Urteil des LG Bochum vom 18.07.2008, 6 O 196/08

Landgericht Bochum, I - 6 O 196/08

Datum: 18.07.2008

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I - 6 O 196/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch des AG Bochum von M eingetragenen Verkehrsflächen X.

3Über diese Verkehrsflächen wird das Baugebiet X verkehrsmäßig erschlossen. Zudem befinden sich in den Verkehrsflächen die Versorgungsleistungen für Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon, Internet, Kabelempfang sowie die Abwasserleitungen und Kanäle für die Abführung der aus dem Häusern abgeleiteten Abwässer und Oberflächenwässer. Versorgungsleitungen und Kanäle im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt bzw. Stadtwerke befinden sich erst wieder in der angrenzenden P. Auf den Grundstücksflächen der Klägerin ( Flurstück) lastet eine entsprechende Baulast, mittels derer eine Zuwegung zum Befahren und Begehen gesichert ist.

4

Die Beklagte ist Eigentümerin der im Grundbuch des AG Bochum von M eingetragenen Grundstücke ( Gebäude- und Freifläche X) sowie des Flurstücks; diesen Grundbesitz hat die Beklagte im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluss vom 31.08.2007 zu Eigentum erworben. Eine dagegen von der Klägerin erhobene sofortige 2

Beschwerde war erfolglos.

5Die Klägerin macht geltend, dass sie nicht nur Eigentümerin der Flächen, sondern auch Eigentümerin der in der X und den inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes liegenden Versorgungsleitungen und Kanäle sei, denn sämtliche Leitungen und Kanäle seien von ihrer Rechtsvorgängerin erstellt worden. Das Eigentum sei auch nicht durch Rechte Dritter z Bsp. der Stadt oder Stadtwerke eingeschränkt. Demnach würde die Beklagte bzw. deren Mieter fremdes Eigentum beim Befahren, Begehen, der Nutzung der Versorgungsleitungen und der Ableitung von Abwässern nutzen. Zur Duldung der Nutzung sei sie nicht mehr bereit, nachdem die Beklagte auf das Angebot zum Anschluss eines Nutzungsvertrages mit entsprechender Absicherung gegen Entgelt nicht reagiert habe; demnach bestehe kein Nutzungsrecht. Die Beklagte könne auch keine Rechte oder Ansprüche gegen die Klägerin aus der Vereinbarung ihrer Rechtsvorgängerin mit der Stadt Bochum herleiten, denn an dieser Durchführungsvereinbarung zum Vorhaben- und Erschließungsplan sei sie nicht beteiligt gewesen; dieser würde ausschließlich die Vertragsparteien binden.

Die Klägerin beantragt, 6

1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen , 7

a.) 8

9selbst oder durch ihre Mieter der Häuser X die Straßen- und Wegeflächen X, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Bochum, Gemarkung M, zu begehen und zu befahren bzw. durch die Mieter der Häuser der Beklagten begehen und befahren zu lassen, mit Ausnahme der Wahrnehmung von Notwegerechten.

b) 10

11Die in den vorgenannten Grundstücken der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon, Internet, Kabelempfang für Rundfunk und Fernsehen für die Versorgung der Mieter der vorgenannten Häuser der Beklagten zu nutzen, bzw. von den Mietern nutzen zu lassen,

c) 12

13die in den vorgenannten Grundstücken der Klägerin liegenden Abwasserleitungen und Kanäle durch die Einleitung von Abwässern und Oberflächenwässern seitens der Mieter der im Eigentum der Beklagten stehenden Häuser zu nutzen oder nutzen zu lassen.

2.14

15der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die obige Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, gegen sie festgesetzt wird.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Die Beklagte macht geltend, dass die Klägerin überhaupt nicht wirksam Eigentümerin der gesamten Grundstücksfläche geworden sei, da die Übertragungsvereinbarung sittenwidrig sei. Insoweit habe sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin aus dem mit der Stadt Bochum abgeschlossenen Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan vom 21.11.1996 verpflichtet, die Flurstücke, die als Straßen und andere öffentliche Flächen für das Versorgungsnetz vorgesehen seien, nach Fertigstellung dieser Anlagen unverzüglich an die Stadt zu übertragen, um so eine öffentliche Nutzung bzw. Versorgung zu gewährleisten; die Übertragung sei bisher nur daran gescheitert, das der Rechtsvorgänger der Klägerin die Erschließungsmaßnahme noch nicht fertiggestellt hätte. Die Stadt Bochum habe auch versucht, die beabsichtigte Widmung zur Nutzung der Flächen für die Allgemeinheit durchzusetzen; diese Versuche seien alle gescheitet, u.a. weil die Rechtsvorgängerin diese Fläche an die Klägerin ( vermeintlich ) verkauft habe. Da diese Übertragungsverpflichtung in der Übertragungsvereinbarung an die Klägerin offensichtlich nicht weitergegeben worden sei, wie es der Rechtsvorgängerin der Klägerin in § 28 auferlegt worden sei, sei dies nur geschehen, um die diesbezüglichen Rechte und Ansprüche der Stadt Bochum aus dieser Vereinbarung zu vereiteln und gleichzeitig ein zusätzliches Entgelt dann für die von vornherein erkennbare Nutzung der betroffenen Grundstückseigentümer herauszuschlagen. Insoweit sei eine solche Vereinbarung der Übertragung mit diesem Zweck als sittenwidrig anzusehen, zumal aufgrund des familieninternen Geschäftes bzw. der familieninternen Beteiligung auf beiden Seiten diese bewusste Umgehung bekannt gewesen sei. Insoweit erfasse die Sittenwidrigkeit auch das dingliche Erfüllungsgeschäft, so dass die Klägerin nicht Eigentümerin geworden sei. Zumindest würde das Vorgehen gegen das Schikaneverbot verstoßen. Letztlich sei die Klägerin zumindest überhaupt nicht Eigentümerin der Versorgungsleistungen für Strom, Gas etc. bzw der Abwasserkanäle geworden; insoweit seien diese von der Rechtsvorgängerin der Klägerin offensichtlich nicht errichtet bzw. erstellt worden, so dass z Bsp. die Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser damit bis zum jeweiligen Übergabepunkt im Eigentum der Stadtwerke bzw. des Wasserversorgungsunternehmen geblieben seien. Diese seien dann von der Übertragung auch nicht miterfasst worden.

19Zudem seien sämtliche Unterlassungsansprüche nicht gegeben, da die Klägerin – aus mehreren Gründen – zur Duldung der Nutzung verpflichtet sei. So begründe die Baulast zum Gehen und Befahren zwar keinen unmittelbaren Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin, andererseits verhalte sich die Klägerin jedoch rechtswidrig, wenn sie zivilrechtlich Unterlassung verlange, was sie öffentlich-rechtlich zu dulden habe, denn zumindest die Bauaufsichtsbehörde könne die übernommenen Verpflichtungen dann mittels Ordnungsverfügung durchsetzen; demnach sei es rechtsmissbräuchlich und ein Verstoß gegen das Schikaneverbot, dann privatrechtlich Unterlassung zu verlangen, was öffentlich-rechtlich nicht verboten werden könne. Letztlich ergebe sich ein Duldungsanspruch in jedem Fall aus einem Notwege- und Notleitungsrecht, denn insoweit würde ihrem Grundstück dann die notwendige Verbindung zum öffentlichen Straßen- und Versorgungsnetz fehlen; insoweit sei die Benutzung der Flächen der Klägerin sowie des in den Flurstücken liegenden Versorgungsnetzes auch zur ordnungsgemäßen Benutzung ihres Grundstückes und der dortigen Gebäude notwendig. Diese Nutzung werde nochmals ausdrücklich verlangt. Die fehlende Verbindung entfalle auch nicht deshalb, weil die Klägerin den Abschluss eines

Nutzungsvertrages angeboten habe.

20Die Klägerin erwidert, dass die Rechtsvorgängerin sich in der Durchführungsvereinbarung zur Erstellung der Straßen und des Versorgungssystem verpflichtet habe; dies sei auch geschehen. Ein verbindliche Verpflichtung zur Übertragung der öffentlichen Flächen an die Stadt sei ihre Rechtsvorgängerin nicht eingegangen, vielmehr seien dort nur unverbindliche Absichtserklärungen niedergelegt worden. Daraus könne nichts hergeleitet werden, insbesondere jedoch keine Rechte oder Verpflichtungen zu ihren Lasten. Die Beklagte können sich auch nicht auf eine Duldungspflicht aufgrund eines Notwege- oder Notleitungsrechtes berufen, denn die diesbezüglichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, da keine Notsituation bestanden habe bzw. bestehe. Es sei der Beklagten mehrfach der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung angeboten worden, worauf diese nicht reagiert habe. Demnach könne sie sich dann nicht auf Notwegerechte berufen, um auf dem Weg eine unentgeltliche Nutzung zu erlangen. Auch aus der Baulast könne die Beklagte nicht herleiten, denn diese begründe keine privatrechtliche Duldungspflicht oder Nutzungsrechte im Verhältnis der Parteien. Die jetzige Situation gehe zu Lasten der Beklagten, die in Kenntnis der für sie ungesicherten Erschließung und ohne Nutzungsrechte das Grundstück ersteigert habe.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze in der Akte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die Klage ist nicht begründet. 23

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB hinsichtlich sämtlicher Unterlassungsbegehren ( Klageanträge zu 1 a) bis 1 c) ) nicht zu, da die Klägerin gemäß § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die beanstandeten Nutzungen durch die Beklagten bzw. von deren Mietern zu dulden.

25Insoweit kann die Kammer zunächst dahingestellt sein lassen, ob die Klägerin, die formal als Eigentümerin der streitgegenständlichen Grundstücksflächen im Grundbuch eingetragen ist, tatsächlich aktiv legitimiert ist, oder ob die von der Beklagten geltend gemachte Sittenwidrigkeit des Übertragungsvertrages – u.a. wegen bewusster Beeinträchtigung mögliche Rechte der Stadt Bochum oder der Allgemeinheit – vorliegt und ob eine mögliche Sittenwidrigkeit des Übertragungsvertrages hier dann auch das dingliche Verfügungsgeschäft der Übertragung des Grundstückes erfasst. Die Kammer muss auch nicht weiter klären, ob nicht zumindest bezüglich der Versorgungsleitungen und der Abwasserkanäle Besonderheiten gelten könnten, selbst wenn die Klägerin Eigentümerin der Grundstücksflächen ist, mithin ob diese von der Rechtsvorgängerin der Klägerin überhaupt errichtet und dann im Rahmen der Eigentumsübertragung mitübertragen worden sind, oder ob diese Versorgungsleitungen und Abwässerkanäle ggfs. im Eigentum der öffentlichen Versorgungsträger stehen, bejahendenfalls welche diesbezüglichen Folgerungen sich daraus für die Passivlegitimation der Beklagten ergeben könnten.

26

Selbst wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Klägerin uneingeschränkt Eigentümerin der Grundstücksflächen sowie der in den Flächen befindlichen Versorgungssysteme ist, kann die Klägerin von der Beklagten bzw. deren Mietern kein 24

Unterlassen der Nutzung der Flächen bzw. der Versorgungsleitungen und Abwässerkanäle verlangen, weil die Klägerin insoweit gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der diesbezüglichen Nutzung durch die Beklagten und deren Mieter verpflichtet ist.

1.27

Bezüglich des Rechts auf Zugang zu den Häusern X über die Straßen- und Wegeflächen X bzw. im Baugebiet sowie bezüglich der Nutzung der in den Grundstücken der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon, Internet, Kabelempfang sowie für die Nutzung der in den Grundstücken liegenden Abwasserleitungen und Kanälen durch die Beklagte oder ihrer Mieter kann diese sich auf ein Notwegerecht bzw. ein Notleitungsrecht gem. § 917 Abs. 1 BGB berufen.

29Insoweit ist in § 917 BGB geregelt, dass dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, der betroffene Eigentümer von dem Nachbareigentümer verlangen kann, dass dieser bis zur Behebung des Mangels die Benutzung seines Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung duldet. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind hier bezogen auf die Nutzung der in dem Grundstück der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen ebenso gegeben, wie bezüglich des Rechtes, die Grundstücksflächen der Klägerin bis zum Grundstück der Beklagten begehen zu können.

30Zunächst ist davon auszugehen, dass die Regelung zum sog. Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB auch auf entsprechende Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen anwendbar ist. Es ist nämlich in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass das Notwegerecht des § 917 BGB auch die Verlegung von Versorgungsleitungen umfasst (vgl. dazu BGH NJW 1981, 1036; OLG Hamm NJW – RR 1992, 723).

31Bezogen auf die Nutzung der Versorgungsleitungen, des Abwasserkanals sowie den notwendigen Zugang zum Zwecke der Erreichung des Grundstückes der Beklagten fehlt der Grundstücksparzelle der Beklagten die notwendige Verbindung zum öffentlichen Straßen- und Versorgungsnetz. Das Flurstück, auf dem sich die Gebäude der Beklagten befinden, ist nämlich von der öffentlichen Straße – der P – sowie den dort befindlichen Abwasserkanälen sowie sonstigen Versorgungsleitungen abgeschnitten, so dass sowohl der Hauseingang der auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Gebäude ohne Nutzung der Grundstücke der Klägerin zu Fuß nicht erreicht werden kann. Ebenso ist ohne Nutzung der Versorgungsleitungen in der X bzw. den hier maßgeblichen Flächen in den Zufahrtsstraßen eine Versorgung oder eine Entwässerung der Gebäude auf dem Flurstück der Beklagten nicht möglich. Demnach ist also das von der Beklagten erworbene Grundstück ohne Nutzung der Straßenflächen der Klägerin bzw. ohne Nutzung der in den Flächen der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen zu einem öffentlichen Weg verbindungslos.

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Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass zu einer ordnungsgemäßen Benutzung der Gebäude auf dem Grundstück der Beklagten das Betreten und Begehen der im Eigentum der Klägerin stehenden Flurstücke sowie der in diesem Grundstücksflächen liegenden Versorgungsleitungen notwendig ist. So ist nämlich ohne Nutzung der Abwasserleitungen bzw. der Versorgungsleitungen eine Nutzung eines Mietkomplexes, 28

in dem sich Menschen zum Wohnen aufhalten, nicht möglich. Ohne Nutzung der Straßenflächen können diese Gebäude auch nicht erreicht werden. Demnach ist für eine ordnungsgemäße Benutzung des verbindungslosen Grundstückes der Beklagten zwingend die Nutzung der Straßenflächen sowie der in den Flurstücken der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen zwingend notwendig.

33Demgegenüber kann von Seiten der Klägerin nicht eingewandt werden, dass eine "Notsituation" für die Beklagte bereits deshalb nicht gegeben sei, weil die Klägerin der Beklagten den Abschluss eines Nutzungsvertrages angeboten habe, auf den die Beklagte jedoch nicht eingegangen sei. Dieses Angebot der Klägerin an die Beklagte nimmt dem Grundstück der Beklagten nicht die für § 917 Abs. 1 BGB vorausgesetzte notwendige Verbindungslosigkeit, unabhängig davon, ob der angebotene Abschluss eines Nutzungsvertrages überhaupt zu zumutbaren Bedingungen erfolgt ist. Die Frage der fehlenden Verbindung zum öffentlichen Weg bzw. Verkehrsnetz im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB ist nämlich nach den tatsächlichen Gegebenheiten rein objektiv zu beurteilen. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten war objektiv das Grundstück der Beklagten hier verbindungslos, denn es konnte objektiv vom öffentlichen Weg ohne Nutzung des Grundstückes der Klägerin nicht erreicht werden bzw. führen die Versorgungsleitungen und Abwässerkanäle vom öffentlichen Weg nur über das Grundstück der Klägerin zum Grundstück der Beklagten.

34Demgegenüber ist die Ursache der Verbindungslosigkeit außerhalb der Vorschrift des § 918 BGB unerheblich. Ein Fall des § 918 BGB liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor, selbst wenn die Beklagte in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten das Flurstück 1130 ersteigert hat. Dies war auch im Zeitpunkt der Ersteigerung bereits verbindungslos, so dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB gegeben waren und die Beklagte es so ersteigert hat. Würde man die Voraussetzungen eines Notwegerechtes gemäß § 917 Abs. 1 BGB bereits dann entfallen lassen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten den Abschluss eines Nutzungsvertrages anbieten würde, so könnte der Verpflichtete durch Angebot eines Nutzungsvertrages mit einem überhöhten Entgelt verlangen oder einem Verlangen mit nicht zumutbaren Bedingungen die Voraussetzungen des § 917 BGB aushebeln. Dies ist jedoch mit dem Sinn und Zweck des § 917 BGB nicht zu vereinbaren.

35Hat demnach ein Grundstück objektiv tatsächlich keine eigene Verbindung zum öffentlichen Straßen- und Versorgungsnetz und ist die diesbezügliche Nutzung von Grundstücksflächen zum Zwecke des Erreichens des Grundstückes bzw. zur Nutzung von Versorgungsleitungen notwendig, so sind die diesbezüglichen Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB gegeben.

36Weitere Voraussetzung ist nach der Rechtssprechung des BGH zudem, dass ein eindeutiges Verlangen der Benutzungsduldung vorliegt. Ein solches Nutzungsverlangen ist hier bezüglich sämtlicher relevanter Nutzungsmöglichkeiten spätestens im Rahmen der Klageerwiderung von Seiten der Beklagten geltend gemacht worden, so dass es nicht darauf ankommt, ob dies bereits zuvor konkludent ausgeübt worden ist. Spätestens mit dem Nutzungsverlangen in der Klageerwiderung waren demnach die Voraussetzungen für ein Benutzungsrecht für die Beklagte bzw. deren Mieter gegeben, so dass die Kläger als Eigentümer der betroffenen Flurstücke verpflichtet sind, die Nutzung des dortigen Straßennetzes bzw. die Nutzung des in den Grundstücken befindlichen Versorgungsnetzes zu dulden.

37Die Klägerin kann auch keinen Einwand daraus herleiten, dass der Beklagten doch kein Anspruch auf unentgeltliche Nutzung zustehen könne. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass § 917 Abs. 1 BGB für die Verpflichtete, also die Klägerin, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Duldungspflicht begründet, auf die sich der Berechtigte gegenüber einen Unterlassungsverlangen berufen kann, was zur Folge hat, dass diesbezüglich dann kein Unterlassungsanspruch besteht. Der Klägerin ist allerdings Recht zu geben, dass § 917 BGB keinen Anspruch auf unentgeltliche Nutzung begründet, wie gerade die Regelungen in § 917 Abs. 2 BGB zeigen. Eine diesbezügliche Notwegerente muss jedoch - ggfs. hilfsweise - im Wege der Klage dann geltend gemacht werden, ein diesbezüglicher Anspruch auf Zahlung einer Notwegerente wird nicht von Amts zugebilligt. Insbesondere kann eine - möglicherweise – zu zahlende Notwegerente bei Bejahung der Voraussetzungen für ein Notwegerecht nicht im Rahmen eines gegen den Berechtigten geltend gemachten Unterlassungsanspruch – quasi als negative Voraussetzung – derart berücksichtigt, dass ohne Angebot oder gar freiwillige Zahlung einer Notwegerente durch den Notwegeberechtigten die Duldungspflicht für den Verpflichteten entfällt. Insoweit prüft das Gericht im Rahmen eines geltend gemachten Unterlassungsanspruches bezogen auf bestimmte Nutzungen lediglich, ob sich der in Anspruch genommene Partei tatsächlich auf ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB berufen kann. Liegen die diesbezüglichen Voraussetzungen vor, so ist eine Duldungspflicht des Verpflichteten gegeben und dieser muss dann für die Duldung der Nutzung selbst eine mögliche Notwegerente geltend machen und (gesondert) durchsetzen. Diesbezüglich ist jedoch in diesem Verfahren eine Notwegerente nicht – ggf. aus bestimmten Gründen auch nicht hilfsweise - geltend gemacht worden, so dass sich die Kammer mit der Frage, ob und in welchem Umfang für die Nutzung ein Entgelt in Form der Notwegerente zu zahlen ist, nicht befassen muss.

38Im Ergebnis steht damit fest, dass sich die Beklagte bezogen auf den Zugang zu ihrem Grundstück von der öffentlichen Straße her sowie bezogen auf die Nutzung der Versorgungsleitungen in den Grundstücken der Klägerin auf ein Notwege- bzw. Notleitungsrecht berufen kann, so dass die diesbezüglichen Unterlassungsansprüche der Klägerin nicht begründet sind.

2.39

40Problematischer ist trotz der ansonsten auch insoweit gegebenen Voraussetzungen die Frage, ob die Klägerin auch zur Duldung des Befahrens der Flurstücke mit Fahrzeugen verpflichtet ist und ob sich die Beklagte auch diesbezüglich auch auf ein Notwegerecht oder hilfsweise sonstige Einwände berufen kann. Auch insoweit ist jedoch eine Duldungspflicht zu bejahen.

a. 41

42Die Besonderheit besteht darin, dass die Rechtsprechung ausgehend von den strengen Anforderungen zur Bejahung eines Notwegerechtes einem grundsätzlich Berechtigten nicht zwangsläufig ein Notwegerecht zubilligt, um sein Grundstück mit Fahrzeugen zu erreichen, da eine ordnungsgemäße Benutzung nicht zwingend das Abstellen von Personenkraftwagen auf einem Wohngrundstück erfordert. Demnach hat die Rechtsprechung einen Notwegeanspruch dem Berechtigten jedenfalls dann nicht zugebilligt, wenn davon auszugehen ist, dass Kraftfahrzeuge vor dem im Wege eines Notwegerechts in Anspruch genommenen Grundstück oder in der nächsten Nähe auf

der öffentlichen Straße, jedenfalls noch in benachbarten Straßen abgestellt werden können (vgl. dazu z.B. BGHZ 75, 315 ff ; OLG Karlsruhe, NJW RR 1995,1042; OLG Saarbrücken NZM 2003, 80).

43Trotz der bei Kraftfahrzeugen gegebenen Besonderheiten und Einschränkungen geht die Kammer jedoch davon aus, dass der Beklagten diesbezüglich wegen gegebener Besonderheiten auch insoweit ein Notwegerecht zuzubilligen ist.

44So geht es anders als in den entschiedenen Fällen nicht darum, dass über eine relativ geringe Fläche von einem öffentlichen Weg mit einem Fahrzeug zu einem verbindungslosen Wohngrundstück gefahren werden soll, um dies dort abstellen zu können. Vielmehr besteht die erste Besonderheit darin, dass mehrere Gebäude überhaupt erst über eine Straße bzw. Zufahrtstraßen erreicht werden können. Darüber hinaus muss bei der Auslegung auch der zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Stadt Bochum abgeschlossene Durchführungsvertrag zum Vorhaben – und Erschließungsplan Nr. 674 (X) berücksichtigt werden. Es mag sein, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin als sog. Vorhabenträger die diesbezüglichen Flächen hergestellt und errichtet hat. Den Regelungen des Vertrages kann man aber entnehmen, dass insbesondere die Flurstücke und Flurstücksteile, die als Straßen bzw. als öffentliche Flächen vorgesehen waren, der Allgemeinheit auch zur Nutzung – z Bsp. zum Befahren mit Fahrzeugen oder zum Begehen - zur Verfügung gestellt werden sollten. Zwar ist in § 1 Abs. 3 keine verbindliche Verpflichtung für die Rechtsvorgängerin der Beklagten festgelegt worden, dass der Stadt Bochum die Flurstücke und Flurstücksteile, die als öffentliche Flächen zur Nutzung vorgesehen war, zwingend zu übertragen waren. Immerhin haben die dortigen Vertragsparteien aber geregelt, dass eine Übernahme dieser Flurstücke und Flurstücksteile, die einer öffentlichen Nutzung zugänglich sein sollten, beabsichtigt war. Dies kommt auch in § 20 Abs. 1 und 2 des Vertrages zum Ausdruck, wo geregelt ist, dass nach entsprechender Übernahme die Stadt Bochum den Betrieb und die Unterhaltung der Flächen, insbesondere der Straßen, Wege und Plätze übernehmen sollte. Zudem ist in § 20 Abs. 5 des Vertrages geregelt, dass durch die Stadt Bochum eine Widmung der Straßen, Wege und Plätze zur öffentlichen Nutzung bzw. zur Nutzung durch die Allgemeinheit nach Fertigstellung erfolgen sollte, womit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass diese Flächen damit der Allgemeinheit zur Nutzung - mithin die Straßen auch zum Befahren mir Fahrzeugen - zur Verfügung stehen sollten. Dieser von vornherein vorgesehenen Widmung hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin in dem Durchführungsvertrag vom 21.11.1996 bereits zugestimmt. Dies zeigt jedoch nach Meinung der Kammer, dass das befahren dieser Flächen mit Fahrzeugen durch die Allgemeinheit ein übliche und normale Nutzung dieser Flächen darstellen und z Bsp. durch eine Widmung ermöglicht werden sollte.

45Ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin bei der Übertragung des Grundstückes an die Klägerin die diesbezüglichen Verpflichtungen unter Verstoß gegen § 28 des Vertrages nicht weiter gegeben hat oder ob dies, wie die Beklagte geltend macht, sogar bewusst unterlassen wurde, um die Rechte der Stadt Bochum zu umgehen bzw. zu beeinträchtigen, muss letztlich nicht entschieden werden. Aus dem Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan Nr. 674 (X) kann man aber entnehmen, dass die relevanten Flächen ( Straßen und andere öffentliche Wege ) – also die X und die Zufahrtstraßen innerhalb des Baugebietes - zur Nutzung für die Allgemeinheit und insbesondere damit auch die Straßen zum Befahren durch die Bewohner des Baugebietes zur Verfügung stehen sollten.

46Wenn es demnach bisher – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Übertragung der maßgeblichen Flächen an die Stadt Bochum gekommen ist bzw. diese eine öffentliche Widmung der Flächen – aus welchen Gründen auch immer – ( noch ) nicht vornehmen konnten, so müssen diese Regelung bzw. die mit dem Durchführungsvertrag verfolgten Absichten, die der Erstellung des Baugebietes und der dortigen Straßen- und Wegeflächen zugrunde lagen, dann im Rahmen des § 917 BGB bei der Frage, ob die Erreichbarkeit eines Grundstückes in dem Gebiet über eine als öffentliche Straße vorgesehene Fläche mit einem Fahrzeug zur ordnungsgemäßen Benutzung eines dort liegenden Flurstückes ( mit Wohngebäuden ) notwendig ist – hier das Flurstück der Beklagten durch deren Mieter - mit herangezogen werden, insbesondere jedoch wenn die zur Nutzung notwendigen Flächen der Klägerin ein Straßennetz enthalten, welches an sich zur Nutzung durch die Allgemeinheit mit Fahrzeugen – damit auch für die Mieter des Grundstückes der Beklagten - vorgesehen war. Auch wenn die Klägerin an diesem Durchführungsvertrag vom 21.11.1996 nicht beteiligt war, können dessen Bestimmung zumindest im Rahmen der Auslegung des § 917 BGB und der Frage, was zur ordnungsgemäßen Benutzung eines verbindungslosen Grundstückes notwendig ist, herangezogen werden.

47Dafür spricht als weiterer Gesichtspunkt auch, dass die Flächen mit einer öffentlich rechtlichen Baulast, die ein Befahren mit Fahrzeugen für die Bewohner zumindest öffentlich rechtlicht gewährleisten soll, belastet ist; auch wenn bei der Baulast noch näher darzustellende Besonderheiten ( unter 2 b. ) zu berücksichtigen sind

48Insgesamt geht die Kammer demnach davon aus, dass auch das Befahren der X bzw. der Zufahrtsstraßen zum Baugebiet für die Bewohner und damit die Mieter des Flurstückes der Beklagten als ordnungsgemäße Benutzung des Grundstückes der Beklagten notwendig ist, so dass auch bezüglich der Zufahrt mit Fahrzeugen die Voraussetzungen des § 917 BGB und damit eine diesbezügliche Duldungspflicht der Klägerin gegeben sind.

b. 49

50Selbst wenn man hier – entgegen der Meinung der Kammer – die Einschränkungen der Rechtsprechung auf die Zufahrt mit Fahrzeugen trotz der gegebenen Besonderheiten auch anwenden wollte, würde dann aufgrund der Besonderheiten zumindest ein Einwand aus § 242 BGB aufgrund der eingetragenen Baulast auf den Flurstücken eingreifen.

51Zwar begründet eine Baulast grundsätzlich nur eine öffentlich rechtliche Verpflichtung des Baulastverpflichteten, hier also der Klägerin, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Aus der Baulast als solche kann also die Beklagte keine eigenen privaten Rechte gegenüber der Klägerin herleiten. Andererseits verhält sich die Klägerin jedoch rechtswidrig, wenn sie zivilrechtlich Nutzungen sowie das Befahren verbieten will, die durch die Baulast gerade ermöglicht werden sollen. Insoweit kann allerdings dann grundsätzlich nur die Bauaufsichtsbehörde bei Zuwiderhandlung gegen die durch die Baulasterklärung übernommene Verpflichtung gegen die Klägerin mittels Ordnungsverfügung vorgehen. Auch in der Rechtsprechung ist jedoch aus einer gegebenen Baulast gegenüber einem privatrechtlichen Anspruch des Baulastverpflichteten bereits ein Einwand aus § 242 BGB hergeleitet worden, weil es in solchen Fällen auch rechtsmissbräuchlich sein kann, zivilrechtlich aus einer formalen

Rechtsposition Ansprüche herzuleiten oder Unterlassung zu verlangen, wenn dies öffentlich rechtlich zu dulden ist (vgl. dazu z.B. BGH NJW 1981, 980 (982)).

52Die Kammer verkennt nicht, dass die Grundsätze der genannten Entscheidung sicherlich nicht verallgemeinert werden können. Aufgrund der hier gegeben und oben dargestellten Besonderheiten z.B. bezogen auf die Regelungen im Durchführungsvertrag zum Vorhaben – und Erschließungsplan Nr. 674 zur Sicherung der Rechte der Allgemeinheit hält die Kammer hier, wenn man die Voraussetzungen des § 917 BGB nicht bejahen würde, zumindest bezogen auf die Zufahrt mit Fahrzeugen einen Einwand des § 242 BGB aufgrund der eingetragenen Baulast für gegeben, so dass insoweit dann auf diesem Weg eine Duldungspflicht bezüglich der Nutzung der Flächen zum Befahren mit Fahrzeugen gegeben ist.

3.53

Insgesamt sind demnach die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht gegeben, weil die Klägerin zur Duldung der beanstandeten Nutzungen verpflichtet ist. 54

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 55