und Beklagte so behauptet die Klägerin habe die Klägerin nicht gekannt, das heißt selbst wenn Leistungen der H noch nicht im Umfang der beiden Rechnungen erbracht worden seien, wie dies die Beklagte behauptet, könne ihr so meint die Klägerin dies jedenfalls nicht entgegen gehalten werden, dies schon im Hinblick auf die diversen Anerkenntnisse der Beklagten nicht zuletzt in der Ratenzahlungsvereinbarung vom 30.07.2007, auf welche die Klage ebenso gestützt werde wie auf deliktsrechtliche Vorschriften des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m . § 263 StGB. Schon deswegen könne auch von einem Durchgreifen der am 05.03.2008 erklärten Anfechtung keine Rede sein.

Die Klägerin beantragt, 14

15die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 119.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 8,5 % p. a. aus 59.500,00 ab dem 01.05.2007 und aus 59.500,00 ab dem 26.06.2007 abzüglich am 10.08.2007 gezahlter 2.000,00 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Die Beklagte stellt jedwedes Anerkenntnis in Abrede. Nach ihrer Darstellung beziehen sich die als solche unstreitigen Bestätigungsvermerke auf den Rechnungen vom 30.01. bzw. 27.03.2007 lediglich auf den Entstehungsgrund von künftigen Forderungen, nicht aber auf schon erbrachte Leistungen, die schon vom zeitlichen Ablauf nicht erbracht worden sein konnten, was der Klägerin sehr wohl bekannt gewesen sei, jedenfalls habe die Klägerin dies ohne weiteres erkennen müssen. Der Geschäftsführer der Beklagten so trägt die Beklagte weiter vor habe sich nur zeitweise einschüchtern lassen, worauf die Vereinbarung vom 30.07.2007 und die Zahlung von 2.000,00 zurückzuführen seien. Die massiven Einschüchterungen würden sich als widerrechtliche Drohungen im Sinne von § 123 BGB darstellen, weshalb zu recht Anfechtung erklärt worden sei.

19Im Innenverhältnis zur Drittwiderbeklagten (zugleich Streitverkündeten, die beigetreten ist), nämlich der Firma H sei festzustellen, dass bis zum heutigen Tag die H ihre Leistungen eben nicht erbracht habe und erst recht ihre Versprechungen nicht eingehalten habe, die insbesondere dahin gegangen seien, dass die Beklagte keine Inanspruchnahme durch die Klägerin zu befürchten brauche. Einwendungen aus dem Grundverhältnis zwischen H und Beklagte könnten sehr wohl nach § 404 vorgehalten werden, wobei sich die Einwendungen aus §§ 320, 321 BGB ergeben. Zudem sei die Beklagte zu recht von ihrem Vertrag mit H zurückgetreten.

20Mit Schriftsatz vom 21.02.2008 hat die Beklagte gegenüber der H Drittwiderklage erhoben mit folgenden Anträgen:

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1. die Drittwiderbeklagte zu verurteilen, an die Drittwiderklägerin

22

a. 1.500,00 sowie b. weitere 17.285,35 jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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festzustellen, dass der Drittwiderbeklagten infolge des wirksamen Rücktritts der Drittwiderklägerin keine Ansprüche aus dem zwischen ihr und der Drittwiderklägerin bestehenden Vertrag vom 14.12.2006 / 23.01.2007 über die Platzierung einer Mehrwertkarte " J CARD" mehr zustehen.

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25Diese Anträge beziehen sich angeblich auf von der Beklagten an H erbrachte Leistungen und auf die zwischen H und Beklagte eingetretene Vertragsstörung, die so trägt die Beklagte vor allein der H anzulasten sei.

26Die Drittwiderbeklagte vertritt im Anschluss an Hinweise der Kammer im ersten Termin vom 28.02.2008 die Auffassung, die Drittwiderklage sei unzulässig. Sie tritt der Drittwiderklage auch Inhaltlich entgegen und beantragt,

die Drittwiderklage als unzulässig zurückzuweisen. 27

Zur Drittwiderklage hat die Klägerin keinen Sachantrag gestellt. 28

29Im übrigen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen einschließlich der Schriftsätze vom 24.04. + 25.04.2008.

30Die Kammer hat im ersten Termin vom 28.02.2008 umfangreiche Hinweise erteilt und im Haupttermin vom 17.04.2008 eine Beweiserhebung beschlossen, die sogleich ausgeführt wurde durch Vernehmung der Zeugen W (Geschäftsführer der Drittwiderbeklagten), Dr. K (Justitiar der Klägerin) und S (Projektleiter der H) sowie durch Vernehmung des Geschäftsführers T der Klägerin auf Antrag der Beklagten. Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.04.2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe: 31

Die Klage ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Wesentlichen begründet, die Teilabweisung beruht lediglich darauf, das sich die Klägerin trotz mehrfacher Hinweise der Kammer nicht in der Lage sah, die vorprozessual unstreitig gezahlten 2.000,00 sachgerecht in ihren Klageantrag einzuordnen. Dem gegenüber war die Drittwiderklage als unzulässig abzuweisen. Im einzelnen gilt folgendes:

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Die Klage, die auch nach Darstellung der Beklagten keinen Zulässigkeitsbedenken begegnet, ist sowohl auf Grund abgetretenen Rechts der Firma H unter Präklusion 32

etwaiger der Beklagten zustehenden Einwendungen begründet wie auch auf Grund der zwischen der Klägerin und der Beklagten selbstständig am 30.07.2007 getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung, die entgegen der Annahme der Beklagten nicht durch die erklärte Anfechtung gegenstandslos geworden ist.

34Kern der Überprüfungen im Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagte war die Frage, ob die Klägerin unterstellt, dass die Rechnungen vom 30.01. bzw. 27.03.2007 den aktuellen Leistungsstand nicht zutreffend wiedergeben Kenntnis von dem unterstellten Defizit des Leistungsstandes hatte. Wäre dies der Fall gewesen, wäre die Klägerin durch die Beklagte insbesondere mit den als solchen unstreitigen Bestätigungsvermerken Blatt 9 bzw. 10 d. A. nicht getäuscht worden wer Kenntnis hat, bei dem wird kein Irrtum erregt -, die als solche unstreitige Ankündigung einer "Betrugsanzeige" im Schreiben vom 24.07.2007 (Blatt 11 d. A.) wäre mithin widerrechtlich i. S. v. § 123 Abs. 1, 2. Alternative BGB gewesen, weshalb die während des Prozesses mit Schreiben vom 05.03.2008 erklärte Anfechtung der Willenserklärungen der Beklagte vom 30.07.2007 eingegriffen hätten mit der weiteren Folge, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Klägerin und der Beklagten keine Grundlage für das Zahlungsbegehren der Klägerin mehr abgeben könnte und der weiteren Folge, dass eine Einwendungspräklusion zu lasten der Beklagten zu verneinen gewesen wäre, das heißt die Beklagte wäre nach § 404 BGB nicht gehindert gewesen, gegenüber der klägerischen Forderung die Einwendungen vorzutragen, die sich (angeblich) gegenüber H zu Gunsten der Beklagten ergeben. Dies hätte die weitere Folge gehabt, dass die während des Prozesses erhobene isolierte Drittwiderklage als zulässig zu erachten wäre und die Kammer gehalten gewesen wäre, den aus zahlreichen Detailstreitigkeiten bestehenden Prozessstoff zwischen H und Beklagte im Einzelnen zu überprüfen.

35Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.04.2008 kann indes keine Rede davon sein, dass die Beklagte den zweifelsohne ihr obliegenden Nachweis zum angeblichen Kenntnisstand der Klägerin geführt hat. Freilich ist auch das Gegenteil nicht festzustellen. Alle 5 Herren, die im Haupttermin zu Wort gekommen sind, nämlich die Zeugen W, Dr. K und S wie auch der Geschäftsführer der Klägerin T und der Geschäftsführer der Beklagten L haben auf die Kammer alles andere als einen überzeugenden Eindruck gemacht. Bei allen 5 Herren stellt sich durchaus die Seriösitätsfrage, das heißt die Kammer hat trotz mehrstündiger Beweisaufnahme nicht zu eruieren vermocht, wer hier mit wem wen zu übervorteilen versucht. Dabei hat die Kammer den Geschäftsführer der Drittwiderbeklagten unter Zurückstellung von Bedenken als Zeugen vernommen, obwohl er als Geschäftsführer der Drittwiderbeklagten jedenfalls bei einer zulässigen Drittwiderklage nicht Zeuge hätte sein können, doch hing die Zulässigkeit der Drittwiderklage gerade von dem Ergebnis der Beweisaufnahme ab, während die Zeugenstellung des Herrn W allein durch die Streitverkündung und den Beitritt nicht tangiert war. Die Beklagte ist jedenfalls nicht dadurch belastet, dass die Kammer Herrn W als Zeugen vernommen hat; im Gegenteil war die Beklagte ja auf dessen Zeugenaussage "gespannt".

36Nach der Darstellung der Herren W, Dr. K, S und T hat die Klägerin keinerlei Kenntnis von dem (unterstellten!) Defizit eines Leistungsstandes zwischen H und Beklagten gehabt, beide Rechnungen vom 30.01. wie vom 27.03.2007 sollen sich vielmehr nur auf schon erbrachte Leistungen bezogen haben, die jedenfalls mit einem Zahlungsziel von jeweils 90 Tagen auch fällig waren. Dies hat der Geschäftsführer der Beklagten seinerzeit nach seinen unstreitigen Bestätigungsvermerken Blatt 9 und 10 d. A. jeweils

ausdrücklich als richtig dargestellt, wobei unmissverständlich jeweils von einem "aktuellen Leistungsstand" die Rede, das heißt der Geschäftsführer der Beklagten sollte nicht verwundert darüber sein, dass er schlicht an das festgehalten wird, was er am 30.01. bzw. 27.03.2007 selbst erklärt hat. Aus dem objektiven Text geht nicht einmal ansatzweise hervor, das sich die Bestätigungsvermerke des Herrn L nur auf den Entstehungsgrund etwaiger potenzieller Forderungen beziehen sollen, zumal die Beklagte selbst den Factoringvertrag vorgelegt hat, wonach wie bei Factoring eben üblich nur Rechnungen zum Factoring angenommen werden, die mängelfrei erbrachte Leistungen betreffen. Die Beklagte sollte auch deswegen über einen Erfolg der Klägerin nicht verwundert sein, weil sie noch Monate später mit der Klägerin unstreitig eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die erste Rate von 2.000,00 auch bezahlt hat. Daß die Beklagte "massiv" eingeschüchtert worden sein will, dafür ist die Beklagte zumindest den Nachweis schuldig geblieben: Die Klägerin hat allerdings am 24.07. mit einer Betrugsanzeige gedroht, doch lässt sich die Widerrechtlichkeit dieser Drohung nicht feststellen, da dies voraussetzen würde, dass die Klägerin die Interna zwischen H und Beklagte kannte und insbesondere das (unterstellte) Leistungsdefizit bei Entgegennahme der beiden Rechnungen ebenso kannte. Eben das hat die Beklagte nicht nachzuweisen vermocht, wobei von der Darstellung der Herren W, Dr. K, S und T , die jedenfalls nicht im Lager der Beklagten stehen, nicht zu erwarten war, das sie die Darstellung der Beklagten bestätigen würden. Dies ist naturgemäß auch nicht geschehen, wobei alle 4 keineswegs den Eindruck zu vermitteln vermochten, dass die Beklagte nicht das Opfer eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen der Klägerin und der H ist. Die Kammer sieht sich indes nicht in der Lage, ihre Urteilsbildung auf mehr oder weniger diffuse Vermutungen zu stützen, da dies mit § 286 ZPO unvereinbar wäre. Von einem Nachweis der Kenntnis der Klägerin von einem (unterstellt) defizitären Leistungsstand H/Beklagte ist jedenfalls das Beweisergebnis vom 17.04.2008 weit entfernt.

37Daraus folgt, dass die Ratenzahlungsvereinbarung vom 30.07.2007 zwischen der Klägerin und der Beklagten taugliche Grundlage für das Klagebegehren ist und die Klage rechtfertigt, wobei die fehlende Fähigkeit, die vorprozessuale Zahlung von 2.000,00 ordnungsgemäß in den Klageantrag einzuordnen, zwar formal eine teilweise Klageabweisung zur Folge hat, die aber über einen Formulierungsvorgang letztlich nicht hinausgeht, insbesondere eine Quotenbildung bei der Kostentragung nicht rechtfertigt, da unstreitig letztlich nur ein restlicher Hauptsachebetrag von 117.000,00 geltend gemacht wird und sich die Verzinsung aus dem als solchen unstreitigen Zeitablauf ergibt.

38Aus dem vorstehenden folgt des weiteren, dass die mit den beiden Bestätigungsvermerken vom 30.01. bzw. 27.03.2007 sowie dem Ratenzahlungsvertrag vom 30.07.2007 zweifelsohne einhergehenden Anerkenntnistatbeständen entgegen der Annahme der Beklagten Einwendungpräklusion eingetreten ist, das heißt die Beklagte ist gegenüber der Klägerin gehindert, nach § 404 BGB Einwendungen geltend zu machen, die ihr möglicherweise gegenüber H zustehen.

Ob die Klage darüber hinaus auch deliktsrechtlich begründet ist, kann dahin stehen. 39

Aus dem Vorstehenden folgt des weiteren, das die Drittwiderklage entgegen der Annahme der Beklagten unzulässig ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auf die sich die Beklagte meint berufen zu können, ist eine wie hier isolierte Drittwiderklage regelmäßig unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig 40

(vgl. nur BGH Z 147, 221, 222; BGH Z 131, 76 ff.) wenn lediglich eine schlichte Zession vorliegt, vielleicht sogar, um der Zedentin prozessuale Vorteile wie Zeugenstellung zu verschaffen. Hier liegt sehr viel mehr als eine schlichte Zession der Forderung vor, die Gegenstand des Factoringvertrages zwischen der Beklagten und H war. Die Beklagte hat selbst eigenständige Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin geschaffen, zum einen mit den Bestätigungsvermerken vom 30.01. und 27.03.2007 und vor allem mit der Ratenzahlungsvereinbarung zwischen ihr und der Klägerin vom 30.07.2007, das heißt der Streitstoff ist abgesehen von der Personalbeziehung keineswegs identisch. Von einer "einheitlichen Behandlung und einer Verhinderung von Zersplitterung" hätte erst dann die Rede sein können, wenn es der Beklagten gelungen wäre, die zwischen ihr und der Klägerin von der Beklagten selbst geschaffenen Bewertungsmerkmale zu beseitigen, was eben im Haupttermin vom 17.04.2008 nicht gelungen ist. Da sich die Drittwiderbeklagte auf die Drittwiderklage gerade nicht eingelassen hat und sie zu Recht örtliche Unzuständigkeit rügt ihre weitere Rüge der sachlichen Unzuständigkeit ist nicht nachvollziehbar ,war die Drittwiderklage als unzulässig zurückzuweisen.

Der Kostenausspruch beruht auf §§ 91, 101 ZPO. 41

42Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich jeweils aus § 709, wobei auch der Kostenausspruch zu Gunsten der Drittwiderbeklagten sich nach § 709 ZPO richtet, da die Grenze des § 708 Ziffer 11 ZPO überschritten ist.

43Der Gegenstandswert wird im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten auf 117.000,00 festgesetzt, während er im Verhältnis der Beklagten zur Drittwiderbeklagten 190.785,35 beträgt.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil