Urteil des LG Bonn vom 17.03.2005

LG Bonn: sicherheit, einziehung, aktivlegitimation, abtretbarkeit, bankgeheimnis, fremder, rechtfertigung, verbraucher, satzung, auszahlung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Sachgebiet:

Landgericht Bonn, 3 O 657/03

17.03.2005

Landgericht Bonn

3. Zivilkammer

Beschluss

3 O 657/03

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer den Kläger

als aktivlegitimiert ansieht.

Dem Kläger wird zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Beklagten

vom 31.01.2005 eine Frist bis 13.05.2005 gesetzt. Hiernach soll durch

Beweisbeschluss nach § 358 a ZPO die Beweisaufnahme angeordnet

werden.

G r ü n d e :

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von

30 Kunden der Beklagten nach angeblich missbräuchlicher Verwendung von Debitkarten

(ec-Karten und SparCards) an Geldautomaten auf Auszahlung in Höhe der von der

Beklagten hiernach vorgenommenen Belastungsbuchungen in Anspruch. Nach Ziffer 2.1.

seiner Satzung ist ausschließlicher und unmittelbarer Zweck des Klägers, den

Verbraucherinteressen zu dienen. Insbesondere hat er nach Ziffer 2.2.c) der Satzung die

Rechte der Verbraucher/-innen wahrzunehmen, auch durch Einleitung gerichtlicher

Maßnahmen im Inland.

Nach dem Klägervorbringen entwendeten im Zeitraum vom 03.09.2000 bis zum 31.05.2003

unbekannte Dritte den Kunden deren Debitkarten zu Konten bei der Beklagten und hoben

damit durch Geldautomatenverfügungen Barbeträge in Höhe von insgesamt 27.381,30 €

ab. Nach dem Beklagtenvorbringen waren die persönlichen Geheimzahlen (PIN) zu den

verwendeten Debitkarten mit dem neuen Triple-DES-Verfahren generiert worden, das

derart sicher sei, dass grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass der

jeweilige Kunde vertragswidrig seine PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser

verwahrt habe.

Die Kunden traten nach dem Klägervorbringen ihre vermeintlichen Forderungen gegen die

Beklagte aus den vorgetragenen Kartenschadensfällen durch Abtretungsvereinbarungen

im Zeitraum vom 07.04. bis zum 25.08.2003 an den dies annehmenden Kläger zu

Einziehungszwecken und zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung ab. Die Parteien

streiten zunächst darüber, ob der Kläger zur Geltendmachung der vermeintlichen

Kundenforderungen aktivlegitimiert ist und sich zur Rechtfertigung der Abtretungen auf Art.

1 § 3 Nr. 8 RBerG berufen kann.

II.

Der Kläger ist zur Geltendmachung der vermeintlichen Kundenforderungen gegen die

Beklagte aus den vorgetragenen Kartenschadensfällen aufgrund der Abtretungen nach §

398 BGB aktivlegitimiert.

1. Soweit zunächst die Beklagte jede vom Kläger behauptete Abtretung höchst vorsorglich

und vor dem Hintergrund, dass dieser lediglich Ablichtungen zu den Akten gereicht habe,

mit Nichtwissen bestreitet, hält die Kammer dieses Bestreiten nach §§ 138, 439 ZPO für

unwirksam, weil die Absicht, die Echtheit der durch die vorgelegten Ablichtungen

qualifiziert dargelegten Abtretungserklärungen zu bestreiten, nicht ersichtlich ist.

2. Die vermeintlichen Kundenforderungen gegen die Beklagte aus den vorgetragenen

Kartenschadensfällen können grundsätzlich abgetreten werden. Zwar ist, worauf die

Beklagte zu Recht hinweist, der hier zunächst in Betracht kommende Anspruch auf

Berichtigung des Kontostandes, der dem Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens

vorgeschaltet ist, nicht abtretbar. Er steht nur dem Kontoinhaber gegen die kontoführende

Bank zu. Die Abtretung an einen außerhalb der Kontobeziehung stehenden Dritten würde

den Inhalt des Anspruchs verändern (§ 399 1. Alt. BGB). Abtretbar ist indes der auf das

Kontoguthaben bezogene Auszahlungsanspruch (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 – IX ZR

62/00, NJW 2001, 3190 = WM 2001, 1605 = ZIP 2001, 1507). Die Abtretung dieses

Auszahlungsanspruchs scheitert auch nicht, wie die Beklagte meint, an einem Verstoß

gegen das Bankgeheimnis, etwa wegen einer insoweit anzunehmenden Vereinbarung

über einen Abtretungsausschluss (§ 399 2. Alt. BGB) oder eines Verstoßes gegen

datenschutzrechtliche Bestimmungen (§§ 134 BGB, 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, 203 Abs. 1

StGB). Ein Abtretungsverbot aufgrund des Bankgeheimnisses kommt nur für Forderungen

der Bank gegen ihre Kunden in Betracht und wird von der Rechtsprechung auch nur

insoweit diskutiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2004 – 8 U 84/04, WM 2004, 1386

= ZIP 2004, 1449, dagegen etwa LG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2004 – 2-21 O 96/02, ZIP

2005, 115; LG Koblenz, Urteil vom 25.11.2004 – 3 O 496/03, WM 2005, 30 = ZIP 2005, 21).

Forderungen des Kunden gegen seine Bank lässt das Bankgeheimnis in ihrer Abtretbarkeit

jedoch unberührt. Denn das vertraglich oder gesetzlich begründete Bankgeheimnis dient

ausschließlich den Geheimhaltungsinteressen des Kunden, nicht der Bank.

3. Die hiernach grundsätzlich zulässige Abtretung ihrer vermeintlichen

Auszahlungsansprüche gegen die Beklagte konnten die Kunden wirksam auch zugunsten

des Klägers zur Einziehung und gerichtlichen Geltendmachung vornehmen. Ein nach

§ 134 BGB entgegenstehender Verstoß gegen das Verbot geschäftsmäßiger Einziehung

von zu Einziehungszwecken abgetretenen Forderungen ohne behördliche Erlaubnis nach

Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG lag darin nicht. Zwar ist das Handeln des Klägers insoweit

entgegen dessen Auffassung als geschäftsmäßig einzuordnen. Denn geschäftsmäßig

handelt jeder, der – wie hier der Kläger – beabsichtigt, die Tätigkeit – sei es auch nur bei

sich bietender Gelegenheit – in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem

dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (BGH,

Beschluss vom 05.11.2004 – BLw 11/04, WM 2005, 102 m.w.N.), ohne dass die Tätigkeit

gewerbsmäßig sein muss oder die Gemeinnützigkeit die Geschäftsmäßigkeit ausschließt.

Die Abtretungen sind aber durch Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG in der seit 01.01.2002 geltenden

Fassung (neugefasst durch Art. 5 Abs. 2 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom

26.11.2001 – BGBl. I S. 3138) gerechtfertigt. Hiernach dürfen mit öffentlichen Mitteln

geförderte Verbraucherzentralen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs – wie hier der Kläger

bei der gerichtlichen Verfolgung von Verbraucherrechten im Verbraucherinteresse – fremde

und zu Einziehungszwecken abgetretene Forderungen von Verbrauchern gerichtlich

einziehen, wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist. Dies ist nach

Auffassung der Kammer hier der Fall.

a) Inkassoklagen von Verbraucherzentralen sind im Sinne des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG

erforderlich, wenn sie zur Durchsetzung von Interessen des Verbraucherschutzes geeignet

und Klagen außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, also

generell erlaubnisfreie Individualklagen der betroffenen Verbraucher, nicht in gleichem

Maße effektiv sind. Im Gegensatz zu den einzelnen Verbrauchern stehen den

Verbraucherzentralen – wie hier dem Kläger infolge der in großer Zahl an ihn

herangetragenen Beschwerden von Verbrauchern aufgrund angeblicher

Debitkartenmissbrauchsfälle – regelmäßig wesentlich mehr aussagekräftige und

repräsentative Informationen zu der jeweiligen verbraucherrelevanten Frage zur Verfügung,

die einen gebündelten und vertieften Sachvortrag in einer einzigen Klage ermöglichen. Bei

komplexen Sachverhalten können die Verbraucherzentralen gegenüber Einzelklagen von

Verbrauchern ein höheres Maß an Effektivität bei der Durchsetzung von Interessen des

Verbraucherschutzes erreichen, der ihre Inkassoklagen im Interesse des

Verbraucherschutzes geeignet und erforderlich macht. Im Interesse des

Verbraucherschutzes erforderlich ist die gerichtliche Einziehung fremder und zu

Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch

Verbraucherzentralen jedenfalls dann, wenn die klagende Verbraucherzentrale mit der

gerichtlichen Geltendmachung einer abgetretenen Forderung nicht nur verlängerter Arm

von Individualinteressen ist, sondern das Interesse einer unbestimmten Vielzahl von

Verbrauchern an der gerichtlichen Klärung einer Grundsatzfrage wahrnimmt, sei sie

rechtlicher oder tatsächlicher Natur (sogenanntes verbraucherschützendes

Gruppeninteresse, im Folgenden: Gruppeninteresse).

aa) Ein die Abtretungen rechtfertigendes Gruppeninteresse verfolgt der Kläger einerseits

hinsichtlich der Frage der Beweislastverteilung bei Debitkartenmissbrauchsfällen. Diese

Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung für einen

Anscheinsbeweis zulasten des Bankkunden beim ec-Kartenmissbrauch im Urteil vom

05.10.2004 (XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623 = WM 2004, 2309 = ZIP 2004, 2226) zwar

grundsätzlich beantwortet. Die Wirksamkeit der im Zeitraum vom 07.04. bis zum 25.08.2003

vorgenommenen Abtretungen im Sinne von Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG hindert dies jedoch

nicht, da in jenem Zeitraum diese Rechtsfrage eben noch nicht höchstrichterlich geklärt war

und Klärungsbedarf im Interesse des Verbraucherschutzes somit noch bestand. Entgegen

der Auffassung der Beklagten muss das Erfordernis für die gerichtliche Einziehung auch

nicht noch in der letzten mündlichen Verhandlung bei rückschauender Betrachtung

vorliegen. Es genügt, wenn die Erforderlichkeit im Zeitpunkt der Vornahme der Abtretung

selbst bei damaliger Betrachtung zu bejahen ist. Die einmal wirksam vorgenommene

Abtretung bleibt wirksam.

bb) Neben der inzwischen höchstrichterlich geklärten Rechtsfrage der Beweislastverteilung

bei Debitkartenmissbrauchsfällen besteht an der Klage hinsichtlich der Tatsachenfrage der

Sicherheit des von der Beklagten verwendeten Verschlüsselungssystems ein weiteres

Gruppeninteresse, das die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken

abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch Verbraucherzentralen als im Interesse

des Verbraucherschutzes erforderlich erscheinen lässt. In keinem von den Parteien

vorgetragenen oder der Kammer sonst bekannten Rechtsstreit hat ein

Gerichtssachverständiger die Sicherheit des von der Beklagten verwendeten

Verschlüsselungssystems derart eingehend begutachtet, dass sämtliche vom Kläger in

diesem Rechtsstreit insoweit aufgeworfenen Fragen beantwortet worden wären. Weder aus

der statistischen Häufung der instanzgerichtlichen Entscheidungen zulasten der

Bankkunden noch aus den Erfahrungen der Kammer mit bei ihr geführten Rechtsstreiten

wegen vorgetragenen Debitkartenmissbrauchs ist der Schluss auf die von der Beklagten

behaupteten Systemsicherheit zwingend. Nach Äußerungen mehrerer Sachverständiger

kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die von den verschiedenen

Bankenverbänden verwendeten Verschlüsselungsverfahren identisch sind oder jedenfalls

ein identisches Sicherheitsniveau bieten, auch wenn sie sämtlich als Triple-DES-Verfahren

bezeichnet werden. Diese Tatsachenfrage hat der Bundesgerichtshof – revisionsrechtlich

geboten – in seiner Entscheidung vom 05.10.2004 gerade nicht beantwortet, sondern die

rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des dortigen Berufungsgerichts zur Sicherheit

des verwendeten Verschlüsselungssystems zugrunde gelegt (ebenso in BGHZ 145, 337 =

NJW 2001, 286 = WM 2000, 2421 = ZIP 2000, 2196). Der Bundesgerichtshof hat in seiner

Entscheidung vom 05.10.2004 vielmehr hervorgehoben, dass es Sache des

kartenausgebenden Kreditinstituts sein kann, – im Rahmen des Zumutbaren und

gegebenenfalls in verallgemeinernder Weise – die Sicherheitsvorkehrungen des eigenen

Verschlüsselungssystems darzulegen, um den Karteninhaber in die Lage zu versetzen,

Beweis für von ihm vermutete Sicherheitsmängel antreten zu können. Damit hat der

Bundesgerichtshof gleichzeitig klargestellt, dass die Frage der Sicherheit von

Debitkartenverschlüsselungssystemen für ihn nicht über den von ihm entschiedenen

Einzelfall hinaus geklärt ist. Insoweit bleibt also Raum für eine im Interesse des

Verbraucherschutzes erforderliche gerichtliche Einziehung fremder und zu

Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch die klagende

Verbraucherzentrale. Es besteht nämlich ein Interesse einer unbestimmten Zahl von

Kunden der Beklagten, die über die Zahl der hier betroffenen 30 Kunden weit hinausgeht,

zu erfahren, ob das Debitkartenverschlüsselungssystem des Bankenverbandes, dem die

Beklagte angehört, grundsätzlich sicher ist.

b) Soweit die Instanzrechtsprechung – über das von der Kammer verlangte

Gruppeninteresse hinaus – verschiedentlich einen höheren Maßstab an die Rechtfertigung

von Inkassozessionen an Verbraucherzentralen angelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil

vom 17.10.2003 – 16 U 197/02, NJW 2004, 1532 = WM 2004, 319; LG Düsseldorf, Urteil

vom 20.10.2004 – 5 O 521/03, den Parteien im Volltext bekannt; LG Frankfurt, Urteil vom

20.01.2005 – 2-23 O 474/03, den Parteien im Volltext bekannt; betreffend Art. 1 § 3 Nr. 8

RBerG in einer früheren Fassung OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995 – 6 U 7/05, NJW-RR

1996, 634 = OLGR Köln 1996, 33; dagegen LG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2000 – 38 O

151/99, VuR 2000, 330), folgt die Kammer dem nicht.

aa) Für das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.10.2003 – ihm

folgend das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 20.10.2004 – aufgestellte

Erfordernis "besonderer Umstände" (ähnlich das OLG Köln in seinem Urteil vom

24.11.1995) für die Rechtfertigung der verbraucherschützenden Inkassozession geben

weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung zur Neufassung des Art. 1 § 3 Nr. 8

RBerG etwas her (Micklitz/Beuchler, NJW 2004, 1502). Im Gesetzestext ist keine Rede

davon, dass für die Erforderlichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes "besondere

Umstände" vorliegen müssen. Ebensowenig bieten die Begründung des Koalitionsentwurfs

(BT-Dr. 14/6040, S. 277) und der Bericht des Rechtsausschusses (BT-Dr. 14/7052, S. 210)

Anhaltspunkte dafür, dass die Forderungsabtretung an eine Verbraucherzentrale etwa nur

in eng umgrenzten Ausnahmesituationen möglich sein soll (vgl. Chemnitz/Johnigk, RBerG,

11. Aufl., 2003, Art. 1 § 3, Rn. 471.1). Der Gesetzgeber hat ausweislich dieser

Gesetzgebungsmaterialien auch keinen abschließenden Katalog von zulässigen

Abtretungsfällen aufgestellt. Der Fall des fehlenden Anreizes für eine Individualklage

aufgrund geringer Anspruchshöhe bei vergleichsweise hohem Prozesskostenrisiko – etwa

bei Gewinnzusagen nach § 661 a BGB – ist nur beispielhaft genannt (Kleine-Cosack,

RBerG, Art. 1 § 3, Rn. 56; Erbs/Kohlhaas/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 3,

Stand Januar 2003, § 3 RBerG, Rn. 22; dagegen wohl Henssler/Prütting/Weth, BRAO, 2.

Aufl., 2004, Art. 1 § 3 RBerG, Rn. 62), zumal dieser Fall in der Prozesspraxis – soweit

ersichtlich – für die Verbraucherzentralen keine Rolle spielt.

bb) Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 20.01.2005 nach Auffassung der

Kammer den eigentlichen Beweggrund der Inkassozession zugunsten des Klägers

verkannt, wenn es ausführt, die Aktivlegitimation der aus abgetrenem Recht der

Karteninhaber klagenden Verbraucherzentrale scheitere daran, dass es an der

erforderlichen gesonderten Prüfung jedes einzelnen Kartenschadensfalles fehle, deshalb

das Ergebnis des Rechtsstreits auf nicht streitgegenständliche, ansatzweise vergleichbare

Fälle nicht übertragbar sei und daher das Verbraucherschutzinteresse entfalle. Hier

argumentiert das Landgericht Frankfurt auf der Grundlage eines regelmäßig zu bejahenden

Anscheinsbeweises aufgrund einer zu bejahenden Systemsicherheit, die die klagende

Verbraucherzentrale mit erheblichem Begründungsaufwand gerade in Abrede und zur

grundsätzlichen Überprüfung stellt. Mit dem Landgericht Frankfurt ist die Kammer zwar der

Auffassung, der Kläger habe nicht die Aufgabe, für den einzelnen Verbraucher einen allein

dessen wirtschaftliche Situation betreffenden Individualprozess zu führen, sondern die

Aufgabe, die Interessen einer als solche typisierbaren Verbrauchergruppe zu wahren.

Gerade deshalb lag es aber fern, auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen

und die Klage mangels Darlegung diesbezüglicher besonderer Umstände abzuweisen. Bei

der angestellten generalisierenden Betrachtung des Verbraucherinteresses hätte es nahe

gelegen, die Aktivlegitimation im Hinblick auf das Interesse einer unbestimmten Vielzahl

von Verbrauchern an der Klärung der Sicherheit des verwendeten

Verschlüsselungssystems – ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der einzelnen

vorgetragenen Schadensfälle – anzuerkennen.

cc) Im Übrigen überzeugen die eher formalen Argumente der Beklagten gegen die

Abtretbarkeit der Kundenforderungen an die klagende Verbraucherzentrale nicht. Der

satzungsmäßige Aufgabenbereich des Klägers geht entgegen der Behauptung der

Beklagten über die bloße "Aufklärung und Beratung" von Verbrauchern hinaus, er umfasst

auch die gerichtliche Rechtswahrnehmung. Die einzelnen Kunden werden nicht ihrem

gesetzlichen Richter entzogen, die Streitwertaddition zur Begründung der landgerichtlichen

Zuständigkeit ist nicht verboten. Eine gefestigte Instanzrechtsprechung gibt es zu

sämtlichen hier vom Kläger angesprochenen Fragen der Sicherheit des von der Beklagten

verwendeten Verschlüsselungssystems gerade nicht. Ein verbraucherfeindliches Verhalten

muss der abgetretenen Verbraucherforderung nicht zu Grunde liegen. Die Abtretung an die

Verbraucherzentrale dient nicht zielgerichtet der Vermeidung einer Beweisnot, da die 30

Kunden ihre Forderungen zwanglos auch an ihnen nahestehende, nicht geschäftsmäßig

handelnde Personen hätten abtreten können, wenn es ihnen nur auf die Schaffung ihrer

Zeugenstellung angekommen wäre. Den Vorwurf der Ineffektivität der vorliegenden

Inkassoklage muss sich der Kläger angesichts der – nach Auffassung der Kammer

anstehenden Beweisaufnahme zu den Fragen der Systemsicherheit – nicht entgegen

halten lassen. Dass die Einzelforderungen jeweils für sich bereits einen wirtschaftlichen

Anreiz für eine Einzelklage geboten haben mögen, schließt deren Abtretbarkeit nicht aus,

weil dies nach der vorgenannten Gesetzesbegründung nur ein Beispiel, nicht aber

generelle Voraussetzung einer Inkassozession nach Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ist.

4. Der hiernach von der Kammer bejahten Aktivlegitimation lässt sich auch nicht die

Funktion des Zivilprozesses als Mittel zur Durchsetzung ausschließlich individueller

Interessen entgegen halten. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des Art. 1 § 3 Nr. 8

RBerG – und zwar unabhängig davon, wie weit man die Erforderlichkeitsprüfung vornimmt

– diesem hergebrachten Grundsatz eine weitere Ausnahme beigefügt. Höherrangiges

Recht steht dem nicht entgegen.