Urteil des LG Bonn vom 03.05.2006

LG Bonn: quotenvorrecht, sachliche kongruenz, sozialhilfe, verkehrsunfall, form, verjährung, schadenersatz, kapitalwert, eltern, forderungsanmeldung

Landgericht Bonn, 9 O 30/06

Datum:

03.05.2006

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

9. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 O 30/06

Schlagworte:

Überleitungsanzeige, Kongruenz, Quotenvorrecht, Eingliederungshilfe,

Erwerbsschaden

Normen:

§ 90 BSHG, § 93 SGB XII, § 116 SGB X, §§ 39 ff. BSHG, §§ 53 ff. SGB

XII

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze:

Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten

Schadenersatzansprüchen auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1

BSHG (jetzt § 93 Abs. 1 SGB XII) ist nicht durch ein Quotenvorrecht des

Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen.

Die von einem Sozialhilfeträger erbrachte Eingliederungshilfe nach §§

39 ff BSHG (jetzt §§ 53 ff SGB XII) ist mit einem Verdienstausfallschaden

(Erwerbsschaden) des Geschädigten nicht im Sinne von § 116 Abs. 1

SGB X sachlich kongruent.

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.422,25 € nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 19.01.2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte, beschränkt auf die

Haftungshöchstgrenzen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der am

21.02.1989 gültigen Fassung und auf Sozialhilfeleistungen in Form der

Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII sowie nach Maßgabe eines

Kürzungs- und Verteilungsverfahrens nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG,

verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren übergeleiteten

Verdienstausfallschäden des Herrn O gegen die Beklagte aus dem

Verkehrsunfall vom 21.02.1989 in M zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte

zu 2/3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O

(Geschädigter) aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils im Rahmen einer

Haftung nach dem StVG zum Ersatz des materiellen Schadens aus einem

Verkehrsunfall vom 21.02.1989 in M verpflichtet. Der klagende überörtliche

Sozialhilfeträger gewährt dem Geschädigten seit 1994 Sozialhilfe in Form der

Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG (jetzt §§ 53 ff. SGB XII). Mit Bescheid vom

29.11.2004 leitete der Kläger nach § 90 BSHG (jetzt § 93 SGB XII) die nicht nach § 116

SGB X übergangsfähigen Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen die

Beklagte bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich über.

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus übergeleitetem Recht Ersatz des

Verdienstausfallschadens des Geschädigten für die Jahre 2001 bis 2005 abzüglich

eines einmalig gezahlten Betrags sowie Feststellung der künftigen

Verdienstausfallschadenersatzpflicht. Wegen seines Vorbringens zum Verdienstausfall,

zum Einkommenseinsatz, zur geleisteten Eingliederungshilfe und zu dem einmalig

gezahlten Betrag wird auf Blatt 5 bis 8 des Schriftsatzes vom 30.12.2005, auf Blatt 2 bis

8 des Schriftsatzes vom 27.03.2006 und auf Blatt 1 bis 2 des Schriftsatzes vom

05.04.2006 jeweils nebst Anlagen verwiesen.

Der Kläger hat zunächst Klage auf Zahlung rückständigen Verdienstausfalls in Höhe

von 64.600,00 € nebst Prozesszinsen sowie auf Feststellung der unbeschränkten

Verdienstausfallschadenersatzpflicht der Beklagten erhoben. Mit Zustimmung der

Beklagte hat er die Klage im Hinblick auf die Haftungshöchstgrenzen des § 12 Abs. 1

Nr. 1 StVG in der im Unfallzeitpunkt gültigen Fassung teilweise zurückgenommen und

beantragt nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 47.422,25 € nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, unter Berücksichtigung der

Haftungshöchstgrenzen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG a. F. von bis zu einem

Kapitalbetrag von 500.000,00 DM oder bis zu einem Rentenbetrag von

jährlich 30.000,00 DM, ihm sämtliche weiteren übergeleiteten

Verdienstausfallschäden des Herrn O gegen die Beklagte aus dem

Unfallereignis vom 21. Februar 1989 in M zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die Überleitungsanzeige für unbestimmt, bestreitet die

Schadensberechnung des Klägers, beruft sich auf ein Quotenvorrecht des

Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X, hält die geleistete Eingliederungshilfe für mit

dem Verdienstausfall sachlich kongruent im Sinne von § 116 Abs. 1 SGB X, erhebt die

Einrede der Verjährung und verweist auf das Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3

VVG.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen

Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle vom 13.03. und 05.04.2006

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist mit Einschränkungen beim Feststellungsantrag zulässig und begründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus übergeleitetem Recht wegen des

Verdienstausfallschadens des Herrn O (Geschädigter) in den Jahren 2001 bis 2005

einen Zahlungsanspruch in Höhe von 47.422,25 € nach §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, 3 Nr. 1

PflVG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BSHG (jetzt § 93 Abs. 1 SGB XII). Die Beklagte

haftet dem Grunde nach unstreitig für Verdienstausfallschäden des Geschädigten aus

dem Verkehrsunfall vom 21.02.1989 in M.

1. Durch die Überleitungsanzeige vom 29.11.2004 hat der Kläger diese

Schadenersatzansprüche des Geschädigten nach § 90 Abs. 1 BSHG wirksam auf sich

übergeleitet. Die Ansprüche des Geschädigten waren nicht bereits zuvor nach § 116

Abs. 1 SGB X auf Sozialversicherungsträger übergegangen, weil dem Geschädigten

diesen gegenüber unstreitig ein sogenanntes Quotenvorrecht nach § 116 Abs. 2 SGB X

zusteht. Die Überleitungsanzeige selbst ist hinreichend bestimmt; sie betrifft sämtliche

(nicht nach § 116 SGB X übergangsfähigen) Schadenersatzansprüche des

Geschädigten bis zur Höhe der Sozialhilfeleistungen des Klägers, damit auch die

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens; die Frage der (anderweitigen)

Übergangsfähigkeit nach § 116 SGB X konnte der Kläger nicht durch Bescheid regeln,

dies ist im Streitfall nur durch Urteil verbindlich möglich. Die Voraussetzungen der

Anspruchsüberleitung nach § 90 Abs. 1 BSHG sind erfüllt; der Kläger hat dem

Geschädigten ohne Unterbrechung rechtmäßig Sozialhilfe in Form der

Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG (jetzt §§ 53 ff. SGB XII) gewährt, während bei

rechtzeitiger Leistung der Beklagten an den Geschädigten durch Ersatz des

unfallbedingten Verdienstausfallschadens Sozialhilfe in entsprechend geringerem

Umfang gewährt worden wäre.

2. Der nach § 90 Abs. 1 BSHG auf den Kläger übergeleitete Anspruch auf Ersatz des

Verdienstausfallschadens besteht für die Jahre 2001 bis 2005 in Höhe von 47.422,25 €;

das steht aufgrund der Berechnung des Klägers fest. Dieser hat die Anspruchshöhe

umfassend, detailliert und in jeder Hinsicht einleuchtend dargelegt, während das

schlichte Bestreiten der Berechnung durch die Beklagte substanzlos und damit

unerheblich ist. Den fiktiven unfallbedingten Verdienstausfallschaden hat der Kläger

unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Umfelds des Geschädigten (Berufe und

Einkommen der Eltern und Geschwister) und unter Beifügung der hierfür einschlägigen

Einkommensstatistiken und -veröffentlichungen für die einzelnen Zeitabschnitte

(Ausbildung, Grundwehrdienst und Berufstätigkeit) nachvollziehbar berechnet.

Dasselbe gilt für die tatsächlich geleistete Sozialhilfe und den sozialhilferechtlich

anzurechnenden Einkommenseinsatz des Geschädigten. Die einmalige Zahlung der

Beklagten an den Geschädigten ist anspruchsmindernd berücksichtigt.

3. Die Anspruchsüberleitung nach § 90 Abs. 1 BSHG ist nicht durch ein sogenanntes

Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen.

a) Die Vorschrift des § 116 SGB X über den gesetzlichen Forderungsübergang auf

Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger und ihre Einschränkungen ist nach § 90 Abs.

4 Satz 2 BSHG (jetzt § 93 Abs. 4 SGB XII) gegenüber der Vorschrift des § 90 BSHG

(jetzt § 93 SGB XII) über die Forderungsüberleitung auf Sozialhilfeträger lediglich

vorrangig; sie ist jedoch nicht abschließend und schließt deren Anwendbarkeit nicht

aus, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 116 SGB X nicht erfüllt sind.

Ansprüche auf Ersatz solcher Schäden, die mit den erbrachten Sozialhilfeleistungen

nicht im Sinne von § 116 Abs. 1 SGB X sachlich kongruent sind, darf der

Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG auf sich überleiten (Schellhorn, BSHG, 16.

Aufl., § 90, Rn. 63; Fichtner/Wenzel-Schaefer/Wolf, BSHG, 2. Aufl., § 90, Rn. 58; vgl.

auch Oestreicher-Decker, SGB XII/SGB II, Stand: Dezember 2005, § 93 SGB XII, Rn. 11;

Mergler/Zink-Zeitler, BSHG, 4. Aufl., § 90, Rn. 71). Insoweit ist der Anwendungsbereich

des § 116 SGB X nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung nicht

eröffnet. Auch die Gesetzesmaterialien geben für einen generellen Ausschluss der

Überleitungsbefugnis des Sozialhilfeträgers in solchen Fällen nichts her; die

Sozialhilfeträger wurden erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den

gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 SGB X einbezogen, um sie für den

Zeitpunkt des Forderungsübergangs nicht gegenüber den Sozialversicherungsträgern

zu benachteiligen (Bundestagsdrucksache 9/95, Seite 41; vgl. auch BGH, VersR 1983,

989; BGH, VersR 1996, 649). Sinn und Zweck der Vorrangregel des § 90 Abs. 4 Satz 2

BSHG ist es nicht, bei schadensinkongruenten Sozialhilfeleistungen jeden

Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger auszuschließen. Der

Forderungsübergang wegen Sozialhilfeleistungen, die mit einem zu ersetzenden

Schaden sachlich nicht kongruent sind, richtet sich vielmehr nach § 90 Abs. 1 BSHG

und nicht nach § 116 SGB X.

b) Das Quotenvorrecht des Geschädigten gegenüber Sozialleistungsträgern nach § 116

Abs. 2 SGB X hindert auch hier die wegen schadensinkongruenter Sozialhilfeleistungen

vorgenommene Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG

nicht. Das Quotenvorrecht behält dem Geschädigten seine Schadenersatzansprüche

gegen den Schädiger gegenüber Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern vor,

welche dem Geschädigten ihrerseits Sozialleistungen erbringen, die der Behebung

eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom

Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen, soweit (wie hier nach § 12 Abs. 1 Nr. 1

StVG) der Schadenersatz durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist und zum Ausgleich

des Schadens des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen nicht ausreicht. Dieses

Quotenvorrecht hat die Rechtsprechung auf den gesamten Schaden des Geschädigten

erstreckt einschließlich solcher Schäden, die mit den erbrachten Sozialleistungen

sachlich nicht kongruent sind (so BGH, VersR 1997, 901; BGH, VersR 2001, 387; OLG

Düsseldorf, NZV 1996, 238). Damit umfasst das Quotenvorrecht zwar auch mit

Sozialleistungen nicht kongruente Schäden. Das bedeutet aber nicht, dass das

Quotenvorrecht des Geschädigten im Umkehrschluss auch gegenüber einem

Anspruchsübergang wegen nicht kongruenter Sozialleistungen besteht; insoweit ist

nämlich der Anwendungsbereich des § 116 SGB X nicht eröffnet; zugunsten von

Sozialhilfeträgern gilt in diesem Fall § 90 Abs. 1 BSHG. Für eine Anspruchsüberleitung

nach dieser Vorschrift ist ein Quotenvorrecht nach oder entsprechend § 116 Abs. 2 SGB

X nicht vorgesehen. Dieses aus dem Wortlaut und der Systematik abzuleitende

Ergebnis ist auch bei wertender Betrachtung richtig; Sozialhilfeträger sollen insoweit

gegenüber dem Geschädigten im Vergleich mit Sozialversicherungsträgern

bessergestellt sein. Nach § 2 Abs. 1 BSHG (jetzt § 2 Abs. 1 SGB XII) erhält Sozialhilfe

nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen,

besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen

(Sozialversicherungsträger), erhält (Nachrang der Sozialhilfe). Im Gegensatz zu

Sozialhilfeträgern erbringen Sozialversicherungsträger ihre Sozialleistungen

regelmäßig aufgrund von Beiträgen (Band des Sozialversicherungsverhältnisses). Wer

Beiträge an Sozialversicherungsträger leistet (wie hier der Geschädigte durch seine

Eltern an den gesetzlichen Krankenversicherungsträger) soll im Schadenfall diesen

gegenüber durch ein Quotenvorrecht nach § 116 Abs. 2 SGB X bessergestellt sein.

Wenn allerdings Sozialhilfeträger einem Geschädigten ohne Beiträge oder andere

Gegenleistung Sozialhilfe gewähren, besteht kein Grund dafür, den Geschädigten

besser zu stellen und ihm seine Schadenersatzansprüche letztlich zulasten der

Allgemeinheit zu belassen.

c) Ob der Sozialhilfeträger ein Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2

SGB X durch Anspruchsüberleitung nach § 90 Abs. 1 BSHG grundsätzlich

ausschließen kann, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Bei einem

Schadensfall, für den § 116 SGB X noch nicht galt, hat dies der Bundesgerichtshof

ausdrücklich offen gelassen (VersR 2004, 1267) und ist der bejahenden Auffassung der

Vorinstanz (OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2003, 3 U 138/02, www.nrwe.de) nicht gefolgt.

Soweit der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (VersR 1997, 901) das

Quotenvorrecht des Geschädigten bekräftigt hat, lag keine Überleitungsanzeige vor

(ebensowenig in OLG Düsseldorf, NZV 1996, 256). In einer noch davor liegenden

Entscheidung (VersR 1996, 1548) hat der Bundesgerichtshof zur früheren Rechtslage

nach § 1542 RVO angedeutet, bei jener Sachlage könne es sich nur um sachlich nicht

kongruente Sozialleistungen gehandelt haben, da ansonsten das Quotenvorrecht (nach

damaliger Rechtslage des Sozialversicherungsträgers) eingreife. Die Frage eines

generellen Ausschlusses des Quotenvorrechts kann auch hier offen bleiben, weil es nur

um die Überleitung wegen Sozialhilfeleistungen des Klägers nach § 90 Abs. 1 BSHG

geht, die mit dem von der Beklagten zu ersetzenden Schaden nicht im Sinne von § 116

Abs. 1 SGB X sachlich kongruent sind, in welchem Fall (wie ausgeführt) ein

Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 Abs. 2 SGB X nicht besteht.

d) Die vom Kläger erbrachte Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG (jetzt §§ 53 ff.

SGB XII) ist mit dem übergeleiteten Verdienstausfallschaden (Erwerbsschaden) nicht im

Sinne von § 116 Abs. 1 SGB X sachlich kongruent. Sachliche Kongruenz ist nur

gegeben, wenn die Sozialleistung der Behebung eines artgleichen Schadens dient (von

Wulffen-Bieresborn, SGB X, 5. Aufl., § 116, Rn. 5). Es genügt, wenn der

Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für

den der Schädiger einzustehen hat; es kommt nicht darauf an, ob auch einzelne

Schadenposten gedeckt sind (Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden,

8. Aufl., Rn. 598). Nach § 39 Abs. 3 BSHG (jetzt § 53 Abs. 3 SGB XII) ist Aufgabe der

Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung

oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die

Gesellschaft einzugliedern; hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die

Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die

Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit

zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Damit

dient die Eingliederungshilfe zwar (auch) der (Wieder-)Herstellung der Berufsfähigkeit

des Geschädigten, ersetzt jedoch nicht ein fehlendes Berufseinkommen. Soweit die

Rechtsprechung die sachliche Kongruenz einer Eingliederungshilfe mit einem

Erwerbsschaden bejaht hat (OLG Köln, VersR 1985, 94; OLG Celle, VersR 1988, 1252;

Westphal, VersR 1982, 1126; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 602 m.w.N.), betraf dies die

Eingliederungshilfe an den Arbeitgeber als Maßnahme der beruflichen Rehabilitation

durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 RVO. Dabei

handelte es sich um direkte Zahlungen an den Arbeitgeber, damit dieser einen

Geschädigten einstellt, was nichts mit der Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG zu

tun hat. Zweifel an der fehlenden sachlichen Kongruenz der von dem Kläger erbrachten

Eingliederungshilfe mit dem von der Beklagten zu ersetzenden Verdienstausfallschaden

bestehen nicht. Dies hat die Beklagte vorgerichtlich auch selbst so gesehen, indem sie

mit Schreiben vom 07.04.2005 erklärte, sie entnehme einem Aufforderungsschreiben

des Klägers, dass dieser zwar das Quotenvorrecht des Geschädigten nach § 116 SGB

X hinsichtlich der kongruenten Schadenersatzansprüche anerkenne, aber auf den nicht

kongruenten Erwerbsschaden mit Hilfe einer Überleitung zugreifen wolle.

4. Der übergeleitete Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Maßgeblich war nach

§§ 218 Abs. 2 BGB a.F., 14 StVG, 3 Nr. 3 Satz 1 und 2 PflVG zunächst die

Verjährungsvorschrift des § 852 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. auch BGH, VersR 2002, 869).

Dass der Kläger mehr als drei Jahre vor der Forderungsanmeldung vom 23.08.1994

Kenntnis von dem Schaden und der Beklagten als ersatzpflichtiger Person hatte,

behauptet diese nicht. Seit der Forderungsanmeldung war die Verjährung nach § 3 Nr. 3

Satz 3 PflVG bis zur Klageerhebung gehemmt. Zu keinem Zeitpunkt hat die Beklagte

über die vom Kläger angemeldete Schadenersatzforderung eindeutig und endgültig

schriftlich entschieden. Vielmehr hat sie vor der Überleitungsanzeige vom 28.11.2004

zuletzt mit Schreiben vom 07.11.1997 mitgeteilt, dass Verjährung derzeit nicht drohe.

5. Der Verweis auf das Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3 VVG,

ebenso nach § 155 VVG, ist gegenüber dem bezifferten Zahlungsanspruch unerheblich.

Die Verfahrensvoraussetzung, dass Forderungen mehrerer Schadenersatzberechtigter

oder der Kapitalwert einer zu gewährenden Rente die Versicherungssumme

übersteigen, hat der Versicherer darzulegen und zu beweisen (Prölss/Martin-

Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 156, Rn. 28), was der Beklagten jedoch nicht

gelungen ist. Sie hat nicht ausreichend dargelegt, in welcher Höhe etwa

Sozialversicherungsträger oder der Geschädigte selbst Ansprüche aus dem

Verkehrsunfall gegen sie haben, sodass nicht festgestellt werden kann, in welcher Höhe

der Zahlungsanspruch des Klägers verhältnismäßig zu kürzen wäre. Dass Kürzungs-

und Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG ungewöhnlich schwierig und

langwierig werden (BGH, VersR 1982, 2321; vgl. auch OLG München, VersR 2005, 89),

insbesondere dann, wenn schwer zu bewertende, mit dem Kapitalwert anzusetzende

Renten zu berücksichtigen sind, und die Beteiligten deshalb zunächst eine Einigung

versuchen sollten (Prölss/Martin-Voit/Knappmann, a.a.O., Rn. 27), entlastet die Beklagte

nicht, weil hierfür seit dem Verkehrsunfall vom 21.02.1989 und den nachfolgenden

Forderungsanmeldungen ausreichend Zeit und Möglichkeit bestand.

6. Die Zinsforderung folgt aus §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB; die Klage ist der

Beklagten am 19.01.2006 zugestellt worden.

II. Der Feststellungsantrag ist mit Einschränkungen zulässig und begründet.

1. Ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO besteht nur beschränkt auf

Sozialhilfeleistungen in Form der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. An der

alsbaldigen Feststellung übergeleiteter Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte

aufgrund anderer Sozialhilfeleistungen hat der Kläger kein berechtigtes Interesse;

übergeleitete Ansprüche aufgrund anderer Sozialhilfeleistungen als Eingliederungshilfe

macht er auch für die Zukunft nicht geltend.

2. Der festzustellende künftige Schadenersatzanspruch ist nach den Ausführungen zum

Zahlungsanspruch grundsätzlich, allerdings nur nach Maßgabe eines Kürzungs- und

Verteilungsverfahrens nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG, gegeben, welches die Beklagte für

künftig geltend zu machende Schadenersatzforderungen noch durchführen kann.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 709 Satz 1 und 2

ZPO.

Streitwert: bis 05.04.2006 141.400,00 € (64.600,00 € + 1.600,00 € x 12 x 5 x 0,8);

danach: 108.777,29 € (47.422,25 € + 15.338,76 € x 5 x 0,8); § 42 Abs. 2 GKG.