Urteil des LG Bochum vom 01.07.2010, 14 O 95/10

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Wirkung, Gutachten, Ultraschall, Gerät, Ergebnis, Behandlung, Antrag, Verhandlung, Internet, Erlass
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Landgericht Bochum, 14 O 95/10

Datum: 01.07.2010

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 14. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 O 95/10

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des insgesamt zu vollstre-ckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder betreut und darauf achtet, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Verfügungsbeklagte wirbt im Internet unter der Domain www.b.de u.a. für eine von ihr angebotene nichtinvasive Ultraschallbehandlung namens ''b #'', das sie als Body-Contouring-Verfahren anpreist und mit dem Problemzonen behandelt werden sollen. Durch die Ultraschallbehandlung sollen Fettzellen abgebaut werden, das darin enthaltene und nunmehr freigesetzte Fett soll durch normale Körperfunktionen abgebaut werden.

3Mit Schreiben vom 27.04.2010 (Bl. 30 ff. der Akten) mahnte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte ab und forderte sie auf, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu geben. Dies wies die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 10.05.2010 (Bl. 35 ff. der Akten) zurück. Mit vorliegendem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgt der Verfügungskläger sein Begehren weiter.

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Der Verfügungskläger ist der Ansicht, die von der Verfügungsbeklagten aufgestellten Werbebehauptungen seien wettbewerbswidrig. Er gäbe keinerlei Beleg dafür, dass sich 2

Werbebehauptungen seien wettbewerbswidrig. Er gäbe keinerlei Beleg dafür, dass sich mittels Ultraschall Übergewicht reduzieren ließe. Überhaupt belege die Verfügungsbeklagte nicht die Wirksamkeit der von ihr beworbenen Methode im Hinblick auf einen gewichtsreduzierenden Effekt. Der Verfügungskläger ist der Ansicht, dass derjenige darzulegen und zu beweisen hat, dass seine Angaben zutreffend und richtig sind, der im geschäftlichen Verkehr mit Wirkungsaussagen wirbt. Maßstab sei insoweit der Stand gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, dem die Werbebehauptung entsprechen müsse. Das sei allerdings vorliegend nicht der Fall. Insoweit verweist der Verfügungskläger auf ein Gutachten von Prof. Dr. L von der Hautklinik des Klinikums der Universität Mainz vom 25.03.2004 (Bl. 64 ff. der Akten). In der mündlichen Verhandlung hat der Verfügungskläger erklärt, dass auch Umfangsreduzierung gemeint sei, soweit von Gewichtsreduzierung im Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gesprochen werde.

Der Verfügungskläger beantragt, 5

6der Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu untersagen,

7im geschäftlichen Verkehr das nichtinvasive Ultraschallverfahren ''b #" mit den folgenden Angaben zu bewerben:

81. ''macht per Ultraschall in einem nichtinvasiven Body-Contouring- Verfahren ein für allemal Schluss mit Problemzonen'',

2. ''Alternative zur Fettabsaugung'', 9

3. ''reduziert die Fettzellen per Ultraschall'', 10

114. ''die unter der Haut liegenden Fettzellen werden somit gezielt und vor allem dauerhaft entfernt. In den kommenden Tagen baut der Körper die entleerten Fettzellen ab'',

125. ''Für den Fitness-/Gesundheits- und Wellness-Markt konzipiert, ist die b # die zur Zeit kostengünstigste Alternative, sein 'Fett' schonend loszuwerden.'',

136. ''Durch das erzeugte elektrisch-magnetische Wechselfeld werden 100.000 Schwingungen pro Sekunde erzeugt. Durch die Vibrationen treffen die Fettzellen in tieferen Lagen aufeinander, erwärmen, werden perforiert und entleeren ihr 'fat droplet' in den interstitären Raum. Dieser Vorgang wird als focosierte stabile Kavitation bezeichnet. Die benachbarten Strukturen wie Haut, Blutgefäße, Nerven und Bindegewebe bleiben vollkommen unbeeinflusst von der Behandlung. Die Inhaltsstoffe der Fettzelle werden über körpereigene Mechanismen wie die Blut-Kapillaren und das lymphatische System über den Darm, die Leber und die Nieren abgebaut und ausgeschieden'',

147. ''wurde entwickelt, um kleinere Problemzonen zu behandeln aber auch mittel- bis übergewichtigen Frauen und Männern zu einem schnellen

Erfolg zu verhelfen, die den Wunsch nach einer besseren Körperkontur haben'',

158. ''Die b # bietet eine Alternative für Menschen, die eine effiziente Fettreduktion im Unterhaut-Fettgewebe an Problemzonen wie, Armen, Beinen, Bauch oder Po, ohne Operation suchen'',

169. ''Nach den vorliegenden Erfahrungen führt bereits die erste Behandlung zu einer sichtbaren Umfangsreduktion'',

jeweils, sofern dies geschieht, wie in Anlage A 1 wiedergegeben. 17

Die Verfügungsbeklagte beantragt, 18

den Antrag zurückzuweisen. 19

20Die Verfügungsbeklagte weist darauf hin, dass sie außer im Hinblick auf den Antrag zu 1. im Übrigen ihre Werbeaussagen überarbeitet habe. Zudem seien die Angaben auch zutreffend. Nach ihrem Wissen verfüge der schweizer Hersteller auch über Gutachten. Jedenfalls habe sie eine Vielzahl sehr zufriedener Kunden, bei denen eine Wirkung zu verzeichnen sei. Das ergebe sich auch aus der Darstellung im Internet-Auftritt. Zudem gebe sie ihren Kunden eine ''Geld-zurück-Garantie'', falls diese unzufrieden seien, diese Garantie sei aber so gut wie gar nicht in Anspruch genommen worden.

21Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. 23

24Der Verfügungskläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Untersagung, denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist die von der Verfügungsbeklagten beworbene Wirkungsweise hinreichend glaubhaft gemacht.

25Zunächst einmal ist dem Verfügungskläger dahin Recht zu geben, dass derjenige, der sich werbend auf eine spezielle Wirkung beruft, diese auch darlegen und beweisen muss. Die volle Beweislast trifft daher die Verfügungsbeklagte in einem entsprechenden Unterlassungsverfahren, soweit, wie hier im einstweiligen Verfügungsverfahren, eine Untersagung begehrt wird, ist es ausreichend, dass eine Wirkung nicht ausgeschlossen, sondern als hinreichend wahrscheinlich belegt wird. Das ist vorliegend der Fall.

26Soweit der Verfügungskläger zunächst gerügt hat, die Verfügungsbeklagte werbe mit einer Gewichtsreduzierung, ist dies unzutreffend. Sämtliche Werbeaussagen sind ausschließlich darauf gerichtet, dass kleinere Fettpolster an Problemzonen durch die Behandlungsmethode entfernt werden, so dass sich die Körperkontur verbessert. Natürlich führt ein Abbau von Fettzellen im Ergebnis auch zu einer Gewichtsreduzierung, dies bleibt allerdings bei dem vorliegenden und beworbenen Einsatzgebiet im geringfügigen Bereich. Tatsächlich wirbt die Verfügungsbeklagte auch nicht damit, dass ihre Methode ihren Kunden helfe, abzunehmen und Gewicht zu verlieren. Durch die Körperkonturkorrektur soll besseres Erscheinungsbild erreicht

werden. Nach Auffassung der Kammer ist dies als kosmetische Behandlung mit dem Ziel der Verschönerung der Körperkontur zu verstehen.

27Dass diese Methode Wirkung zeigt oder keine Wirkung zeigt, ist von beiden Parteien nicht belegt worden. Soweit die Verfügungsklägerin sich auf das Gutachten von Prof. Dr. L vom 25.03.2004 beruft, ist dieses Gutachten weder für das von der Beklagten verwendete Gerät noch für die von der Verfügungsbeklagten vorgenommene Behandlung noch für die behauptete Wirkungsweise von Relevanz. Zum einen handelt es sich um ein gänzlich anderes Gerät, das damals zur Begutachtung anstand. Soweit das Gutachten sich überhaupt auf Veränderungen von Fettzellen fasst, kommt es zum Ergebnis, dass Massage, gleich welcher Art, nicht zu einer Verkleinerung von Fettzellen führen kann. Aber auch dieses Gutachten führt auf Seite 6 unten aus, dass Ultraschall nach dem damaligen Erkenntnisstand im Rahmen sehr hoher Leistungen dazu imstande sei, Fettzellen zu zerreißen und das gespeicherte Fett freizusetzen. Nach dem damaligen Erkenntnisstand hat der Sachverständige eine Bewirkung solcher Effekte bei dem damals zu überprüfenden Gerät verneint.

28Allerdings bleibt festzuhalten, dass zwischen dem Gutachten und dem heutigen Verfahren 6 Jahre liegen. Die Entwicklung und auch die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten von derartigen Geräten und Ultraschallwellen ist immens. Soweit der Verfügungskläger in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, dass Ultraschallwellen bereits seit langem bekannt seien, ist dem entgegen zu halten, dass bei vielen Dingen, die bereits seit langem bekannt sind, neue Einsatzmöglichkeiten geprüft, erprobt und gefunden werden. Dass daher im März 2004 nach dem damaligen Erkenntnisstand, wie der Sachverständige Prof. Dr. L selbst betont, keine Hinweise auf eine mögliche Fettzellenreduzierung durch Ultraschall bejahen konnte, spricht nicht dafür, dass eine weitere Entwicklung genau dies erreichen kann. So kommt der Sachverständige auch im weiteren zum Ergebnis, dass durch den von Ultraschall erzielten Tiefenwärmeeffekt bei dem damals untersuchten Gerät auch mangels existierender Studien keine positiven Wirkungen festgestellt werden konnten. Da aber wie bereits dargelegt sowohl ein anderes Gerät vom Sachverständigen überprüft wurde, darüber hinaus sich das Gutachten nur am Rande mit der Frage des Fettzellenabbaus durch Ultraschall befasst, sind Rückschlüsse auf das hier verwendete Gerät angesichts der bereits angesprochenen Entwicklungsmöglichkeiten nicht möglich.

29Dem gegenüber hat allerdings auch die Verfügungsbeklagte nicht durch klinische Studien oder Gutachten zu belegen vermocht, dass das von ihr beworbene Gerät die Abbauwirkungen erzielt. Soweit sie in der mündlichen Verhandlung dazu dargelegt hat, der Hersteller verfüge wohl über derartige Studien, ist dies zum einen bestritten worden, zum anderen auch nicht sehr wahrscheinlich, da derartige Studien dann von dem Hersteller sicherlich zu Werbezwecken verwendet würden. Jedenfalls sind sie nicht vorgelegt worden. Von daher sind wissenschaftliche Erkenntnisse, die für oder gegen die Wirksamkeit im Hinblick auf die Werbeaussagen der Behandlungsmethode der Verfügungsbeklagten sprechen, nicht ersichtlich.

30Allerdings bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass die Wirkung des Geräts bzw. der Behandlungsmethode von einer Vielzahl von zufriedenen Kunden belegt wird. So hat zum einen die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass von etwa 500 Behandlungen/Kunden lediglich ein oder zwei Fälle von der Geldzurück-Garantie Gebrauch gemacht haben. Zwar hat der Verfügungskläger bestritten, dass lediglich zwei Kunden die Geld-zurück-Garantie in Anspruch genommen haben,

aber es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass von den 500 Kunden der Verfügungsbeklagten eine große Anzahl ihr Geld zurückverlangten. Für die Wirksamkeit des Gerätes der Behandlungsmethode sprechen zudem auch die Fotodokumentationen, die im Internet eingestellt worden sind. Auch die Recherchen der Kammer im Internet haben - das ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden - positive Reaktion zutage gefördert. So gibt es eine Vielzahl von Kunden, die - nicht nur bei der Verfügungsbeklagten, sondern auch in anderen Kosmetik- und Wellness-Instituten - derartige Ultraschallbehandlungen gegen Problemzonen durchführen ließen, sich durchweg positiv äußern und eine Umfangsreduzierung bestätigen. Die Kammer ist sich darüber im klaren, dass es im Internet gewisse Manipulationsmöglichkeiten gibt, um eine positive Stellungnahme in Foren und in übrigen Internetauftritten zu erreichen. Allerdings steht auch fest, dass diese Frage intensiv diskutiert wird und es eine Vielzahl von Stellungnahmen gibt, die nach einem "Eigenversuch" die Wirkung bejahen. Da vorliegend auch die vom Verfügungskläger nicht angegriffenen bildlichen Darstellungen im Internetauftritt der Verfügungsbeklagten Behandlungserfolge durchaus ergeben, spricht alles dafür, dass die von der Verfügungsbeklagten angewandte und beworbene Methode tatsächlich Wirkung erzielt mit dem Ergebnis, dass an Problemzonen Fettzellen reduziert werden durch die Ultraschallbehandlung und dadurch die Körperkontur verbessert wird.

31Angesichts der Vielzahl der positiven Stellungnahmen im Hinblick auf die Wirkungsweise der Fettzellenbehandlung mit Ultraschall und der tatsächlich im Ergebnis erzielten Umfangsreduzierung vermag die Kammer nicht anzunehmen, dass dies alles subjektive, in keiner Weise objektivierbare Ergebnisse der Behandlungsmethode der Verfügungsbeklagten sind. Von daher ist nach Auffassung der Kammer die von der Verfügungsbeklagten beworbene Wirkung so hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihr im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Werbung nicht zu untersagen war. Denn bei der von der Verfügungsbeklagten beworbenen Wirkung stellt diese Behandlung tatsächlich im Hinblick auf die Problemzonen eine Alternative zur Fettabsaugung dar und kann - auch wenn es nicht zur Behandlung von Übergewicht geeignet ist und dafür von der Beklagten auch nicht beworben wird - durchaus auch bei übergewichtigen Personen in kleinem Umfang zu Körperkonturverbesserungen führen.

Nach alledem war, wie erkannt, mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO zu entscheiden. 32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO. 33

LG Bochum (höhe, grad, zpo, commotio cerebri, haushalt, operation, untersuchung, schmerzensgeld, betrag, unfall)

3 O 421/07 vom 31.08.2009

LG Bochum: stand der technik, treu und glauben, vermieter, entgangener gewinn, ermessen, mietvertrag, betriebskosten, abrechnung, unternehmen, heizungsanlage

9 S 152/04 vom 03.11.2004

LG Bochum (wirkung, gutachten, ultraschall, gerät, ergebnis, behandlung, antrag, verhandlung, internet, erlass)

14 O 95/10 vom 01.07.2010

Anmerkungen zum Urteil