Urteil des LG Bonn vom 25.04.2008

LG Bonn: vollmacht, störung der merkfähigkeit, abrechnung, negative feststellungsklage, aufschiebende bedingung, vergütung, widerklage, beweislast, mwst, geschäftsfähigkeit

Landgericht Bonn, 18 O 60/05

Datum:

25.04.2008

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

18. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 O 60/05

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.954,02 € zu zahlen. Im

übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass die Widerklage erledigt ist.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 76 %, die Beklagte zu

24 %.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 27706,01 € durch die

Beklagte. Diese begehrte widerklagend die Feststellung, dass der Herrn Rechtsanwalt

Y erteile Vollmacht vom ##.##.20## unwirksam sei. Dem liegt im wesentlichen

folgendes Geschehen zu Grunde:

Die Beklagte ist Rechtsanwältin und examinierte Krankenschwester. Die am ##.##.20##

verstorbene Frau O, im folgenden als Betreute bezeichnet, erteilte der Beklagten am

##.##.20## Vollmacht. Diese lautete auszugsweise wie folgt:

"Für den Fall, daß ich nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu

regeln, erteile ich, ..... Vollmacht mich zu vertreten.

Die Vollmacht soll umfassen:

1. die Regelung aller meiner Vermögensangelegenheiten mit Unterhalts-, Renten-,

Beihilfe und Sozialsachen unter Einschluss anwaltlicher Tätigkeiten.

2. meinen geschäftlichen Briefverkehr. Es dürfen also auch meine Briefe geöffnet

werden.

3. wenn ich es selbst nicht mehr entscheiden kann, z.B. wegen Bewusstlosigkeit

oder Verwirrung,

a) die notwendige ärztliche Heilbehandlung,

b) die Bestimmung wo ich mich aufhalten soll,

c) die Auflösung meiner Wohnung.

Die Bevollmächtigte soll, für alle Tätigkeiten entsprechend ihrem zeitlichen

Aufwand vergütet werden, und zwar auf Basis des mittleren Stundenhonorars für

Rechtsanwälte.

Ich kann diese Vollmacht jederzeit widerrufen.

Dann soll, wenn ich mir selbst nicht mehr helfen kann, ein gerichtlich bestellter

Betreuer für mich tätig werden."

Die Betreute wurde Ende März 20## mit der Diagnose einer cerebro-vasculären

Demenz mit ausgeprägten Verwirrtheitszuständen aus dem Krankenhaus entlassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Entlassungsbericht des F Krankenhauses vom

##.##.20## (Bl. 40 ff) Bezug genommen. Die Beklagte organisierte eine 24 -h-Pflege in

der Wohnung der Betreuten. Von dem Konto der Betreuten Nr. ####### bei der

Sparkasse L/D wurden zu den nachbezeichneten Zeitpunkten die aus der Tabelle

ersichtlichen Beträge an die Beklagte transferiert, wobei zwischen den Parteien

unstreitig ist, dass die Kontenbewegung ab dem ##.##.20## von der Beklagten

veranlasst worden sind.

Datum

Betrag

18.01.2004

1.073,73 €

24.03.2004

3.000,00 €

30.03.2004

1.954,02 €

05.04.2004

5.390,66 €

26.04.2004

2.320,00 €

29.04.2004

2.900,00 €

05.07.2004

4.060,00 €

23.08.2004

5.007,33 €

27.09.2007

3.074,00 €

Gesamt:

28.779,74 €

Unter dem ##.##.20## unterzeichnete die Betreute eine auf Herrn Rechtsanwalt Y

ausgestellte Vorsorgevollmacht (GA Bl. 11 f). Am Tag vor Ausstellung dieser

Betreuungsvollmacht wurde der Betreuten das Neurolepticum Dipireron verabreicht.

Rechtsanwalt Y erklärte mit Schreiben vom ##.##.20## (GA Bl.13) Namens der

Betreuten den Widerruf der der Beklagten am ##.##.20## erteilten Vollmacht. Er forderte

sie zur Herausgabe sämtlicher relevanter Unterlagen an ihn auf. Die Beklagte

antwortete mit Schreiben vom gleichen Tag (GA Bl. 9). Sie stellte sich in der Folge auf

den Standpunkt, die Herrn Rechtsanwalt Y erteilte Vollmacht sei mangels

Geschäftsfähigkeit der Betreuten nicht wirksam. Rechtsanwalt Y zeigte die Beklagte bei

der Staatsanwaltschaft D mit Schreiben vom ##.##.20## (GA Bl. 21) unter Hinweis auf

verschiedene Vermögensverfügungen an. Die Staatsanwaltschaft D hat das unter dem

Aktenzeichen ### Js ##/## geführte Ermittlungsverfahren gemäß §170 Abs. 2 StPO

eingestellt (Bl 158/ 163 f).

Mit Schreiben vom ##.##.20## regte die Beklagte gegenüber dem Amtsgericht D die

Einrichtung einer Betreuung an. Gleichzeitig schlug sie vor, sie zur Betreuerin zu

bestellen (GA Bl. 15 ff). Der Antrag auf Einrichtung einer Betreuung wurde vom

Amtsgericht D mit Beschluss vom ##.##.20## (Az.: ## XVII $ ####) (GA Bl.59 ff) nach

Einholung eines Gutachten des Sachverständigen Dr. N sowie ergänzender

Rücksprache mit dem Facharzt für Psychiatrie Dr. X zurückgewiesen. Unter dem

##.##.20## wurde Rechtsanwalt C vom Amtsgericht D zum Betreuer der Betreuten

bestellt (GA Bl. 68). In einem von dritter Seite gegen die Beklagte eingeleiteten

Verfahren wurden von der Rechtsanwaltskammer L berufsaufsichtliche Maßnahmen

nicht ergriffen (Bl. 51).

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe die streitgegenständlichen Beträge zu Unrecht

als Honorar aus dem Vermögen der Betreuten entnommen:

Er bestreitet, dass die Betreute in der Zeit vom ##.##. bis zum ##.##.20## nicht in der

Lage gewesen sei, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (Bl. 169). Die aufschiebende

Bedingung, unter der die Vorsorgevollmacht der Beklagten gestanden habe, sei deshalb

im streitgegenständlichen Zeitraum nicht eingetreten.

Jedenfalls aber sei die in der Vollmacht getroffene Honorarvereinbarung unwirksam. Sie

verstoße gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Danach dürfe eine schriftliche Erklärung des

Auftraggebers, eine höhere als die gesetzliche Vergütung zu schulden, nicht in der

Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten sein

(Bl.113). Jedenfalls aber sei § 3 BRAGO analog anzuwenden.

Ob die in den außergerichtlich von der Beklagten vorgelegten Zeitaufstellungen

angegebenen Tätigkeiten tatsächlich entfaltet worden seien, müsse mit Nichtwissen

bestritten werden, da die Aufstellungen nicht von der Betreuten abgezeichnet sind.

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen lasse sich nicht feststellen, inwieweit der

Beklagten überhaupt ein Honorar zustehe. In weiten Teilen der Abrechnung sei der

Zeitaufwand unzureichend beschrieben worden. Dies gelte insbesondere für die in den

Aufstellungen verwandten Leerformeln wie: etc., pauschal, diverse, Projektplanung.

Soweit handschriftliche Aufzeichnungen vorlägen, stammten diese größtenteils nicht

von der Beklagten. Es müsse vermutet werden, dass diese Arbeiten gar nicht von der

Beklagten sondern von Kanzleimitarbeitern der Beklagten ausgeführt worden seien.

Eine derartige Delegation sei von der Vollmacht der Beklagten nicht gedeckt. Jedenfalls

aber könnten die delegierten Leistungen nicht auf der Basis eines mittleren

Stundenhonorars eines Rechtsanwalts abgerechnet werden (Bl. 178). Für Leistungen

des Kanzleipersonals könnten allenfalls 20 €/h abgerechnet werden (Bl. 181). Zudem

umfassten die Abrechnungen Leistungen der Beklagten, die nicht von der Vollmacht

gedeckt gewesen seien, so etwa Höflichkeitsbesuche der Beklagten bei der Betreuten

(Bl. 181). Das zu Unrecht vereinnahmte Honorar sei deshalb von der Beklagten

zurückzuerstatten. Wegen der weiteren Einzelheiten, mit denen sich der Kläger gegen

die Abrechnungen der Beklagten wendet, wird auf den Schriftsatz des Klägers vom

##.##.20## (GA Bl. 168 ff) Bezug genommen.

Im Ergebnis sei deshalb das gesamte Honorar zurückzuzahlen (Bl. 114). Die Beklagte

könne als Honorar allenfalls den Betrag verlangen, mit dem üblicherweise eine solche

einer Betreuertätigkeit gleichartige Tätigkeit vergütet werde. Ein Berufsbetreuer erhalte,

auch wenn er Rechtsanwalt sei, lediglich 31,00 € zzgl. MwSt. je Stunde. Ein Honorar

von 200,00 € je Stunde könne die Beklagte deshalb nicht beanspruchen. Selbst bei

großzügiger Handhabung könnten allenfalls 60 € pro Stunde angesetzt werden (Bl.

127). Selbst wenn man von der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung ausgehe, sei das

von der Beklagten angesetzte Honorar unangemessen hoch. Die

Rechtsanwaltskammer L habe auf Nachfrage den durchschnittlichen Stundensatz mit

148,50 € angegeben (Bl. 114; 116). Wenn der mittlere Stundensatz für Rechtsanwälte

aber bei 200 € gelegen haben sollte, habe hierauf die Mehrwertsteuer nicht noch

zusätzlich berechnet werden dürfen. Da die Vollmacht zur Berechnung der

Mehrwertsteuer keine Aussage treffe, sei sie in dem mittleren Stundenhonorar bereits

enthalten. Jedenfalls sei aber der von der Beklagten gewählte 15 -Minuten

Abrechnungstakt unzulässig (Bl. 165).

Die Auskehrungspflicht der Beklagten folge daraus, dass der Betreuer als Beauftragter

darlegen und beweisen müsse, dass er das Erlangte bestimmungsgemäß verbraucht

habe (Bl. 131). Die Beklagte sei deshalb darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ihr

ein entsprechendes Honorar zustehe.

Der gerichtlich bestellte Betreuer hat sich die noch von Rechtsanwalt Y eingereichte

Stufenklage zueigen gemacht und die Beklagte zunächst auf Auskunft über die von ihr

für die Betreute geleisteten Tätigkeiten in der Zeit vom ##.##.20## bis ##.##.20##,

Vorlage geeigneter Tätigkeitsnachweise, Abrechnung über die von ihr berechnete

Vergütung und die vereinnahmten Gelder sowie Aushändigung sämtlicher in Besitz der

Beklagten befindlichen Unterlagen der Betreuten in Anspruch genommen. Mit

Schriftsatz vom ##.##.## hat die Beklagte erklärt, sie erkenne an, dass sie dem

gerichtlich bestellten Betreuer sämtliche die Betreute betreffenden Unterlagen in Kopie

auszuhändigen verpflichtet sei, somit auch zur Rechnungslegung, allerdings nur sobald

und soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft D wieder freigegeben wurden und

auch nur Zug um Zug gegen Übernahme der Kopierkosten und Vorlage einer

beglaubigten Kopie der Bestallungsurkunde (GA Bl. 90). In der mündlichen

Verhandlung am ##.##.## hat die Beklagte erklärt, den Antrag zu 1) anzuerkennen und

den Antrag zu 2) mit der Maßgabe anzuerkennen, dass die Kontoauszüge und Belege

zu den Überweisungen im Original an die Betreute herausgegeben werden, die übrigen

Unterlagen Zug um Zug gegen Kostenerstattung (GA Bl. 101 R). Die Klage ist insoweit

übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Der Betreuer hat daraufhin beantragt, die

Beklagte zu verurteilen, an die Betreute 28.779,74 € zu zahlen. Nachdem die Betreute

im Lauf des Verfahrens verstorben ist, hat der Rechtsanwalt T als

Testamentsvollstrecker über den Nachlasse der Betreuten das Verfahren aufgenommen

und mit Zustimmung der Beklagten die Klage um 1.073,73 € zurückgenommen.

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 27.706,01 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klage sei schon nicht wirksam erhoben worden.

Rechtsanwalt Y sei von der Betreuten nicht wirksam bevollmächtigt worden (Bl. 89).

Das von ihr dem Vermögen der Betreuten entnommene Honorar sei angemessen und

entspreche der mit der Betreuten getroffenen Vereinbarung. Die Betreute habe sie als

Betreuerin ausgewählt, weil sie ihr vertraut habe und weil sie gewusst habe, dass die

Beklagte nicht nur Rechtsanwältin ist, sondern auch examinierte Krankenschwester. Sie

sei nicht nur damit einverstanden gewesen, ein höheres Entgelt zu zahlen, als einem

gerichtlich bestellten Berufsbetreuer, sondern habe ein angemessenes Entgelt zahlen

wollen, damit sie während der Arbeitszeit der Beklagten von dieser so betreut werden

könnte, dass sie zu Haus bleiben könne. Sie habe auch die medizinische

Zusatzqualifikation angemessen honorieren wollen (Bl. 124).

Ihr sei von der Rechtsanwaltskammer L im übrigen - ebenso wie der Staatsanwaltschaft

D - mitgeteilt worden, dass sich der mittlere Stundendsatz im Bezirk zwischen 150,00 €

und 350 € bewege, so dass sie sich auf einen Stundensatz von 200 € (zzgl. MwSt.)

habe festlegen dürfen. An die Mitarbeiter delegierte Leistungen habe sie freiwillig mit 0 €

in Ansatz gebracht (Bl. 162).

Die Beklagte behauptet, die Betreute habe zu keinen Zeitpunkt eine derartig

umfassende Vollmacht an Herrn Rechtsanwalt Y erteilen wollen. Sie sei im Zeitpunkt

der Vollmachtserteilung an Herrn RA Y geschäftsunfähig gewesen. Das

Feststellungsinteresse habe sich daraus ergeben, dass die Betreute mit ihrer auf

Rechtsanwalt Y ausgestellten Vollmacht nach außen einen Rechtsschein gesetzt habe,

der es der Beklagten unmöglich gemacht habe, ihre eigene Legitimation aus der älteren

Vollmacht gegenüber Dritten, insbesondere der Hausbank und dem Heimbetreiber,

nachzuweisen. Die Beklagte hat die Widerklage für erledigt erklärt (Bl. 88), nachdem

das Vormundschaftsgericht Rechtsanwalt C zum Betreuer bestellt hat (Bl. 68).

Sie beantragt - der Kläger hat sich einer Erledigungserklärung der Beklagten nicht

angeschlossen - widerklagend,

festzustellen, dass die von Frau O auf Herrn Rechtsanwalt Y ausgestellte

Betreuungsvollmacht vom ##.##.20## unwirksam ist.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass der Beklagten das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der

Widerklage, bei der es sich um eine negative Feststellungsklage handele, von Anfang

an gefehlt habe. Durch das Vormundschaftsgericht D sei bereits entschieden gewesen,

dass die Herrn Rechtsanwalt Y erteilte Vollmacht wirksam gewesen sei (Bl. 54). Ein

Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag habe von Anfang an gefehlt, da im

Rahmen der Prüfung der Prozessführungsbefugnis des Rechtsanwalts Y habe geprüft

werden müssen, ob die Vollmacht wirksam gewesen sei.

Die Widerklage ist Rechtsanwalt Y am ##.##.20## (Bl. 53) zugestellt worden.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W und durch

Einholung eines mündlichen Gutachtens des Facharztes für Psychotherapie und

Psychiatrie Dr. P. Die Akte ## XVII $ #### AG D hat vorgelegen und ist Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom ##.##.20## und vom ##.##.20##

Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die

Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom ##.##.20##, ##.##.20## und vom

##.##.20## verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch gemäß §§ 675 Abs. 1, 667 BGB

zu. Die Beklagte hat die noch streitgegenständlichen Beträge weder zur Ausführung des

Auftrags, noch aus der Geschäftsbesorgung erlangt, sondern als vereinbarte Vergütung

vereinnahmt.

II. Die Beklagte hat durch Leistung der Klägerin insgesamt 1.954,02 € ohne rechtlichen

Grund im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erhalten. In diesem Umfang standen den

Entnahmen der Beklagten keine Honorarforderungen der Beklagten gegen die Betreute

gegenüber.

Dass die Beklagte den streitgegenständlichen Betrag in Höhe von 27.706,01 € aus dem

Vermögen der Betreuten erlangt hat, ist unstreitig. Die Beklagte macht als Rechtsgrund

geltend, ihr hätten infolge der von ihr - auf Grund der ihr erteilten Vorsorgevollmacht

entfalteten - entgeltlichen Geschäftsbesorgung Honorierungsansprüche in

entsprechender Höhe gemäß § 611 BGB zugestanden. Der Kläger ist, da er einen

Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht, grundsätzlich in vollem

Umfang darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen er die von ihm

begehrte Rechtsfolge herleitet, somit auch für das behauptete Nichtbestehen eines

Rechtsgrundes der erbrachten Leistung. Jedoch kann er sich dabei regelmäßig darauf

beschränken, die vom Schuldner behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (BGH, NJW-

RR 1995, 130 = ZIP 1995, 456 [457] m.w. Nachw.; BGH,NJW-RR 1991, 574 f). Es ist

ihm nicht gelungen, den Vergütungsanspruch der Beklagte dem Grunde nach

auszuräumen:

Die vom Kläger vertretene Auffassung, die Voraussetzungen für die Aufnahme der

Tätigkeiten durch die Beklagte hätten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht

vorgelegen, deshalb lägen keine abrechnungsfähigen Leistungen der Beklagten vor,

geht fehl. Ausweislich der Vollmacht sollte die Beklagte ab dem Zeitpunkt und in dem

Umfang tätig werden, in dem Frau O ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln

konnte. Dieser Zustand war in vollem Umfang bei Aufnahme der Tätigkeit durch die

Beklagte gegeben. Auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen Dr. P steht zur

Überzeugung des Gerichts fest, dass die Betreute auf Grund ihrer Demenzerkrankung,

einer körperlichen Behinderung durch Halbseitenlähmung, Sprech- und

Sprachstörungen, Immobilität und Inkontinenz in dem genannten Zeitraum in keiner

Weise mehr in der Lage war, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (Vgl. Bl. 347). Dass

die Betreute bei ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus und Aufnahme der Tätigkeit

durch die Beklagte unter einer Demenzerkrankung litt, steht auf Grund des

Entlassungsberichts (Bl. 40 f) des Gemeinschaftskrankenhauses D ( F ) fest. Dort ist als

Diagnose festgehalten: cerebrovaskuläre Durchblutungstörungen mit cerebrovaskulärer

Demenz mit ausgeprägten Verwirrtheitszuständen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die zwischen der Betreuten und der Beklagten

getroffene Vergütungsregelung nicht wegen Verstoßes gegen § 3 BRAGO unwirksam.

