Urteil des LG Bochum vom 30.11.2005, 13 O 147/05

Landgericht Bochum, 13 O 147/05

Datum: 30.11.2005

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 O 147/05

Tenor: Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ord-nungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher auf der Auktionsplattform eBay zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht nur auf die Weise hingewiesen wird, dass auf die „Mich-Seite“ unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht er-fährt.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt.