Urteil des LG Bonn, Az. 11 O 79/05

LG Bonn: stille gesellschaft, stillen, vergütung, einlage, gesellschafter, anwendungsbereich, unternehmen, rückzahlung, quittung, verjährung
Landgericht Bonn, 11 O 79/05
Datum:
10.01.2006
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 O 79/05
Schlagworte:
stille Gesellschaft, Festvergütung
Normen:
§ 301 AktG
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Leitsätze:
§ 301 S. 1 AktG ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf
gewinnunabhängige Festvergütungen anzuwenden, die an einen
(typischen) stillen Gesellschafter für dessen Einlage gezahlt werden.
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
1
Die Klägerin ist ein 1999 gegründetes Unternehmen aus dem Bereich der
Biotechnologie / Biochirurgie. Die Beklagte ist ein Unternehmen der öffentlich-
rechtlichen KfW-Gruppe und finanziert im Rahmen öffentlicher Förderprogramme junge
Technologieunternehmen durch privatrechtlich ausgestaltete Beteiligungen. Die
Beklagte war von Ende 2000 bis Februar 2005 mit zunächst 6.025 und zuletzt 13.435
Aktien an der Klägerin beteiligt. Dies entsprach einer Beteiligungsquote von 4,04 % im
Jahr 2000 und 3,3 % Anfang Februar 2005. Daneben beteiligte sich die Beklagte auf
Grund von 4 Beteiligungsverträgen (Anlagen K1 – 4 zur Klageschrift) vom
08./25.10.1999 als stille Gesellschafterin mit insgesamt 2.500.000 € an der Klägerin. Die
Verträge wurden als Teilgewinnabführungsverträge in das Handelsregister der Klägerin
eingetragen. Die Einzahlung der Einlagen erfolgte Anfang des Jahres 2000.
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In § 8 der Beteiligungsverträge Anlagen K1 und 2 (Einlagen je 750 T€) heißt es jeweils:
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"1. Die W erhält auf ihre Einlage eine vom Jahresergebnis des TU (sic: der Klägerin)
4
unabhängige Mindestvergütung in Höhe von 5 % p.a. Diese ist halbjährlich im
Nachhinein zum 31.3. und 30.09. eines jeden Jahres fällig.
2. Von den ab Abruf der Einlage an erwirtschafteten Jahresüberschüssen erhält die W
im übrigen 10%. Für einen Zeitraum, in dem die W mehr als eine Beteiligung an dem TU
hält, erhält sie jedoch neben den jeweiligen Mindestvergütungen von den
erwirtschafteten Jahresüberschüssen nur insgesamt 10% für alle Beteiligungen.
5
...
6
4. Die W ist berechtigt, am Ende der Beteiligungszeit eine einmalige Vergütung von
30% des Beteiligungsbetrages ... zu verlangen (Endvergütung). Bei der zu zahlenden
Endvergütung werden die gemäß § 8 Abs. 2 jährlich entrichteten Gewinnbeteiligungen
angerechnet. ...
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Die W wird von diesem Recht nur Gebrauch machen, wenn dies nach ihrer Ansicht
aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des TU ... gerechtfertigt erscheint."
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In § 7 der Beteiligungsverträge Anlagen K3 und 4 (Einlagen je 500 T€) heißt es jeweils:
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"1. Die W erhält auf ihre Einlage eine vom Jahresergebnis des TU (sic: der Klägerin)
unabhängige Mindestvergütung in Höhe von 7 % p.a. Diese ist halbjährlich im
Nachhinein zum 31.5. und 30.11. eines jeden Jahres fällig.
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2. Von den ab Abruf der Einlage an erwirtschafteten Jahresüberschüssen erhält die W
im übrigen 10%. Für einen Zeitraum, in dem die W mehr als eine Beteiligung an dem TU
hält, erhält sie jedoch neben den jeweiligen Mindestvergütungen von den
erwirtschafteten Jahresüberschüssen nur insgesamt 10% für alle Beteiligungen.
11
...
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4. Die W ist berechtigt, am Ende der Beteiligungszeit eine einmalige Vergütung von
35% des Beteiligungsbetrages ... zu verlangen (Endvergütung). Bei der zu zahlenden
Endvergütung werden die gemäß § 7 Abs. 2 jährlich entrichteten Gewinnbeteiligungen
angerechnet. ..."
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Wegen der Einzelheiten der Beteiligungsverträge wird auf die Anlagen K1 - 4 zur
Klageschrift Bezug genommen.
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Die Beklagte beteiligte sich an der Klägerin neben einer anderen
Beteiligungsgesellschaft, der M GmbH & Co. KG. Grundlage der Beteiligung war ein von
der Klägerin erstelltes so genanntes "Information Memorandum". Die zugehörige
Ergebnisplanung sah für die Klägerin bis Ende 2003 einen kumulierten Gewinn
(Bilanzgewinn) von knapp 20 Millionen € und für das Jahr 2004 einen
Jahresüberschuss von über 28 Millionen € vor. Tatsächlich erwirtschaftete die Klägerin
durchgehend Verluste, die kumuliert bis zum Ende des Geschäftsjahres 2003 zu einem
Bilanzverlust von ca. 20,7 Millionen € führten. Bis zum Ende des Geschäftsjahres 2004
betrug der Bilanzverlust kumuliert etwa 23,4 Millionen €. Diese Verluste konnten nur
durch verschiedene Kapitalerhöhungen, über die der Klägerin Eigenkapital von mehr
als 35 Millionen € zugeflossen ist, ausgeglichen werden.
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Bis zum 30. September 2004 zahlte die Klägerin die nach den Beteiligungsverträgen
ermittelte Mindestvergütung in Höhe von insgesamt 684.413,88 € bei Fälligkeit jeweils
an die Beklagte. Der Beklagten flossen hierdurch abzüglich der Kapitalertragsteuer und
Solidaritätszuschlägen 503.910,15 € zu. Diese Zahlungen beeinflussten das Ergebnis
der Klägerin entsprechend negativ.
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Das Engagement der Beklagten bei der Klägerin wurde im Februar 2005 durch
Ablösung der stillen Beteiligungen und den Verkauf der Aktien in Folge des Einstiegs
eines Erwerbers, der H Corporation beendet. Die Abwicklung der Beteiligungsverträge
wurde in einer Vereinbarung der Parteien vom 04./07.02.2005 (Anlage K11 zur
Klageschrift) geregelt. Darin heißt es:
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"F. Zwischen W und Y besteht Uneinigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 301
AktG auf die nach den Beteiligungsverträgen zu zahlende gewinnunabhängige
Mindestvergütung sowie die zu zahlende Endvergütung.
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Dieses vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:
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1. Rückzahlung der Stillen Beteiligung
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Y wird beim Vollzug des Kaufvertrages (i) die stillen Beteiligungen in Höhe von
insgesamt € 2.500.000 an W zurückzahlen und (ii) die nach den vorgenannten
Verträgen bis zum Tage des Vollzuges des Kaufvertrages aufgelaufenen
Mindestvergütungen und Endvergütungen begleichen. ...
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...
22
3. Wechselseitige Quittung
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Die Parteien bestätigen sich wechselseitig, dass mit Eingang der vorgenannten
Zahlungen alle gegenseitigen Ansprüche aus den Beteiligungsverträgen erfüllt sind und
keine weiteren Forderungen bestehen. ... Ausgenommen hiervon ist lediglich ein
eventueller Rückforderungsanspruch der Y bezüglich der an W gezahlten
gewinnunabhängigen Mindestvergütung, soweit noch keine Verjährung der möglichen
Ansprüche eingetreten ist, ... sowie der Endvergütung in Höhe von insgesamt €
845.333,33, dessen Geltendmachung ausdrücklich vorbehalten bleibt."
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Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird auf die Urkunde Anlage K11 zur
Klageschrift Bezug genommen.
