Urteil des LG Bonn vom 21.10.2003, 15 O 276/03

Entschieden
21.10.2003
Schlagworte
Höhe, Zug, Zeitpunkt, Fälligkeit, Abtretung, Geschäftsführer, Verwalter, Haftung, Erfüllung, Forderung
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Landgericht Bonn, 15 O 276/03

Datum: 21.10.2003

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 15. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 O 276/03

Schlagworte: Haftung Insolvenzverwalter bei Betriebsfortführung

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.615,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins aus 4.047,48 EUR seit dem 29.04.2002, aus weiteren 1.020,76 EUR seit dem 04.06.2002, aus weiteren 765,77 EUR seit dem 25.06.2002, aus weiteren 496,89 EUR seit dem 14.07.2002, aus weiteren 578,49 EUR seit dem 18.07.2002, aus weiteren 583,48 EUR seit dem 22.07.2002, aus weiteren 1.013,84 EUR seit dem 13.08.2002 und aus weiteren 108,97 EUR seit dem 26.08.2002 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers wegen der vorbezeichneten Forderungen gegen die Insolvenzmasse bezüglich der Firma B GmbH, T-Str., ####1 O.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/4 und dem Beklagten zu 3/4 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach § 61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch. 2

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts C vom 28.12.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma B GmbH in O bestellt. Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war insbesondere die Vornahme von Elektroinstallationsarbeiten in Neu- und Altbauten. Entsprechend einem Beschluss der Gläubigerversammlung vom 05.03.2001 führte der Beklagte das Unternehmen mit Hilfe des Geschäftsführers der Schuldnerin, Herrn B2, fort. Die Abgabe von Angeboten, die Annahme von Aufträgen und die Materialbestellungen erfolgten nach Genehmigung durch den Beklagten. Anfang des Jahres 2002 ging die Auftragslage der Schuldnerin zurück. Der Beklagte legte daraufhin im April 2002 den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin still, wobei begonnene Aufträge noch fertiggestellt wurden. Die Arbeitnehmer wurden mit Kündigungsfristen zum 31.05. bzw. 31.07.2002 gekündigt, allerdings über die Kündigungsfristen hinaus beschäftigt, soweit dies für die Beendigung von Aufträgen erforderlich war. Der Beklagte erstellte regelmäßig Gegenüberstellungen der offenen Forderungen und Verbindlichkeiten. Diese Aufstellungen wiesen im Jahr 2002 immer Fehlbeträge von mehreren 10.000,00 EUR aus. Die Aufstellung vom 21.03.2002 endete mit einem Fehlbetrag von 78.152,27 EUR. In den folgenden Monaten stiegen die Fehlbeträge von 64.115,23 EUR am 26.04.2002 kontinuierlich bis auf 127.787,98 EUR am 16.07.2002. Wegen der Einzelheiten wird auf die vom Beklagten vorgelegten Aufstellungen (Bl. 44 ff. GA) Bezug genommen.

4Trotz der Fehlbeträge vertraute der Beklagte darauf, dass weitere vom ihm begründete Verbindlichkeiten in der Zukunft erfüllt werden könnten. Der Geschäftsführer der Schuldnerin erläuterte ihm dazu, die Fehlbeträge seien durch noch nicht abgerechnete fertige bzw. halbfertige Leistungen der Schuldnerin gedeckt. Überschüsse seien in einer Höhe zu erwarten, die eine erfolgreiche Abwicklung des Verfahrens wahrscheinlich machen würden. In einem Schreiben an das Amtsgericht C vom 23.05.2003 teilte er Beklagte unter anderem mit, seine Mitarbeiterin habe am 26.04.2002 von dem angestellten Meister, Herrn L, Hinweise erhalten, dass Unregelmäßigkeiten durch den Geschäftsführer der Schuldnerin aufgetreten seien. Darauf hin seien von seinem Büro Gegenüberstellungen der Kosten und Einnahmen der Baustellen gefertigt und dem Geschäftsführer mit der Bitte um Darlegung der Differenz eingereicht worden, ohne dass eine Stellungnahme erfolgt sei.

5In der Zeit vom 26.03. bis 22.07.2002 bestellte der Beklagte für den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin Erdkabel und Steuerleitungen, die von der Klägerin geliefert und mit einem Gesamtbetrag von 8.615,68 EUR in Rechnung gestellt wurden. Wegen der Einzelheiten der Lieferungen und Rechnungen wird auf die Darstellung in der Klageschrift (Bl. 2-5 GA) verwiesen.

6Am 30.07.2002 zeigte der Beklagte gegenüber dem Amtsgericht C die Masseunzulänglichkeit an. Damals standen einer Insolvenzmasse von 9.909,51 EUR und voraussichtlich noch zu realisierenden Forderungen in Höhe von 117.285,48 EUR Masseverbindlichkeiten von insgesamt 138.059,44 EUR gegenüber. Die Masseunzulänglichkeit teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 14.08.2002 mit.

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In der Insolvenzmasse sind derzeit Aktiva von insgesamt 137.812,72 EUR vorhanden. Dem stehen Kosten des Verfahrens von geschätzt 30.061,00 EUR und sonstige Masseverbindlichkeiten in Höhe von 132.566,80 EUR gegenüber. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Beklagte geht davon aus, dass bei den nicht abgerechneten Leistungen, die ihm noch nicht vollständig bekannt sind, 3

noch eine Erhöhung und Mehrung der Insolvenzmasse zu erwarten ist.

8Die streitgegenständliche Forderung mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 19.12.2002 unter Fristsetzung bis 31.12.2002 beim Beklagten an.

9Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte habe seine Pflichten als Insolvenzverwalter schuldhaft verletzt. Er habe den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin nicht ungeprüft Glauben schenken dürfen. Dies gelte um so mehr, als der Geschäftsführer der Klägerin den Beklagten - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - auf Bedenken gegen die Vertrauenswürdigkeit des Geschäftsführers der Schuldnerin hingewiesen habe.

Die Klägerin beantragt, 10

11den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.615,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins aus 4.047,48 EUR seit dem 29.04.2002, aus weiteren 1.020,76 EUR seit dem 04.06.2002, aus weiteren 765,77 EUR seit dem 25.06.2002, aus weiteren 496,89 EUR seit dem 14.07.2002, aus weiteren 578,49 EUR seit dem 18.07.2002, aus weiteren 583,48 EUR seit dem 22.07.2002, aus weiteren 1.013,84 EUR seit dem 13.08.2002 und aus weiteren 108,97 EUR seit dem 26.08.2002 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er ist der Auffassung, er habe für seine Umsatzplanungen auf die Informationen des Geschäftsführers der Schuldnerin und deren Mitarbeiter vertrauen dürfen. Im übrigen beruft er sich auf eine - nicht bestrittene - Baustellenkalkulation, die für die verschiedenen Baustellen insgesamt einen Gewinn von 5.859,64 EUR ausweist. Wegen der Einzelheiten wird auf die mit Schriftsatz vom 24.07.2003 zur Akte gereichten Anlagen (Bl. 93 ff. GA) Bezug genommen. Gegenüber dem Zahlungsanspruch beruft sich der Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines Anspruchs auf Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen die Insolvenzmasse.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage hat im wesentlichen Erfolg. 16

17Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger 8.615,68 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Die Zahlung hat jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen die Insolvenzmasse zu erfolgen.

I. 18

19Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 61 InsO. Nach dieser Vorschrift ist der Insolvenzverwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann. Das gilt nur dann nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen werde.

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1. Die vom Beklagten als Insolvenzverwalter der Firma B GmbH gegenüber der Klägerin in Höhe von 8.615,68 EUR begründeten Kaufpreisverpflichtungen stellen Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Diese Verbindlichkeiten können - jedenfalls derzeit - aus der Masse nicht voll erfüllt werden. Das reicht für die Haftung des Insolvenzverwalters aus. Denn insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Forderung am Ende des Insolvenzverfahrens, eventuell aufgrund noch einzuziehender Außenstände doch noch aus der Masse beglichen werden kann. Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wird regelmäßig bereits dann ausgelöst, wenn die Verbindlichkeit des Massegläubigers bei Fälligkeit nicht beglichen werden kann (OLG Hamm, OLGR 2003, 126, 127). Diese Rechtsprechung, entspricht den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof bereits zur Konkursordnung vertreten hat. Danach braucht ein Massegläubiger nicht bis zum Abschluss des Verfahrens zu warten, bevor er den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter persönlich in Anspruch nehmen kann (BGH, WM 1977, 847, 848). Eine andere Auffassung ist mit der Stellung des Massegläubigers, der gerade nicht auf die Insolvenzmasse verwiesen sein soll, nicht vereinbar. Dem Umstand, dass die Forderung bei der Verteilung der Insolvenzmasse unter Umständen doch ganz oder teilweise erfüllt werden kann, wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Verurteilung zur Zahlung des Insolvenzverwalters nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegen die Insolvenzmasse erfolgt.

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1. Die Haftung des Beklagten ist auch nicht nach § 61 Satz 2 InsO ausgeschlossen. Der darlegungspflichtige Beklagte hat schon nicht schlüssig dargetan, dass er bei Begründung der Forderungen der Klägerin nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung dieser Forderungen nicht ausreichen werde.

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23Aufgrund der vom Gesetzgeber in § 61 Satz 2 InsO normierten Beweislastverteilung zu Lasten des Insolvenzverwalters ist die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit der Regelfall. Um den ihm obliegenden Gegenbeweis führen zu können, muss der Insolvenzverwalter ständig kontrollieren, ob die Masse voraussichtlich ausreicht, die Masseverbindlichkeiten erfüllen zu könne. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, einen der Liquiditätssteuerung dienenden Finanzplan zu erstellen, in dem der Mittelbedarf und die zu seiner Deckung vorhanden und erwarteten Mittel einander gegenüber gestellt werden. Dabei muss der Verwalter auch die Außenstände daraufhin überprüfen, ob sie in angemessener Zeit realisiert werden können. Kommt es trotz einer derartigen Liquiditätssteuerung letztlich doch zur Nichtbefriedigung von Massegläubigern, muss der Verwalter anhand des von ihm aufgestellten Finanzplans im einzelnen darlegen und beweisen, dass seine Fehleinschätzung unvorhersehbar und damit nicht pflichtwidrig war (OLG Celle, Urteil vom 25.02.2003 - 16 U 204/02 - zitiert nach Juris, Seite 3). Bei seiner Liquiditäts- und

Finanzplanung muss der Verwalter sicherstellen, dass er zu jedem Zeitpunkt über eine genügende Liquidität verfügt, die von ihm begründeten Masseverbindlichkeiten bei Fälligkeit und nicht erst zu irgendeinem späteren Zeitpunkt erfüllen zu können (OLG Hamm, a. a. O.). Von den Außenständen dürfen dabei nur solche berücksichtigt werden, die unschwer termingerecht eingezogen werden können (Münchner Kommentar - Brandes, Insolvenzordnung §§ 60, 61 Rdnr. 37).

24Diesen Anforderungen genügte das Verhalten des Beklagten nach seinem eigenen Vortrag nicht. Sämtliche vom Beklagten im Zeitraum März bis Juli 2002 vorgenommenen Finanzplanungen endeten mit einem erheblichen Fehlbetrag, der zwischen etwas mehr als 64.000,00 EUR und ca. 127.000,00 EUR lag. Aus den Liquiditätsplanungen war also gerade zu ersehen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderungen der Klägerin nicht in der Lage sein werde, diese zu erfüllen.

25Etwas anderes ergab sich für den Beklagten auch nicht aus den Äußerungen des Geschäftsführers der Schuldnerin, die Fehlbeträge seien durch noch nicht abgerechnete fertige bzw. halbfertige Leistungen der Schuldnerin gedeckt. Aus derart wagen und pauschalen Angaben ergab sich für den Beklagten nicht, zu welchem Zeitpunkt mit der Einziehung etwaiger weiterer Außenstände gerechnet werden konnte. Derartige Außenstände durfte er bei seiner Liquiditätsplanung daher nicht berücksichtigen. Insbesondere reichte es nicht aus, wenn nach den Erläuterungen des Geschäftsführers der Schuldnerin Überschüsse zu erwarten waren, die eine erfolgreiche Abwicklung des Verfahrens am Ende wahrscheinlich machten. Ob und welcher Gewinn unter Umständen in ferner Zukunft erwirtschaftet werden würde, ist unerheblich. Der Beklagte hatte zu gewährleisten, dass die von ihm gegenüber der Klägerin begründeten Verbindlichkeiten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit auch erfüllt werden konnten.

26Unabhängig davon, dass die vom Beklagten dargelegten Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin schon inhaltlich nicht ausreichen, bestanden für den Beklagten auch ausreichende Anhaltspunkte, um an den Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin zu zweifeln. Wie der Beklagte in seinem Schreiben an das Amtsgericht C vom 23.05.2003 selbst dargelegt hat, ist er am 26.04.2002 von einem Mitarbeiter der Schuldnerin über Unregelmäßigkeiten durch den Geschäftsführer der Schuldnerin informiert worden. Zumindest ab diesem Zeitpunkt hätte er allen Anlass gehabt, Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin kritisch zu überprüfen.

27Der Beklagte konnte auch nicht aufgrund der von ihm vorgelegten Gesamtberechnungen der einzelnen Bauvorhaben davon ausgehen, die Forderungen der Klägerin bei Fälligkeit begleichen zu können. Zunächst ist schon nicht ersichtlich, wann der Beklagte die entsprechenden Kalkulationen gemacht hat. Vor allem aber ergibt sich aus diesen Aufstellungen nichts dazu, zu welchen Zeitpunkten die für die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin erforderliche Liquidität vorhanden war. Es reicht - wie ausgeführt - nicht aus, dass am Ende ein positiver Saldo von knapp 6.000,00 EUR errechnet wird. Erst recht kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, ihm seien auch heute noch nicht sämtliche abrechenbaren Leistungen bekannt.

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1. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB.

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1. Die Zug um Zug Verurteilung ergibt sich aus §§ 273, 274 BGB, da dem Beklagten in analoger Anwendung von § 257 BGB ein Anspruch auf Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen die Insolvenzmasse zusteht.

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II. 32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 Satz 1 und 2, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO. 34

Streitwert: 8.615,68 EUR 35

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil