Urteil des LG Bochum vom 03.09.2010

LG Bochum (wert, verkehr, haft, datum)

Landgericht Bochum, I-12 O 167/10

Datum:

03.09.2010

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

12. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-12 O 167/10

Tenor:

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der

Zuwider-handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00

Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer

Ersatzordnungs-haft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei

Fernabsatzver-trägen über Auspuffe mit privaten Endverbrauchern mit

nachfolgendem Hin-weis zu werben:

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wie auf dem Onlinemarktplatz d bei den Artikeln mit den Artikelnummern

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Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt.