Urteil des LG Bochum, Az. 6 O 196/08

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Landgericht Bochum, I - 6 O 196/08

Datum:

18.07.2008

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

6. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I - 6 O 196/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch des AG Bochum von M eingetragenen

Verkehrsflächen X.

Über diese Verkehrsflächen wird das Baugebiet X verkehrsmäßig erschlossen. Zudem

befinden sich in den Verkehrsflächen die Versorgungsleistungen für Gas, Wasser,

Elektrizität, Telefon, Internet, Kabelempfang sowie die Abwasserleitungen und Kanäle

für die Abführung der aus dem Häusern abgeleiteten Abwässer und Oberflächenwässer.

Versorgungsleitungen und Kanäle im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt

bzw. Stadtwerke befinden sich erst wieder in der angrenzenden P. Auf den

Grundstücksflächen der Klägerin ( Flurstück) lastet eine entsprechende Baulast, mittels

derer eine Zuwegung zum Befahren und Begehen gesichert ist.

Die Beklagte ist Eigentümerin der im Grundbuch des AG Bochum von M eingetragenen

Grundstücke ( Gebäude- und Freifläche X) sowie des Flurstücks; diesen Grundbesitz

hat die Beklagte im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluss vom

31.08.2007 zu Eigentum erworben. Eine dagegen von der Klägerin erhobene sofortige

Beschwerde war erfolglos.

Die Klägerin macht geltend, dass sie nicht nur Eigentümerin der Flächen, sondern auch

Eigentümerin der in der X und den inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes

liegenden Versorgungsleitungen und Kanäle sei, denn sämtliche Leitungen und Kanäle

seien von ihrer Rechtsvorgängerin erstellt worden. Das Eigentum sei auch nicht durch

Rechte Dritter z Bsp. der Stadt oder Stadtwerke eingeschränkt. Demnach würde die

Beklagte bzw. deren Mieter fremdes Eigentum beim Befahren, Begehen, der Nutzung

der Versorgungsleitungen und der Ableitung von Abwässern nutzen. Zur Duldung der

Nutzung sei sie nicht mehr bereit, nachdem die Beklagte auf das Angebot zum

Anschluss eines Nutzungsvertrages mit entsprechender Absicherung gegen Entgelt

nicht reagiert habe; demnach bestehe kein Nutzungsrecht. Die Beklagte könne auch

keine Rechte oder Ansprüche gegen die Klägerin aus der Vereinbarung ihrer

Rechtsvorgängerin mit der Stadt Bochum herleiten, denn an dieser

Durchführungsvereinbarung zum Vorhaben- und Erschließungsplan sei sie nicht

beteiligt gewesen; dieser würde ausschließlich die Vertragsparteien binden.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen ,

a.)

selbst oder durch ihre Mieter der Häuser X die Straßen- und Wegeflächen X,

eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Bochum, Gemarkung M, zu

begehen und zu befahren bzw. durch die Mieter der Häuser der Beklagten

begehen und befahren zu lassen, mit Ausnahme der Wahrnehmung von

Notwegerechten.

Die in den vorgenannten Grundstücken der Klägerin liegenden

Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Elektrizität, Telefon, Internet,

Kabelempfang für Rundfunk und Fernsehen für die Versorgung der Mieter der

vorgenannten Häuser der Beklagten zu nutzen, bzw. von den Mietern nutzen zu

lassen,

die in den vorgenannten Grundstücken der Klägerin liegenden

Abwasserleitungen und Kanäle durch die Einleitung von Abwässern und

Oberflächenwässern seitens der Mieter der im Eigentum der Beklagten

stehenden Häuser zu nutzen oder nutzen zu lassen.

der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die

obige Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von

250.000,00 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an

dem Geschäftsführer der Beklagten, gegen sie festgesetzt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass

der gesamten Grundstücksfläche geworden sei, da die Übertragungsvereinbarung

sittenwidrig sei. Insoweit habe sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin aus dem mit der

Stadt Bochum abgeschlossenen Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und

Erschließungsplan vom 21.11.1996 verpflichtet, die Flurstücke, die als Straßen und

andere öffentliche Flächen für das Versorgungsnetz vorgesehen seien, nach

Fertigstellung dieser Anlagen unverzüglich an die Stadt zu übertragen, um so eine