Danach kann ein Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung aus einer

Vereinbarung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben

und nicht in der Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andere Erklärungen

umfasst, enthalten ist. Zwar ist die Vergütungsregelung vorliegend in die

Vorsorgevollmacht mit aufgenommen worden. Die Vereinbarung über die Höhe der

Vergütung der Beklagten ist gleichwohl nicht unwirksam. Die BRAGO findet vorliegend

keine Anwendung. Gemäß § 1 Abs. 1 BRAGO bemisst sich die Vergütung (Gebühren

und Auslagen) des Rechtsanwalts für seine Berufstätigkeit nach der BRAGO. Gemäß §

1 Abs. 2 BRAGO findet die BRAGO keine Anwendung, wenn der Rechtsanwalt als

Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Testamentsvollstrecker,

Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlaßverwalter,

Zwangsverwalter, Treuhänder, Schiedsrichter oder in ähnlicher Stellung tätig wird. Zwar

schließen die mit der Vorsorgevollmacht der Beklagten übertragenen Tätigkeiten auch

die anwaltliche Tätigkeiten ein. Bei den anwaltlichen Tätigkeiten handelt es sich

indessen ersichtlich nicht um den Kernbereich der Beauftragung. Dies ergibt sich schon

aus der Formulierung der übertragenen Tätigkeiten in der Vorsorgevollmacht mit

hinreichender Deutlichkeit.

Der von der Beklagten auf 200 € zzgl. MwSt. bestimmte Stundensatz ist nicht unbillig. Er

ist damit verbindlich. Die Betreute und die Beklagte haben ausweislich der Vollmacht

vereinbart, dass die Beklagte für alle Tätigkeiten entsprechend ihrem zeitlichen

Aufwand auf der Basis eines mittleren Stundenhonorars für Rechtsanwälte vergütet

werden soll. Die Höhe des Stundesatzes war damit gemäß §§ 315, 316 BGB durch die

Beklagte an Hand eines mittleren Stundensatzes für Rechtsanwälte zu bestimmen. Hat

die Leistungsbestimmung - wie hier - nach billigem Ermessen zu erfolgen, so ist sie

unverbindlich,

überschritten hat und sie deshalb nicht der Billigkeit entspricht. So liegt es hier nicht. Auf

Grund der Aussage des Geschäftsführers der Rechtsanwaltskammer L, Dr. W, steht fest,

dass im Jahr 2004 Stundensätze zwischen 150,00 € und 350,00 € (Bl. 206 R) für

Betreuungstätigkeiten üblich gewesen sind. Der mittlere Stundensatz beträgt damit

250,00 €. Die Beklagte konnte sich im Rahmen der Leistungsbestimmung ohne weiteres

auf den Stundensatz auf 200 € zzgl. MwSt. festgelegen. Entgegen der Auffassung der

Beklagten waren die Werte der U Umfrage 2004 bei der Ausübung des billigen

Ermessens von der Beklagten nicht zu berücksichtigen. In diese Umfrage sind, wie Dr.

W nachvollziehbar bekundet hat, auch Werte aus den neuen Bundesländern

eingeflossen. Dort liegen die Stundensätze erheblich niedriger, als im Raum L/D.

Letzterer ist indessen maßgeblich. Die Betreuungsleistung war in diesem Großraum zu

erbringen.

Soweit der Kläger die Leistungsbestimmung im Hinblick darauf beanstandet hat, dass

die Beklagte ihren Abrechnungen einen 15 Minuten Takt zu Grunde gelegt hat, kann er

hiermit nicht durchdringen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass ein 15-minütiger

Zeittakt - wie das OLG Düsseldorf eindrucksvoll dargelegt hat - zu einer erheblichen

Benachteiligung des Mandanten bzw. des Betreuten führen kann, wenn Gespräche von

nur wenigen Sekunden Dauer jeweils mit einem vollen Zeittakt zur Abrechnung

gebracht werden (Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2006, Az.: 24 U 196/04 = NJW

RR 2007, 129,131 – für eine AGB-Klausel). Es kann – bei der Überprüfung, ob sich die

Leistungsbestimmung der Beklagten im Rahmen der Billigkeit gehalten hat - indessen

nicht nur auf den ausgewiesenen Takt abgestellt werden, es ist vielmehr dessen

konkrete Handhabung in die Abwägung einzubeziehen. Der Kläger hat nicht

substantiiert vorgetragen, dass die Beklagte den Zeittakt in der vom OLG Düsseldorf

dargestellten – missbräuchlichen - Weise angewandt hat. Die Abrechnungen der

Beklagten sprechen vielmehr gegen eine solche Handhabung. Es finden sich - trotz des

in der Abrechnung ausgewiesenen 15 Minutentaktes durchaus auch Ansätze von 10

Minuten, so etwa für den ##.##.##, ##.##.##, ##.##.20##, ##.##.20##, aber auch von nur

5 Minuten, so für den ##.##.20##. Abgesehen hiervon hat die Beklagte auch

offensichtlich nicht jedes Gespräch einzeln mit dem 15 Minutentakt in Ansatz gebracht,

sondern durchaus verschiedene Gespräche gebündelt zur Abrechnung gebracht, so

etwa am ##.##.20##, ##.##.20##. Bei einer derartigen Anwendung - es ist nichts dafür

ersichtlich, dass die Beklagte in anderen Bereichen als bei Telefongesprächen anders

abgerechnet hat - erscheint die Verwendung eines Zeittakts von 15 Minuten nicht

unbillig.

Dem Kläger obliegt schließlich auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die

von der Beklagten zu Abrechnung gebrachten Stunden nicht in dem angesetzten

Umfang angefallen sind. Das Gericht verkennt nicht, dass es für den Kläger mit

Schwierigkeiten verbunden ist, den Rechtsgrund dem Umfang nach auszuräumen, er

tatsächlich nicht mehr vortragen kann, als geschehen, da die Betreute nicht mehr in der

Lage war, dem seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten gegenüber verlässliche

Auskünfte zu erteilen und quittierte Abrechnungen oder Stundenzettel nicht vorliegen.

Dies führt indessen nicht zu einer sekundären Darlegungslast der Beklagten. Zwar kann

dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen nach den Umständen des

Einzelfalls eine gegebenenfalls gesteigerte sekundäre Behauptungslast dahingehend

obliegen, dass von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substanziierte

Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum

sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH, NJW-RR

2004, 556; BGH, NJW 1999, 2887 [2888] m.w. Nachw.). Ein solcher Fall liegt hier

indessen nicht vor. Dem Kläger stand gegen die Beklagte ein Auskunfts- und

Rechenschaftslegungsanspruch zu. Diesen hat er in der ersten Stufe des Rechtsstreits

geltend gemacht und nach Auskunfts-/Rechenschaftslegung durch die Beklagte für

erledigt erklärt. Eine sekundäre Darlegungslast kann aber schlechterdings nicht über die

den Geschäftsbesorger treffende Auskunfts-/Rechenschaftslegungsverpflichtung

hinausgehen.

Anderes gilt nur hinsichtlich des am ##.##.20## entnommenen Betrages von 1.954,02 €

. Auf dem Kontoauszug vom ##.##.20## (GA Bl. 77) findet sich zwar der Vermerk:

Rechnung v. ##.##.## ZR ####/##, doch hat der Kläger vorgetragen (GA Bl. 174), dass

hierzu von der Beklagten keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Hier

oblag der Beklagte eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass die entsprechende

Rechnung dem Kläger übergeben worden ist. Aus dem Umstand, dass der Rechtsstreit

hinsichtlich der Auskunfts- und Rechenschaftslegungsstufe übereinstimmend für erledigt

erklärt worden ist, folgt hier nichts anderes. Denn aus dem Schriftsatz des Klägers vom

##.##.20## ergibt sich, dass die Erledigung im Vorgriff auf die Erklärung der Beklagten

erteilt worden ist, Kontoauszüge und Belege zum Girokonto nach Rückgabe der Belege

durch die Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich der weiteren Entnahmen trifft die Beklagte keine Darlegungs- und

Beweislast. Zwar obliegt nach einer vom Oberlandesgericht Köln vertretenen

Auffassung die Darlegungs- und Beweislast ausnahmsweise den

Bereicherungsschuldner, wenn dieser die dem Bereicherungsgläubiger zuzurechnende

Leistung

ohne

dem Fall der Eingriffskondiktion vergleichbar ist, in dem die Beweislast für den

Rechtsgrund dem Bereicherungsschuldner obliegt. Aus der Tatsache des Eingriffs des

Schuldners in die geschützte Vermögensposition des Gläubigers ergibt sich in aller

Regel bereits die Rechtsgrundlosigkeit (vgl. OLG Köln, NJW 1993, 939, 940). Ein

solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Die Beklagte sollte ausweislich der

Vorsorgevollmacht Honoraransprüche erwerben und diese als Vertreterin der Beklagten

auch erfüllen können. Der mit der Vorsorgevollmacht verfolgte Zweck konnte nur erreicht

werden, wenn die – von der Betreuten mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr

auszuführende - zeitnahe Vergütung der Beklagten sichergestellt war.

Zur Erfüllung der dem Kläger obliegenden Darlegungs- und Beweislast genügt es nicht,

den Umfang der jeweils in den Anlagen zu den Abrechnungen aufgeführten Positionen

zu bestreiten. Zum einen handelt es sich – wie aus dem Umstand ersichtlich, dass

zunächst mit Nichtwissen bestritten worden ist - ersichtlich um ein unbeachtliches

Bestreiten ins Blaue hinein. Hinzu kommt aber noch folgendes: Die Positionen sind nur

hinsichtlich der Dauer bzw. des Umfangs bestritten sind. Dass die Beklagte keine

Tätigkeit entfaltet hätte, will ersichtlich auch der Kläger nicht behaupten. Ein

substantiierter Vortrag hätte deshalb nur dann vorgelegen, wenn der Kläger seinerseits

angegeben hätte, welcher Zeitaufwand angefallen ist oder angemessen gewesen wäre.

Solcher Sachvortrag des Klägers liegt indessen nicht vor.

Soweit der Kläger die Auffassung vertreten hat, die Beklagte habe der Betreuten nicht

erforderliche Höflichkeitsbesuche abgestattet und diese dann zu Unrecht (teuer)

abgerechnet, kann er auch hiermit nicht durchdringen. Wie der Sachverständige Dr. P

nachvollziehbar ausgeführt hat, erfordert die Einrichtung und Gewährleistung einer

häuslichen 24-h Rundum-Versorgung, wie sie die Beklagte organisiert hat, gerade in

der Anfangszeit einen hohen Organisationsaufwand und eine erhebliche Koordination

und Überwachung der pflegerischen Tätigkeit. Eine hohe Präsenz ist bei der hier

durchgeführten Betreuungsform medizinisch notwendig und sinnvoll. Dem entsprechend

hat die Beklagte der Betreuten Besuche insbesondere im Zeitraum vor deren

Entlassung aus dem Gemeinschaftskrankenhaus und in dem ersten Monat nach der

Übernahme in die häusliche Pflege abgestattet. Unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass die Beklagte sich in der Anfangsphase der Betreuung erst einmal

einen Überblick über die Verhältnisse der Betreuten verschaffen musste, um ihre

Tätigkeit sinnvoll ausführen zu können,. begegnet der Ansatz von 4 Stunden für das

Sichten von Unterlagen und Post in der Aufstellung der Beklagten ZR ###/##-##

ebensowenig Bedenken, wie der Ansatz von 2 h für die Abrechnung mit der E in der

Aufstellung ZR ###/##-## und der Ansatz von 3 Stunden für die Neueinrichtung

Datenpool Lohnbuchhaltung; Korrespondenz mit Krankenkasse, Daten sammeln,

Einrichten der Überweisungsvorlagen in der Aufstellung ZR ###/##-##. Da zunächst für

einen reibungslosen Ablauf der 24/h Betreuung gesorgt werden musste, ergeben sich

auch insoweit keine Bedenken, als in der Aufstellung ZR ###/##-## 4 Stunden

Projektplanung ohne nähere Konkretisierung aufgeführt worden sind.

Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet auch, dass die Beklagte bei Abrechnung

ihrer Leistungen mit Ausnahme der Aufstellung für den Zeitraum vom ##.##.- ##.##.20##

nicht danach differenziert hat, ob sie Arbeiten selbst ausgeführt oder an ihr

Kanzleipersonal delegiert hatte. Eine Delegation von Arbeiten an Kanzleimitarbeiter der

Beklagten ist nach Auffassung des Gerichts insoweit zulässig, als es um die technische

Abwicklung der Betreuung etwa durch Buchung von Rechnungen, Berechnung von

Gehältern und Abrechnungen mit der Krankenkasse handelt. Es entspricht den

Gepflogenheiten, daß derartige Hilfsarbeiten nicht durch den Geschäftsbesorger selbst,

sondern durch Mitarbeiter ausgeführt werden. Etwas anderes wird regelmäßig auch

nicht erwartet. Abweichendes haben die Betreute und die Beklagte in der

Vorsorgevollmacht nicht vereinbart. Soweit der Kläger rügt, dass auch Hilfsarbeiten der

Mitarbeiter teilweise zum Satz von 200 € netto pro Stunde abgerechnet worden seien,

kann er auch hiermit nicht durchdringen. Da die Betreute und die Beklagte hinsichtlich

der Vergütung keine Differenzierung danach vorgenommen haben, ob die Beklagte

untergeordnete Arbeiten selbst ausführt oder Mitarbeitern überträgt, ist sie berechtigt,

hierfür den vollen Stundensatz von 200 € netto pro Stunde in Ansatz zu bringen. Soweit

sie teilweise einen Stundensatz von 100 € netto pro Stunde für die durch Mitarbeiter

erbachten Dienste in Ansatz gebracht hat, handelt es sich um ein Entgegenkommen der

Beklagten.

III. Die auf die Feststellung, dass die dem Rechtsanwalt Y erteilte Betreuungsvollmacht

vom ##.##.20## unwirksam war, gerichtete, von Beklagten für erledigt erklärte

Widerklage war zulässig und begründet. Zwar betrifft der ursprüngliche

Feststellungsantrag kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Eine Klage nach §

256 ZPO kann aber auch auf Feststellung gehen, dass zwischen der beklagten Partei

und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe, wenn dies zugleich

für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist. Zudem muss

der Kläger an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage ein rechtliches Interesse haben

(BGH NJW 1982, 1703, 1704). So liegt es hier. Die Beklagte hatte ein

Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit der Vollmacht. Infolge des auf dieser

Vollmacht beruhenden Widerrufs der ihr erteilten Vollmacht waren auch im Verhältnis zu

Dritten Zweifel an ihrer Vollmacht begründet. Die Beklagte konnte deshalb die Betreute

nicht so vertreten, wie es auf Grund der Vorsorgevollmacht geboten war.

Die Widerklage war auch begründet, da die Betreute mangels Geschäftsfähigkeit

Rechtsanwalt Y nicht wirksam bevollmächtigen konnte. Der Sachverständige Dr. P hat

festgestellt, dass die Betreute im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt Y

geschäftsunfähig war. Dies hat der Sachverständige nachvollziehbar damit begründet,

infolge der bei der Betreuten bei Vollmachtserteilung vorliegenden mindestens

mittelgradigen Demenz die kognitiven Grundlagen für eine freie Willensbildung nicht

mehr vorlagen. Soweit der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. X gegenüber

dem Vormundschaftsgericht eine abweichende Fachärztliche Bescheinigung

abgegeben hat, hat der Sachverständige Dr. P überzeugend ausgeführt, dass sich

daraus eine abweichende Einschätzung nicht ergibt. Auf Grund der bereits im März

2004 festgestellten demenziellen Erkrankung der Betreuten und der auch von Dr. X

selbst festgestellten mittelgradigen Denkverlangsamung, ist die die von diesem

getroffene Feststellung, eine Störung der Merkfähigkeit der Betreuten habe nicht

vorgelegen, aus medizinischer Sich nicht verständlich. Eine demenzielle Erkrankung ist,

wie der Sachverständige in Übereinstimmung mit dem gegenüber dem

Vormundschaftsgericht erstatteten Gutachten des Sachverständigen Dr. N dargelegt hat,

nicht reversibel. Einer Vernehmung des Zeugen Dr. X bedurfte es angesichts der

Feststellung des Sachverständigen Dr. P, weitere medizinische Feststellungen oder

Diagnoseänderungen seien auch bei einer Vernehmung des Dr. X nicht zu erwarten,

nicht mehr.

Mit der Bestellung von Rechtsanwalt C zum Betreuer ist ein erledigendes Ereignis

eingetreten. Das Feststellungsinteresse der Beklagten entfiel. Mit der Bestellung eines

gerichtlichen Betreuers war die rechtswirksame Betreuung der Betreuten (wieder)

sichergestellt.

IV. Prozessuale Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 92, 269 ZPO.

Soweit die Parteien die ersten Anträge der ersten Stufe übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Ein Auskunfts- und

Rechnungslegungsverpflichtung der Beklagten bestand auf Grund des entgeltlichen

Geschäftsbesorgungsvertrages. Die Beklagte hat - nach Übernahme der Betreuung

durch Rechtsanwalt C - ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO nicht

abgegeben. Zwar konnte im Zeitpunkt des Anerkenntnisses ein sofortiges Anerkenntnis,

durch die Beklagte noch abgegeben werden, weil die Klage infolge mangelnder

Prozessvollmacht des Rechtsanwalt Y bis zur Bestellung von Rechtsanwalt C zum

Prozessbevollmächtigten der Betreuten unzulässig war. Dem sofortigen Anerkenntnis

steht nicht entgegen, dass die den Rechenschaftslegungsanspruch nur Zug um Zug

gegen Erstattung der Kopierkosten anerkannt hat. Der Beklagten stand insoweit ein

Anspruch auf Auslagenerstattung gemäß § 670 BGB zu. Die Beklagte hat das

Anerkenntnis mit Schriftsatz vom ##.##.20## mit der Einschränkung verbunden, dass

die Unterlagen erst ausgehändigt und übergeben werden würden, wenn die

Staatsanwaltschaft die entsprechenden Unterlagen an sie zurückgereicht habe (GA Bl.

90). Ein sofortiges Anerkenntnis setzt aber voraus, dass die hier geschuldete Auskunft

und Rechenschaftslegung kurzfristig erteilt wird. Soweit die Beklagte die vorgenannte

Einschränkung in der mündlichen Verhandlung vom ##.##.20## nicht aufrechterhalten

hat, handelte es sich nicht mehr um ein Anerkenntnis, dass im Sinne von § 93 ZPO

sofort abgegeben worden ist.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Gegenstandswert:

Klage:

1- 2 Stufe 7.194,94 € (¼ von 28.779,74 €)

3. Zahlungsantrag 28.779,74 €

Widerklage: 2.000,00 €

Gesamt (§ 44GKG) : 30.779,74 €