Urteil des LG Bonn vom 05.09.2006

LG Bonn: grundsatz der erforderlichkeit, tarif, markt, werkstatt, ersatzfahrzeug, haftpflichtversicherung, abrechnung, gefahr, preisliste, informationspflicht

Landgericht Bonn, 8 S 11/06 (101 C 235/05 AG Siegburg)

Datum:

05.09.2006

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

8. Berufungskammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 S 11/06 (101 C 235/05 AG Siegburg)

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Beklagte unter Abände-rung

des Urteils des Amtsgerichts Siegburg vom 21.12.2005 101 C 235/05 -

verurteilt, an die Klägerin 726,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.07.2005 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung

zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 43%, die Be-

klagte 57%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G R Ü N D E

Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem

Verkehrsunfall. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zum Ersatz des

gesamten aus dem Unfallereignis entstandenen Schadens verpflichtet ist. Die Parteien

streiten über die Berechtigung der Abrechnung nach dem sog. Unfallersatztarif. Der

Unfallgeschädigte L mietete nach einem Unfall für die Zeit vom 25.05 bis 10.06.2005,

somit für 17 Tage, ein Mietfahrzeug der Gruppe 4 bei der Klägerin. Die Klägerin

berechnete einen Gesamtpreis von 2.285,00 EUR auf der Grundlage ihres

Unfallersatztarifes. Der Zeuge L trat seine Forderungen gegen die Beklagte an die

Klägerin ab.

Die Klägerin hat einen Teilbetrag von 1.014,00 EUR auf die geltend gemachten

Mietwagenkosten gezahlt. Der restliche Betrag von 1.271,20 EUR steht in vorliegendem

Verfahren im Streit.

Das Amtsgericht Siegburg hat die Beklagte zur Zahlung von 1.271,20 EUR verurteilt.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie verfolgt ihren

erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die

Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen und von der Darstellung des Tatbestandes

abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat lediglich einen

weiteren Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht in Höhe von 581,00 EUR.

Die darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten sind von der Beklagten nicht

als Schaden zu ersetzen.

Zunächst hat das Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen das Zustandekommen

eines wirksamen Mietvertrages zwischen der Klägerin und dem Zeugen L bejaht. Dabei

kommt es nicht darauf an, ob der Zeugen die Preisliste der Klägerin vor Abschluss des

Vertrages eingesehen hat oder ihm diese Preisliste bekannt war. Entscheidend ist, dass

bei Vertragsschluss kein offener Einigungsmangel vorlag. Eine Einigung über einen

bestimmten Mietpreis ist nicht Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrages. Es

genügt, wenn die geschuldete Vergütung bestimmbar ist (OLG Düsseldorf NJWRR

2001, 132). Dies muss gerade im Unfallersatzgeschäft gelten, wenn es dem Mieter, der

wie auch in vorliegendem Falle von einer Ersatzpflicht des Schädigers ausgeht,

gleichgültig ist, zu welchem Preis er das Fahrzeug anmietet. Mit den im Tarif der

Klägerin niedergelegten Preisen lagen hier objektive Beurteilungsmaßstäbe vor, die

den Mietpreis bestimmbar machten.

Die Klägerin stand gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß § 7 StVG, § 3

PflichtversicherungsG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten von

insgesamt 1.595,00 EUR zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH

VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR

2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669)

kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249

BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten

verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage

des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist

dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in

anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach

dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot

gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den

wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den

Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt -

nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines

vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt

verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen

seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif

anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten

dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko

eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am

Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen

gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des

Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und

infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.

Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte den übersteigenden

Betrag daher nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist,

dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und

Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter

zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt

- zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im Sinne

des § 254 BGB, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um

eine Anspruchsvoraussetzung. Kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich

nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht

für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen

wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren "Normaltarifs".

Von dem Geschädigten ist demnach zunächst einmal zu verlangen, dass er sich über

die für ihn zugänglichen Mietwagenpreise informiert. Ein vernünftiger und wirtschaftlich

denkender Geschädigter ist zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon

unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, wenn er Bedenken gegen die

Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus

dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu

diesen Tarifen ergeben können. Auch liegt eine Nachfrage im eigenen Interesse des

Geschädigten, weil er andernfalls Gefahr läuft, dass ihm ein überhöhter Unfallersatztarif

nicht in vollem Umfang erstattet wird. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch

erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen. Im

vorliegenden Fall legte bereits die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs, nämlich

134,00 EUR pro Tag, für einen vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten

eine Frage nach günstigeren Tarifen nahe. Besteht wie hier eine Informationspflicht, so

ist der Geschädigte zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten. In

diesem Zusammenhang kann eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein

Ersatzfahrzeug benötigt. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom

Autovermieter und der Reparaturwerkstätte angebotene Tarif sei "auf seine speziellen

Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers

und dessen Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch

unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu

akzeptieren (BGH Versäumnisurteil vom 4. Juli 2006, Az: VI ZR 237/05).

Mit dieser Informationspflicht des Anmieters eines Ersatzfahrzeuges korrespondiert die

Pflicht des Autovermieters, der Fahrzeuge zu einem Tarif anbietet, der deutlich über

dem Normaltarif auf dem örtlichen relevanten Markt liegt, den Mieter darüber

aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung unter Umständen nicht den vollen Tarif

übernimmt. Hierbei kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder – wie in

vorliegendem Fall - nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch

ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen,

dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise

nicht in vollem Umfang erstatten werde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 -,

NJW 2006, 2618, 2619 ff.).

Im konkreten Fall hat der Geschädigte, der Zeuge L, nicht dargetan, dass er zumutbare

Erkundigungen eingeholt und Vergleiche angestellt hat, indem er bei anderen

Vermietern vorstellig geworden ist und Anfragen nach günstigeren Tarifen gestellt hat.

Vielmehr hat der Zeuge lediglich auf die Aussage seiner Werkstatt und der Klägerin

vertraut und den ihm angebotenen Unfallersatztarif ohne Nachfrage akzeptiert. Es wurde

daher nicht der Nachweis geführt, dass es dem Zeugen nicht möglich gewesen ist,

einen günstigeren Tarif zu erlangen, womöglich unter Einholung einer entsprechenden

Deckungszusage des Haftpflichtversicherers (BGH Versäumnisurteil vom 4. Juli 2006,

Az: VI ZR 237/05).

Bei dieser Sachlage ist unter Berücksichtigung des aus dem Grundsatz der

Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB abgeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebots der Tarif

der Klägerin zunächst mit den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen

"Normaltarifen" zu vergleichen.

Dabei kann der sog. Normaltarif gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten

Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten

geschätzt werden (BGH VersR 2006, 986).

Die Kammer setzt zur Ermittlung des gewichteten Mittels des Normaltarifes in

vorliegendem Fall für die erste Anmietwoche den Wochenpauschalwert, für die darüber

hinausgehende Mietzeit von weiteren 10 Tagen den dreifachen 3-Tagespreis und eine

Tagespauschale an. Der Zeuge L erklärte, am Tag nach dem Unfall sei festgestellt

worden, dass sein Fahrzeug einen Totalschaden erlitten habe. Er habe dann mit der

Werkstatt vereinbart, dass diese sich um ein geeignetes und dem verunfallten PKW

entsprechendes Ersatzfahrzeug bemühen solle, wobei der Zeuge einen begrenzten

preislichen Rahmen vorgegeben hat. Die bei der Werkstatt verfügbaren

Gebrauchtfahrzeuge überstiegen diesen Rahmen, so dass von vornherein klar war,

dass die Beschaffung eines Ersatzfahrzeug nicht innerhalb weniger Tage erledigt sein

würde. Aufgrund dieser Umstände musste der Zeuge mit einer notwendigen Dauer des

Ausfalls seines Fahrzeuges für mindestens eine Woche rechnen. Nach Ablauf dieser

Woche ohne Möglichkeit des Erwerbs eines Ersatzfahrzeuges hätte der Zeuge

vorhersehen können, dass jeweils weitere 3 Tage zur Ersatzbeschaffung notwendig

sein würden, so dass er bei Anmietung zu dem gegenüber dem Tagestarif günstigeren

Wochentarif, bzw. 3-Tagestarif hätte anmieten können. Demnach waren nach dem

Schwacke-Mietpreisspiegel im Postleitzahlengebiet des Klägers eine

Wochenpauschale von 359,00 EUR, drei 3 Dreitagespauschalen von 219,00 EUR

sowie eine weitere Tagesmiete von 79,00 EUR = insgesamt 1.095,00 EUR zu ersetzen.

Wenn man dann noch zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass (nach der

Nebenkostentabelle auf Bl. 23 d.A.) für die Vollkaskoversicherung ein gewichtetes Mittel

von 133,00 EUR (Vollkasko für Wochenmiete), 171,00 EUR (Vollkasko für 3 x

Dreitagesmiete) und 19,00 EUR (Vollkasko für eine Tagesmiete) anzusetzen ist und

eine Pauschale von 32,00 EUR für die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges, wie

von der Klägerin vorgetragen, ergeben sich Nebenkosten in Höhe von insgesamt

355,00 EUR, somit insgesamt ersatzfähige Kosten von 1.450,00 EUR (vgl. zur

Berechnung auch LG Halle/Saale, Urteil vom 13. Mai 2005, Az: 1 S 225/03 und BGH

NJW 2006, 2106 = VersR 2006, 986).

Darüber hinaus wurden im konkreten Falle weiter unfallbedingte Mehrkosten im

Zusammenhang mit der Anmietung des Ersatzfahrzeuges in Anspruch genommen,

nämlich die vom Vermieter übernommene Vorfinanzierung der Mietwagenkosten.

In der Beweisaufnahme vom 15.08.2006 vor der Kammer bekundete der Zeuge

glaubhaft, er sei zur Vorfinanzierung des Mietpreises nicht in der Lage gewesen. Eine

Kreditkarte habe er mangels Deckung nicht einsetzen können. Auch habe er die

Mietwagenkosten nicht in anderer Form, etwa durch Barzahlung, im voraus finanzieren

können.

Die damit als unfallbedingte Mehrleistungen der Klägerin zu ersetzenden

Vorfinanzierungskosten setzt die Kammer gemäß § 287 ZPO mit einem Aufschlag von

20% auf die Bruttomietkosten von 1.450,00 EUR an, so dass für die Inanspruchnahme

unfallbedingter Mehrkosten des Vermieters weitere 290,00 EUR als Schaden zu

ersetzen sind. Bei Bemessung der Pauschale hat die Kammer berücksichtigt, dass mit

der Vorfinanzierung durch die Beklagte auch das sog. Ausfallrisiko verbunden ist. Die

Beklagte hat nicht allein die Mietwagenkosten bis zur Abrechnung und Leistung durch

den jeweiligen Versicherer zu finanzieren, sie läuft auch Gefahr, dass der Versicherer

den im Rahmen des Unfalls entstandenen Schaden nicht oder nur teilweise ersetzt,

ohne dass eine Rückgriffsmöglichkeit bei dem Mieter des Ersatzfahrzeuges gegeben ist.

Das letztgenannte Risiko ist gerade dann mit einem Aufschlag auf den sog. Normaltarif

zu berücksichtigen, wenn der Mieter wie im konkreten Falle selbst nicht über die

liquiden Mittel zur Vorfinanzierung verfügt. Insgesamt steht der Klägerin nach alldem ein

Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht von 1.170,00 EUR zu. Da die

Beklagte auf diesen Schaden bereits 1.014,00 EUR gezahlt hat, waren weitere 726,00

EUR zuzusprechen. Die darüber hinaus von der Klägerin verlangten Mietkosten waren

nicht ersatzfähig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11,

711, 713 ZPO.

Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestand keine

Veranlassung. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine

Entscheidung der Kammer zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert: 1.271,20 EUR