Urteil des LG Bochum vom 24.04.2009, 7 T 154/09

Aktenzeichen: 7 T 154/09

LG Bochum: kost und logis, versicherung, verdacht, nachbesserung, unterliegen, abgabe, bestreitung, eltern, lebensgemeinschaft, unterhaltspflicht

Landgericht Bochum, I - 7 T 154/09

Datum: 24.04.2009

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I - 7 T 154/09

Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 51 M 4362/08

Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 12.2.2009 wird abgeändert.

Der Widerspruch des Schuldners vom 18.12.2008 gegen die Verpflichtung zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung vom 11.8.2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist begründet. Der Widerspruch des Schuldners vom 18.12.2008 gegen die Verpflichtung zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung vom 11.8.2008 ist unbegründet. Die Gläubigerin hat einen Anspruch darauf, dass entsprechend ihrem Antrag vom 19.11.2008 der Schuldner folgende Fragen beantwortet:

1. Wie lauten die Namen und Anschriften der unterstützenden Personen? 4

2. In welcher Form bzw. welchem Umfang werden Unterstützungen gewährt? 5

3. Wird monatliches Einkommen gewährt? Wenn ja, wie hoch sind die monatlichen Beträge? Wie wird das Einkommen ausgezahlt? 6

4. Erhält der Schuldner zusätzliche Sachleistungen, z.B. freie Kost und Logis und von 7

wem werden Mietzahlungen übernommen?

5. Welche Gegenleistungen erbringt der Schuldner? 8

9Eine Verpflichtung des Schuldners zur Nachbesserung (Ergänzung) seines Vermögensverzeichnisses besteht, wenn der Schuldner ein erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Vermögensverzeichnis vorgelegt hat (BGH, FamRZ 2004, 1369; Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 903 Rn. 14).

10Das Vermögensverzeichnis vom 11.8.2008 ist unvollständig. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hat nämlich ein Schuldner die Personen, mit deren Unterstützungsleistungen er nach seinen Angaben seinen Lebensunterhalt bestreitet, namentlich zu benennen, Einzelheiten zu Art und Umfang der Unterstützungsleistung anzugeben und die Frage nach Gegenleistungen zu beantworten (LG Lübeck, JurBüro 1997, 440; LG Köln, DGVZ 2002, 186; LG Potsdam, DGVZ 2001, 86; LG Münster, JurBüro 1995, 328 mit zustimmender Anmerkung von Behr; LG Verden, JurBüro 2002, 158; LG Dortmund, JurBüro 2002, 159).

11Die andere Ansicht verneint eine solche Offenbarungspflicht. So sind das LG Potsdam, DGVZ 2001, 86, das LG Regensburg, DGVZ 2003, 92 und Stöber in Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 903 Rn. 14 der Ansicht, dass es nicht Gegenstand des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei, ob es dem Schuldner möglich ist, von seinem im Vermögensverzeichnis angegebenen Einkommen zu leben; Nachbesserung könne daher nicht zu Beantwortung der Frage verlangt werden, wovon der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das AG Heilbronn, DGVZ 2001, 93 ist der Meinung, der Schuldner müsse nicht angeben, ob und von wem er zur Bestreitung des Lebensunterhalts unterstützende Zuwendungen erhalte, weil freiwillig Zuwendungen von Personen, welche dem Schuldner nicht unterhaltspflichtig sind, der Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers nicht unterliegen. In die gleiche Richtung geht die Ansicht von Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 807 Rn. 26, der ausführt, Vermögenswerte, die keine Vermögensrechte und daher nicht selbständig pfändbar sind, müssten grundsätzlich nicht offenbart werden, daher auch nicht die freiwillige Unterstützung durch Dritte, so lange noch kein Verdacht im Hinblick auf § 850h ZPO dargelegt sei.

12Hierzu ist folgendes zu sagen: Der Ansicht, der Schuldner müsse überhaupt keine Angaben dazu machen, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist nicht zu folgen. Aus gutem Grund sieht schon der amtliche Vordruck des Vermögensverzeichnisses nach § 106 GVO unter Ziffer 11 in den Sätzen "Ich habe keinerlei Einkommen. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich wie folgt:" die Frage nach der Bestreitung des Lebensunterhalts vor. Natürlich ist nicht Gegenstand des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wovon der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet und wie dies ihm möglich ist. Wenn der Schuldner aber kein Einkommen angibt oder nur ein Einkommen, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, dann besteht der Verdacht, dass der Schuldner ein unzutreffendes Vermögensverzeichnis abgibt, d.h. Einkünfte oder Vermögen verschweigt. Daher hat der Gläubiger einen Anspruch darauf, dass der Schuldner erklärt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Zweck der Offenbarungsversicherung ist es, den Schuldner zu zwingen, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, um dem Gläubiger den Zugriff auf die vorhandenen Werte zu ermöglichen oder ihm zumindest Klarheit über die weiteren Aussichten von Vollstreckungsmaßnahmen zu verschaffen (OLG Köln, JurBüro 1994,

408). Nähere Fragen zu freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter können nicht schon mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass diese der Pfändung nicht unterliegen. Denn es kommt nicht selten vor, dass der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis die Unwahrheit sagt, die Leistungen Dritter in Wahrheit keine freiwilligen Unterstützungsleistungen sind, sondern einen anderen Grund haben, insbesondere ein verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h ZPO darstellen. Der Gläubiger soll durch die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung in die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können, ob er den Angaben des Schuldners Glauben schenkt oder an die unterstützenden Personen herantritt, insbesondere den möglichen Anspruch des Schuldners auf ein verschleiertes Arbeitseinkommen pfändet und so die Dritten zur Erklärung hierüber nach § 840 ZPO zwingt. Für den von Münzberg geforderten Verdacht im Hinblick auf § 850h ZPO bedarf es nicht viel. Dass beispielsweise in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der eine dem anderen freiwillig, nur aus Liebe, den Lebensunterhalt finanziert oder Eltern auch ohne das Bestehen einer Unterhaltspflicht ihr Kind unterhalten, ist keine seltene Erscheinung. Doch die vorliegend von dem Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis angegebene Unterstützung "von Freunden und Bekannten" ist eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt. Hinzu kommt vorliegend noch, dass der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis angegeben hat, über einen nur rd. ein Jahr alten Saab 9-3 mit einer Laufleistung von 19.000 km zu verfügen, bei dem es sich um ein Leasingfahrzeug, "finanziert über Bank Santander" handeln soll. Dass der Schuldner offenbar in der Lage ist, die Leasing- und Finanzierungskosten eines Saab 9-3 sowie dessen sonstige Unterhaltskosten zu bestreiten, passt nicht zu seiner Angabe, er werde von seinen Freunden und Bekannten "mit dem Notwendigsten (Miete/Essen/Kleidung)" unterstützt, denn zu diesem Notwendigsten gehören nicht die Kosten eines Autos, erst recht nicht die Kosten eines so teuren und luxuriösen Autos wie eines Saab 9-3. Das erhärtet den Verdacht, dass der Schuldner von seinen Freunden und Bekannten in Wahrheit ein (auch für Luxusaufwendungen genügendes) Arbeitseinkommen bezieht.

II. 13

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 3 ZPO, § 47 GKG. 14

III. 15

16Die von der Gläubigerin übersandten Vollstreckungsunterlagen leitet die Kammer zur Durchführung der Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung unmittelbar an den Gerichtsvollzieher weiter.

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