Urteil des LG Bonn vom 01.06.2010
LG Bonn (rechnung, tarif, höhe, internet, installation, negative feststellungsklage, betrag, schaden, schwester, mitverschulden)
Landgericht Bonn, 7 O 470/09
Datum:
01.06.2010
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
7. Zivilkammer des Landgerichts
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 O 470/09
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Tenor:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.993,06 Euro nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
31.12.2009 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht mehr berechtigt ist,
Forderungen aus den Rechnungen vom 05.06.2009 über 1.294,09 Euro
und vom 06.07.2009 über 1.007,53 Euro gegenüber der Klägerin zu
erheben.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 8 % und die
Beklagte 92 %.
5.
Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
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Die Klägerin war langjährige Kundin der Beklagten. Um Telefonkosten zu sparen,
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bestellte die Klägerin am 28.07.2008 bei der Beklagten den Tarif B, der auf ihrem
Anschluss am 03.11.2008 bereitgestellt wurde. Der neue Tarif beinhaltete nur eine
Festnetz-Telefon-Flatrate, jedoch – was die Klägerin wusste – keine Internet-Flatrate.
Der Zugang ins Internet wurde nach dem gewählten Tarif vielmehr zeitabhängig mit 2,9
Cent/min abgerechnet.
Im Januar 2009 erwarb die Klägerin oder die von ihr beauftragte Schwester in einem X-
Shop der Beklagten den DSL-Router Y $ ### $. Der Router wurde von der Klägerin oder
von einer von der Klägerin beauftragten Person angeschlossen. Die Parteien streiten
darüber, ob der Router für den von der Klägerin gewählten Tarif geeignet war, ob die
Klägerin ihn falsch anschloss oder falsch programmierte oder ob er eine falsche
Voreinstellung aufwies.
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Nach der Installation war der Router so eingestellt, dass eine ständige Verbindung in
das Internet bestand, solange der Router eingeschaltet war. Da der Router ständig
eingeschaltet war, hatte dies zur Folge, dass jeweils der gesamte Monatszeitraum von
der Beklagten im Minutentarif in Rechnung gestellt wurde, so z.B. im Zeitraum vom
25.02. bis 23.03.2009 allein 38.880 Minuten.
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Während die Klägerin vor der Installation des Routers Telefonrechnungen in Höhe von
monatlich durchschnittlich etwa 42,50 Euro erhalten hatte, stellte ihr die Beklagte ab
März 2009 für den Nutzungszeitraum ab dem 01.02.2009 folgende Beträge in
Rechnung:
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1. Rechnung vom 04.03.2009 905,19 Euro
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2. Rechnung vom 03.04.2009 1.170,09 Euro
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3. Rechnung vom 06.05.2009 1.379,29 Euro
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4. Rechnung vom 05.06.2009 1.294,09 Euro
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5. Rechnung vom 06.07.2009 1.007,53 Euro
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Insgesamt 5.756,19 Euro.
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Die Rechnungsbeträge wurden jeweils vom Bankkonto der Klägerin im
Lastschrifteinzugsverfahren abgebucht.
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Nachdem der Klägerin die hohen Abbuchungsbeträge im Juli 2009 aufgefallen waren,
ließ sie die letzten beiden Rechnungsbeträge für Juni und Juli 2009 zurückbuchen.
Hinsichtlich der ersten drei Rechnungsbeträge mit einer Summe von
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3.454,57 Euro
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gelang ihr dies nicht. Sie forderte die Beklagte zur Rückzahlung auch dieser Beträge
auf. Die Beklagte machte aber nur ein Vergleichsangebot von zunächst 500,00 Euro
sodann 750,00 Euro, die zurückgezahlt werden sollten. Dies lehnte die Klägerin ab.
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Die Klägerin ist der Meinung, dass der Router, den ihr die Beklagte verkauft habe, sich
nur für einen Internet-Flatrate-Tarif eigne. Er sei falsch voreingestellt gewesen. Die
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Beklagte habe sie über die Installation für einen Minutentarif nicht richtig informiert.
Wäre sie ihrer Hinweispflicht nachgekommen, wäre auch kein Schaden entstanden.
Die Klägerin erläutert dazu, dass sie zunächst gar nicht die Absicht gehabt habe, das
Internet zu nutzen. Sie habe den neuen Tarif nur gewählt, um gegenüber dem alten Tarif
monatlich 5,00 Euro Telefonkosten zu sparen. Erst als ihre Schwester Anfang 2009 bei
ihr eingezogen sei, habe diese auf das Internet zugreifen wollen und sich deshalb bei
der Beklagten beraten lassen. Ein Flatrate-Tarif fürs Internet sei für sie aber nicht in
Betracht gekommen, weil dies eine Zwei-Jahres-Bindung zur Folge gehabt hätte und
weil der Umfang der von der Schwester beabsichtigten Internetnutzung ohnehin gering
gewesen sei.
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Rechnungen in Papierform habe sie von der Beklagten nicht erhalten, weil – wie
unstreitig ist – entsprechend dem gewählten Tarif von der Beklagten nur Online-
Rechnungen erstellt worden seien. Mangels Internetnutzung habe sie die Rechnungen
nicht Online kontrolliert.
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Sie sei dann auch über Monate nicht dazu gekommen, ihre Bankkontoauszüge zu
kontrollieren. Grund dafür sei ihre nicht komplikationslose Schwangerschaft in der
ersten Hälfte des Jahres 2009 gewesen, die mit viel Liegezeit und Arztbesuchen
verbunden gewesen sei. Gleichzeitig habe sie auch noch für die Betreuung ihres
damals zweijährigen ersten Kindes sorgen müssen. Erst nach der Geburt ihres zweiten
Kindes am 09.07.2009 sei ihr dann aufgefallen, dass von der Beklagten hohe
Rechnungsbeträge abgebucht worden seien.
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Die Klägerin beantragt,
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1.
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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.454,57 Euro nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, das ist der
31.12.2009, zu zahlen.
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2.
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festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Forderungen aus einer
Rechnungen vom 16.06.2009 in Höhe von 1.294,09 Euro und aus einer Rechnung
vom 15.07.2009 in Höhe von 1.007,53 Euro gegenüber der Klägerin zu erheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte behauptet, dass der von der Klägerin erworbene Router so voreingestellt
gewesen sei, dass er sich bei einer Internetnutzung automatisch nach 3 Minuten
abgestellt hätte. Die Klägerin müsse diese Einstellung bei der Installation und
Programmierung des Routers geändert und auf "Immer online" eingestellt haben.
Anders sei der Vorgang nicht zu erklären. Die Klägerin sei allein für die Installation des
Routers und dessen Einsatz verantwortlich. Denn in dem Benutzerhandbuch, das sie
vorlegt, seien alle Angaben völlig ausreichend erläutert und die Konfigurationswege
ordnungsgemäß und detailliert erklärt worden.
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Letztlich habe die Klägerin auch selbst die hohen Rechnungsentgelte verursacht, weil
sie keinerlei Beanstandungen gegen die Rechnungen erhoben habe. Sie treffe ein
hohes Maß an Mitverschulden, weil sie weder ihre Rechnungen online abgerufen noch
ihre Kontoauszüge kontrolliert habe.
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Sie, die Beklagte, treffe kein Verschulden. Auf die Möglichkeit des unbemerkten
Aufbaus von Internetverbindungen werde in den entsprechenden
Gebrauchsanweisungen der Router hingewiesen. Sie, Beklagte, habe keinen Einfluss
auf die Konfiguration des Routers, die in der Risikosphare des Kunden liege.
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Sie ist deshalb der Ansicht, die von dem Konto der Klägerin abgebuchten Beträge
behalten zu dürfen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
Bezug genommen.
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Die Parteien haben zunächst in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich
abgeschlossen, in dem sich die Beklagte verpflichtet hat, an die Klägerin zum Ausgleich
aller Forderungen einen Betrag von 1.535,84 Euro zurück zu zahlen. Die Beklagte hat
dann aber diesen Vergleich widerrufen, weil sie meint, der Klägerin stehe kein
Rückzahlungsanspruch zu.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage ist in Höhe eines Betrages von 2.993,06 Euro begründet.
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Der Klägerin steht gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung
eines Betrages von 5.294,68 Euro zu. Dieser Anspruch beruht auf einer Verletzung der
Pflichten der Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden
Telekommunikationsvertrag (§§ 280, 242 BGB).
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Es kann dahingestellt bleiben, ob der von der Klägerin bei der Beklagten erworbene
Router für Internet-Minutentarife ungeeignet war oder ob die Beklagte Hinweispflichten
hinsichtlich der Installation des Routers verletzt hat (in diesen Fällen müsste die
Beklagte ohnehin haften) oder ob die Klägerin den Router fehlerhaft installiert hat oder
durch andere hat installieren lassen. Denn auch im letzten Fall haftet die Beklagte für
den bei der Klägerin entstandenen Schaden.
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Zwar ist die Rechtsansicht der Beklagten zutreffend, dass die Installation und
Konfiguration eines Routers grundsätzlich in der Risikosphäre des Kunden liegt, der
diese Installation und Konfiguration selbst vornimmt. Wenn sich aufgrund einer
fehlerhaften Installation und Konfiguration des Routers unbemerkt Internetverbindungen
aufbauen können, beruht dies deshalb grundsätzlich nicht auf einer Pflichtverletzung der
Beklagten.
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Die Beklagte hat aber nicht beachtet, dass sie in einem Dauerschuldverhältnis wie dem
Telekommunikationsvertrag besondere Fürsorgepflichten gegenüber ihren Kunden hat.
Diese Fürsorgepflichten hat sie gegenüber der Klägerin verletzt.
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Es ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig
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und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die
vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst
reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen. Dazu
gehört, dass Störungen kurzzeitig beseitigt werden, damit auf keiner Seite durch die
weiterlaufenden Austauschbeziehungen größere Schäden oder Ausfälle entstehen
können. Jede Vertragspartei trifft insoweit die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von
der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges
Verhalten der anderen Seite zu reagieren.
Im vorliegenden Fall ergab sich die Fürsorgepflicht der Beklagten aus dem
ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten der Klägerin, das in krassem Widerspruch
zu dem gewählten Internet-Tarif stand und zu einer Kostenexplosion auf Seiten der
Klägerin derart führte, dass sämtliche Tage eines Monats über jeweils 24 Stunden nach
dem Minutentarif abgerechnet wurden. Es musste sich der Beklagten kurzfristig
aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Internet-Tarif und dem Nutzerverhalten der
Eindruck aufdrängen, dass auf Seiten der Kundin, der Klägerin, eine offensichtlich
ungewollte Selbstschädigung vorlag. Denn ein vernünftiger Kunde hätte bei diesem
Nutzungsverhalten zweifellos einen Flatrate-Tarif gewählt.
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Die Beklagte muss auch im Massengeschäft mit Telekommunikationsverträgen ihre
Aufmerksamkeit auf derartige Ausreißer richten. Denn es liegt auf der Hand, dass unter
den vielen Kunden, die Telekommunikationsgeräte selbst installieren wollen, auch
zahlreiche technisch ungeschickte, unbeholfene und unbegabte Personen sind, die
durch eine Bedienungsanleitung mit 168 Seiten, wie sie von der Beklagten für den
Router vorgelegt worden ist, eher verwirrt werden, als dass ihnen damit geholfen wird.
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Unter diesen Umständen ergab sich für die Beklagte die Pflicht, kurzfristig, nämlich
innerhalb weniger Tage, zu reagieren und nicht etwa erst die nächste
Rechnungsstellung abzuwarten. Die Beklagte hätte wegen des ungewöhnlichen
Nutzungsverhaltens mit der Folge einer explodierenden Kostenbelastung für die
Klägerin die sicherste Art der Schadensbegrenzung wählen müssen, nämlich den
Internetzugang der Klägerin kurzfristig zu sperren, um weiterem Schaden vorzubeugen
und sodann die Klägerin auf ihr ungewöhnliches Nutzungsverhalten hinzuweisen.
Diese Verpflichtung hat die Beklagte verletzt.
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Die Beklagte hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten, denn sie hat den
Entlastungsbeweis gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht geführt.
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Der Klägerin ist aber ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung anzulasten. Denn
zu dem Auflaufen der hohen Kostenbeträge ist es nicht zuletzt deshalb gekommen, weil
die Klägerin ihre Telefonrechnungen und Kontoauszüge über einen längeren Zeitraum
nicht kontrolliert hat. Diese Nachlässigkeit ist ihr anzulasten, denn sie hätte trotz
schwieriger Schwangerschaft eine dritte Person, z.B. ihre Schwester, mit dem Ausdruck
der Telefonrechnungen oder dem Abholen der Kontoauszüge bei der Bank beauftragen
können.
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Bei der Abwägung zwischen dem Verschulden der Beklagten und dem Mitverschulden
der Klägerin ist letzteres aber mit einem erheblich geringen Anteil als das Verschulden
der Beklagten zu bewerten. Denn wäre die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht kurzfristig
nachgekommen und hätte sie die Internetverbindung der Klägerin gesperrt, hätte die
Klägerin ebenso kurzfristig reagieren und die Routerkonfiguration dem gewählten
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Minutentarif anpassen lassen oder einen Flatrate-Tarif wählen können.
Die Meinung der Beklagten, sie könne trotz des offensichtlich fehlerhaften
Nutzerverhaltens der Klägerin allein wegen der Nachlässigkeit der Klägerin bei der
Kontrolle ihrer Telefonrechnungen und Bankkontoauszüge die anfallenden hohen
Gebühren so lange behalten, bis die Klägerin selbst ihren Fehler bemerkt (also auch auf
unabsehbare Zeit), ist nicht vertretbar. Ein solches Verhalten ist sittenwidrig.
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Nach Auffassung der Kammer ist das Mitverschulden der Klägerin bei der
Schadensberechnung so zu berücksichtigen, dass unterstellt wird, dass die Klägerin in
den fünf Monaten von März bis Juli 2009, in denen die hohen Rechnungen anfielen,
einen Flatrate-Tarif für den Internetzugang gewählt hätte, den die Kammer
einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer mit 50,00 Euro monatlich ansetzt.
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Insgesamt ergibt sich folgende Schadensabrechnung:
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In den Monaten März bis Juli 2009 hat die Beklagte der Klägerin insgesamt in
Rechnung gestellt
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5.756,19 Euro.
50
Dieser Betrag ist von dem Bankkonto der Klägerin eingezogen worden.
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Der Klägerin standen jedoch nur folgende Beträge zu:
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Der monatliche Grundbetrag von netto 32,73 Euro
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zzgl. der nutzungsabhängigen Beträge für die Telefonrufnummer, zzgl. Mehrwertsteuer.
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Dies ergibt hinsichtlich der Einzelrechnungen folgende Beträge:
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Rechnung März 2009
56
40,64 Euro
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Rechnung April 2009
58
43,02 Euro
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Rechnung Mai 2009
60
43,51 Euro
61
Rechnung Juni 2009
62
41,79 Euro
63
Rechnung Juli 2009
64
41,55 Euro.
65
Dies führt zu einer berechtigten Forderung der Beklagten in Höhe von
66
211,51 Euro.
67
Aufgrund des Mitverschuldens der Klägerin kann die Beklagte – wie oben ausgeführt –
noch für 5 Monate insgesamt
68
250,00 Euro
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an Internetgebühren beanspruchen.
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Demnach steht der Beklagten für den genannten Abrechnungszeitraum lediglich ein
Anspruch in Höhe von
71
461,51 Euro
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gegen die Klägerin zu. Der Rückerstattungsanspruch der Klägerin betrug demnach
73
5.294,68 Euro.
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Da die Klägerin bereits einen Betrag in Höhe von
75
2.301,62 Euro
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über ihr Bankkonto hat rückbuchen lassen, verbleibt für sie ein Rückzahlungsanspruch
gegen die Beklagte in Höhe von
77
2.993,06 Euro.
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Dieser Betrag war im Tenor als Anspruchssumme auszuwerfen.
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Da dieser Betrag sich auf alle Rechnungen für die Zeit von März bis Juli 2009 bezieht,
konnte auch der Feststellungsantrag hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2009 wie
geschehen tenoriert werden.
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Der Zinsanspruch der Klägerin beruht auf den §§ 288, 291 BGB.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.
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Streitwert: 5.756,19 Euro
83
(Klageantrag zu 1. 3.454,57 Euro, Klageantrag zu 2. (negative Feststellungsklage)
2.301,62 Euro)
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