Urteil des LG Bonn vom 21.04.2004, 1 O 67/03

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Obg, Zur unzeit, Beschädigung, Entschädigung, Allgemeinverfügung, Eigentum, Kollision, Betriebsgefahr, Kennzeichen, Reparaturkosten
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Landgericht Bonn, 1 O 67/03

Datum: 21.04.2004

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 67/03

Schlagworte: versenkbarer Poller, rechtswidrige Maßnahme

Normen: § 39 Abs.1 lit. b) OBG NW, § 40 Abs. 4 OBG NW

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.169,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus einem Betrag in Höhe von 1.818,08 EUR für die Zeit vom 02.02.2002 bis zum 10.04.2002 und seit dem 11.04.2002 aus einem Betrag in Höhe von 3.169,32 EUR zu zahlen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand 1

2Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines versenkbaren, so genannten Hydropollers. Die Polleranlage ist so ausgestaltet, dass Fahrzeugverkehr, der aus Richtung Stadtzentrum kommend die T-Straße befährt, bei Erreichen einer Induktionsschleife das Herunterfahren des Pollers auslöst und somit Durchfahrt erhält. Dieses Befahren der T- Straße ist vor allem für Linienbusse vorgesehen. Mit dem Auslösen des Vorganges des Herunterfahrens des Pollers zeigt die neben diesem montierte Lichtzeichenanlage zunächst Rotlicht, welches erlischt, wenn die Durchfahrt frei gegeben ist. Die Polleranlage ist so programmiert, dass der Poller erst wieder hoch fahren soll, wenn das über diesem befindliche Fahrzeug die Induktionsschleife verlassen hat.

3Die Kläger macht Ansprüche wegen der Beschädigung zweier von ihr eingesetzter Linienbusse geltend, die im Zusammenhang mit dem Passieren der Polleranlage in der T-Straße stattgefunden haben.

4Am 12.11.2001 befuhr der Linienbus mit dem amtlichen Kennzeichen SU-..... die besagte Polleranlage. Im Rahmen der Überquerung der Anlage kollidierte der Poller mit dem Linienbus etwa vier Meter von der Fahrzeugfront im Bereich des Unterbodens. Hierdurch ist der Klägerin folgender Schaden entstanden:

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1.Reparaturkosten 1.375,06 EUR

2.Kosten eines Sachverständigen 256,57 EUR

3.Reserverhaltungskosten 166,00 EUR

4.Auslagenpauschale 20,45 EUR

1.818,08 EUR 6

7Diese Forderung machte die Klägerin, enthalten in einem ursprünglich noch mit 1.850,25 EUR bezifferten Schadensbetrag, mit Schreiben vom 03.01.2002 unter Fristsetzung bis zum 01.02.2002 bei der Beklagten geltend.

8Eine zweiter Schadensfall ereignete sich am 22.12.2001. An diesem Tag befuhr der Linienbus mit dem amtlichen Kennzeichen SU-..... die besagte Polleranlage, als es bei deren Passieren erneut zu einer Kollision des Pollers mit dem Bus kam. In diesem Fall erfolgt der Anstoß des Pollers noch im vorderen unteren Bereich des Busses, so dass der erste, hinter der vorderen Stoßstange quer verlaufende Holm des Fahrgestells beschädigt wurde.

Der Klägerin entstand deswegen der folgende Schaden: 9

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1.Reparaturkosten 947,34 EUR

2.Reserverhaltungskosten 378,90 EUR

3.Auslagenpauschale 25,00 EUR

1.351,24 EUR 11

Diese Forderung machte die Klägerin, wiederum enthalten in einem ursprünglich noch mit 1.434,69 EUR bezifferten Schadensbetrag, mit Schreiben vom 11.03.2002 unter 12

Fristsetzung bis zum 10.04.2002 bei der Beklagten geltend.

13Die Klägerin behauptet, in beiden Fällen sei die Beschädigung der Busse auf eine Fehlfunktion der Polleranlage zurückzuführen. Die jeweiligen Busfahrer hätten sich ordnungsgemäß verhalten und die Beschädigungen nicht vermeiden können.

14Die Klägerin hat - entsprechend den ursprünglich geltend gemachten Schadensbeträgen - zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.284,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus einem Betrag in Höhe von 1.850,25 EUR für die Zeit vom 02.02.2002 bis zum 10.04.2002 und seit dem 11.04.2002 aus einem Betrag in Höhe von 3.284,94 EUR zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 17.12.2003 hat sie Klage teilweise zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 15

16die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.169,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus einem Betrag in Höhe von 1.818,08 EUR für die Zeit vom 02.02.2002 bis zum 10.04.2002 und seit dem 11.04.2002 aus einem Betrag in Höhe von 3.169,32 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 17

18die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, soweit diese die Klage zurückgenommen hat.

19Sie behauptet, sie habe die Poller durch das Betriebsamt und den Hersteller umfassend warten und kontrollieren lassen. Eine Fehlfunktion sei daher nicht denkbar. Im Übrigen bestreitet sie den Hergang der Vorfälle vom 12.11. und 22.12.2001 im Einzelnen mit Nichtwissen.

20Die Beklagte ist der Ansicht, wegen der regelmäßigen Wartung der Polleranlage mangele es jedenfalls an einem Verschulden betreffend die Beschädigung an den Bussen. Eine Verpflichtung zur Entschädigung gemäß § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW komme ebenfalls nicht in Betracht, da das Hochfahren des Pollers keine rechtswidrige Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift sei. Es sei aufgrund einer Kontaktschleife technisch sicher gestellt, dass bei Beachtung der Funktionsweise des Pollers ein- oder ausfahrende Fahrzeuge nicht beschädigt würden. Im Übrigen müsse sich die Klägerin die Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge anrechnen lassen.

21Sofern die Beklagte zunächst die Höhe des jeweils geltend gemachten Schadens bestritten hatte, hat sie dies in der letzten mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen verwiesen.

23Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen Y und U. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2004 (Bl. 129 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe 24

25Die Klägerin hat aus § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 3.169,32 EUR gegen die Beklagte. Danach ist ein materieller Schaden, den jemand durch rechtswidrige Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, unabhängig vom Verschulden der Ordnungsbehörde zu ersetzen.

26Fährt ein automatisch gesteuerter hydraulischer Poller hoch, liegt eine ordnungsbehördliche Maßnahme i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG vor. Der Begriff der Maßnahme ist im OBG weit zu fassen. Bei einer automatisch gesteuerten Polleranlage hat die Behörde ähnlich einer Ampelanlage nach §§ 44, 45 StVO von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, den Verkehr zu regeln (vgl. OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.12.1996, Az. 18 U 96/96 = VersR 1997, 1234). Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Abgabe von Wechsellichtzeichen nach § 37 StVO durch eine Lichtzeichenanlage ebenso eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 1 OBG NW dar (BGH, Urt. v. 14.06.1971, Az. III ZR 120/68 = NJW 1971, 2220, 2222; Urt. v. 04.12.1964, Az. 4 StR 307/64 = BGHSt 20, 127; BVerwG VRS 33 Nr. 64; OLG Köln VRS 59, Nr. 224) wie auch durch Automaten gegebene Gebots- oder Verbotszeichen, soweit sie dem Handeln der Behörde ihre Existenz verdanken und ihr deshalb zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 18.12.1986, Az. III ZR 242/85 = BGHZ 99, 249 ff. = VersR 1987, 666, 667). Der ausgefahrene Poller entfaltet deswegen als so genannte Allgemeinverfügung Sperrwirkung für alle Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrzeug. Der eingefahrene Poller stellt eine Aufhebung dieser Allgemeinverfügung durch Einzelakt gerichtet an denjenigen dar, der den Poller durch die Betätigung des Induktionsmechanismus bedient, bzw. eine Allgemeinverfügung an die übrigen Verkehrsteilnehmer (vgl. auch zum Ganzen OLG Düsseldorf aaO).

27Die der Beklagten zuzurechnende Sperrmaßnahme in Form des Hochfahrens des Pollers ist rechtswidrig, wenn etwa dadurch, dass sie zur Unzeit erfolgt, eine Beschädigung an dem Eigentum eines Dritten verursacht wird. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob ein Versagen der Anlage oder eine konstruktionsbedingte Fehlbedienung vorliegt oder aber auszuschließen ist (so noch OLG Düsseldorf aaO). Denn die Begriffe "Rechtmäßigkeit" und "Rechtswidrigkeit" dürfen bei der Beurteilung einer behördlichen Maßnahme nicht unmittelbar auf einen menschlichem Verhalten gleich zu stellenden Vorgang bezogen werden. Maßgeblich ist vielmehr ausschließlich, ob die getroffene Regelung sachlich richtig war. Sie muss mit der objektiven Rechtslage übereinstimmen und darf nicht sachlich falsch sein (vgl. zum Ganzen: OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03; BGH, Urt. v. 18.12.1986, Az. III ZR 242/85 = BGHZ 99, 249 ff. - "feindliches Grün"). Demnach liegt ein der Ordnungsbehörde zuzurechnender Verstoß gegen die geltende Rechtslage vor, wenn mittels eines von ihr eingesetzten Pollers das im Eigentum eines Dritten stehende Fahrzeug beschädigt wird. Ein solcher Eingriff in das Eigentum lässt sich auch nicht durch ein die Funktionsweise des Pollers missachtendes Fehlverhalten des Fahrers rechtfertigen. Ein solches Verhalten ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt des anspruchsmindernden oder -ausschließenden Mitverschulden zu berücksichtigen, § 40 Abs. 4 OBG NW (vgl. OLG Köln aaO).

28Hinsichtlich der gegenständlichen Kollisionen des Pollers mit den Bussen der Klägerin sind nach dem Vorstehenden die zur Entschädigung führenden Voraussetzungen des § 39 Abs.1 lit. b) OBG NW erfüllt. Insbesondere konnte ein Mitverschulden der Fahrer des jeweiligen Busses im Sinne von § 40 Abs. 4 OBG NW nicht festgestellt werden.

Nach den Bekundungen des Zeugen Y ereignete sich der Vorfall vom 12.11.2001 unter 29

solchen Umständen, die ausschließlich den Schluss auf eine Fehlfunktion des Pollers in der T-Straße zulassen. Wie der Zeuge anschaulich und nachvollziehbar geschildert hat, ereignete sich die Kollision des Pollers mit dem Bus in einem Moment, in welchem dieser - womit unter keinen Umständen zu rechnen war - funktionswidrig hoch fuhr, nämlich als der von dem Zeugen angeleitete Fahrschüler den Bus vorschriftsgemäß angefahren hatte und gerade über die Polleranlage steuerte. Diesen Angaben des Zeugen kommt insofern eine besondere Aussagekraft und mithin auch Glaubhaftigkeit zu, als dieser sich daran erinnern konnte, dass es sich bei der fraglichen Fahrt um eine Prüfungsfahrt gehandelt habe, in welcher er jedes Detail des Fahrtablaufs aufmerksam verfolgt habe und ihm deswegen auch kleinere Fehler sicher aufgefallen wären. Für eine Fehlfunktion des Pollers spricht ferner die vom Zeugen Y dem weiteren Ablauf nach der Beschädigung des Busses abgegebene Schilderung, als man - so der Zeuge - auf einen Mitarbeiter der Stadt Z habe warten müssen. In dieser Zeit sei zu beobachten gewesen, dass sich der Poller laufend erneut gehoben und den über diesem liegen gebliebenen Bus gerammt habe. Dies hätte - die von der Beklagten behauptete ordnungsgemäße Funktion des Pollers unterstellt - überhaupt nicht möglich sein dürfen, da nach dem Vortrag der Beklagten die Induktionsschleife ein Hochfahren gerade erst dann wieder erlauben soll, wenn sie von dem sie befahrenden Fahrzeug frei gegeben wird.

Aber auch der von dem Zeugen U geschilderte Ablauf des Schadensereignisses vom 22.12.2002 vermag die Behauptung der Beklagten, der Zeuge habe durch eigenes Fehlverhalten die Beschädigung des Busses (mit)verursacht, nicht zu bestätigen. Zwar konnte sich der Zeuge, der anders als der Zeuge Y auf einer normalen Linienfahrt unterwegs war, nicht mehr - was angesichts des Zeitablaufs nachvollziehbar ist - exakt an alle Einzelheiten des Hergangs erinnern. Gleichwohl vermochte der Zeuge glaubhaft zu berichten, dass er die Polleranlage vorschriftsgemäß passieren wollte und insbesondere das vollständige Absenken des Pollers nach dem Auslösen des Induktionsmechanismus abwartete. Plastisch hat er insbesondere geschildert, dass der Poller nach der Kollision mit dem Bus geradezu von unten in diesem "zu stecken" schien. Mit dieser Schilderung, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, liegt es indes fern, dass der Zeuge etwa zu eilig auf den sich noch senkenden Poller aufgefahren wäre. Denn in diesem Fall hätte sich der Poller dennoch weiter absenken müssen, so dass er jedenfalls schlussendlich im Boden hätte verschwunden sein müssen, anstatt in der Bodengruppe des Busses zu stecken.

31Nach Maßgabe des Vorstehenden war für die Berücksichtigung der Betriebsgefahr der klägerischen Busse nach §§ 7, 17 Abs. 3 StVG n.F. kein Raum. Zwar ist auch in Fällen, in denen es durch das Versagen einer verkehrsregelnden technischen Einrichtung im Straßenverkehr zu einem Unfallereignis kommt, im Rahmen von § 40 Abs. 4 OBG NW die Betriebsgefahr des geschädigten Kfz grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1986, Az. III ZR 242/85; LG Essen, Urt. v. 02.05.1988, Az. 6 O 566/87). Allerdings kann auch der sorgfältigste Fahrzeugführer gegen die plötzliche Fehlfunktion des automatisch gesteuerten Pollers in vernünftiger Weise keine sinnvollen Vorkehrungen treffen. Von ihm kann nur erwartet werden, dass er sich entsprechend der Funktionsweise der Polleranlage verhält. Anders als in Unfällen mit weiteren Kfz (Fälle des "feindlichen Grün") stellt diese Situation für den Fahrzeugführer regelmäßig ein unabwendbares Ereignis dar (OLG Köln, Urt. v. 30.10.2003, Az. 7 U 79/03).

32

Es kann daher offen bleiben, ob der Kläger seinen Anspruch gegen die Beklagte auch auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder einer Pflichtverletzung eines öffentlich-rechtlichen 30

Schuldverhältnisses stützen kann.

Die der Klägerin durch die Unfallereignisse entstandenen Kosten sind in dem geltend gemachten Umfang zu ersetzen. 33

Der jeweilige Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. 34

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO. Die geringfügige Klagerücknahme führt nicht zu einer Gebührenänderung. 35

Streitwert: bis zum 17.12.2003 3.284,94 EUR 36

ab dem 18.12.2003 3.169,32 EUR 37

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil