Urteil des LG Bonn vom 15.07.1997, 11 0 184/96

Entschieden
15.07.1997
Schlagworte
Akkreditierung, Werbung, Behauptung, Norm, Zertifizierung, 1995, Stelle, Industrie, Irreführung, Unterlassung
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Landgericht Bonn, 11 0 184/96

Datum: 15.07.1997

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 0 184/96

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 2.900,00 DM, die auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung bestimmter Werbeaussagen und Werbemaßnahmen.

3Die Beklagte ist eine Zertifizierungsstelle für Kraftfahrzeug-Sachverständige. Sie wirbt mit dem Hinweis, von der F, einer Gesellschaft französischen Rechts, akkreditiert worden zu sein und von dieser überprüft zu werden und händigt den von ihr überprüften Kraftfahrzeug-Sachverständigen eine Zertifizierungsurkunde unter Hinweis auf die F aus.

Die Klägerin hält diese Werbung für wettbewerbswidrig, da sie irreführend sei. 4

Insoweit ist folgendes unstreitig: 5

Im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes verliert eine nationale Qualifizierung von freien Berufen an Bedeutung. EG-Kommission und Rat haben den Mitgliedstaaten empfohlen zentrale nationale Akkreditierungssysteme zu schaffen und die Akkreditierung aufgrund der europäischen Normen durchzuführen.

7

Man unterscheidet Akkreditierung im rechtlich geregelten und im rechtlich nicht geregelten Bereich. Zum geregelten Bereich gehört u. a. der Bereich der Gerätesicherheit. Für den ungeregelten oder auch freiwilligen Bereich - hierunter fallen 6

die Sachverständigendienstleistungen - sind keine gesetzlichen Anforderungen festgeschrieben, d. h. die Gründung von Akkreditierungsstellen ist frei.

8Zur Akkreditierung der Beklagten als Zertifizierungsstelle für Kraftfahrzeug- Sachverständige ist folgendes unstreitig:

9Die Beklagte hatte bei der U - V GmbH die Akkreditierung beantragt, die ihr am 22. September 1995 auf der Grundlage der europäischen DIN EN 54013, befristet bis zum 22. März 1996, erteilt worden ist. Über den Grund der Befristung streiten die Parteien. Der Akkreditierung war eine Begutachtung der Beklagten vorausgegangen. Die Gutachter waren zu dem Ergebnis gekommen:

10"Die Personal-Zertifizierungsstelle für Kfz Sachverständige entspricht den Anforderungen der DIN EN 45013, dem U -Regelwerk und den zur Zeit gültigen Kriterien der SK-Kfz.

11Die festgestellten Abweichungen wurden vollständig durch die Zertifizierungsstelle A fristgemäß abgearbeitet und sind durch das Begutachterteam positiv geprüft worden.

12Das Begutachterteam empfiehlt dem B die Akkreditierung der Personal- Zertifizierungsstelle A in vollem Umfang. "

13Am 26. Oktober 1995 hat die Beklagte auf die Akkreditierung der U verzichtet und am 01. März .1996 eine Akkreditierung gemäß EN 45013 von der F erhalten.

14Der F war u. a. das Qualitätssicherungshandbuch der Beklagten vorgelegt worden. Eine erneute Überprüfung der Beklagten durch die F erfolgte nicht, vielmehr hat diese die Akkreditierung der U für eine Umschreibung in eine

Akkreditierung durch F anerkannt. 15

16Die F ist von zwei französischen und einem belgischen Berufsverband für Kraftfahrzeug- Sachverständige sowie von dem U -Verein, dem Alleingesellschafter der Beklagten, gegründet worden. Letzterer hält 1/3 des Gesellschaftskapitals der F . Gegenstand der F ist u. a. die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Sachverständige für Kraftfahrzeuge und andere Maschinen. Der Geschäftsführer der Beklagten ist zugleich Mitgeschäftsführer der F .

17Die Klägerin hat ihre Meinung, die Werbung der Beklagten sei wettbewerbswidrig, da irreführend, zunächst damit begründet, die F existiere nicht. Diese Behauptung hat sie nach Vorlage einer Veröffentlichung über die Eintragung der F in das Handelsregister von Straßburg fallengelassen.

18Sie hat ferner vorgetragen, in Deutschland gebe es nur eine offizielle Akkreditierungsstelle, die von staatlicher Stelle eingesetzt, staatlich zugelassen oder staatlich anerkannt sei. Das sei die U V GmbH. Diese sei von dem E , dem G Akkreditierungsrat eingesetzt worden, der wiederum aufgrund einer Entscheidung der deutschen Bundesregierung, der Länderministerien und der deutschen Industrie gegründet worden sei.

19Die U sei für das nationale Akkreditierungssystem im gesetzlich nicht geregelten Bereich die alleinige und damit verantwortliche Stelle für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Personal.

Eine der U entsprechende Institution sei in Frankreich die D . 20

21Das Recht der freien Gründung von Akkreditierungsstellen rechtfertige nicht die Werbung der Beklagten. Diese müsse zumindest deutlich machen, daß Akkreditierung und Zertifizierung nach einer außerhalb des anerkannten Systems liegenden Norm erfolge. Die Akkreditierung der Beklagten entspreche nicht den Vorgaben der U .

22Die F entspreche nicht dem europäischen Normensystem. Sie sei zudem nicht unabhängig, da sie personell, finanziell und organisatorisch mit der Beklagten verbunden sei.

23Die Akkreditierung durch die F ohne eigene Überprüfung, der Beklagten sei nicht ordnungsgemäß.

24Auch eine Überwachung der Beklagten durch die F finde nicht statt, da diese kein Personal habe.

25Die Klägerin hat die Beklagte am 10. Mai 1996 vergeblich abgemahnt. Hierdurch seien ihr pauschale Personal- und Sachkosten von 294,25 DM brutto entstanden.

Die Klägerin beantragt, 26

27Der Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen höchstmöglichen Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs oder sonst werblich mit folgenden Aussagen wörtlich oder sinngemäß zu werben:

28

a) 29

Als Zertifizierungsstelle akkreditiert ist die U - Zert. von der F W , 30

b) 31

es erfolge die Überwachung der Qualitätssicherung der U -Zert. durch die europäische Akkreditierungsgesellschaft für Kraftfahrzeug-Sachverständige, 32

33

c) 34

die Überprüfung von U -Zert. erfolgt durch die Prüfer 35

der F . 36

2.37

38Der Beklagten wird es weiter unter Androhung eines höchstzulässigen Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, Dritten, insbesondere Kraftfahrzeugsachverständigen, eine "Zertifizierungsurkunde" unter Hinweis auf F ; W auszuhändigen und/oder Entwürfe von Werbeanzeigen mit dem Hinweis " F " zur Verfügung zu stellen oder darauf hinzuweisen, daß der Einsatz als Werbemittel erfolgen könne.

3 . 39

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 294,25 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen. 40

Die Beklagte beantragt, 41

die Klage abzuweisen. 42

43Die von der Klägerin beanstandeten Werbeaussagen und Maßnahmen seien nicht irreführend. Da es sich unbestritten um den gesetzlich nicht geregelten Bereich handele, könne jeder eine Akkreditierungsstelle gründen und Zertifizierungsstellen akkreditieren und sei hierbei auch nicht an die Regeln und Vorgaben des E und der U gebunden.

44Die Entscheidung über die Akkreditierung der Beklagten sei ordnungsgemäß ohne Beteiligung des U -Vereins erfolgt.

45Im übrigen erfülle sie, die Beklagte, die Voraussetzungen der DIN EN 45013, wie bereits die U festgestellt habe. Daß sie sich bei Zertifizierung von Sachverständigen nicht an die einschlägigen EN-Normen halte, habe die Klägerin noch nicht einmal vorgetragen. Für eine Irreführung des Verkehrs sei unter diesen Umständen kein Raum.

46Ergänzend wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien und die zur Akte gereichten Urkunden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 47

Die Klage ist nicht begründet. 48

49Die Klägerin kann von der Beklagten keine Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen sowie der Aushändigung von Zertifizierungsurkunden unter Hinweis auf die F verlangen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden durch das Verhalten der Beklagten nicht irregeführt.

50Daß die F als Gesellschaft französischen Rechts mit dem Unternehmensgegenstand "Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Sachverständige für Kraftfahrzeuge gemäß den europäischen Normen EN 45012/013" existiert, wird nicht mehr bestritten.

51Desgleichen räumt die Klägerin ein, daß im ungeregelten Bereich jeder das Recht hat, eine Akkreditierungsstelle zu gründen und Zertifizierungsstellen zu akkreditieren. Damit hat sie zugleich Abstand genommen von der Behauptung, die von dem E eingesetzte U sei in diesem Bereich die alleinige verantwortliche Stelle für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Personal. Dabei kann unterstellt werden, daß es eine

Entscheidung der deutschen Bundesregierung, der Länderministerien und der deutschen Industrie gegeben hat, einen " G Akkreditierungsrat" zu bilden. Eine Monopolstellung für den Rat und die von ihm eingesetzte Trägergemeinschaft läßt sich damit nicht begründen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, daß ein derartiges Monopol ohne gesetzlich Grundlage in die Grundrechte der Beklagten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Schutz der Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs) eingreifen und damit rechtswidrig wäre.

52Hat die U aber kein Monopol bei der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen, können auch nicht ihre Regeln und Vorgaben für andere Akkreditierungsstellen maßgebend sein. Es gibt kein festgeschriebenes System der Akkreditierung und Zertifizierung, an das sich jeder zu halten hätte.

53Das bedeutet, daß die Werbung der Beklagten auch keinen Hinweis darauf enthalten muß, daß sie nach einer "außerhalb des anerkannten Systems" liegenden Norm akkreditiert sei und zertifiziere.

54Maßgebend in diesem Zusammenhang ist nur die europäische Norm DIN EN 45013. Die Voraussetzung dieser Norm erfüllt die Beklagte, wie bereits die U mit Bescheid vom 22. September 1995 aufgrund einer Begutachtung der Beklagten und ihres Zertifizierungssystems festgestellt hat.

55Daß die F diese Bewertung in ihrer Akkreditierungsentscheidung übernommen hat, ohne die Beklagte erneut zu prüfen, macht ihre Akkreditierung nicht minderwertig. Die Entscheidung der U lag lediglich einige Monate zurück. Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte die damals festgestellten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Unter diesen Umständen lag es nahe, die Akkreditierung lediglich "fortzuschreiben".

56Die Kammer hält es auch nicht für erforderlich, in diesem Verfahren den Einwendungen der Klägerin gegen das von der Beklagten behauptete Verfahren der Akkreditierung durch die F nachzugehen, ebensowenig dem Hinweis insbesondere auf eine personelle Verflechtung der Beklagten mit der F und hieraus befürchteter fehlender Unabhängigkeit der F .

57Zu entscheiden ist die Frage, ob die Werbung der Beklagten wettbewerbswidrig ist, da sie die angesprochenen Verkehrskreise irreführt. Der Hinweis auf eine Akkreditierung durch die F kann nur dann irreführend sein, wenn damit eine nicht vorhandene Qualität als Zertifizierungsstelle suggeriert wird, wie die Klägerin auch mit ihrem zunächst gebrachten Vortrag - keine Existenz der F , alleinige Akkreditierungszuständigkeit der U - zum Ausdruck bringen

wollte. 58

59Da die Beklagte jedoch, überprüft von der U , die Voraussetzungen der EN 45013 erfüllt, ist kein Grund für eine Irreführung des Verkehrs gegeben.

60Soweit die Klägerin bestreitet, daß die Beklagte von der F ordnungsgemäß überwacht werde, ist ihr Vortrag, wie die Beklagte zu Recht gerügt hat, unsubstantiiert. Ein bloßes Bestreiten mit dem Hinweis darauf, die F habe kein Personal, genügt nicht. Nach Vortrag der Beklagten hat die F hierfür Fachgutachter beauftragt.

61Daß die F dem europäischen Normensystem nicht entspreche, ist derart allgemein vorgetragen, daß die Behauptung nicht überprüft werden kann. Zudem ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte mit einer entsprechenden Behauptung geworben hat.

62Ist somit davon auszugehen, daß die beanstandeten Aussagen der Beklagten - Akkreditierung und Überwachung durch die F - zutreffend und nicht irreführend sind, ist die Beklagte auch berechtigt, den von ihr geprüften Sachverständigen unter Hinweis auf die F eine Zertifizierungsurkunde auszuhändigen und Werbemittel zur Verfügung zu stellen.

63Da die Abmahnung der Klägerin unbegründet war, kann sie von der Beklagten auch keinen Aufwendungsersatz erstattet verlangen.

64Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Streitwert: 50.000,00 DM. 65

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

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Anmerkungen zum Urteil