Urteil des LG Bochum vom 12.05.2005, 14 O 29/05

Aktenzeichen: 14 O 29/05

LG Bochum: haus, firma, organisation, kennzeichnungskraft, internetadresse, begriff, konzern, verkehrsgeltung, handelsregister, bevölkerung

Landgericht Bochum, 14 O 29/05

Datum: 12.05.2005

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 O 29/05

Nachinstanz: Oberlandesgericht Hamm, 4 U 94/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Der Kläger war als Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.05.1992, eingetragen am 29.09.1992, wurde der Name abgeändert in "Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e V, Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft” (Anlage K2). Der Kläger ist Inhaber zweier Wortbildmarken

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4mit Priorität vom 01.04.1993 bzw. 01.10.1998. Mitglieder des Klägers sind unter anderem die Landesverbände, deren Mitglieder unter anderem die Ortsvereine sind. Mitglied des Klägers ist auch der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. in Langenhagen

5Die Beklagte zu 1) ist eine Immobilien GmbH, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29.12.1995 unter der Firma "T Haus & Grund GmbH" gegründet und eingetragen. Mehrheitsgesellschafter war der damals der Organisation des Klägers angehörende Ortsverein Haus & Grund I. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 01.12.1997, eingetragen am 23.02.1998, änderte die Beklagte zu 1) ihre Firma in "Haus & Grund M-GmbH”. Ende 1998 wurde die Gesellschaft veräußert und änderte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.03.2002, eingetragen am 03.05.2002 ihre Firma in "Haus & Grund T1 GmbH” (Anlage K5). Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin der Wortbildmarken

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7mit Priorität vom 27.05.1999 (Anlage K 5c) sowie vom 18.06.1996. Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung geschäftlicher Auftritte unter Bezeichnungen mit der Kombination "Haus & Grund” sowie die Löschung ihrer Firma, der Einwilligung in die Löschung ihrer Marke und den Verzicht auf ihre Internetdomain, ferner Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.

8Der Kläger ist der Ansicht, durch ihre geschäftlichen Auftritte unter Verwendung der Bezeichnung "Haus & Grund” sei ein Markenrechtsverstoß gegeben. Der Begriff "Haus & Grund" sei originär kennzeichnungsfähig, diese Kennzeichnungskraft sei durch Verkehrsgeltung gesteigert. Die Bezeichnungen der Beklagten seien auch verwechslungsfähig, weil der prägende Markenbestandteil "Haus & Grund" verwendet werde Die Verkehrsgeltung sei gesteigert, denn bereits seit spätestens 1957 werde in der Konzernorganisation der Begriff "Haus & Grund” verwendet. Auch die Dienstleistungen seien ähnlich. Zu berucksichtigen sei, dass die Beklagten die Bezeichnung des Klägers vorsätzlich übernommen hätten, um dessen guten Ruf auszubeuten und die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, indem sie den falschen Eindruck erweckt hätten, zur Konzernorganisation des Klägers zu gehören.

Der Kläger beantragt, 9

1.10

11die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft im Falle der Beklagten zu 1) an den Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Immobilienwesen die geschäftlichen Bezeichnungen

(1) HAUS & GRUND T1 GmbH, 12

(2) *Internetadresse* 13

(3) Haus & Grund AGB 14

(4) Haus & Grund Feedback 15

(5) Haus & Grund Kontakt 16

und/oder 17

(6) * Bild* 18

zu benutzen. 19

2.20

Beklagte zu 1) zu verurteilen, 21

a) 22

23die Löschung ihrer Firma Haus & Grund T1 GmbH beim zuständigen Handelsregister zu beantragen,

b) 24

in eine Löschung der deutschen Marke Haus & Grund T1 GmbH Nr. 000000 einzuwilligen, 25

c) 26

gegenüber der DENIC auf die lnternetdomain *Internetadresse* zu verzichten, 27

d) 28

in die Löschung der Wort-/Bildmarke "T Haus & Grund GmbH" Nr.000000 einzuwilligen, 29

3.30

31die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Anträgen 1) und 2) seit dem 15.01.2002 begangen haben, und zwar über die Umsätze, die unter den streitgegenständlichen Bezeichnungen gemacht wurden,

4.32

33festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger alle Schäden zu ersetzen haben, die ihm seit dem 15.01.2002 aus den in den Anträgen zu 1) und 2) beschriebenen Handlungen bereits entstanden sind der oder künftig noch entstehen werden,

5.34

35die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 800,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, 36

die Klage abzuweisen. 37

38Sie bestreiten die Kennzeichenfähigkeit sowie die Verwechslungsfähigkeit der Marken des Klägers und sind der Ansicht, der Kläger sei kein Konzern. Die Beklagten verweisen auf die Gründung der Beklagten zu 1) durch den Ortsverein Haus & Grund I. Weiter behaupten sie, in der Region T1 sei der Kläger nicht tätig, auch nicht durch ihm über die Landesverbände angeschlossene Ortsvereine. Weiter verweisen die Beklagten auf die Zugehörigkeit der Beklagten zu 1) zum lmmobilienverbund, der die Nutzung der Bezeichnung "Haus & Grund” auch gestatte.

39Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsatze nebst Anlagen.

Die Akte 14 0 35/05 Landgericht Bochum lag zu lnformationszwecken vor. 40

Entscheidungsgründe: 41

Die Klage ist unbegründet. 42

Der Kläger kann gegen die Beklagten keine Ansprüche gemäß §§ 4, 5, 14, 15, 51 43

Markengesetz, 12 BGB geltend machen.

44Ein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 1, 14 Markengesetz besteht nicht. Zwar ist die Kammer der Auffassung, dass den Wort-/Bildmarken des Klägers grundsätzlich Kennzeichnungsfähigkeit zuzubilligen ist Die Marken sind eingetragen und genießen von daher Kennzeichenschutz. Soweit der Wortbestandteil eine Kombination zweier normaler, beschreibender Worte darstellt, die beide für sich genommen freihaltungsbedürftig wären, bleibt festzuhalten, dass aber gerade diese Kombination in ihrer Gesamtheit unterscheidungsfähig ist und ihr als solcher auch eine Kennzeichenfähigkeit zuzubilligen ist, wenn diese auch als gering einzuordnen ist. Dieser Wortteil der Wortbildmarke ist als prägender Bestandteil anzusehen, da er nicht nur optisch die Marke prägt, sondern auch den Gesamteindruck dominiert, so dass der Bildbestandteil vom Betrachter als bloßes grafisches Beiwerk wahrgenommen wird.

45Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Kammer nicht der Meinung, dass die aufgrund ihrer Ausprägung geringe Kennzeichnungsfähigkeit der klägerischen Marken durch eine Verkehrsgeltung gesteigert wird. Zwar ist es zutreffend, dass der Begriff Haus & Grund als Schlagwort weit verbreitet ist, damit wird aber von der Bevölkerung nicht der Kläger verbunden als Dachverband, sondern vielmehr die vor Ort ansässigen Ortsvereine, mit denen letztlich die Bevölkerung Kontakt hat. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm als Konzern das Verhalten der Organisationsmitglieder zugute kommt. Denn der Kläger ist kein Konzern im wirtschaftlichen Sinne, dafür fehlt die hierarchische Organisation. Er ist ein Dachverband, der keine rechtliche Einflussnahme auf die Handlungsweise seiner Mitglieder bzw. deren Mitglieder und insbesondere nicht die satzungsrechtIiche Möglichkeit hat, Austritte oder besondere Handlungsweisen von Ortsverbänden oder Landesverbänden zu verhindern. Hinzu kommt, dass von einer gesteigerten Kennzeichnungsfähigkeit auch deswegen nicht ausgegangen werden kann, weil der Kläger es zugelassen hat, dass seine Marken verwässert werden. Soweit er ausführt, dass die Bezeichnung "Haus & Grund” als Schlagwort organisationsintern verwendet und vergeben wird und die Verwendungsbefugnis an eine Mitgliedschaft geknüpft ist, so gibt es dafür keinen satzungsmäßigen Hintergrund. Darüber hinaus ist unstreitig, dass Ortsvereine ausgetreten sind, gleichwohl die Bezeichnung "Haus & Grund” über viele Jahre weiter nutzen, so auch der Ortsverband "Haus & Grund I e.V.” in dem Verfahren 14 0 35/05. Der Einwand des Klägers, es werde mit diesen Ortsverbänden über einen Wiedereintritt verhandelt, ist insoweit unerheblich, da diese Verhandlung für die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist und sie nur wahrnimmt, das es Haus & Grund Ortsvereine gibt, die nicht der Organisation angehören. Von daher genießen die Marken des Klägers nicht mehr unbedingte Kennzeichnungskraft für die Organisation des Klägers, so dass eine gesteigerte Kennzeichnungskraft abzulehnen ist.

46Grundsätzlich würde die Kammer entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine Verwechslungsfähigkeit bejahen, da zumindest in den Anträgen 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5 der prägende Markenbestandteil "Haus & Grund” in der gleichen Schreibweise verwendet wird wie in den Marken der Klägerin und die Zusätze nicht ausreichen, um eine Unterscheidungsfähigkeit trotz der geringen Kennzeichnungskraft zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Antrag zu 1.2, obwohl dort das "&" fehlt. Allerdings sind die beiden maßgeblichen Begriffe durch einen Bindestrich verbunden, so dass insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich insoweit um eine lnternetadresse handelt, für den Verkehr eine Verwechslungsfähigkeit mit den Marken des Klägers gegeben ist. Dies gilt allerdings nicht für den Antrag zu 1.6, da insoweit durch die klare anderweitige Gestaltung des Logos sowie des Zusatzes "T GmbH” ausreichende Unterscheidungsmerkmale

gewählt wurden, so dass eine Verwechslungsfähigkeit angesichts der geringen Kennzeichnungskraft zu verneinen ist.

47Allerdings scheidet ein Anspruch aus § 4 Nr. 1, 14 Markengesetz aus, weil die Beklagten insoweit Priorität genießen. Gegenüber den Marken des Klägers mit Priorität vom 01.04.1998 und 01.10.1998 firmiert die Beklagte zu 1) bereits seit Beschluss vom 01.12.1997, eingetragen am 23.02.1998, unter Voranstellung des Begriffs "Haus & Grund". Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 1) bereits seit ihrer Gründung mit dem Begriff "Haus & Grund" firmiert, wenn auch nicht unter Voranstellung, so dass letztlich spätestens seit Eintragung am 09.10.1996 ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht der Beklagten zu 1) aus § 5 Markengesetz anzunehmen ist. Dieses prioritätsältere Recht vermögen die Beklagten dem Kläger entgegenzuhalten, so dass das Unterlassungsbegehren aus §§ 4 Nr. 1, 14 Markengesetz unbegründet ist.

48Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch aus §§ 4 Nr. 2, 5, 14, 15 Markengesetz, 12 BGB. Zwar genießt der Name des Klägers sowie das Schlagwort "Haus & Grund” wie bereits dargelegt Kennzeichnungsfähigkeit, auch ist prinzipiell eine Verwechslungsfähigkeit zu bejahen. Im Hinblick auf den Namen sowie das Schlagwort genießt der Kläger auch Priorität vor der 1996 gegründeten Beklagten zu 1).

49Allerdings steht den Beklagten das Recht zur Benutzung des Begriffs "Haus & Grund” sowohl in ihrer Firma als auch in ihrem gewerblichen Auftritt zu. Bei Gründung der Beklagten zu 1) war der Haus & Grund I e.V. Hauptgesellschafter und unstreitig zum damaligen Zeitpunkt auch nach Auffassung des Klägers sowohl selbst zur Nutzung berechtigt, als auch zur Weitergabe des Begriffs zwecks Nutzung im geschäftlichen Verkehr an Tochterunternehmen. Von daher leitete die Beklagte zu 1) ihre Firma mit dem Begriffsbestandteil "Haus & Grund” in einer nach Meinung aller Beteiligten zum damaligen Zeitpunkt nicht zu beanstandenden Art und Weise ab. Durch den Verkauf der Gesellschaftsanteile im Jahre 2001 verlor die Gesellschaft nicht ihr Namensrecht und behielt auch im übrigen die Berechtigung zur Nutzung des Begriffs "Haus & Grund”. Denn das in der Satzung des Klägers oder eines Landesverbandes oder gar des Ortsverbandes Haus & Grund I e.V. festgelegt worden wäre, dass bei Verkauf von Tochterunternehmen bzw. derer Geschäftsanteile diese auf die Benutzung des Schlagworts "Haus & Grund" verzichten müssten, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

50Die Beklagten haben das Recht zur Nutzung der Bezeichnung "Haus & Grund” in ihrer Firma und ihrem gewerblichen Auftritt auch nicht verloren durch die Kündigung des Ortsverbandes Haus & Grund I e.V. und dessen Austritt aus der Organisation des Klägers. Denn wie bereits in dem Verfahren 14 0 35/05 Landgericht Bochum dargelegt, verfügte der Ortsverein Haus & Grund I e.V. über ein eigenes, originäres Recht an der Verwendung des Begriffs "Haus & Grund”, das unabhängig bestand von Zustimmungserfordernissen des Klägers oder von Zugehörigkeiten zu dessen Organisation. Dieses eigene Namens- und Verwendungsrecht konnte der Ortsverband Haus & Grund I e.V. auch weitergeben, so dass den Beklagten ein vom Ortsverein Haus & Grund I e.V. abgeleitetes Recht selbständig zusteht. Von daher besteht der mit dem Antrag zu 1) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht.

51Der Kläger hat weiter keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Löschung ihrer Firma "Haus & Grund T1 GmbH” beim zuständigen Handelsregister sowie auf Verzicht auf die lnternetdomain *Internetadresse*. Wie bereits dargelegt, ist die Beklagte zu 1) zur Nutzung der Bezeichnung "Haus & Grund” berechtigt, so dass die Verwendung dieser Bezeichnung in ihrer Firma sowie in ihrer Internetadresse nicht zu beanstanden ist. Ein Anspruch auf

Löschung der Marke "Haus & Grund T1 GmbH” besteht darüber hinaus nicht, weil eine Verwechselungsfähigkeit zu verneinen ist. Zwar ist, wie bereits dargelegt, der prägende Bestandteil der klägerischen Marken der Wortbestandteil "Haus & Grund”, der auch in der Marke des Beklagten zu 1) verwendet wird. Allerdings hat die Beklagte zu 1) deren Marke hinzugefügt "T1 GmbH”, so dass für den Leser eine Abgrenzung gegeben ist. Zwar könnte damit der Eindruck erweckt werden, die Beklagte zu 1) gehöre in irgendeiner Form zur Organisation des Klägers. Aber es ist weiter zu beachten, das - wenn auch der Wortbestandteil prägend ist - es sich letztlich bei den Marken des Klägers und der Beklagten zu 1) um Wortbildmarken handelt. Die Marke der Beklagten zu 1) weist ein komplett anderes Logo sowie eine vollständig andere Gestaltung auf, so dass insoweit die Verwechselungsfähigkeit nicht gegeben ist.

52Jedenfalls aber kann der Kläger - unabhängig davon, das die Beklagte zu 1) wie bereits festgestellt zur Benutzung des Begriffs "Haus & Grund” berechtigt ist -, gemäß § 51 Markengesetz keine Löschung der Marke verlangen. Zwar ist die Marke mit Priorität vom 27.05.1999 prioritätsjünger, allerdings hat der Kläger die Nutzung der Marke fünf Jahre geduldet, ohne deren Unterlassung gefordert zu haben. Veröffentlicht worden ist die Eintragung am 23.09.1999, erstmals mit Abmahnung vom 02.02.2005 ist Unterlassung begehrt worden, so dass fünf Jahre unbeanstandete Nutzung durch die Beklagte zu 1) verstrichen sind.

53Ein Anspruch auf Löschung der Wortbildmarke "Haus & Grund T GmbH” ist ebenfalls nicht gegeben. Im Hinblick auf die eigenen Marken des Klägers ist diese Marke der Beklagten prioritätsälter. Einen Löschungsanspruch kann der Kläger zudem gemäß § 51 Markengesetz nicht geltend machen, weil er sie seit mehr als fünf Jahren unbeanstandet gelassen hat.

54Da die Beklagten berechtigt sind, die Bezeichnung "Haus & Grund" zu führen, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß §242 BGB sowie Feststellung eines Schadensersatzanspruchs und Erstattung der Abmahnkosten. Von daher war wie erkannt mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 2 ZPO. 55

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