Urteil des LG Bonn vom 29.01.2009, 12 O 95/08

Entschieden
29.01.2009
Schlagworte
Vernehmung von zeugen, Schalter, Anschluss, Datum, Kabel, Verschluss, Rüge, Programm, Form, Treppenhaus
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Landgericht Bonn, 12 O 95/08

Datum: 29.01.2009

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 95/08

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen:

a)

4.114,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz ab 14.03.2009,

b)

500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8-Prozentpunkten über den

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.01.2009,

c)

900,00 Euro (ohne Zinsen) Zug um Zug gegen Erstellung ordnungsgemäßer Prüfprotokolle betreffend beide Haushälften in D-S gemäß dem Sachverständigengutachten C vom 09.01.2009,

d)

100,00 Euro (ohne Zinsen) Zug um Zug gegen Vornahme der in Ziffer 4) und 5) der „Abnahmebescheinigung“ der Eheleute M vom 29.10.2008 angegebenen Arbeiten (Verteilerdose bzw. Anschlussdosen),

e)

273,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5- Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.04.2008.

2.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits haben zu ¼ die Klägerin, zu ¾ die Beklagte zu tragen.

4.

Das Urteil ist zu Gunsten der Klägerin gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten restliche Werklohnansprüche zustehen betreffend Elektroarbeiten an zwei Doppelhaushälften in D-S entsprechend dem "Bauvertrag" 2007, auf den verwiesen wird (Bl. 12 d.A.) und der unstreitig entsprechend auch für die andere Doppelhaushälfte abgeschlossen worden ist bei einem jeweiligen Pauschalpreis von netto 4.336,36 Euro, wobei unstreitig Umlagen von insgesamt 1,8 % (0,5 % + 0,3 % + 1 %) abzuziehen waren sowie ein Sicherungseinbehalt von 5 %. Unstreitig ist auch, dass hinsichtlich des Bauvorhabens E Zusatzarbeiten in Höhe von 507,19 und bezüglich BV M in Höhe von netto 3.286,75 Euro bzw. netto 142, 64 Euro getätigt worden sind. Die Klägerin 42,64 Euro = brutto 169,74 Euro. Abzüge hat die Klägerin lediglich teilweise vorgenommen, wobei hinsichtlich ihrer Berechnung auf Bl. 1 d.A. sowie auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 30.12.2008 (Bl. 167 169 d.A.) verwiesen wird.

3Die Klägerin beansprucht einen Restwerklohn von insgesamt 6.288,62 Euro, wobei sie mit Anwaltsschreiben vom 17.03.2008 noch einen Anspruch von 6.581,86 nebst Zinsen geltend gemacht hatte.

4Die Klägerin behauptet, sämtlich Arbeiten seien ordnungsgemäß erstellt worden, die Abnahme sei von den jeweiligen Erwerbern auf Veranlassung der Beklagten gegenüber der Klägerin erklärt worden. Hierzu wird auf die "Abnahmebescheinigungen", wie aus Bl. 14/15 bzw. Bl. 132/133 d.A. ersichtlich verwiesen.

5Mit der weiteren Erklärung, Rechtsanwaltskosten von netto 562,50 Euro aufgewendet zu haben, hat die Klägerin nach Erwirken eines Mahnbescheides vom 10.04.2008, der der Beklagten am 15.04.2008 zugestellt worden ist, beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6.288,62 Euro zu zahlen, zuzüglich Zinsen 6in Höhe von 8-Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 30.01.2008 sowie weitere 562,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (15.04.2008).

7Die Beklagte rügt die Berechnungsweise der Klägerin und trägt vor, es ergebe sich rechnerisch lediglich ein Betrag von 5.652,05 Euro. Hinsichtlich der Einzelberechnung wird auf Bl. 56/57 sowie Bl. 108 d.A. verwiesen.

8Eine Mängelfreiheit stellt die Beklagte ebenso in Abrede wie Abnahmen. Die Beklagte rügt eine Vielzahl von Defiziten, wobei sie sich im Haupttermin die zuvor schriftsätzlich nicht gerügten Positionen 4) und 5) der "Abnahmebescheinigung" der Eheleute M Bl. 133 d.A. zu eigen gemacht hat.

9Hinsichtlich des Vortrags der Parteien zu Details wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

10Die Kammer hat im ersten Termin vom 16.10.2008 Hinweise erteilt (Bl. 87 ff.) und zum Haupttermin nach § 273 ZPO den Sachverständigen Dipl.-Ing. C hinzugezogen, der vor dem Haupttermin am 19.12.2008 die Örtlichkeit in Augenschein genommen und am 22.12.2008 ein Kurzgutachten erstellt hat. Dieses Gutachten hat der Sachverständige im Haupttermin nach Einsichtnahme von Prüfprotokollen, die seitens der Klägerin erst im Termin vorgelegt worden sind, ergänzt. Insoweit wird auf das im Haupttermin erstattete mündliche Gutachten verwiesen, hinsichtlich dessen beide Parteien von ihrem Fragerecht nach § 411 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht haben. Die Kammer hat des weiteren im Haupttermin eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen beschlossen, die sogleich ausgeführt wurde durch Vernehmung der Zeugen M (erster Erwerber), E (zweiter Erwerber), Y (Architekt der Beklagten) sowie X (Malerfirma), während die des weiteren beschlossene Zeugenvernehmung L unterblieb, da die Beklagte im Haupttermin für diese Instanz auf die Vernehmung des Zeugen verzichtet hat.

11Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überwiegend begründet. 13

14Zunächst ist beiden Parteien zu sagen, dass beide Berechnungen der Parteien in mehrfacher Hinsicht Bedenken begegnen. Die Parteien rechnen übereinstimmend bis auf die letzte Zusatzrechnung M vom 28.01.2008 über netto 142,64 Euro = brutto 169,74 Euro sämtliche Rechnungen auf Nettobasis aus, das heißt, die Klägerin selbst hat ihre Rechnungen im übrigen mit einem Mehrwertsteuerausweis "0" erteilt, weshalb die Kammer insoweit übereinstimmend mit den Parteien von einer Abrechnung auf Nettobasis ausgeht.

15Damit ergibt sich hinsichtlich der Doppelhaushälfte E eine Hauptrechnung von netto 4.336,36 Euro und eine Zusatzrechnung von netto 507,19 Euro, mithin eine Zwischensumme von 4.843,55 Euro. Hiervon sind Umlagen von insgesamt 1,8 % sowie ein Sicherungseinbehalt für die Gewährleistung von 5 % abzuziehen, wobei der Beklagten zu sagen ist, dass ihre Bezugsgröße auf einen fiktiven Bruttopreis nicht folgerichtig ist, während der Klägerin zu sagen ist, dass sie die Abzüge nur teilweise vorgenommen hat, weshalb schon aus diesem Grunde ihr Rechenwerk mit dem Endergebnis 6.288,62 Euro nicht stimmen kann. Bei einem Abzug von insgesamt 6,8 % = 329,36 Euro ergibt sich eine Zwischensumme von 4.514,19 Euro abzüglich der unstreitigen Zahlung von 2.125,36 Euro, weshalb hinsichtlich der Doppelhaushälfte E noch 2.388,83 Euro rechnerisch offen stehen.

16Hinsichtlich der Doppelhaushälfte M ergibt sich ein Ausgangsbetrag von netto 4.336,36 Euro zuzüglich der ersten Zusatzrechnung von netto 3.286,75 Euro und der zweiten Zusatzrechnung von netto 142,64 Euro (und damit eben nicht von brutto 169,74 Euro), womit sich ein Zwischenbetrag von 7.765,75 Euro ergbit. Davon sind mit der vorgenannten Begründung 6,8 % abzuziehen = 528,07 Euro, womit sich eine Zwischensumme von

7.237,68 Euro ergibt. Abzüglich der beiden Zahlungen von 2.168,18 Euro bzw. 1.643,37 Euro ergibt sich bei der Doppelhaushälfte M ein rechnerischer Betrag von restlichen 3.426,18 Euro, das heißt hinsichtlich beider Doppelhaushälften ergibt ein Betrag von 5.814,96 Euro.

