Urteil des LG Bonn vom 12.07.2006, 5 S 72/06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Werkstatt, Abrechnung, Reparaturkosten, Firma, Bereicherung, Hersteller, Gewährleistung, Wartung, Wirtschaftlichkeit
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Landgericht Bonn, 5 S 72/06

Datum: 12.07.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 S 72/06

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 13 C 15/05

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.03.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 13 C 15/05 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 858,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 24.12.2004 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 858,64 in Anspruch.

4Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

5Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Zwar könne der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug grundsätzlich in einer Fachwerkstatt seiner Wahl und seines Vertrauens reparieren lassen. Dieser Grundsatz gelte aber nur begrenzt. Rechne der Geschädigte fiktiv ab, so würden die Erwägungen, die bei einer tatsächlich durchgeführten Reparatur zugunsten der Wahl einer markengebundenen Werkstatt maßgebend seien, nicht gelte. Dem Geschädigten solle nämlich nicht zugemutet werden, weiter zuzuwarten, ohne sein Fahrzeug durch eine schnelle Reparatur wieder in vollem Umfang nutzen zu können. Diese Erwägung komme bei einer fiktiven Abrechnung nicht zum Tragen. Wie der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt habe, wäre die Reparatur durch die von der Beklagten

nachgewiesenen Werkstätten mit ihren Stundensätzen ebenso fachgerecht. Darüber hinaus habe die Klägerin noch Verbringungskosten in Ansatz gebracht, die bei anderen Werkstätten nicht anfallen würden. Für das Schadensereignis solle der Geschädigte zwar entschädigt, aber nicht bereichert werden. Indem die Klägerin das beschädigte Fahrzeug in Zahlung gegeben habe und die Sätze der Fachwerkstatt bei der Inzahlungnahme zugrunde gelegt worden seien, habe er sein neues Fahrzeug entsprechend günstiger erhalten. Dies könne nicht zu Lasten der Versicherung und damit der Versichertengemeinschaft gehen.

6Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihren erstinstanzlichen Zahlungsantrag vollumfänglich weiter verfolgt. Sie macht geltend: Auch wenn der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug in der Fachwerkstatt seines Vertrauens in Zahlung gebe, anstelle es dort reparieren zu lassen, sei ihm kein weiteres Zuwarten zuzumuten, sondern die Möglichkeit zu geben, schnell wieder ein Fahrzeug nutzen zu können. Ferner sei bei der vorliegend vorgenommenen Abrechnungsweise keine Bereicherung eingetreten. Denn bei dem Preis für die Inzahlungnahme seien selbstverständlich die bei einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berücksichtigt worden. Sofern nicht der Reparaturwert einer Fachwerkstatt bei der Schadensberechnung zugrunde gelegt werde, stehe es dem Geschädigten nicht mehr frei, mit einer Fachwerkstatt eine Abwicklung zu den dort üblichen Bedingungen vorzunehmen. Im übrigen habe das Amtsgericht die Entscheidung des BGH in NJW 2003, 2086 unberücksichtigt gelassen, wonach für die Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt unabhängig davon zugrunde zu legen seien, ob einer Reparatur tatsächlich durchgeführt oder fiktiv abgerechnet werde. Auch die Verbringungskosten gehörten zur fiktiven Schadensabrechnung, da solche von der Fachwerkstatt in Rechnung gestellt würden.

7Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Urkunden und Unterlagen sowie den Inhalt des am 21.03.2006 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Bonn ergänzend Bezug genommen.

II. 9

Die zulässige Berufung ist begründet. 10

11Der Klägerin steht aufgrund des Verkehrsunfalls vom 13.11.2004 über den von der Beklagten bereits regulierten Betrag von 15.292,02 hinaus ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 858,64 aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG zu.

12Dass die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners der Klägerin gegenüber für die Folgen des Unfallereignisses in vollem Umfang einzustehen hat, ist unstreitig. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien nur darüber, ob die Beklagte bei der von der Klägerin vorgenommenen Abrechnung auf Gutachtenbasis auch zum Ersatz der in dem Gutachten des Dipl.-Ing. K ausgewiesenen Arbeitskosten für Karosserie- und Lackierarbeiten, denen die Stundenverrechnungssätze der Firma G von 92, -- pro Stunde (9,20 €/AW) zugrunde liegen, sowie der Verbringungskosten verpflichtet ist.

1.13

14Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (vgl. BGH NJW 2003, 2086). Der Umstand, dass die Klägerin das Fahrzeug selbst nicht hat reparieren lassen, sondern bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs in Zahlung gegeben hat, führt als solcher also nicht dazu, dass bei der Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht zugrunde gelegt werden dürfen.

15Jedoch ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei genügt aber im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern dieses Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Denn bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. BGH NJW 2003, 2086, 2087). Vorliegend bestreiten die Beklagten nicht, dass die von dem Dipl.-Ing. K im Schadensgutachten vom 26.11.2004 zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze den bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Lohnkosten entsprechen. Auch nach den Feststellungen des Dipl.-Ing. U wurde der von Dipl.-Ing. K zugrunde gelegte Verrechnungssatz zum Beurteilungszeitpunkt von einer autorisierten Fachwerkstatt für entsprechende Arbeiten berechnet und war ortsüblich sowie angemessen. Jedoch hat die Beklagte die Klägerin im Rahmen ihrer Schadensabrechnung mit Schreiben vom 09.12.2004 darauf hingewiesen, dass die Stundenverrechnungssätze der nächsten Bruderhilfe- Partnerwerkstätten niedriger seien und dieser zugleich eine Liste der nächstgelegenen - nicht markengebundenen - Fachwerkstätten nebst Anschrift übermittelt. Da der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf diese verweisen lassen muss (vgl. BGH, a.a.O.), fragt sich, ob die Klägerin im Falle der Durchführung der Reparatur unter Schadensminderungsgesichtspunkten verpflichtet gewesen wäre, sich auf eine der ihr von der Beklagten bekannt gegebenen Werkstätten verweisen zu lassen und deshalb auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis nur die niedrigeren Verrechnungssätze der regionalen Fachwerkstätten von 80, -- in Ansatz bringen kann. Dies wird in der Rechtsprechung zum Teil unter Hinweis darauf verneint, die Mitarbeiter einer markengebundenen Werkstatt seien auf die Reparatur von Fahrzeugen der entsprechenden Marke spezialisiert und verfügten insoweit über größere Werkstatterfahrung, (vgl. LG Trier, Urteil vom 20.09.2005, 1 S 112/05, BeckRS: 2006 Nr. 02543; AG Aachen, Urteil vom 14.06.2005, 5 C 81/05, BeckRS: 2005 Nr. 09994); zudem besäßen sie Konstruktionspläne, Original-Ersatzteile und Spezialwerkzeug. Da dies in einer freien Werkstatt nicht ohne weiteres gewährleistet sei, könne das Fehlerrisiko im Rahmen einer Reparatur in der markengebundenen Werkstatt geringer sein (vgl. LG Trier, a.a.O.). Jedenfalls bei höherwertigen Fahrzeugen spiele der Aspekt von

Wartungs- und Reparaturarbeiten in einer Hersteller-Vertragswerkstatt auch beim Wiederverkaufswert eine Rolle und wirke sich insoweit auf den merkantilen Minderwert aus (vgl. LG Trier, a.a.O.). Zudem würde dem Geschädigten ansonsten die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie beschnitten (vgl. Rixecker in: Geigelt, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., S. 83 Rdnr. 33).

16Ob diese Erwägungen durchgreifen, kann im Streitfall dahin gestellt bleiben. Denn die Beklagte ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles zum Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Lohnkosten verpflichtet. Wie sich aus dem Gutachten des Dipl.-Ing. K ergibt, war das verunfallte Fahrzeug erstmals am 27.02.2004 zum Verkehr zugelassen worden und hatte keinen Vorbesitzer. Es handelte sich mithin um ein zum Unfallzeitpunkt noch nicht 9 Monate altes Neufahrzeug, das noch der Herstellergarantie unterfiel. Da die Hersteller die Garantiezusage aber regelmäßig von einer Wartung und Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt abhängig machen, war der Klägerin bereits aus Gründen des Erhalts der Herstellergarantie eine Reparatur in einer freien Werkstatt nicht zuzumuten; eine solche würde im Streitfall keine wirtschaftlich - gleichwertige Reparaturmöglichkeit darstellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die von der Beklagten benannten Werkstätten ihrerseits eine dreijährige Garantie für alle ausgeführten Arbeiten übernehmen. Denn die Klägerin musste sich weder auf einen weiteren Vertragspartner verweisen lassen noch das Risiko eingehen, dass bei einem eventuell auftretenden Folgeschaden Streit darüber entsteht, ob dieser der Herstellergarantie oder den werkvertraglichen Gewährleistung der Reparaturwerkstatt unterfällt. Hätte die Klägerin demnach die Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchführen lassen dürfen, so darf sie deren Stundenverrechnungssätze auch bei - fiktiver - Abrechnung auf Gutachtenbasis zugrunde legen. Denn das konkrete Verhalten des Geschädigten - hier: die Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs - beeinflusst die Schadenshöhe nicht, solange die Schadensberechnung das Gebot der Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Bereicherung beachtet (vgl. BGH NJW 2003, 2086, 2088).

17Auch die Verbringungskosten, d.h. die Kosten, die durch den Transport des Pkw von der Werkstatt in eine Lackiererei entstehen, zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, wenn für den Geschädigten nicht die Möglichkeit besteht, die Reparatur in einer Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei durchführen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2002, 87, 88; OLG Dresden, Urteil vom 13.01.2001, 13 U 600/01; LG Gera, Urteil vom 28.09.1999, 10 S 311/99, zitiert nach juris, LS; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2000, 10 S 81/99, zitiert nach juris, LS; Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350; generell für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Verbringungskosten: Wortmann NZV 1999, 503 ff; streitig: Übersicht zum Meinungsstand bei Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 249 Rdnr. 350). Wie bereits ausgeführt, berührt das konkrete Verhalten des Geschädigten den Geldersatzanspruch nicht. Dieser muss die Schadensersatzleistung nicht zur Herstellung der Sache verwenden. Auch bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis sind daher alle erforderlichen Reparaturkosten zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Verbringungskosten, jedenfalls wenn für den Geschädigten nicht die Möglichkeit besteht, die Reparatur in einer Fachwerkstatt mit eigener Lackiererei durchführen zu lassen. Dass die regionale W-Vertretung am Sitz der Klägerin, die Firma G GmbH in C, bei der die Klägerin, wie oben dargelegt, die Reparatur hätte durchführen lassen dürfen, Lackierarbeiten in einer eigenen Lackiererei ausführt, behauptet auch die Beklagte nicht. Vielmehr werden von dieser nach den Feststellungen des

Sachverständigen Dipl.-Ing. U im Gutachten vom 13.06.2005 (S. 6 = Bl. 51 d.A.) entsprechende Verbringungskosten berechnet.

18Soweit die Beklagte in ihrem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2004 (Bl. 39 d.A.) die Ersatzteilsumme um 1.020,28 wegen so genannter UPE-Aufschläge gekürzt hat, ist dies nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. U im Gutachten vom 13.06.2005 (S. 6 = Bl. 51 d.A.) nicht sachgerecht, da Dipl.-Ing. K im Schadensgutachten vom 26.11.2004 einen Ersatzteil-Preisaufschlag nicht einkalkuliert hat.

2.19

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 20

3.21

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

23Von der Zulassung der Revision sieht die Kammer ab, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO), sondern es sich im Streitfall um eine Einzelfallentscheidung handelt.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 858,64 24

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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