Urteil des LG Bonn, Az. 6 T 87/06

LG Bonn: geschäftsführer, einstweilige verfügung, ex tunc, verwaltung, erlass, verzicht, zahlungsunfähigkeit, gesellschafter, aufrechnung, grundstück
Landgericht Bonn, 6 T 87/06
Datum:
02.08.2006
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
6. Zivilkammer des Landgerichts
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 T 87/06
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, ## IN ##/##
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des
Amtsgerichts Bonn vom 16.09.2005 - ## IN ##/## - abgeändert und wie
folgt neu gefasst:
Die Insolvenzverwaltervergütung des weiteren Beteiligten wird auf
23.147,61 € zuzüglich 358,43 € Auslagen und 3.760,97 € Umsatzsteuer-
insgesamt 27.267,01 € - festgesetzt.
Auf diese Vergütung ist das vom weiteren Beteiligten einbehaltene
Guthaben aus der Verwaltung der Hotelbetriebe in Höhe von 7.660,52 €
anzurechnen.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Schuldnerin zu 2/3
und der weitere Beteiligte zu 1/3.
Gründe:
1
I.
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Mit notariellem Vertrag vom ##.##.19## errichteten die C- GmbH als Komplementärin
und Herr C als Kommanditist die Schuldnerin. Sie vereinbarten, dass die C GmbH ein
von ihr betriebenes Handelsgeschäft mit allen Aktiva und Passiva in die neu errichtete
Gesellschaft einbrachte sowie dass Herr C zwei in seinem Eigentum stehende, in D
gelegene Hausgrundstücke mit den Anschriften Mstraße # und N ##a einbrachte. In der
Folgezeit betrieb die Schuldnerin auf beiden Grundstücken jeweils ein Hotel. Nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der C GmbH beantragte deren
Insolvenzverwalter am ##.##.20## die Eröffnung des vorliegenden Insolvenzverfahrens.
Zur Begründung führte er aus, die C GmbH habe wegen Steuerverbindlichkeiten aus
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den Jahren 19## bis 19## in Höhe von insgesamt 97.502,90 DM gegen die Schuldnerin
einen Erstattungsanspruch, da die Schuldnerin nach dem notariellen Vertrag vom
##.##.19## die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Passiva der C GmbH übernommen
habe.
Mit Beschluss vom ##.##.20## beauftragte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten mit
der Erstattung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zum Vorliegen eines
Eröffnungsgrundes. In dem unter dem ##.##.20## vorgelegten Gutachten, auf dessen
Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 185 ff. der Akten), kam der weitere Beteiligte zu dem
Ergebnis, dass die Schuldnerin zwar nicht überschuldet, jedoch zahlungsunfähig sei.
Die Massegegenstände seien mit insgesamt 3.516.000,- DM zu bewerten, und zwar das
Grundstück M-Straße mit 1.936.000,- DM, das Grundstück N ##a mit 1.529.000,- DM, ein
geleastes Kraftfahrzeug mit 14.000,- DM und der am 02.08.2001 aufgenommene
Kassenbestand mit 37.000,- DM. Dem stünden Verbindlichkeiten in Höhe von
insgesamt 2.085.701,80 DM gegenüber, darunter grundpfandrechtlich abgesicherte
Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Tkasse D in Höhe von 1.674.361,90 DM und
die dem Insolvenzantrag zu Grunde liegende Forderung in Höhe von 86.777,90 DM, die
in dieser Höhe als berechtigt anzusehen sei. Da die Antragsforderung in dieser Höhe
auch fällig sei und da ihr Wert den Wert der verfügbaren liquiden Mittel der Schuldnerin
übersteige, sei diese zahlungsunfähig.
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Mit Beschluss vom ##.##.20## eröffnete das Amtsgericht das vorliegende
Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und bestellte den weiteren Beteiligten
zum Insolvenzverwalter. Am ##.##.20## legte die Schuldnerin gegen den
Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung führte sie unter
anderem aus, die Mutter des Geschäftsführers ihrer Komplementärin habe sich am
Vortag verpflichtet, der Schuldnerin die fehlende Liquidität zu verschaffen. Vor diesem
Hintergrund verständigte sich der weitere Beteiligte mit der Schuldnerin darauf, dass
deren Mitarbeiter und der Geschäftsführer ihrer Komplementärin den Betrieb der Hotels
bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens unter seiner Aufsicht unentgeltlich
fortführten und die Tageseinnahmen an ihn auskehrten. Zwei Tage später verweigerte
der Geschäftsführer der Komplementärin allerdings die Auskehrung der
Tageseinnahmen mit der Behauptung, die Hotels würden nicht von der Schuldnerin
sondern von der Komplementärin betrieben. Der weitere Beteiligte erwirkte daraufhin
unter dem 31.10.20## gegen die Komplementärin eine einstweilige Verfügung, mit der
die Komplementärin verpflichtet wurde, die Betriebsgrundstücke an den weiteren
Beteiligten herauszugeben. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung führten die
Mitarbeiter der Schuldnerin und der Geschäftsführer ihrer Komplementärin den Betrieb
der Hotels weiterhin unter der Aufsicht des weiteren Beteiligten fort und leiteten die
Einnahmen an ihn weiter.
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Am 13.11.2## wurden zum Ausgleich der Steuerverbindlichkeiten der C GmbH
97.502,90 DM an das Finanzamt D überwiesen. Am 20.11.20## wurden an den
weiteren Beteiligten zum Ausgleich seines Vergütungsanspruchs als Sachverständiger
4.370,42 DM überwiesen. Mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 26.11.20##, der
dem weiteren Beteiligten am 03.12.20## zugestellt wurde, hob die #. Zivilkammer des
Landgerichts D auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin den Eröffnungsbeschluss
vom ##.##.20## auf, wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück und
ordnete die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an (Blatt 342 ff. der Akten). Zur
Begründung führte sie aus, die Schuldnerin sei zwar bei Erlass des
Eröffnungsbeschlusses zahlungsunfähig gewesen, die Zahlungsunfähigkeit sei jedoch
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mit den von Dritten vorgenommenen Zahlungen vom 13. und vom 20.11.20## entfallen.
Insbesondere sei auf Grund der Zahlung vom 13.11.20## die Antragsforderung
erloschen.
Mit einem am 24.05.20## beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 23.05.20##,
korrigiert durch einen am 17.10.20## eingegangenen Schriftsatz vom 08.10.20##, hat
der weitere Beteiligte beantragt, seine Vergütung als Insolvenzverwalter auf 34.999,80 €
zuzüglich 969,51 € Auslagen und 5.657,25 € Umsatzsteuer - insgesamt 41.626,56 € -
festzusetzen. Dabei hat er die Insolvenzmasse mit insgesamt 945.820,21 €
(1.849.863,57 DM) bewertet und hat insoweit folgende Positionen berücksichtigt:
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Wert der Betriebsgrundstücke 3.465.000,- DM
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abzüglich grundpfandrechtliche Belastungen :/. 1.679.861,90 DM
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Kraftfahrzeug 14.000,- DM
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Anderkonto 14.425,47 DM
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Anspruch gegen Gesellschafter/Geschäftsführer 36.300,- DM
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Der "Anspruch gegen Gesellschafter/Geschäftsführer" ergebe sich aus der Differenz
zwischen dem am ##.##.20## festgestellten Kassenbestand von 37.500,- DM und dem
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Geschäftsführer angegebenen
Kassenbestand von 1.300,- DM; die Differenz könne nur mit unrechtmäßigen
Entnahmen erklärt werden, die bei Fortführung des Insolvenzverfahrens wegen
ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert worden wären.
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Die sich aus dem Betrag von 945.820,21 € ergebende Regelvergütung hat der weitere
Beteiligte zu 75 % beansprucht. Zwar sei einerseits auf Grund der vorzeitigen
Verfahrensbeendigung ein Abschlag von 50 % angemessen. Andererseits halte er
jedoch für die Fortführung des Geschäftsbetriebs, die durch das unkooperative
Verhalten des Geschäftsführers der Komplementärin der Schuldnerin geprägt worden
sei, einen Zuschlag von 25 % für gerechtfertigt.
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Daneben hat der weitere Beteiligte Auslagen in Höhe von 969,51 € wie folgt geltend
gemacht:
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Telefon, pauschal 50,- €
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Porto Gläubigeranschreiben und Liste 29,09 €
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Kosten der Handakteneinlagerung 56,44 €
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außergerichtliche Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
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(einschließlich Umsatzsteuer) 611,48 €
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Gerichtsvollzieherkosten 101,22 €
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Fahrtkosten 121,68 €
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Die Schuldnerin ist dem Vergütungsantrag entgegengetreten. Sie hat behauptet, im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens # T ##/## Landgericht D habe der weitere
Beteiligte der Schuldnerin über den damaligen Vorsitzenden der #. Zivilkammer in
einem "agreement" zugesichert, bei Zahlung der Sachverständigenvergütung durch die
Schuldnerin keine weiteren Kosten geltend zu machen. Davon abgesehen stünde dem
weiteren Beteiligten als Insolvenzverwalter auch deshalb kein Vergütungsanspruch zu,
weil das von ihm im Insolvenzeröffnungsverfahren erstattete
Sachverständigengutachten fehlerhaft sei und weil das Insolvenzverfahren deshalb
nicht hätte eröffnet werden dürfen; die Schuldnerin sei zu keinem Zeitpunkt
zahlungsunfähig sondern hinsichtlich der streitigen Antragsforderung lediglich
zahlungsunwillig gewesen. Im Übrigen wirke die Aufhebung des
Eröffnungsbeschlusses ex tunc. Dem Vergütungsanspruch stehe weiter entgegen, dass
der weitere Beteiligte zu Unrecht einbehaltene Einnahmen in Höhe von 7.350,52 €
zurückhalte sowie dass er den Betrieb der Hotels behindert und nicht ordnungsgemäß
geführt habe. Die beantragte Vergütung sei schließlich auch der Höhe nach in keiner
Weise angemessen. Bei den Auslagen sei zu berücksichtigen, dass die
außergerichtlichen Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Erlass der
einstweiligen Verfügung festgesetzt und bezahlt worden seien.
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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.09.2005 - der Schuldnerin zugestellt am
21.09.2005 - hat das Amtsgericht die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.
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Dagegen hat die Schuldnerin am 22.09.2005 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie
wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und erhebt darüber hinaus die
Einrede der Verjährung.
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Der weitere Beteiligte beantragt die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde und
erklärt gegenüber dem Vergütungsanspruch die Aufrechnung mit einem von ihm
einbehaltenen Guthaben aus der Verwaltung der Hotelbetriebe in Höhe von 7.660,52 €.
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II.
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Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet.
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Nach Auffassung der Kammer steht dem weiteren Beteiligten für seine Tätigkeit als
Insolvenzverwalter eine Vergütung in Höhe von 23.147,61 € zuzüglich 358,43 €
Auslagen und 3.760,97 € Umsatzsteuer - insgesamt 27.267,01 € - zu, auf die das
einbehaltene Guthaben aus der Verwaltung der Hotelbetriebe in Höhe von 7.660,52 €
anzurechnen ist. Der weitergehende Vergütungsantrag ist entgegen der nicht näher
begründeten Auffassung des Amtsgerichts nicht gerechtfertigt.
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Der weitere Beteiligte hat nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO Anspruch auf Vergütung für
seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dass das
Insolvenzverfahren durch die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im
Beschwerdeverfahren beendet worden ist, steht dem nicht entgegen, zumal die
Wirkungen der vom weiteren Beteiligten als Insolvenzverwalter vorgenommenen
Rechtshandlungen durch die Aufhebung nicht berührt werden (§ 34 Abs. 3 Satz 3 InsO).
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Der Vergütungsanspruch ist nicht verjährt. Denn der weitere Beteiligte hat den Anspruch
jedenfalls mit dem am 17.10.20## beim Amtsgericht eingegangenen korrigierten
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Vergütungsantrag innerhalb der nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB i.V.m. § 195
BGB maßgeblichen Regelverjährungsfrist von drei Jahren gerichtlich geltend gemacht;
dadurch ist die Verjährung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden (vgl.
LG Stade, Beschluss vom 11.03.2005 - 7 T 38/05 - juris).
Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs ist auch nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der weitere Beteiligte gegenüber dem ehemaligen Vorsitzenden der #.
Zivilkammer oder gegenüber der Schuldnerin auf den Anspruch verzichtet hätte. Denn
unabhängig von der Frage, ob ein solcher Verzicht wirksam wäre, ist das
diesbezügliche Vorbringen der Schuldnerin unsubstantiiert geblieben. Es ist nicht
dargelegt, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen konkreten Umständen der Verzicht
erklärt worden sein soll. Auch aus den Akten und insbesondere aus dem von der
Schuldnerin angeführten Schreiben des Vorsitzenden der #. Zivilkammer vom
##.##.20## (Blatt 622 der Akten) ergeben sich für einen Verzicht keinerlei
Anhaltspunkte. Der Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligten als
Insolvenzverwalter war im Übrigen für die im Beschwerdeverfahren # T ##/## zu
prüfende Frage, ob eine die Verfahrenseröffnung rechtfertigende Zahlungsunfähigkeit
der Schuldnerin vorlag, ohne Bedeutung.
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Der Berechnung der Vergütung ist ein Wert der Insolvenzmasse von 927.260,33 €
(1.813.563,57 DM) zu Grunde zu legen (§ 1 Abs. 1 InsVV), der sich wie folgt berechnet:
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Wert der Betriebsgrundstücke 3.465.000,- DM
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abzüglich grundpfandrechtliche Belastungen ./. 1.679.861,90 DM
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Kraftfahrzeug 14.000,- DM
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Anderkonto 14.425,47 DM
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Der Wertansatz hinsichtlich der Betriebsgrundstücke ist entgegen der Auffassung der
Schuldnerin nicht zu beanstanden. Die dem Vergütungsantrag zu Grunde gelegten
Werte stimmen mit den Werten überein, die der weitere Beteiligte in seinem im
Insolvenzeröffnungsverfahren erstatteten Sachverständigengutachten in
nachvollziehbarer Weise unter maßgeblicher Berücksichtigung zweier von der
Schuldnerin vorgelegter Wertgutachten ermittelt hat. Dagegen hat die Schuldnerin keine
substanziierten Einwendungen erhoben. In ihrem Schriftsatz vom 27.06.2001 hatte sie
selbst den Wert der Grundstücke mit 5.200.000,- DM angegeben (Blatt 47 der Akten).
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Die vom weiteren Beteiligten geltend gemachte Position "Anspruch gegen
Gesellschafter/Geschäftsführer" in Höhe von 36.300,- DM kann der
Vergütungsberechnung dagegen nicht zu Grunde gelegt werden, weil keine
hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen eines solchen Anspruchs dargetan sind.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich nicht alleine daraus, dass der nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgefundene Kassenbestand deutlich hinter dem über zwei
Monate vor Insolvenzeröffnung am ##.##.20## festgestellten Kassenbestand
zurückblieb. Denn der Kassenbestand kann sich auch im Zeitraum vor der
Verfahrenseröffnung verringert haben, ohne dass dadurch ein Erstattungsanspruch der
Insolvenzmasse begründet worden sein muss.
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Ausgehend von einem Massewert in Höhe von 927.260,33 € errechnet sich nach § 2
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Abs. 1 InVV eine Regelvergütung in Höhe von 46.295,21 €. Diese Regelvergütung kann
der weitere Beteiligte nach Auffassung der Kammer zu 50 % beanspruchen (23.147,61
€).
Die vorzeitige Beendigung des Verfahrens erfordert eine Reduzierung des Regelsatzes
um 75 % (§ 3 Abs. 2 lit. c Alt. 1 InVV). In der Literatur werden für Fälle vorzeitiger
Verfahrensbeendigung wegen Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses Abschläge von
bis zu 75 % vorgeschlagen (Eickmann, in: Kübler / Prütting [Hrsg.], Kommentar zur
Insolvenzordnung, Sonderband 5, Vergütungsrecht, Köln 1999, § 3, Rdnr. 40). Es
erscheint angemessen, diesen Rahmen im vorliegenden Fall voll auszuschöpfen. Dabei
ist neben der weit unterdurchschnittlichen Verfahrensdauer von nur etwas über einem
Monat maßgeblich zu berücksichtigen, dass der weitere Beteiligte der sofortigen
Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss von Anfang eine Aussicht auf Erfolg
beigemessen hat. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass er über die gesondert zu
berücksichtigende Betriebsfortführung hinaus keine erheblich ins Gewicht fallenden
Tätigkeiten entfaltet hat. Unter diesen Umständen wäre es nicht gerechtfertigt, ihm eine
Vergütung zuzusprechen, die über die Regelvergütung eines vorläufigen
Insolvenzverwalters hinausginge (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 InVV).
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Die Fortführung der Hotelbetriebe erfordert allerdings eine Heraufsetzung des
Regelsatzes um 25 % (§ 3 Abs. 1 lit. b Alt. 1 InVV). In der Literatur werden für Fälle der
kurzfristigen Fortführung kleinerer Unternehmen Zuschläge von regelmäßig 25 %
vorgeschlagen (Eickmann, a.a.O., Rdnr. 31). Es erscheint angemessen, diesen
Regelwert im vorliegenden Fall zu übernehmen. Zwar hat der Geschäftsführer der
Komplementärin der Schuldnerin die Betriebsfortführung zeitweise durch
unkooperatives Verhalten erschwert, was einen überdurchschnittlichen Aufwand
verursacht hat. Nachdem der Geschäftsführer die getroffenen Absprachen eingehalten
hat, konnte sich der weitere Beteiligte jedoch im Wesentlichen auf eine Überwachung
der Betriebsfortführung beschränken.
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Der weitere Beteiligte hat des Weiteren Anspruch auf Auslagenersatz in Höhe von
358,43 €, wobei die außergerichtlichen Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
abzusetzen waren. Denn diese Kosten sind nach dem Vorbringen der Schuldnerin
festgesetzt und erstattet worden. Zu diesem Vorbringen hat sich der weitere Beteiligte
nicht erklärt, weshalb es als zugestanden angesehen werden muss.
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Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen war schließlich ein Betrag in
Höhe der vom weiteren Beteiligten zu zahlenden Umsatzsteuer festzusetzen (§ 7
InsVV).
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Auf die festgesetzten Beträge ist das vom weiteren Beteiligten einbehaltene Guthaben
aus der Verwaltung der Hotelbetriebe in Höhe von 7.660,52 € anzurechnen. Darüber
hinaus steht der Einbehalt dem Vergütungsanspruch nicht entgegen. Denn unabhängig
von der Frage, ob der weitere Beteiligte berechtigt war, nach Aufhebung des
Eröffnungsbeschlusses im Hinblick auf die erst noch fest zu setzende Vergütung einen
Betrag einzubehalten, ist der Einbehalt keine ausreichende Grundlage, um den
Vergütungsanspruch insgesamt als verwirkt anzusehen.
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Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu entscheiden, ob der Schuldnerin gegen den
weiteren Beteiligten Schadensersatzansprüche zustehen, weil der weitere Beteiligte in
seinem im Eröffnungsverfahren erstatteten Sachverständigengutachten zu Unrecht
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einen Eröffnungsgrund angenommen hat oder weil er die Hotelbetriebe nicht
ordnungsgemäß fortgeführt hat. Denn eine Aufrechnung gegen den
Vergütungsanspruch mit einer streitigen Schadensersatzforderung ist prozessual
ausgeschlossen, weil der hiermit befasste Rechtspfleger nicht befugt ist, über eine nach
Bestand und Höhe streitige Gegenforderung zu entscheiden (BGH, Beschluss vom
06.05.2004 - IX ZB 349/02 - BGHZ 159, 122 ff., unter Ziffer II. 3 der Gründe). Davon
abgesehen sind Schadensersatzansprüche aber auch nicht zu erkennen. Für die
Beurteilung des Insolvenzeröffnungsgrundes waren im Wesentlichen Rechtsfragen
maßgeblich, die das Amtsgericht ohne Bindung an die Ausführungen im
Sachverständigengutachten zu beantworten hatte und die es im Übrigen nach dem
Beschluss der #. Zivilkammer vom ##.##.20## - # T ##/## - bezogen auf die
tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung auch zutreffend
beantwortet hat. Dass der weitere Beteiligte im Zusammenhang mit der Fortführung der
Hotelbetriebe ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflichten verletzt hätte (§ 60
Abs. 1 Satz 1 InsO), ist auch auf der Grundlage des Vorbringens der Schuldnerin
ebenfalls nicht zu erkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Von einer
Ermäßigung oder Nichterhebung der Gebühr nach Nr. 2361 des Kostenverzeichnisses
zum Gerichtskostengesetz wird abgesehen.
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