Urteil des LG Bonn vom 24.07.2006, 1 O 397/05

Entschieden
24.07.2006
Schlagworte
Stand der technik, Nach den regeln der kunst, Graben, Gehweg, Haus, Gemeinde, Zusage, Isolierung, Wasser, Beweisverfahren
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Landgericht Bonn, 1 O 397/05

Datum: 24.07.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 397/05

Normen: BGB § 839

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Neugestaltung einer Straße zu überprüfen, ob die Außenisolierung der anliegenden Häuser ausreichend ist und dem Stand der Technik entspricht.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde als Vorschuss einen Teil der Kosten, die nach seinem Vortrag erforderlich sind, die straßenseitige Kellerwand seines Hauses in X gegen eindringende Feuchtigkeit zu sichern.

Diesem Begehren liegt Folgendes zugrunde: 3

4Der Kläger ist Eigentümer des Hauses F- Straße, in X. Es handelt sich um ein Holzfachwerkhaus mit Kellerwänden aus Bruchsteinmauerwerk. Bis 2001 verlief der Gehweg direkt vor dem Haus und war zur Straße hin durch eine offene Rinne begrenzt, welche die Niederschläge abführte (vgl. die Fotografie Bl. 28 der Akte im selbständigen Beweisverfahren 1 OH 15/01). Nach dem Vortrag des Klägers war sein Keller bis dahin trocken.

5Seit den 90er Jahren unternahm es die Beklagte, den Gehweg zur Straße hin zu verlegen. Entsprechende Pläne wurden dem Kläger sowie den anliegenden Eigentümern in einer Versammlung am 08.09.1997 vorgestellt. Bei dieser Versammlung widersprach der Kläger einer Entwässerung durch den Kiesstreifen, da dadurch Wasser in den Keller eindringen könne (vgl. Anl. B 2, Bl. 39 GA). Im Jahre 2001 ließ die

Beklagte u.a. direkt angrenzend an das Haus des Klägers einen ca. 80 cm tiefen Graben ausheben, um auf der Grabensohle ein Drainagerohr zu verlegen. Der Graben wurde sodann mit Kies verfüllt. Dieser Graben sollte das Oberflächenwasser aufnehmen und ableiten. Dieses Wasser dringt jedoch durch die Bruchsteinmauer die selbst nicht über eine Feuchtigkeitssperre verfügt in den Keller des streitgegenständlichen Hauses ein, und zwar im Wesentlichen unterhalb der Grabensohle (vgl. S. 11 des Gutachtens L im selbständigen Beweisverfahren).

Der Kläger behauptet, 6

7aufgrund der Neugestaltung des Gehwegs sei die Entwässerungssituation vor seinem Haus zu seinem Nachteil verändert worden.

8Die Beklagte habe bei den Anwohnern den Eindruck erweckt, dass durch die Drainage ausreichend Schutz vorhanden sei und zusätzliche Maßnahmen der Anwohner nicht erforderlich seien.

9Der Kläger meint, die Beklagte hätte den Graben tiefer ausschachten und das Drainagerohr entsprechend tiefer legen müssen, um das Eindringen von Nässe in seinen Keller zu vermeiden. Daher habe die Beklagte Planungsfehler begangen.

10Unabhängig davon hätte sie den Kläger vor Durchführung der Wegebauarbeiten darauf hinweisen müssen, dass er das Kelleraußenmauerwerk entsprechend den Erfordernissen der DIN 18195 abdichten müsse. Hätte die Beklagte den Kläger entsprechend hingewiesen, hätte er das Außenmauerwerk abdichten lassen, was im Zuge der Bauarbeiten der Beklagten wesentlich kostengünstiger gewesen sei, als eine jetzt vorzunehmende Abdichtung der Außenwand.

Der Kläger beziffert die Mehrkosten der Abdichtung wie folgt: 11

Kosten, wenn die Abdichtung jetzt durchgeführt würde: 11.579,36 12

Kosten, wenn die Abdichtung damals durchgeführt worden wäre 5.784,00 13

Differenz 5.795,36 €. 14

15Dieser Betrag sowie weitere 500,- für die Trocknung der Kelleraußenwand sind Gegenstand der Klage.

16Der Kläger hat wegen des Wassereintritts in seinen Keller ein selbständiges Beweisverfahren vor dieser Kammer durchgeführt, 1 OH 15/01. Der Dipl. Ing. L hat in diesem Verfahren am 22.03.2004 ein Gutachten erstellt.

Der Kläger beantragt, 17

18die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.295,36 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (= 17.11.2005) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Sie behauptet, der Kläger wie die anderen Anwohner hätten während der Baumaßnahme Gelegenheit erhalten, die straßenseitige Haus- / Kellerwand abzudichten.

Sie meint, es sei Sache des Klägers gewesen, sei Haus gegen die Nässe zu schützen. 22

23Ergänzend wird wegen des weiteren Parteivorbringens auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

24Die Kammer hat die Akte des selbständigen Beweisverfahrens 1 OH 15/01 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

25Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, circa zwei bis drei Wochen vor der Baumaßnahme habe ihm der Mitarbeiter der Beklagten Herr K zugesagt, die Firma M werde den Graben 14 Tage offen halten, damit er isolieren könne. Als dann der Graben ausgegraben worden sei, hätten die Arbeiter der Fa. M vor Ort erklärt, davon wüssten sie nichts. Sie würden den Graben am nächsten Tag wieder verfüllen.

26Der von ihm, dem Kläger, zunächst beauftragte Rechtsanwalt I habe ihm erklärt, er habe die mündliche Zusage der Gemeinde, bei dem Kläger was zu machen. Er, der Kläger, habe sich sodann entschieden, diese Arbeiten nicht im Herbst, sondern im kommenden Frühjahr durchführen zu lassen. Als er dann im Frühjahr bei der Beklagten vorgesprochen habe, habe ihm Herr S (insoweit unstreitig) gesagt: "Bei Ihnen wird nichts gemacht".

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 27

28Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG gegen die Beklagte nicht zu.

291.) Die Beklagte war nicht verpflichtet, bei der Umgestaltung des Gehwegs nebst angrenzender Fläche darauf Rücksicht zu nehmen, dass bisher der Gehweg im Bereich des Hauses des Klägers aus Beton hergestellt war und zumindest nach dem Vortrag des Klägers zusammen mit der an den Gehweg angrenzenden offenen Rinne das Kellergeschoss vor eindringender Nässe schützte. Vielmehr durfte die Beklagte im Rahmen ihres Planungsermessens diese Bereiche neu gestalten, solange sie Planung wie Ausführung als solche fachgerecht durchführen ließ. Planungsfehler hat der Kläger zwar behauptet, nicht aber substantiiert vorgetragen. Planungs- oder Ausführungsfehler hat auch der Sachverständige Dipl. Ing. L nicht bestätigt, sondern ausgeführt, das nicht isolierte Bruchsteinmauerwerk im Kellergeschoss lasse das Oberflächenwasser, das sich in dem mit Kies gefüllten Graben sammele, hindurch. Der Umstand, dass das Kellermauerwerk nicht isoliert ist, geht jedoch zu Lasten des Klägers. Die Beklagte durfte und darf davon ausgehen, dass die an den Gehweg und den mit Kies gefüllten Graben angrenzenden Bauten ihrerseits nach den Regeln der Kunst und dem Stand der Technik entsprechend errichtet sind. Die Pflichten der Gemeinde würden überspannt, müsste diese die Außenisolierung der angrenzenden Häuser im Einzelnen überprüfen und so eine hinreichende Isolierung nicht vorhanden ist ihrerseits auf ihre Kosten für eine Isolierung sorgen oder auch nur die Eigentümer auf die fehlende Isolierung

hinweisen.

302.) Das Interesse des Klägers, die ehemals vorhandene Betonabdeckung des alten Gehwegs zu behalten, ist nicht schutzwürdig. Die Beklagte ist im Interesse einer naturnäheren Gestaltung der öffentlichen Flächen nicht gehindert so ihre Arbeiten ansonsten fachgerecht geplant und ausgeführt werden versiegelte Flächen zu öffnen und das Regenwasser versickern zu lassen. Das gilt umso mehr, als die Beklagte für eine Ableitung des Oberflächenwassers durch einen mit Kies gefüllten Graben (auf dessen Sohle ein Drainagerohr verläuft) gesorgt hat.

313.a) Die Beklagte war aber auch nicht verpflichtet, den Kläger gesondert darauf hinzuweisen, dass eine Isolierung der Außenwand seines Hauses ggf. erforderlich war. Dies im Blick zu behalten, war Sache des Klägers als Eigentümers. Das Eigentum gibt dem Rechtsträger nicht nur die umfassendste Rechtsbefugnis hinsichtlich einer Sache; ihr korrespondiert die Pflicht, das Eigentum selbst zu schützen, Störungen aufgrund des Eigentums oder Verletzungen der Verkehrspflicht zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bei der Eigentümerversammlung am 08.09.1997 moniert hatte, durch den Kiesstreifen könne Wasser in den Keller eindringen.

32Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 14.08.1996, 1 O 135/96, dazu Stellung genommen, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, von sich aus den anliegenden Eigentümer auf die Anbringung eines anderen Oberflächenbelags nach Abschluss einer Kanalbaumaßnahme hinzuweisen bzw. darauf, dass ohne Außenisolierung Feuchtigkeit eintreten kann. Die Kammer hat das damals verneint; daran hält sie fest.

33b) Die Beklagte hat auch nicht dadurch, dass sie den Graben mit einer Drainage versah, den Eindruck erweckt, nunmehr dringe keine Nässe in den Keller des Klägers ein. Denn die Kiespackung innerhalb des Grabens war zwar geeignet, das anfallende Wasser rasch bis zum Drainagerohr sickern zu lassen, konnte jedoch keinen Schutz zur Seite, d.h. zur Kellerwand hin bieten. Sonstige Tatsachen, warum der Kläger einen entsprechenden Eindruck gewonnen hat, sind nicht vorgetragen.

34c) Noch weniger musste die Beklagte den Kläger darauf hinweisen, dass möglicherweise notwendige Isolierungsarbeiten während der Bauphase preisgünstiger durchzuführen waren als nach Abschluss derselben. Denn dies lag auf der Hand.

35d) Soweit der Kläger erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Beklagte habe ihm zugesagt, den Graben für circa 14 Tage offen zu halten, damit er selbst isolieren könne, das hätten die Arbeiter der Fa. M jedoch abgelehnt, vermag auch das dem Kläger nicht zu helfen. Denn der Kläger hätte der Beklagten mitteilen können, dass die Fa. M den Graben vorzeitig verfüllen wollte. Dann hätte die Beklagte die Fa. M entsprechend anweisen und die nunmehr resultierenden Mehrkosten des Klägers vermeiden können. Damit aber geht es zu Lasten des Klägers, dass er sich nicht nochmals an die Beklagte gewandt hat, § 839 Abs. III BGB bzw. § 254 BGB.

364.) Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte, weil diese ihre Zusage, "bei dem Kläger was zu machen", verletzt hätte. Denn diese Zusage ist schon nach ihrem Inhalt (was genau sollte wann gemacht werden?) nicht bestimmt genug, zumal nicht dargetan ist, dass der Kläger (oder der ihn vertretende Rechtsanwalt) diese Zusage angenommen hat.

375.) Ein Anspruch aus öffentlich–rechtlicher Aufopferung (vgl. Palandt Bassenge, BGB, 63. Aufl., vor § 903, Rz. 50, BGHZ 122, S. 363), etwa deswegen, weil das Eigentum des Klägers als Folge der öffentlich–rechtlichen Neugestaltung der Straße durch das Oberflächenwasser in Mitleidenschaft gezogen worden ist, scheidet aus. Die öffentlich– rechtliche Aufopferung bildet eine Anspruchsgrundlage nur für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter (vgl. Palandt Bassenge, aaO.). Geltend gemacht wird indes eine Verletzung des Eigentums.

386.) Die Kostenentscheidung entspricht § 91 Abs. I ZPO, der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit § 709 ZPO.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

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Anmerkungen zum Urteil