Urteil des LG Bonn vom 30.11.2005, 1 O 324/05

Entschieden
30.11.2005
Schlagworte
Widersprüchliches verhalten, Firma, Grundstück, Genehmigung, Vollziehung, Anteil, Vollstreckbarkeit, Missbrauch, Kaufvertrag, Insolvenz
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Landgericht Bonn, 1 O 324/05

Datum: 30.11.2005

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 324/05

Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Fristberechnung

Normen: §§ 129, 131 I Nr. 1, 143 I InsO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Für die Berechnung der Insolvenzanfechtungsfristen kommt es jedenfalls dann bereits auf den Eingang des Antrages beim unzuständigen Insolvenzgericht an, wenn später nach Abgabe durch das zuständige Insolvenzgericht gerade auf diesen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.925,93 €uro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. C GmbH in N und begehrt vom Beklagten Rückzahlung eines Betrages, den dieser aufgrund einer grundpfandrechtlichen Sicherung auf einem Grundstück der Gemeinschuldnerin erhalten hat, als ein Verkauf des Grundstücks durch die Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Klägers nach Eintritt der Insolvenz vollzogen worden ist. Mit Schreiben vom 19.09.2002 stellte die B einen Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma Gebr. C GmbH beim Amtsgericht Aachen, wo der Antrag am 30.09.2002 einging. Das Amtsgericht Aachen war jedoch örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Bonn. Dort ging der Antrag der B am 04.02.2003 ein, und mit Beschluss vom 11.04.2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines Grundstücks T-Weg 6 b in N

(Grundbuch von N, Bl. 133 lfd. Nr. 11. Am 03.09.2002 bewilligte die Gemeinschuldnerin die Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten des Beklagten in Höhe von 51.130,- €uro, die am 23.09.2002 eingetragen wurde. Am 05.11.2002 wurde das Grundstück von der Gemeinschuldn. an die Ehel. G in N verkauft. Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.04.2002 war der Kaufvertrag noch nicht vollzogen. Der Kläger wurde mehrfach, erstmals mit Schreiben des Notars L vom 15.04.2003 aufgefordert, sich dazu zu erklären, ob er dem Verkauf zustimme. Am 25.08.2004 genehmigte der Kläger die Vollziehung des Kaufvertrages, der in Ziffer II. auf S. 6 die Bestimmung enthält, dass zur Ablösung des in Abt. III lfd. Nr. 8 eingetragenen Grundpfandrechts aus dem Verkaufspreis ein Anteil von 41.925,93 €uro an den Beklagten gezahlt werden solle.

3Der Kläger ist der Ansicht, es komme zur Berechnung der Anfechtungsfristen auf den Eingang des Antrags beim AG Aachen an. Er habe mit der Genehmigung des Grundstückskaufvertrages nicht konkludent auf sein Anfechtungsrecht bzgl. des Grundpfandrechts verzichtet.

Er beantragt, 4

5den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 41.925,93 €uro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Er ist der Ansicht, es komme zur Berechnung der Anfechtungsfristen auf den Eingang des Antrags beim zuständigen AG Bonn an. Der Kläger habe mit der Genehmigung des Grundstückskaufvertrages konkludent auf sein Anfechtungsrecht bzgl. des Grundpfandrechts verzichtet. Jedenfalls stelle die Ausübung des Anfechtungsrechts ein widersprüchliches Verhalten dar.

9Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 31.10.2005 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 10

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. 11

12Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung zur Masse von 41.925,93 €uro aus § 143 Abs. 1 InsO zu. Die Bestellung des Grundpfandrechts für den Beklagten, zu dessen Ablösung der o. g. Betrag aus dem Verkaufserlös an den Beklagten geflossen ist, unterliegt der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 InsO. Die Bestellung stellt eine anfechtbare Rechtshandlungen dar, die dem Beklagen als Insolvenzgläubiger eine inkongruente Sicherung gewährte, die er so nicht zu beanspruchen hatte.

13Die streitgegenständlichen Bewilligung des Grundpfandrechts wurde im letzten Monat vor Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung vorgenommen. Der Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gebr. C GmbH ging am 30.09.2002 beim Amtsgericht Aachen ein, womit inkongruente Handlungen ab dem 30.08.2002 anfechtbar sind. Die Bewilligung wurde am 03.09.2002 vorgenommen.

14Dass der Antrag zunächst mit dem Amtsgericht Aachen bei einem unzuständigen Gericht gestellt wurde, ist bei der Bestimmung der Frist unmaßgeblich. Es ist nicht nötig, dass der Antrag schon zulässig und begründet ist, wenn er gestellt wird. Es muss vielmehr als ausreichend erachtet werden, wenn der Antrag an das zuständige Gericht verwiesen, mithin nicht abgewiesen wird und das Insolvenzverfahren daraufhin eröffnet wird (Hess / Weis / Wienberg Weis, § 139 Rn 4; Münchener-Kommentar Kirchhof, § 131 InsO, Rn 9; Uhlenbruck Hirte, § 139 InsO, Rn 2). In diesem Fall ist dann der Eingang beim zunächst angerufenen Gericht ausschlaggebend. Etwas anderes hat nur dann zu gelten, wenn die Antragsstellung beim sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht in Anbetracht der Vorschrift des § 139 InsO als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. Für einen solchen Missbrauch ist nichts vorgetragen.

15Ferner hat der Kläger auch einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszins ab dem 11.04.2003 gegen den Beklagten. Der Anspruch ergibt sich aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Demnach schuldet der gemäß § 143 Abs. 1 InsO zur Rückgewähr Verpflichtete Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

16Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO und wegen der Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Streitwert: 41.925,93 €uro 17

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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