Urteil des LG Bonn vom 31.01.2006, 2 O 485/05

Entschieden
31.01.2006
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, Ex tunc, Grundstück, Anfechtung, Anwaltskosten, Prozessführungsbefugnis, Sicherheitsleistung, Vergleich, Geschäftsführer, Bereicherung
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Landgericht Bonn, 2 O 485/05

Datum: 31.01.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 485/05

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 103.882,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7 % und der Beklagte zu 93 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute. 2

Die Klägerin erwarb im Jahre 1997 das im Grundbuch des Amtsgerichts C Blatt #### eingetragene Grundstück Gemarkung D , Flur X, Flurstück X zu Alleineigentum. Vor Eingehung der Ehe hatten die Parteien am 09.10.1997 vor Notarin M aus L zu Urk-Nr. ###/#### einen Vertrag geschlossen, worin sich der Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtete, sich an der Finanzierung dieses Grundstückserwerbs zu beteiligen. Der Beklagte nahm ein Darlehen bei der Stadtsparkasse I auf, das durch eine Buchgrundschuld über 200.000,- DM gesichert wurde. Nach der Scheidung beabsichtigte die Klägerin, das Grundstück zu veräußern. Sie forderte den Beklagten mit Schreiben vom 22.05.2003 auf, die Bank bis zum 30.07.2003 zur Bewilligung der Löschung der Grundschuld zu veranlassen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nicht 3

nach.

4Am 28.07.2003 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L (## IN ###/##) auf den Eigenantrag des Beklagten das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. In dem von ihm erstellten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nannte der Beklagte die Klägerin als Gläubigerin der hier streitgegenständlichen Hauptforderung.

5Die Klägerin beglich die Darlehensverbindlichkeit des Beklagten bei der Stadtsparkasse I am 30.09.2003 mit 102.258,38 €, zahlte Verzugszinsen, Zinsen und Stornogebühren von 1.624,12 sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.193,57 und hierauf entfallende Bearbeitungskosten von 130,00 €. Daraufhin erteilte die Stadtsparkasse I die Löschungsbewilligung für die Buchgrundschuld.

6Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.03.2005 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 25.04.2005 zur Zahlung auf.

7Die Parteien streiten unter anderem darum, ob es sich bei der Klageforderung um eine Insolvenzforderung handelt.

8Die Klägerin behauptet unter Vorlage des notariellen Kaufvertrages des Notars Dr. F aus S vom 14.05.2003 (Urk-Nr. ###/####), sie habe das Grundstück verkauft und habe daher die Löschung der Grundschuld durch Zahlung der Darlehensverbindlichkeit des Beklagten veranlassen müssen. Sie begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der oben genannten Beträge, die zusammen 111.206,07 ergeben. Zahlung weiterer 1.201,18 entstandener Anwaltskosten verlangt die Klägerin als Verzugsschaden.

Die Klägerin beantragt, 9

den Beklagten zu verurteilen, an sie 112.407,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Der Beklagte bestreitet die Notwendigkeit der Löschung der Grundschuld vor dem Verkauf und die Ablösung des offenen Darlehensvertrages durch die Klägerin mit Nichtwissen, wobei er bezüglich der Zahlung selbst von der Ablösung per 30.09.2003 ausgeht.

14Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig. 16

Weder fehlt es an der Prozessführungsbefugnis des Beklagten noch steht der Zulässigkeit die Vorschrift des § 87 InsO entgegen. 17

Der Beklagte ist prozessführungsbefugt. 18

19Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die hier gegenständliche Forderung ist nicht gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen, denn es handelt sich nicht um eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO.

20Aus diesem Grund ist die Klage auch nicht nach § 87 InsO unzulässig. Als Insolvenzgläubigerin dürfte die Klägerin nach dieser Vorschrift ihre Forderung nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Für die Bestimmung der Eigenschaft als Insolvenzgläubiger ist erneut die Vorschrift des § 38 InsO heranzuziehen, deren Tatbestand hier allerdings nicht erfüllt ist.

21Insolvenzgläubiger ist nur derjenige persönliche (d.h. schuldrechtliche) Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Wird der Anspruch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, nimmt er nicht am Insolvenzverfahren teil, dem Schuldner steht die Prozessführungsbefugnis für solche Neuforderungen zu (OLG Dresden in ZIP 1998, 395).

22Für die Begründetheit des Anspruchs vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruches nicht Voraussetzung, wie sich aus den Vorschriften der §§ 41, 191 InsO herleiten lässt. Erforderlich ist nur, dass vor der Eröffnung die Grundlagen des Schuldrechtsverhältnisses bestehen, aus dem sich der Anspruch ergibt (vgl. BAG in ZIP 1986, 316). Diese Grundlagen dürfen allerdings nicht beliebig weit und künstlich in die Vergangenheit vorverlegt werden, das Bestehen eines bloßen "Rechtsbodens" für den Anspruch genügt nicht (Eickmann in HK-InsO, 3. Aufl. 2003, § 38 Rn 16). Der den Anspruch materiell-rechtlich begründende Tatbestand muss bei Verfahrenseröffnung bereits gegeben, also abgeschlossen sein (Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2.Aufl. 2001, § 38 Rn 10; Ehricke in MüKo-InsO, Bd. I, §8 Rd. 16).

Bei Anwendung dieses Maßstabs macht die Klägerin keine Insolvenzforderung geltend. 23

Bei der Betrachtung muss die bereits in 1997 begründete Rechtsbeziehung zwischen der Stadtsparkasse I und dem Beklagten unberücksichtigt bleiben. Die Klägerin hat den Darlehensanspruch der Stadtsparkasse I nicht infolge gesetzlichem Forderungsübergang oder Abtretung erlangt. Die cessio legis des § 1143 Abs. 1 BGB ist auf die Grundschuld mangels deren Akzessorietät nicht anwendbar (Palandt-Bassenge, BGB-Kommentar, 65. Aufl., § 1143 Rn 7). Ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB scheidet mangels beantragter Zwangsvollstreckung in das Grundstück der Klägerin aus. Die Klägerin hatte sich für die Forderung auch nicht verbürgt, so dass ein Regressanspruch aus § 774 BGB nicht gegeben ist.

25Der Klägerin ist die Forderung der Stadtsparkasse I gegen den Beklagten auch nicht abgetreten worden. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Stadtsparkasse I vom 03.11.2003 ergibt sich, dass die Zahlung der Klägerin gemäß der Sicherheitenabrede in der Zweckerklärung für Grundschulden mit der Forderung gegen den Beklagten verrechnet wurde. Die Darlehensforderung gegen ihn erlosch hierdurch und konnte nicht mehr Gegenstand einer Abtretung sein.

26

Da die Rechtsbeziehung zwischen der Stadtsparkasse I und dem Beklagten als Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin wie dargestellt ausscheidet, ist die 24

rechtliche Beziehung der Parteien ausschlaggebend für die Frage, ob zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits die Grundlagen des Schuldrechtsverhältnisses bestanden oder ob lediglich "ein Rechtsboden" bzw. noch weniger angelegt war. Bei Würdigung der hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen ist ersteres zu verneinen.

27Die Klägerin hat einen Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB dargelegt. Da sie selbst nicht die Darlehensschuldnerin war, hat sie mit der Zahlung an die Stadtsparkasse I . ein auch fremdes Geschäft geführt (vgl zur Tilgung fremder Verbindlichkeiten BGH in ZIP 2003, 1399, 1403), der Fremdgeschäftsführungswille kann hier vermutet werden. Der Klägerin fehlte hierzu ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung im Verhältnis zum Beklagten, insbesondere wurde eine solche Ablösungspflicht nicht durch den notariellen Vertrag vom 09.10.1997 begründet. Die Zahlung der Klägerin entsprach auch dem mutmaßlichen Willen und dem objektiven Interesse des Beklagten. Für die Tilgung einer fremden Schuld kann dies ganz grundsätzlich bejaht werden, Ausnahmen sind zwar denkbar in Fällen, in denen die Leistung als unerwünschte Einmischung des Geschäftsführers verstanden werden muss sowie bei Bestehen von Einwendungen. Derartiges ist hier nicht ersichtlich. Die Tilgung einer einredefreien Schuld ist grundsätzlich als vorteilhaft und interessengemäß anzusehen (BGHZ 47, 370; OLG Hamm in NJW-RR 1992, 849). Voraussetzung ist nur, dass die Regresshaftung den Geschäftsherrn nach §§ 683, 670 BGB nicht schlechter stellen würde als die ursprüngliche Schuld. Ob das für einzelne Rechnungsposten der Stadtsparkasse I verneint werden muss, kann für die Frage der Zulässigkeit der Klage noch unbeantwortet bleiben.

28Die zwischenzeitliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens vermag das mutmaßliche Einverständnis nicht zu beseitigen, denn eine Befriedigung von Insolvenzgläubigern steht im objektiven Interesse eines Schuldners, sein entsprechender Wille kann auch hier angenommen werden.

29Der Anspruch aus §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB war nicht bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet. Zur Begründung eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag gehört als tatbestandliche Handlung vor allem die Geschäftsführung als solche, hier also die Leistung der Klägerin auf die fremde Schuld. Diese fand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt.

30Dem kann nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen gehalten werden, bei dem Anspruch überwiege der Charakter als Regressanspruch, insoweit bestünden deutliche Ähnlichkeiten zur Forderungsabtretung. Faktisch sei es die befriedigte Forderung, die beim Geschäftsführer neu auflebt, weshalb als eigentliche Anspruchsbegründung bzw. als anspruchsbegründender Sachverhalt der Abschluss des Darlehensvertrages angesehen werden müsse.

31Diese Sichtweise greift zu kurz. Sie ist mit der Wertung des Gesetzgebers, eine cessio legis nur in bestimmten Fällen anzuordnen, nicht zu vereinbaren.

32Gleiches gilt auch für einen möglichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, der bei Verneinung der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag besteht. Dabei kann offen gelassen werden, ob im Verhältnis zu dem Beklagten eine Leistungs- oder Rückgriffskondiktion in Betracht kommt, denn beide Varianten knüpfen an die

tatsächliche Handlung der Zahlung an die Bank an, unabhängig von deren Einordnung als Leistung. Auch eine bloße Rückgriffskondiktion gründet auf einem Sachverhalt, der erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, der Zahlung an die Stadtsparkasse I. Wenn der Beklagte einen Vergleich mit der Anfechtung anstellt, in deren Fall wegen der ex-tunc-Wirkung nach § 142 BGB die Kondiktionsforderung als Insolvenzforderung zu gelten habe, auch wenn die Anfechtung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt wurde, so lässt sich hieraus kein anderes Ergebnis begründen. In der Rückwirkung liegt die Besonderheit der Anfechtung, insofern ist der Kondiktionsanspruch gerade mit Eintritt der Bereicherung entstanden, auch wenn die Anfechtung erst später erklärt wurde. Gerade dieser Fall liegt hier nicht vor. Die etwaige Bereicherung erfolgte durch die Zahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hierdurch wurde auch erst ein etwaiger Kondiktionsanspruch begründet.

33An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beklagte bereits im Insolvenzantrag die hier streitgegenständliche Forderung als Forderung der Klägerin aufgeführt hat. Zwar hat der Schuldner bei Eigenantragsstellung sowohl wegen Zahlungsunfähigkeit als auch wegen Überschuldung seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen darzustellen, auch wenn sie erst in absehbarer Zeit fällig werden (Schmahl in MüKo-InsO, 2001, Bd. I, § 13 Rn 89 f.). Allein aus der Angabe einer Forderung kann aber noch nicht die tatsächliche Stellung des aufgeführten Gläubigers als Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO begründet werden. Auch ein Vergleich mit erst später fällig gewordenen Forderungen, die der Insolvenzantragsteller dennoch bereits angeben muss, verfängt nicht, da diese anders als die streitgegenständliche Forderung bereits vollständig begründet sind und nach § 41 Abs. 1 InsO den fälligen Forderungen ausdrücklich gleichgestellt werden. Die Stellung als Insolvenzgläubiger bestimmt sich allein nach dem Zeitpunkt der Begründung der Forderung. Dieser lag hier wie festgestellt erst nach der Stellung des Insolvenzantrages durch den Beklagten. Ansonsten läge diese Position vollkommen in der Willkür des Insolvenzantragsstellers, was insbesondere bei Antragstellung durch einen Gläubiger nach § 14 InsO eine erhebliche Missbrauchsgefahr in sich birgt. Ebenso könnte aber auch bei Eigenantragstellung der Schuldner nur künftige Forderungen bereits jetzt dem Insolvenzverfahren zuweisen, den entsprechenden Gläubiger damit in die unvorteilhafte Position des Insolvenzgläubigers drängen, durch Benennung noch nicht bestehender Insolvenzforderungen die Quote schmälern und sich selbst von der zukünftigen Verpflichtung lösen. Ein solcher Willkürakt würde der Unbedingtheit der Rechtsfolgen einer Insolvenzgläubigerstellung und der hieraus herrührenden Einschnitte in die Vermögens- und Rechtspositionen dieser Gläubiger nicht gerecht werden.

