Urteil des LG Bonn vom 13.01.2010, 1 O 149/09

Entschieden
13.01.2010
Schlagworte
Kläger, Parkplatz, Fahrzeug, Kontrolle, Anlage, Erkrankung, Anzeichen, Zustand, Tag, Grund
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Landgericht Bonn, 1 O 149/09

Datum: 13.01.2010

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 149/09

Schlagworte: Verkehrssicherungspflicht, Bäume, Kontrollpflicht, Totholz

Normen: § 839 BGB, Art. 34 GG

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf von Bäumen ausgehende Gefahren. hier: Sichtkontrollen in jährlichem Abstand ausreichend.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Pkw N mit dem amtlichen Kennzeichen $$-&& ###. Am ##.##.2008 parkte er dieses Fahrzeug auf dem öffentlichen Parkplatz F-Platz # in C D, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig ist und für dessen Benutzung sie eine Tagesgebühr von 2,- erhebt. Der Kläger parkte im südlichen Teil des Parkplatzes, einem Bereich, in dem zahlreiche ahornblättrige Plantanen stehen. Den gesamten Baumbestand des Parkplatzes nahm am selben Tag der Zeuge T in Augenschein, der im Auftrag der Beklagten eine Grunddatenerfassung für die Erstellung des städtischen Baumkatasters durchführte. Dabei stellte er an wenigen Bäumen Totholz fest, das einige Tage später entfernt wurde. Zuvor hatten Bedienstete der Beklagten den Baumbestand letztmalig am ##.##.2008 überprüft; dabei war an acht Bäumen Totholz festgestellt worden.

3Der Kläger behauptet, als er am frühen Abend des ##.##.2008 zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt sei, habe er festgestellt, dass das Fahrzeug während der Parkzeit durch herabstürzende Äste beschädigt worden sei. Der Kofferraumdeckel sei rechtsseitig

deformiert worden und die Seitenwand hinten links sei im oberen Bereich eingedrückt worden. Diese Beschädigungen seien durch Astbruch von Totholz entstanden; nach seiner Rückkehr habe er zwei herabgefallene Tot-Äste neben dem Fahrzeug vorgefunden. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 1.998,68 netto. Für die Begutachtung des Fahrzeugs habe er 392,76 brutto und für die außergerichtliche Tätigkeit seines (früheren) Prozessbevollmächtigten habe er 272,87 aufgewandt. Der Kläger meint, die Beklagte sei zum Ersatz der genannten Schäden verpflichtet, weil sie die auf dem Parkplatz stehenden Bäume nicht ausreichend kontrolliert habe; erforderlich sei eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung, die zweimal im Jahr einmal in belaubtem und einmal in unbelaubtem Zustand durchgeführt werden müsse.

Der Kläger beantragt, 4

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.664,25 nebst Zinsen in Höhe 5

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit 6

zu zahlen. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Die Beklagte behauptet, das am ##.##.2008 festgestellte Totholz sei am ##.##.2008 vollständig entfernt worden. Nach dieser Maßnahme habe es keinerlei Hinweise auf eine von den Bäumen ausgehende Gefährdung gegeben. In Anbetracht des Alters und des Allgemeinzustandes der auf dem Parkplatz stehenden Plantanen sei nach der Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen eine einmal jährlich durchgeführte Überprüfung der Bäume ausreichend gewesen.

11Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H, I, E, U und T sowie durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen O. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.12.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist unbegründet. 13

14Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m Art. 34 Satz 1 GG. Denn nach der Beweisaufnahme steht fest, dass Bedienstete der Beklagten im fraglichen Zeitraum hinsichtlich der Kontrolle des Baumbestandes auf dem Parkplatz F-Platz # und hinsichtlich der Entfernung dabei festgestellten Totholzes keine ihnen obliegende Amtspflichten verletzt haben.

15Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen (Urteil vom 04.03.2004 III ZR 225/03 unter Ziffer 2 lit. a der Entscheidungsgründe). Dies setzt voraus, dass die Gemeinde die ihrer

Verkehrssicherungspflicht unterliegenden Bäume in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall überwacht. Wie oft und in welcher Intensität solche Baumkontrollen durchzuführen sind, lässt sich nicht generell beantworten. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang sind von dem Alter und Zustand des Baumes sowie seinem Standort abhängig (BGH, Urteil vom 02.07.2004 V ZR 33/04 Ziffer II.2 lit. a. cc der Entscheidungsgründe zur privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht gegenüber einem Grundstücksnachbarn).

Im Streitfall hat die Beklagte ihren danach bestehenden Kontrollpflichten durch die am ##.##.2008 durchgeführte Kontrolle genügt. Eine weitere Kontrolle war im Zeitraum bis zu dem behaupteten Schadensereignis vom ##.##.2008 nicht erforderlich. Die Kammer folgt insoweit der baumfachlichen Einschätzung des Sachverständigen O in seinem überzeugend erstatteten mündlichen Gutachten. Der Sachverständige sieht hinsichtlich derjenigen Bäume, die den behaupteten Schaden am Fahrzeug des Klägers verursacht haben können und die er bei einem Ortstermin in Augenschein genommen hat, Kontrollen in jährlichem Abstand als jedenfalls ausreichend an.

17Er stützt sich insoweit auf die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen (von der Beklagten vorgelegt als Anlage B 5), die nach seiner Einschätzung die Regeln der Technik auf dem aktuellen Stand wiedergeben. Danach sind selbst bei stärker geschädigten Bäume in der Alterungsphase und bei höheren berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs jährliche Regelkontrollen ausreichend (Seite 22). Dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil sich nach den weiteren Bekundungen des Sachverständigen eine "normale" Totholzbildung, die vor allem auf Schattendruck oder Vergreisung zurückzuführen sein kann, im Allgemeinen über einen längeren Zeitraum von mindestens einer Vegetationsperiode hinzieht. Lediglich bei einem Massaria-Befall kann es innerhalb eines Zeitraums von zwei bis drei Monaten nach Beginn der Erkrankung zu einem abrupten Abbruch von Ästen kommen. Auch wenn ein solcher Massaria-Befall nach den Ausführungen des Sachverständigen bei Plantanen des fraglichen Alters seit dem Jahr 2003 gehäuft auftritt, hält er es nicht für erforderlich die Kontrollen auch ohne konkrete Anzeichen für eine Erkrankung zu intensivieren. Auch dies überzeugt, zumal Kontrollen in einem Abstand von zwei bis drei Monaten mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden wären, der ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Erkrankung nicht erforderlich erscheint.

18Kürzere Kontrollintervalle sind auch nicht deshalb angezeigt, weil die Verkehrssicherungspflicht für einen gebührenpflichtigen Parkplatz in Rede steht. Der Argumentation des Klägers, hinsichtlich eines solchen Parkplatzes bestünden höhere Sicherheitserwartungen des Verkehrs als hinsichtlich einer Straße, kann die Kammer nicht folgen. Denn bei einer Straße ergeben sich anders als bei einem Parkplatz besondere Gefahren daraus, dass herabfallende Äste unmittelbar oder mittelbar auf den fließenden Verkehr einwirken können.

19

Besondere Umstände, die im Streitfall abweichend von einem jährlichen Regel- Kontrollintervall zusätzliche Kontrollen erfordert hätten, hat der Kläger nicht konkret behauptet; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen I als dem für den fraglichen Bezirk zuständigen Baumkontrolleur der Beklagten hat es in der Zeit nach der von dem Zeugen am ##.##.2008 durchgeführten Kontrolle hinsichtlich der fraglichen Bäume keine besonderen Hinweise auf Gefahren gegeben. Nach den ebenfalls glaubhaften Bekundungen des Zeugen E als dem für Baumkontrollen allgemein verantwortlichen Bediensteten der Beklagten sind auf dem 16

Parkplatz F-Platz # bis zum Ende des fraglichen Zeitraums auch keine Anzeichen für einen Massaria-Befall festgestellt worden. Zwar hat der Sachverständige auf den ihm vorgelegten Fotos der neben dem Fahrzeug des Klägers aufgefundenen Äste Anzeichen für einen möglichen Massaria-Befall gefunden. Auch wenn eine solche Erkrankung deshalb als nahe liegende Schadensursache in Betracht kommt, so ist gleichwohl unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen allgemein geschilderten Verlaufs der Krankheit nichts dafür ersichtlich, dass die von ihm festgestellten Anzeichen schon bei der Kontrolle am ##.##.2008 hätten festgestellt werden können. Nur in diesem Fall wäre die Beklagte aber nach den vorstehenden Ausführungen verpflichtet gewesen, die Kontrollen zu intensivieren. Schließlich erforderte auch das Ausmaß des bei der Kontrolle am ##.##.2008 festgestellten Totholzes keine zusätzlichen Kontrollen. Diese Einschätzung hat der Sachverständige nachvollziehbar damit begründet, dass am ##.##.2008 nur vereinzelt Totholz festgestellt wurde. Von den über 70 auf dem Parkplatz stehenden Bäumen (Anlage B 1) ist unstreitig nur an acht Bäumen Totholz festgestellt worden.

20Nach den weiteren Bekundungen des Zeugen I hat dieser die Bäume am ##.##.2008 in unbelaubtem Zustand einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen. Dies war nach den Ausführungen des Sachverständigen ausreichend.

21Die Beklagte hat ihr obliegende Amtspflichten auch nicht dadurch verletzt, dass sie an den fraglichen Bäumen festgestelltes Totholz nicht beseitigt hätte. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass das am ##.##.2008 festgestellte Totholz tatsächlich vollständig beseitigt worden ist. Zwar konnte der Zeuge I insoweit nur allgemeine Angaben machen, denenzufolge von ihm festgestelltes Totholz an die Baumkolonne gemeldet werde, die dann das Totholz entferne. Es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieser Übung im konkreten Fall nicht entsprochen wurde. Dies folgt auch aus dem von der Beklagten als Anlage B 4 vorgelegten Tagesbericht. Im Übrigen ist es auf Grund der Lage der Bäume, an denen am ##.##.2008 Totholz festgestellt wurde (Anlage B 2), sehr unwahrscheinlich, dass einer dieser Bäume schadensursächlich geworden ist; denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten hat der Kläger sein Fahrzeug neben dem Baum Nr. 35 abgestellt (Anlage B 1). Das am ##.##.2008 festgestellte Totholz musste jedenfalls nicht noch am selben Tag beseitigt werden. Zwar hat der Zeuge T nach seinen Bekundungen an diesem Tag auch einen über der Straße hängenden Ast festgestellt, dessen Entfernung er als besonders eilbedürftig angesehen hat. Auch dieser Baum kann jedoch auf Grund seiner Lage nicht schadensursächlich geworden sein.

22Da die Beklagte nach alledem ihren Verkehrssicherungspflichten nachweislich genügt hat, stehen dem Kläger auch keine Ansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Sonderverbindung betreffend die Nutzung des gebührenpflichtigen Parkplatzes zu, hinsichtlich derer von § 839 BGB abweichende Beweislastregeln gelten könnten. Aus einer solchen Sonderverbindung würden sich inhaltlich keine Nebenpflichten ergeben, deren Anforderungen über diejenigen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hinausgingen. Denn auch bei der Konkretisierung der Verkehrssicherungspflicht sind wie dargelegt die konkreten Sicherheitserwartungen des Verkehrs zu berücksichtigen.

23Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.998,68 (ohne Berücksichtigung der Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG) 24

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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Anmerkungen zum Urteil