Urteil des LG Bonn vom 21.03.2007, 6 T 63/07

Entschieden
21.03.2007
Schlagworte
Werbung, Fax, Geschäftsführer, Verbandsklage, Arbeitskraft, Akte, Abmahnung, Dienstleistung, Papier, Empfang
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 6 T 63/07

Datum: 21.03.2007

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 63/07

Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, 17 C 831/06

Schlagworte: Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

Normen: ZPO § 3

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens bezüglich unerwünschter Telefax-Werbung.

Zulassung der weiteren Beschwerde insbesondere wegen der Frage, ob bei der Streitwertbemessung nur die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind.

Tenor: Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 08.02.2007 gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 02.02.2007 in der Fassung des Beschlusses vom 27.02.2007, durch den das Amtsgericht der Beschwerde teilweise abgeholfen hat, wird der Streitwert des Verfahrens erster Instanz in Abänderung der amtsgerichtlichen Wertfestsetzung auf 2.000,00 festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme per Telefax im geschäftlichen Verkehr und zur Förderung des Absatzes der von der Antragsgegnerin vertriebenen Dienstleistungen geltend gemacht. Auslöser war die einmalige Zusendung eines einseitigen Telefaxes, mit dem der Antragstellerin angeboten wurde, für sie eine Dienstleistung zu erbringen, wobei einer der Geschäftsführer unmittelbar angeschrieben 1

war. Auf eine Abmahnung hatte die Antragsgegnerin nicht reagiert.

2In der Antragsschrift hat die Antragstellerin einen vorläufigen Streitwert von 7.500,00 angegeben und sich dazu auf Rechtsprechung berufen, wonach bei Klagen auf Unterlassung unerwünschter Fax-Werbung Gegenstandswerte zwischen 5.000,00 und 10.000,00 angenommen werden sollen. Aufgrund ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit (durch Internet etc.) müsse sie täglich mehrfach zu entlohnende Arbeitskraft der Mitarbeiter in die Sortierung von erwünschten und unerwünschten Werbenachrichten investieren.

3Das zunächst angerufene Landgericht Bonn hat angekündigt, den Streitwert auf 2.000,00 festsetzen zu wollen, woraufhin auf Antrag der Antragstellerin ohne Wertfestsetzung Verweisung an das Amtsgericht Euskirchen erfolgt ist.

4Das Amtsgericht hat nach Abschluss des Verfahrens mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 511,29 festgesetzt.

5Hiergegen richtet sich die Beschwerde, mit der der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin die Festsetzung des Streitwerts auf 4.500,00 erstrebt.

6Die Antragstellerin sei durch die Zusendung eines unerwünschten Werbefaxes spürbar in ihrem Geschäftsbetrieb behindert. Sie müsse täglich Werbefaxe von der täglich mehrfach eintreffenden Geschäftspost trennen. Dem Eingang eines Werbetelefaxes werde bei der Antragstellerin grundsätzlich mehr Bedeutung beigemessen als einem einfachen Brief, da die Antragstellerin im Geschäftsverkehr das Telefaxgerät grundsätzlich für eilbedürftige Geschäftspost verwende. Der Verbrauch von Arbeitsressourcen –abgesehen von verbrauchtem Toner, Verschleiß und Blockierung des Faxgerätes- erfolge jedoch nicht nur im Aussortieren der Post. Vielmehr sei der hierfür zuständige Geschäftsführer C der Antragstellerin beim Eingang eines solchen Telefaxes auch damit beschäftigt, eine Akte anzulegen, schriftlich einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen und die Korrespondenz mit diesem während der Durchsetzung der Rechte bis notfalls in das gerichtliche Verfahren zu begleiten. Dazu zähle auch der Zeitaufwand für die mündliche Verhandlung. Dieser Zeitaufwand belaufe sich auch in diesem Fall auf mehrere Stunden, in denen der Mitarbeiter der Antragstellerin effektiv für einen Umsatz im mehrfach vierstelligen Bereich gesorgt haben könnte.

7Mit Beschluss vom 27.02.2007 hat das Amtsgericht der Beschwerde teilweise abgeholfen und den Streitwert auf 1.022,58 festgesetzt. Es hat dabei angeknüpft an eine Entscheidung des OLG Celle vom 11.12.2001, das in Bezug auf E-Mail-Werbung einen Streitwert von 2.000,00 DM angenommen hatte.

8Die Kammer hat mit Hinweisverfügung vom 05.03.2007 ihre Absicht mitgeteilt, in Anlehnung an die Entscheidung des KG -Beschluss v. 12.09.2006 –9 U 167/06- den Streitwert auf 2.000,00 festzusetzen.

9Dem ist der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Hinweis auf einen Beschluss des OLG Koblenz vom 29.09.2006 –14 W 590/06- entgegengetreten, in dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000,00 (421 KB große E-Mail) gebilligt worden ist.

II. 10

Die an sich statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. 11

12Abzustellen ist auf das Unterlassungsinteresse des konkreten Verfügungsantragstellers gegen den konkreten Verfügungsantragsgegner, das nach § 3 ZPO zu bewerten ist.

13Zu berücksichtigen ist, dass einem Gewerbetreibenden ein unerwünschtes Fax von der Länge einer Seite zugegangen ist. Mit diesem Fax wurde der Antragstellerin angeboten, für sie eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. Nicht vorgetragen ist, dass die Antragstellerin schon zuvor solche Telefaxe von der Antragsgegnerin erhalten habe, so dass von einem einmaligen Vorgang auszugehen ist. Zu bedenken ist weiter, dass die Antragsgegnerin auf eine Abmahnung nicht reagiert und die geforderte Verpflichtungsund Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat. Dementsprechend waren weitere gleichartige Verstöße zu besorgen, die die Antragstellerin durch die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abwehren wollte. Zu bewerten ist dieses konkrete Unterlassungsinteresse für die Zukunft; letztlich geht es darum, welche konkrete Belästigung das unerwünschte Werbe-Fax für die Antragstellerin bedeutet hat und welchen Schaden sie von sich abwenden will, der ihr also bei Wiederholungen des konkreten Verstoßes durch die Antragsgegnerin droht (vgl. OLG Celle –Beschl.v. 11.12.2001 13 W 112/01-). Es kann dabei dahinstehen, ob die Antragstellerin einen ihrer Geschäftsführer wirtschaftlich sinnvoll einsetzt, indem sie ihn bei Eingang eines solchen Faxes eine Akte anlegen lässt nebst dem weiteren dazu vorgetragenen Aufwand, anstatt ihn "effektiv für einen Umsatz im mehrfach vierstelligen Bereich" sorgen zu lassen. Das Fax-Gerät ist durch den Empfang eines Faxes des hier konkreten Umfangs weniger als 1 Minute belastet, Kosten entstehen für ein Blatt Papier, den für eine Seite verbrauchten Toner, den geringfügigen Anteil am Verschleiß des Faxgerätes durch den Ausdruck einer Seite sowie den wirtschaftlich zielgerichteten Einsatz der Arbeitskraft des hier konkret angeschriebenen Geschäftsführers, der allenfalls 2 Minuten brauchen kann, um zu erkennen, dass es sich um ein nicht weiter zu beachtendes unerwünschtes Werbefax handelt, das schlicht entsorgt werden könnte. Selbst wenn man mit der Antragstellerin davon ausgehen wollte, dass konkret mehrere Stunden Arbeitszeitaufwand angefallen seien, ist das Unterlassungsinteresse der Antragstellerin mit 2.000,00 schon sehr hoch und damit jedenfalls hinreichend bewertet.

14Die Kammer vermag sich der Auffassung des OLG Koblenz in dem von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 29.09.2006 –14 W 590/06-, wonach es sich bei Spam-Mails um ein Ärgernis handele, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung begegnet werden könne, so nicht anzuschließen, zumal es im konkreten Fall um nur eine E-Mail und nicht um eine in dem Beschluss angesprochene (allgemeine) Flut von E-Mails ging. Die Streitwertfestsetzung hat weder spezial- noch generalpräventiven Strafcharakter. Die Kammer folgt hierzu vielmehr der Auffassung des Kammergerichts, wonach der einzelne Störer nicht streitwertmäßig für die Gesamtwirkung von auch außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen immer weiter um sich greifende Werbung u.a. durch Telefaxe einzustehen hat; dies kann nicht über die Streitwertfestsetzung sanktioniert werden, denn diese ist kein Disziplinierungsfaktor im Hinblick auf Nachahmer; maßgeblich ist allein das Interesse des Gestörten an der Unterlassung der Wiederholung des konkreten widerrechtlichen Eingriffs (KG, Beschluss vom 12.09.2006 –9 U 167/06-).

15Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 3 GKG).

Die weitere Beschwerde war gemäß §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zuzulassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob in Fällen der hier vorliegenden Art nur die konkreten Umstände des Einzelfalles bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind. Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist, wie aufgezeigt, uneinheitlich.

17

Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 und 15.000,00 (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 –1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf –Urteil v. 22.09.2004 I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen- Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 –10 U 41/05-: 7.500,00 €: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 –6 U 88/04-: 15.000,00 bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung). 16

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil