Urteil des LG Bonn vom 05.03.2008, 5 S 135/07

Entschieden
05.03.2008
Schlagworte
Vollkaskoversicherung, Unfall, Dispositionsfreiheit, Waschanlage, Wiederherstellung, Erfüllung, Vollstreckung, Fahrzeug, Zustand, Vollstreckbarkeit
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Landgericht Bonn, 5 S 135/07

Datum: 05.03.2008

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 S 135/07

Vorinstanz: Amtsgericht Königswinter, 12 C 75/06

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königswinter - 12 C 75/06 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe 1

I. 2

3Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigung des PKW des Klägers in der Waschanlage der Beklagten.

4Der streitgegenständliche Vorfall fand am 10.06.2006 statt. Dabei wurde die Frontschürze des Fahrzeugs vom Kotflügel vorne links ca. 10 cm abgerissen, im 90 Grad Winkel abgeknickt und eingerissen. Streitig ist, ob dies durch die streitgegenständliche Waschanlage verursacht worden und von der Beklagten als Verpächterin der Anlage zu verantworten ist. Auf eine Anfrage des Klägers hatte sie mit Schreiben vom 10.07.2006 erklärt, als Betreiber der Tankstelle prüfen zu wollen, ob die Schadensersatzforderung berechtigt sei. In der Folge war sie jedoch aus verschiedenen Gründen nicht bereit, den Schaden zu ersetzen.

5Der Kläger ließ die beschädigte Frontschürze wieder zurück biegen und mit einer Schraube fixieren. Sodann fuhr er mit dem Fahrzeug weiter. Eine fachgerechte

Reparatur des Schadens wollte der Kläger nicht vornehmen lassen, da der Schaden aus seiner Sicht optisch kaum wahrnehmbar war. Vielmehr forderte er von der Beklagten gem. § 249 Abs. 2 BGB die Zahlung des zur Schadensbehebung erforderlichen Geldbetrages. Ein von ihm eingeholter Kostenvoranschlag ergab einen der Höhe nach ebenfalls streitigen - Nettoreparaturbetrag zuzüglich Kostenpauschale in Höhe von 1.148,35 €.

6Die am 13.09.2006 erhobene, auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage wurde am 27.09.2006 zugestellt. Am 28.12.2006, noch vor der mündlichen Verhandlung in erster Instanz, verursachte die Ehefrau des Klägers mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug einen Auffahrunfall, bei dem die Stoßstange mehrfach brach und die Frontschürze vollständig funktionsunfähig wurde. Als Folge des Unfalls musste die gesamte Fahrzeugfront und damit auch die streitgegenständliche Frontschürze erneuert werden. Der Kläger ließ diese Reparatur durchführen und rechnete sie über seine schon während des ersten Schadensereignisses bestehende Vollkaskoversicherung ab. Diese ersetzte am 11.01.2007 den Rechnungsbetrag. Von einer Vorschädigung der Frontschürze wurde sie nicht informiert. Wegen des ersten Unfalls sind im Rahmen der Reparatur keine Mehrkosten entstanden.

7Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat in der Urteilsbegründung offengelassen, ob der Beklagte passiv legitimiert und ob der streitgegenständliche Schaden von der Waschanlage verursacht worden ist. Jedenfalls sei durch die Regulierung seitens der Vollkaskoversicherung der Schaden behoben worden und mithin der Anspruch erloschen. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot verbiete eine weitere Zahlung an den Kläger.

8Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung und verfolgt seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er hält sich für aktiv- und die Beklagte für passiv legitimiert und trägt weiter vor: Durch den zweiten Unfall sei der Schadensersatzanspruch aus dem ersten Vorfall nicht untergegangen. Die Regulierung beruhe nur auf dem Zufall, dass er eine Vollkaskoversicherung unterhalte. Dies könne der Beklagten nicht zu Gute kommen. Im übrigen stehe es dem Geschädigten frei, ob er den Schaden repariere oder auf Gutachtenbasis abrechne. Demzufolge könne es nicht zu seinen Lasten gehen, wenn sich die Regulierung bis zu einem Zweitschaden hinziehe. Im übrigen sei der Schadensersatzanspruch vom Schicksal der beschädigten Sache unabhängig.

9Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und beantragt die Zurückweisung der Berufung.

10Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. 11

12Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

13Es kann offen bleiben, ob die Beklagte passiv legitimiert ist. Es spricht zwar viel dafür, dass sie nicht Vertragspartnerin des Klägers geworden ist. Wegen ihrer unter dem

10.07.2006 geäußerten Bereitschaft zur Schadensregulierung dürfte sie aber gem. § 242 BGB gehindert sein, sich auf eine fehlende Passivlegitimation zu berufen (vgl. BGH v. 10.11.1970, VersR 1971, 227; BGH v. 17.12.1985, BGHZ 96, 360; BGH v. 23.04.1974, VersR 1974, 906; BGH v. 23.01.1991, VersR 1991, 462; BGH v. 23.10.1986, WM 1987, 110; BGH v. 07.12.1989, NJW-RR 1990, 417).

14Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten ist auch nicht durch den Unfall am 28.12.2006 untergegangen. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass hypothetische Kausalverläufe im Schadensrecht regelmäßig außer Betracht bleiben. Dementsprechend kann sich die Beklagte nicht darauf zurückziehen, dass die Frontschürze am 28.12.2007 sowieso beschädigt worden wäre und sie deshalb nicht hafte.

15Der Kläger hat seinen Anspruch aber durch die Begleichung der Rechnung für die zweite Reparatur durch seine Vollkaskoversicherung am 11.01.2007 verloren. Denn die Versicherung hat durch die Regulierung des Unfalls eine möglicherweise bestehende Schuld der Beklagten jedenfalls beglichen (1). Möglicherweise beim Kläger noch verbleibende Nachteile wegen des ersten Unfalls hat er nicht zum Gegenstand der Klage gemacht (2).

1) 16

17Der Kläger hat seinen Anspruch durch die Begleichung der Rechnung für die zweite Reparatur durch seine Vollkaskoversicherung am 11.01.2007 verloren. Denn die Versicherung hat durch die Regulierung des zweiten Schadens eine möglicherweise bestehende Schuld der Beklagten jedenfalls beglichen.

18Die Kammer verkennt nicht, dass die Versicherung nicht wegen des ersten, sondern wegen des zweiten Schadensereignisses geleistet hat und der Grund der Leistung nicht im Gesetz, sondern im Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Kaskoversicherung zu finden ist. Indes führte die Behebung des zweiten Schadens zur vollständigen Behebung des ersten Schadens.

a) 19

20Im Ausgangspunkt ist zunächst festzustellen, dass überhaupt ein zweiter Schaden eingetreten ist. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als der Geschädigte keinen Ersatzanspruch gegen den Zweitschädiger hat, wenn die in diesem Unfall verursachten Schäden den Vorschaden nicht erhöhen (KG v. 17.10.2005 12 U 55/05, VersR 2006, 1559). So lag der Fall hier jedoch nicht. Nach dem ersten Schaden war die Frontschürze zwar beschädigt, aber noch funktionsfähig und überdies war der Schaden optisch kaum wahrnehmbar. Nach dem zweiten Schaden war die Frontschürze hingegen vollständig zerstört.

21Soweit teilweise vertreten wird, eine Ersatzpflicht des Zweitschädigers entfalle, wenn der Aufwand für die Beseitigung des Zweitschadens identisch mit den Kosten für die Reparatur des ersten Schadens ist (Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.11.2006 7 U 46/06 OLGR Schleswig 2007, 637), folgt die Kammer dem nicht. Der zur Begründung dieser Auffassung herangezogene Gedanke, dass die Kosten für die Beseitigung des Zweitschadens auch bei Hinwegdenken dieses Ereignisses angefallen wären und deshalb nicht zu erstatten seien, betont aus Sicht der Kammer zu sehr die Perspektive

des Schädigers. Aus dem im Schadensrecht maßgeblichen Blickwinkel des Geschädigten führt der Zweitschaden allein schon wegen der weiteren Funktionseinschränkung und dem Zwang, nunmehr eine Reparatur durchführen zu lassen, zu einer Vermögensminderung des Geschädigten (vgl. auch KG v. 27.02.1989 12 U 2732/88, NZV 1989, 232; AG Berlin-Mitte v. 31.03.2004 6 C 6004/04).

b) 22

Der Zweitschaden umfasst auch der Höhe nach vollständig den Erstschaden. 23

24Die zur Beseitigung des Zweitschadens durchgeführten Arbeiten wären nach dem der Klage zu Grunde liegenden Gutachten auch für die Reparatur des Erstschadens erforderlich gewesen. Denkbar wäre lediglich ein Abzug "neu für alt", da für eine Behebung des Zweitschadens streng genommen die Montage einer eingerissenen Frontschürze genügt hätte. Denn vor dem zweiten Schadensereignis befand sich die Frontschürze bereits im eingerissenen Zustand. Trotz Hinweises der Kammer ist aber kein weiterer Vortrag zu diesem Gesichtspunkt erfolgt.

c) 25

26Wegen der insoweit bestehenden Identität von Erst- und Zweitschaden hat die Versicherung durch den Ausgleich des Zweitschadens den Erstschaden mit reguliert.

27Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Versicherung zusammen mit der Beklagten gesamtschuldnerisch im Sinne der §§ 421ff BGB haftet. Viel spricht dafür, dass zwar Erst- und Zweitschädiger im Rahmen einer Schadensersatzgesamtschuld haften (Münchner Kommentar-Bydlinski, 5. Aufl. 2007, § 421 Rn. 48ff.; zur Ehegattenhaftung im Straßenverkehr BGH v. 10.07.1974 IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51), die eintretende Kaskoversicherung dagegen als nicht gleichstufige oder "unechte" Gesamtschuldnerin einzuordnen ist.

28Dies kann aber dahinstehen, da aus der Unanwendbarkeit der §§ 421 ff BGB lediglich folgt, dass für den möglichen Ausgleich unter den zum Ersatz Verpflichteten eine andere Regressnorm als § 426 BGB gesucht werden muss. Eine Tilgungswirkung tritt hingegen auch bei Zahlungen von unechten Gesamtschuldnern ein, sofern Leistungsidentität zwischen den Schuldnern besteht (Münchner Kommentar - Bydlinski, a.a.O., § 421 Rn. 70). Letzteres ist der Fall. Erst- und Zweitschaden sind, wie aufgezeigt, im hier interessierenden Teil identisch. Der Kaskoversicherer ist nach § 12 Abs. 1 Nr. II lit e) AKB für Schäden ersatzpflichtig, die durch Unfall entstanden sind. Nach § 13 AKB sind diese bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs zu erstatten. Nach diesen Vorschriften war der Versicherer also zur Wiederherstellung der Frontschürze verpflichtet. Genau dies war aber gegebenenfalls auch die Verpflichtung der Beklagten. Da diese Leistung nur einmal bewirkt werden kann ist sie durch die Erfüllung seitens der Kaskoversicherung erloschen.

d) 29

Dem vorstehenden Ergebnis stehen auch nicht die vom Kläger empfundenen Wertungswidersprüche entgegen. 30

Insbesondere hält es der Kläger für nicht nachvollziehbar, dass die von ihm 31

abgeschlossene Kaskoversicherung im Ergebnis der Beklagten zu Gute komme. Indes berücksichtigt dieser Gedankengang nicht, dass die Beklagte durchaus möglichen Ansprüchen wegen des Unfallereignisses ausgesetzt ist (vgl. dazu unten (2)). Außerdem lässt die Argumentation außer Betracht, dass bei der zweifachen Schädigung desselben Gegenstands die zum Ersatz Verpflichteten stets davon profitieren, dass die Sache nur einmal wiederhergestellt werden kann.