öffentliche Nutzung bzw. Versorgung zu gewährleisten; die Übertragung sei bisher nur

daran gescheitert, das der Rechtsvorgänger der Klägerin die Erschließungsmaßnahme

noch nicht fertiggestellt hätte. Die Stadt Bochum habe auch versucht, die beabsichtigte

Widmung zur Nutzung der Flächen für die Allgemeinheit durchzusetzen; diese Versuche

seien alle gescheitet, u.a. weil die Rechtsvorgängerin diese Fläche an die Klägerin (

vermeintlich ) verkauft habe. Da diese Übertragungsverpflichtung in der

Übertragungsvereinbarung an die Klägerin offensichtlich nicht weitergegeben worden

sei, wie es der Rechtsvorgängerin der Klägerin in § 28 auferlegt worden sei, sei dies nur

geschehen, um die diesbezüglichen Rechte und Ansprüche der Stadt Bochum aus

dieser Vereinbarung zu vereiteln und gleichzeitig ein zusätzliches Entgelt dann für die

von vornherein erkennbare Nutzung der betroffenen Grundstückseigentümer

herauszuschlagen. Insoweit sei eine solche Vereinbarung der Übertragung mit diesem

Zweck als sittenwidrig anzusehen, zumal aufgrund des familieninternen Geschäftes

bzw. der familieninternen Beteiligung auf beiden Seiten diese bewusste Umgehung

bekannt gewesen sei. Insoweit erfasse die Sittenwidrigkeit auch das dingliche

Erfüllungsgeschäft, so dass die Klägerin nicht Eigentümerin geworden sei. Zumindest

würde das Vorgehen gegen das Schikaneverbot verstoßen. Letztlich sei die Klägerin

zumindest überhaupt nicht Eigentümerin der Versorgungsleistungen für Strom, Gas etc.

bzw der Abwasserkanäle geworden; insoweit seien diese von der Rechtsvorgängerin

der Klägerin offensichtlich nicht errichtet bzw. erstellt worden, so dass z Bsp. die

Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser damit bis zum jeweiligen

Übergabepunkt im Eigentum der Stadtwerke bzw. des Wasserversorgungsunternehmen

geblieben seien. Diese seien dann von der Übertragung auch nicht miterfasst worden.

Zudem seien sämtliche Unterlassungsansprüche nicht gegeben, da die Klägerin – aus

mehreren Gründen – zur Duldung der Nutzung verpflichtet sei. So begründe die Baulast

zum Gehen und Befahren zwar keinen unmittelbaren Anspruch der Beklagten gegen die

Klägerin, andererseits verhalte sich die Klägerin jedoch rechtswidrig, wenn sie

zivilrechtlich Unterlassung verlange, was sie öffentlich-rechtlich zu dulden habe, denn

zumindest die Bauaufsichtsbehörde könne die übernommenen Verpflichtungen dann

mittels Ordnungsverfügung durchsetzen; demnach sei es rechtsmissbräuchlich und ein

Verstoß gegen das Schikaneverbot, dann privatrechtlich Unterlassung zu verlangen,

was öffentlich-rechtlich nicht verboten werden könne. Letztlich ergebe sich ein

Duldungsanspruch in jedem Fall aus einem Notwege- und Notleitungsrecht, denn

insoweit würde ihrem Grundstück dann die notwendige Verbindung zum öffentlichen

Straßen- und Versorgungsnetz fehlen; insoweit sei die Benutzung der Flächen der

Klägerin sowie des in den Flurstücken liegenden Versorgungsnetzes auch zur

ordnungsgemäßen Benutzung ihres Grundstückes und der dortigen Gebäude

notwendig. Diese Nutzung werde nochmals ausdrücklich verlangt. Die fehlende

Verbindung entfalle auch nicht deshalb, weil die Klägerin den Abschluss eines

Nutzungsvertrages angeboten habe.

Die Klägerin erwidert, dass die Rechtsvorgängerin sich in der

Durchführungsvereinbarung zur Erstellung der Straßen und des Versorgungssystem

verpflichtet habe; dies sei auch geschehen. Ein verbindliche Verpflichtung zur

Übertragung der öffentlichen Flächen an die Stadt sei ihre Rechtsvorgängerin nicht

eingegangen, vielmehr seien dort nur unverbindliche Absichtserklärungen niedergelegt

worden. Daraus könne nichts hergeleitet werden, insbesondere jedoch keine Rechte

oder Verpflichtungen zu ihren Lasten. Die Beklagte können sich auch nicht auf eine

Duldungspflicht aufgrund eines Notwege- oder Notleitungsrechtes berufen, denn die

diesbezüglichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, da keine Notsituation

bestanden habe bzw. bestehe. Es sei der Beklagten mehrfach der Abschluss einer

Nutzungsvereinbarung angeboten worden, worauf diese nicht reagiert habe. Demnach

könne sie sich dann nicht auf Notwegerechte berufen, um auf dem Weg eine

unentgeltliche Nutzung zu erlangen. Auch aus der Baulast könne die Beklagte nicht

herleiten, denn diese begründe keine privatrechtliche Duldungspflicht oder

Nutzungsrechte im Verhältnis der Parteien. Die jetzige Situation gehe zu Lasten der

Beklagten, die in Kenntnis der für sie ungesicherten Erschließung und ohne

Nutzungsrechte das Grundstück ersteigert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze in der Akte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1

BGB hinsichtlich sämtlicher Unterlassungsbegehren ( Klageanträge zu 1 a) bis 1 c) )

nicht zu, da die Klägerin gemäß § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die beanstandeten

Nutzungen durch die Beklagten bzw. von deren Mietern zu dulden.

Insoweit kann die Kammer zunächst dahingestellt sein lassen, ob die Klägerin, die

formal als Eigentümerin der streitgegenständlichen Grundstücksflächen im Grundbuch

eingetragen ist, tatsächlich aktiv legitimiert ist, oder ob die von der Beklagten geltend

gemachte Sittenwidrigkeit des Übertragungsvertrages – u.a. wegen bewusster

Beeinträchtigung mögliche Rechte der Stadt Bochum oder der Allgemeinheit – vorliegt

und ob eine mögliche Sittenwidrigkeit des Übertragungsvertrages hier dann auch das

dingliche Verfügungsgeschäft der Übertragung des Grundstückes erfasst. Die Kammer

muss auch nicht weiter klären, ob nicht zumindest bezüglich der Versorgungsleitungen

und der Abwasserkanäle Besonderheiten gelten könnten, selbst wenn die Klägerin

Eigentümerin der Grundstücksflächen ist, mithin ob diese von der Rechtsvorgängerin

der Klägerin überhaupt errichtet und dann im Rahmen der Eigentumsübertragung

mitübertragen worden sind, oder ob diese Versorgungsleitungen und Abwässerkanäle

ggfs. im Eigentum der öffentlichen Versorgungsträger stehen, bejahendenfalls welche

diesbezüglichen Folgerungen sich daraus für die Passivlegitimation der Beklagten

ergeben könnten.

Selbst wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Klägerin uneingeschränkt

Eigentümerin der Grundstücksflächen sowie der in den Flächen befindlichen

Versorgungssysteme ist, kann die Klägerin von der Beklagten bzw. deren Mietern kein

Unterlassen der Nutzung der Flächen bzw. der Versorgungsleitungen und

Abwässerkanäle verlangen, weil die Klägerin insoweit gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur

Duldung der diesbezüglichen Nutzung durch die Beklagten und deren Mieter verpflichtet

ist.

Bezüglich des Rechts auf Zugang zu den Häusern X über die Straßen- und

Wegeflächen X bzw. im Baugebiet sowie bezüglich der Nutzung der in den

Grundstücken der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen für Gas, Wasser,

Elektrizität, Telefon, Internet, Kabelempfang sowie für die Nutzung der in den

Grundstücken liegenden Abwasserleitungen und Kanälen durch die Beklagte oder ihrer

Mieter kann diese sich auf ein Notwegerecht bzw. ein Notleitungsrecht gem. § 917 Abs.

1 BGB berufen.

Insoweit ist in § 917 BGB geregelt, dass dann, wenn einem Grundstück die zur

ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg

fehlt, der betroffene Eigentümer von dem Nachbareigentümer verlangen kann, dass

dieser bis zur Behebung des Mangels die Benutzung seines Grundstücks zur

Herstellung der erforderlichen Verbindung duldet. Die diesbezüglichen

Voraussetzungen sind hier bezogen auf die Nutzung der in dem Grundstück der

Klägerin liegenden Versorgungsleitungen ebenso gegeben, wie bezüglich des Rechtes,

die Grundstücksflächen der Klägerin bis zum Grundstück der Beklagten begehen zu

können.

Zunächst ist davon auszugehen, dass die Regelung zum sog. Notwegerecht gemäß §

917 Abs. 1 BGB auch auf entsprechende Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen

anwendbar ist. Es ist nämlich in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass das

Notwegerecht des § 917 BGB auch die Verlegung von Versorgungsleitungen umfasst

(vgl. dazu BGH NJW 1981, 1036; OLG Hamm NJW – RR 1992, 723).

Bezogen auf die Nutzung der Versorgungsleitungen, des Abwasserkanals sowie den

notwendigen Zugang zum Zwecke der Erreichung des Grundstückes der Beklagten fehlt

der Grundstücksparzelle der Beklagten die notwendige Verbindung zum öffentlichen

Straßen- und Versorgungsnetz. Das Flurstück, auf dem sich die Gebäude der Beklagten

befinden, ist nämlich von der öffentlichen Straße – der P – sowie den dort befindlichen

Abwasserkanälen sowie sonstigen Versorgungsleitungen abgeschnitten, so dass

sowohl der Hauseingang der auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Gebäude

ohne Nutzung der Grundstücke der Klägerin zu Fuß nicht erreicht werden kann. Ebenso

ist ohne Nutzung der Versorgungsleitungen in der X bzw. den hier maßgeblichen

Flächen in den Zufahrtsstraßen eine Versorgung oder eine Entwässerung der Gebäude

auf dem Flurstück der Beklagten nicht möglich. Demnach ist also das von der Beklagten

erworbene Grundstück ohne Nutzung der Straßenflächen der Klägerin bzw. ohne

Nutzung der in den Flächen der Klägerin liegenden Versorgungsleitungen zu einem

öffentlichen Weg verbindungslos.

Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass zu einer ordnungsgemäßen Benutzung der

Gebäude auf dem Grundstück der Beklagten das Betreten und Begehen der im

Eigentum der Klägerin stehenden Flurstücke sowie der in diesem Grundstücksflächen

liegenden Versorgungsleitungen notwendig ist. So ist nämlich ohne Nutzung der

Abwasserleitungen bzw. der Versorgungsleitungen eine Nutzung eines Mietkomplexes,

in dem sich Menschen zum Wohnen aufhalten, nicht möglich. Ohne Nutzung der

Straßenflächen können diese Gebäude auch nicht erreicht werden. Demnach ist für eine

ordnungsgemäße Benutzung des verbindungslosen Grundstückes der Beklagten

zwingend die Nutzung der Straßenflächen sowie der in den Flurstücken der Klägerin

liegenden Versorgungsleitungen zwingend notwendig.

Demgegenüber kann von Seiten der Klägerin nicht eingewandt werden, dass eine

"Notsituation" für die Beklagte bereits deshalb nicht gegeben sei, weil die Klägerin der

Beklagten den Abschluss eines Nutzungsvertrages angeboten habe, auf den die

Beklagte jedoch nicht eingegangen sei. Dieses Angebot der Klägerin an die Beklagte

nimmt dem Grundstück der Beklagten nicht die für § 917 Abs. 1 BGB vorausgesetzte

notwendige Verbindungslosigkeit, unabhängig davon, ob der angebotene Abschluss

eines Nutzungsvertrages überhaupt zu zumutbaren Bedingungen erfolgt ist. Die Frage

der fehlenden Verbindung zum öffentlichen Weg bzw. Verkehrsnetz im Sinne von § 917

Abs. 1 BGB ist nämlich nach den tatsächlichen Gegebenheiten rein objektiv zu

beurteilen. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten war objektiv das Grundstück der

Beklagten hier verbindungslos, denn es konnte objektiv vom öffentlichen Weg ohne

Nutzung des Grundstückes der Klägerin nicht erreicht werden bzw. führen die

Versorgungsleitungen und Abwässerkanäle vom öffentlichen Weg nur über das

Grundstück der Klägerin zum Grundstück der Beklagten.

Demgegenüber ist die Ursache der Verbindungslosigkeit außerhalb der Vorschrift des §

918 BGB unerheblich. Ein Fall des § 918 BGB liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor,

selbst wenn die Beklagte in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten das Flurstück

1130 ersteigert hat. Dies war auch im Zeitpunkt der Ersteigerung bereits verbindungslos,

so dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB

gegeben waren und die Beklagte es so ersteigert hat. Würde man die Voraussetzungen

eines Notwegerechtes gemäß § 917 Abs. 1 BGB bereits dann entfallen lassen, wenn

der Verpflichtete dem Berechtigten den Abschluss eines Nutzungsvertrages anbieten

würde, so könnte der Verpflichtete durch Angebot eines Nutzungsvertrages mit einem

überhöhten Entgelt verlangen oder einem Verlangen mit nicht zumutbaren Bedingungen

die Voraussetzungen des § 917 BGB aushebeln. Dies ist jedoch mit dem Sinn und

Zweck des § 917 BGB nicht zu vereinbaren.

Hat demnach ein Grundstück objektiv tatsächlich keine eigene Verbindung zum

öffentlichen Straßen- und Versorgungsnetz und ist die diesbezügliche Nutzung von

Grundstücksflächen zum Zwecke des Erreichens des Grundstückes bzw. zur Nutzung

von Versorgungsleitungen notwendig, so sind die diesbezüglichen Voraussetzungen

des § 917 Abs. 1 BGB gegeben.

Weitere Voraussetzung ist nach der Rechtssprechung des BGH zudem, dass ein

eindeutiges Verlangen der Benutzungsduldung vorliegt. Ein solches

Nutzungsverlangen ist hier bezüglich sämtlicher relevanter Nutzungsmöglichkeiten

spätestens im Rahmen der Klageerwiderung von Seiten der Beklagten geltend gemacht

worden, so dass es nicht darauf ankommt, ob dies bereits zuvor konkludent ausgeübt

worden ist. Spätestens mit dem Nutzungsverlangen in der Klageerwiderung waren

demnach die Voraussetzungen für ein Benutzungsrecht für die Beklagte bzw. deren

Mieter gegeben, so dass die Kläger als Eigentümer der betroffenen Flurstücke

verpflichtet sind, die Nutzung des dortigen Straßennetzes bzw. die Nutzung des in den

Grundstücken befindlichen Versorgungsnetzes zu dulden.

Die Klägerin kann auch keinen Einwand daraus herleiten, dass der Beklagten doch kein

Anspruch auf unentgeltliche Nutzung zustehen könne. Insoweit ist darauf hinzuweisen,

dass § 917 Abs. 1 BGB für die Verpflichtete, also die Klägerin, bei Vorliegen der

Voraussetzungen eine Duldungspflicht begründet, auf die sich der Berechtigte

gegenüber einen Unterlassungsverlangen berufen kann, was zur Folge hat, dass

diesbezüglich dann kein Unterlassungsanspruch besteht. Der Klägerin ist allerdings

Recht zu geben, dass § 917 BGB keinen Anspruch auf unentgeltliche Nutzung

begründet, wie gerade die Regelungen in § 917 Abs. 2 BGB zeigen. Eine

diesbezügliche Notwegerente muss jedoch - ggfs. hilfsweise - im Wege der Klage dann

geltend gemacht werden, ein diesbezüglicher Anspruch auf Zahlung einer

Notwegerente wird nicht von Amts zugebilligt. Insbesondere kann eine -

möglicherweise – zu zahlende Notwegerente bei Bejahung der Voraussetzungen für ein

Notwegerecht nicht im Rahmen eines gegen den Berechtigten geltend gemachten

Unterlassungsanspruch – quasi als negative Voraussetzung – derart berücksichtigt,

dass ohne Angebot oder gar freiwillige Zahlung einer Notwegerente durch den

Notwegeberechtigten die Duldungspflicht für den Verpflichteten entfällt. Insoweit prüft

das Gericht im Rahmen eines geltend gemachten Unterlassungsanspruches bezogen

auf bestimmte Nutzungen lediglich, ob sich der in Anspruch genommene Partei

tatsächlich auf ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB berufen kann. Liegen die

diesbezüglichen Voraussetzungen vor, so ist eine Duldungspflicht des Verpflichteten

gegeben und dieser muss dann für die Duldung der Nutzung selbst eine mögliche

Notwegerente geltend machen und (gesondert) durchsetzen. Diesbezüglich ist jedoch in

diesem Verfahren eine Notwegerente nicht – ggf. aus bestimmten Gründen auch nicht

hilfsweise - geltend gemacht worden, so dass sich die Kammer mit der Frage, ob und in

welchem Umfang für die Nutzung ein Entgelt in Form der Notwegerente zu zahlen ist,

nicht befassen muss.

Im Ergebnis steht damit fest, dass sich die Beklagte bezogen auf den Zugang zu ihrem

Grundstück von der öffentlichen Straße her sowie bezogen auf die Nutzung der

Versorgungsleitungen in den Grundstücken der Klägerin auf ein Notwege- bzw.

Notleitungsrecht berufen kann, so dass die diesbezüglichen Unterlassungsansprüche

der Klägerin nicht begründet sind.

Problematischer ist trotz der ansonsten auch insoweit gegebenen Voraussetzungen die

Frage, ob die Klägerin auch zur Duldung des Befahrens der Flurstücke mit Fahrzeugen

verpflichtet ist und ob sich die Beklagte auch diesbezüglich auch auf ein Notwegerecht

oder hilfsweise sonstige Einwände berufen kann. Auch insoweit ist jedoch eine

Duldungspflicht zu bejahen.

Die Besonderheit besteht darin, dass die Rechtsprechung ausgehend von den strengen

Anforderungen zur Bejahung eines Notwegerechtes einem grundsätzlich Berechtigten

nicht zwangsläufig ein Notwegerecht zubilligt, um sein Grundstück mit Fahrzeugen zu

erreichen, da eine ordnungsgemäße Benutzung nicht zwingend das Abstellen von

Personenkraftwagen auf einem Wohngrundstück erfordert. Demnach hat die

Rechtsprechung einen Notwegeanspruch dem Berechtigten jedenfalls dann nicht

zugebilligt, wenn davon auszugehen ist, dass Kraftfahrzeuge vor dem im Wege eines

Notwegerechts in Anspruch genommenen Grundstück oder in der nächsten Nähe auf

der öffentlichen Straße, jedenfalls noch in benachbarten Straßen abgestellt werden

können (vgl. dazu z.B. BGHZ 75, 315 ff ; OLG Karlsruhe, NJW RR 1995,1042; OLG

Saarbrücken NZM 2003, 80).

Trotz der bei Kraftfahrzeugen gegebenen Besonderheiten und Einschränkungen geht

die Kammer jedoch davon aus, dass der Beklagten diesbezüglich wegen gegebener

Besonderheiten auch insoweit ein Notwegerecht zuzubilligen ist.

So geht es anders als in den entschiedenen Fällen nicht darum, dass über eine relativ

geringe Fläche von einem öffentlichen Weg mit einem Fahrzeug zu einem

verbindungslosen Wohngrundstück gefahren werden soll, um dies dort abstellen zu

können. Vielmehr besteht die erste Besonderheit darin, dass mehrere Gebäude

überhaupt erst über eine Straße bzw. Zufahrtstraßen erreicht werden können. Darüber

hinaus muss bei der Auslegung auch der zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin

und der Stadt Bochum abgeschlossene Durchführungsvertrag zum Vorhaben – und

Erschließungsplan Nr. 674 (X) berücksichtigt werden. Es mag sein, dass die

Rechtsvorgängerin der Klägerin als sog. Vorhabenträger die diesbezüglichen Flächen

hergestellt und errichtet hat. Den Regelungen des Vertrages kann man aber entnehmen,

dass insbesondere die Flurstücke und Flurstücksteile, die als Straßen bzw. als

öffentliche Flächen vorgesehen waren, der Allgemeinheit auch zur Nutzung – z Bsp.

zum Befahren mit Fahrzeugen oder zum Begehen - zur Verfügung gestellt werden

sollten. Zwar ist in § 1 Abs. 3 keine verbindliche Verpflichtung für die Rechtsvorgängerin

der Beklagten festgelegt worden, dass der Stadt Bochum die Flurstücke und

Flurstücksteile, die als öffentliche Flächen zur Nutzung vorgesehen war, zwingend zu

übertragen waren. Immerhin haben die dortigen Vertragsparteien aber geregelt, dass

eine Übernahme dieser Flurstücke und Flurstücksteile, die einer öffentlichen Nutzung

zugänglich sein sollten, beabsichtigt war. Dies kommt auch in § 20 Abs. 1 und 2 des

Vertrages zum Ausdruck, wo geregelt ist, dass nach entsprechender Übernahme die

Stadt Bochum den Betrieb und die Unterhaltung der Flächen, insbesondere der

Straßen, Wege und Plätze übernehmen sollte. Zudem ist in § 20 Abs. 5 des Vertrages

geregelt, dass durch die Stadt Bochum eine Widmung der Straßen, Wege und Plätze

zur öffentlichen Nutzung bzw. zur Nutzung durch die Allgemeinheit nach Fertigstellung

erfolgen sollte, womit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass

diese Flächen damit der Allgemeinheit zur Nutzung - mithin die Straßen auch zum

Befahren mir Fahrzeugen - zur Verfügung stehen sollten. Dieser von vornherein

vorgesehenen Widmung hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin in dem

Durchführungsvertrag vom 21.11.1996 bereits zugestimmt. Dies zeigt jedoch nach

Meinung der Kammer, dass das befahren dieser Flächen mit Fahrzeugen durch die

Allgemeinheit ein übliche und normale Nutzung dieser Flächen darstellen und z Bsp.

durch eine Widmung ermöglicht werden sollte.

Ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin bei der Übertragung des Grundstückes an die

Klägerin die diesbezüglichen Verpflichtungen unter Verstoß gegen § 28 des Vertrages

nicht weiter gegeben hat oder ob dies, wie die Beklagte geltend macht, sogar bewusst

unterlassen wurde, um die Rechte der Stadt Bochum zu umgehen bzw. zu

beeinträchtigen, muss letztlich nicht entschieden werden. Aus dem

Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan Nr. 674 (X) kann man aber

entnehmen, dass die relevanten Flächen ( Straßen und andere öffentliche Wege ) –

also die X und die Zufahrtstraßen innerhalb des Baugebietes - zur Nutzung für die

Allgemeinheit und insbesondere damit auch die Straßen zum Befahren durch die

Bewohner des Baugebietes zur Verfügung stehen sollten.

Wenn es demnach bisher – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Übertragung

der maßgeblichen Flächen an die Stadt Bochum gekommen ist bzw. diese eine

öffentliche Widmung der Flächen – aus welchen Gründen auch immer – ( noch ) nicht

vornehmen konnten, so müssen diese Regelung bzw. die mit dem Durchführungsvertrag

verfolgten Absichten, die der Erstellung des Baugebietes und der dortigen Straßen- und

Wegeflächen zugrunde lagen, dann im Rahmen des § 917 BGB bei der Frage, ob die

Erreichbarkeit eines Grundstückes in dem Gebiet über eine als öffentliche Straße

vorgesehene Fläche mit einem Fahrzeug zur ordnungsgemäßen Benutzung eines dort

liegenden Flurstückes ( mit Wohngebäuden ) notwendig ist – hier das Flurstück der

Beklagten durch deren Mieter - mit herangezogen werden, insbesondere jedoch wenn

die zur Nutzung notwendigen Flächen der Klägerin ein Straßennetz enthalten, welches

an sich zur Nutzung durch die Allgemeinheit mit Fahrzeugen – damit auch für die Mieter

des Grundstückes der Beklagten - vorgesehen war. Auch wenn die Klägerin an diesem

Durchführungsvertrag vom 21.11.1996 nicht beteiligt war, können dessen Bestimmung

zumindest im Rahmen der Auslegung des § 917 BGB und der Frage, was zur

ordnungsgemäßen Benutzung eines verbindungslosen Grundstückes notwendig ist,

herangezogen werden.

Dafür spricht als weiterer Gesichtspunkt auch, dass die Flächen mit einer öffentlich

rechtlichen Baulast, die ein Befahren mit Fahrzeugen für die Bewohner zumindest

öffentlich rechtlicht gewährleisten soll, belastet ist; auch wenn bei der Baulast noch

näher darzustellende Besonderheiten ( unter 2 b. ) zu berücksichtigen sind

Insgesamt geht die Kammer demnach davon aus, dass auch das Befahren der X bzw.

der Zufahrtsstraßen zum Baugebiet für die Bewohner und damit die Mieter des

Flurstückes der Beklagten als ordnungsgemäße Benutzung des Grundstückes der

Beklagten notwendig ist, so dass auch bezüglich der Zufahrt mit Fahrzeugen die

Voraussetzungen des § 917 BGB und damit eine diesbezügliche Duldungspflicht der

Klägerin gegeben sind.

Selbst wenn man hier – entgegen der Meinung der Kammer – die Einschränkungen der

Rechtsprechung auf die Zufahrt mit Fahrzeugen trotz der gegebenen Besonderheiten

auch anwenden wollte, würde dann aufgrund der Besonderheiten zumindest ein

Einwand aus § 242 BGB aufgrund der eingetragenen Baulast auf den Flurstücken

eingreifen.

Zwar begründet eine Baulast grundsätzlich nur eine öffentlich rechtliche Verpflichtung

des Baulastverpflichteten, hier also der Klägerin, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde.

Aus der Baulast als solche kann also die Beklagte keine eigenen privaten Rechte

gegenüber der Klägerin herleiten. Andererseits verhält sich die Klägerin jedoch

rechtswidrig, wenn sie zivilrechtlich Nutzungen sowie das Befahren verbieten will, die

durch die Baulast gerade ermöglicht werden sollen. Insoweit kann allerdings dann

grundsätzlich nur die Bauaufsichtsbehörde bei Zuwiderhandlung gegen die durch die

Baulasterklärung übernommene Verpflichtung gegen die Klägerin mittels

Ordnungsverfügung vorgehen. Auch in der Rechtsprechung ist jedoch aus einer

gegebenen Baulast gegenüber einem privatrechtlichen Anspruch des

Baulastverpflichteten bereits ein Einwand aus § 242 BGB hergeleitet worden, weil es in

solchen Fällen auch rechtsmissbräuchlich sein kann, zivilrechtlich aus einer formalen

Rechtsposition Ansprüche herzuleiten oder Unterlassung zu verlangen, wenn dies

öffentlich rechtlich zu dulden ist (vgl. dazu z.B. BGH NJW 1981, 980 (982)).

Die Kammer verkennt nicht, dass die Grundsätze der genannten Entscheidung

sicherlich nicht verallgemeinert werden können. Aufgrund der hier gegeben und oben

dargestellten Besonderheiten z.B. bezogen auf die Regelungen im

Durchführungsvertrag zum Vorhaben – und Erschließungsplan Nr. 674 zur Sicherung

der Rechte der Allgemeinheit hält die Kammer hier, wenn man die Voraussetzungen

des § 917 BGB nicht bejahen würde, zumindest bezogen auf die Zufahrt mit Fahrzeugen

einen Einwand des § 242 BGB aufgrund der eingetragenen Baulast für gegeben, so

dass insoweit dann auf diesem Weg eine Duldungspflicht bezüglich der Nutzung der

Flächen zum Befahren mit Fahrzeugen gegeben ist.

Insgesamt sind demnach die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht

gegeben, weil die Klägerin zur Duldung der beanstandeten Nutzungen verpflichtet ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.