Urteil des LG Bonn vom 27.03.2009, 6 T 228/04

Entschieden
27.03.2009
Schlagworte
Diplomatische immunität, Grundstück, Gerichtsbarkeit, Iure gestionis, Verzicht, Grundbuchamt, Vormerkung, Beschlagnahme, Echtheit, Konsulat
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 6 T 228/04

Datum: 27.03.2009

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 T 228/04

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Kessenich Blatt 0745

Schlagworte: Zwangssicherungshypothek, Eintragung auf ein diplomatisch genutztes Grundstück; Immunität; deutsche Gerichtsbarkeit.

Normen: Art. 25 GG, §§ 866, 867 ZPO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: 1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht.

2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich genutzt wird

3. Zum Verzicht auf den Schutz der Immunität in den Anleihebedingungen einer Inhaberschuldverschreibung.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die einstweilige Anordnung des Landgerichts Bonn vom 22.02.2005 6 T 228/04 wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Der Beschwerdeführer ist Inhaber von Inhaberteilschuldverschreibungen der Beschwerdegegnerin, welche Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks ist. In den Anleihebedingungen heißt es unter § 11 Abs. 5:

"Soweit die Anleiheschuldnerin derzeit oder zukünftig Immunität (aus hoheitlichen 4

4"Soweit die Anleiheschuldnerin derzeit oder zukünftig Immunität (aus hoheitlichen oder aus sonstigen Gründen) vor der Gerichtsbarkeit irgendeines Gerichts oder von irgendeinem rechtlichen Verfahren (ob bei Zustellung, Beschlagnahme vor einem Urteil, Beschlagnahme vor Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, Vollstreckung oder in sonstigem Zusammenhang) in Bezug auf sich selbst oder ihre Einkünfte, ihr Vermögen oder Eigentum besitzt oder erwerben sollte, verzichtet die Anleiheschuldnerin hiermit unwiderruflich auf eine solche Immunität in Bezug auf ihre Verpflichtungen aus den Teilschuldverschreibungen in dem Umfang, in dem sie dazu gemäß anwendbarem Recht berechtigt ist mit der Maßgabe, dass Beschlagnahmen im vorläufigen Verfahren bzw. Beschlagnahmen zur Hilfe der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen von B ischen Gerichten in Bezug auf das folgende Eigentum nicht angeordnet werden ..." (Bl. 241 d.A., Band I).

5Mit Beschluss vom 28.10.2002 # W ##/## –, InvO 2003, 373 = IPRspr 2002, 548 ordnete das Oberlandesgericht G auf Antrag des Beschwerdeführers den dinglichen Arrest über das Vermögen der Beschwerdegegnerin in bestimmter Höhe an. Durch Urteil vom 14.03.2003 #-## O ###/## bestätigte das Landgericht G den Arrestbefehl. Die Berufung hiergegen wies das Oberlandesgericht G mit Urteil vom 29.04.2008 # U ##/## zurück, nachdem es zwischenzeitlich den Rechtsstreit gemäß Art. 100 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Beantwortung einer Frage des Völkerrechts vorgelegt, den Vorlagebeschluss jedoch wieder aufgehoben hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.03.2007 2 BvM 6-8/03 –).

6Am 04.11.2002 beantragte der Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht C Grundbuchamt aufgrund des Arrestbefehls die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem eingangs bezeichneten Grundstück der Beschwerdegegnerin, auf dem sich bis zu ihrer Verlegung nach D die Botschaft der Beschwerdegegnerin in der Bundesrepublik Deutschland befunden hatte. Durch Beschluss vom 18.12.2002 wies das Amtsgericht den Antrag mit der Begründung zurück, dass das Grundstück weiterhin hoheitlichen Zwecken diene und zudem die Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden sei. Auf die Beschwerde des jetzigen und damaligen Beschwerdeführers hob das Landgericht C den Beschluss des Amtsgerichts auf und wies es an, den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek nicht aus den Gründen des aufgehobenen Beschlusses zurückzuweisen (Beschluss vom 04.11.2003 # T ##/## –). Die Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO sei gewahrt. Ferner stehe die Immunität des Grundstücks der Vollziehung des Arrests nicht entgegen, da die Beschwerdegegnerin in den Anleihebedingungen umfassend auf ihre Immunität verzichtet habe. Im Übrigen werde die Ausübung der diplomatischen Funktionen unmittelbar nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass auf einem Botschaftsgrundstück eine Sicherungshypothek eingetragen werde. Die weitere Beschwerde der Beschwerdegegnerin wies das Oberlandesgericht L zurück, da mit der begehrten Maßnahme eine Beeinträchtigung der Immunität der Beschwerdegegnerin nicht verbunden sei (Beschluss vom 24.03.2004 # Wx ##/## –). Dies gelte auch dann, wenn die diplomatische Nutzung des Grundstücks noch fortdauere, denn das Arrestverfahren sei keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen. Es fehle an einer stets zu fordernden typischen, abstrakten Gefahr für die diplomatische Tätigkeit, denn der Arrestsicherungshypothek komme keine auch nur abstrakt beeinträchtigende Rechtswirkung zu. Dies sei erst bei sich an die Eintragung anschließenden Maßnahmen der Fall, die aber weiterer gerichtlicher Verfahren bedürften, in denen der Immunitätsschutz hinreichend gewahrt werde. Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks werde nicht beschränkt; die Eintragung habe auch weder eine

Beschlagnahme des Grundstücks zur Folge, noch berechtige sie zur Durchführung der Zwangsvollstreckung. Vielmehr liege ihr eigentlicher Zweck in der Rangwahrung. In einem neuen, auf Umschreibung der Arrestsicherungshypothek in eine Zwangssicherungshypothek gerichteten Verfahren sei dann zu prüfen, ob die Immunität beeinträchtigt werde. Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts L eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 20.09.2006 # BvR ###/## –).

7Mit Schreiben vom 24.03.2003 (Bl. 893 d.A., Band IV) beantragte der Beschwerdeführer aufgrund des Urteils des Landgerichts G vom 21.03.2003 #-## O ###/## (nachgehend OLG G, Urteil vom 24.06.2008 # U ##/## –) die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das eingangs bezeichnete Grundstück. Soweit bereits "Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek gestellt ist", beantragte er die "Eintragung bzw. Umschreibung mit rangwahrender Wirkung, soweit von dritter Seite frühere Anträge vorliegen".

8Das Amtsgericht C Grundbuchamt hat den Antrag mit Beschluss vom 30.04.2004 zurückgewiesen, da die Beschwerdegegnerin in dem hier zu Rede stehenden Zwangsvollstreckungsverfahren nach den als Bundesrecht geltenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 GVG) nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliege. Die Beschwerdegegnerin habe mit der an das Auswärtige Amt gerichteten Verbalnote ihres Botschafters vom 04.12.2002 hinreichend glaubhaft gemacht, dass die diplomatische Nutzung des Grundstücks fortdauere. Auch sei der in den Anleihebedingungen erklärte "pauschale Verzicht der Schuldnerin auf Immunität" nicht ausreichend, denn er lasse nicht erkennen, dass er sich auch auf die besondere diplomatische Immunität beziehe.

9Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.05.2004 (Bl. 850 d.A., Band IV) Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10.08.2004 nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, für die Frage der diplomatischen Nutzung des Grundstücks komme es maßgeblich auf den Zeitpunkt an, zu dem er die Eintragung der Arresthypothek beantragt habe, d.h. auf den 04.11.2002. Zu diesem Zeitpunkt sei das Grundstück nicht diplomatisch genutzt worden, was er näher ausführt und unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung sowie auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darlegt. Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin u.a. durch Wiederanbringung der Staatsfahne sowie durch Verbalnoten, deren Echtheit er bestreitet, erst nach Kenntnis von dem Vollstreckungsantrag des Beschwerdeführers eine diplomatische Nutzung vorgetäuscht; es liege eine "Flucht in die Immunität" vor. Darüber hinaus habe die Beschwerdegegnerin auf den Schutz der Immunität verzichtet.

10Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, die Eintragung einer Zwangshypothek greife in die Funktionsfähigkeit ihrer konsularischen Vertretung ein und verletze ihre Immunität. Die Liegenschaft sei durchgehend diplomatisch genutzt worden. Im Übrigen werde das Grundstück seit dem 12.05.2004 als Konsulat genutzt, was sie unter Bezugnahme auf die mit dem Auswärtigen Amt gewechselten Verbalnoten näher darlegt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Zustand des Grundstücks seien unerheblich, da sich die diplomatische bzw. konsularische Nutzung bereits daraus ergebe, dass sie von der Beschwerdegegnerin gewollt gewesen sei und weiterhin gewollt werde. Die konkrete Nutzung zu diplomatischen bzw. konsularischen Zwecken

unterliege ihrer souveränen Entscheidung und entziehe sich der Beurteilung des Beschwerdeführers. Schließlich habe sie auf die Immunität des Konsulats nicht verzichtet; für die Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen habe sie allenfalls im Hinblick auf ihr allgemeines, nicht zu diplomatischen Zwecken genutztes Vermögen einen Verzicht erklärt. In Bezug auf das zu diplomatischen Zwecken genutzte Vermögen bedürfe es eines ausdrücklichen Verzichts, der nicht vorliege und dessen Voraussetzungen auch nicht erfüllt seien.

11Mit Beschluss vom 22.02.2005 (Bl. 787 d.A., Band V) hat die Kammer im Wege der einstweiligen Anordnung das Amtsgericht C Grundbuchamt angewiesen, etwaigen weiteren Anträgen auf Vornahme von Eintragungen in das Grundbuch vor der rechtskräftigen Entscheidung der Kammer über den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht zu entsprechen, sofern nicht zugleich zu Gunsten des Antragstellers eine Vormerkung entsprechend § 18 Abs. 2 GBO eingetragen wird.

II. 12

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 13

14Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek zurückgewiesen, da die Beschwerdegegnerin insoweit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Dies ergibt sich aus der gemäß Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden allgemeinen Regel des Völkerrechts, die das Bundesverfassungsgericht wie folgt formuliert hat (Beschluss vom 13.12.1977 2 BvM 1/76 –, NJW 1978, 485, zitiert nach Juris):

15"Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht-hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaats befinden oder dort belegen sind, ist, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen, ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig."

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 16

17Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Dies ergibt sich bereits aus § 866 Abs. 1 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück u.a. durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung erfolgt. Nach § 867 Abs. 3 ZPO erfolgt die Zwangsversteigerung auf Antrag des Gläubigers unmittelbar aus der Zwangshypothek. Ein gesonderter dinglicher Schuldtitel ist nicht erforderlich; für die Vollstreckung des dinglichen Anspruchs 1147 BGB) genügt der vollstreckbare Titel über die Forderung, auf dem die Eintragung der Zwangshypothek gemäß § 867 Abs. 1 ZPO vermerkt ist (Zöller/Stöber, Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, § 867 ZPO Rn. 20).

18Der Begriff der Zwangsvollstreckung ist zwar im Rahmen der allgemeinen Regel des Völkerrechts eigenständig zu bestimmen. Mit Blick auf die vorstehend beschriebenen Auswirkungen der Zwangssicherungshypothek geht die Kammer jedoch davon aus, dass deren Eintragung auch im völkerrechtlichen Sinne eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt.

19Das Grundstück dient hoheitlichen Zwecken der Beschwerdegegnerin. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin auf dem Grundstück ein Konsulat eingerichtet hat, wird von dem Beschwerdeführer nicht konkret bestritten. Die Einrichtung des Konsulats ergibt sich auch aus den Anlagen zu dem Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 08.04.2005 (Anlagenkonvolut zu Bl. 823 ff. d.A., Band V), etwa aus der Verbalnote der Botschaft der Beschwerdegegnerin vom 04.05.2004, in welcher die Anschrift des Konsulats (S-M-Straße ###, ####1 C) sowie der Konsularbezirk mitgeteilt werden (Anlage B8 nebst Erteilung des Exequatur durch Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 12.05.2004). Soweit der Beschwerdeführer jedenfalls in Bezug auf Verbalnoten aus dem Jahr 2002 deren Echtheit bestritten hat (Schriftsatz vom 18.01.2005, Bl. 738 d.A., Band V), hält die Kammer die Annahme für fernliegend, dass die Beschwerdegegnerin ihre diplomatische Korrespondenz mit der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf das hiesige Grundbuchverfahren gefälscht haben könnte. Dass aber die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben im Sinne des Art. 5 des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen eine hoheitliche Tätigkeit darstellt, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2003, 1218). Nicht entscheidend ist insoweit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Zeitpunkt, zu dem er die Eintragung der Arresthypothek beantragt hat, denn die gesetzlichen Voraussetzungen müssen jedenfalls zum Zeitpunkt der Eintragung der vorliegend begehrten Zwangssicherungshypothek vorliegen. Dies ergibt sich aus der Formulierung der allgemeinen Regel des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht ("Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme"), liegt aber auch auf der Hand, da eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gegenüber einem auswärtigen Staat nicht erfolgen kann, wenn zum Zeitpunkt ihrer Vornahme keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen meint, die Errichtung des Konsulats sei als "Flucht in die Immunität" anzusehen, und mit der Bemerkung, dass bestimmte Maßnahmen wie die Anbringung der Staatsfahne sowie die Abgabe von Verbalnoten hinsichtlich der hoheitlichen Nutzung des Grundstücks erst nach Kenntnis der Beschwerdegegnerin von dem hiesigen Verfahren vorgenommen worden seien, offenbar andeuten will, dass der konsularische Betrieb nur der Umgehung seiner Vollstreckungsmaßnahme diene, kann dies unabhängig davon, dass ein solcher Vorgang fernliegend erscheint an dem Umstand nichts ändern, dass das Grundstück tatsächlich hoheitlicher Tätigkeit dient und damit die deutsche Gerichtsbarkeit für eine Vollstreckungsmaßnahme nicht besteht.

20Nur ergänzend angemerkt sei daher, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2003, 1218) die Mitteilung eines auswärtigen Staates durch Verbalnote an das Auswärtige Amt zur Glaubhaftmachung der diplomatischen Nutzung eines Grundstücks grundsätzlich ausreicht. Hierzu führt der Bundesgerichtshof weiter aus (zitiert nach Juris):

21"Weitere Ermittlungen oder Beweiserhebungen, insbesondere zur Verwendung des Grundstücks bis zu seiner beabsichtigten Veräußerung, kommen nicht in Betracht. Zwar sind auch gegenüber gerichtsbefreiten Personen und der Immunität unterstehenden Staaten gerichtliche Verfügungen und Ladungen zulässig, sofern sie allein dem Zweck dienen, die streitige Frage der Gerichtsbarkeit festzustellen (...). Verfahrensleitende Maßnahmen wie z.B. Beweiserhebungen dürfen aber auch mit diesem Ziel nur insoweit durchgeführt werden, als hoheitliche Befugnisse anderer Staaten nicht berührt werden. Die Schuldnerin ist aber als souveräner Staat nicht gehalten, Einzelheiten über ihre hoheitliche Tätigkeit, insbesondere die Ausübung

amtlicher Funktionen durch ihren diplomatischen Dienst zu offenbaren. Beweiserhebungen darüber würden zu einer Offenlegung interner Vorgänge hoheitlicher Art führen (etwa die Häufigkeit der Nutzung der Residenz durch Mitglieder der Mission oder durch Delegationen, Anzahl der Personen, genaue Einzelheiten zum Zweck der Treffen), deren Kenntnisnahme und Überprüfung gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung der hoheitlichen Befugnisse des anderen Staates ("ne impediatur legatio") verstoßen würde. Es ginge regelmäßig über das völkerrechtlich Zulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungszwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zu beweisen."

Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. 22

23Die Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist auch nicht infolge eines Verzichts der Beschwerdegegnerin auf den Schutz der Immunität zulässig. Das Kammergericht (Beschluss vom 07.11.2003 ## W ###/## –; a.A. LG C, Beschluss vom 04.11.2003 # T ##/## –) hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass sich aus dem Wortlaut der Anleihebedingungen nicht ergebe, ob sich der Immunitätsverzicht lediglich auf die allgemeine Staatenimmunität oder auch auf die besondere diplomatische Immunität beziehe. Bei der somit erforderlichen Auslegung der Klausel sei zu berücksichtigen, dass Staatenimmunität und diplomatische Immunität verschiedene Institute des Völkerrechts mit jeweils eigenen Regeln seien, sodass von etwaigen Beschränkungen in einem Bereich nicht auf den anderen geschlossen werden könne. Die diplomatische Immunität stelle nicht nur einen Reflex der Immunität des Entsendestaates dar, sondern erkläre sich eigenständig aus dem besonderen Status des Diplomaten. Mit Blick auf die besondere Schutzwürdigkeit der diplomatischen Aktivitäten, die das Kammergericht näher darlegt, sei (zumindest) ein explizit erklärter Verzicht des Entsendestaates auf Immunität hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in Vermögen erforderlich, welches dem besonderen Schutz der Wiener Übereinkommen unterliegt.

24Ein derartiger expliziter Verzicht auf die diplomatische Immunität, die auch die konsularische Tätigkeit des Entsendestaates umfasst, ist aber den Anleihebedingungen nicht zu entnehmen, wie das Kammergericht überzeugend näher ausführt. Auch in dem vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Es nicht ohne weiteres anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin mit der fraglichen Klausel in den Anleihebedingungen auch die Zwangsvollstreckung in die von ihr diplomatisch oder konsularisch genutzten Grundstücke zulassen wollte, was einen erheblichen Eingriff in die ungehinderte Ausübung ihrer diplomatischen Tätigkeit bedeuten würde.

25Da somit keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht, musste der Antrag auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek zurückgewiesen werden.

26Durch diesen Beschluss wird die einstweilige Anordnung der Kammer vom 22.02.2005 gegenstandslos. Zur Klarstellung wird sie aufgehoben. Nur ergänzend sei insoweit angemerkt, dass es fraglich erscheint, ob eine Vormerkung überhaupt im Wege der einstweiligen Anordnung hätte eingetragen werden dürfen, da bereits die Eintragung der Vormerkung hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung sein könnte, die aber infolge der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit aus den vorgenannten Gründen unzulässig ist. Ob die einstweilige Anordnung daher ohnehin hätte aufgehoben werden müssen, mag indes dahinstehen, da sich diese Frage durch den Erlass des vorliegenden Beschlusses überholt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, § 13a Abs. 1 FGG. 27

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 184.065,06 Euro festgesetzt. 28

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil