Urteil des LG Bonn vom 05.09.2006, 8 S 11/06

Entschieden
05.09.2006
Schlagworte
Grundsatz der erforderlichkeit, Tarif, Markt, Werkstatt, Ersatzfahrzeug, Haftpflichtversicherung, Abrechnung, Gefahr, Preisliste, Informationspflicht
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Landgericht Bonn, 8 S 11/06 (101 C 235/05 AG Siegburg)

Datum: 05.09.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 8. Berufungskammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 S 11/06 (101 C 235/05 AG Siegburg)

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Beklagte unter Abände-rung des Urteils des Amtsgerichts Siegburg vom 21.12.2005 101 C 235/05 - verurteilt, an die Klägerin 726,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.07.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 43%, die Beklagte 57%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G R Ü N D E 1

I. 2

3Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zum Ersatz des gesamten aus dem Unfallereignis entstandenen Schadens verpflichtet ist. Die Parteien streiten über die Berechtigung der Abrechnung nach dem sog. Unfallersatztarif. Der Unfallgeschädigte L mietete nach einem Unfall für die Zeit vom 25.05 bis 10.06.2005, somit für 17 Tage, ein Mietfahrzeug der Gruppe 4 bei der Klägerin. Die Klägerin berechnete einen Gesamtpreis von 2.285,00 EUR auf der Grundlage ihres Unfallersatztarifes. Der Zeuge L trat seine Forderungen gegen die Beklagte an die Klägerin ab.

4Die Klägerin hat einen Teilbetrag von 1.014,00 EUR auf die geltend gemachten Mietwagenkosten gezahlt. Der restliche Betrag von 1.271,20 EUR steht in vorliegendem Verfahren im Streit.

5Das Amtsgericht Siegburg hat die Beklagte zur Zahlung von 1.271,20 EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie verfolgt ihren

erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

6Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen und von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen.

II. 7

8Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat lediglich einen weiteren Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht in Höhe von 581,00 EUR. Die darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten sind von der Beklagten nicht als Schaden zu ersetzen.

9Zunächst hat das Amtsgericht mit zutreffenden Erwägungen das Zustandekommen eines wirksamen Mietvertrages zwischen der Klägerin und dem Zeugen L bejaht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Zeugen die Preisliste der Klägerin vor Abschluss des Vertrages eingesehen hat oder ihm diese Preisliste bekannt war. Entscheidend ist, dass bei Vertragsschluss kein offener Einigungsmangel vorlag. Eine Einigung über einen bestimmten Mietpreis ist nicht Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrages. Es genügt, wenn die geschuldete Vergütung bestimmbar ist (OLG Düsseldorf NJWRR 2001, 132). Dies muss gerade im Unfallersatzgeschäft gelten, wenn es dem Mieter, der wie auch in vorliegendem Falle von einer Ersatzpflicht des Schädigers ausgeht, gleichgültig ist, zu welchem Preis er das Fahrzeug anmietet. Mit den im Tarif der Klägerin niedergelegten Preisen lagen hier objektive Beurteilungsmaßstäbe vor, die den Mietpreis bestimmbar machten.

10Die Klägerin stand gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß § 7 StVG, § 3 PflichtversicherungsG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten von insgesamt 1.595,00 EUR zu.

11Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR 2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am

Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.

12Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte den übersteigenden Betrag daher nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war. Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung. Kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag ersetzt verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren "Normaltarifs".

13Von dem Geschädigten ist demnach zunächst einmal zu verlangen, dass er sich über die für ihn zugänglichen Mietwagenpreise informiert. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter ist zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu diesen Tarifen ergeben können. Auch liegt eine Nachfrage im eigenen Interesse des Geschädigten, weil er andernfalls Gefahr läuft, dass ihm ein überhöhter Unfallersatztarif nicht in vollem Umfang erstattet wird. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen. Im vorliegenden Fall legte bereits die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs, nämlich 134,00 EUR pro Tag, für einen vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten eine Frage nach günstigeren Tarifen nahe. Besteht wie hier eine Informationspflicht, so ist der Geschädigte zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten. In diesem Zusammenhang kann eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter und der Reparaturwerkstätte angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH Versäumnisurteil vom 4. Juli 2006, Az: VI ZR 237/05).

14Mit dieser Informationspflicht des Anmieters eines Ersatzfahrzeuges korrespondiert die Pflicht des Autovermieters, der Fahrzeuge zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlichen relevanten Markt liegt, den Mieter darüber aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung unter Umständen nicht den vollen Tarif übernimmt. Hierbei kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder wie in vorliegendem Fall - nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 -, NJW 2006, 2618, 2619 ff.).

Im konkreten Fall hat der Geschädigte, der Zeuge L, nicht dargetan, dass er zumutbare Erkundigungen eingeholt und Vergleiche angestellt hat, indem er bei anderen Vermietern vorstellig geworden ist und Anfragen nach günstigeren Tarifen gestellt hat. Vielmehr hat der Zeuge lediglich auf die Aussage seiner Werkstatt und der Klägerin vertraut und den ihm angebotenen Unfallersatztarif ohne Nachfrage akzeptiert. Es wurde daher nicht der Nachweis geführt, dass es dem Zeugen nicht möglich gewesen ist, einen günstigeren Tarif zu erlangen, womöglich unter Einholung einer entsprechenden Deckungszusage des Haftpflichtversicherers (BGH Versäumnisurteil vom 4. Juli 2006, Az: VI ZR 237/05).

16Bei dieser Sachlage ist unter Berücksichtigung des aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB abgeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebots der Tarif der Klägerin zunächst mit den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen "Normaltarifen" zu vergleichen.

17Dabei kann der sog. Normaltarif gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (BGH VersR 2006, 986).

18Die Kammer setzt zur Ermittlung des gewichteten Mittels des Normaltarifes in vorliegendem Fall für die erste Anmietwoche den Wochenpauschalwert, für die darüber hinausgehende Mietzeit von weiteren 10 Tagen den dreifachen 3-Tagespreis und eine Tagespauschale an. Der Zeuge L erklärte, am Tag nach dem Unfall sei festgestellt worden, dass sein Fahrzeug einen Totalschaden erlitten habe. Er habe dann mit der Werkstatt vereinbart, dass diese sich um ein geeignetes und dem verunfallten PKW entsprechendes Ersatzfahrzeug bemühen solle, wobei der Zeuge einen begrenzten preislichen Rahmen vorgegeben hat. Die bei der Werkstatt verfügbaren Gebrauchtfahrzeuge überstiegen diesen Rahmen, so dass von vornherein klar war, dass die Beschaffung eines Ersatzfahrzeug nicht innerhalb weniger Tage erledigt sein würde. Aufgrund dieser Umstände musste der Zeuge mit einer notwendigen Dauer des Ausfalls seines Fahrzeuges für mindestens eine Woche rechnen. Nach Ablauf dieser Woche ohne Möglichkeit des Erwerbs eines Ersatzfahrzeuges hätte der Zeuge vorhersehen können, dass jeweils weitere 3 Tage zur Ersatzbeschaffung notwendig sein würden, so dass er bei Anmietung zu dem gegenüber dem Tagestarif günstigeren Wochentarif, bzw. 3-Tagestarif hätte anmieten können. Demnach waren nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel im Postleitzahlengebiet des Klägers eine Wochenpauschale von 359,00 EUR, drei 3 Dreitagespauschalen von 219,00 EUR sowie eine weitere Tagesmiete von 79,00 EUR = insgesamt 1.095,00 EUR zu ersetzen.

19Wenn man dann noch zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass (nach der Nebenkostentabelle auf Bl. 23 d.A.) für die Vollkaskoversicherung ein gewichtetes Mittel von 133,00 EUR (Vollkasko für Wochenmiete), 171,00 EUR (Vollkasko für 3 x Dreitagesmiete) und 19,00 EUR (Vollkasko für eine Tagesmiete) anzusetzen ist und eine Pauschale von 32,00 EUR für die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges, wie von der Klägerin vorgetragen, ergeben sich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 355,00 EUR, somit insgesamt ersatzfähige Kosten von 1.450,00 EUR (vgl. zur Berechnung auch LG Halle/Saale, Urteil vom 13. Mai 2005, Az: 1 S 225/03 und BGH NJW 2006, 2106 = VersR 2006, 986).

20

Darüber hinaus wurden im konkreten Falle weiter unfallbedingte Mehrkosten im Zusammenhang mit der Anmietung des Ersatzfahrzeuges in Anspruch genommen, 15

nämlich die vom Vermieter übernommene Vorfinanzierung der Mietwagenkosten.

21In der Beweisaufnahme vom 15.08.2006 vor der Kammer bekundete der Zeuge glaubhaft, er sei zur Vorfinanzierung des Mietpreises nicht in der Lage gewesen. Eine Kreditkarte habe er mangels Deckung nicht einsetzen können. Auch habe er die Mietwagenkosten nicht in anderer Form, etwa durch Barzahlung, im voraus finanzieren können.

22Die damit als unfallbedingte Mehrleistungen der Klägerin zu ersetzenden Vorfinanzierungskosten setzt die Kammer gemäß § 287 ZPO mit einem Aufschlag von 20% auf die Bruttomietkosten von 1.450,00 EUR an, so dass für die Inanspruchnahme unfallbedingter Mehrkosten des Vermieters weitere 290,00 EUR als Schaden zu ersetzen sind. Bei Bemessung der Pauschale hat die Kammer berücksichtigt, dass mit der Vorfinanzierung durch die Beklagte auch das sog. Ausfallrisiko verbunden ist. Die Beklagte hat nicht allein die Mietwagenkosten bis zur Abrechnung und Leistung durch den jeweiligen Versicherer zu finanzieren, sie läuft auch Gefahr, dass der Versicherer den im Rahmen des Unfalls entstandenen Schaden nicht oder nur teilweise ersetzt, ohne dass eine Rückgriffsmöglichkeit bei dem Mieter des Ersatzfahrzeuges gegeben ist. Das letztgenannte Risiko ist gerade dann mit einem Aufschlag auf den sog. Normaltarif zu berücksichtigen, wenn der Mieter wie im konkreten Falle selbst nicht über die liquiden Mittel zur Vorfinanzierung verfügt. Insgesamt steht der Klägerin nach alldem ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht von 1.170,00 EUR zu. Da die Beklagte auf diesen Schaden bereits 1.014,00 EUR gezahlt hat, waren weitere 726,00 EUR zuzusprechen. Die darüber hinaus von der Klägerin verlangten Mietkosten waren nicht ersatzfähig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO. 23

24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

25Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestand keine Veranlassung. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung der Kammer zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert: 1.271,20 EUR 26

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil