Urteil des LG Bochum vom 27.07.2005, 36 Js 59/02

Aktenzeichen: 36 Js 59/02

LG Bochum: bedingte entlassung, psychiatrisches gutachten, vorzeitige entlassung, gemeinde, sicherungsverwahrung, wohnung, auto, pädophilie, gefahr, kritik

Landgericht Bochum, 8 KLs 36 Js 59/02

Datum: 27.07.2005

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 8. große Strafkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 KLs 36 Js 59/02

Tenor: Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18.11.2004, gegen den Verurteilten H2 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

G r ü n d e : 1

(abgekürzt gemäß §§ 275 a Abs. 2, 267 Abs. 5, Abs. 4 S. 3 StPO) 2

Der Antrag war abzulehnen, da die Kammer das Vorliegen der materiellen Anordnungsvoraussetzungen des § 66 b Abs. 1 StGB nicht feststellen konnte. 3

I. 4

5Mit Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 29.04.2002, rechtskräftig seit dem selben Tage, wurde der Verurteilte im vor-liegenden Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fäl-len, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen und wegen Beischlafs zwischen Verwandten in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

6Wegen der fünf Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verhängt; die weiteren Einzelstrafen betrugen fünf mal acht Monate, einmal sechs Monate und drei mal drei Monate Freiheitsstrafe.

Das Urteil enthält keine Ausführungen zur Prüfung einer Sicherungsver-wahrung. 7

Nach vorangegangener Untersuchungshaft seit dem 23.01.2002 hat der Ver-urteilte diese Strafe seit dem 29.04.2002 bis zum 13.01.2005 vollständig ver-büßt.

9

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Antragsschrift vom 18.11.2004 die Durchführung des Verfahrens zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der 8

Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB sowie den Erlass eines Unter-bringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO beantragt. Mit Beschluss vom 30.12.2004 hat die Kammer beide Anträge wegen des Fehlens der formellen Anordnungsvoraussetzungen nach § 66 Abs. 2 StGB abgelehnt.

10Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft und die Nichtabhilfeentscheidung der Kammer mit Beschluss vom 05.01.2005 hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 13.01.2005 den angefochtenen Kammerbeschluss aufgehoben und gegen den Verurteilten die Sicherungshaft ge-mäß § 275 a Abs. 5 S. 1 StPO angeordnet.

11Seit dem 13.01.2005 befindet sich der Verurteilte aufgrund des vorgenannten Unterbringungsbefehls in Sicherungshaft.

12Die Kammer hat nach Maßgabe des § 275 a Abs. 4 S. 2 StPO die Einholung zweier Sachverständigen-Gutachten angeordnet und mit der Begutachtung einerseits den Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. ( Uni. Zgb.) C4 in Zusammenarbeit mit dem Diplom-Psychologen T4 und desweiteren den Arzt für Psychiatrie Dr. med. U2 in Zusammenarbeit mit dem Diplom-Psychologen C2 betraut.

II. 13

14Zu den nach § 66 b Abs. 1 StGB vorgegebenen Voraussetzungen, ob bei dem Verurteilten nach dem Ausgangsurteil und vor Ende des Vollzugs Tatsachen er-kennbar geworden sind, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, und die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden sowie zu der Frage, ob bei dem Verurteilten ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt, hat die Kammer nachfolgende Feststellungen getroffen.

151. Der heute 57-jährige Verurteilte hat seinen Vater nie kennengelernt. Seine ersten vier Lebensjahre verbrachte er gemeinsam mit seiner 33 Jahre alten ledigen Mutter H3 bei deren Eltern. Die Mutter des Verurteilten litt an einer psychischen Erkrankung in Form einer Hebrephrenie, die sich auf dem Boden einer Debilität entwickelt hatte. Sie betätigte sich als Hausiererin, wobei sie den Verurteilten zeitweise unversorgt mit sich herumtrug und ihn gelegentlich zwischendurch vergaß oder irgendwo zurückließ. Aufgrund ihres Unvermögens zur angemessenen Versorgung des Kindes wurde die Betreuung des Verurteilten in den er-sten Lebensjahren im wesentlichen durch die bereits betagten Großeltern sichergestellt.

161952, im Alter von vier Jahren, kam der Verurteilte in seine erste Pflege-familie. Da er dort wegen bestehender Spannungen zu den leiblichen Kindern der Pflegeeltern nicht in den Familienverband integriert werden konnte und Vernachlässigung erfuhr, wechselte er drei Jahre später die Pflegestelle. Im selben Jahr wurde er wegen körperlicher und geistiger Unterentwicklung für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt. Sein Schulstart im Jahr 1956 gestaltete sich schwierig. Aufgrund der per-sonalen Beziehungsabbrüche während seiner frühkindlichen Entwicklung sowie nahezu durchgängiger Gefühle des Herumgestoßenwerdens und der

Ablehnung war der Verurteilte nicht in der Lage, Vertrauen zu sich und anderen zu empfinden und aufzubauen. Sein Verhalten war unsicher und bestimmt von Zeichen äußerer und innerer Instabilität. Er wurde von seinen Klassenkameraden gehänselt und ausgelacht. Da er aufgrund der fehlenden emotionalen Zuwendung während seiner ersten sieben Lebensjahre emotional unreif, belastungsschwach und ohne Empfinden von persönlichem Selbstbewusstsein war, vermochte er sich in Konflikt-situationen nicht zu stellen oder durchzusetzen. Er entwickelte sich zu einem Ich-schwachen Einzelgänger mit Rückzugstendenzen, der keine Freunde hatte und für sich allein blieb.

17In der Pflegefamilie wurde der Verurteilte sowohl zu schwerer körper-licher Feldarbeit wie auch Verrichtungen im Haushalt herangezogen. Die zweite Grundschulklasse musste er wiederholen. Die Ferien verbrachte er bei seinen Großeltern in X4 und erlebte dabei mit, wie sich der Gesundheitszustand seiner Mutter nachhaltig verschlechterte. Die Mutter war zudem in erheblicher Weise körperlich aggressiv gegen die eigenen Eltern. Der Verurteilte vermochte jedoch weder den Zustand der geisti-gen Verfassung der Mutter noch deren Verhaltensweisen zu verstehen und einzuordnen.

181959 kam der Verurteilte in ein Kinderheim in X4 und besuchte die Hilfsschule. Obgleich er dort im Unterricht gut zurechtkam, erlebte er weder im Kinderheim noch im Kontakt zu seinen Mitschülern die von ihm innerlich erstrebte Geborgenheit, Wärme und Zuneigung. Verunsichert durch fehlendes Vertrauen in die eigene Persönlichkeit und deren Werte blieb der Verurteilte ein Außenseiter, der sich von allen abgelehnt fühlte und der auch weiterhin leichtes Opfer von Spott und Hänseleien war.

19Wegen auftretender Schwierigkeiten mit den Erziehern des Kinderheims wechselte der Verurteilte 1963 in ein Lehrlingsheim in X4. Er been-dete die Sonderschule mit der neunten Klasse, fühlte sich aber im Heim nicht wohl aufgrund empfundener Zurücksetzung. Infolge erlittener kör-perlicher Schläge riss er zweimal aus dem Heim aus.

In einem zu diesem Zeitpunkt gefertigten Arztbericht vom 14.10.1963 heißt es: 20

"....Psychisch sind jedoch Abartigkeiten erkennbar. Er ist nur schwer zu einer Unterhaltung zu bewegen und dann nur mit kurzen Angaben und Antworten. Er macht einen verschüchterten und seelisch verkrampften Eindruck; Einzelgänger mit Neigung zu Kurzschlusshandlungen. Es dürfte eine psyhopathische Charakteranlage vorliegen".

221964 kam er in ein Lehrlingsheim in X3, wo er eine seinem Wunsch entsprechende Lehre zum Maler und Anstreicher begann. Auch hier gelang es ihm nicht, persönliche oder gar freundschaftliche Kon-takte zu anderen Heimbewohnern oder Berufsschülern zu knüpfen.

23

Wegen entstehender Konflikte mit seinem Lehrherrn –dieser schalt ihn als ungeschickt- geriet der Verurteilte in der Folgezeit desöfteren in Verunsicherung und Nervosität und verhielt sich infolge dessen tatsächlich ungeschickt. Aus Verärgerung und Verzweifelung über seinen Lehrherrn versuchte er, dessen Wochenendhaus anzuzünden und sich selbst durch Entzünden einer brennbaren 21

Flüssigkeit das Leben zu nehmen. Da dies misslang, versuchte er, sich erfrieren zu lassen. Auch er zum Zwecke der Selbsttötung giftige Pilze, die er jedoch wieder erbrach. Er wurde dann von der Polizei aufgegriffen und aufgrund geäußerter Selbstmordgedanken der Nervenklinik in C6 zugeführt. Während seines dortigen zweimonatigen stationären Aufenthalts unternahm er einen weiteren Selbstmordversuch.

24Die bei seiner Entlassung erstellte abschließende Diagnose lautete: "Leichter schizophrener Schub bei einem sensitiven psychasthenischen Jugendlichen.".

25Ein hinsichtlich der Brandstiftung sowie eines damit in Zusammenhang stehenden Fahrraddiebstahls eingeleitetes Strafverfahren wurde ein-gestellt, da ein in C6 erstattetes nervenärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kam, der Verurteilte sei infolge eines psychotischen Ge-schehens bei abnormer Persönlichkeitsanlage strafrechtlich nicht ver-antwortlich und die Gefahr, in Zukunft in ähnlicher Weise wieder strafbar zu werden, sei recht gering.

26Auf Betreiben seiner Tante erhielt der Verurteilte 1965 dann eine Unter-kunft in einem Lehrlingswohnheim in E2. Auch dort geriet er in Schwierigkeiten mit dem Lehrherrn, da er sich wiederum ungerecht be-handelt und benachteiligt fühlte. Der Verurteilte war und ist bei nur an-satzweise vorhandenem Selbstbewusstsein überaus kritikempfänglich, nahezu kritiküberempfindlich, fühlt sich sofort herabgewertet und in seiner ganzen Person abgelehnt. Wegen zu großer Prüfungsnervosität fiel der Verurteilte dreimal durch die Gesellenprüfung.

27In den Jahren ab 1969 arbeitete er bei verschiedenen Firmen als Maler und Lackierer. Er lebte allein in einem möblierten Zimmer und empfand erstmals große Zufriedenheit bei seiner nunmehr selbständigen Lebens-führung unter stetiger Ausübung beruflicher Arbeiten. Von seinen jewei-ligen Arbeitgebern wurde er sehr geschätzt, da seine Arbeitsleistung qualitativ und quantitativ über dem Durchschnitt lag. Sein Auftreten Kol-legen und Kunden gegenüber war stets korrekt und seine Arbeiten zeich-neten sich durch große Sorgfalt und Sauberkeit aus. In dieser Zeit erfuhr die soziale Entwicklung des Verurteilten eine deutliche Stabilisierung. Auch erlernte er ein Verhalten als sozial-angepasstes Mitglied der Ge-sellschaft.

28Im Jahr 1969 hatte der Verurteilte auch erste flüchtige sexuelle Kontakte. Da er sich jedoch nach einer dauerhafte Beziehung sehnte, sich zugleich aber im Umgang mit Frauen ungeschickt fühlte, gab er eine Heiratsan-zeige auf. Auf diese meldete sich die gleichaltrige, zu diesem Zeitpunkt wegen einer Epilepsie-Erkrankung in stationärer Behandlung befindliche X6. Zwischen beiden kam es zu einer intimen Beziehung. Der Verurteilte hoffte auf einen Fortbestand der Beziehung und begann, Zu-kunftspläne zu schmieden. In seinem ausgeprägten Wunsch nach persönlichem Zusammenhalt verkannte er allerdings die Ernsthaftigkeit der Absichten der X6. Diese randalierte nach kurzer Zeit in seiner sorgfältig gepflegten Wohnung und teilte ihm später mit, sie löse die Ver-bindung, da sie von einem anderen Mann ein Kind erwarte. Der Verur-teilte versuchte verzweifelt, sie zurückzugewinnen. Er empfand große Verlustängste und als ihm die Endgültigkeit ihres Entschlusses klar wurde, versuchte er zunächst, sich mit Tabletten das Leben zu nehmen und im Anschluss an den folgenden Krankenhausaufenthalt sich durch das Trinken verdünnter Salzsäure umzubringen.

Bleibende körperliche Schäden trug der intellektuell im unteren Durchschnittsbereich anzusiedelnde Verurteilte nicht davon. Seine durchaus ernst gemeinten und intensiven autoaggressiven Verhaltensweisen wa-ren jeweils bedingt durch seine defizitäre personale, soziale und emo-tionale Entwicklung insbesondere in der frühkindlichen Entwicklungs-phase. Der Mangel an Zuwendung, Schutz und Wärme in seiner Kindheit hatten den Verurteilten zu einer schwachen Person werden lassen, der es an innerer Vertrautheit fehlte. Der Verurteilte fühlte sich dem Grunde nach stets unwillkommen, abgelehnt und verletzbar. Aus tiefenpsycho-logischer Sicht hatte er aufgrund der für ihn gegebenen nachteiligen So-zialisationsbedingungen und seiner Lebenserfahrung eine Lebensein-stellung entwickelt, die sich zusammenfassen lässt mit den Worten : "Ich bin verlassen und ausgestoßen, ich werde nicht angenommen. Warum?". Die persönlichkeitsbestimmenden Ausprägungen dieser vom Verurteilten verinnerlichten Haltung finden sich in bei ihm festgestellten Merkmalen der andauernden Gefühle der Anspannung und Besorgtheit, der gewohn-heitsmäßigen Befangenheit, der Überempfindlichkeit gegen Zurück-weisung und Kritik sowie der andauernden Sehnsucht nach Zuneigung und Akzeptanz. Die Enttäuschung dieser Sehnsucht bei einer in hohem Maße bestehenden Verletzlichkeit verursacht bei dem Verurteilten Ge-fühle der Verzweifelung, aber zugleich auch der Bestätigung der eigenen Minderwertigkeit. Zur Vermeidung dieser Enttäuschung entwickelte der Verurteilte im Laufe der Jahre zum Selbstschutz die Techniken der Anpassung, der Vermeidung, der Flucht sowie letztlich der Eigenag-gressivität.

302. Im Jahr 1973 lernte der Verurteilte seine erste Ehefrau kennen. Diese hatte ein ähnliches Schicksal wie er selbst erlitten. Sie war ebenfalls in verschiedenen Heimen aufgewachsen, wegen mangelnder geistiger Reife vom Schulbesuch zurückgestellt worden und hatte nach dem Durchlaufen der Sonderschule Hilfsarbeiten verrichtet. Der Verurteilte glaubte, dass er und Q aufgrund ihrer ähnlichen Lebenswege die gleichen Wünsche, Erwartungen und starken emotionalen Bedürfnisse hätten und dadurch besonders geeignet seien, einander zu verstehen und zu lieben. Wenige Monate nach dem Kennenlernen zogen Q und der Verurteilte in dessen Wohnung zusammen. Der Verurteilte war der erste Intimpartner der Q. Das Paar heiratete noch im Jahr 1973 standesamtlich und später auch kirchlich. Am 08.12.1974 wurde die Tochter O2, am 11.12.1976 die Tochter U3 geboren. Die ersten drei Ehejahre gestalteten sich bei klassischer Rollenverteilung harmo-nisch. In der Ausübung ihrer sexuellen Beziehung waren die Ehepartner aktiv und aufgeschlossen. Durch diese für den Verurteilten maßgeblichen Rahmenbedingungen und ihrer sozialen Einordnung lebte er in dieser Zeit sehr zufrieden als sozialkompetentes Mitglied der Gesellschaft.

31

Ab 1976 traten erste Missstimmungen auf. Der peinlich auf Sauberkeit und Ordnung bedachte Verurteilte nahm Anstoß an der aus seiner Sicht ungenügenden Haushaltsführung seiner Ehefrau. Es gab überdies Dif-ferenzen der Kindererziehung. Einhergehend damit entwickelte die Ehefrau des Verurteilten zunehmende Selbständigkeit. Das bis dahin in der Weise ausgestaltete Ehe- und Familienleben, in welchem der Verurteilte den autoritären Teil darstellte und seine Ehefrau den meist –blindlings- folgenden Teil, geriet aus dem Gleichgewicht. Der Verurteilte, der in seiner Kindheit keine Rollen innerhalb einer familiären Struktur kennenge- und erlernt hatte, kam mit der Verselbständigung seiner Ehefrau nicht zurecht. Die Folge der mangelnden Fähigkeit beider Ehepartner zu konstruktiver Auseinandersetzung waren heftige verbale Beschimpfungen und Streitigkeiten, die 29

alsbald in wechselseitige Schläge ausarteten. Die Versöhnung vollzog sich nahezu stets in einem Geschlechtsakt.

32Diese Differenzen nahmen in der folgenden Zeit weiter zu. Der Verurteilte suchte dem zunehmenden Selbstbewusstsein seiner Frau mit verstärkter Gängelung zu begegnen. Infolge eines Streits, bei dem der Verurteilte seine Frau wiederholt und heftig geschlagen hatte, verließ diese mit den Kindern die Wohnung.

33Durch den Auszug und die von dem Verurteilten befürchtete endgültige Trennung verschlechterte sich dessen psychische Verfassung deutlich. Er begab sich in nervenärztliche Behandlung. Aufgrund einer diagnosti-zierten reaktiven Depression war er arbeitsunfähig. Er unternahm in der Folgezeit wiederholte Versuche, seine Ehefrau zur Rückkehr zu bewe-gen und traf in jeder Hinsicht unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse Vorkehrungen, ihr diese Entscheidung zu erleichtern.

34Am 30.04.1979 suchte der Verurteilte seine Ehefrau auf, um sie ein-dringlichst zu bitten, unter für sie günstigsten Umständen zu ihm zurück-zukehren. Der Verurteilte war zu diesem Zeitpunkt in seiner Stimmung hin- und hergerissen zwischen Hoffnung und Verzweifelung, Enttäu-schung und Lebensangst aber auch Rache sowie Hass, da er nach seiner Meinung bereits gelitten hatte und aus seiner Sicht seine Ehefrau diejenige war, die ihm dieses Übermaß an Leid zugefügt hatte.

35Da das Gespräch für den Verurteilten mit unerwünschtem Ergebnis ver-lief, erstach er seine Ehefrau schließlich im Beisein seiner Kinder mit einem mitgebrachten Schlachtermesser. Von den 19 zugefügten Stichen waren fünf Stiche tödlich. Der Verurteilte ließ seine Kinder bei der getöte-ten Ehefrau zurück und stellte sich unmittelbar der Polizei, wo er ein rückhaltloses und in jeder Hinsicht umfassendes Geständnis ablegte.

36Das Landgericht Düsseldorf, Az.: XVIa-5/81 S, verurteilte ihn am 16.10.1981 -nach einer vorangegangenen Aufhebung seiner Verur-teilung wegen Mordes- wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren.

In den Urteilsgründen heißt es im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung: 37

"Er litt und leidet weder an krankhaften seelischen Störung noch an Schwachsinn oder an einer anderen seelischen Abartigkeit die ihn unfähig machte, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach den zu keinen Zweifeln Anlass gebenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. L2 haben nämlich weder die körperlichen, noch die neurologischen oder psychiatrischen Untersuchungen bei dem Angeklagten Anhaltspunkte für eine Psychose, einen Schwachsinn oder eine hirntraumatische Wesensveränderung ergeben. Der Angeklagte ist vielmehr körperlich, neurologisch und intellektuell gesund, wenn auch von einer angeborenen Minderbegabung.

39

Die Exploration durch den Sachverständigen Dr. L2 hat lediglich in Übereinstimmung mit den Untersuchungen des psychologischen Sachverständigen Dr. M ergeben, dass der Angeklagte unter den ihm gegebenen intellektuellen Voraussetzungen als Ergebnis seiner Lebenserfahrung im Zusammenspiel mit seinen Anlagefaktoren als emotional unreif, egozentrisch und 38

unrealistisch auf Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet zu bezeichnen ist. Er ist sensibel, leicht verletzbar und argwöhnisch auf die Einhaltung seiner bestehenden oder vermeintlichen Rechte bedacht. Dabei ist er übernachhaltig und von unrealistischer Anspruchshaltung geprägt. Seine egozentrischen Ziele verfolgt er mit Aggressionen nach außen und gegen sich selbst. Die erlittene Milieuschädigung im Kindheits- und Jugendalter, die eine gesunde Ich- Entwicklung verhindert hat und aufgrund deren der Angeklagte auch keine Verzichtshaltung hat lernen können, haben zwar zu einem Schaden an einer affektiven und emotionalen Reifung geführt.

40Diese hat jedoch nach den überzeugenden Ausführungen beider Sachverständigen keinen Krankheitswert und ist forensisch ohne Bedeutung. Ebenso sind die oben beschriebenen Eigenschaften und Eigenarten des Angeklagten als akzentuierte Ausprägungen normaler Persönlichkeitszüge zu werten. Die Depressivität des Angeklagten ist nicht endogen und liegt ebenfalls noch im Normbereich. Die Voraussetzungen von § 21 StGB sind nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. L2 und Dr. M, denen die Kammer sich anschießt, ebenfalls nicht gegeben."

3. Der Verurteilte verbüßte über neun Jahre der Freiheitsstrafe. 41

Er war ein vorbildlicher, ruhiger Gefangener, der aufgrund seiner Fähigkeiten als Maler und Lackierer und seiner guten Arbeitsleistungen in den Werkstätten eingesetzt wurde. Während seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Herzebrock lernte er 1985 einen Mithäftling kennen, der der evangelischen freikirchlich organisierten Christengemeinschaft

43"F" in I4 angehörte. Der Verurteilte war mittlerweile selbst dem christlichen Glauben nähergetreten und nahm regelmäßig an Gottes-diensten teil. Er unterhielt auch Kontakte zu Glaubensbrüdern und -schwestern. Die Hinwendung zum christlichen Glauben verschaffte ihm Gefühle der Ruhe sowie der Entspannung. Er beschäftigte sich intensiv mit den christlichen Lehren und insbesondere den Lehren der Bibel und suchte dabei auch Erklärung und Vergebung.

44Im Jahr 1985 lehnte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld mit Beschluss vom 14.11. erstmals die bedingte Entlassung des Verurteilten ab. Die Strafvollstreckungskammer nahm in der Begründung unter anderem Bezug auf die –oben unter II. 2. a.E. zitierten- Aus-führungen zur Persönlichkeit des Verurteilten im Rahmen der Schuld-fähigkeitsprüfung des zugrundeliegenden Urteils. Die Zuwendung zur Religion bewertete die Strafvollstreckungskammer aufgrund bestimmter Äußerungen des Verurteilten –dieser hatte seine Entwicklung zu einem tiefgläubigen Christen als "erleuchtendes Ereignis" bezeichnet- nicht als uneingeschränkt positiv.

45

Der Verurteilte hatte währenddessen intensive Kontakte zum Pfarrer der Freikirche F, dem Zeugen X2 aufgenommen und gelegent-liche Wochenendbesuche in I4 genehmigt bekommen. Der Zeuge X5 unterstützte den Verurteilten bei dessen Bemühungen um vorzeitige Entlassung. Das Landgericht Bielefeld lehnte gleichwohl im Jahr 1986 die bedingte Entlassung erneut ab. Das Landgericht ging weiterhin davon aus, dass bei dem Verurteilten eine Persönlichkeitsproblematik bestehe und das Risiko eines fehlgeschlagenen Erprobungsversuches zu groß sei. 42

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 20.11.1986 –3 Ws 524/86- verworfen. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung ausgeführt, nach den vorliegenden psychologischen Gutachten seien zwar keine psycho-pathologischen Auffälligkeiten zu erkennen und es fänden sich auch keine Anzeichen für gesteigerte Reizbarkeit. Der Verurteilte sei vielmehr im Gegenteil extrem ruhig, nahezu stumpf. Im Gegensatz dazu stehe jedoch seine gesteigerte Religiösität, die sich nur zum Teil mit normalpsychologischen Kategorien erklären lasse. Wegen der vom Verurteilten geschilderten religiösen Wahnerlebnisse im Zusammenhang mit seiner als " Erleuchtung" bezeichneten Glaubensfindung habe der Sachverständige ihn als schizoid auffällige Person bezeichnet, bei der eine erneute psychische Fehlentwicklung möglich erscheine.

46Angesichts der prognostischen Unsicherheiten hielt der Senat es daher für erforderlich, die bedingte Entlassung zunächst durch eine Erprobung in Form der Verlegung des Verurteilten in den Hostelvollzug abzusichern und überdies ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.

47Dies verfasste unter dem 12.02.1988 der Arzt für Rechtsmedizin, Neurologie und Psychiatrie, Prof. Dr. med. S3.

48Der Sachverständige gelangte in seinem ausführlichen Gutachten in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass sich die beanstandungsfreie und vorbildliche Führung in der Haft sowie die Leistungswilligkeit und Hilfs-bereitschaft gegenüber Mitgefangenen als Ausweis für einen einiger-maßen gelungenen charakterlichen Konsolidierungsprozess darstelle. Der Verurteilte zeige keine dissoziale Entwicklung auf. Unabhängig davon, wie das religiöse Erleuchtungserleben des Verurteilten aus sachverständiger Sicht letztlich einzuordnen sei, so handele es sich hier mit hinreichender Sicherheit nicht um spezifisches Krankheitssymptom, und es sei diesbezüglich auch keine Fehlentwicklung zu erwarten.

49Das Gutachten bezog abschließend ausdrücklich Stellung zu der Frage, ob weiterhin bei dem Verurteilen ein parathymes Verhalten zu befürchten ist, d. h. wiederholbare, eruptive, kriminelle Devianz nicht ausschließen-de, unangepasste und unerwartete, in der Regel schwer nachvollzieh-bare und sogar konträre Gefühlsäußerungen. Hierzu wurde festgehalten, dass die Gefahr eines Rückfalls, zugespitzt auf eine ganz besondere, allerdings in einem neuen Partnerschaftsverhältnis wiederholbare Konstellation, außerordentlich gering sei. Der Verurteilte habe –nicht zuletzt im Zusammenhang mit seinem Anschluss an eine christliche Gemeinschaft- ein erfreuliches Maß an Selbsterkenntnis und -kritik und überdies ein neues Selbstkonzept erworben. Letzteres ermögliche es ihm, sich selbst souveräner zu steuern und in Konfliktsituationen adaptiv flexibel zu reagieren, so dass er vor unreflektierter spezifischer Affekthandlung und destruktiven Entgleisungen gefeit sein werde.

504. Im Mai 1988 wurde der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen und bezog eine der Gemeinde angeschlossene Wohnung in der freichristlichen Christengemeinschaft in I4.

Dort wurde er im Dezember als Maler eingestellt. 51

52Der Verurteilte lernte in der Gemeinde die Zeugin S kennen und begann mit dieser auf deren Initiative ein zwei bis drei Monate andauerndes Intimverhältnis. Der Verurteilte war dabei sexuell überaus interessiert. Gleichzeitig trat er an die Zeugin S mit Vorstellungen größter Reinlichkeit im Haushalt sowie der Untertänigkeit der Frau gegenüber dem Mann heran.

53Die Beziehung endete, weil der Verurteilte der voll entwickelten 14 Jahre alten Tochter der Zeugin ohne deren Zustimmung an die Brust fasste. Der Verurteilte empfand hierbei sexuelle Stimulation.

Zur polizeilichen Anzeige gelangte der Vorfall nicht. 54

Im Jahr 1989 wurde die der Gemeinde angeschlossene Altenpflegestätte "F" eröffnet. Der Verurteilte erhielt hier eine Anstellung als Haus-meister und verrichtete die in seinen Verantwortungsbereich fallenden Arbeiten stets sorgfältig und zuverlässig. Er führte darüber hinaus in seiner Freizeit in privaten Haushalten bei Gemeindemitgliedern und Beschäftigten der Altenpflegestätte Anstreicherarbeiten durch. Die Tätigkeiten stellten ihn zufrieden und er zeigte eine beständige Leistungsbereitschaft. Er nahm regelmäßig an den Gottesdiensten teil und suchte insbesondere den Kontakt und die Anerkennung seines Vorgesetzten, des Zeugen X5, mit dem er intensive Gespräche über biblische Themen führte.

56Zugleich fiel der Verurteilte allerdings sowohl den weiblichen Beschäf-tigten der Altenpflegestätte wie auch den weiblichen Mitgliedern der Ge-meinde gegenüber durch unangemessenes Verhalten auf.

57Von Beginn des Jahres 1989 an bis ins Jahr 2000 kratzte sich der Ver-urteilte in Gegenwart der in der Küche des Altenheims beschäftigten Zeugen D intensiv an seinem Geschlechtsteil. Diese Hand-lungen erfolgten stets zusammenhanglos während geführter Unterhal-tungen. Begleitet wurde das Kratzen häufig von "züngelnden" Bewegun-gen der Zunge des Verurteilten. Auch wies der Verurteilte die Zeugin wiederholt darauf hin, dass man sich am Unterleib jeden Tag zu waschen habe. Die Zeugin empfand dieses Verhalten als sehr unangenehm und beschämend. Der Verurteilte, der sich anfangs auch um einen privaten Kontakt zu der Zeugin bemüht hatte, erschien ihr jedoch in den folgen-den Jahren als unbeständig in seinen Stimmungen, so dass sie letztlich nichts gegen seinen unangemessenes Verhalten unternahm.

58Im Jahr 1989 äußerte die in der Altenpflege beschäftigte Zeugin G eines Morgens nach anstrengender körperlicher Arbeit, sie habe Rückenschmerzen. Der Verurteilte entgegnete darauf: "Wenn es hinten wehtut, muss man vorne aufhören.". Auch machte er weitere obszöne Bemerkungen gegenüber der Zeugin, die er jedoch einstellte, sobald die Zeugin sich dagegen verwahrte.

59

Zu Beginn des Jahres 1990 sagte der Verurteilte zu der zu dieser Zeit hochschwangeren Zeugin T, die gerade Putzarbeiten verrichtete, sinngemäß: "Ich stell mir das wunderbar vor, mit einer schwangeren Frau zu schlafen, einen Orgasmus zu haben und dann zu sterben. Das wäre das Geilste.". Die Zeugin T entgegnete da-rauf, sie wolle den Zeugen X5 hierüber unterrichten, zumal ihr aufge-fallen war, dass sich der Verurteilte bereits wiederholt von hinten an sie herangeschlichen hatte und dabei stets die Hände in den Taschen ge-tragen hatte. 55

Der Verurteilte erwiderte darauf sinngemäß: "Wenn Du das tust, bringe ich mich um.".

60Im selben Jahr fasste er der damals bereits voll entwickelten 14 Jahre alten Zeugin X –ohne deren Einverständnis- mindestens zweimal an die Brust. Dies geschah bei öffentlichen Begegnungen in der Teestube der Gemeinde. Die Zeugin, die den Verurteilten bis dahin als freundlichen und vertrauenswürdigen Menschen empfunden hatte, war unangenehm berührt und erzählte ihrem Vater, dem Zeugen X5, von den Vorfällen. Dieser riet ihr, dem Verurteilten aus dem Weg zu gehen.

61Zu einem Gespräch hierüber mit dem Verurteilten selbst oder ander-weitigen Konsequenzen kam es nicht.

62Der Verurteilte verwaltete zu dieser Zeit den Büchertisch der Gemeinde. Die Bücher bezog er von dem Zeugen C. Dieser war die einzige Person aus seinem Umfeld, mit dem er über seine Vergan-genheit gesprochen hatte. Der Verurteilte erschien dem Zeugen als über-zeugter und gläubiger Christ, der mit Hilfe christlicher Literatur versuchte, die ihn bewegenden Probleme zu lösen und Hilfe im Glauben zu finden. Der Verurteilte sprach mit dem Zeugen als einzigem auch über den von ihm bei und vor der Tötung seiner ersten Ehefrau empfundenen Jähzorn und seinen Bemühungen, diesem zu begegnen.

63An einem Sonntag im Jahr 1992 wies die Zeugin G den Ver-urteilten nach der Messe am eröffneten Büchertisch darauf hin, eine Buchbestellung sei fehlerhaft. Der Verurteilte nahm das Buch an sich, knallte es mit den Worten: "Macht euren Scheiß doch alleine" auf den Tisch und verließ wütend den Raum. Die Anwesenden waren von dieser Reaktion des ansonsten als sehr ruhig geltenden Verurteilten überrascht. Dieser seinerseits fühlte sich zu Unrecht kritisiert, zornig und zugleich eingeschüchtert durch den Hinweis auf sein vermeintlich falsches Ver-halten. Folge dieser Empfindung war der verbal begleitete hilflose Rück-zug aus der Situation.

64Am Abend des selben Tages wartete der Verurteilte auf die Rückkehr des bei dem Vorfall anwesenden Zeugen X5.

65Der Verurteilte war immer noch erzürnt und machte ein zorniges Gesicht, als er an das Fahrzeug des Zeugen herantrat. Der sich bedroht fühlende Zeuge, dessen 10 Jahre alte Tochter und Zeugin X5 zu diesem Zeitpunkt gleichfalls im Auto saß, verriegelte die Fahrzeugtüren und öffnete lediglich das Türfenster einen Spalt breit. Der Verurteilte äußerte sinngemäß: "Hier passiert heute noch was. Mir ist es sowieso egal, ob ich wieder in den Knast komme. Ich weiss doch, wie es dort ist". Der Zeuge X5 fuhr daraufhin nach Hause und benachrichtigte seinen Stellvertreter, da er fürchtete, der Verurteilte könnte gegebenenfalls noch ei-ne unkontrollierte Reaktion folgen lassen. Als der Zeuge den Verurteilten wenige Tage später auf den Vorfall ansprach, äußerte dieser sinngemäß: "X5, wenn deine Tochter nicht im Auto gewesen wäre, hätte ich dir was angetan.".

66Im Jahr 1993 suchte der Verurteilte Kontakt zu der damals neun Jahre alten Zeugin E. Die Zeugin gehörte ebenso wie ihre Mutter der Gemeinde an. Als die Zeugin einmal in der Wohnung des Verurteilten weilte, zeigte ihr dieser Fotos von halbnackten, nur mit Unterhosen bekleideten Kindern, die etwa so alt waren wie

die Zeugin selbst. Der Verurteilte verfügte über eine ganze Kiste mit diesen Fotos und fragte die Zeugin, ob er auch Fotos von ihr machen dürfe. Dies lehnte die Zeugin ab. Der Verurteilte bedrängte die Zeugin darauf nicht weiter.

675. Anlässlich einer privaten Wohnungsrenovierung im Jahr 1993 erzählte die Wohnungsinhaberin dem Verurteilten von ihrer verwitweten philippinischen Schwester D2. Nach anfänglichen Briefkontakten zu der gleichfalls der Christengemeinde angehörenden D2 beschloss der Verurteilte, diese im Dezember 1993 gemeinsam mit ihren beiden Kindern K, geboren 1989, und dem zwei Jahre jüngeren K2, in die Bundesrepublik zu holen. Der Verurteilte arrangierte die Formalitäten und zahlte die Reisekosten. Die Hochzeit erfolgte am 01.02.1994. Die Ehe gestaltete sich anfangs harmonisch. Ab 1996 kam es zu ersten ernsteren Spannungen. Die als Steuerfachgehilfin tätige D2 wünschte nicht, dass der Verurteilte in ihrer Abwesenheit bestimmende Maßnahmen in der Erziehung der Kinder traf. Sie verspürte überdies deutlich seltener ein Verlangen nach einem geschlechtlichen Zusammensein mit ihrem Ehemann. Dieser, der sexuell äußerst interessiert war und mehrmals wöchentlich den Geschlechtsverkehr vollziehen wollte, fühlte sich sexuell unbefriedigt und suchte nach Ventilen. Wenn seine Frau schlafen gegangen war, sah er sich Sexfilme im Fernsehen an. Er befriedigte sich dabei häufig selbst. Auch masturbierte er häufig im Ehebett neben seiner Frau, die er dabei zum Teil auch anfasste, um die Stimulationswirkung zu erhöhen.

68Der sexuelle Rückzug seiner Ehefrau verursachte bei dem Verurteilten insgesamt Gefühle der sexuellen Deprivation. Er empfand überdies bei bestehendem eigenen unsicheren Bindungsverhalten Ängste vor einem noch weitergehenden Rückzug seiner Frau. In Ermangelung seiner Fähigkeiten, den entstandenen Konfliktsituationen mit Gesprächen zum Zwecke deren Auflösung zu begegnen, zog er sich seinerseits innerlich zurück. Der eigene Rückzug als Reaktion auf das abweisende Verhalten seiner Frau war dabei zugleich Ausdruck gewonnener Selbstkontrolle. Unabhängig von seinen ansonsten festzustellenden grenzüberschrei-tenden sexualisierten Verhaltensweisen hatte der Verurteilte doch aus den jüngsten Jahren sozialer Stabilisation einen beherrschteren Umgang mit Frustrationen gerade auch im absoluten persönlichen Nahbereich gelernt. Da er sich gleichwohl jedoch verletzt und von seiner Frau auch ungeliebt fühlte, suchte er nach Ersatzbefriedigung.

696. Ab 1996 begann der Verurteilte zunehmend, sich sexuell für seine Stief-tochter K2 zu interessieren. Nachdem er das Kind anfangs nur beobachtet hatte, wenn es badete oder duschte, beging er in den Jahren zwischen 1996 und 1998 in fünf Fällen Manipulationen an der Scheide des Mädchens und führte etwa ab dem 9. Lebensjahr des Kindes in fünf weiteren Fällen auch kurzfristig einen Finger in die Scheide des Mäd-chens ein. Auch zeigte er dem Mädchen sein erigiertes Glied "zum Zwecke der Aufklärung". Das Mädchen war durch die Taten sehr erschreckt. Über die eigentlichen Ausführungshandlungen hinausgehende körperliche Gewalt übte der Verurteilte nicht aus.

70Die sexuellen Missbrauchshandlungen waren nicht Ausdruck einer bei dem Verurteilten bestehenden Pädophilie, sondern angesichts seiner selbstunsicheren Persönlichkeit auf Zuwendungsbefriedigung gerichtete Ersatzhandlungen auf infantiler Stufe, begrenzt auf den familiären Ver-band.

7. Ab 1999 kratzte der Verurteilte sich auch gegenüber den Zeuginnen O, Heidi C4 und L - sämtlich Beschäftigte der Altenpflegestätte wiederholt am Geschlechtsteil. Gegenüber den Zeuginnen C4 und O schwärmte er dabei begleitend zum Teil von seiner Stieftochter. Der Zeugin O zeigte er darüber hinaus ein Foto von dem halbnackt fotografierten Mädchen. Er sprach auch desöfteren über sexuelle Praktiken oder verschiedene Stellungen bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs unter Erwachsenen und äußerte mehrfach: "Das Geschlechtsteil ist keine Seife. Es nutzt sich nicht ab.".

72Die Ehe des Verurteilten war mittlerweile in eine Krise geraten. Seine Ehefrau verweigerte sich ihm immer häufiger. Der Verurteilte wurde zunehmend gereizter und aufgebrachter. Bei Streitigkeiten mit seiner Ehefrau äußerte er gelegentlich: "Soll das wieder passieren?". Seine Ehefrau war hierdurch eingeschüchtert, da sie inzwischen von der Tötung der ersten Ehefrau wusste. Die Ehefrau des Verurteilten kam dessen Verlangen nach sexuellem ehelichen Verkehr nur widerwillig nach. Die Durchsetzung des ehelichen Verkehrs durch körperliche Gewaltanwendung konnte nicht festgestellt werden.

73Obgleich sich zu diesem Zeitpunkt die eheliche und familiäre Situation aus Sicht des Verurteilten problematisch zugespitzt hatte, trug dieser seine Anspannungen nicht mehr körperlich auto- oder fremdaggressiv, sondern vielmehr auf verbaler Ebene aus. Ausdruck dieser Veränderung waren und sind die vorstehend festgestellten verbalen Attacken und Entgleisungen.

74Auf seiner Arbeitsstelle fiel der Verurteilte zu dieser Zeit dadurch auf, dass er bei vermeintlichen Unordentlichkeiten des Putzdienstes in Auf-regung geriet und die Kolleginnen anschrie. Er wurde als zunehmend unberechenbar empfunden und die Kolleginnen versuchten, ihm aus dem Weg zu gehen und Konfliktsituationen mit ihm zu vermeiden.

758. Im Jahr 2000 fasste er der als Praktikantin in der Altenpflegestätte tätigen Zeugin E unvermittelt an den Po und fiel weiter durch sexuell anzügliche Verhaltensweisen –insbesondere Kratzen im Genitalbereich- gegenüber den sonstigen weiblichen Beschäftigten auf.

769. Im selben Jahr traf der Verurteilte seine ältere leibliche Tochter O2 aus erster Ehe wieder. Es kam zu einer gemeinsamen Reise, während derer der Verurteilte und seine zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Tochter einvernehmlich insgesamt dreimal den Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Verurteilte ejakulierte dabei jeweils außerhalb des Körpers seiner leiblichen Tochter, weil er anderes als unschicklich empfunden hätte, wenngleich er seine leibliche Tochter mehr als weibliche Geschlechts-partnerin denn als seine Tochter betrachtete. Ein Foto von seiner Toch-ter, auf welchem er diese mit einseitig entblößter Brust aufgenommen hatte, zeigte er stolz auf seiner Arbeitsstätte.

77

Auch die sexuellen Kontakte zu seiner leiblichen Tochter fußten nicht auf einer sexuellen Perversion begründet in der Persönlichkeit des Verur-teilten. Sie waren nicht Ausdruck einer progressiven, sich kriminogen verfestigenden sexualdevianten Entwicklung, sondern vielmehr der emotionalen Zuwendungssuche zugleich in Form eines Konfliktlösungs-musters in dieser bestimmten Lebensphase, in der der Verurteilte der be-fürchteten Ablösung seiner 71

Ehefrau, die immer im Zentrum seiner per-sönlichen und sexuellen Sehnsüchte stand, nicht begegnen konnte.

7810. Im Jahr 2001 geriet der Verurteilte in eine Auseindersetzung mit seiner damaligen Vermieterin, der Zeugin B2. Der Verurteilte, der während der ganzen Jahre in privaten Haushalten sowohl in der Nach-barschaft als auch bei seinen Kolleginnen –trotz der sexuellen Grenz-überschreitungen- Tapezierarbeiten durchgeführt hatte und stets be-strebt nach weiteren Tätigkeiten war, hatte für seine Vermieterin Reinigungsarbeiten verrichtet. Bei einer Abrechnung kam es zu einer Unstimmigkeit. Der Verurteilte wurde böse und verließ den Ort des Streits. Am Nachmittag kam er wieder, warf seinen Motorradhelm auf den Tisch und schrie der Zeugin zu, sie habe ihn zu Unrecht als Lügner beschimpft. Die Zeugin war völlig überrascht über den für sie ungewohnten Erregungszustand des Verurteilten und verließ fluchtartig den Raum. Am Abend entschuldigte der Verurteilte sich bei ihr.

79Wegen der Taten zum Nachteil seiner Stieftochter sowie seiner leiblichen Tochter verurteilte ihn die Kammer am 29.04.2002 zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von drei Jahren.

80Wegen der von der Kammer im Einzelnen zu den Tatabläufen getroffen-en Feststellungen wird auf die Abschnitte I. + II. des Urteils Bezug genom-men.

81Das Urteil enthält insgesamt keine Ausführungen zur Frage einer Sicherungsverwahrung. Die an der Urteilsfindung beteiligten Berufsrichter, die Zeugen Richterin am Landgericht Petra T2 und Vorsitzender Richter am Landgericht U, haben über-einstimmend angegeben, zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte für eine Persönlichkeitsstörung des Verurteilten dahingehend ge-sehen zu haben, dass dieser bei Konflikten im persönlichen Nahbereich mit Straftaten reagieren würde. Trotz der Vorgeschichte hat die Kammer in der damaligen Besetzung keinerlei Bezug zwischen der ersten und zweiten Straftat hergestellt und auch die Schuldfähigkeit des Verurteilten wegen nicht vorhandener Anzeichen für deren Zweifelhaftigkeit keinen Bedenken unterstellt.

8211. Der Verurteilte kam zur Verbüßung der Strafhaft in die Justizvollzugs-anstalt Schwerte. Die Zeugin H hatte zuvor im Rahmen des Einweisungsverfahrens des psychologischen Dienstes in der Justizvoll-zugsanstalt Hagen die Aufnahme des Verurteilten in die sozialthera-peutische Abteilung empfohlen. Die Zeugin hatte bei ihrer Einweisungs-beurteilung im November 2002 die Befürchtung geäußert, bei dem Verur-teilten könne nun der Schwerpunkt seiner Interessen und Bedürfnisse im Bereich der Sexualität liegen, wo ohne ausreichende libidinöse Objekt-bindung eine weitreichende Sexualisierung mit unterschiedlichen Mög-lichkeiten des Fehlverhaltens stattfinden könne. Sie hatte überdies eine Gefährdung durch Menschen seines sozialen Nahbereichs in Krisen-situationen als sehr naheliegend eingestuft.

83Da der Verurteilte selbst nicht um die Aufnahme in die sozialthera-peutische Abteilung nachsuchte und das Platzkontingent dieser Ab-teilung erschöpft war, erfolgte die Aufnahme in einer allgemeinen Ab-teilung; der Verurteilte wurde jedoch zu den für ihn nach dem Vollzugs-plan vorgesehenen therapeutischen Gesprächen der sozialthera-peutischen Abteilung überstellt.

Die therapeutische Behandlung und Begleitung vollzog sich in der Justizvollzugsanstalt Schwerte grundsätzlich dreispurig, und zwar dergestalt, dass die Gefangenen in eine Gruppentherapie aufgenommen, einer Einzeltherapie zugewiesen wurden und an einem sogenannten sozialen Training teilnehmen konnten.

85In Schwerte war der psychologische Therapeut, der Zeuge C3, für den Verurteilten diagnostisch zuständig. Der Zeuge empfahl den Verurteilten dem Zeugen J als zuständigem Psychologen zur Einzeltherapie mit der Maßgabe, die gesamten Lebenszusammenhänge des Verurteilten zu beleuchten, um etwas über einen in der Persönlich-keit des Verurteilten begründet liegenden Zusammenhang zwischen den Straftaten zu erfahren.

86Der Verurteilte nahm zunächst nur an der ersten Einzeltherapiestunde am 18.03.2003 teil. Er war in diesem Gespräch freundlich, bemüht und entgegenkommend, zeigte Reue über das Geschehen und gab hinsicht-lich seiner Motivation für die Therapie an, wenn die zuständigen Beschäf-tigten dies für notwendig hielten, würde er eine Therapie machen. Er betonte auch seine Unrechtseinsicht insbesondere im Hinblick die Straf-taten zum Nachteil seiner Stieftochter. Auf den Hinweis des Zeugen

87J, es sei sein eigenes Interesse und Bestreben zur Durchführung der Therapie sowie eine erlebte Not hinsichtlich des eigenen Inneren erfor-derlich, blieb der Verurteilte allerdings innerlich verhalten. Zu zwei weiteren Terminen erschien er nicht. Auf neuerliche Initiative des Zeugen C3, der die psychische und emotionale Verfassung des Verurteilten als brisant einschätzte, fand ein weiterer Gesprächstermin am 24.07.2003 statt. Auf die Frage nach dem Verstreichenlassen zweier Termine ent-gegnete der Verurteilte, nicht die nötige Überwindung gefunden zu haben. Im Gespräch selbst schilderte der Verurteilte, sich in den Ehen als durchsetzungsschwach mit problematischem Selbstbewusstsein empfunden zu haben.

88Da der Zeuge J auch in diesem Termin aus therapeutischer Sicht kein für erforderlich gehaltenes wahrhaftiges Betroffensein bei dem Ver-urteilten verspürte, wies er diesen erneut darauf hin, dass am Anfang einer erfolgversprechenden Therapie die echte Initiative eines Probanden stehen müsse. Zu weiteren Einzelgesprächen kam es in der Folgezeit nicht.

89In etwa zeitgleich wurde der Verurteilte in die von dem Zeugen C3 geleitete Gruppentherapie "Deliktsorientierte Kleingruppe" aufgenommen, die Teil des "Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter" war. Der Verurteilte fühlte sich in der Gruppe nicht wohl, da die Konfrontation mit den Mithäftlingen und deren sexueller Straftaten bei ihm großes Unbehagen auslöste, zumal er sich diesen Mitgefangenen nicht als zugehörig empfand.

90

Im Verlauf der zweiten Therapiestunde teilte er dem als Betreuer fun-gierenden Justizvollzugsbeamten und Zeugen M4 mit, er wolle aus der Therapie aussteigen, da er mit Hilfe der Bibel und seines Glaubens sicherstellen würde, nicht mehr straffällig zu werden. Den aus seiner Sicht zweifelnden Gesichtsausdruck des Zeugen nahm der Verurteilte zum Anlass, diesen in aggressivem Tonfall zu fragen: "Warum grinsen sie so?". Der Zeuge war sehr überrascht angesichts dieses unge- 84

wöhnlichen Verhaltens des ansonsten stets ruhig und zurückhaltend auftretenden Verurteilten . Der Zeuge stellte das Grinsen in Abrede und verwies darauf den Verurteilten darauf, dass ihm dessen Erklärungen suspekt erschienen. Hiermit begnügte sich der Verurteilte.

91Ein Eintrag in den in der Justizvollzugsanstalt über das Verhalten der Insassen geführten Wahrnehmungsbogen erfolgte nicht.

92Auch dem Zeugen C3 gegenüber äußerte der Verurteilte wiederholt, dass er seinen christlichen Glauben aktiv praktiziere, damit versuche, unreinen Fantasien im Falle erneuten Aufkommens zu beherrschen und daher keine therapeutischen Gespräche mehr benötige. An Gruppen-gesprächen nahm der Verurteilte fortan nicht mehr teil.

93Er besuchte allerdings 13 Stunden "Soziales Training", in denen Rat-schläge zu alltagstauglichem Verhalten gegeben werden.

94Im März des Jahres 2003 konnte der Zeuge und Justizvollzugsbeamte Q einer Bitte des Verurteilten nicht entsprechen. Der Verurteilte schrie daraufhin herum und fragte den Zeugen, was er gegen ihn habe. Er beruhigte sich allerdings unmittelbar und leistete den weiteren Anord-nungen des Zeugen unverzüglich Folge. Bei dem nächsten Kontakt wenige Stunden später entschuldigte er sich bei dem Zeugen. Der Vorfall wurde auf Veranlassung des Zeugen in den über den Verurteilten geführ-ten Wahrnehmungsbogen aufgenommen, dies allerdings deshalb, weil die bei der Reaktion zum Ausdruck kommende Emotionalität für den ansonsten stets ruhig, freundlich und ausgeglichen wirkenden Verurteilten ungewöhnlich war. Der Zeuge hat bekräftigt, dass die Reaktion mehr aufgeregt denn ausbruchsartig war und der Verurteilte dabei zu keinem Zeitpunkt aggressiv wirkte.

95Das gesamte sonstige Vollzugsverhalten des Verurteilten war –abgesehen von einer kleinen Unregelmäßigkeit bei der Verleihung eines Gegenstandesunauffällig. Der Verurteilte lebte zurückgezogen, pflegte kaum Kontakte zu Mitgefangenen und war in seinem Verhalten den Be-diensteten der Justizvollzugsanstalt gegenüber freundlich, folgeleistend und zuvorkommend. Er verrichtete gerne und zuverlässig übertragene Arbeiten. An Freistunden ebenso wie an Sportangeboten nahm er kaum teil.

96Die einzigen intensiven Kontakte pflegte der Verurteilte zu Mitgliedern der in T3 ansässigen evangelischen Freikirche. Der Verurteilte besuchte regelmäßig die Gottesdienste und nahm an Gesprächen teil. In diesen Gesprächen erwies er sich als sehr bibelkundig und belesen, blieb jedoch unaufdringlich und persönlich zurückgezogen. Über persönliche Dinge oder seine Vergangenheit sprach er nicht. Seine Glaubensbrüder, die Zeugen C2, T5 und C9, die ihn zum Teil in regelmäßigen Bibelkreisen erlebten, empfanden ihn als authentischen überzeugten Christen, der zu einem Austausch in Glaubensfragen fähig und bereit war.

97Nachdem der Verurteilte auf die Prüfung der Frage einer vorzeitigen Entlassung zum Zwei-Drittel-Termin verzichtet hatte, verfasste der Zeuge C3 unter dem 28.05.2004 eine Stellungnahme zum Vollzugsverlauf sowie der Legalprognose. Der Zeuge gelangte zu dem Ergebnis, bei dem Verurteilten habe keine

nachvollziehbare Entwicklung stattgefunden. Er bewertete den Verurteilten als strukturell gestörte Persönlichkeit, wel-chem in subjektiv erlebter krisenhafter Zuspitzung auch künftig keine geeigneten Mittel zur Verfügung stünden, im psychosozialen Umfeld entstandene Konflikte und Probleme erfolgreich zu bearbeiten, so dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Ich –Fähigkeiten (Wahrnehmung, Reflektion, Entscheidung, Kritik) überbelastet, Es-Anforderungen (Triebimpulse) nicht integriert werden können und eine erneute Straffälligkeit zu verzeichnen sei.

98Als Prognosefaktoren hatte der Zeuge seiner Beurteilung unter anderem nachfolgende Kriterien zugrundegelegt:

99"Zahlreiche besonders gewalttätige Delikte bzw. besonders grausame Taten mit übermäßiger Gewaltanwendung, Delikte mit hoher statistischer Rückfallwahrscheinlichkeit, Neigungen, sich kriminogene Situationen selbst zu schaffen, Kriminalität als eingeschliffenes Verhaltensmuster in der Biografie erkennbar, Herkunft aus dissozialem Milieu, früher De-linquenzbeginn, lange oder chronifizierte Symptomatik mit Bezug zur Delinquenz bei anhaltendem personenbezogenen Wahn, Denkstörungen, Affekt- und Antriebsstörungen, seit Kindheit oder Jugend bestehende bleibende Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen, dissoziale Merkmale, Bindungs- und Haltlosigkeit, unterdurchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit, deliktsfördernde Ansichten und Einstellungen, die Neigungen, psychisch gestört zu sein oder sich normabweichend zu verhalten, beständige Versuche abzuwehren, zu bagatellisieren und zu täuschen, gestörte Wahrnehmung der sozialen Realität, geringes Durchhaltevermögen, geringe Frustrationstoleranz, Impulsivität, keine erkennbare Veränderung der grundlegenden Verhaltensdispositionen oder der Persönlichkeitsstruktur, Verweigerung therapeutischer Angebote, Leugnen der Täterschaft, Projektion des eigenen Fehlverhaltens auf Dritte, fehlende Kontrollmöglichkeit sowie keine Bereitschaft, sich ernsthaft mit der eigenen Störung auseinander zu setzen."

100Auf einer anschließenden Vollzugskonferenz im August des Jahres 2004 wurden sowohl die Anordnung der Führungsaufsicht als auch die der Sicherungsverwahrung befürwortet.

101Mit Beschluss vom 05.11.2004 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen –61 StVK 453/04 LG Hagen- Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren angeordnet, den Verurteilten der Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers unterstellt und ihm zahlreiche Weisungen, unter anderem die Unterlassung des Kontaktes mit Kindern und Jugendlichen, erteilt.

102Die nachfolgenden Feststellungen zur körperlichen und geistigen Ver-fassung des Verurteilten beruhen im wesentlichen auf den gutachter-lichen Ausführungen der von der Kammer hinzugezogenen Sachver-ständigen Dr. med. (Uni.) C4 und T4 sowie Dr. med. U2 und C2. Diese haben ihre Erläuterungen auf den Inhalt sämtlicher vorhandener Strafakten einschließlich darin befindlicher ärztlicher Stellungnahmen, die eingehende und umfassende Exploration des Ver-urteilten sowie die Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung gestützt. Angaben über die körperliche Verfassung des Verurteilten sind deswei-teren zu entnehmen dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G2 insbesondere zu der Frage eines bei

dem Verurteilten bestehen-den krankhaften Juckreizes.

103Der Verurteilte zeigte sich bei der Exploration gegenüber allen Sach-verständigen offen, aufgeschlossen, zugewandt und angepasst. Seine Stimmungslage war ruhig und ausgeglichen. Er äußerte Reue und Be-dauern über das Geschehene und ließ hinreichende Reflektionsfähigkeit sowie hinreichenden Realitätsbezug erkennen.

104Der Verurteilte erweist sich danach als im wesentlichen von guter körper-licher Gesundheit. Feststellbar sind lediglich erhöhte Bilirubinmesswerte im Blut mit der Folge unvermeidlichen Juckreizes und Kratzen in ver-schiedenen Körperregionen. Bei einer im Februar diesen Jahres auf Ver-anlassung des Sachverständigen Dr. U2 durchgeführten kern-spinthomographischen Untersuchung des Schädels wurden geringfügige degenerative Veränderungen in lokal abgegrenzten Arialen der Mark-lagen des Gehirns vorgefunden. Feststellbare hirnorganische Auswirkungen auf das Verhalten des Verurteilten vermochten die Sachver-ständigen hingegen nicht zu treffen, da Entstehungsgrund, Entstehungs-zeit und feststellbare Wirkung dieser hirnorganischen Auffälligkeit nicht eruierbar waren.

105Unter Anwendung klinischer sowie diagnostischer Methoden zur Erfas-sung der Persönlichkeit des Verurteilten haben die Sachverständigen übereinstimmend dargelegt, dass bei diesem keine Hinweise für inhalt-liche Denkstörungen, paranoide Prozesse oder Wahnideen vorliegen. Die testpsychologische Untersuchung –unter anderem unter Anwendung des reduzierten Wechsler- Intelligenztests (WIP 86)- hat ergeben, dass die intellektuelle Leistungsfähigkeit des Verurteilten im untersten Durch-schnittsbereich (Wert bei 94) anzusiedeln ist. Er kann gleichwohl selb-ständig und logisch auf einfachem Niveau denken, erfasst Ursache, Be-dingung und Zusammenhänge, kann kognitiv gestalten und strukturieren. Durchgeführte Tests für cerebrale Insuffizienz (cI-Test und Benton- Test) weisen auf eine vorhandene Hirnleistungsschwäche hin.

106Bei der Persönlichkeitserfassung stellte sich der Verurteilte unter Ein-beziehung sämtlicher maßgeblicher längsschnittlicher und querschnitt-licher Kriterien als am ehesten nahestehend dem Typ einer ängstlich-vermeindenden Persönlichkeit mit asthenischen Anteilen dar (ICD 10: F60.6; F60.7). Hierfür sprechen andauernde und umfassende Gefühle von Anspannung und Besorgtheit, gewohnheitsmässige Befangenheit und Gefühle von Unsicherheit und Minderwertigkeit, andauernde Sehn-sucht nach Zuneigung und Akzeptiertwerden, Überempfindlichkeit gegenüber Zurückweisung und Kritik, personale Beziehungsproblematik, Selbstwahrnehmung als hilflos vor Verlassenwerden und von innerer Zerstörtheit und Hilflosigkeit bei der Beendigung einer Beziehung.

107Das Vorhandensein dieser Merkmale bzw. das Ausmaß ihres Vorliegens erreicht jedoch den übereinstimmenden Erläuterungen der Sachverstän-digen zufolge allenfalls den Grad einer Persönlichkeitsakzentuierung, nicht hingegen einer Störung. Nach dem sachverständigenseits berück-sichtigten strukturell-sozialen Konflikt-/Störungsbegriffs von Rasch sind die für eine Störung insgesamt erforderlichen Beeinträchtigungen des Realitätsbezugs, der Ich-Identität, der Verhaltenskontrolle, der sozialen Kontrolle und der kognitiven Strukturen nicht ausreichend darstellbar. Es fehlt an Dichte, Bandbreite und Häufigkeit beeinträchtigender Elemente.

Belegen in der Entwicklung des Verurteilten lässt sich dies darin, dass es diesem trotz seiner desolaten sozialen Kindheitsbedingungen immer wieder gelungen ist, sich in soziale Gefüge einzufinden und der Suche nach Zuneigung im familiären, insbesondere ehelichen Verband verhaftet zu bleiben. Trotz der Dissonanzen, in die sein Leben auch bedingt durch die eigenen strukturellen Defizite wiederholt geriet, hat der Verurteilte keine dissoziale Entwicklung genommen oder Merkmale einer narziss-tischen Persönlichkeit verinnerlicht, sondern strebt vielmehr bei bestehender mangelnder Selbstsicherheit nach haltgebender Orientierung. Dass er diese teilweise in seinem christlichen Glauben als sinnhafte Antwort auf seine Lebensproblematik findet, unterstützt ihn häufig bei in seiner Entwicklung zu beobachtenden Prozessen der Stabilisation. Nach der offensichtlichen Affektüberwältigung bei Tötung seiner ersten Ehe-frau gelang ihm eine positivpersonale Veränderung während der Zeit des Strafvollzugs. Wenngleich der Verurteilte auch aufgrund seiner Ich-Schwachheit in seinen interaktiven Kompetenzen reduziert blieb und weiterhin Mängel auf der emotionalen Ebene wie auch der kritischen Ich-Reflektion aufwies und auch heute noch aufweist, so