32Ebenso wenig greift der Einwand durch, dass das vorstehende Ergebnis die Dispositionsfreiheit des Geschädigten in unzulässiger Weise beschneide. Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass im Falle einer Regulierung des Erstschadens vor Eintritt des Zweitschadens kein Rückforderungsanspruch der Beklagten ersichtlich wäre. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Beklagte in der vorliegenden Fallkonstellation durch das (absichtliche oder unabsichtliche) Hinauszögern der Schadenserstattung einen Vorteil erlangt hat. Indes ist auch hier wiederum nicht die Perspektive des Schädigers maßgeblich, sondern der Blickwinkel des Geschädigten: Er soll durch den Schadensersatz so gestellt werden wie vor dem Schadensereignis, nicht schlechter, aber auch nicht besser. Nach der Leistung durch die Kaskoversicherung ist das KFZ des Klägers wieder in dem Zustand vor der Erstschädigung. Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot ist eine weitere Leistung an ihn mithin nicht angezeigt. Ferner soll die Dispositionsfreiheit des Geschädigten auch nicht dazu führen, dass er einen Gewinn erzielt: Hätte der Kläger nach dem ersten Schadensereignis Wiederherstellung des Fahrzeugs gem. § 249 Abs. 1 BGB verlangt, so wäre die reparierte Frontschürze durch das zweite Schadensereignis erneut zerstört worden. Der jetzt vom Kläger eingeforderte Betrag wäre auch in diesem Fall nicht mehr in seinem Vermögen. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der Kläger durch die Einforderung von Geldersatz gem. § 249 Abs. 2 BGB besser gestellt werden soll. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensbemessung der Augenblick ist, in welchem dem Geschädigten das wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Eigentum zufließt, das heißt der Zeitpunkt der Erfüllung der Schadensersatzpflicht (Münchner Kommentar Oetker § 249 Rn. 302). Auch wenn sich dieser Gedanke in erster Linie auf die Berechnung der Schadenshöhe bezieht, so ist er nach Ansicht der Kammer auch auf die Frage der Dispositionsfreiheit zu übertragen. Erst wenn der Geschädigte den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag erhält, kann er darüber disponieren, wie er die zur Kompensation erhaltene Summe einsetzt. Bereits vor Erhalt einer Leistung für den Erstschaden war die Reparatur jedoch erfolgt und es besteht, wie dargelegt, kein Schaden mehr am klägerischen KFZ.

2) 33

34Möglicherweise beim Kläger noch verbleibende Nachteile wegen des ersten Unfalls hat er nicht zum Gegenstand der Klage gemacht.

35Es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Kläger auch nach der Regulierung des Zweitschadens durch seine Versicherung noch Vermögenseinbussen verbleiben. Insbesondere ist ein Ausgleichsanspruch der Versicherung gegen ihn unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" denkbar (vgl. § 13 Nr. 3 AKB). Ebenso ist es möglich, dass sich die Prämien für die Kaskoversicherung wegen der Regulierung des Schadens erhöht haben, oder dass der Kläger eine Selbstbeteiligung zu entrichten hatte. Diese Aufwendungen dürften anteilsmäßig auf die beiden Schadensereignisse aufzuteilen und, soweit sie den Erstschaden betreffen, von der Beklagten im Falle ihrer Haftung grundsätzlich zu ersetzen sein (vgl. LG Bochum v. 15.02.2007, 6 O 255/06-NJW-RR

2007, 1103). Indes hat der Kläger diese Positionen nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gemacht.

3) 36

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Problematik, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Die Frage des Schadensersatzes bei der doppelten Schädigung eines Gegenstandes kann in einer Vielzahl von Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr, entscheidungserheblich sein.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

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LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil