Urteil des LG Bochum vom 27.07.2005

LG Bochum: bedingte entlassung, psychiatrisches gutachten, vorzeitige entlassung, gemeinde, sicherungsverwahrung, wohnung, auto, pädophilie, gefahr, kritik

Landgericht Bochum, 8 KLs 36 Js 59/02

Datum:

27.07.2005

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

8. große Strafkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 KLs 36 Js 59/02

Tenor:

Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18.11.2004, gegen den

Verurteilten H2 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

nachträglich anzuordnen, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

G r ü n d e :

(abgekürzt gemäß §§ 275 a Abs. 2, 267 Abs. 5, Abs. 4 S. 3 StPO)

Der Antrag war abzulehnen, da die Kammer das Vorliegen der materiellen An-

ordnungsvoraussetzungen des § 66 b Abs. 1 StGB nicht feststellen konnte.

Mit Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 29.04.2002,

rechtskräftig seit dem selben Tage, wurde der Verurteilte im vor-liegenden Verfahren

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fäl-len, schweren sexuellen

Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen und wegen Beischlafs zwischen Verwandten in

drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Wegen der fünf Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden

Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verhängt; die weiteren

Einzelstrafen betrugen fünf mal acht Monate, einmal sechs Monate und drei mal drei

Monate Freiheitsstrafe.

Das Urteil enthält keine Ausführungen zur Prüfung einer Sicherungsver-wahrung.

Nach vorangegangener Untersuchungshaft seit dem 23.01.2002 hat der Ver-urteilte

diese Strafe seit dem 29.04.2002 bis zum 13.01.2005 vollständig ver-büßt.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Antragsschrift vom 18.11.2004 die Durchführung

des Verfahrens zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der

Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 3,

Abs. 2 StGB sowie den Erlass eines Unter-bringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO

beantragt. Mit Beschluss vom 30.12.2004 hat die Kammer beide Anträge wegen des

Fehlens der formellen Anordnungsvoraussetzungen nach § 66 Abs. 2 StGB abgelehnt.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft und die Nicht-

abhilfeentscheidung der Kammer mit Beschluss vom 05.01.2005 hat das Ober-

landesgericht Hamm mit Beschluss vom 13.01.2005 den angefochtenen Kam-

merbeschluss aufgehoben und gegen den Verurteilten die Sicherungshaft ge-mäß §

275 a Abs. 5 S. 1 StPO angeordnet.

Seit dem 13.01.2005 befindet sich der Verurteilte aufgrund des vorgenannten

Unterbringungsbefehls in Sicherungshaft.

Die Kammer hat nach Maßgabe des § 275 a Abs. 4 S. 2 StPO die Einholung zweier

Sachverständigen-Gutachten angeordnet und mit der Begutachtung einerseits den Arzt

für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. ( Uni. Zgb.) C4 in Zusammenarbeit mit dem

Diplom-Psychologen T4 und desweiteren den Arzt für Psychiatrie Dr. med. U2 in

Zusammenarbeit mit dem Diplom-Psychologen C2 betraut.

II.

Zu den nach § 66 b Abs. 1 StGB vorgegebenen Voraussetzungen, ob bei dem

Verurteilten nach dem Ausgangsurteil und vor Ende des Vollzugs Tatsachen er-kennbar

geworden sind, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die

Allgemeinheit hinweisen, und die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und

ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher

Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder

körperlich schwer geschädigt werden sowie zu der Frage, ob bei dem Verurteilten ein

Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt, hat die Kammer nachfolgende

Feststellungen getroffen.

1. Der heute 57-jährige Verurteilte hat seinen Vater nie kennengelernt. Seine

ersten vier Lebensjahre verbrachte er gemeinsam mit seiner 33 Jahre alten ledigen

Mutter H3 bei deren Eltern. Die Mutter des Verurteilten litt an einer psychischen

Erkrankung in Form einer Hebrephrenie, die sich auf dem Boden einer Debilität

entwickelt hatte. Sie betätigte sich als Hausiererin, wobei sie den Verurteilten

zeitweise unversorgt mit sich herumtrug und ihn gelegentlich zwischendurch

vergaß oder irgendwo zurückließ. Aufgrund ihres Unvermögens zur

angemessenen Versorgung des Kindes wurde die Betreuung des Verurteilten in

den er-sten Lebensjahren im wesentlichen durch die bereits betagten Großeltern

sichergestellt.

1952, im Alter von vier Jahren, kam der Verurteilte in seine erste Pflege-familie. Da

er dort wegen bestehender Spannungen zu den leiblichen Kindern der Pflegeeltern

nicht in den Familienverband integriert werden konnte und Vernachlässigung

erfuhr, wechselte er drei Jahre später die Pflegestelle. Im selben Jahr wurde er

wegen körperlicher und geistiger Unterentwicklung für ein Jahr vom Schulbesuch

zurückgestellt. Sein Schulstart im Jahr 1956 gestaltete sich schwierig. Aufgrund der

per-sonalen Beziehungsabbrüche während seiner frühkindlichen Entwicklung

sowie nahezu durchgängiger Gefühle des Herumgestoßenwerdens und der

Ablehnung war der Verurteilte nicht in der Lage, Vertrauen zu sich und anderen zu

empfinden und aufzubauen. Sein Verhalten war unsicher und bestimmt von

Zeichen äußerer und innerer Instabilität. Er wurde von seinen Klassenkameraden

gehänselt und ausgelacht. Da er aufgrund der fehlenden emotionalen Zuwendung

während seiner ersten sieben Lebensjahre emotional unreif, belastungsschwach

und ohne Empfinden von persönlichem Selbstbewusstsein war, vermochte er sich

in Konflikt-situationen nicht zu stellen oder durchzusetzen. Er entwickelte sich zu

einem Ich-schwachen Einzelgänger mit Rückzugstendenzen, der keine Freunde

hatte und für sich allein blieb.

In der Pflegefamilie wurde der Verurteilte sowohl zu schwerer körper-licher

Feldarbeit wie auch Verrichtungen im Haushalt herangezogen. Die zweite

Grundschulklasse musste er wiederholen. Die Ferien verbrachte er bei seinen

Großeltern in X4 und erlebte dabei mit, wie sich der Gesundheitszustand seiner

Mutter nachhaltig verschlechterte. Die Mutter war zudem in erheblicher Weise

körperlich aggressiv gegen die eigenen Eltern. Der Verurteilte vermochte jedoch

weder den Zustand der geisti-gen Verfassung der Mutter noch deren

Verhaltensweisen zu verstehen und einzuordnen.

1959 kam der Verurteilte in ein Kinderheim in X4 und besuchte die Hilfsschule.

Obgleich er dort im Unterricht gut zurechtkam, erlebte er weder im Kinderheim noch

im Kontakt zu seinen Mitschülern die von ihm innerlich erstrebte Geborgenheit,

Wärme und Zuneigung. Verunsichert durch fehlendes Vertrauen in die eigene

Persönlichkeit und deren Werte blieb der Verurteilte ein Außenseiter, der sich von

allen abgelehnt fühlte und der auch weiterhin leichtes Opfer von Spott und

Hänseleien war.

Wegen auftretender Schwierigkeiten mit den Erziehern des Kinderheims wechselte

der Verurteilte 1963 in ein Lehrlingsheim in X4. Er been-dete die Sonderschule mit

der neunten Klasse, fühlte sich aber im Heim nicht wohl aufgrund empfundener

Zurücksetzung. Infolge erlittener kör-perlicher Schläge riss er zweimal aus dem

Heim aus.

In einem zu diesem Zeitpunkt gefertigten Arztbericht vom 14.10.1963 heißt es:

"....Psychisch sind jedoch Abartigkeiten erkennbar. Er ist nur schwer zu einer

Unterhaltung zu bewegen und dann nur mit kurzen Angaben und Antworten. Er

macht einen verschüchterten und seelisch verkrampften Eindruck; Einzelgänger mit

Neigung zu Kurzschlusshandlungen. Es dürfte eine psyhopathische

Charakteranlage vorliegen".

1964 kam er in ein Lehrlingsheim in X3, wo er eine seinem Wunsch entsprechende

Lehre zum Maler und Anstreicher begann. Auch hier gelang es ihm nicht,

persönliche oder gar freundschaftliche Kon-takte zu anderen Heimbewohnern oder

Berufsschülern zu knüpfen.

Wegen entstehender Konflikte mit seinem Lehrherrn –dieser schalt ihn als

ungeschickt- geriet der Verurteilte in der Folgezeit desöfteren in Verunsicherung

und Nervosität und verhielt sich infolge dessen tatsächlich ungeschickt. Aus

Verärgerung und Verzweifelung über seinen Lehrherrn versuchte er, dessen

Wochenendhaus anzuzünden und sich selbst durch Entzünden einer brennbaren

Flüssigkeit das Leben zu nehmen. Da dies misslang, versuchte er, sich erfrieren zu

lassen. Auch aß er zum Zwecke der Selbsttötung giftige Pilze, die er jedoch wieder

erbrach. Er wurde dann von der Polizei aufgegriffen und aufgrund geäußerter

Selbstmordgedanken der Nervenklinik in C6 zugeführt. Während seines dortigen

zweimonatigen stationären Aufenthalts unternahm er einen weiteren

Selbstmordversuch.

Die bei seiner Entlassung erstellte abschließende Diagnose lautete: "Leichter

schizophrener Schub bei einem sensitiven psychasthenischen Jugendlichen.".

Ein hinsichtlich der Brandstiftung sowie eines damit in Zusammenhang stehenden

Fahrraddiebstahls eingeleitetes Strafverfahren wurde ein-gestellt, da ein in C6

erstattetes nervenärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kam, der Verurteilte sei

infolge eines psychotischen Ge-schehens bei abnormer Persönlichkeitsanlage

strafrechtlich nicht ver-antwortlich und die Gefahr, in Zukunft in ähnlicher Weise

wieder strafbar zu werden, sei recht gering.

Auf Betreiben seiner Tante erhielt der Verurteilte 1965 dann eine Unter-kunft in

einem Lehrlingswohnheim in E2. Auch dort geriet er in Schwierigkeiten mit dem

Lehrherrn, da er sich wiederum ungerecht be-handelt und benachteiligt fühlte. Der

Verurteilte war und ist bei nur an-satzweise vorhandenem Selbstbewusstsein

überaus kritikempfänglich, nahezu kritiküberempfindlich, fühlt sich sofort

herabgewertet und in seiner ganzen Person abgelehnt. Wegen zu großer

Prüfungsnervosität fiel der Verurteilte dreimal durch die Gesellenprüfung.

In den Jahren ab 1969 arbeitete er bei verschiedenen Firmen als Maler und

Lackierer. Er lebte allein in einem möblierten Zimmer und empfand erstmals große

Zufriedenheit bei seiner nunmehr selbständigen Lebens-führung unter stetiger

Ausübung beruflicher Arbeiten. Von seinen jewei-ligen Arbeitgebern wurde er sehr

geschätzt, da seine Arbeitsleistung qualitativ und quantitativ über dem Durchschnitt

lag. Sein Auftreten Kol-legen und Kunden gegenüber war stets korrekt und seine

Arbeiten zeich-neten sich durch große Sorgfalt und Sauberkeit aus. In dieser Zeit

erfuhr die soziale Entwicklung des Verurteilten eine deutliche Stabilisierung. Auch

erlernte er ein Verhalten als sozial-angepasstes Mitglied der Ge-sellschaft.

Im Jahr 1969 hatte der Verurteilte auch erste flüchtige sexuelle Kontakte. Da er sich

jedoch nach einer dauerhafte Beziehung sehnte, sich zugleich aber im Umgang mit

Frauen ungeschickt fühlte, gab er eine Heiratsan-zeige auf. Auf diese meldete sich

die gleichaltrige, zu diesem Zeitpunkt wegen einer Epilepsie-Erkrankung in

stationärer Behandlung befindliche X6. Zwischen beiden kam es zu einer intimen

Beziehung. Der Verurteilte hoffte auf einen Fortbestand der Beziehung und

begann, Zu-kunftspläne zu schmieden. In seinem ausgeprägten Wunsch nach per-

sönlichem Zusammenhalt verkannte er allerdings die Ernsthaftigkeit der Absichten

der X6. Diese randalierte nach kurzer Zeit in seiner sorgfältig gepflegten Wohnung

und teilte ihm später mit, sie löse die Ver-bindung, da sie von einem anderen Mann

ein Kind erwarte. Der Verur-teilte versuchte verzweifelt, sie zurückzugewinnen. Er

empfand große Verlustängste und als ihm die Endgültigkeit ihres Entschlusses klar

wurde, versuchte er zunächst, sich mit Tabletten das Leben zu nehmen und im

Anschluss an den folgenden Krankenhausaufenthalt sich durch das Trinken

verdünnter Salzsäure umzubringen.

Bleibende körperliche Schäden trug der intellektuell im unteren Durch-

schnittsbereich anzusiedelnde Verurteilte nicht davon. Seine durchaus ernst

gemeinten und intensiven autoaggressiven Verhaltensweisen wa-ren jeweils

bedingt durch seine defizitäre personale, soziale und emo-tionale Entwicklung

insbesondere in der frühkindlichen Entwicklungs-phase. Der Mangel an

Zuwendung, Schutz und Wärme in seiner Kindheit hatten den Verurteilten zu einer

schwachen Person werden lassen, der es an innerer Vertrautheit fehlte. Der

Verurteilte fühlte sich dem Grunde nach stets unwillkommen, abgelehnt und

verletzbar. Aus tiefenpsycho-logischer Sicht hatte er aufgrund der für ihn

gegebenen nachteiligen So-zialisationsbedingungen und seiner Lebenserfahrung

eine Lebensein-stellung entwickelt, die sich zusammenfassen lässt mit den Worten

: "Ich bin verlassen und ausgestoßen, ich werde nicht angenommen. Warum?". Die

persönlichkeitsbestimmenden Ausprägungen dieser vom Verurteilten

verinnerlichten Haltung finden sich in bei ihm festgestellten Merkmalen der

andauernden Gefühle der Anspannung und Besorgtheit, der gewohn-heitsmäßigen

Befangenheit, der Überempfindlichkeit gegen Zurück-weisung und Kritik sowie der

andauernden Sehnsucht nach Zuneigung und Akzeptanz. Die Enttäuschung dieser

Sehnsucht bei einer in hohem Maße bestehenden Verletzlichkeit verursacht bei

dem Verurteilten Ge-fühle der Verzweifelung, aber zugleich auch der Bestätigung

der eigenen Minderwertigkeit. Zur Vermeidung dieser Enttäuschung entwickelte

der Verurteilte im Laufe der Jahre zum Selbstschutz die Techniken der An-

passung, der Vermeidung, der Flucht sowie letztlich der Eigenag-gressivität.

2. Im Jahr 1973 lernte der Verurteilte seine erste Ehefrau kennen. Diese hatte ein

ähnliches Schicksal wie er selbst erlitten. Sie war ebenfalls in verschiedenen

Heimen aufgewachsen, wegen mangelnder geistiger Reife vom Schulbesuch

zurückgestellt worden und hatte nach dem Durchlaufen der Sonderschule

Hilfsarbeiten verrichtet. Der Verurteilte glaubte, dass er und Q aufgrund ihrer

ähnlichen Lebenswege die gleichen Wünsche, Erwartungen und starken

emotionalen Bedürfnisse hätten und dadurch besonders geeignet seien, einander

zu verstehen und zu lieben. Wenige Monate nach dem Kennenlernen zogen Q und

der Verurteilte in dessen Wohnung zusammen. Der Verurteilte war der erste

Intimpartner der Q. Das Paar heiratete noch im Jahr 1973 standesamtlich und

später auch kirchlich. Am 08.12.1974 wurde die Tochter O2, am 11.12.1976 die

Tochter U3 geboren. Die ersten drei Ehejahre gestalteten sich bei klassischer

Rollenverteilung harmo-nisch. In der Ausübung ihrer sexuellen Beziehung waren

die Ehepartner aktiv und aufgeschlossen. Durch diese für den Verurteilten

maßgeblichen Rahmenbedingungen und ihrer sozialen Einordnung lebte er in

dieser Zeit sehr zufrieden als sozialkompetentes Mitglied der Gesellschaft.

Ab 1976 traten erste Missstimmungen auf. Der peinlich auf Sauberkeit und

Ordnung bedachte Verurteilte nahm Anstoß an der aus seiner Sicht ungenügenden

Haushaltsführung seiner Ehefrau. Es gab überdies Dif-ferenzen der

Kindererziehung. Einhergehend damit entwickelte die Ehefrau des Verurteilten

zunehmende Selbständigkeit. Das bis dahin in der Weise ausgestaltete Ehe- und

Familienleben, in welchem der Verurteilte den autoritären Teil darstellte und seine

Ehefrau den meist –blindlings- folgenden Teil, geriet aus dem Gleichgewicht. Der

Verurteilte, der in seiner Kindheit keine Rollen innerhalb einer familiären Struktur

kennenge- und erlernt hatte, kam mit der Verselbständigung seiner Ehefrau nicht

zurecht. Die Folge der mangelnden Fähigkeit beider Ehepartner zu konstruktiver

Auseinandersetzung waren heftige verbale Beschimpfungen und Streitigkeiten, die

alsbald in wechselseitige Schläge ausarteten. Die Versöhnung vollzog sich

nahezu stets in einem Geschlechtsakt.

Diese Differenzen nahmen in der folgenden Zeit weiter zu. Der Verurteilte suchte

dem zunehmenden Selbstbewusstsein seiner Frau mit verstärkter Gängelung zu

begegnen. Infolge eines Streits, bei dem der Verurteilte seine Frau wiederholt und

heftig geschlagen hatte, verließ diese mit den Kindern die Wohnung.

Durch den Auszug und die von dem Verurteilten befürchtete endgültige Trennung

verschlechterte sich dessen psychische Verfassung deutlich. Er begab sich in

nervenärztliche Behandlung. Aufgrund einer diagnosti-zierten reaktiven

Depression war er arbeitsunfähig. Er unternahm in der Folgezeit wiederholte

Versuche, seine Ehefrau zur Rückkehr zu bewe-gen und traf in jeder Hinsicht unter

Zurückstellung eigener Bedürfnisse Vorkehrungen, ihr diese Entscheidung zu

erleichtern.

Am 30.04.1979 suchte der Verurteilte seine Ehefrau auf, um sie ein-dringlichst zu

bitten, unter für sie günstigsten Umständen zu ihm zurück-zukehren. Der Verurteilte

war zu diesem Zeitpunkt in seiner Stimmung hin- und hergerissen zwischen

Hoffnung und Verzweifelung, Enttäu-schung und Lebensangst aber auch Rache

sowie Hass, da er nach seiner Meinung bereits gelitten hatte und aus seiner Sicht

seine Ehefrau diejenige war, die ihm dieses Übermaß an Leid zugefügt hatte.

Da das Gespräch für den Verurteilten mit unerwünschtem Ergebnis ver-lief, erstach

er seine Ehefrau schließlich im Beisein seiner Kinder mit einem mitgebrachten

Schlachtermesser. Von den 19 zugefügten Stichen waren fünf Stiche tödlich. Der

Verurteilte ließ seine Kinder bei der getöte-ten Ehefrau zurück und stellte sich

unmittelbar der Polizei, wo er ein rückhaltloses und in jeder Hinsicht umfassendes

Geständnis ablegte.

Das Landgericht Düsseldorf, Az.: XVIa-5/81 S, verurteilte ihn am 16.10.1981 -nach

einer vorangegangenen Aufhebung seiner Verur-teilung wegen Mordes- wegen

Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren.

In den Urteilsgründen heißt es im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung:

"Er litt und leidet weder an krankhaften seelischen Störung noch an Schwachsinn

oder an einer anderen seelischen Abartigkeit die ihn unfähig machte, das Unrecht

seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach den zu keinen

Zweifeln Anlass gebenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. L2 haben

nämlich weder die körperlichen, noch die neurologischen oder psychiatrischen

Untersuchungen bei dem Angeklagten Anhaltspunkte für eine Psychose, einen

Schwachsinn oder eine hirntraumatische Wesensveränderung ergeben. Der

Angeklagte ist vielmehr körperlich, neurologisch und intellektuell gesund, wenn

auch von einer angeborenen Minderbegabung.

Die Exploration durch den Sachverständigen Dr. L2 hat lediglich in

Übereinstimmung mit den Untersuchungen des psychologischen

Sachverständigen Dr. M ergeben, dass der Angeklagte unter den ihm gegebenen

intellektuellen Voraussetzungen als Ergebnis seiner Lebenserfahrung im

Zusammenspiel mit seinen Anlagefaktoren als emotional unreif, egozentrisch und

unrealistisch auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet zu bezeichnen ist. Er ist

sensibel, leicht verletzbar und argwöhnisch auf die Einhaltung seiner bestehenden

oder vermeintlichen Rechte bedacht. Dabei ist er übernachhaltig und von

unrealistischer Anspruchshaltung geprägt. Seine egozentrischen Ziele verfolgt er

mit Aggressionen nach außen und gegen sich selbst. Die erlittene

Milieuschädigung im Kindheits- und Jugendalter, die eine gesunde Ich-

Entwicklung verhindert hat und aufgrund deren der Angeklagte auch keine

Verzichtshaltung hat lernen können, haben zwar zu einem Schaden an einer

affektiven und emotionalen Reifung geführt.

Diese hat jedoch nach den überzeugenden Ausführungen beider

Sachverständigen keinen Krankheitswert und ist forensisch ohne Bedeutung.

Ebenso sind die oben beschriebenen Eigenschaften und Eigenarten des

Angeklagten als akzentuierte Ausprägungen normaler Persönlichkeitszüge zu

werten. Die Depressivität des Angeklagten ist nicht endogen und liegt ebenfalls

noch im Normbereich. Die Voraussetzungen von § 21 StGB sind nach den

überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. L2 und Dr. M, denen die

Kammer sich anschießt, ebenfalls nicht gegeben."

3. Der Verurteilte verbüßte über neun Jahre der Freiheitsstrafe.

Er war ein vorbildlicher, ruhiger Gefangener, der aufgrund seiner Fähigkeiten als

Maler und Lackierer und seiner guten Arbeitsleistungen in den Werkstätten

eingesetzt wurde. Während seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt

Herzebrock lernte er 1985 einen Mithäftling kennen, der der evangelischen

freikirchlich organisierten Christengemeinschaft

"F" in I4 angehörte. Der Verurteilte war mittlerweile selbst dem christlichen Glauben

nähergetreten und nahm regelmäßig an Gottes-diensten teil. Er unterhielt auch

Kontakte zu Glaubensbrüdern und -schwestern. Die Hinwendung zum christlichen

Glauben verschaffte ihm Gefühle der Ruhe sowie der Entspannung. Er beschäftigte

sich intensiv mit den christlichen Lehren und insbesondere den Lehren der Bibel

und suchte dabei auch Erklärung und Vergebung.

Im Jahr 1985 lehnte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld mit

Beschluss vom 14.11. erstmals die bedingte Entlassung des Verurteilten ab. Die

Strafvollstreckungskammer nahm in der Begründung unter anderem Bezug auf die

–oben unter II. 2. a.E. zitierten- Aus-führungen zur Persönlichkeit des Verurteilten

im Rahmen der Schuld-fähigkeitsprüfung des zugrundeliegenden Urteils. Die

Zuwendung zur Religion bewertete die Strafvollstreckungskammer aufgrund

bestimmter Äußerungen des Verurteilten –dieser hatte seine Entwicklung zu einem

tiefgläubigen Christen als "erleuchtendes Ereignis" bezeichnet- nicht als

uneingeschränkt positiv.

Der Verurteilte hatte währenddessen intensive Kontakte zum Pfarrer der Freikirche

F, dem Zeugen X2 aufgenommen und gelegent-liche Wochenendbesuche in I4

genehmigt bekommen. Der Zeuge X5 unterstützte den Verurteilten bei dessen

Bemühungen um vorzeitige Entlassung. Das Landgericht Bielefeld lehnte

gleichwohl im Jahr 1986 die bedingte Entlassung erneut ab. Das Landgericht ging

weiterhin davon aus, dass bei dem Verurteilten eine Persönlichkeitsproblematik

bestehe und das Risiko eines fehlgeschlagenen Erprobungsversuches zu groß sei.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit

Beschluss vom 20.11.1986 –3 Ws 524/86- verworfen. Der erkennende Senat hat in

seiner Entscheidung ausgeführt, nach den vorliegenden psychologischen

Gutachten seien zwar keine psycho-pathologischen Auffälligkeiten zu erkennen

und es fänden sich auch keine Anzeichen für gesteigerte Reizbarkeit. Der

Verurteilte sei vielmehr im Gegenteil extrem ruhig, nahezu stumpf. Im Gegensatz

dazu stehe jedoch seine gesteigerte Religiösität, die sich nur zum Teil mit normal-

psychologischen Kategorien erklären lasse. Wegen der vom Verurteilten

geschilderten religiösen Wahnerlebnisse im Zusammenhang mit seiner als "

Erleuchtung" bezeichneten Glaubensfindung habe der Sachverständige ihn als

schizoid auffällige Person bezeichnet, bei der eine erneute psychische

Fehlentwicklung möglich erscheine.

Angesichts der prognostischen Unsicherheiten hielt der Senat es daher für

erforderlich, die bedingte Entlassung zunächst durch eine Erprobung in Form der

Verlegung des Verurteilten in den Hostelvollzug abzusichern und überdies ein

psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Dies verfasste unter dem 12.02.1988 der Arzt für Rechtsmedizin, Neurologie und

Psychiatrie, Prof. Dr. med. S3.

Der Sachverständige gelangte in seinem ausführlichen Gutachten in der

Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass sich die beanstandungsfreie und vorbildliche

Führung in der Haft sowie die Leistungswilligkeit und Hilfs-bereitschaft gegenüber

Mitgefangenen als Ausweis für einen einiger-maßen gelungenen charakterlichen

Konsolidierungsprozess darstelle. Der Verurteilte zeige keine dissoziale

Entwicklung auf. Unabhängig davon, wie das religiöse Erleuchtungserleben des

Verurteilten aus sachverständiger Sicht letztlich einzuordnen sei, so handele es

sich hier mit hinreichender Sicherheit nicht um spezifisches Krankheitssymptom,

und es sei diesbezüglich auch keine Fehlentwicklung zu erwarten.

Das Gutachten bezog abschließend ausdrücklich Stellung zu der Frage, ob

weiterhin bei dem Verurteilen ein parathymes Verhalten zu befürchten ist, d. h.

wiederholbare, eruptive, kriminelle Devianz nicht ausschließen-de, unangepasste

und unerwartete, in der Regel schwer nachvollzieh-bare und sogar konträre

Gefühlsäußerungen. Hierzu wurde festgehalten, dass die Gefahr eines Rückfalls,

zugespitzt auf eine ganz besondere, allerdings in einem neuen

Partnerschaftsverhältnis wiederholbare Konstellation, außerordentlich gering sei.

Der Verurteilte habe –nicht zuletzt im Zusammenhang mit seinem Anschluss an

eine christliche Gemeinschaft- ein erfreuliches Maß an Selbsterkenntnis und -kritik

und überdies ein neues Selbstkonzept erworben. Letzteres ermögliche es ihm, sich

selbst souveräner zu steuern und in Konfliktsituationen adaptiv flexibel zu

reagieren, so dass er vor unreflektierter spezifischer Affekthandlung und

destruktiven Entgleisungen gefeit sein werde.

4. Im Mai 1988 wurde der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen und bezog eine

der Gemeinde angeschlossene Wohnung in der freichristlichen

Christengemeinschaft in I4.

Dort wurde er im Dezember als Maler eingestellt.

Der Verurteilte lernte in der Gemeinde die Zeugin S kennen und begann mit dieser

auf deren Initiative ein zwei bis drei Monate andauerndes Intimverhältnis. Der

Verurteilte war dabei sexuell überaus interessiert. Gleichzeitig trat er an die Zeugin

S mit Vorstellungen größter Reinlichkeit im Haushalt sowie der Untertänigkeit der

Frau gegenüber dem Mann heran.

Die Beziehung endete, weil der Verurteilte der voll entwickelten 14 Jahre alten

Tochter der Zeugin ohne deren Zustimmung an die Brust fasste. Der Verurteilte

empfand hierbei sexuelle Stimulation.

Zur polizeilichen Anzeige gelangte der Vorfall nicht.

Im Jahr 1989 wurde die der Gemeinde angeschlossene Altenpflegestätte "F"

eröffnet. Der Verurteilte erhielt hier eine Anstellung als Haus-meister und

verrichtete die in seinen Verantwortungsbereich fallenden Arbeiten stets sorgfältig

und zuverlässig. Er führte darüber hinaus in seiner Freizeit in privaten Haushalten

bei Gemeindemitgliedern und Beschäftigten der Altenpflegestätte

Anstreicherarbeiten durch. Die Tätigkeiten stellten ihn zufrieden und er zeigte eine

beständige Leistungsbereitschaft. Er nahm regelmäßig an den Gottesdiensten teil

und suchte insbesondere den Kontakt und die Anerkennung seines Vorgesetzten,

des Zeugen X5, mit dem er intensive Gespräche über biblische Themen führte.

Zugleich fiel der Verurteilte allerdings sowohl den weiblichen Beschäf-tigten der

Altenpflegestätte wie auch den weiblichen Mitgliedern der Ge-meinde gegenüber

durch unangemessenes Verhalten auf.

Von Beginn des Jahres 1989 an bis ins Jahr 2000 kratzte sich der Ver-urteilte in

Gegenwart der in der Küche des Altenheims beschäftigten Zeugen D intensiv an

seinem Geschlechtsteil. Diese Hand-lungen erfolgten stets zusammenhanglos

während geführter Unterhal-tungen. Begleitet wurde das Kratzen häufig von

"züngelnden" Bewegun-gen der Zunge des Verurteilten. Auch wies der Verurteilte

die Zeugin wiederholt darauf hin, dass man sich am Unterleib jeden Tag zu

waschen habe. Die Zeugin empfand dieses Verhalten als sehr unangenehm und

beschämend. Der Verurteilte, der sich anfangs auch um einen privaten Kontakt zu

der Zeugin bemüht hatte, erschien ihr jedoch in den folgen-den Jahren als

unbeständig in seinen Stimmungen, so dass sie letztlich nichts gegen seinen

unangemessenes Verhalten unternahm.

Im Jahr 1989 äußerte die in der Altenpflege beschäftigte Zeugin G eines Morgens

nach anstrengender körperlicher Arbeit, sie habe Rückenschmerzen. Der

Verurteilte entgegnete darauf: "Wenn es hinten wehtut, muss man vorne aufhören.".

Auch machte er weitere obszöne Bemerkungen gegenüber der Zeugin, die er

jedoch einstellte, sobald die Zeugin sich dagegen verwahrte.

Zu Beginn des Jahres 1990 sagte der Verurteilte zu der zu dieser Zeit

hochschwangeren Zeugin T, die gerade Putzarbeiten verrichtete, sinngemäß: "Ich

stell mir das wunderbar vor, mit einer schwangeren Frau zu schlafen, einen

Orgasmus zu haben und dann zu sterben. Das wäre das Geilste.". Die Zeugin T

entgegnete da-rauf, sie wolle den Zeugen X5 hierüber unterrichten, zumal ihr

aufge-fallen war, dass sich der Verurteilte bereits wiederholt von hinten an sie

herangeschlichen hatte und dabei stets die Hände in den Taschen ge-tragen hatte.

Der Verurteilte erwiderte darauf sinngemäß: "Wenn Du das tust, bringe ich mich

um.".

Im selben Jahr fasste er der damals bereits voll entwickelten 14 Jahre alten Zeugin

X –ohne deren Einverständnis- mindestens zweimal an die Brust. Dies geschah

bei öffentlichen Begegnungen in der Teestube der Gemeinde. Die Zeugin, die den

Verurteilten bis dahin als freundlichen und vertrauenswürdigen Menschen

empfunden hatte, war unangenehm berührt und erzählte ihrem Vater, dem Zeugen

X5, von den Vorfällen. Dieser riet ihr, dem Verurteilten aus dem Weg zu gehen.

Zu einem Gespräch hierüber mit dem Verurteilten selbst oder ander-weitigen

Konsequenzen kam es nicht.

Der Verurteilte verwaltete zu dieser Zeit den Büchertisch der Gemeinde. Die

Bücher bezog er von dem Zeugen C. Dieser war die einzige Person aus seinem

Umfeld, mit dem er über seine Vergan-genheit gesprochen hatte. Der Verurteilte

erschien dem Zeugen als über-zeugter und gläubiger Christ, der mit Hilfe

christlicher Literatur versuchte, die ihn bewegenden Probleme zu lösen und Hilfe

im Glauben zu finden. Der Verurteilte sprach mit dem Zeugen als einzigem auch

über den von ihm bei und vor der Tötung seiner ersten Ehefrau empfundenen

Jähzorn und seinen Bemühungen, diesem zu begegnen.

An einem Sonntag im Jahr 1992 wies die Zeugin G den Ver-urteilten nach der

Messe am eröffneten Büchertisch darauf hin, eine Buchbestellung sei fehlerhaft.

Der Verurteilte nahm das Buch an sich, knallte es mit den Worten: "Macht euren

Scheiß doch alleine" auf den Tisch und verließ wütend den Raum. Die

Anwesenden waren von dieser Reaktion des ansonsten als sehr ruhig geltenden

Verurteilten überrascht. Dieser seinerseits fühlte sich zu Unrecht kritisiert, zornig

und zugleich eingeschüchtert durch den Hinweis auf sein vermeintlich falsches

Ver-halten. Folge dieser Empfindung war der verbal begleitete hilflose Rück-zug

aus der Situation.

Am Abend des selben Tages wartete der Verurteilte auf die Rückkehr des bei dem

Vorfall anwesenden Zeugen X5.

Der Verurteilte war immer noch erzürnt und machte ein zorniges Gesicht, als er an

das Fahrzeug des Zeugen herantrat. Der sich bedroht fühlende Zeuge, dessen 10

Jahre alte Tochter und Zeugin X5 zu diesem Zeitpunkt gleichfalls im Auto saß,

verriegelte die Fahrzeugtüren und öffnete lediglich das Türfenster einen Spalt breit.

Der Verurteilte äußerte sinngemäß: "Hier passiert heute noch was. Mir ist es

sowieso egal, ob ich wieder in den Knast komme. Ich weiss doch, wie es dort ist".

Der Zeuge X5 fuhr daraufhin nach Hause und benachrichtigte seinen Stell-

vertreter, da er fürchtete, der Verurteilte könnte gegebenenfalls noch ei-ne

unkontrollierte Reaktion folgen lassen. Als der Zeuge den Verurteilten wenige

Tage später auf den Vorfall ansprach, äußerte dieser sinngemäß: "X5, wenn deine

Tochter nicht im Auto gewesen wäre, hätte ich dir was angetan.".

Im Jahr 1993 suchte der Verurteilte Kontakt zu der damals neun Jahre alten Zeugin

E. Die Zeugin gehörte ebenso wie ihre Mutter der Gemeinde an. Als die Zeugin

einmal in der Wohnung des Verurteilten weilte, zeigte ihr dieser Fotos von

halbnackten, nur mit Unterhosen bekleideten Kindern, die etwa so alt waren wie

die Zeugin selbst. Der Verurteilte verfügte über eine ganze Kiste mit diesen Fotos

und fragte die Zeugin, ob er auch Fotos von ihr machen dürfe. Dies lehnte die

Zeugin ab. Der Verurteilte bedrängte die Zeugin darauf nicht weiter.

5. Anlässlich einer privaten Wohnungsrenovierung im Jahr 1993 erzählte die

Wohnungsinhaberin dem Verurteilten von ihrer verwitweten philippinischen

Schwester D2. Nach anfänglichen Briefkontakten zu der gleichfalls der

Christengemeinde angehörenden D2 beschloss der Verurteilte, diese im

Dezember 1993 gemeinsam mit ihren beiden Kindern K, geboren 1989, und dem

zwei Jahre jüngeren K2, in die Bundesrepublik zu holen. Der Verurteilte arrangierte

die Formalitäten und zahlte die Reisekosten. Die Hochzeit erfolgte am 01.02.1994.

Die Ehe gestaltete sich anfangs harmonisch. Ab 1996 kam es zu ersten ernsteren

Spannungen. Die als Steuerfachgehilfin tätige D2 wünschte nicht, dass der

Verurteilte in ihrer Abwesenheit bestimmende Maßnahmen in der Erziehung der

Kinder traf. Sie verspürte überdies deutlich seltener ein Verlangen nach einem

geschlechtlichen Zusammensein mit ihrem Ehemann. Dieser, der sexuell äußerst

interessiert war und mehrmals wöchentlich den Geschlechtsverkehr vollziehen

wollte, fühlte sich sexuell unbefriedigt und suchte nach Ventilen. Wenn seine Frau

schlafen gegangen war, sah er sich Sexfilme im Fernsehen an. Er befriedigte sich

dabei häufig selbst. Auch masturbierte er häufig im Ehebett neben seiner Frau, die

er dabei zum Teil auch anfasste, um die Stimulationswirkung zu erhöhen.

Der sexuelle Rückzug seiner Ehefrau verursachte bei dem Verurteilten insgesamt

Gefühle der sexuellen Deprivation. Er empfand überdies bei bestehendem eigenen

unsicheren Bindungsverhalten Ängste vor einem noch weitergehenden Rückzug

seiner Frau. In Ermangelung seiner Fähigkeiten, den entstandenen

Konfliktsituationen mit Gesprächen zum Zwecke deren Auflösung zu begegnen,

zog er sich seinerseits innerlich zurück. Der eigene Rückzug als Reaktion auf das

abweisende Verhalten seiner Frau war dabei zugleich Ausdruck gewonnener

Selbstkontrolle. Unabhängig von seinen ansonsten festzustellenden

grenzüberschrei-tenden sexualisierten Verhaltensweisen hatte der Verurteilte doch

aus den jüngsten Jahren sozialer Stabilisation einen beherrschteren Umgang mit

Frustrationen gerade auch im absoluten persönlichen Nahbereich gelernt. Da er

sich gleichwohl jedoch verletzt und von seiner Frau auch ungeliebt fühlte, suchte er

nach Ersatzbefriedigung.

6. Ab 1996 begann der Verurteilte zunehmend, sich sexuell für seine Stief-tochter

K2 zu interessieren. Nachdem er das Kind anfangs nur beobachtet hatte, wenn es

badete oder duschte, beging er in den Jahren zwischen 1996 und 1998 in fünf

Fällen Manipulationen an der Scheide des Mädchens und führte etwa ab dem 9.

Lebensjahr des Kindes in fünf weiteren Fällen auch kurzfristig einen Finger in die

Scheide des Mäd-chens ein. Auch zeigte er dem Mädchen sein erigiertes Glied

"zum Zwecke der Aufklärung". Das Mädchen war durch die Taten sehr erschreckt.

Über die eigentlichen Ausführungshandlungen hinausgehende körperliche Gewalt

übte der Verurteilte nicht aus.

Die sexuellen Missbrauchshandlungen waren nicht Ausdruck einer bei dem

Verurteilten bestehenden Pädophilie, sondern angesichts seiner selbstunsicheren

Persönlichkeit auf Zuwendungsbefriedigung gerichtete Ersatzhandlungen auf

infantiler Stufe, begrenzt auf den familiären Ver-band.

7. Ab 1999 kratzte der Verurteilte sich auch gegenüber den Zeuginnen O, Heidi C4

und L - sämtlich Beschäftigte der Altenpflegestätte – wiederholt am Geschlechtsteil.

Gegenüber den Zeuginnen C4 und O schwärmte er dabei begleitend zum Teil von

seiner Stieftochter. Der Zeugin O zeigte er darüber hinaus ein Foto von dem

halbnackt fotografierten Mädchen. Er sprach auch desöfteren über sexuelle

Praktiken oder verschiedene Stellungen bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs

unter Erwachsenen und äußerte mehrfach: "Das Geschlechtsteil ist keine Seife. Es

nutzt sich nicht ab.".

Die Ehe des Verurteilten war mittlerweile in eine Krise geraten. Seine Ehefrau

verweigerte sich ihm immer häufiger. Der Verurteilte wurde zunehmend gereizter

und aufgebrachter. Bei Streitigkeiten mit seiner Ehefrau äußerte er gelegentlich:

"Soll das wieder passieren?". Seine Ehefrau war hierdurch eingeschüchtert, da sie

inzwischen von der Tötung der ersten Ehefrau wusste. Die Ehefrau des Verurteilten

kam dessen Verlangen nach sexuellem ehelichen Verkehr nur widerwillig nach.

Die Durchsetzung des ehelichen Verkehrs durch körperliche Gewaltanwendung

konnte nicht festgestellt werden.

Obgleich sich zu diesem Zeitpunkt die eheliche und familiäre Situation aus Sicht

des Verurteilten problematisch zugespitzt hatte, trug dieser seine Anspannungen

nicht mehr körperlich auto- oder fremdaggressiv, sondern vielmehr auf verbaler

Ebene aus. Ausdruck dieser Veränderung waren und sind die – vorstehend

festgestellten – verbalen Attacken und Entgleisungen.

Auf seiner Arbeitsstelle fiel der Verurteilte zu dieser Zeit dadurch auf, dass er bei

vermeintlichen Unordentlichkeiten des Putzdienstes in Auf-regung geriet und die

Kolleginnen anschrie. Er wurde als zunehmend unberechenbar empfunden und die

Kolleginnen versuchten, ihm aus dem Weg zu gehen und Konfliktsituationen mit

ihm zu vermeiden.

8. Im Jahr 2000 fasste er der als Praktikantin in der Altenpflegestätte tätigen Zeugin

E unvermittelt an den Po und fiel weiter durch sexuell anzügliche

Verhaltensweisen –insbesondere Kratzen im Genitalbereich- gegenüber den

sonstigen weiblichen Beschäftigten auf.

9. Im selben Jahr traf der Verurteilte seine ältere leibliche Tochter O2 aus erster

Ehe wieder. Es kam zu einer gemeinsamen Reise, während derer der Verurteilte

und seine zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Tochter einvernehmlich insgesamt

dreimal den Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Verurteilte ejakulierte dabei jeweils

außerhalb des Körpers seiner leiblichen Tochter, weil er anderes als unschicklich

empfunden hätte, wenngleich er seine leibliche Tochter mehr als weibliche

Geschlechts-partnerin denn als seine Tochter betrachtete. Ein Foto von seiner

Toch-ter, auf welchem er diese mit einseitig entblößter Brust aufgenommen hatte,

zeigte er stolz auf seiner Arbeitsstätte.

Auch die sexuellen Kontakte zu seiner leiblichen Tochter fußten nicht auf einer

sexuellen Perversion begründet in der Persönlichkeit des Verur-teilten. Sie waren

nicht Ausdruck einer progressiven, sich kriminogen verfestigenden

sexualdevianten Entwicklung, sondern vielmehr der emotionalen

Zuwendungssuche zugleich in Form eines Konfliktlösungs-musters in dieser

bestimmten Lebensphase, in der der Verurteilte der be-fürchteten Ablösung seiner

Ehefrau, die immer im Zentrum seiner per-sönlichen und sexuellen Sehnsüchte

stand, nicht begegnen konnte.

10. Im Jahr 2001 geriet der Verurteilte in eine Auseindersetzung mit seiner

damaligen Vermieterin, der Zeugin B2. Der Verurteilte, der während der ganzen

Jahre in privaten Haushalten sowohl in der Nach-barschaft als auch bei seinen

Kolleginnen –trotz der sexuellen Grenz-überschreitungen- Tapezierarbeiten

durchgeführt hatte und stets be-strebt nach weiteren Tätigkeiten war, hatte für seine

Vermieterin Reinigungsarbeiten verrichtet. Bei einer Abrechnung kam es zu einer

Unstimmigkeit. Der Verurteilte wurde böse und verließ den Ort des Streits. Am

Nachmittag kam er wieder, warf seinen Motorradhelm auf den Tisch und schrie der

Zeugin zu, sie habe ihn zu Unrecht als Lügner beschimpft. Die Zeugin war völlig

überrascht über den für sie ungewohnten Erregungszustand des Verurteilten und

verließ fluchtartig den Raum. Am Abend entschuldigte der Verurteilte sich bei ihr.

Wegen der Taten zum Nachteil seiner Stieftochter sowie seiner leiblichen Tochter

verurteilte ihn die Kammer am 29.04.2002 zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von drei

Jahren.

Wegen der von der Kammer im Einzelnen zu den Tatabläufen getroffen-en

Feststellungen wird auf die Abschnitte I. + II. des Urteils Bezug genom-men.

Das Urteil enthält insgesamt keine Ausführungen zur Frage einer Sicher-

ungsverwahrung. Die an der Urteilsfindung beteiligten Berufsrichter, die Zeugen

Richterin am Landgericht Petra T2 und Vorsitzender Richter am Landgericht U,

haben über-einstimmend angegeben, zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Anhalts-

punkte für eine Persönlichkeitsstörung des Verurteilten dahingehend ge-sehen zu

haben, dass dieser bei Konflikten im persönlichen Nahbereich mit Straftaten

reagieren würde. Trotz der Vorgeschichte hat die Kammer in der damaligen

Besetzung keinerlei Bezug zwischen der ersten und zweiten Straftat hergestellt

und auch die Schuldfähigkeit des Verurteilten wegen nicht vorhandener Anzeichen

für deren Zweifelhaftigkeit keinen Bedenken unterstellt.

11. Der Verurteilte kam zur Verbüßung der Strafhaft in die Justizvollzugs-anstalt

Schwerte. Die Zeugin H hatte zuvor im Rahmen des Einweisungsverfahrens des

psychologischen Dienstes in der Justizvoll-zugsanstalt Hagen die Aufnahme des

Verurteilten in die sozialthera-peutische Abteilung empfohlen. Die Zeugin hatte bei

ihrer Einweisungs-beurteilung im November 2002 die Befürchtung geäußert, bei

dem Verur-teilten könne nun der Schwerpunkt seiner Interessen und Bedürfnisse

im Bereich der Sexualität liegen, wo ohne ausreichende libidinöse Objekt-bindung

eine weitreichende Sexualisierung mit unterschiedlichen Mög-lichkeiten des

Fehlverhaltens stattfinden könne. Sie hatte überdies eine Gefährdung durch

Menschen seines sozialen Nahbereichs in Krisen-situationen als sehr naheliegend

eingestuft.

Da der Verurteilte selbst nicht um die Aufnahme in die sozialthera-peutische

Abteilung nachsuchte und das Platzkontingent dieser Ab-teilung erschöpft war,

erfolgte die Aufnahme in einer allgemeinen Ab-teilung; der Verurteilte wurde

jedoch zu den für ihn nach dem Vollzugs-plan vorgesehenen therapeutischen

Gesprächen der sozialthera-peutischen Abteilung überstellt.

Die therapeutische Behandlung und Begleitung vollzog sich in der

Justizvollzugsanstalt Schwerte grundsätzlich dreispurig, und zwar dergestalt, dass

die Gefangenen in eine Gruppentherapie aufgenommen, einer Einzeltherapie

zugewiesen wurden und an einem sogenannten sozialen Training teilnehmen

konnten.

In Schwerte war der psychologische Therapeut, der Zeuge C3, für den Verurteilten

diagnostisch zuständig. Der Zeuge empfahl den Verurteilten dem Zeugen J als

zuständigem Psychologen zur Einzeltherapie mit der Maßgabe, die gesamten

Lebenszusammenhänge des Verurteilten zu beleuchten, um etwas über einen in

der Persönlich-keit des Verurteilten begründet liegenden Zusammenhang

zwischen den Straftaten zu erfahren.

Der Verurteilte nahm zunächst nur an der ersten Einzeltherapiestunde am

18.03.2003 teil. Er war in diesem Gespräch freundlich, bemüht und

entgegenkommend, zeigte Reue über das Geschehen und gab hinsicht-lich seiner

Motivation für die Therapie an, wenn die zuständigen Beschäf-tigten dies für

notwendig hielten, würde er eine Therapie machen. Er betonte auch seine

Unrechtseinsicht insbesondere im Hinblick die Straf-taten zum Nachteil seiner

Stieftochter. Auf den Hinweis des Zeugen

J, es sei sein eigenes Interesse und Bestreben zur Durchführung der Therapie

sowie eine erlebte Not hinsichtlich des eigenen Inneren erfor-derlich, blieb der

Verurteilte allerdings innerlich verhalten. Zu zwei weiteren Terminen erschien er

nicht. Auf neuerliche Initiative des Zeugen C3, der die psychische und emotionale

Verfassung des Verurteilten als brisant einschätzte, fand ein weiterer

Gesprächstermin am 24.07.2003 statt. Auf die Frage nach dem Verstreichenlassen

zweier Termine ent-gegnete der Verurteilte, nicht die nötige Überwindung

gefunden zu haben. Im Gespräch selbst schilderte der Verurteilte, sich in den Ehen

als durchsetzungsschwach mit problematischem Selbstbewusstsein empfunden zu

haben.

Da der Zeuge J auch in diesem Termin aus therapeutischer Sicht kein für

erforderlich gehaltenes wahrhaftiges Betroffensein bei dem Ver-urteilten verspürte,

wies er diesen erneut darauf hin, dass am Anfang einer erfolgversprechenden

Therapie die echte Initiative eines Probanden stehen müsse. Zu weiteren

Einzelgesprächen kam es in der Folgezeit nicht.

In etwa zeitgleich wurde der Verurteilte in die von dem Zeugen C3 geleitete

Gruppentherapie "Deliktsorientierte Kleingruppe" aufgenommen, die Teil des

"Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter" war. Der Verurteilte fühlte sich in der

Gruppe nicht wohl, da die Konfrontation mit den Mithäftlingen und deren sexueller

Straftaten bei ihm großes Unbehagen auslöste, zumal er sich diesen

Mitgefangenen nicht als zugehörig empfand.

Im Verlauf der zweiten Therapiestunde teilte er dem als Betreuer fun-gierenden

Justizvollzugsbeamten und Zeugen M4 mit, er wolle aus der Therapie aussteigen,

da er mit Hilfe der Bibel und seines Glaubens sicherstellen würde, nicht mehr

straffällig zu werden. Den aus seiner Sicht zweifelnden Gesichtsausdruck des

Zeugen nahm der Verurteilte zum Anlass, diesen in aggressivem Tonfall zu fragen:

"Warum grinsen sie so?". Der Zeuge war sehr überrascht angesichts dieses unge-

wöhnlichen Verhaltens des ansonsten stets ruhig und zurückhaltend auftretenden

Verurteilten . Der Zeuge stellte das Grinsen in Abrede und verwies darauf den

Verurteilten darauf, dass ihm dessen Erklärungen suspekt erschienen. Hiermit

begnügte sich der Verurteilte.

Ein Eintrag in den in der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten der Insassen

geführten Wahrnehmungsbogen erfolgte nicht.

Auch dem Zeugen C3 gegenüber äußerte der Verurteilte wiederholt, dass er

seinen christlichen Glauben aktiv praktiziere, damit versuche, unreinen Fantasien

im Falle erneuten Aufkommens zu beherrschen und daher keine therapeutischen

Gespräche mehr benötige. An Gruppen-gesprächen nahm der Verurteilte fortan

nicht mehr teil.

Er besuchte allerdings 13 Stunden "Soziales Training", in denen Rat-schläge zu

alltagstauglichem Verhalten gegeben werden.

Im März des Jahres 2003 konnte der Zeuge und Justizvollzugsbeamte Q einer Bitte

des Verurteilten nicht entsprechen. Der Verurteilte schrie daraufhin herum und

fragte den Zeugen, was er gegen ihn habe. Er beruhigte sich allerdings unmittelbar

und leistete den weiteren Anord-nungen des Zeugen unverzüglich Folge. Bei dem

nächsten Kontakt wenige Stunden später entschuldigte er sich bei dem Zeugen.

Der Vorfall wurde auf Veranlassung des Zeugen in den über den Verurteilten

geführ-ten Wahrnehmungsbogen aufgenommen, dies allerdings deshalb, weil die

bei der Reaktion zum Ausdruck kommende Emotionalität für den ansonsten stets

ruhig, freundlich und ausgeglichen wirkenden Verurteilten ungewöhnlich war. Der

Zeuge hat bekräftigt, dass die Reaktion mehr aufgeregt denn ausbruchsartig war

und der Verurteilte dabei zu keinem Zeitpunkt aggressiv wirkte.

Das gesamte sonstige Vollzugsverhalten des Verurteilten war –abgesehen von

einer kleinen Unregelmäßigkeit bei der Verleihung eines Gegenstandes-

unauffällig. Der Verurteilte lebte zurückgezogen, pflegte kaum Kontakte zu

Mitgefangenen und war in seinem Verhalten den Be-diensteten der

Justizvollzugsanstalt gegenüber freundlich, folgeleistend und zuvorkommend. Er

verrichtete gerne und zuverlässig übertragene Arbeiten. An Freistunden ebenso

wie an Sportangeboten nahm er kaum teil.

Die einzigen intensiven Kontakte pflegte der Verurteilte zu Mitgliedern der in T3

ansässigen evangelischen Freikirche. Der Verurteilte besuchte regelmäßig die

Gottesdienste und nahm an Gesprächen teil. In diesen Gesprächen erwies er sich

als sehr bibelkundig und belesen, blieb jedoch unaufdringlich und persönlich

zurückgezogen. Über persönliche Dinge oder seine Vergangenheit sprach er nicht.

Seine Glaubensbrüder, die Zeugen C2, T5 und C9, die ihn zum Teil in

regelmäßigen Bibelkreisen erlebten, empfanden ihn als authentischen

überzeugten Christen, der zu einem Austausch in Glaubensfragen fähig und bereit

war.

Nachdem der Verurteilte auf die Prüfung der Frage einer vorzeitigen Entlassung

zum Zwei-Drittel-Termin verzichtet hatte, verfasste der Zeuge C3 unter dem

28.05.2004 eine Stellungnahme zum Vollzugsverlauf sowie der Legalprognose.

Der Zeuge gelangte zu dem Ergebnis, bei dem Verurteilten habe keine

nachvollziehbare Entwicklung stattgefunden. Er bewertete den Verurteilten als

strukturell gestörte Persönlichkeit, wel-chem in subjektiv erlebter krisenhafter

Zuspitzung auch künftig keine geeigneten Mittel zur Verfügung stünden, im

psychosozialen Umfeld entstandene Konflikte und Probleme erfolgreich zu

bearbeiten, so dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Ich –Fähigkeiten

(Wahrnehmung, Reflektion, Entscheidung, Kritik) überbelastet, Es-Anforderungen

(Triebimpulse) nicht integriert werden können und eine erneute Straffälligkeit zu

verzeichnen sei.

Als Prognosefaktoren hatte der Zeuge seiner Beurteilung unter anderem

nachfolgende Kriterien zugrundegelegt:

"Zahlreiche besonders gewalttätige Delikte bzw. besonders grausame Taten mit

übermäßiger Gewaltanwendung, Delikte mit hoher statistischer

Rückfallwahrscheinlichkeit, Neigungen, sich kriminogene Situationen selbst zu

schaffen, Kriminalität als eingeschliffenes Verhaltensmuster in der Biografie

erkennbar, Herkunft aus dissozialem Milieu, früher De-linquenzbeginn, lange oder

chronifizierte Symptomatik mit Bezug zur Delinquenz bei anhaltendem

personenbezogenen Wahn, Denkstörungen, Affekt- und Antriebsstörungen, seit

Kindheit oder Jugend bestehende bleibende Persönlichkeits- und

Verhaltensstörungen, dissoziale Merkmale, Bindungs- und Haltlosigkeit,

unterdurchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit, deliktsfördernde Ansichten

und Einstellungen, die Neigungen, psychisch gestört zu sein oder sich norm-

abweichend zu verhalten, beständige Versuche abzuwehren, zu bagatellisieren

und zu täuschen, gestörte Wahrnehmung der sozialen Realität, geringes

Durchhaltevermögen, geringe Frustrationstoleranz, Impulsivität, keine erkennbare

Veränderung der grundlegenden Verhaltensdispositionen oder der

Persönlichkeitsstruktur, Verweigerung therapeutischer Angebote, Leugnen der

Täterschaft, Projektion des eigenen Fehlverhaltens auf Dritte, fehlende

Kontrollmöglichkeit sowie keine Bereitschaft, sich ernsthaft mit der eigenen Störung

auseinander zu setzen."

Auf einer anschließenden Vollzugskonferenz im August des Jahres 2004 wurden

sowohl die Anordnung der Führungsaufsicht als auch die der

Sicherungsverwahrung befürwortet.

100

Mit Beschluss vom 05.11.2004 hat die Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Hagen –61 StVK 453/04 LG Hagen- Führungsaufsicht für die Dauer

von fünf Jahren angeordnet, den Verurteilten der Aufsicht eines hauptamtlichen

Bewährungshelfers unterstellt und ihm zahlreiche Weisungen, unter anderem die

Unterlassung des Kontaktes mit Kindern und Jugendlichen, erteilt.

101

Die nachfolgenden Feststellungen zur körperlichen und geistigen Ver-fassung des

Verurteilten beruhen im wesentlichen auf den gutachter-lichen Ausführungen der

von der Kammer hinzugezogenen Sachver-ständigen Dr. med. (Uni.) C4 und T4

sowie Dr. med. U2 und C2. Diese haben ihre Erläuterungen auf den Inhalt sämt-

licher vorhandener Strafakten einschließlich darin befindlicher ärztlicher

Stellungnahmen, die eingehende und umfassende Exploration des Ver-urteilten

sowie die Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung gestützt. Angaben über die

körperliche Verfassung des Verurteilten sind deswei-teren zu entnehmen dem

Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G2 insbesondere zu der Frage eines bei

102

dem Verurteilten bestehen-den krankhaften Juckreizes.

Der Verurteilte zeigte sich bei der Exploration gegenüber allen Sach-verständigen

offen, aufgeschlossen, zugewandt und angepasst. Seine Stimmungslage war ruhig

und ausgeglichen. Er äußerte Reue und Be-dauern über das Geschehene und ließ

hinreichende Reflektionsfähigkeit sowie hinreichenden Realitätsbezug erkennen.

103

Der Verurteilte erweist sich danach als im wesentlichen von guter körper-licher

Gesundheit. Feststellbar sind lediglich erhöhte Bilirubinmesswerte im Blut mit der

Folge unvermeidlichen Juckreizes und Kratzen in ver-schiedenen Körperregionen.

Bei einer im Februar diesen Jahres auf Ver-anlassung des Sachverständigen Dr.

U2 durchgeführten kern-spinthomographischen Untersuchung des Schädels

wurden geringfügige degenerative Veränderungen in lokal abgegrenzten Arialen

der Mark-lagen des Gehirns vorgefunden. Feststellbare hirnorganische Auswir-

kungen auf das Verhalten des Verurteilten vermochten die Sachver-ständigen

hingegen nicht zu treffen, da Entstehungsgrund, Entstehungs-zeit und feststellbare

Wirkung dieser hirnorganischen Auffälligkeit nicht eruierbar waren.

104

Unter Anwendung klinischer sowie diagnostischer Methoden zur Erfas-sung der

Persönlichkeit des Verurteilten haben die Sachverständigen übereinstimmend

dargelegt, dass bei diesem keine Hinweise für inhalt-liche Denkstörungen,

paranoide Prozesse oder Wahnideen vorliegen. Die testpsychologische

Untersuchung –unter anderem unter Anwendung des reduzierten Wechsler-

Intelligenztests (WIP 86)- hat ergeben, dass die intellektuelle Leistungsfähigkeit

des Verurteilten im untersten Durch-schnittsbereich (Wert bei 94) anzusiedeln ist.

Er kann gleichwohl selb-ständig und logisch auf einfachem Niveau denken, erfasst

Ursache, Be-dingung und Zusammenhänge, kann kognitiv gestalten und

strukturieren. Durchgeführte Tests für cerebrale Insuffizienz (cI-Test und Benton-

Test) weisen auf eine vorhandene Hirnleistungsschwäche hin.

105

Bei der Persönlichkeitserfassung stellte sich der Verurteilte unter Ein-beziehung

sämtlicher maßgeblicher längsschnittlicher und querschnitt-licher Kriterien als am

ehesten nahestehend dem Typ einer ängstlich-vermeindenden Persönlichkeit mit

asthenischen Anteilen dar (ICD 10: F60.6; F60.7). Hierfür sprechen andauernde

und umfassende Gefühle von Anspannung und Besorgtheit, gewohnheitsmässige

Befangenheit und Gefühle von Unsicherheit und Minderwertigkeit, andauernde

Sehn-sucht nach Zuneigung und Akzeptiertwerden, Überempfindlichkeit

gegenüber Zurückweisung und Kritik, personale Beziehungsproblematik,

Selbstwahrnehmung als hilflos vor Verlassenwerden und von innerer Zerstörtheit

und Hilflosigkeit bei der Beendigung einer Beziehung.

106

Das Vorhandensein dieser Merkmale bzw. das Ausmaß ihres Vorliegens erreicht

jedoch den übereinstimmenden Erläuterungen der Sachverstän-digen zufolge

allenfalls den Grad einer Persönlichkeitsakzentuierung, nicht hingegen einer

Störung. Nach dem sachverständigenseits berück-sichtigten strukturell-sozialen

Konflikt-/Störungsbegriffs von Rasch sind die für eine Störung insgesamt

erforderlichen Beeinträchtigungen des Realitätsbezugs, der Ich-Identität, der

Verhaltenskontrolle, der sozialen Kontrolle und der kognitiven Strukturen nicht

ausreichend darstellbar. Es fehlt an Dichte, Bandbreite und Häufigkeit

beeinträchtigender Elemente.

107

Belegen in der Entwicklung des Verurteilten lässt sich dies darin, dass es diesem

trotz seiner desolaten sozialen Kindheitsbedingungen immer wieder gelungen ist,

sich in soziale Gefüge einzufinden und der Suche nach Zuneigung im familiären,

insbesondere ehelichen Verband verhaftet zu bleiben. Trotz der Dissonanzen, in

die sein Leben auch bedingt durch die eigenen strukturellen Defizite wiederholt

geriet, hat der Verurteilte keine dissoziale Entwicklung genommen oder Merkmale

einer narziss-tischen Persönlichkeit verinnerlicht, sondern strebt vielmehr bei be-

stehender mangelnder Selbstsicherheit nach haltgebender Orientierung. Dass er

diese teilweise in seinem christlichen Glauben als sinnhafte Antwort auf seine

Lebensproblematik findet, unterstützt ihn häufig bei in seiner Entwicklung zu

beobachtenden Prozessen der Stabilisation. Nach der offensichtlichen

Affektüberwältigung bei Tötung seiner ersten Ehe-frau gelang ihm eine positiv-

personale Veränderung während der Zeit des Strafvollzugs. Wenngleich der

Verurteilte auch aufgrund seiner Ich-Schwachheit in seinen interaktiven

Kompetenzen reduziert blieb und weiterhin Mängel auf der emotionalen Ebene wie

auch der kritischen Ich-Reflektion aufwies und auch heute noch aufweist, so

bestätigte sich gleichwohl die seinerzeit von Prof. Dr. S3 erstellte positive

Prognose der kontrollierten Aggressionsausübung. Die in der zweiten Ehe

auftretenden Konflikte ließen erneut die bestehende nicht unerhebliche

Selbstproblematik in der Person des Verurteilten hervortreten. Er vermochte sich

jedoch im Hinblick auf körperliches Gewaltan-wendungsverhalten zu kontrollieren.

Zugleich konvertierte er seine Konflikte jedoch in abweichendes Sexualverhalten.

Diese Verhaltensweisen wiederum stellen aus sachverständiger Sicht maßgeblich

sexuelle Regressionsdelikte dar, sind hingegen nicht Ausdruck einer vorhandenen

Pädophilie. Die hierfür entwickelten Kriterien liegen bei dem Verurteilten aus

sachverständiger Sicht nicht vor. Die sexuelle Entwicklung des Verurteilten verlief

ungestört. Eine sexuelle Perversion oder fixierte sexuelle Devianz haben die

Gutachter ausgeschlossen. Das akzentuierte sexualdeviante Verhalten zeigt keine

räumliche, personelle oder zeitliche Ausuferung. Die Intervalle zwischen den

Übergriffen waren vergleichsweise groß. Der Verurteilte zeigt keine progredienten

sexuellen Fantasien und keine sadistischen Tendenzen. Er ist überdies selbst kein

Missbrauchsopfer und seine sexuelle Kriminalität begann nicht in relativ frühen

Lebensjahren.

108

Die Sexualstraftaten bewegen sich den Erläuterungen der Sachverstän-digen

zufolge überdies auf einer gänzlich anderen Motivationsebene als das

Tötungsdelikt. War jenes Ausdruck affektüberwältigter Gefühle der Angst, des

Verlustes, der Zurückweisung, aber auch der Rache und des Hasses, so stellen

sich die Sexualstraftaten des Verurteilten bei psychiatrisch-psychologischer

Betrachtung letztlich als Ersatzhandlungen dar. Das sexuelle Fehlverhalten ist

dabei in seiner Intensität zu sehen als eine deviante Reaktion zugleich als

Konfliktlösungsmuster in einer bio-grafisch einmaligen Lebensphase. Bindeglied

zwischen der exzessiven Gewalttat sowie den Sexualstraftaten ist dabei allenfalls

die bei dem Ver-urteilten bestehende Belastungsschwäche, keineswegs jedoch ein

strukturelles Element der persönlichen Gestörtheit.

109

Auch die zweite Haftzeit führte zu Konsolidierungsprozessen, zu denen auch der

wiederum erstarkte Glaube des Verurteilten beitrug. Wenn-gleich die unterbliebene

Teilnahme an einer einzel- oder gruppen-therapeutischen Maßnahme bzw. deren

Abbruch der positiven Weiter-entwicklung nicht zuträglich war, zeigt sich

andererseits in der darin zum Ausdruck kommenden Haltung des Verurteilten nicht

110

seine absolute Therapieunwilligkeit. Die Sachverständigen haben

übereinstimmend ausgeführt, der Verurteilte – der in der Hauptverhandlung seine

Thera-piebereitschaft erklärt hat – sei therapiefähig und therapierbar. Sie haben

jedoch zugleich auf das Erfordernis besonderer Behutsamkeit bei Beginn einer

Therapie des Verurteilten hingewiesen, da bei der bestehenden

Persönlichkeitsstruktur desselben dem anfänglichen Vertrauensaufbau besonderes

Gewicht beizumessen sei. In den Äußerungen des Verur-teilten, er dürfe schlechte

Gedanken nicht mehr zulassen, offenbarten sich Ansätze zu –gewollten-

Prozessen der Verarbeitung. Die Ich-schwache Persönlichkeitsstruktur des

Verurteilten mache jedoch ein beständiges therapeutisches Nachgehen

erforderlich, um den Rück-zugsmechanismus bei Unsicherheitsempfindung des

eigenen Selbst zu überwinden. Da diese Arbeit nicht erfolgt ist, stellte sich der

Therapie-abbruch hier nicht – fraglos - als Verweigerung weiterer Aufarbeitung,

sondern unter den gegebenen Bedingungen allenfalls als "Abbruch zweiter

Klasse" dar, wobei die Therapieverweigerung im Ergebnis keine Verschlechterung

in der Persönlichkeitsentwicklung des Verurteilten bedinge, sondern lediglich einer

beschleunigt und zunehmend positiveren Entwicklung entgegenstehe.

Im Rahmen der prognostischen Bewertung haben sich die Sach-verständigen mit

dem Anlassdelikt, der prädeliktischen Persönlichkeit, der postdeliktischen

Persönlichkeitsentwicklung sowie dem sozialen Empfangsraum des Verurteilten

auseinandergesetzt. Sie haben desweiteren unter Rückgriff auf die

Prognosekriterien von Dittmann, der HCR 20 sowie der SVR 20 Variablen

ausgeführt, der Verurteilte sei eine geistig-seelisch gesunde Persönlichkeit , die

keine neurotischen oder psychopathologischen Störungen aufweise, die keine

dissoziale Entwicklung genommen habe, und bei der keine Kriminalität als

eingeschliffenes Verhaltensmuster bestätigt werden könne. Obwohl kein

Bewährungsversager, sei der Verurteilte allerdings vordelinquent und konstruiere

schnell Beziehungskonflikte. Wenngleich der Verurteilte letztlich seiner selbst nicht

ansichtig werde, so zeige er jedoch erhebliche Reue über sein Verhalten und

versuche sich in keinerlei Tatleugnung oder Schulddelegation. Er projiziere sein

eigenes Fehlverhalten nicht auf Dritte und habe im Laufe der Zeit ausreichende

Kontrollmöglichkeiten im Umgang gewonnen. Gleichwohl bestehe bei dem

selbstunsicheren Verurteilten eine relativ geringe Frustrationsschwelle, für die er

allerdings die Vermeidungstechnik des inneren Rückzugs entwickelt hat. Obschon

er den personalen Konfliktursachen nicht ansichtig wird, vertiefte

Selbstkonfrontation vermeidet und letztlich aufgrund praktizierter

Selbstdistanzierung keine vertiefte Einsicht in seine Persönlichkeitsmängel

gewonnen hat, so ist ihm hierbei in Rechnung zu stellen, dass er nur über ein sehr

niedriges Introspektionsniveau verfügt; gleichwohl verfügt er - wie das

Vollzugsverhalten belegt –über soziale Ressourcen, die ihn bei nichtbestehenden

subkulturellen Aktivitäten, der nicht vorhandenen kriminellen Identität, den nicht

kriminellen Denk- und Verhaltensweisen sowie der unterbliebenen Adaption an

subkulturelle Strukturen als sozial integriert, emotional verlässlich und

gewissensorientiert ausweisen. Eine generelle Störung der Impulskontrolle läßt

sich überdies bei dem Verurteilten nicht feststellen.

111

Die Sachverständigen haben abschließend übereinstimmend und mit Nachdruck

erläutert, sich der prognostischen Beurteilung des Zeugen C3, den von diesem

zugrundegelegten Prognosekriterien sowie den festgehaltenen Ergebnissen nicht

anzuschließen. Zur Begründung haben die Sachverständigen dargelegt, dass sich

112

die von dem Zeugen gefun-denen Kriterien aufgrund eigener umfassender

Exploration und Unter-suchung im wesentlichen weder bestätigen ließen, noch die

darin zum Ausdruck kommende nazistische Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten

belegt werden konnte.

In der Gesamtschau der Kriterien haben die Sachverständigen aus-geführt, es sei

prognostisch und im Höchstmaß allenfalls von einer Rückfallwahrscheinlichkeit

von 25 % bis 50 % auszugehen, wobei hierbei die Prognose hinsichtlich des

Gewaltdelikts prospektiv niedriger, die hinsichtlich der Sexualstraftaten höher

ausfalle, letztere allerdings deswegen, weil bei der prognostischen Bewertung

nicht nur eine Orientierung an den Straftaten, sondern an dem sexuell insgesamt

grenzüberschreitenden Verhalten des Verurteilten in den Jahren ab 1988 erfolgt

sei.

113

Eine bestehende verfestigte Neigung zur Begehung von Straftaten haben die

Sachverständigen wegen der nicht festgestellten Persönlichkeits-störung, der

fehlenden Hartnäckigkeit einer kriminellen Lebensführung, der geringen Anzahl

und der Verschiedenartigkeit der Delikte, dem Fehlen von dissozialen Zügen, dem

Vorhandensein von sozialen Normen und der Vorstellung von Religion und Moral

bei gewonnener Selbst-kontrolle nicht ermittelt.

114

III.

115

Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Verurteilten, den Aus-sagen der

vernommenen Zeugen, den verlesenen Urkunden sowie den sonst in der

Hauptverhandlung erhobenen Beweisen, insbesondere der Einvernahme der

Sachverständigen Dr. C4 und T4, Dr. U2 und C2 sowie Prof. Dr. G2.

116

IV.

117

Nach den getroffenen Feststellungen sind die Voraussetzungen für die nachträgliche

Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß §

66 b Abs. 1 StGB nicht erfüllt.

118

1. Der Verurteilte wurde zwar mit dem Ausgangsurteil wegen begangener

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt.

119

2. Es sind jedoch vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe keine Tatsachen

erkennbar geworden, die auf eine erhebliche Gefahr des Verurteilten für die

Allgemeinheit hinweisen und bei denen die Gesamtwürdigung des Verurteilten,

seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs

ergeben hat, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen

wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

120

"Neue" Tatsachen im Sinne der neugeschaffenen Vorschrift des § 66 b Abs. 1

StGB sind Tatsachen jenseits einer gewissen Erheblichkeits-schwelle, wobei der

Gesetzgeber durch den Verzicht auf eine exem-plarische oder "namentliche"

Nennung in der Strafbestimmung zum Ausdruck gebracht hat, dass monokausale

Erklärungsmuster fehl am Platz sind. Zugleich wird durch diese gesetzgeberische

Ausgestaltung der Weg geebnet für den weiteren Prüfungsschritt in Gestalt der von

Verfassungs wegen gebotenen Gesamtwürdigung (vgl. Bundestagsdrucksache

121

15/2887, Seite 12; BGH, Urteil vom 11.05.05, Az.: 1 StR 37/05).

Exemplarisch genannt in den Gesetzesmaterialien sind dabei als

Anknüpfungspunkte für eine weitere Prüfung zum beispielsweise wiederholte

verbal-aggressive Angriffe auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, die Drohung

des Verurteilen, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen, die Begehung

einer neuen Straftat während des Vollzugs oder intensive Kontakte zu einem

gewaltbereiten Milieu aus der Haft heraus.

122

Hierbei entspricht es schließlich dem der Neuregelung zugrunde lie-genden

Sicherungszweck, nicht nur auf solche Tatsachen abzustellen, die während des

Vollzugs der Freiheitsstrafe eingetreten sind, sondern auch solche ausreichen zu

lassen, die in diesem Zeitraum bekannt werden. Neue Tatsachen sind insoweit

auch während der Haftzeit dia-gnostizierte psychische Normabweichungen, die

Anhaltspunkte und Hinweise liefern auf eine verfestigte Neigung, auf beziehungs-

bzw. partnerschaftliche Probleme mit der Begehung von Straftaten zum Nachteil

des jeweiligen Partners zu reagieren. Eine solche Neigung stellt eine die

Anordnung der Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu begründen vermögende

Persönlichkeitsstörung dar. (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.02, Az.: 4 StR 343/02; OLG

Hamm, Beschluss vom 13.01.05, Az.: 2 Ws 8 u. 9/05; OLG Koblenz, StV 2004, S.

665 ff.).

123

Nach den überzeugenden Ausführungen der über großes klinisches und

forensisches Erfahrungswissen verfügenden Sachverständigen, denen die

Kammer sich aufgrund der Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen, den

detailreichen Erklärungsfassetten und der in sich geschlossenen, logisch zu

verfolgenden Beziehungszusammenhänge, anschließt, liegt bei dem Verurteilten

eine solche Persönlichkeitsstörung nicht vor. Die bei diesem vorhandenen

Akzentuierungen einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeit, die

entwicklungspsychologisch abzuleiten sind aus den desolaten Verhältnissen in der

primären Sozialisationsphase von der Geburt bis zum 6./7. Lebensjahr an, sind

nicht ausgeufert in die Dimen-sion einer Störung. Es fehlt an Breite, Intensität und

Dauerhaftigkeit störender Elemente, da die Untersuchung des Verurteilten auf die

Variablen Realitätsbezug, Verhaltenskontrolle, soziale Kompetenz, kognitive

Strukturen und Ich-Identität belegt hat, dass dieser in sämtlichen Kategorien über

zumindest ausreichende Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt und ein

krankheitswertiges Abweichen jedenfalls nicht darzustellen ist. Zwar belegen die

Verhaltensweisen des Verurteilten in von ihm empfundenen Situationen der

Ablehnung und insbesondere des Konfliktaufbaus im persönlichen Nahbereich –

Konflikte mit den Lehrherren, das Verhältnis zu Anita Weber, das Scheitern der

ersten Ehe und die Tötung der ersten Ehefrau, das Scheitern der zweiten Ehe

sowie die Straftaten zum Nachteil der Stieftochter und der leiblichen Tochter- die

bei dem Verurteilten vorhandene Belastungsschwäche bei relativ geringer

Frustrationsschwelle; zugleich zeigt jedoch die Entwicklung des Verurteilten

innerhalb seiner gesamten bisherigen Lebensgeschichte, dass seine

Verhaltensweisen nicht starr, sondern flexibel, der Reflexion zugänglich und

veränderbar sind. Die Abwendung von der auto- und fremdaggressiven

körperlichen Gewalt, die ihren ausbruchsartigen Höhepunkt in der Tötung der

ersten Ehefrau fand, erfolgte während der ersten Haftzeit unter Zuhilfenahme der

Beschäftigung mit der christlichen Lehre. Durch diese –ohne therapeutische

Begleitung erfolgende- Entwicklung wurden sozialkompetente und steuernde

124

Fähigkeiten des Verurteilten offenbar. Die gleichwohl unsozial entgleisenden,

grenzüberschreitenden und zum Teil übergriffsartigen Verhaltensweisen

gegenüber den weiblichen Kontaktpersonen des Verurteilten im Zusammenhang

mit dem privaten und beruflichen Leben in der Gemeinde weisen zwar auf eine

erhöhte Sexualisierung des Verurteilten hin, liegen andererseits hingegen

motivatorisch auf einer anderen Ebene. Sie sind Ausdruck eines

unangemessenen, distanzüberschreitenden Werbungsverhaltens bei einem

übergroßen Interesse an Sexualität, die dem Verurteilten nicht nur zur

Triebbefriedigung, sondern auch als Zuwendungsinstrument bedeutsam war. Die

Kammer vermochte dabei allerdings in keinem Fall festzustellen, dass der

Verurteilte nach ausdrücklicher oder unmissverständlicher Zurückweisung in sich

aufdrängender Weise nachgesetzt hätte. Er trat vielmehr –zumindest im Kontakt mit

weiblichen Erwachsenen- den Rückzug an. Hierin werden gewonnene

Selbstkontrollfähigkeiten des Verurteilten ersichtlich, mit Hilfe derer er offenbar zu

reflektierten und gesteuerten Verhaltensweisen befähigt ist. Das Einsetzen

derselben Steuerungsprozesse ist festzustellen bei dem Vorfall am Büchertisch,

dem Nachgeschehen am Auto des Zeugen X5, den verbalen Attacken gegenüber

seiner zweiten Ehefrau, dem Schimpfen über vermeintliche Unordentlichkeit auf

der Station des Altersheims, dem Geschehen bei der Zeugin B2 sowie den beiden

festgestellten Reaktionen während der zweiten Inhaftierung gegenüber den

Zeugen Q und M4.

Die Sachverständigen haben zur Überzeugung der Kammer erläutert, dass der

Verurteilte sich aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur jeweils überkritisiert bzw.

abgelehnt gefühlt hat und aufgrund empfundener Herabwürdigung,

Minderwertigkeit, aber auch Hilflosigkeit wie geschildert reagiert hat. Zugleich

beschränkten sich seine Reaktionen jedoch auf –im Höchstfall- verbal aggressiv

wirkende Verhaltensweisen ohne weitere Konsequenzen, worin deutlich die

Stabilisierung der Verbesserung des Aggressionsmanagements des Verurteilten

bei gewonnener Selbst-kontrolle zum Ausdruck kommt.

125

Die Straftaten der Ausgangsverurteilung fußen auch nicht auf derselben Wurzel

wie das Tötungsdelikt. Wie psychiatrisch-psychologisch erläutert, stellen die

Sexualstraftaten Regressionsdelikte dar, die motivatorisch gekennzeichnet sind

von Gefühlen der emotionalen Vernachlässigung und sexuellen Deprivation.

Aufgrund der bei dem Verurteilten diagnosti-zierten Pädosexualität, nicht aber einer

Pädophilie, ist seinem Verhalten kein neurologisch-psychiatrischer Krankheitswert

beizumessen. Anzahl, Häufigkeit und Ausmaß der Taten sowie die Zugehörigkeit

der Opfer letztlich zum familiären Verband des Verurteilten liefern keine Hinweise

auf eine Ausuferung der Taten. Die darüber hinaus festgestellte Doku-mentation

von Fotos halbnackter Kinder oder seiner leiblichen Tochter bewerteten die

Sachverständigen als sexualdeviantes, angesichts der Persönlichkeitsstruktur des

Verurteilten jedoch nicht als gestörtes Ver-halten wegen des darin letztlich zum

Ausdruck kommenden unbe-holfenen Umfangs mit eigenen sexuellen Wünschen.

Wenn insoweit letztlich auch ungeklärt blieb, welcher motivatorischen Verästelung

der Umgang mit den Fotografien halbnackter Kinder entsprach, so haben die

Sachverständigen aber jedenfalls ausgeschlossen, dass dieses Verhal-ten Beleg

für eine zu diagnostizierende Pädophilie ist. In Ermangelung der Kriterien für einen

solchen Befund stellt sich der Umgang mit den Fotos danach vielmehr als

Ausdruck einer infantilen Handlungsweise bestimmt durch emotionale Sehnsüchte

dar.

126

Die Kammer hat im Rahmen der Gesamtwürdigung des Verurteilten und der in

diesem Lichte zu beleuchtenden Anknüpfungstatsachen auch in besonderer Weise

den Therapieabbruch des Verurteilten in die eigene Prüfung einbezogen. Nicht zu

verkennen war dabei zweifelsohne die positive Bedeutung einer Therapie für die

zukünftige Entwicklung des Verurteilten. Die Kammer vermochte sich andererseits

den sachver-ständigen Erläuterungen nicht zu verschließen, nach denen die

Durch-führungsbedingungen für eine erfolgversprechende Therapie für den

Verurteilten nicht günstig waren, da dieser aufgrund seiner persönlichen

Ausgestaltung einer besonderen Motivation durch den Therapeuten bedurft hätte.

Eingedenk des Umstandes, dass gegen den Willen eines Verurteilten eine

Behandlungsmaßnahme im Strafvollzug nicht erzwungen werden darf, ist

jedenfalls durchaus die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass der Verurteilte bei

einem einzeltherapeutischen Nachsetzen durchaus eine größere gelebte

Therapiebereitschaft entwickelt hätte. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die

tatsächlichen Bedingungen im Justizvollzugsalltag –zumal der Verurteilte nicht auf

der sozialtherapeutischen Abteilung aufgenommen war- eine solch individuelle

Betreuung nur schwer zu leisten vermögen. Gleichwohl relativiert sich angesichts

dieser faktischen Umstände die Bewertung des Abbruchverhaltens des

Verurteilten.

127

Die Kammer sieht sich in diesem Zusammenhang veranlasst, aus-drücklich darauf

hinzuweisen, dass sie der in der Hauptverhandlung ab-gegebenen Erklärung des

Verurteilten, er sei nun willens zu einer Thera-pie, erheblichen Bedenken

entgegenbringt.

128

An der zu relativierenden Bedeutsamkeit des geschilderten vorzeitigen

Therapieabbruchs mag dies jedoch nichts zu ändern.

129

Nach den getroffenen Feststellungen führt die nach § 66 b Abs. 1 StGB verlangte

Gefährlichkeitsprognose auch nicht dahin, dass die Begehung erheblicher

Straftaten durch den Verurteilten mit hoher Wahrscheinlich-keit zu erwarten ist.

130

Die Kammer wertet das Merkmal der hohen Wahrscheinlichkeit dahin-gehend,

dass die Gefahr neuerlicher Straffälligkeit jedenfalls wahrscheinlicher als das

Ausbleiben neuer Straftaten sein muss, denn der gesteigerte Gefährlichkeitsgrad in

§ 66 b Abs. 1 StGB im Unterschied zu § 66 a StGB kennzeichnet den

Ausnahmecharakter der hier geforderten Prognoseentscheidung (vgl.

Bundestagsdrucksache 15/2887, S. 13). Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab soll

dabei zugleich der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei

gebotener restriktiven Handhabung des § 66 b Abs. 2 StGB dienen. Die

gutachterlichen Grundlagen einer nach sachverständiger Beratung zu treffenden

richterlichen Prognoseentscheidung sind insoweit einer eingehenden Überprüfung

auf Nachvollziehbarkeit und Transparenz, dem Vorhandensein einer

ausreichenden Prognosebasis, d. h. einer lebenslängs- und

lebensquerschnittlichen Beurteilung des Verurteilten sowie des Darlegens der

Untersuchungsmethoden zu unterziehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 2. Senat,

Urteil vom 05.02.04, Az.: 2 BvR 2029/01).

131

Die von den vier forensisch erfahrenen Sachverständigen erstatteten Gutachten

genügen diesen Anforderungen in jeder Beziehung. Die Sach-verständigen haben

132

sich umfassend mit dem Anlassdelikt, der prädelik-tischen Persönlichkeit, der

postdeliktischen Persönlichkeitsentwicklung sowie dem sozialen Empfangsraum

des Verurteilten befasst. Die beiden Sachverständigenteams haben - unabhängig

von einander, aber im Ergebnis übereinstimmend - dargelegt, der Verurteilte habe

nicht zuletzt auch wegen des Alterungsprozesses sowie seinen beständigen und

auch erfolgreichen Versuchen nach sozialer Stabilität eine Entwicklung vollzogen.

Seine gesamte Sozialentwicklung zeige keine kriminelle Ver-festigung.

Wenngleich er fortbestehend belastungsschwach und letztlich seiner selbst sowie

den Ursachen seiner Konflikte nicht ansichtig sei, so fassen die Sachverständigen

das prognostische Fazit übereinstimmend dahin, dass auf der Basis von bekannter

sexueller Devianz, Persön-lichkeitsstruktur sowie vorausgehender Sozialisations-

und Entwick-lungsbedingungen ein zwar durchaus erhöhtes Rückfallrisiko

vorliege, dieses jedoch in jedem Fall hinter einer 50 %igen Erwartung in der

Gesamt-schau zurückbleibt. Dabei haben die Sachverständigen ihre prog-

nostischen Ausführungen differenziert dahingehend ausgestaltet, dass die

Rückfallquote hinsichtlich der Gefahr von Gewaltdelikten noch deutlich hinter derer

für Sexualdelikte zurückbleibt. Bestimmendes nach-teiliges Elemente in der

Prognose hinsichtlich eventuell zu erwartender Sexualstraftaten war dabei

maßgeblich das grenzüberschreitende Verhalten gegenüber den weiblichen

Kontaktpersonen bei ansonsten nicht eruierbarer Pädophilie. Die Betrachtung des

Rückfallrisikos unter maßgeblicher Orientierung an den verübten Straftaten, so

wurde sachverständigerseits erläutert, würde zu einer gruppenstatistisch noch

günstigeren Einschätzung des Verurteilten führen, welche dann von den

vergleichsweise geringeren Rückfalldaten hinsichtlich inzestuöser Täter bei einer

üblicherweise postdeliktisch erfolgenden Trennung von Opfern und Tätern

profitierte.

Unter Heranziehung der Kriterien nach Dittmann, des HCR-20 und des SVR-20

(sexual violence risk nach Boer, Hardt u. a.) sowie insbesondere des

vorangegangenen Testverfahrens im NEO-Persönlichkeitsinventar fassen die

Sachverständigen ihre prognostischen Grunderkenntnisse dahingehend

zusammen, dass bei dem Verurteilten eine eher geringe und wenig virulente

sexuelle Devianz ebenso wie eine vergleichsweise eher geringe Belastung

hinsichtlich kriminellen Lebensstils, d. h. bezüg-lich früher Prägung, Kontinuität,

kriminellem Umfeld sowie generalisierter antisozialer Einstellung vorhanden sind.

Zwar sind bei der Gesamtbe-trachtung der Entwicklung des Verurteilten durchaus

Elemente psycho-sozialer Fehlanpassung im Kontext struktureller

Persönlichkeitsmängel nicht zu verkennen. Auch assoziiert der Verurteilte zwar

Schuld und Scham, lässt diese jedoch offensichtlich nur auf einer vordergründig

kongnitiven Ebene zu. Gleichwohl lässt der er eine völlige Deliktver-leugnung, eine

Schuldverschiebung auf das oder die Opfer oder einen völligen Mangel an

Betroffenheit nicht erkennen. Wenngleich eine therapeutisch bewegte

Umstrukturierung der Persönlichkeit des Verurteilten auch im Vollzug nicht erfolgt

ist –sachverständigenseits wurde die Empfehlung einer allgemeinen Therapie für

Neurotiker empfohlen- so haben die Sachverständigen zur Überzeugung der

Kammer doch eine nachteilige Auswirkung dieses Umstandes auf die Prognose

ausgeschlossen.

133

3. Die Kammer vermochte schließlich auch nicht die Voraussetzungen eines

Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB festzustellen.

134

Zwar wird im Regierungsentwurf zu § 66 b Abs. 1 StGB ausgeführt, dass auf das

Merkmal des "Hanges" verzichtet werde ( vgl. BT- Drucksache 15/2887 S. 13);

nach der bisher bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom

11.05.2005, Az.: 1 StR 37/05; Urteil vom 08.07.05, Az.: 2 StR 120/05 (allerdings für

den Fall der vorbehaltenen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 a

StGB)) wird dieses Erfordernis allerdings gleichwohl für notwendig erachtet.

Begründet wird dies damit, dass im Wortlaut des Gesetzes die Zielsetzung des

Gesetz-gebers keinen Niederschlag gefunden habe, da § 66 b Abs. 1 StGB die

übrigen Voraussetzungen des § 66 StGB erwähnt, ohne jedoch § 66 Abs. 1 Nr. 3

StGB auszunehmen.

135

Ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor bei einem auf einer

verfestigten Neigung beruhenden, eingeschliffenen, durch Anlage oder Übung

erworbenen Verhaltensmusters gerichtet auf die Begehung weiterer Straftaten.

136

Diese Merkmale sind bei dem Verurteilen nicht vorhanden.

137

Nach den Ausführungen der Sachverständigen sprechen unter Heran-ziehung der

insoweit maßgeblichen Kriterien gegen den Verurteilten zwar die Taten aus seiner

Vorgeschichte. Andererseits handelt es sich dabei der Anzahl nach um –relativ-

wenige und verschiedenartige Delikte.

138

Der Verurteilte verfügt über keine kriminogene Basis oder erhebliche dissoziale

Züge. Soziale Normen sind bei ihm durchaus vorhanden, wenn auch der Umgang

mit der eigenen problematischen Persönlichkeit noch zweifelhaft erscheint, wie

sich auch in dem ambivalent zu wertenden Rückgriff auf die Domäne der Religion

erweist. Zum anderen jedoch läßt die darin jedenfalls verkörperte Suche nach

Moral und Werten die Bereitschaft zu weiterer Stabilisierung erkennen. Eine

Kriminalität als eingeschliffenes Verhaltensmuster vermochte die Kammer

jedenfalls in der Person des Verurteilten bei umfassender Rückschau und

eingedenk des fortgeschritteneren Lebensalters des Verurteilten nicht festzustellen.

139

Die Kostenentscheidung beruht auf § 275 a StPO i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.

140