Urteil des LG Bonn vom 21.06.2004, 6 T 136/04

Entschieden
21.06.2004
Schlagworte
Rechtsschutzinteresse, Befristung, Zustellung, Erlass, Beschränkung, Verwahrung, Vorverfahren, Hauptsache, Datum
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Landgericht Bonn, 6 T 136/04

Datum: 21.06.2004

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 136/04

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 3 C 26/04

Schlagworte: Anlass zur Klageerhebung

Normen: § 93 ZPO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Kein Anlass zur Klageerhebung mit identischem Antrag und identischer Begründung zu zeitgleich eingereichtem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Mit der Klage hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu verschiedenen Maßnahmen des Kontaktverbots nach dem Gewaltschutzgesetz begehrt.

4Die Klageschrift datiert vom 15.01.2004, der letzte vorangegangene Vorfall vom 14.01.2004. Klageschrift und Prozesskostenhilfegesuch sind am 16.01.2004 bei dem Amtsgericht eingegangen. Da ein Gerichtskostenvorschuss nicht gleichzeitig eingezahlt worden ist, ist zunächst das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren durchgeführt worden. Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 26.02.2004 ist sodann am 03.03.2004 die Klageschrift nebst Terminsladung zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 16.03.2004 hat der Beklagte unter der Voraussetzung der zeitlichen Beschränkung der Maßnahmen Anerkenntnis angekündigt und dieses unter Verwahrung gegen die Kostenlast im ersten Termin vor dem Amtsgericht am 29.03.2004 erklärt. Nach Ankündigung, dass es sich um ein sofortiges Anerkenntnis handele und die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, hat das Amtsgericht sodann Anerkenntnisurteil erlassen und die Kosten des Rechtsstreits ohne weitere Begründung der Klägerin auferlegt. Die Maßnahmen wurden bis zum 31.12.2004 befristet.

5Parallel zur Klageschrift, ebenfalls am 16.01.2004 bei dem Amtsgericht eingegangen, hat die Klägerin ein in Antrag und Begründung gleichlaufendes einstweiliges Anordnungsverfahren -3 C 19/04 AG Bonn- betrieben. In diesem ist am 19.01.2004 antragsgemäß entschieden worden; auch hier wurden die Maßnahmen bis zum 31.12.2004 befristet. Der Beschluss ist dem hier Beklagten -dort Antragsgegner- am 22.01.2004 zugestellt worden. Irgend welche Verstöße des Beklagten hiergegen sind nicht vorgetragen.

6Gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils richtet sich die sofortige Beschwerde, der das Amtsgericht ohne Begründung nicht abgeholfen hat und mit der die Klägerin geltend macht, der Beklagte habe durch sein Verhalten noch am 14.01.2004 Veranlassung zur Klage gegeben. Der Umstand, dass ein erfolgreiches einstweiliges Anordnungsverfahren durchgeführt worden sei, führe nicht dazu, dass ein ursprünglich zu bejahendes Rechtsschutzinteresse für die Hauptsacheklage entfallen sei. Es liege in der Natur der Sache, dass ein effektiver Rechtsschutz im Anordnungsverfahren der Hauptsache nahe komme, beziehungsweise diese vorwegnehme. Im Übrigen wird auf die Beschwerdebegründung und den Schriftsatz der Klägerin vom 08.06.2004 ergänzend Bezug genommen.

II. 7

Die an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 8

9Allerdings trägt die allein aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtliche Begründung des Amtsgerichts die Kostenentscheidung nicht. Das sofortige Anerkenntnis ist nur eine der beiden Voraussetzungen für die Anwendung des § 93 ZPO.

10Ein sofortiges Anerkenntnis liegt vor, weil der Beklagte den Klageanspruch im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung anerkannt hat. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt, der Beklagte habe nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist erwidert, kommt es darauf nicht an. Da ein schriftliches Vorverfahren nicht stattgefunden hat, braucht das Anerkenntnis erst im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung abgegeben zu werden; eine frühere Gelegenheit dazu besteht prozessual nicht, wenn sogleich Termin bestimmt wird.

Der Beklagte hat auch keine Veranlassung zur Klage gegeben. 11

12Da die Klage nur als Prozesskostenhilfegesuch anhängig war, hat für dessen weitere Durchführung mit identischem Antrag spätestens nach Erlass der einstweiligen Anordnung ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr bestanden.

13Soweit die Klägerin meint, die Klage sei unbedingt erhoben worden, hat sie das jedenfalls nicht in der Klageschrift zum Ausdruck gebracht. Klage und Prozesskostenhilfegesuch sind in einem Schriftsatz verbunden, Gerichtskostenvorschuss ist nicht gezahlt worden. Die Klägerin hat auch auf die Mitteilung, dass die Klageschrift der Gegenseite nur zur Stellungnahme im PKH- Verfahren zugeleitet worden ist, nicht remonstriert und etwa Gerichtskostenrechnung verlangt, damit sie unabhängig vom PKH-Verfahren Gerichtskostenvorschuss einzahlen könne.

Es kann dahinstehen, ob in Verfahren, in denen das Familiengericht für Maßnahmen 14

nach dem Gewaltschutzgesetz zuständig ist, Klage und Antrag auf einstweilige Anordnung mit identischen Anträgen und Begründungen parallel laufen können.

15Für nach der ZPO durchzuführende Verfahren richtet sich der Rechtsschutz des Eilverfahrens nach §§ 935, 940 ZPO. Wird ein solcher Antrag gestellt, besteht für einen gleichzeitigen identischen Antrag in einem Hauptsacheverfahren von vornherein kein Rechtsschutzinteresse. Mit diesem kann nicht mehr erreicht werden, als im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das gilt auch für die Befristung, die ohnehin den Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz regelmäßig immanent ist, so dass sie auch im Hauptsacheverfahren grundsätzlich zu erfolgen hat.

16Ohne Schuldnerantrag nach § 926 Abs. 1 ZPO war daher eine Veranlassung zur Durchführung eines Hauptsacheverfahrens mit identischem Antrag nicht gegeben. Das entsprechende Prozesskostenhilfegesuch wäre daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses für ein Hauptsacheverfahren zurückzunehmen gewesen, noch ehe über das Gesuch entschieden war, um die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu vermeiden. Allenfalls wäre ein Hauptsacheverfahren noch zu rechtfertigen gewesen, wenn der Beklagte gegen die einstweilige Anordnung nach deren Zustellung verstoßen und damit deutlich gemacht hätte, dass eine zeitliche Befristung entweder gar nicht oder doch nur wesentlich weiträumiger in Betracht gekommen wäre. Danach war die Hauptsacheklage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Ein Anerkenntnisurteil hätte dann nicht ergehen dürfen, weil auch dieses ein Rechtsschutzinteresse voraussetzt. Ist es aber ergangen -statt Klageabweisung-, kann auch § 93 ZPO angewendet werden, dessen Voraussetzungen hier beide erfüllt sind. Davon abgesehen ist aber auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte zur Durchführung eines Hauptsacheverfahrens trotz schon erlassener einstweiliger Anordnung Veranlassung gegeben hätte. Derartiges ist im Rechtsstreit auch nicht vorgetragen worden. Der Umstand, dass es zu beanstandende Vorfälle noch bis zum 14.01.2004 gegeben hat, steht dem nicht entgegen, weil jedenfalls zwischen Zustellung der einstweiligen Anordnung am 22.01.2004 und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren am 26.02.2004 derartige Vorfälle nicht vorgetragen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 17

18Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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