Urteil des LG Bonn vom 06.11.2006, 6 S 110/06

Entschieden
06.11.2006
Schlagworte
Preisliste, Mietvertrag, Markt, Vermietung, Nebenkosten, Vollkaskoversicherung, Ersatzfahrzeug, Unfall, Unternehmen, Ersatzforderung
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 6 S 110/06

Datum: 06.11.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 S 110/06

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 15 C 440/05

Schlagworte: Unfallersatztarif, Schätzung

Normen: §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1, 398 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem " Schwacke - Mietpreisspiegel "

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.04.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 15 C 440/05 - abgeändert und wie folgt neugefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.462,90 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 356,20 seit dem 05.10.2004, aus 330,60 seit dem 30.07.2005, aus 636,00 seit dem 05.10.2004 und aus weiteren 140,10 seit dem 02.12.2005 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz tragen die Klägerin 39 % und die Beklagte 61 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Restmietzins für die Anmietung von Kraftfahrzeugen aus Anlass von insgesamt vier Unfallereignissen in Anspruch. Die Unfallgegner der Zedenten waren zum Zeitpunkt des jeweiligen Unfalls bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die 100%ige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin verfügt über eine Inkassoerlaubnis (Bl. 8 f. GA).

3Die Unfallgeschädigten S , G , I und L mieteten jeweils für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrzeug bei der Klägerin an, wobei diese ausschließlich Fahrzeuge nach dem sog. Unfallersatzwagentarif zur Vermietung anbietet, der betragsmäßig unstreitig über dem sog. Normaltarif für die Anmietung vergleichbarer bzw. gruppenreduzierter Fahrzeuge nach den Tabellenwerten für den Automietpreisspiegel von Eurotax-Schwacke-Expert (im folgenden: Normaltarif) liegt.

4Wegen der Einzelheiten hinsichtlich der verunfallten und angemieteten Fahrzeuge, des Unfallzeitpunkts, des Mietbeginns, der Mietdauer und der in Ansatz gebrachten Mietund Mietnebenkosten wird jeweils auf die streitbefangenen Mietverträge und die Rechnungen der Klägerin Bezug genommen (Bl. 10, 12, 13,15, 256, 258, 260, 261 GA).

5Die Beklagte hat auf den von der Klägerin geltend gemachten Gesamtbetrag von (brutto) 4.193,40 Zahlungen von insgesamt 1.622,00 geleistet. Sie verweigert weitere Zahlungen insbesondere mit der Begründung, dass ein wirksamer Mietvertrag jeweils nicht zustande gekommen sei, weil eine Preisvereinbarung nicht wirksam getroffen worden sei. Die pauschale Bezugnahme innerhalb des Vertrags auf die "derzeit gültige Preisliste" habe die notwendige Vereinbarung des Mietzinses nicht ersetzen können, zumal die vorformulierte Vertragsklausel das Kostenrisiko unzulässig zum Nachteil des Kundens verlagere. Zudem sei der geltend gemachte Unfallersatztarif deshalb nicht geschuldet, weil die in Ansatz gebrachten Kosten nicht ortsüblich, angemessen und erforderlich seien. Eine Gegenüberstellung des Normaltarifs und des Unfallersatztarifs zeige, dass betriebswirtschaftliche Gründe für eine erhöhte Berechnung des Unfallersatztarifs unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt seien, nachdem sachverständige Stichprobenuntersuchungen auf dem relevanten Markt gezeigt hätten, dass sich eine Erhöhung der Mietfahrzeugkosten im Falle eines Unfalls gegenüber dem Tarifsystem des freien Mietwagengeschäfts nicht rechtfertige.

6Die Klägerin geht weiterhin davon aus, dass die in Ansatz gebrachten Mehrkosten gegenüber dem (gewichteten) Normaltarif wirtschaftlich gerechtfertigt seien. Die Erhöhung der vereinbarten und abgerechneten Tarife sei mit Rücksicht auf die mit dem Mietfahrzeuggeschäft im Rahmen der Unfallvermietung verbundenen Kosten gerechtfertigt. Dies folge auch aus der vorgelegten Betriebskostenkalkulation im Verhältnis zur Endkalkulation, im Rahmen derer die besonderen Risiken und berechtigten Mehrkosten bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen zutreffend berücksichtigt worden seien.

7Wegen des Vorbringens der Parteien in der I. Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

8

Das Amtsgericht hat die Beklagte in der Hauptsache verurteilt, an die Klägerin die begehrten Restmieten von insgesamt 2.411,40 zu zahlen. Zur Begründung hat das Amtsgericht im wesentlichen darauf abgestellt, dass der jeweilige Mietvertrag auch hinsichtlich der in Rechnung gestellten Tarife wirksam abgeschlossen worden sei, weil 2

die in Bezug genommene Preisliste Vertragsbestandteil geworden sei. Die abgerechneten Miettarife seien als erforderliche Kosten im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB anzusehen. Weil den Geschädigten weder die Dauer der erforderlichen Reparatur ihres beschädigten Fahrzeugs bekannt noch die selbständige Vorfinanzierung möglich gewesen sei, habe die Anmietung der streitbefangenen Fahrzeuge nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, zumal ihnen die Unterschiede zwischen den Normal- und Unfallersatztarifen und die diesbezüglich kontroverse Rechtsprechung nicht bekannt gewesen seien. Mit Rücksicht auf den gegenüber dem Höchstbetrag des Normaltarifs in Ansatz zu bringenden Mietkosten sei eine unzulässige Überhöhung der im Streitfall in Ansatz gebrachten Mietzinsbeträge einschließlich der Nebenkosten für die Vollkasko-Versicherung, des Zweitfahrers und der Zustell- und Abholkosten nicht zu beanstanden.

9Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren zuletzt gestellten erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.

10Sie macht weiter geltend, die geltend gemachten Unfallersatztarife seien mit Rücksicht auf die zu dieser Frage in jüngster Zeit ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht haltbar. Im Schadensfall L sei zudem zu berücksichtigen, dass der Geschädigte das Mietfahrzeug unstreitig mehr als einen Monat nach dem Schadensfall angemietet habe, so dass ausreichend Zeit für einen Vergleich zwischen dem Mietangebot anderweitiger Anbieter und dem von der Klägerin angebotenen Unfallersatztarif bestanden habe.

11Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages und beantragt die Zurückweisung der Berufung.

12Sie vertritt insbesondere weiterhin die Auffassung, die angebotenen Unfallersatztarife seien der betriebswirtschaftlichen Situation entsprechend gerechtfertigt, dem regionalen Markt angepasst und damit ortsüblich und angemessen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Urkunden und Unterlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Bonn aus dem Urteil vom 04.04.2006 ergänzend Bezug genommen.

II. 14

15Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache lediglich im zuerkannten Umfang Erfolg.

16Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung von noch 1.462,90 aus § 7, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 398 BGB, § 3 Nr. 1 PflVersG zu. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht.

17Zu Recht hat das Amtsgericht angenommen, dass die Geschädigten mit der Klägerin einen wirksamen Mietvertrag abgeschlossen haben. Die jeweiligen Fahrzeugtarife waren nach dem Inhalt der Verträge mit Rücksicht auf die hierin in Bezug genommenen Preislisten zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestimmbar. Es kommt nicht darauf an, ob die Geschädigten bei Vertragsabschluss durch Heranziehung der Preisliste den Tarif tatsächlich ermittelt haben. Zu einem Vertragsschluss kommt es

selbst dann, wenn sich die Parteien trotz eines noch offenen Punktes erkennbar vertraglich binden wollen und sich die Vertragslücken auffüllen lassen (vgl. BGH NJW 1990, 1234; BGH NJW 1997, 2671).

18Der Umfang des der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach § 249 Abs. 1, 2 BGB.

19Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377 [383 f.] = 2005, 51; BGH = NJW 2005, 1933; NJW 2005, 135; NJW 2005, 1043; VersR 2005, 568; NJW-RR 2005, 1371; NJW 2006, 360; NJW 2006, 1506; NJW 2006, 2106; NJW 2006, 2621), der die Kammer folgt, kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst vornimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen und Ähnliches) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. BGH NJW 2005, 51; NJW 2005, 1933; NJW 2006, 2621 [2622]). Inwieweit dies der Fall ist, hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Ergebnis grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO frei gestellte Tatrichter zu schätzen, dem diese Rechtsprechung bei Fallkonstellationen wie vorliegend eine "besondere" Freiheit zubilligt (vgl. BGHZ 163, 19 [23]; NJW 2006, 1506; NJW 2006, 1508; NJW 2006, 1726; NJW 2006, 2621). Hierbei kommt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in Betracht, einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif vorzunehmen, ohne die Kalkulation des konkreten Unternehmens der Schadensberechnung zu Grunde zu legen. Die Prüfung hat sich insoweit nur darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art den Mehrpreis rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2006, 360; NJW 2006, 1505; NJW 2006, 1726; NJW 2006, 2621).

20Im Streitfall hat die Kammer bei den Geschädigten S , G und I , die unmittelbar bzw. kurz nach dem jeweiligen Unfallereignis ein für sie erforderliches Ersatzfahrzeug bei der Klägerin angemietet haben, für die Schadensberechnung zunächst den gewichteten Normaltarif zu Grunde gelegt. Bei der Ermittlung des gewichteten Normaltarifs hat das Gericht auf den von der Klägerin eingereichten "Schwacke-Mietpreisspiegel" im Postleitzahlgebiet des jeweiligen Geschädigten zurückgegriffen. Die Schwacke-Liste

bietet mit der hierin enthaltenen Gesamtmarktübersicht eine geeignete Grundlage für die Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Sinne von § 249 BGB (vgl. BGH NJW 2006, 2106 und 2693; OLG Köln, Beschl. v. 29.09.2006 20 U 35/06 -; LG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1396 [1398]; LG Köln NJW-RR 2006, 1400 [1401]). Die Kammer erachtet einen Aufschlag von 30% auf den gewichteten Normaltarif für angemessen, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft hätte (vgl. BGH NJW 2006, 2621 [2622]). Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Unfallersatzgeschäft strukturell eine gegenüber dem normalen Vermietungsgeschäft erhöhte Kosten- und Risikostruktur aufweist (vgl. BGH VersR 2006, 133; BGH NJW 2006, 2621 [2622]). Seinen Grund findet dies in dem Umstand, dass der Vermieter eine Vorfinanzierung vornimmt und das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Haftungsanteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen besteht (vgl. BGH NJW 2005, 1041 [1042]; NJW 2006, 1506 [1507]; NJW 2006, 1726 [1728]; vgl. auch Wagner, Unfallersatztarife, in: NJW 2006, 2289 [2291]. Zwar hat die Kammer erhebliche Zweifel, ob der in der modellhaften Berechnung von Neidhardt/Kremer (NZV 2005, 171 ff.) ermittelte Zuschlag von 83% zutreffend ist. Jedenfalls gerechtfertigt erscheint insbesondere mit Rücksicht die eingereichten Kalkulationsunterlagen der Klägerin, deren Betriebszuschnitt (Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugklassen, Lohnkosten) und den zu bewertenden Zuschlägen für die Servicekosten und das Forderungsausfallrisiko ein Zuschlag von 30 % auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs.

21Nimmt man hiernach die jeweiligen Beträge des gewichteten Normaltarifs zur Basis und wendet darauf einen Zuschlag von 30% an, so gelangt man unter Abzug der geleisteten Zahlungen hinsichtlich der Schadensfälle S , G und I zu einer der Klägerin noch zustehenden Summe von insgesamt 1.322,80 ( S : 356,20 €, G : 330,60 €, I : 636,00 €). Hierin sind die Kosten für die Kaskoversicherung der Fahrzeuge enthalten, d.h. in die Abrechnung eingestellten Versicherungen nach den Werten der Schwake-Liste einbezogen. Die Kosten für die Kosten der Vollkaskoversicherung sind im Rahmen der Mietwagenkosten nämlich grundsätzlich erstattungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob für das bei dem Unfall beschädigte Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung bestand (vgl. BGH NJW 2005, 1041). Die abgerechneten Zusatzleistungen "Zustellen" und "Abholen" sind für die vorgenannten Schadensfälle ebenfalls erstattungsfähig. Der Geschädigte ist insoweit grundsätzlich nicht verpflichtet, im Interesse des Schädigers das Fahrzeug beim Mietwagenunternehmen selbst abzuholen (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Soweit im Schadensfall I eine erforderliche Anmietdauer von 11 Tagen bestritten ist, wird von der Beklagten verkannt, dass nach dem eingeholten Sachverständigengutachten acht Repararturtage als voraussichtliche Dauer veranschlagt worden sind und ein Wochenende in die Berechnung einzubeziehen ist.

22Hinsichtlich des Geschädigten L bestand offenkundig kein Eilbedürfnis für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, nachdem der Geschädigte infolge des Verkehrsunfalls vom 11.09.2005 erst am 17.10.2005 ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin angemietet hat. Insoweit ist lediglich das um 30 % erhöhte, gewichtete Mittel des Schwacke-Normaltarifs mit einem Betrag von 414,70 zuzüglich der Haftungsbefreiung von brutto 29,00 zu berücksichtigen, wobei der günstigere Wochentarif zu Grunde zu legen ist, der unter dem summierten Drei-Tages und jeweiligen Tagestarif für die Anmietung liegt. Weitere Nebenkosten sind insoweit nicht berücksichtigungsfähig, weil für den Geschädigten nicht dargelegt ist, dass er mehr als einen Monat nach dem Unfall der Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugs bedurfte. Damit ist im Schadensfall L lediglich ein Restbetrag von 140,10 offen, der zur Zahlung aussteht.

23Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

24Von der Zulassung der Revision sieht die Kammer ab, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 ZPO).

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.226,00 25

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil