Urteil des LG Bochum, Az. 9 S 108/06

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Landgericht Bochum, 9 S 108/06

Datum:

21.11.2006

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

9. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 S 108/06

Vorinstanz:

Amtsgericht Bochum, 70 C 308/05

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2006 verkündete Urteil

des Amtsge-richts Bochum wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der

Beklagten durch Si-cherheitsleistung in Höhe von 120 % des gesamten

vollstreckbaren Betrages abzu-wenden, wenn nicht die Beklagten vor

der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

G r ü n d e:

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am

15.03.2005 auf der BAB A 40 ereignet hat, als der Beklagte zu 1) auf das bereits

verkehrsbedingt zum Stillstand gekommene Fahrzeug des Klägers auffuhr. Die Haftung

dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig, die Parteien streiten allein über

die Höhe des Fahrzeugschadens und die pauschalen Nebenkosten.

Nach dem Unfall holte der Kläger ein Schadensgutachten des Sachverständigenbüros I

ein. Der Schadensgutachter ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von

11.488,93 € brutto, einen Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges von 4.700,00 €

brutto sowie einen Restwert von 500,00 €.

Der Kläger ließ das Fahrzeug nach dem Unfall bei der Fa. X reparieren, die dafür

Reparaturkosten in Höhe von 6.109,80 € berechnete.

Nebst unstreitiger Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall und pauschalen

Nebenkosten von 25,00 € macht der Kläger diese tatsächlichen Reparaturkosten

geltend, insgesamt 6.933,69 €. Die Beklagte zu 2) hat vorprozessual darauf insgesamt

5.519,34 € erstattet, wobei Abzüge beim geltend gemachten Fahrzeugschaden und den

pauschalen Nebenkosten erfolgten. Auf den Fahrzeugschaden hat die Beklagte zu 2)

4.700,- € - also den Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwertes - erstattet, bei

den pauschalen Nebenkosten nur 20,45 €.

Dies ergibt eine Differenz von 1.414,35 €, die Gegenstand der Klage ist.

Der Kläger hat dazu erstinstanzlich vorgetragen, dass er das Fahrzeug in Abweichung

vom Schadensgutachten günstiger habe reparieren lassen können, wobei ein

alternativer Reparaturweg gewählt worden sei. So habe die Fa. X günstigere

Stundenverrechnungssätze , diverse beschädigte Teile hätten nicht ersetzt werden

müssen und zudem sei nur eine Teillackierung notwendig geworden. Gleichwohl sei

das Fahrzeug ordnungsgemäß, fachgerecht und vollständig repariert worden, so dass er

ein Integritätsinteresse an der Weiternutzung gerade dieses ihm bekannten Fahrzeuges

nachgewiesen habe. Demnach könne er auf der Grundlage der Rechtsprechung die

tatsächlich entstandenen Reparaturkosten ersetzt verlangen, da diese sich noch im

Rahmen des Integritätszuschlages von 130 % des Wiederbeschaffungswertes ( =

Grenze sei hier 6.110,00 € ) halten würden. Solche tatsächlichen Reparaturkosten seien

in diesem Rahmen bei einem tatsächlichen Integritätsinteresse zu erstatten, da er nicht

auf den Reparaturweg des Schadensgutachters festgelegt gewesen sei, sondern es

allein darauf ankomme, ob eine ordnungsgemäße und fachgerechte Reparatur auch auf

einem alternativen Reparaturweg vorliege und diese sich im 130 %-Rahmen halte. Dies

sei hier der Fall.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.414,35 € nebst 5

Prozentpunkte Zinsen über dem derzeitigen Basiszinssatz gerechnet ab

24.05.2005 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben demgegenüber geltend gemacht, dass der Kläger schon aus

Rechtsgründen auf eine Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand

beschränkt sei, da nach dem eingeholten Schadensgutachten die Reparaturkosten

ersichtlich den Wiederbeschaffungswert um ca. 245 % überschreiten würden. Demnach

habe der Kläger hier eine von Anfang an ersichtlich unwirtschaftliche Reparatur

durchgeführt. Insoweit könne auch keine Aufspaltung in einen noch wirtschaftlichen Teil

und einen unwirtschaftlichen Teil vorgenommen werden. Der Kläger habe auch keinen

Anspruch auf Reparaturkosten, die ersichtlich nach dem Schadengutachten auf der

Grundlage einer erkennbar unwirtschaftlichen und von Anfang an nicht sinnvollen

Reparatur entstanden seien, vielmehr sei er von Anfang an auf eine Abrechnung nach

dem Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt gewesen. Diese Abrechnung habe die

Beklagte zu 2) vorgenommen, wobei sogar zu Gunsten des Klägers übersehen worden

sei, dass vom Wiederbeschaffungswert noch der Restwert habe abgezogen werden

müssen; der Kläger habe also bereits 500,00 € zuviel erhalten.

Letztlich haben die Beklagten bestritten, dass hier eine fachgerechte, vollständige und

ordnungsgemäße Reparatur erfolgt sei, die bei über den Wiederbeschaffungswert

hinausgehenden Reparaturkosten bis zur Grenze von 130 % in jedem Fall notwendig

sei. Hier reiche nicht eine Teil- oder Billigreparatur bzw. eine bloße Wiederherstellung

der Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit, sondern die Reparatur müsse eine

weitergehende Qualität erfüllen, die hier nicht vorliege.

Das Amtsgericht hat die Klage nach Einholung eines Gutachtens abgewiesen. Dabei ist

das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger hier eine Abrechnung des

Fahrzeugschadens nach dem Wiederbeschaffungsaufwand vorzunehmen habe;

insoweit könne der Kläger nicht mehr als 4.700,00 € verlangen. Weitergehende

Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes hätte der Kläger nur dann

ersetzt verlangen können, wenn eine fachgerechte und vollständige Reparatur erfolgt

sei. Daran würde es hier jedoch nach dem Gutachten des Sachverständigen L fehlen.

An pauschalen Nebenkosten seien nur 20,00 € bzw. die gezahlten 20,45 €

erstattungsfähig.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger den geltend gemachten Anspruch unter

Wiederholung seiner Meinung zur Rechtslage weiter. Dabei rügt er, dass hier zwar ein

vom Schadensgutachten abweichender Reparaturweg gewählt worden sei, dieser habe

jedoch zu einer fachgerechten und vollständigen Reparatur des Fahrzeuges geführt.

Insoweit würden keine gravierenden Reparaturdefizite vorliegen, die einer Abrechnung

der Reparaturkosten entgegenstehen könnten. So seien die bemängelten Dellen oder

Aufwerfungen bei einem Fahrzeug der Marke Lancia herstellerbedingt, was bereits

erstinstanzlich gerügt worden sei, ohne das eine weitere Aufklärung erfolgt sei. Auch die

übrigen vom Sachverständigen festgestellten Abweichungen seien allenfalls

geringfügig, da sie bei einer Reparatur immer wieder vorkommen könnten, jedoch keine

Zweifel an einer vollständigen und fachgerechten Reparatur begründen könnten.

Gerade Restverformungen seien bei einer Instandsetzung ohne Neuteile z. Bsp. immer

möglich. Auch die geringfügigen Veränderungen und Stauchungen am

Rahmenlängsträger würden nicht für eine unvollständige Reparatur sprechen.

Der Kläger beantragt,

das am 24.05.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum - Aktenzeichen 70

C 308/05 - aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an

ihn 1.414,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 24.05.2005 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

II.

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Dem Kläger steht kein weitergehender Anspruch auf Schadensersatz gemäß den §§ 7

Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 823 BGB i. V. m. § 249 Abs. 2 S 1 BGB in Höhe von

1.414,35 € als Folge des Unfalls vom 15.03.2005 zu. Zwar ist die volle und alleinige

Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig. Bezüglich der in der Höhe allein

noch streitigen Positionen Fahrzeugschaden und pauschale Nebenkosten kann der

Kläger jedoch über die vorprozessual von der Beklagten zu 2) insoweit bereits

geleisteten Zahlungen hinaus keine weitergehenden Beträge mehr ersetzt verlangen.

Bezüglich des Fahrzeugschadens steht dem Kläger der insoweit geltend gemachte

weitere Betrag in Höhe von 1.409,80 € auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und

2 StVG, 823 BGB i. V. m. § 249 Abs. 2 S 1 BGB nicht zu, vielmehr ist unter

Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung der erstattungsfähige

Schaden im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB durch die diesbezüglich geleistete Zahlung

von 4.700, 00 € auf diese Position bereits voll ausgeglichen.

Aus dem vom Kläger eingeholten Schadensgutachten ergeben sich fiktive

Reparaturkosten in Höhe von 11.488,92 €, ein Wiederbeschaffungswert brutto von

4.700,00 € sowie ein Restwert von 500,00 €. Bei einer Abrechnung nach dem

Ersatzbeschaffungsaufwand ergibt sich ein Wiederbeschaffungsaufwand von 4.200,00

€. Darauf hat die Beklagte zu 2) vorprozessual sogar 4.700,00 € - also ohne Abzug des

Restwertes - gezahlt.

Unstreitig hat der Kläger sein Fahrzeug jedoch reparieren lassen und nutzt dies, wie er

im Verhandlungstermin nochmals bestätigt hat, auch weiter. Insoweit hat die Fa. X für

die ausgeführte Reparatur insgesamt 6.109,80 € berechnet, die der Kläger gezahlt hat.

Diese Kosten und damit den Mehrbetrag von 1.409,80 € kann der Kläger jedoch von

den Beklagten nicht ersetzt verlangen kann, denn eine Erstattung von Reparaturkosten

bis zur Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes ( = 6.110,00 € ) kommt hier

nicht in Betracht.

Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte, der es nach einem Sachschaden

selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom Schädiger

den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen.

Der Schädiger kann ihn auf eine Entschädigung in Geld für den erlittenen Wertverlust

nur dann verweisen, wenn und soweit die Herstellung nicht möglich oder zur

Entschädigung nicht genügend ist (§ 251 Abs. 1 BGB) oder unverhältnismäßige

Aufwendungen erfordert (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB). Erst die Unverhältnismäßigkeit bildet

also bei möglicher Naturalrestitution die Grenze, ab welcher der Ersatzanspruch des

Geschädigten sich nicht mehr auf Herstellung (Naturalrestitution), sondern allein noch

auf Wertausgleich des Verlusts in der Vermögensbilanz (Kompensation) richtet. Insoweit

hat Naturalrestitution grundsätzlich Vorrang vor der reinen Kompensation des Schadens

( BGHZ 115,364(367) = NJW 1992,302; BGHZ 162,161 = BGH NJW 2005,1108(1109) =

VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172 ).

Dem Geschädigten, der nach einem Unfall die Behebung des Schadens an seinem

Fahrzeug in eigene Regie nimmt, stehen dafür regelmäßig 2 Wege zur Verfügung, er

kann sein Fahrzeug reparieren lassen oder er kann sich ein - gleichwertiges -

Ersatzfahrzeug anschaffen.

Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung bei Beschädigung eines Fahrzeuges

sowohl die Reparatur wie auch die Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges

jeweils Formen der Naturalrestitution im Sinne von § 249 BGB.

Ein Geschädigter muss allerdings grundsätzlich unter mehreren zum vollständigen

Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution diejenige auswählen

die den geringsten Aufwand erfordert. Dieses Wirtschaftlichkeitspostulat

gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestand der Erforderlichkeit im Sinne des § 249

Abs. 2 S. 1 BGB , ergibt sich letztlich aber aus dem Begriff des Schadens selbst. Denn

die Einbuße des Geschädigten ist, auch unter Berücksichtigung des für § 249 BGB in

Frage stehenden Interesses an dem Erhalt seines Vermögens in dessen

gegenständlicher Zusammensetzung, nicht größer als das, was er aufwenden muss, um

sein Vermögen auch hinsichtlich des beschädigten Bestandteils in zumutbarer Weise in

einen dem früheren wirtschaftlich gleichwertigen Zustand zu versetzen (vgl. z. Bsp.:

BGH VersR 1985,593(594); BGHZ 115,364 ff = BGH NJW 1992,302(303) = VersR

1992,61(62); BGHZ 115,375 = NJW 1992,305; BGHZ 154, 395(397) = NJW 2003,2085

= NZV 2003,371; BGHZ 155,1(3) = NJW 2003,2086 = NZV 2003,372; BGHZ 162,161 =

BGH NJW 2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH

NJW 2006,2179 = VersR 2006,989 = r+s 2006,343; OLG Hamm r+s 1996,100(101);

OLG Hamm NZV 1999,297 = r+s 1999, 241; OLG Hamm NZV 2002,272(273)).

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom

Geschädigten allerdings nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem

Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. dazu : BGHZ

162,161 = BGH NJW 2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s

2005,172; BGHZ 63, 295 [300] = NJW 1975, 640).

Andererseits muss der Geschädigte den Aufwand in vernünftigen Grenzen halten. Dies

gilt deshalb, weil ihm letztlich nur diejenigen Aufwendungen nach § 249 Abs. 2 S. 1

BGB vom Schädiger zu erstatten sind, die vom Standpunkt eines verständigen,

wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des

Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGHZ 162,161 = BGH NJW

2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGHZ

115,375(378) = NJW 1992,305; BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056 m.w.

Nachw.).

Bei der Prüfung, ob der Geschädigte sich in diesem Rahmen gehalten hat, ist jedoch

Rücksicht auf seine spezielle Situation, also insbesondere auf seine individuellen

Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn

bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen, denn § 249 Abs. 2 S. 1 BGB stellt auf eine

Restitution in Eigenregie des Geschädigten ab. Die Schadensersatzpflicht besteht aber

von vornherein nur insoweit, als sich die Aufwendungen im Rahmen wirtschaftlicher

Vernunft halten (vgl. dazu : BGHZ 162,161 = BGH NJW 2005,1108(1109) = VersR

2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGHZ 115,375(378) = NJW 1992, 305; BGH

NJW 1985,2469).

Das Wahlrecht des Geschädigten findet seine Schranke außerdem in dem Verbot, sich

durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann,

soll er an dem Schadensfall nicht "verdienen" (vgl. BGHZ 162,161 = BGH NJW

2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGHZ 154, 395

[398] = NJW 2003, 2085= = NZV 2003,371; BGHZ 115, 364 [368] = NJW 1992, 302;

BGHZ 115, 375 [378]= NJW 1992,305 ; BGH NJW 1985, 2469; BGH NJW 1992, 903 =

VersR 1992, 457 [458]; BGH NJW 1992,1618 = VersR 1992, 710 (711)).

In den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch

Schadensersatz gezogenen Grenzen ist der Geschädigte grundsätzlich frei in der Wahl

und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. BGHZ 162,161 = BGH

NJW 2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW

2006,2179 = VersR 2006,989 = r+s 2006,343; BGHZ 154, 395(397f.) = NJW 2003,2085

= = NZV 2003,371; BGH NJW 1989,3009 = VersR 1989,1056 m.w.Nachw.)

Er ist danach weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug zu reparieren, noch es zur

Reparatur in eine Kundendienstwerkstatt zu geben, deren Preise in der Regel

Grundlage der Kostenschätzung sind. Es bleibt vielmehr ihm überlassen, ob und auf

welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setzt (vgl. BGHZ 162,161 = BGH NJW

2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGHZ 155,1(3) =

NJW 2003,2086 = NZV 2003,372; BGHZ 154,395(398) = NJW 2003, 2085 = NZV

2003,371 BGH NJW 1992, 1618 = VersR 1992,710; BGH NJW 1989, 3009 = VersR

1989, 1056 m.w.Nachw.).

Liegen demnach die fiktiven Reparaturkosten nach dem Gutachten oder die

tatsächlichen Kosten einer Reparatur unter dem Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeuges, verhält sich der Geschädigte demnach regelmäßig bei einer Reparatur und

Weiternutzung des Fahrzeuges in dem vorgegebenen wirtschaftlichen Rahmen, wenn

er diese Reparaturkosten dann ersetzt verlangt.

So hat der BGH im Urteil vom 29. 4. 2003 (BGHZ 154, 395 = NJW 2003, 2085 = NZV

2003,371) bereits entschieden, dass eine Qualität und der Umfang der Reparatur

jedenfalls so lange keine Rolle spielen, als die geschätzten Reparaturkosten zwar den

Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzügl. Restwert), nicht aber

den Wiederbeschaffungswert übersteigen. In einem solchen Fall hat der BGH dem

Geschädigten grundsätzlich die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten

zugebilligt, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt, ohne

dass der Restwert in solchen Fällen als Abzugsposten relevant sein würde. Dies war in

dem dort entschiedenen Fall gegeben, denn dort war das Fahrzeug repariert worden,

wobei durch die Reparatur zumindest die Verkehrssicherheit gewährleistet worden war;

zudem war das Fahrzeug weiter genutzt worden. Dies reicht zur Erstattung von

Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges aus .

Diese Rechtsprechung hat der BGH mittlerweile fortgesetzt und klargestellt, dass der

Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens,

der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen

geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug

des Restwerts verlangen auch dann ersetzt verlangen kann, wenn er sein Fahrzeug

nach dem Unfall nicht repariert; er muss das - auch mit dem Unfallschaden -

verkehrssichere Fahrzeug nur mindestens sechs Monate nach dem Unfall -

gegebenenfalls also unrepariert - weiter nutzen( vgl. BGH NJW 2006,2179 ff = VersR

2006,989 ff = NZV 2006,459 = r+s 2006,343 ff ).

Auch dann ist der Restwert nicht abzuziehen, weil er sich im Rahmen einer solchen

Schadensberechnung lediglich als hypothetischer Rechnungsposten darstellt; der dann

nicht relevant wird ( vgl. dazu : BGHZ 154, 395 = NJW 2003, 2085 = NZV 2003,371;

BGH NJW 2006,2179 ff = VersR 2006,989 ff = NZV 2006,459 = r+s 2006,343 ff ).

Eine solche Fallgestaltung war hier jedoch nicht gegeben, denn hier lagen sowohl die

fiktiven Reparaturkosten nach dem Gutachten als auch die tatsächlichen Kosten der

durchgeführten Reparatur deutlich über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges.

Allein der Umstand, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeuges überschreiten, schließt jedoch die Erstattungsfähigkeit weitergehender

Reparaturkosten für sich genommen noch nicht aus.

Mit den schadensrechtlichen Grundsätzen ist es nämlich vereinbar, dass dem

Geschädigten, der sich zu einer Reparatur entschließt und diese auch nachweislich

durchführt, Kosten der Instandsetzung zuerkannt werden, die den

Wiederbeschaffungswert bis zu 30 % übersteigen (vgl. dazu : BGHZ 162,161 = BGH

NJW 2005,1108 (1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGHZ

115,364(371) = NJW 1992,302 = VersR 1992,61 ff ).

Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welchen Aufwand der Geschädigte für die

Reparatur seines Fahrzeugs ersetzt verlangen kann, ist zum einen die

Verhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands zum Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeugs zu berücksichtigen, zum anderen ist aber auch zu bedenken, dass nur die

Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs regelmäßig sein

Integritätsinteresse zu befriedigen vermag (vgl. BGHZ 162,161 = BGH NJW

2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW

2005,1110(1111) ;BGHZ 115, 364 [371] = NJW 1992, 302 = VersR 1992,61 ff; BGH

NJW 1999, 500 = VersR 1999, 245; BGH NJW 1992, 1618; OLG Hamm, NZV 1991, 351

[352] = DAR 1991, 333(334)).

In diesem Zusammenhang erschöpft sich das Integritätsinteresse des Geschädigten

nicht nur in dem Wunsch auf reine Herstellung der Mobilität mit einem gleichwertigen

Pkw. Ihm liegen durchaus wirtschaftliche Gesichtspunkte zu Grunde (vgl. BGHZ

162,161 = BGH NJW 2005,1108(1109) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s

2005,172; BGH NJW 2005,1110(1111); BGH NJW 2006,2179 = VersR 2006,989 = NZV

2006,459 = r+s 2006,343; BGHZ 115, 364 [371] = NJW 1992, 302 = VersR 1992,61 ff;

BGH NJW 1999, 500; BGH NJW 1992,1618).

Der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs weiß nämlich, wie dieses ein- und weitergefahren,

gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und

auf welche Weise sie behoben worden sind. Demgegenüber sind dem Käufer eines

Gebrauchtwagens diese Umstände, die dem Fahrzeug ein individuelles Gepräge

geben, zumeist unbekannt. Dass ihnen ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zeigt sich

auch darin, dass bei dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs aus "erster Hand" regelmäßig ein

höherer Preis gezahlt wird (vgl. BGHZ 162,161 = BGH NJW 2005,1108(1109) = VersR

2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW 2005,1110(1111) ;BGH NJW

1999, 500). Hierbei handelt es sich somit keineswegs um immaterielle Erwägungen.

Sind es mithin wirtschaftlichen Aspekte, die den Zuschlag von bis zu 30 %

Wiederbeschaffungswert aus schadensrechtlicher Sicht rechtfertigen, sind diese auch

von Bedeutung für die Frage, welche Qualität und welchen Umfang die Reparatur

haben muss, um im Rahmen des Schadensersatzes diesen Zuschlag zu rechtfertigen.

Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert

übersteigt, ist danach mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot nur

dann zu vereinbaren, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem

Unfall wiederherstellt

2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW 2005,1110(1111). Nur zu diesem

Zweck wird die "Opfergrenze" des Schädigers erhöht. Anderenfalls wäre ein solcher

erhöhter Schadensausgleich nicht zu rechtfertigen, weil er ansonsten eine nicht

berechtigte Ausdehnung der Ersatzleistungen zur Folge hätte und zu einer vom Zweck

des Schadensausgleichs nicht gebotenen Belastung des Schädigers führen würde,

zudem wäre der Geschädigte um den über den Wiederbeschaffungswert

hinausgehenden Betrag bereichert.

Diese Begrenzung durch erhöhte Anforderungen an die Qualität der Reparatur

entspricht auch der überwiegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG

Hamm, NZV 2002, 272; OLG Dresden NZV 2001, 346; OLG Schleswig, VersR 1999,

202; OLG Saarbrücken, MDR 1998, 1346; OLG Düsseldorf, SP 1998, 390; OLG Jena,

OLG-Rep. 1998,15; OLG Karlsruhe, ZfS 1997,53; OLG Koblenz, NZV 1995, 355) sowie

der bisher ständigen Rechtsprechung der Kammer.

aa.

Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass Umfang und Qualität der Reparatur

schon deshalb außer Betracht bleiben müssten, weil der Geschädigte sein Fahrzeug

selbst instand setzen darf, also nicht in einer anerkannten Fachwerkstatt reparieren

lassen muss.

Insoweit ist nicht maßgebend, ob dem Geschädigten der entsprechende finanzielle

Aufwand tatsächlich entstanden ist. Auch eine Eigenreparatur kann eine Abrechnung

auf der Basis fiktiver Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts

rechtfertigen, wenn der Geschädigte mit ihr sein Integritätsinteresse bekundet hat.

Das aber ist nur dann der Fall

Reparatur zum Ausdruck bringt, dass er das Fahrzeug in einen Zustand wie vor dem

Unfall versetzen will. Nur unter diesen Umständen muss der Schädiger Ersatz von

Reparaturkosten über den Wiederbschaffungswert des Fahrzeuges hinaus bis zur

Grenze von 130 % leisten( vgl. dazu :

VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW 2005,1110(1111))

bb.

Um den hohen Stellenwert des Integritätsinteresses bei der Erstattung von Kosten über

100 % des Wiederbeschaffungswertes hinaus nachzuweisen, ist demnach neben der

Weiternutzung des Fahrzeuges hier zusätzlich erforderlich , dass durch die Reparatur

nicht nur die Verkehrssicherheit wiederhergestellt wird, sondern das Fahrzeug

fachgerecht und insbesondere vollständig in den früheren Zustand versetzt oder

zumindest ein vergleichbarer Zustand herbeigeführt wird. Insoweit kommt es also auch

auf Art, Umfang und Güte der Instandsetzung an, hier wird also eine besondere Qualität

der Reparatur gefordert.

Maßstab ist insoweit der konkrete Zustand des Unfallfahrzeuges vor dem

Schadensereignis. Wird dieser Zustand durch eine fachgerechte und vollständige

Reparatur wieder erreicht, so hat der Geschädigte sein Interesse am Erhalt und der

Weiterverwendung seines Fahrzeuges in der Regel ausreichend dokumentiert. Insoweit

sind allerdings nicht die tatsächlich angefallenen Kosten entscheidend dafür , ob der

Geschädigte sein Integritätsinteresse nachgewiesen hat. Vielmehr kommt es

maßgeblich darauf an, in welchen Zustand der Geschädigte sein Fahrzeug wieder

gebracht hat und ob dieser Zustand mit dem früheren Zustand identisch ist.

Entscheidend ist mithin der Einsatz von Arbeit und Material, das Fahrzeug muss also in

allen wesentlichen Punkten vollständig instandgesetzt werden, so dass keine

nennenswerten Beanstandungen oder Defizite hinsichtlich des Reparaturergebnisses

verbleiben.

Welche Anforderungen konkret an eine solche fachgerechte und ( nahezu ) vollständige

Reparatur zu stellen sind, hat der BGH bisher allerdings noch nicht abschließend

festgelegt. Aus den Urteilen vom 29.4.2003 (BGHZ 154, 395 = NJW 2003, 2085 = NZV

2003,371) und 15.2.2005 ( BGHZ 162,161 = BGH NJW 2005,1108(1109) = VersR

2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW 2005,1110 ff ) und der dort

vorgenommenen Differenzierung kann man aber entnehmen, dass es bei dem

Verlangen nach Reparaturkosten von mehr als 100 % des Wiederbeschaffungswertes

eben nicht reicht, durch eine Reparatur mit verbliebenen Defiziten nur die

Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Gerade diese Differenzierung zeigt, dass die

Reparatur bei über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Kosten eine

besondere Qualität haben muss und nicht unerhebliche Defizite oder Beanstandungen

nicht zurückbleiben dürfen.

cc.

Zur Festlegung der Anforderungen sind nach Auffassung der Kammer insoweit die

Kriterien heranzuziehen, die die Rechtsprechung der Instanzgerichte dazu weitgehend

aufgestellt hat.

Zur Überprüfung kann zwar das Schadensgutachten als Richtschnur herangezogen

werden, dies legt den Aufwand und Weg der Reparatur aber nicht verbindlich fest. Im

Einzelfall kann durch alternative Reparaturmaßnahmen und / oder Verwendung

alternativer Ersatzteile ebenfalls ein Zustand erreicht werden, der für die Bejahung und

Wahrnehmung des Integritätsinteresses ausreichend ist, weil auch dadurch ein

identischer oder vergleichbarer Zustand mit dem Fahrzeug vor dem Unfallereignis

herbeigeführt worden ist und auch insoweit keine nennenswerten Beanstandungen

hinsichtlich des Reparaturergebnisses verbleiben, denn entscheidend für die Bejahung

des Integritätsinteresses ist der Erfolg der durchgeführten Reparatur.

Wird dagegen - in Abgrenzung dazu - durch die Reparatur nur eine Teil-, Einfach- oder

Billigreparatur durchgeführt, durch die zwar die Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit,

nicht aber der frühere Zustand des Fahrzeuges oder ein damit vergleichbarer Zustand

wiederhergestellt wird, oder verbleiben nach einer an sich ordnungsgemäßen Reparatur

noch nicht unerhebliche Reparaturdefizite, so bleibt es dabei, dass der für die

Schadensbehebung erforderliche und damit vom Schädiger zu ersetzende Geldbetrag

anhand der wirtschaftlich günstigsten Möglichkeit - ggf. also trotz durchgeführter

Reparatur auf der Basis des Ersatzbeschaffungsaufwandes - ermittelt wird (vgl.: Urteile

der Kammer vom 1.8.95 - Az. 9 S 162/95 - und vom 10.6.97 -AZ.9 S 66/97 - und vom

2.9.97 - Az. 9 S 125/97; OLG Hamm NZV 1993,432(433) = DAR 1994, 24 ff und r + s

1996,100(101); OLG Hamm NZV 2002,272(273); OLG Düsseldorf NZV 1994,279 ff und

NZV 1995,232 ff = r + s 1995,416 ff und NZV 1996,279 ff = VersR 1996,904 ff und NZV

1997,355(356) = r+s 1997,286; NZV 2001,475 = DAR 2001,499; OLG Schleswig r + s

1997,461(462); OLG Oldenburg NZV 2000,469; OLG Dresden DAR 1996,54; OLG

Stuttgart NZV 2003,340 ff = DAR 2003,176 ff )

Davon geht, berücksichtigt man die vorgenommene Differenzierung, wohl auch der BGH

- zumindest in vergleichbarer Form - aus, wenn er verlangt, dass

in diesem Fall nur gegeben ist

vollständige Reparatur zum Ausdruck bringt, dass er das Fahrzeug in einen Zustand wie

vor dem Unfall versetzen will; eine andere Art der Wiederherstellung wäre ansonsten im

Allgemeinen unverhältnismäßig. Dem Geschädigten könnten erhöhte Kosten

ausnahmsweise nur dann zugebilligt werden, wenn der für ihn gewohnte Zustand des

Kraftfahrzeugs auch tatsächlich wie vor dem Schadensfall erhalten bleibt bzw.

wiederhergestellt wird ( vgl. dazu :

VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s 2005,172; BGH NJW 2005,1110(1111)).

dd.

Setzt jedoch der Geschädigte nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug nicht vollständig

und fachgerecht instand, ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über den

Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt.

Stellt der Geschädigte

nicht aber den früheren Zustand des Fahrzeugs wieder her oder verbleiben nicht

unerhebliche Reparaturdefizite, so beweist der Geschädigte dadurch zwar ein Interesse

an der Mobilität durch sein Fahrzeug oder ein Interesse an der Weiternutzung, das

jedoch ohne eine in jeder Hinsicht vollständige Reparatur in vergleichbarer Weise auch

durch eine Ersatzbeschaffung befriedigt werden könnte.

Der für die Zubilligung des Zuschlages von 30 % ausschlaggebende weitere

Gesichtspunkt, dass der Geschädigte besonderen Wert auf das ihm vertraute Fahrzeug

lege, verliert bei einer unvollständigen und vor allem nicht fachgerechten Reparatur

eines total beschädigten Fahrzeugs in entscheidendem Maß an Bedeutung( vgl BGHZ

162,161 = BGH NJW 2005,1108(1110) = VersR 2005,663 = NZV 2005,243 = r+s

2005,172 ; BGH NJW 2005,1110(1111)).

Repariert der Geschädigte also nach einem Verkehrsunfall sein Fahrzeug nicht in allen

wesentlichen Punkten fachgerecht, steht ihm der sogenannte Integritätszuschlag nicht

zu( vgl. dazu : OLG Stuttgart NZV 2003,340 ff = DAR 2003,176 ff) .

Hier besteht jedoch die Besonderheit darin, dass nach dem eingeholten

Schadensgutachten die prognostizierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert

ohne Restwert um ca. 245 % überschritten haben, mithin nach dem Gutachten an sich

eine Reparatur von vornherein absolut unwirtschaftlich war und der Kläger danach an

sich auf eine Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt gewesen

wäre.

Gleichwohl hat er sich zur Reparatur entschlossen und diese auch tatsächlich und

nachweisbar durchgeführt. Bei dieser Reparatur sind dann lediglich Reparaturkosten

angefallen, die noch im Rahmen der 130 % -Grenze liegen, mithin vom Ansatz her

erstattungsfähig sein könnten, wenn die Reparatur die dargestellte Qualität hätte.

Entgegen der Meinung der Beklagten war der Kläger nach dem eingeholten

Schadensgutachten aus Rechtsgründen nicht von vornherein auf eine Abrechnung nach

dem Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar eine Instandsetzung in der Regel

wirtschaftlich unvernünftig, wenn die ( voraussichtlichen ) Kosten der Reparatur mehr als

30 % über dem ( reinen ) Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Lässt der

Geschädigte sein Fahrzeug dann dennoch reparieren - dies ist ihm ohne weiteres

freigestellt - und überschreiten dann die tatsächlichen Kosten auch diese 130 % Grenze,

so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich

vernünftigen Teil ( bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ) und in einen

wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufspalten werden, vielmehr ist der Geschädigte in

seinem solchen Fall auf die Abrechnung nach dem Ersatzbeschaffungsaufwand

beschränkt ( vgl. dazu : BGHZ 115,375 ff = BGH NJW 1992,375 ). Ein solcher Fall ist

hier aber gerade nicht gegeben, denn die fiktiven Kosten überschreiten die 130 %

Grenze zwar deutlich, die tatsächlichen Kosten liegen jedoch in dem so aufgezeigten

Rahmen von 130 % des Wiederbeschaffungswertes.

Anders muss die Fallgestaltung bewertet werden, wenn zwar - wie hier - die

voraussichtlichen Reparaturkosten diese Grenze von 130 % des

Wiederbeschaffungswertes überschreiten, aber die tatsächlichen Kosten einer

Reparatur, mit der der Geschädigte ausreichend sein Integritätsinteresse bekundet, sich

innerhalb dieses Rahmens halten.

In einem solchen Fall liegt gerade keine wirtschaftliche unsinnige Instandsetzung vor

bzw. ist eine solche gerade nicht in Auftrag gegeben worden ( vgl. dazu : OLG

Düsseldorf NZV 2001,475(477) = DAR 2001,499; OLG Dresden NZV 2001,346; LG

Dresden NZV 2005,387; AG Hof DAR 2000, 276; AG Siegen NJW-RR 2000,1044; LG

Freiburg DAR 1998,477). Ob die Kosten dagegen erstattungsfähig sind, hängt lediglich

davon ab, ob die dann durchgeführte Reparatur die notwendigen Anforderungen erfüllt;

es ist jedoch kein Grund ersichtlich, bereits aus Rechtsgründen von vornherein eine

Erstattung zu verweigern.

Das Schadensgutachten lässt nicht nur Raum für alternative Reparaturmethoden - diese

müssen in diesem Rahmen allerdings eine vollständige Reparatur darstellen -, es legt

auch nicht den im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlichen Reparaturaufwand

verbindlich fest. Schadensgutachten sollen dem Geschädigten Orientierung und

Hilfestellung geben. Mit der gesetzlichen Befugnis, die Beseitigung des Schadens in

seine eigenen Hände zu nehmen (Ersetzungsbefugnis), wäre eine irgendwie geartete

Bindung nicht zu vereinbaren.

Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, ein

Schadensgutachten einzuholen. Es darf seinen Handlungsspielraum nicht über Gebühr

einengen, selbst wenn es fachlich und inhaltlich nicht zu beanstanden ist( vgl. dazu :

OLG Düsseldorf NZV 2001,475(477) = DAR 2001,499 ff).

Im Rahmen der Vergleichsbetrachtung kommt es allein auf den nach objektiven

Kriterien zu beurteilenden Reparaturaufwand und dabei die Qualität der Reparatur an,

zumal nicht zwingend nach den Vorgaben des Schadensgutachtens zur reparieren ist,

sondern auch alternative Reparaturwege zu berücksichtigen sind, wenn sie nur eine

vollständige Schadensbehebung und eine Herstellung des alten Zustandes darstellen.

Letztlich entscheidet allein die Qualität des Ergebnisses, ob dann tatsächlich

angefallene, über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Reparaturkosten, die

jedoch im 130 % -Grenzbereich verbleiben, im Ergebnis erstattungsfähig sind. Mit

vertretbaren Kosten kann auch bei deutlich höher prognostizierten Kosten eine

Reparatur finanziert werden, mit der der Geschädigte sein Integritätsinteresse

ausreichend bekundet kann( vgl. ähnlich : OLG Düsseldorf NZV 2001,475(477) = DAR

2001,499 ff; OLG Dresden NZV 2001,346).

Liegen die prognostizierten Reparaturkosten eindeutig über 130 %, die effektiven aber

darunter, so kann die Entscheidung für eine Instandsetzung und gegen eine

Ersatzanschaffung dennoch - auch wirtschaftlich betrachtet - sinnvoll sein. Das ist vom

konkreten Einzelfall abhängig. Die Gründe für ein Abweichen der gutachterlichen

Prognose vom Rechnungsbetrag sind vielfältig, zumal gerade bei Großschäden, so

dass sich eine Einheitslösung verbietet.

Wenn der Geschädigte zur Wahrung seines Integritätsinteresses an das von ihm

eingeholte Gutachten nicht gebunden ist und er dieses Interesse auch durch eine

ordnungsgemäße und anderweitig vollständige Reparatur bekunden kann, so muss ihm

notwendigerweise auch mit Blick auf die Kosten ein Gestaltungsspielraum zugebilligt

werden( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001,475(477) = DAR 2001,499 ff).

Auch das Aushandeln von Sonderkonditionen zur Kostensenkung für eine Reparatur

des Fahrzeuges hält die Kammer grundsätzlich legitim, insbesondere wenn dies eine

Weiternutzung des ihm vertrautes Fahr ermöglichen soll( vgl. dazu : OLG Düsseldorf

NZV 2001,475(477) = DAR 2001,499 ff).

Wer sich um eine preisgünstige, allerdings gleichwohl ordnungsgemäße und

vollständige Instandsetzung bemüht, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, verdient

auch dann keine Missbilligung, wenn das Motiv eine Senkung der Kosten unter die

130%-Grenze ist, um so das Fahrzeug – ordnungsgemäß und vollständig – reparieren

und dann weiter nutzen zu können( vgl. dazu : OLG Düsseldorf NZV 2001,475(477) =

DAR 2001,499 ff; AG Hof DAR 2000, 276; AG Siegen NJW-RR 2000, 1044; LG Freiburg

DAR 1998,477. OLG Dresden NZV 2001,346 ff).

Demnach scheidet die Frage der Erstattungsfähigkeit der tatsächlich angefallen

Reparaturkosten innerhalb des 130 % Rahmens nicht von vornherein deshalb aus, weil

die fiktiven Kosten des Gutachtens diesen Rahmen deutlich überschritten haben.

Um hier Missbräuche auszuschließen, reicht es vielmehr aus, dass in solchen Fällen, in

denen die 130 % -Grenze deutlich überschritten war, dann strenge Anforderungen bei

der dann notwendigen Kontrolle gestellt werden, ob mit tatsächlich angefallenen

Reparaturkosten innerhalb der Grenze dann eine vollständige und fachgerechte

Reparatur und ein dem früheren Zustand vergleichbarer Zustand herbeigeführt worden

ist.

Die danach notwendige Qualität einer fachgerechten und vollständigen Reparatur und

damit einer Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes des

Fahrzeugs erfüllt die hier von der Fa. X vorgenommene Reparatur nicht.

Die Kosten der Reparatur bei der Firma X in Höhe von 6.109,80 € hätte der Kläger als

innerhalb der 130 %-Grenze nur dann ersetzt verlangen können, wenn das Fahrzeug

nicht nur fachgerecht, sondern auch vollständig repariert worden wäre und demnach der

Pkw in einen Zustand wie vor dem Unfall versetzt worden wäre, ohne dass

nennenswerte Defizite oder Beanstandungen verblieben wären. Davon kann jedoch im

Ergebnis nicht ausgegangen werden.

Der Sachverständige L hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als auch bei der

mündlichen Anhörung durch die Kammer im Verhandlungstermin am 07.11.2006 dem

Kläger und insbesondere der Firma X bescheinigt, dass hier auf einem alternativen,

allerdings billigeren Reparaturweg ein durchaus beachtenswertes Ergebnis erzielt

worden sei und die Firma X das Fahrzeug auf diesem Wege gut und insoweit durchaus

auch fach- und sachgerecht repariert habe. Dies reicht jedoch alleine nicht aus, dem

Kläger über den Wiederbeschaffungswert von 4.700,00 € hinausgehenden

Reparaturkosten von 1.409,80 € bis zur 130 %-Grenze zuzubilligen. Insoweit hat der

Sachverständige nämlich festgestellt, dass hier in Teilbereichen nicht unerhebliche

Beanstandungen und Reparaturdefizite vorhanden waren, die einer vollständigen und

insoweit fachgerechten Instandsetzung und insbesondere einer Wiederherstellung

eines mit dem zuvor unbeschädigten Fahrzeug vergleichbaren Zustandes

entgegenstehen. So hat der Sachverständige L insbesondere am Rahmenlängsträger

hinten rechts, im Bereich des Kühlers, wo überhaupt kein Austausch stattgefunden hat,

am vorderen Querträger sowie im Heckbereich insgesamt Restmängel in Form von

Stauchungen und verbliebene Verformungen festgestellt, die zumindest einer

vollständigen Instandsetzung entgegenstehen.

Zudem hat er auch verbliebene Verwellungen im Dachbereich festgestellt, wo der

vorhandene Schaden lediglich rückgerichtet worden ist. Diese verbliebenen

Verwellungen gehen auch über das Maß der Ungenauigkeiten, die herstellerbedingt

sind, hinaus.

Es mag durchaus sein, dass möglicherweise bei isolierter Betrachtung die verbliebenen

Beanstandungen im Bereich des Daches und im hinteren Bereich des

Kofferraumbodens für sich genommen keine nennenswerten Beanstandungen

darstellen würden, wenn diese nicht zusammen, sondern jeweils einzeln verblieben

wären. Insbesondere die verbliebenen Defizite im Bereich des Rahmenlängsträgers

hinten rechts, am Kühler sowie am vorderen Querträger hat der Sachverständige jedoch

als durchaus gewichtig und nicht unerheblich angesehen.

100

Es mag weiter sein, dass z.B. beim Rahmenlängsträger im Rahmen von Richtarbeiten

kein besseres Ergebnis hätte erzielt werden können, was der Sachverständige L

durchaus bestätigt hat. Wenn jedoch zur Rechtfertigung von Reparaturkosten über 100

% des Wiederbeschaffungswertes hinaus bis zur Grenze von 130 % besondere

Anforderungen an die Reparatur gestellt werden und insbesondere eine vollständige

Reparatur verlangt wird, so wäre dann zwangsläufig ein Austausch erforderlich

gewesen, den der Sachverständige L insoweit für eine vollständige Reparatur als

notwendig angesehen hat, denn weitergehende Richtarbeiten wären insoweit nicht

möglich gewesen. Insoweit hat der Sachverständige L sowohl dem Kläger als auch der

Firma X auf dem gewählten Reparaturweg eine "gute Reparatur" bescheinigt, weil hier

mit einem deutlich geringeren Aufwand ein durchaus beachtenswertes Ergebnis erzielt

worden sei. Dies allein reicht jedoch unter Berücksichtigung der Anforderungen der

Rechtsprechung nicht aus. So hat nämlich der Sachverständige L als Gesamtergebnis

bei seiner Anhörung nochmals bestätigt, dass alle verbliebenen Beanstandungen und

Reparaturdefizite durchaus beachtenswert und keineswegs unerheblich sind, die

insgesamt einer vollständigen und insoweit dann fachgerechten Instandsetzung zur

Herstellung eines mit dem zuvor unbeschädigten Fahrzeug vergleichbaren Zustandes

entgegenstehen.

101

Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger hier durchaus sein Interesse an der

Weiternutzung kundgetan hat und das Fahrzeug auch durch eine "gute Reparatur" auf

einem alternativen, deutlich billigeren Weg fachgerecht hat instandsetzen lassen, so

dass dieses verkehrssicher ist und auch optisch einen guten Eindruck auf den

Sachverständigen gemacht hat. Gleichwohl erfüllt diese Reparatur nicht die von der

Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, um über den reinen

Wiederbeschaffungswert hinausgehende Reparaturkosten zu Lasten des Schädigers

und seiner Haftpflichtversicherung zu rechtfertigen.

102

An der Zubilligung eines weiteren Ausnahmefalles für eine derartige Fallgestaltung wie

hier, sieht sich die Kammer jedoch durch die von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze gehindert, die auch ihrer ständigen

Rechtsprechung entsprechen.

103

Damit steht im Ergebnis fest, dass der Kläger über den erhaltenen Betrag von 4.700,00

€, der dem reinen Wiederbeschaffungswert entspricht und den die Beklagte zu 2) sogar

ohne Abzug des verbliebenen Restwertes gezahlt hat, keine weitergehenden

Reparaturkosten in Höhe von 1.409,80 € für die bei der Firma X durchgeführte

Reparatur ersetzt verlangen kann, weil es insoweit an der notwendig vollständigen

Reparatur des Fahrzeuges fehlt und diese nicht die erforderlichen

Qualitätsanforderungen erfüllt, um weitergehende Reparaturkosten über den

104

Wiederbeschaffungswert hinaus rechtfertigen zu können.

II.

105

Den weitergehenden Betrag in Höhe von 4,55 € (pauschale Nebenkosten) kann der

Kläger ebenfalls nicht verlangen. Hier hat das Amtsgericht nur die vorprozessual

gezahlten 20,45 € statt der geltend gemachten 25,00 € zuerkannt.

106

Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer, für Unfälle nach dem

01.01.2004 an pauschalen Nebenkosten einen Betrag von 25,00 € zuzuerkennen, wenn

dies für eine erstmalige Verurteilung in 2. Instanz so beantragt wird oder vorherige

entsprechende Abzügen durch die 1. Instanz ausdrücklich gerügt werden.

107

Hat die 1. Instanz - wie hier das Amtsgericht - einen Betrag von 25,00 € nicht zuerkannt

und demnach lediglich den Betrag von 20,45 € zugesprochen, so muss dies

entsprechend § 520 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 ZPO mit der Berufung und hier im Rahmen der

Begründung zumindest ansatzweise gerügt und das Urteil des Amtsgerichts insoweit

konkret angegriffen werden. Dies ist hier nicht geschehen, insbesondere ist mit keinem

Wort der vom Amtsgericht vorgenommene Abzug bzw. die Zubilligung der

vorprozessual bereits gezahlten 20,45 € als pauschale Nebenkosten angegriffen

worden.

108

Insoweit entspricht es dann der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dies nicht von

Amts wegen in 2. Instanz zu berücksichtigen und weitergehende pauschale

Nebenkosten zuzusprechen. Dies geschieht vielmehr nur dann, wenn dies von der

Partei in der Berufungsbegründung ausdrücklich oder zumindest ansatzweise gerügt

wird. Da dies hier im Rahmen der Berufungsbegründung nicht geschehen ist, muss es -

trotz der nach der Rechtsprechung der Kammer an sich erstattungsfähigen 25,00 € - bei

dem vom Amtsgericht vorgenommenen Abzug verbleiben, da dieser in 2. Instanz

insoweit nicht mehr konkret angegriffen worden ist.

109

III.

110

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

111

IV.

112

Die Kammer hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, da bisher

höchstrichterlich nicht geklärt ist, welche Anforderungen an eine Reparatur zur

Rechtfertigung von über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Reparaturkosten

bis zur Grenze von 130 % zu stellen sind bzw. welche möglichen Beanstandungen der

Zubilligung weiterer Reparaturkosten entgegenstehen und welche ggf. noch

hinzunehmen sind. Des Weiteren bedarf es ggf. der Klärung, ob der Geschädigte nicht

in einem Fall wie dem vorliegenden, wo er auf einem alternativen Reparaturweg ein

gutes und beachtenswertes Reparaturergebnis innerhalb der Grenze von 130 % erzielt,

diese Kosten ausnahmsweise doch erstattet verlangen kann, obwohl die Reparatur

wegen verbliebener gewisser Defizite nicht als vollständig bezeichnet werden kann,

diese andererseits jedoch auf dem gewählten Weg sach- und fachgerecht erfolgt ist und

das Fahrzeug verkehrssicher wiederhergestellt worden ist und von dem Geschädigten

auch uneingeschränkt weitergenutzt wird.

113