Die Klage ist teilweise begründet. 34

35Für den Anspruch aus §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB ergibt sich dies bereits aus den Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage.

36Soweit der Beklagte die lastenfreie Veräußerung mit Nichtwissen bestritten hatte, ist dies unerheblich. Die Klägerin hat ihre Behauptung durch Vorlage des notariellen Kaufvertrages vom 14.05.2003 sowie der Unterlagen der Stadtsparkasse I hinreichend belegt, der Beklagte hatte als Darlehensschuldner die Möglichkeit sich über den Sachverhalt kundig zu machen. Ob der Beklagte tatsächlich die Ablösung seiner Darlehensschuld mit Nichtwissen bestreiten will, ist angesichts seines weiteren Vortrages offen. Da er aber Darlehensschuldner war, kann er die Befreiung von seiner Verbindlichkeit nicht mit Nichtwissen bestreiten.

37Der Anspruch der Klägerin umfasst jedoch nicht die gesamten Aufwendungen der Klägerin. Nach § 670 BGB werden dem Geschäftsführer nur die Aufwendungen ersetzt, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Dies muss im Lichte des § 683 BGB, also dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, betrachtet werden.

38Es lag im objektiven Interesse des Beklagten, dass die Klägerin die Hauptforderung sowie die aufgelaufenen Verzugszinsen, Zinsen und Stornogebühren beglich. Er wurde insoweit von Verbindlichkeiten befreit.

39Dies gilt allerdings nicht für die geltend gemachte Vorfälligkeitsentschädigung von 7.193,57 und die hierauf entfallenden Bearbeitungskosten von 130,00 €.

40Mit der Vorfälligkeitsentschädigung hat die Stadtsparkasse I Ersatz für die ihr aufgrund vorzeitigen Ablösung des Darlehens entgehenden Zinszahlungen erhalten. Diese Aufwendungen erfolgten weder im objektiven Interesse des Beklagten noch entsprachen sie seinem mutmaßlichen Willen. Sein grundsätzliches Interesse, von der Darlehensforderung befreit zu werden, ist zwar zu bejahen, es ist aber kein Interesse des Beklagten erkennbar, dass dies vorzeitig geschah. Die vorzeitige Ablösung des Darlehens lag im alleinigen Interesse der Klägerin, die das Grundbuch für die Veräußerung, die nach den von ihr vorgelegten Unterlagen erfolgt ist, unbelastet übergeben wollte.

41Die Klägerin kann einen Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und der hierauf entfallenden Bearbeitungskosten auch nicht auf § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Variante BGB stützen. Der Beklagte ist nicht um die Beträge bereichert, da er bei regulärem Ablauf des Darlehensvertrages diese Posten nicht hätte zahlen müssen.

42Der Anspruch erstreckt sich auch nicht auf die geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.201,18 €. Diese sind keine Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB. Zudem rechtfertigen sich diese auch nicht aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 280 Abs. 2. 286 BGB, denn die Anwaltskosten sind für die den Verzug erst begründende Mahnung vom 21.03.2005 angefallen und stellen deshalb keinen Verzugsschaden dar. Daran ändert auch das vorausgegangene anwaltliche Schreiben vom 22.05.2003 nichts. Hierin wurde der Beklagte lediglich dazu aufgefordert, mit der Stadtsparkasse I eine anderweitige Sicherungsabrede zu treffen und so die Löschung der Grundschuld zu erreichen. Hierin liegt keine für den geltend gemachten Zahlungsanspruch den Verzug begründende Mahnung. Auch kann allein hieraus nicht gefolgert werden, dass der Beklagte die Leistung nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ernsthaft und endgültig verweigerte. Immerhin hatte er die Forderung in seinem Eigenantrag angegeben.

43Der Zinsanspruch folgt aus § 291 Satz 1 BGB. Zwar wird im Antrag nicht deutlich, ab wann Zinsen verlangt sind. Da aber grundsätzlich Zinsen beantragt sind, verstößt eine entsprechende Auslegung des Antrages nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO.

44Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 709 Sätze 1 und 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 111.206,07 (unter Berücksichtigung des § 43 GKG) 45

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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Anmerkungen zum Urteil