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Mit Wertstellung vom 9. Februar 2005 überwies H im Auftrag der Klägerin an die
Beklagte 3.386.513,88 €. In diesem Betrag waren neben der Rückzahlung der Einlagen
von 2,5 Mio. € die Mindestvergütung mit 40.291,67 € sowie die Endvergütung mit
846.222,22 € enthalten. Die beiden letzteren Beträge zuzüglich der bis dahin gezahlten
Mindestvergütungen von 684.413,88 € bilden die Klageforderung.
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Die Beklagte übergab in der Folge ihre bezüglich der Klägerin gehaltenen Aktien. Am
09.02.2005 war sie noch Aktionärin der Klägerin.
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Die Klägerin fordert die Mindestvergütung und die Endvergütung zurück, weil mit der
jeweiligen Auszahlung gegen § 301 AktG verstoßen worden sei. Nach den von den
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Parteien vereinbarten Vergütungsregelungen sei die Abführung von Gewinnen auch für
den Fall vorgesehen gewesen, dass – wie im Fall der Klägerin eingetreten - tatsächlich
kein handelsrechtlicher Gewinn erzielt würde. § 301 AktG beziehe sich nicht nur auf die
Ebene der Gewinnverwendung, sondern auch auf die Gewinnermittlung. Mangels
feststehenden Gewinnbegriffes müsse der Regelungszweck des § 301 AktG für die
Auslegung entscheidend sein. Mit Blick auf den Schutzzweck der Vorschrift sei eine
weite Auslegung des Gewinnbegriffes geboten, wonach unter Gewinn alles das zu
verstehen sei, was im Rahmen von Gewinnabführungsverträgen tatsächlich an die
begünstigte Gesellschaft abgeführt werde.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie
1.570.927,77 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz daraus seit
dem 18. März 2005 zu zahlen.
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Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zum Ergebnis kommen sollte, dass der
Beklagten kein eigener Anspruch auf Erstattung gezahlter Steuern gegenüber dem
Finanzamt zustehen sollte, beantragt die Klägerin,
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die Beklagte zu verurteilen,
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a) an sie insgesamt 1.570.927,77 € nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz daraus seit dem 18. März 2005 zu zahlen, jedoch
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b) hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 180.503,73 € zzgl. 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz daraus seit dem 18. März 2005 nur Y
um Y gegen Abtretung des Erstattungsanspruches gemäß § 44 b Abs.
5 EStG, den sie gegenüber dem zuständigen Finanzamt wegen der
abgeführten Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge aufgrund
der stillen Beteiligungen der Beklagten an die Klägerin hat, im
einzelnen:
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c) unter Anzeige der Abtretung gegenüber dem Finanzamt gemäß §
46 Abs. 1 bis 3 AO 1977.
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Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Ansicht, mit der Mindest- und der Endvergütung sei kein
Mindestgewinnbetrag, sondern eine feste, von den wechselnden Geschäftsergebnissen
unabhängige Vergütung vereinbart worden. Der Regelungszweck des § 301 AktG, die
abhängige Gesellschaft vor einer Gewinnabführungsabrede zu schützen, die den
aktienrechtlich definierten Jahresüberschuss modifiziere oder aufgrund höherer
Abführungen zu einer Verlagerung der Vermögenssubstanz auf das herrschende
Unternehmen führe, sei dadurch nicht betroffen. Die Klägerin könne allenfalls
Rückzahlung der Nettovergütungen nach Abzug der Kapitalertragssteuer und des
Solidaritätszuschlags verlangen.
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Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung hinsichtlich der
Rückforderungsansprüche für 2000 und 2001.
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Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Klägerin steht kein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte gemäß § 62 AktG in
Verbindung mit §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 301 Satz 1 AktG bzw. gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 301 Satz 1 AktG zu. Denn beide
Anspruchsgrundlagen setzen voraus, dass durch die Auszahlungen der
Festvergütungen gegen § 301 Satz 1 AktG verstoßen wurde, was nicht der Fall ist.
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1. Die Beteiligungsverträge zwischen den Parteien begründeten eine typische stille
Gesellschaft. Dies hat die Kammer für die im Grundsatz gleich lautenden
Beteiligungsverträge der Beklagten mehrfach entschieden (zuletzt Urteil vom
11.10.2005 – 11 O 71/05 mwN auch zu den bestätigenden Urteilen des OLG M). Die
stillen Beteiligungen unterliegen den §§ 293 ff. AktG. Denn stille Gesellschaftsverträge
sind als Teilgewinnabführungsverträge im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG zu
qualifizieren, soweit sie – wie hier in Form der jährlichen Gewinnbeteiligung – eine
gewinnorientierte Vergütung des Stillen vorsehen (BGHZ 156, 38, 43). Auch die
Vorschrift des § 301 Satz 1 AktG findet Anwendung auf Teilgewinnabführungsverträge
(Hüffer, AktG, 6. A., § 301 Rdn. 2). Denn § 301 Satz 1 AktG verweist allgemein auf § 300
AktG, und § 300 Nr. 2 AktG regelt die Dotierung der gesetzlichen Rücklage auch für
Teilgewinnabführungsverträge.
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2. Auf die Mindestvergütungen und die Endvergütungen aus den Beteiligungsverträgen
findet § 301 Satz 1 AktG seinem Wortlaut nach jedoch keine Anwendung. Dieser setzt
voraus, dass die Gesellschaft etwas "als ihren Gewinn" abführt. Das ist hinsichtlich der
Mindestvergütungen und der Endvergütungen aus den Beteiligungsverträgen nicht der
Fall. Sie sind im Gegensatz zu der daneben vereinbarten Gewinnbeteiligung
ausdrücklich gewinnunabhängig ausgestaltet. Sie stellen keinen Mindestgewinn,
sondern eine von den Geschäftsergebnissen unabhängige Vergütung dar. Eine derart
vereinbarte Festvergütungspflicht geht als Aufwand in die Gewinn- und Verlustrechnung
ein. Daher betreffen Festvergütungen die der Verwendung des festgestellten Gewinns
vorgelagerte Ebene der Gewinnermittlung. Diese Ebene wird von der Vorschrift des §
301 Satz 1 AktG ihrem Wortlaut nach jedoch nicht geregelt, vielmehr wird die Ermittlung
des Gewinns vorausgesetzt. Die Kommentierung von Blaurock (Handbuch der stillen
Gesellschaft, 6. A., Rdn. 7.30; davon ausgehend Elkemann-Reusch in Häger/Elkemann-
Reusch, Mezzanine Finanzierungsinstrumente Teil 2 Rdn. 249 ff.) trägt dem nicht
Rechnung. Wenn in § 301 S. 1 AktG von Gewinn die Rede ist, ist ein solcher der AG
gemeint. Der von Blaurock (aaO) verwendete Begriff "Mindestgewinn", der einem stillen
Gesellschafter garantiert werde, meint aber ersichtlich einen Gewinn des letzteren. Ein
solcher muss kein Gewinn der AG sein. Ist er es nicht, wird er vom Wortlaut des § 301 S.
1 AktG nicht erfasst. § 301 Satz 1 AktG schließt nicht die Verbuchung eines
verlustbringenden Aufwands aus. Die von der Klägerin vertretene Auslegung des
Gewinnbegriffes (s. Schriftsatz vom 21.11.2005, S. 2u/3o, Bl. 161, 162 d.A.), wonach
Gewinnabführung alles sei, was im Rahmen von Gewinnabführungsverträgen
tatsächlich an die begünstigte Gesellschaft abgeführt werde, lässt den Wortlaut der
Vorschrift außer Betracht. Allein aus der Einordnung der stillen Beteiligung als
Teilgewinnabführungsvertrag kann nicht gefolgert werden, alles was der stille
Gesellschafter erhalte, müsse Gewinn der AG im Sinne von § 301 S. 1 AktG sein. Das
kann auch nicht aus der Kombination der Vereinbarung einer gewinnunabhängigen mit
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einer gewinnabhängigen Vergütungskomponente geschlossen werden. Der Umstand,
dass es sich um eine rechtlich einheitliche Vergütungsregelung handelt, ändert nichts
daran, dass jede Komponente der Vergütung für sich genommen am Wortlaut des § 301
S. 1 AktG zu messen ist.
3. Die Vorschrift des § 301 Satz 1 AktG ist auch nicht über ihren Wortlaut hinaus auf
Festvergütungen eines stillen Gesellschafters anzuwenden. Die Klägerin sieht richtig,
dass Schutzzweck des § 301 Satz 1 AktG die Kapitalerhaltung im Interesse der
Gesellschaft und ihrer Gläubiger ist (Hüffer, aaO, § 301 Rdn. 1). Das rechtfertigt aber
keine entsprechende Anwendung der Vorschrift dahingehend, dass die Auszahlung
vereinbarter Festvergütungen wie eine Gewinnabführung zu bewerten sei. Bei der
typischen stillen Gesellschaft mit einer Aktiengesellschaft ist der Stille nicht
Gesellschafter der Aktiengesellschaft. Deshalb trifft ihn grundsätzlich nicht die
Verpflichtung, deren Kapital zu erhalten (vgl. zur Situation bei der GmbH: BGH NJW
1983, 1855, 1856; Baumbach/Hopt, HGB, 31. A., § 236 Rdn. 5). Zudem würde die
Anwendung des § 301 Satz 1 AktG auf Mindest- und Endvergütungen aus den
Beteiligungsverträgen den Anwendungsbereich der Vorschrift über ihre Bedeutung im
Konzernrecht hinaus entgegen der gesetzlichen Konzeption erweitern. Den Ausgleich
von Verlusten im Konzern regelt nämlich § 302 AktG. Dass diese Vorschrift auf
Teilgewinnabführungsverträge keine Anwendung findet, kann nicht dazu führen, das
Problem verlustbringender gewinnunabhängiger Vergütungen in den
Anwendungsbereich des § 301 Satz 1 AktG zurückzuverlagern und dieser Vorschrift
damit eine Funktion zuzuweisen, die sie nach der gesetzlichen Konzeption im
Zusammenhang mit § 302 AktG nicht hat. Auf die zutreffenden Ausführungen des
Gutachtens J (S. 17 – 19, Bl. 64 – 66 d.A.) wird Bezug genommen. Sie entsprechen dem
Stand der Kommentarliteratur. So heißt es bei Koppensteiner in Kölner Kommentar zum
AktG, 2. A., § 301 Rdn. 3, sehe man davon ab, dass § 301 in seinem
Anwendungsbereich die Gesellschaft von dem Risiko entlaste, dass sie den Anspruch
nach § 302 wegen Illiquidität des anderen Vertragsteils nicht durchsetzen könne, sei die
Bestimmung weitgehend funktionslos. Noch pointierter formuliert Altmeppen in
MünchKomm AktG, 2. A., § 301 Rdn. 3, § 301 S. 1 sei überhaupt nur einschlägig, wenn
die abhängige Gesellschaft ein positives Ergebnis erziele. Eine analoge Anwendung
kann nicht dazu dienen, die mit der entsprechend angewendeten Vorschrift
verbundenen Rechtsfolgen zu erweitern. Das aber geschähe, wenn man den Kontext
von § 301 mit § 302 AktG außer Betracht ließe.
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4. Die Kammer hat nicht darüber zu entscheiden, ob § 8 Nr. 4, 3. Abs. der
Beteiligungsverträge Anlage K1 und 2 zur Klageschrift der Forderung der Beklagten auf
die Endvergütung für diese Verträge entgegenstand. Die Klägerin räumt ein, dass diese
Forderung der Beklagten akzeptiert worden ist. Die "Wechselseitige Quittung" in F. 2.
der Vereinbarung vom 04./07.02 (Anlage K11 zur Klageschrift) enthält insofern keinen
Rückforderungsvorbehalt. Der dort geregelte kann allein auf die Problematik des § 301
AktG bezogen werden.
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5. Da der Klägerin kein Rückforderungsanspruch zusteht, ist auch der Hilfsantrag
unbegründet.
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6. Auf die Verjährungseinrede muss aus gleichem Grund nicht eingegangen werden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
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Streitwert: 1.570.927,77 €
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