Urteil des LG Bochum, Az. I-10 S 107/08

LG Bochum: kollision, geschwindigkeit, fahrbahn, betriebsgefahr, verschulden, auflage, verkehr, unfall, versicherer, kurve
Landgericht Bochum, I-10 S 107/08
Datum:
21.01.2009
Gericht:
Landgericht Bochum
Spruchkörper:
10. Berufungszivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-10 S 107/08
Vorinstanz:
Amtsgericht Bochum, 63 C 203/08
Tenor:
1.
Die Kammer beabsichtigt, gem. § 522 Abs.2 ZPO zu verfahren und die
Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen
2.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Gründe:
1
I.
2
Die Berufung der Klägerin bietet keine Aussicht auf Erfolg. Die Kammer beabsichtigt
deshalb, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche
Verhandlung zurückzuweisen.
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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht einen Anspruch der
Klägerin gegen die Beklagten aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Absatz BGB – hinsichtlich
der Beklagten zu 2) i.V.m. § 3 PflVersG a.F. (jetzt § 115 VVG) – verneint.
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Der Umfang der Ersatzpflicht im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter / Versicherer
hängt gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG von den Umständen ab, insbesondere
davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil
verursacht worden ist. Dass der Unfall vom 29.10.2007 hier für einen der Beteiligten ein
unabwendbares Ereignis i.S. des § 17 Abs. 3 S. 1 StVG darstellte, ist nicht ersichtlich.
Soweit sich die Klägerin nunmehr in der Berufungsinstanz sogar auf ein für sie
unabwendbares Ereignis beruft, ist der diesbezügliche Vortrag unsubstantiiert. Zu der
Kollision mit der Beklagten zu 1) ist es unstreitig im Zusammenhang mit einem
Ausparkvorgang der Klägerin aus einer – wie sie selbst vorträgt – sehr
unübersichtlichen Parklücke gekommen. Ein "Idealfahrer" hätte sich in dieser Situation
eines Einweisers bedient, um von vornherein jegliche Gefährdung des fließenden
Verkehrs auszuschließen.
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Entscheidende Frage ist deshalb, welche jeweiligen Verursachungs- und
Verschuldensanteile in die gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG vorzunehmende
Abwägung einzubeziehen sind.
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1) Unter Zugrundelegung des beiderseitigen Parteivortragens und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme zum Unfallhergang spricht gegen die Klägerin der Anscheinsbeweis
eines Verstoßes gegen die deutlich erhöhten Sorgfaltspflichten der §§ 9 Absatz 5 und
10 Satz 1 StVO.
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In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Fahrzeug der Klägerin – wie diese
es behauptet – zum Zeitpunkt der Kollision bereits gestanden hat, oder ob die Beklagte
zu 1) in das rückwärts fahrende Fahrzeug der Klägerin gefahren ist. Denn der
Grundsatz, dass im Falle einer Kollision der Anschein gegen den Zurücksetzenden
spricht (vgl. Hentschel, 40. Auflage, Rn. 51 zu § 9 StVO), gilt auch dann, wenn der
Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl
aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen
gegeben ist (OLG Köln, Urteil vom 19.07.2005, 4 U 35/04, BeckRS 2005 m.w.N., 09836;
LG Berlin, Urteil vom 19.10.2000, 58 S 112/00, Juris; AG Hamburg, Urteil vom
16.02.2006, 51a C 121/05, Juris). Ein solcher "enger zeitlicher und räumlicher
Zusammenhang" besteht hier. Auch nach den eigenen Angaben der Klägerin ereignete
sich der Unfall nach einer allenfalls sehr kurzen Standzeit ihres Fahrzeugs. Die Klägerin
hat damit den Grundsatz, dass beim Rückwärtssetzen die größtmögliche Sorgfalt
gefordert wird, missachtet.
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Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin vorliegend einen "Korrekturzug" ausführen
wollte. Zwar ist zweifelhaft, ob § 9 Absatz 5 StVO auch beim Rückwärtsrangieren im
Verhältnis zu anderen parkenden Fahrzeugen gilt. Jedenfalls gegenüber dem
fließenden Verkehr gilt die besondere Sorgfaltspflicht auch beim Rangieren
uneingeschränkt (Hentschel, a.a.O.). Auch die Tatsache, dass die Beklagte zu 1)
unmittelbar vor der Kollision möglicherweise einen leichten Schlenker nach Rechts
vorgenommen hat, um dem links auf der Fahrbahn stehenden Ehemann der Klägerin
auszuweichen, steht der Annahme des Anscheinsbeweises zu Lasten der Klägerin nicht
entgegen. Zum einen gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs über die gesamte
Straßenbreite. Zum anderen kann der Beklagten zu 1) ein Schlenker nach rechts allein
deshalb nicht vorgeworfen werden, weil gemäß § 2 Absatz 2 StVO ohnehin möglichst
weit rechts zu fahren ist.
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Gegen die Klägerin spricht ferner der Anschein eines Verstoßes gegen § 10 Satz 1
StVO. Ausweislich der von den Parteien zur Akte gereichten Fotos ist die Klägerin über
einen "abgesenkten Bordstein" i.S. dieser Norm hinweg auf die Fahrbahn eingefahren.
Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang ist es zur Kollision mit
der Beklagten zu 1) gekommen. Bei dieser Sachlage spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass die Klägerin die aus § 10 Satz 1 StVO resultierenden äußersten
Sorgfaltspflichten gegenüber dem fließenden Verkehr missachtet hat (vgl. dazu auch
Hentschel, 40. Auflage, Rn. 11 zu § 10 StVO).
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2) Demgegenüber ist auf der Seite der Beklagten lediglich die einfache Betriebsgefahr
in die Abwägung einzustellen. Ein Verschulden der Beklagten zu 1) ist nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang kann ebenfalls dahinstehen, ob das Fahrzeug der Klägerin
zum Kollisionszeitpunkt stand oder aber in Bewegung war. Zutreffend weist das
Amtsgericht darauf hin, dass der Beklagten zu 1) ein Verschuldensvorwurf allenfalls
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dann gemacht werden könnte, wenn das Fahrzeug der Klägerin bereits zum Zeitpunkt
des Abbiegens der Klägerin um die Kurve gut sichtbar auf der Straße gestanden hätte.
In diesem Fall wäre die Beklagte zu 1) gewissermaßen "sehenden Auges" in das
Fahrzeug der Klägerin hineingefahren, was ohne weiteres einen Verstoß gegen das
allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Absatz 2 StVO begründen würde. Dies trägt
die Klägerin jedoch weder substantiiert vor, noch liegen dafür objektive Anhaltspunkte
vor. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil Bezug
genommen werden. Der Erhebung des von der Klägerin angebotenen
(Sachverständigen-) Beweises bedurfte es nicht. Aus den oben unter 1) dargestellten
Gründen kommt es allein auf die Frage, ob das Fahrzeug der Klägerin zum Zeitpunkt
der Kollision bereits gestanden hat, nicht an.
Der Beklagten zu 1) ist schließlich kein Verstoß gegen die Geschwindigkeitsvorschriften
der StVO (§ 3) vorzuwerfen. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin, die Beklagte sei
mit "überhöhter Geschwindigkeit" gefahren, ist bereits unsubstantiiert. Die Klägerin gibt
schon nicht an, mit welcher ungefähren Geschwindigkeit die Beklagte zu 1) gefahren
sein soll. Im Übrigen hat der Zeuge X die Geschwindigkeit der Beklagten zu 1) mit etwa
20 – 30 km/h angegeben. Eine Geschwindigkeit in dieser Größenordnung ist an der
fraglichen Unfallstelle – die sich vergleichsweise übersichtlich darstellt – nicht zu
beanstanden.
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3) Unter Zugrundelegung der dargestellten Umstände teilt die Kammer die Wertung des
Amtsgerichts, die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) trete
hinter das Verschulden der Klägerin vollständig zurück. Eine Haftung der Beklagten
besteht deshalb bereits dem Grunde nach nicht.
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II.
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Die Kammer beabsichtigt deshalb, nach eingehender Prüfung angesichts der zuvor
dargestellten Sach- und Rechtslage die Berufung gemäß § 522 Absatz 2 ZPO durch
Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.
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Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Berufung keine Aussicht
auf Erfolg. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich
unbegründet ist. Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und
Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere
Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW
2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff).
Dies ist hier der Fall.
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Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Absatz 2 Ziffer 2 u. 3 ZPO sind gegeben,
denn die Rechtssache hat weder eine allgemeine grundsätzliche Bedeutung, noch
fordert die Fortbildung des Rechts eine tatsächliche Entscheidung der Kammer in der
Sache.
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III.
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Die Klägerin erhält Gelegenheit, dazu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.
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