17Soweit die Klägerin teilweise im Widerspruch zu ihren eigenen vorangegangenen Ausführungen im Schriftsatz vom 30.12.2008 die Vorgänge teilweise anders darstellt, ist dies bestritten, insbesondere hinsichtlich angeblicher Absprachen zum Baustromkasten und nicht unter Beweis gestellt, das heißt diesen Vorträgen der Klägerseite war nicht weiter nachzugehen.

18Von dem vorgenannten Betrag von 5.814,96 Euro sind zunächst 200,00 Euro nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.01.2009 abzuziehen, und zwar 4 x 50 Euro, wobei 3 x 50 Euro auf die Doppelhaushälfte M entfällt, nämlich das unstreitige Nichtvorhandensein einer Brennstelle der Spiegelleuchte im Badobergeschoss und die nicht mittige Brennstelle im Treppenhaus Erdgeschoss bzw. Obergeschoss. Insoweit haben die Eheleute M durch den Zeugen M auch verbindlich gegenüber der Beklagten im Haupttermin erklärt, mit dem derzeitigen Status Quo solle es sein Bewenden haben, das heißt weitergehende Arbeiten seien nicht einmal erwünscht, es solle lediglich ein finanzieller Ausgleich für das Defizit stattfinden, das mit je 50,00 Euro zu taxieren sei. Dem folgt die Kammer wie auch beide Parteien im Termin vom 09.01.2009, das heißt mit dem Abzug von 3 x 50 Euro ist den vorgenannten drei Defiziten im Bauvorhaben M hinreichend Rechnung getragen. Hinsichtlich des Bauvorhabens E ist ein weiterer Abzug von 50,00 Euro insgesamt also 200,00 Euro vorzunehmen, und zwar im Hinblick auf den unstreitigen Umstand, dass zum Anschluss einer bis heute nicht vorhandenen Pumpe zwar ein Kabel gelegt ist, dieses Kabel aber lose liegt und eine Steckdose zur Verbindung mit dem Stromnetz nicht vorhanden ist. Auch insoweit hat die Klärung im Rahmen des Haupttermins ergeben, dass ein pauschaler Abzug von 50,00 Euro diesem Vorgang ausreichend Rechnung trägt.

Nach Abzug der 200,00 Euro ergibt sich mithin eine Zwischensumme von 5.61496 Euro. 19

20Von dieser Zwischensumme sind 900,00 Euro bzw. 100,00 Euro unverzinslich nur Zug um Zug wie folgt zu zahlen:

21Die Einholung des Sachverständigengutachtens hat ergeben, dass hinsichtlich beider Doppelhaushälften keine ordnungsgemäßen Prüfprotokolle vorliegen, die die Klägerin unverständlicherweise erstmals im Haupttermin dem Sachverständigen überhaupt zugänglich gemacht hat. Der Sachverständige hat unwidersprochen von der Klägerin festgestellt, dass die Prüfprotokolle schon formal nicht in Ordnung sind, insbesondere aber inhaltlich dergestalt, dass charakteristische Merkmale von Sicherungen nicht angegeben sind, und zwar gerade die Sicherung der Hauptleitung betreffend; zudem sind verschiedene Isolationswerte nicht wiedergegeben worden, insbesondere der Isolationswiderstand der Hauptleitung. Bei den Endstromkreisen ist zu beanstanden, dass ein Pauschalwert von 1.000 Ohm angegeben worden ist, was in dieser Form nicht korrekt ist; vielmehr hätten die Messwerte, die jeweils festgestellt worden sind, in das Prüfprotokoll übernommen werden müssen. Hinsichtlich der Prüfprotokolle wird mithin von Beklagtenseite in Ansatz zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, das mit insgesamt 900,00 Euro zu taxieren ist, und zwar im Hinblick darauf, dass der Sachverständige pro Doppelhaushälfte Erstellungskosten für ordnungsgemäße Prüfprotokolle seitens der Klägerin von je 150,00 Euro netto festgestellt hat, das heißt insgesamt 300,00 Euro; multipliziert man diesen Betrag mit 3 (sogenannter Druckzuschlag) ergibt sich der vorgenannte Betrag von 900,00 Euro, mehr aber auch nicht. Soweit die

Beklagte im Haupttermin die Auffassung vertreten hat, dass sämtliche Kosten des Verfahrens bis zum Haupttermin von Klägerseite zu tragen sind, kann dies nur als abwegig bezeichnet werden.

Hinsichtlich eines weiteren Betrages von 100,00 Euro ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen, dass die Beanstandungen hinsichtlich der Doppelhaushälfte M in den Positionen 4) und 5) der "Abnahmebescheinigung" Bl. 133 d.A., die sich die Beklagte erstmals im Haupttermin zu eigen gemacht hat, zutreffend sind, das heißt es sind entsprechend den Feststellungen des Privatsachverständigen Prof. H noch ein Verschluss der Elektroverteilerdose vorzunehmen sowie ein Verschluss der Anschlussdosen. Die damit einhergehenden Arbeiten taxiert die Kammer dergestalt, dass sich ein Zurückbehaltungsbetrag von 100,00 Euro ergibt, womit sich eine Zwischensumme von 4.614,96 Euro ergibt.

23Da sich erst im Haupttermin anlässlich der Zeugenaussagen E und M ergeben hat, dass die im Ansatz zu Recht beanstandeten Defizite hinsichtlich der Brennstelle Spiegelleuchte Bad Obergeschoss bzw. Treppenhaus Erdgeschoss/Obergeschoss (insoweit jeweils nicht mittig) bzw. Nichtvorhandensein einer Steckdose zum Anschluss einer noch nicht vorhandenen Elektropumpe zu Recht geltend gemacht werden, beide Erwerber sich insoweit aber mit einem pauschalen Abschlag zufrieden gegeben haben, und zwar auch gegenüber der Beklagten, ist es wie insoweit im Haupttermin zwischen den Parteien auch nicht streitig war - veranlasst gewesen, diesen Betrag von 200,00 Euro, wie schon ausgeführt, zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen. Da sich dies erst im Haupttermin ergeben hat, war es im Ansatz berechtigt, dass die Beklagte zuvor ein höheres Zurückbehaltungsrecht ausgeübt hat, das aber keinesfalls einen höheren Betrag als 500,00 Euro erfasst, das heißt ein Betrag von 500,00 Euro ist bis zum Haupttermin aber auch nicht länger zu Recht einbehalten worden und damit erst ab dem nächsten Werktag (12.01.2009) zu verzinsen, da die Beklagte diese teilweise Klärung der Defizitfragen nicht etwa zum Anlass genommen hat, ein Teilanerkenntnis abzugeben oder gar teilweise Zahlung zu leisten.

Die weiteren Rügen der Beklagten greifen demgegenüber nicht ein: 24

25Soweit die Beklagte beanstandet, dass entgegen dem Leistungsverzeichnis die Steckdosen/Schalter nicht aus dem Programm I ausgewählt wurden, ist der weitere Vortrag der Beklagten, es seien minderwertige Produkte verwandt worden, nach dem Sachverständigengutachten C widerlegt. Das von Klägerseite verwendete Programm "N" ist eher höherwertig, jedenfalls aber gleichwertig. Demgemäß haben beide Erwerber erklärt, sie seien keinesfalls damit einverstanden, dass die Steckdosen/Schalter ausgewechselt werden, wie dies von der Beklagten auf Seite 6 der Klageerwiderung ohne Datum (Bl. 58 d.A.) allen Ernstes der Klägerin angesonnen worden ist. Unberechtigt ist auch die Beanstandung der Beklagten, die Pläne seien unzureichend und es fehle an Bedienungsanleitungen. Beides ist angesichts der einfach strukturierten Vorgänge nach dem Sachverständigengutachten nicht veranlasst, das heißt die Leistungen der Klägerin sind insoweit einwandfrei.

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Hinsichtlich der Detailrügen hat sich ergeben, dass die Steckendosenfrage Arbeitszimmer in der Doppelhaushälfte E mit Null anzusetzen ist, da der Erwerber E im Haupttermin erklärt hat, auch gegenüber der Beklagten insoweit keine Rechte geltend machen zu wollen, weshalb dahinstehen kann, ob die teilweise unzureichend eingesetzte Steckdose (vergleiche Fotografie in Hülle Bl. 187 d.A.) der Klägerin überhaupt anzulasten ist oder aber dem Rigipsbauer, wobei angesichts der Geringfügigkeit des Vorgangs hier nicht einmal ein 22

Zurückbehaltungsrecht in Ansatz zu bringen ist. Unberechtigt ist auch die Rüge des angeblichen Fehlens einer Brennstelle zwischen den Fenstern im Wohnzimmer der Doppelhaushälfte M. Insoweit ist im Haupttermin geklärt worden, dass die Erwerber keineswegs hier eine weitere Brennstelle wünschen, dies ist lediglich zeitweise mal thematisiert worden, mehr aber auch nicht.

27Schließlich hat sich die Rüge der unzureichenden Beschriftung der Sicherungen als gegenstandslos erwiesen. Konkret gerügt worden ist insoweit nur der Bereich Nr. 32, der sich aber noch vor Klageerhebung durch Nachholung der Beschriftung erledigt hat.

28Im Ergebnis nicht eingreifend ist auch die Beanstandung der Beklagten hinsichtlich des Standortes des Schalters bei der mittleren Tür des Kellerbereiches. Wie die Vernehmung des Zeugen M ergeben hat, liegt das Problem keineswegs darin, dass der Schalter auf der falschen Seite angebracht ist; vielmehr liegt das Problem darin, dass die mittlere Tür anders als die linke und rechte Tür nicht zum Keller hin zu öffnen ist, das heißt der vor der Tür Stehende muss die mittlere Tür auf sich zuziehen, was nur als ausgesprochen unpraktisch bezeichnet werden kann, doch wird dies in dem noch zu erwartenden Prozess zwischen den Eheleuten M und der Beklagten zu klären sein. Dies nun mit der Beklagten der Klägerin als Elektrofirma anzukreiden, ist in keiner Weise veranlasst, auch wenn sich der beiderseits benannte Zeuge Y bemüht hat, insoweit die Sichtweise der Beklagten zu teilen. Dem Erwerber M ist beizupflichten, dass kein Fehler der Elektrofirma vorliegt, sondern entweder des Türbauers oder des Architekten oder eben der Beklagten, mit der Klägerin hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun.

29Damit ergibt sich ein Betrag von 4.114,96 Euro, der nach Ablauf der Prüfungsfristen der VOB jedenfalls ab 14.03.2009 zu verzinsen ist, da er spätestens hier hätte gezahlt werden müssen.

30Ein weiterer Betrag von 500,00 Euro hätte sich jedenfalls nach Durchführung des Haupttermins als spätestens jetzt zahlbar ergeben, weshalb er ab 12.01.2009 zu verzinsen ist. Die weiteren Beträge von 900,00 Euro bzw. 1.000,00 Euro sind jeweils nicht zu verzinsen, sondern, wie schon ausgeführt, nur Zug um Zug gegen entsprechende Leistungen der Klägerin zahlbar.

31Damit ergibt sich ein erstattungsfähiger Anspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 273,00 Euro, nämlich bezogen auf das Anwaltsschreiben vom 17.03.2008 nach Verzugseintritt betreffend einen schon damals zahlbaren Betrag von 4.114,96 Euro, wobei der Ansatz einer Gebühr als ausreichend zu erachten ist, während eine Auslagenpauschale von 20,00 Euro nicht in Ansatz gebracht worden ist.

32In dieser differenzierten Form war der Klage daher überwiegend stattzugeben, während sie im übrigen abzuweisen war.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 ZPO bzw. auf § 709 ZPO. 33

Streitwert: 6.288,62 EUR. 34

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

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Anmerkungen zum Urteil