Urteil des LG Bochum, Az. 14 O 29/05

LG Bochum: haus, firma, organisation, kennzeichnungskraft, internetadresse, begriff, konzern, verkehrsgeltung, handelsregister, bevölkerung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Nachinstanz:
Landgericht Bochum, 14 O 29/05
12.05.2005
Landgericht Bochum
14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
Urteil
14 O 29/05
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 94/05
Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 120 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger war als Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer im
Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen. Durch Beschluss der
Mitgliederversammlung vom 14.05.1992, eingetragen am 29.09.1992, wurde der Name
abgeändert in "Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der deutschen Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümer e V, Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft”
(Anlage K2). Der Kläger ist Inhaber zweier Wortbildmarken
*Bild * *Bild*
mit Priorität vom 01.04.1993 bzw. 01.10.1998. Mitglieder des Klägers sind unter anderem
die Landesverbände, deren Mitglieder unter anderem die Ortsvereine sind. Mitglied des
Klägers ist auch der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. in Langenhagen
Die Beklagte zu 1) ist eine Immobilien GmbH, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2)
und 3) sind. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29.12.1995 unter der Firma "T Haus &
Grund GmbH" gegründet und eingetragen. Mehrheitsgesellschafter war der damals der
Organisation des Klägers angehörende Ortsverein Haus & Grund I. Durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom 01.12.1997, eingetragen am 23.02.1998, änderte die
Beklagte zu 1) ihre Firma in "Haus & Grund M-GmbH”. Ende 1998 wurde die Gesellschaft
veräußert und änderte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.03.2002,
eingetragen am 03.05.2002 ihre Firma in "Haus & Grund T1 GmbH” (Anlage K5). Die
Beklagte zu 1) ist Inhaberin der Wortbildmarken
* Bild* * Bild*
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mit Priorität vom 27.05.1999 (Anlage K 5c) sowie vom 18.06.1996. Mit vorliegender Klage
begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung geschäftlicher Auftritte unter
Bezeichnungen mit der Kombination "Haus & Grund” sowie die Löschung ihrer Firma, der
Einwilligung in die Löschung ihrer Marke und den Verzicht auf ihre Internetdomain, ferner
Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.
Der Kläger ist der Ansicht, durch ihre geschäftlichen Auftritte unter Verwendung der
Bezeichnung "Haus & Grund” sei ein Markenrechtsverstoß gegeben. Der Begriff "Haus &
Grund" sei originär kennzeichnungsfähig, diese Kennzeichnungskraft sei durch
Verkehrsgeltung gesteigert. Die Bezeichnungen der Beklagten seien auch
verwechslungsfähig, weil der prägende Markenbestandteil "Haus & Grund" verwendet
werde Die Verkehrsgeltung sei gesteigert, denn bereits seit spätestens 1957 werde in der
Konzernorganisation der Begriff "Haus & Grund” verwendet. Auch die Dienstleistungen
seien ähnlich. Zu berucksichtigen sei, dass die Beklagten die Bezeichnung des Klägers
vorsätzlich übernommen hätten, um dessen guten Ruf auszubeuten und die
angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, indem sie den falschen Eindruck erweckt
hätten, zur Konzernorganisation des Klägers zu gehören.
Der Kläger beantragt,
1.
die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei
Jahren, wobei die Ordnungshaft im Falle der Beklagten zu 1) an den Geschäftsführern zu
vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Immobilienwesen die
geschäftlichen Bezeichnungen
(1) HAUS & GRUND T1 GmbH,
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*
(3) Haus & Grund AGB
(4) Haus & Grund Feedback
(5) Haus & Grund Kontakt
und/oder
(6) * Bild*
zu benutzen.
2.
Beklagte zu 1) zu verurteilen,
a)
die Löschung ihrer Firma Haus & Grund T1 GmbH beim zuständigen Handelsregister zu
beantragen,
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b)
in eine Löschung der deutschen Marke Haus & Grund T1 GmbH Nr. 000000 einzuwilligen,
c)
gegenüber der DENIC auf die lnternetdomain *Internetadresse* zu verzichten,
d)
in die Löschung der Wort-/Bildmarke "T Haus & Grund GmbH" Nr.000000 einzuwilligen,
3.
die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang
sie Handlungen gemäß Anträgen 1) und 2) seit dem 15.01.2002 begangen haben, und
zwar über die Umsätze, die unter den streitgegenständlichen Bezeichnungen gemacht
wurden,
4.
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger alle Schäden zu
ersetzen haben, die ihm seit dem 15.01.2002 aus den in den Anträgen zu 1) und 2)
beschriebenen Handlungen bereits entstanden sind der oder künftig noch entstehen
werden,
5.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 800,28 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu
zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreiten die Kennzeichenfähigkeit sowie die Verwechslungsfähigkeit der Marken des
Klägers und sind der Ansicht, der Kläger sei kein Konzern. Die Beklagten verweisen auf
die Gründung der Beklagten zu 1) durch den Ortsverein Haus & Grund I. Weiter behaupten
sie, in der Region T1 sei der Kläger nicht tätig, auch nicht durch ihm über die
Landesverbände angeschlossene Ortsvereine. Weiter verweisen die Beklagten auf die
Zugehörigkeit der Beklagten zu 1) zum lmmobilienverbund, der die Nutzung der
Bezeichnung "Haus & Grund” auch gestatte.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird Bezug genommen auf die
gewechselten Schriftsatze nebst Anlagen.
Die Akte 14 0 35/05 Landgericht Bochum lag zu lnformationszwecken vor.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger kann gegen die Beklagten keine Ansprüche gemäß §§
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Markengesetz, 12 BGB geltend machen.
Ein Unterlassungsanspruch aus §
Kammer der Auffassung, dass den Wort-/Bildmarken des Klägers grundsätzlich
Kennzeichnungsfähigkeit zuzubilligen ist Die Marken sind eingetragen und genießen von
daher Kennzeichenschutz. Soweit der Wortbestandteil eine Kombination zweier normaler,
beschreibender Worte darstellt, die beide für sich genommen freihaltungsbedürftig wären,
bleibt festzuhalten, dass aber gerade diese Kombination in ihrer Gesamtheit
unterscheidungsfähig ist und ihr als solcher auch eine Kennzeichenfähigkeit zuzubilligen
ist, wenn diese auch als gering einzuordnen ist. Dieser Wortteil der Wortbildmarke ist als
prägender Bestandteil anzusehen, da er nicht nur optisch die Marke prägt, sondern auch
den Gesamteindruck dominiert, so dass der Bildbestandteil vom Betrachter als bloßes
grafisches Beiwerk wahrgenommen wird.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Kammer nicht der Meinung, dass die aufgrund
ihrer Ausprägung geringe Kennzeichnungsfähigkeit der klägerischen Marken durch eine
Verkehrsgeltung gesteigert wird. Zwar ist es zutreffend, dass der Begriff Haus & Grund als
Schlagwort weit verbreitet ist, damit wird aber von der Bevölkerung nicht der Kläger
verbunden als Dachverband, sondern vielmehr die vor Ort ansässigen Ortsvereine, mit
denen letztlich die Bevölkerung Kontakt hat. Der Kläger kann sich auch nicht darauf
berufen, dass ihm als Konzern das Verhalten der Organisationsmitglieder zugute kommt.
Denn der Kläger ist kein Konzern im wirtschaftlichen Sinne, dafür fehlt die hierarchische
Organisation. Er ist ein Dachverband, der keine rechtliche Einflussnahme auf die
Handlungsweise seiner Mitglieder bzw. deren Mitglieder und insbesondere nicht die
satzungsrechtIiche Möglichkeit hat, Austritte oder besondere Handlungsweisen von
Ortsverbänden oder Landesverbänden zu verhindern. Hinzu kommt, dass von einer
gesteigerten Kennzeichnungsfähigkeit auch deswegen nicht ausgegangen werden kann,
weil der Kläger es zugelassen hat, dass seine Marken verwässert werden. Soweit er
ausführt, dass die Bezeichnung "Haus & Grund” als Schlagwort organisationsintern
verwendet und vergeben wird und die Verwendungsbefugnis an eine Mitgliedschaft
geknüpft ist, so gibt es dafür keinen satzungsmäßigen Hintergrund. Darüber hinaus ist
unstreitig, dass Ortsvereine ausgetreten sind, gleichwohl die Bezeichnung "Haus & Grund”
über viele Jahre weiter nutzen, so auch der Ortsverband "Haus & Grund I e.V.” in dem
Verfahren 14 0 35/05. Der Einwand des Klägers, es werde mit diesen Ortsverbänden über
einen Wiedereintritt verhandelt, ist insoweit unerheblich, da diese Verhandlung für die
Öffentlichkeit nicht sichtbar ist und sie nur wahrnimmt, das es Haus & Grund Ortsvereine
gibt, die nicht der Organisation angehören. Von daher genießen die Marken des Klägers
nicht mehr unbedingte Kennzeichnungskraft für die Organisation des Klägers, so dass eine
gesteigerte Kennzeichnungskraft abzulehnen ist.
Grundsätzlich würde die Kammer entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine
Verwechslungsfähigkeit bejahen, da zumindest in den Anträgen 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5 der
prägende Markenbestandteil "Haus & Grund” in der gleichen Schreibweise verwendet wird
wie in den Marken der Klägerin und die Zusätze nicht ausreichen, um eine
Unterscheidungsfähigkeit trotz der geringen Kennzeichnungskraft zu gewährleisten. Dies
gilt auch für den Antrag zu 1.2, obwohl dort das "&" fehlt. Allerdings sind die beiden
maßgeblichen Begriffe durch einen Bindestrich verbunden, so dass insbesondere im
Hinblick auf die Tatsache, dass es sich insoweit um eine lnternetadresse handelt, für den
Verkehr eine Verwechslungsfähigkeit mit den Marken des Klägers gegeben ist. Dies gilt
allerdings nicht für den Antrag zu 1.6, da insoweit durch die klare anderweitige Gestaltung
des Logos sowie des Zusatzes "T GmbH” ausreichende Unterscheidungsmerkmale
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gewählt wurden, so dass eine Verwechslungsfähigkeit angesichts der geringen
Kennzeichnungskraft zu verneinen ist.
Allerdings scheidet ein Anspruch aus § 4 Nr. 1, 14 Markengesetz aus, weil die Beklagten
insoweit Priorität genießen. Gegenüber den Marken des Klägers mit Priorität vom
01.04.1998 und 01.10.1998 firmiert die Beklagte zu 1) bereits seit Beschluss vom
01.12.1997, eingetragen am 23.02.1998, unter Voranstellung des Begriffs "Haus & Grund".
Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 1) bereits seit ihrer Gründung mit dem Begriff "Haus &
Grund" firmiert, wenn auch nicht unter Voranstellung, so dass letztlich spätestens seit
Eintragung am 09.10.1996 ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht der Beklagten zu 1) aus §
5 Markengesetz anzunehmen ist. Dieses prioritätsältere Recht vermögen die Beklagten
dem Kläger entgegenzuhalten, so dass das Unterlassungsbegehren aus §§
Markengesetz unbegründet ist.
Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch aus §§ 4 Nr. 2, 5, 14, 15 Markengesetz, 12 BGB.
Zwar genießt der Name des Klägers sowie das Schlagwort "Haus & Grund” wie bereits
dargelegt Kennzeichnungsfähigkeit, auch ist prinzipiell eine Verwechslungsfähigkeit zu
bejahen. Im Hinblick auf den Namen sowie das Schlagwort genießt der Kläger auch
Priorität vor der 1996 gegründeten Beklagten zu 1).
Allerdings steht den Beklagten das Recht zur Benutzung des Begriffs "Haus & Grund”
sowohl in ihrer Firma als auch in ihrem gewerblichen Auftritt zu. Bei Gründung der
Beklagten zu 1) war der Haus & Grund I e.V. Hauptgesellschafter und unstreitig zum
damaligen Zeitpunkt auch nach Auffassung des Klägers sowohl selbst zur Nutzung
berechtigt, als auch zur Weitergabe des Begriffs zwecks Nutzung im geschäftlichen
Verkehr an Tochterunternehmen. Von daher leitete die Beklagte zu 1) ihre Firma mit dem
Begriffsbestandteil "Haus & Grund” in einer nach Meinung aller Beteiligten zum damaligen
Zeitpunkt nicht zu beanstandenden Art und Weise ab. Durch den Verkauf der
Gesellschaftsanteile im Jahre 2001 verlor die Gesellschaft nicht ihr Namensrecht und
behielt auch im übrigen die Berechtigung zur Nutzung des Begriffs "Haus & Grund”. Denn
das in der Satzung des Klägers oder eines Landesverbandes oder gar des Ortsverbandes
Haus & Grund I e.V. festgelegt worden wäre, dass bei Verkauf von Tochterunternehmen
bzw. derer Geschäftsanteile diese auf die Benutzung des Schlagworts "Haus & Grund"
verzichten müssten, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
Die Beklagten haben das Recht zur Nutzung der Bezeichnung "Haus & Grund” in ihrer
Firma und ihrem gewerblichen Auftritt auch nicht verloren durch die Kündigung des
Ortsverbandes Haus & Grund I e.V. und dessen Austritt aus der Organisation des Klägers.
Denn wie bereits in dem Verfahren 14 0 35/05 Landgericht Bochum dargelegt, verfügte der
Ortsverein Haus & Grund I e.V. über ein eigenes, originäres Recht an der Verwendung des
Begriffs "Haus & Grund”, das unabhängig bestand von Zustimmungserfordernissen des
Klägers oder von Zugehörigkeiten zu dessen Organisation. Dieses eigene Namens- und
Verwendungsrecht konnte der Ortsverband Haus & Grund I e.V. auch weitergeben, so dass
den Beklagten ein vom Ortsverein Haus & Grund I e.V. abgeleitetes Recht selbständig
zusteht. Von daher besteht der mit dem Antrag zu 1) geltend gemachte
Unterlassungsanspruch nicht.
Der Kläger hat weiter keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Löschung ihrer Firma
"Haus & Grund T1 GmbH” beim zuständigen Handelsregister sowie auf Verzicht auf die
lnternetdomain *Internetadresse*. Wie bereits dargelegt, ist die Beklagte zu 1) zur Nutzung
der Bezeichnung "Haus & Grund” berechtigt, so dass die Verwendung dieser Bezeichnung
in ihrer Firma sowie in ihrer Internetadresse nicht zu beanstanden ist. Ein Anspruch auf
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Löschung der Marke "Haus & Grund T1 GmbH” besteht darüber hinaus nicht, weil eine
Verwechselungsfähigkeit zu verneinen ist. Zwar ist, wie bereits dargelegt, der prägende
Bestandteil der klägerischen Marken der Wortbestandteil "Haus & Grund”, der auch in der
Marke des Beklagten zu 1) verwendet wird. Allerdings hat die Beklagte zu 1) deren Marke
hinzugefügt "T1 GmbH”, so dass für den Leser eine Abgrenzung gegeben ist. Zwar könnte
damit der Eindruck erweckt werden, die Beklagte zu 1) gehöre in irgendeiner Form zur
Organisation des Klägers. Aber es ist weiter zu beachten, das - wenn auch der
Wortbestandteil prägend ist - es sich letztlich bei den Marken des Klägers und der
Beklagten zu 1) um Wortbildmarken handelt. Die Marke der Beklagten zu 1) weist ein
komplett anderes Logo sowie eine vollständig andere Gestaltung auf, so dass insoweit die
Verwechselungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Jedenfalls aber kann der Kläger - unabhängig davon, das die Beklagte zu 1) wie bereits
festgestellt zur Benutzung des Begriffs "Haus & Grund” berechtigt ist -, gemäß § 51
Markengesetz keine Löschung der Marke verlangen. Zwar ist die Marke mit Priorität vom
27.05.1999 prioritätsjünger, allerdings hat der Kläger die Nutzung der Marke fünf Jahre
geduldet, ohne deren Unterlassung gefordert zu haben. Veröffentlicht worden ist die
Eintragung am 23.09.1999, erstmals mit Abmahnung vom 02.02.2005 ist Unterlassung
begehrt worden, so dass fünf Jahre unbeanstandete Nutzung durch die Beklagte zu 1)
verstrichen sind.
Ein Anspruch auf Löschung der Wortbildmarke "Haus & Grund T GmbH” ist ebenfalls nicht
gegeben. Im Hinblick auf die eigenen Marken des Klägers ist diese Marke der Beklagten
prioritätsälter. Einen Löschungsanspruch kann der Kläger zudem gemäß § 51
Markengesetz nicht geltend machen, weil er sie seit mehr als fünf Jahren unbeanstandet
gelassen hat.
Da die Beklagten berechtigt sind, die Bezeichnung "Haus & Grund" zu führen, hat der
Kläger auch keinen Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß §242 BGB sowie Feststellung
eines Schadensersatzanspruchs und Erstattung der Abmahnkosten. Von daher war wie
erkannt mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 2 ZPO.