Urteil des LG Bochum vom 04.12.2007, 7 T 277/06

Entschieden
04.12.2007
Schlagworte
Familienname, Stadt, Urkunde, Auszug, Eintrag, Geburt, Begriff, Zivilstandsregister, Heirat, Beschwerdeschrift
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Landgericht Bochum, 7 T 277/06

Datum: 04.12.2007

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 277/06

Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 22 III 118/06

Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 17.08.2006 (22 III 118/06) wird abgeändert.

Die Standesbeamtin des Standesamtes I2 wird wie folgt angewiesen:

1.

Im Sterbebuch Nr. 546/1900 des Standesamtes X, jetzt I2, ist folgender Randvermerk beizuschreiben:

“Der Familienname des Verstorbenen und der Familienname des Vaters des Verstorbenen lautet jeweils richtig T1.“

2.

Im Heiratsbuch Nr. 212/1891 des Standesamtes X, jetzt I2, ist folgender Randvermerk beizuschreiben:

„Der Familienname des Bräutigams und der Familienname des Vaters des Bräutigams lautet jeweils richtig T1.“

3.

Im Geburtenbuch Nr. 232/1899 des Standesamtes F, jetzt I2,

ist folgender Randvermerk beizuschreiben:

„Der Familienname des Kindesvaters lautet richtig T1. Der Familienname der Kindesmutter lautet richtig T1, geborene T2.

Der Beschwerdewert für das Verfahren wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt.

Der Beteiligte zu 1. und der im Beschwerdeverfahren beigetretene Beteiligte zu 4. begehren eine Anweisung an die Standesbeamtin, drei beim Standesamt I2 geführte Personenstandsurkunden aus den Jahren 1900, 1891 und 1899 nach Maßgabe von § 46 a Abs. 2 PStG zu berichtigen.

2Der am 14.09.1973 in H2 geborene Beteiligte zu 1. ist der Sohn des am 02.09.1931 geborenen Beteiligten zu 4.. Wegen der Einzelheiten der Geburtseintragungen die Beteiligten zu 1. und 4. betreffend wird auf die Ablichtung Bl. 70/71 d. A. Bezug genommen.

3Im Geburtenbuch des Standesamtes F, jetzt I2, ist unter der Register-Nr. 232/1899 die Geburt des am 26.03.1899 geborenen Großvaters des Beteiligten zu 1. mit Vornamen F1 beurkundet. Die Heirat des am 22.08.1866 geborenen Urgroßvaters des Beteiligten zu 1. mit Vornamen G2 ist im Heiratsbuch des Standesamtes Wanne, jetzt I2, unter der Register-Nr. 212/1891 vermerkt. Im Sterbebuch des Standesamtes X, jetzt I2, ist unter der Register-Nr. 546/1900 der Tod des am 05.10.1841 geborenen Ururgroßvaters des Beteiligten zu 1. mit Vornamen G2 beurkundet. Als Familienname der Vorfahren der Beteiligten zu 1. und 4. ist in den genannten Urkunden jeweils nur "T3" vermerkt. Wegen der weiteren Einzelheiten der genannten Urkunden wird auf die beglaubigten Ablichtungen Bl. 228 230 d. A. verwiesen.

4Die Urahnen der Beteiligten zu 1. und 4. führten Ende des 15. Jahrhunderts urkundlich belegt den Nachnamen "J". Nachdem ein Vorfahre der Beteiligten zu 1. und 4. das Schultenamt übernommen hatte und dieses Amt über Generationen hinweg in der Familie blieb, wurde auch der Begriff "T4" dem Familiennamen vorangestellt. Seit dem Ende des 16. Jahrhunderts ist dieser aus zwei Bestandteilen bestehende Name in jeweils leicht variierender Schreibweise (etwa 1598: "T4", 1650: "T5", nach 1684: "T6", 1770: "T7"; wegen der weiteren Schreibweisen vgl. Bl. 25 d. A.) zu finden.

5Der Beteiligte zu 1. betrieb 2003/2004 bei dem für seinen damaligen Wohnort zuständigen Standesamt Mitte von C3 ein behördliches Namensänderungsverfahren mit dem Ziel, statt des Familiennamens "T" den Familiennamen "T7" zu erhalten. Mit Schreiben vom 28.04.2004 teilte das Standesamt Mitte von C3 dem Beteiligten zu 1. mit, dass eine behördliche Namensänderung erst in Betracht kommt, wenn alle personenstandsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es müsste ausgeschlossen sein, dass der Beteiligte zu 1. durch entsprechende Berichtigung der Beurkundung der Geburt seines Großvaters und durch entsprechende Folgeberichtigungen den begehrten Namen erlangen könnte. Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 28.04.2004 wird auf die Ablichtung, Bl. 76 d. A., verwiesen.

6

Der Beteiligte zu 1. hat mit 3 Anträgen vom 05.07.2006 an die Beteiligte zu 3. die Berichtigung der 3 obengenannten Personenstandsurkunden aus den Jahren 1891, 1899 und 1900 gemäß § 46 a Abs. 2 PStG dahingehend begehrt, dass der Familienname jeweils nicht "T", sondern "T1", hilfsweise "T2" laute. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich dies aus verschiedenen Urkunden, und zwar aus dem Auszug aus dem Kirchenbuch der Evangelischen Kirchengemeinde F, Jahrgang 1841 lfd. Nr. 32 1

betreffend seinen Ururgroßvater, aus dem Auszug aus dem Kirchenbuch der Evangelischen Kirchengemeinde X 1832, S. 78, und aus dem Auszug aus dem Kirchenbuch der Evangelischen Kirchengemeinde X 1805, S. 229, ergebe. Wegen der Einzelheiten dieser Urkunden wird auf die beglaubigten Abschriften Bl. 67, 68 und 69 verwiesen.

7Mit Schreiben vom 27.07.2006 hat die Beteiligte zu 3. die Anträge des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie darauf abgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gäbe, ob Kirchenregister, die vor Einführung der Personenstandsbücher geführt wurden, zu den inländischen Personenstandsurkunden gehörten. Dies könne aber dahinstehen, weil es sich bei dem Zusatz "B" nur um einen erläuternden Beinamen handele, um welchen T es sich handle. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 34/35 d. A. verwiesen.

8Der Beteiligte zu 1. hat sich daraufhin mit Schriftsatz vom 07.08.2006 an das Amtsgericht Bochum gemäß § 45 Abs. 1 PStG gegen den Bescheid der Beteiligten zu 3. vom 27.07.2006 gewandt. Er hat sein Vorbringen aus der Antragsschrift vom 05.07.2007 wiederholt und vertieft und als Anlage eine Fülle von Quellen in Ablichtung zur Akte gereicht. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 1 76 d. A. Bezug genommen.

Der Beteiligte zu 1. hat beantragt, 9

den Bescheid der Standesbeamtin der Stadt I2 vom 27.07.2006 aufzuheben und die Standesbeamtin anzuweisen, 10

1.11

12den Familiennamen des im Sterbebuch des Standesamtes der Stadt I2 unter der Registernummer 546/1900 geführten G T, geboren am 05.10.1841, gestorben am 15.09.1900, und den Familiennamen seines in dieser Urkunde erwähnten Vaters W T,

2.13

14den Familiennamen des im Heiratsbuch Nr. 212/1891 des Standesamtes der Stadt I2 (vormals Standesamt X) geführten G T, geboren am 22.08.1866 in L (jetzt F), gestorben am 06.03.1940 in I (jetzt E), und den Familiennamen seiner in dieser Urkunde erwähnten Ehefrau F1 T (geborene T1),

3.15

16den Familiennamen des im Geburtenbuch des Standesamtes der Stadt I2 (vormals Standesamt F) unter der Registernummer 232/1899 geführten F T, geboren am 26.03.1899 in F (jetzt I2) und gestorben am 27.12.1977 in E und den Familiennamen seines in dieser Urkunde erwähnten Vaters, G T und seiner Mutter, F T (geborene T1),

jeweils in den Familiennamen T2, hilfsweise in T3 zu berichtigen. 17

Mit Beschluss vom 17.08.2006 hat das Amtsgericht Bochum den Antrag des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Bezeichnung "B" als 18

Namenszusatz zur geographischen Unterscheidung der Vorfahren des Beteiligten zu 1. gedient habe. Die verschiedenen Schreibweisen des Namens zeigten, dass eine Verfestigung im Sinne eines Namensbestandteils nicht eingetreten sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 78 –80 d. A. verwiesen.

19Gegen diesen Beschluss richtet sich die mit Schriftsatz vom 21.08.2006 erhobene Beschwerde des Beteiligten zu 1., der das Amtsgericht Bochum unter dem 25.08.2006 nicht abgeholfen hat.

20Der Beteiligte zu 1. vertieft in der Beschwerdeschrift sein bisheriges Vorbringen und verweist in einem weiteren Schriftsatz vom 30.08.2006 auf eine weitere Quelle, die für das Jahr 1486 mit "F2" die älteste bekannte Schreibweise des Namens der Familie ausweist. Wegen der Einzelheiten der Beschwerdeschrift und des Schriftsatzes vom 30.08.2006 nebst Anlage wird auf Bl. 85 ff. bzw. 103 ff. d. A. Bezug genommen.

21Der Beteiligte zu 1. hat während des laufenden Beschwerdeverfahrens unter dem 05.03.2007 beim Standesbeamten der Universitätsstadt H2 einen Antrag auf Berichtigung des ihn betreffenden Geburtseintrages gestellt. Mit Schreiben vom 09.03.2007 hat der Standesbeamte der Universitätsstadt H2 diesen Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass er erst tätig werden könne, wenn infolge Berichtigung der Voreintragungen sich die nachträgliche Unrichtigkeit des Geburtseintrages des Beteiligten zu 1. ergebe. Die für eine Richtigstellung der dortigen Eintragung notwendigen Eintragungen könnten nicht durch das Standesamt H2 veranlasst werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens vom 09.03.2007 wird auf Bl. 203 ff. d. A. verwiesen.

22Der Beteiligte zu 1. hat von allen bekannten noch lebenden Nachfahren seines am 05.10.1841 geborenen Ururgroßvaters schriftliche Erklärungen beigebracht. Diese erklären in Person oder durch ihre gesetzlichen Vertreter jeweils, dass sie das vom Beteiligten zu 1. geführte Verfahren befürworten, auf eine förmliche Beteiligung bzw. Anhörung jedoch verzichten. Wegen der Einzelheiten der Verwandtschaftsverhältnisse wird auf den vom Beteiligten zu 1. vorgelegten Stammbaum (Bl. 252 und Bl. 253 d. A.) verwiesen. Wegen des Inhalts der einzelnen Erklärungen der Verwandten des Beteiligten zu 1. wird auf Bl. 174, 175, 206, 207, 208 und 255 d. A. Bezug genommen.

23Der Beteiligte zu 1. hat mit Schriftsatz vom 28.03.2007 erklärt, an seinem Ausgangsantrag (Berichtigung in "T1") nicht mehr festzuhalten, sondern nur noch eine Berichtigung nach Maßgabe des Hilfsantrages (Berichtigung in "T2") zu verfolgen. Wegen der Einzelheiten des Schriftsatzes wird auf Bl. 191 ff. d. A. verwiesen.

24Mit Schriftsatz vom 09.07.2007 ist der Beteiligte zu 4., vertreten durch den Beteiligten zu 1., förmlich dem vorliegenden gerichtlichen Verfahren beigetreten.

Die Beteiligten zu 1. und 4. beantragen, 25

den Bescheid der Standesbeamtin der Stadt I2 vom 27.07.2006 aufzuheben und die Standesbeamtin anzuweisen, 26

1.27

den Familiennamen des im Sterbebuch des Standesamtes der Stadt I2 unter der 28

Registernummer 546/1900 geführten G T, geboren am 05.10.1841, gestorben am 15.09.1900, und den Familiennamen seines in dieser Urkunde erwähnten Vaters X T,

2.29

30den Familiennamen des im Heiratsbuch Nr. 212/1891 des Standesamtes der Stadt I2 (vormals Standesamt X) geführten G T, geboren am 22.08.1866 in L (jetzt F), gestorben am 06.03.1940 in I (jetzt E), und den Familiennamen seiner in dieser Urkunde erwähnten Ehefrau F T (geborene T1),

3.31

32den Familiennamen des im Geburtenbuch des Standesamtes der Stadt I2 (vormals Standesamt F) unter der Registernummer 232/1899 geführten F T, geboren am 26.03.1899 in F (jetzt I2) und gestorben am 27.12.1977 in E und den Familiennamen seines in dieser Urkunde erwähnten Vaters, G T und seiner Mutter, F T (geborene T1).

jeweils in den Familiennamen T3 zu berichtigen. 33

34Die Beteiligten zu 2. und 3. haben mit Schreiben vom 04.05.2007 bzw. 09.05.2007 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung genommen. Der Beteiligte zu 2. ist der Auffassung, dass nach wie vor keine fehlerhafte Personenstandsurkunde vorläge, die zur Berichtigung Anlass gäbe. Die Schreibweise eines Namens ergäbe sich grundsätzlich aus den Personenstandsurkunden der letzten Jahrzehnte. Er betont, dass alles dafür spräche, dass es sich bei der Beifügung "B" um einen geographischen Zusatz handele. Solche in manchen Gegenden üblichen Unterscheidungsmerkmale, die nicht Bestandteil des Familiennamens seien, dürften nicht in die Personenstandsbücher eingetragen werden. Auch die Beteiligte zu 3. sieht den Nachweis einer falschen Eintragung nicht geführt. Die Beteiligten zu 2. und 3. betonen jeweils, dass die beantragten Berichtigungen eine Fülle weiterer Berichtigungen nach sich ziehen würden. Wegen der Einzelheiten dieser Stellungnahmen wird auf Bl. 222 ff. bzw. 225 f. d. A. verwiesen.

35Das Beschwerdegericht hat wegen der Frage, ob in den Jahren 1805, 1832 und 1841 neben den Kirchenregistern auch Zivilstandsregister geführt worden sind, Auskünfte bei den Standesämtern Bochum und I2 eingeholt. Wegen der Antworten wird auf Bl. 168 und 171 d. A. verwiesen. Ferner hat der Beteiligte zu 1. die Antworten auf entsprechende eigene Anfragen bei den Standesämtern H und I2 zur Akte gereicht. Wegen der Einzelheiten dieser Antworten wird auf Bl. 164 und 165 d. A. verwiesen.

36Wegen der übrigen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf sämtliche im Verfahren eingereichten Schreiben nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II. 37

38Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 4. (§§ 49 Abs. 1 S. 2, 48 Abs. 1 PStG, 19, 20 FGG) führt zur Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung und zur Anordnung der begehrten Berichtigungen.

39Die Standesbeamtin, die Beteiligte zu 3., war hier nach § 45 Abs. 1 PStG auf Antrag der Beteiligten zu 1. und 4. entsprechend zur Vornahme anzuhalten. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. und 3. sind die Voraussetzungen einer vom Standesbeamten selbst vorzunehmenden Berichtigung nach § 46 a Abs. 2 PStG im Hinblick auf den Eintrag im Sterbebuch des Standesamtes Wanne Nr. 546/1900, im Heiratsbuch des Standesamts X Nr. 212/1891 und im Geburtenbuch des Standesamtes F Nr. 232/1899 jeweils nach Maßgabe des nur noch relevanten Hilfsantrages gegeben. Hinsichtlich des Hauptantrages hat der Beteiligte zu 1. zeitlich vor dem Beitritt des Beteiligten zu 4. durch Rücknahme des Hauptantrages das Verfahren insoweit beendet.

1.40

41Das Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG ist hier statthaft. Der Ablehnung einer in die eigene Zuständigkeit des Standesbeamten fallenden Berichtigung nach § 46 a PStG kann nur mit einem Antrag nach § 45 Abs. 1 PStG begegnet werden (Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandsverfahren, 1996, Rdnr. 63; Hepting/Gaaz, Personenstandsgesetz, Stand 40. Lieferung 2007, § 45 Rdnr. 10). Für einen Berichtigungsantrag nach § 47 PStG besteht kein Raum (Johansson/Sachse a.a.O.). Die Vornahme einer Berichtigung nach § 46 a PStG steht dabei nicht zur Disposition des Standesbeamten. Auch wenn der Wortlaut vom "kann" spricht, ist dies nicht im Sinne eines diesbezüglichen Ermessen des Standesbeamten zu sehen; vielmehr ist damit nur die Befugnis umschrieben und der Standesbeamte ist grundsätzlich verpflichtet, von Amts wegen tätig zu werden und auf die Berichtigung von als fehlerhaft erkannten Einträgen hinzuwirken (Hepting/Gaaz, a.a.O., vor § 46 a Rdnr. 48 f.; Johansson/Sachse a.a.O., Rdnr. 209).

42Eine zeitliche Beschränkung für derartige Berichtigungen nach § 46 a PStG besteht nach Überzeugung der Kammer in diesem Zusammenhang dabei nicht. Irgendwelche zeitliche Grenzen für die Anwendung des § 46 a PStG sind dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Vielmehr ist in § 83 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) im Hinblick auf die §§ 71, 73 75, 77 81 DA, die sich insbesondere auch mit den Pflichten des Standesbeamten zur Berichtigung nach § 46 a PStG befassen, geregelt, dass die Vorschriften auch für die in der Zeit vom 01.01.1876 bis 30.06.1938 geführten Standesregister gelten. Da der § 83 DA keine Einschränkungen ausweist, hat der Gesetz- und Verordnungsgeber damit deutlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass eine Berichtigung der Register aus dieser Zeit gleichermaßen wie die aktuellen Register möglich ist.

43Eine Einschränkung ergibt sich schließlich auch nicht mit Blick darauf, dass die Änderung einer Eintragung Folgeberichtigungen zur Konsequenz haben kann. Der dahingehende Hinweis der Beteiligten zu 2. und 3. , die begehrten Berichtigungen würden eine Fülle von weiteren Berichtigungen nach sich ziehen, kann den Beteiligten zu 1. und 4. nicht entgegengehalten werden.

2.44

45Die Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1. und 4. ist im Hinblick auf das vorliegende Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG gegeben. Antragsberechtigt im Sinne des § 45 Abs. 1 PStG sind nur materiell Beteiligte, d. h. nur Personen, die von dem ablehnenden Entscheid des Standesbeamten unmittelbar oder mittelbar beschwert/betroffen sind

(Johansson/Sachse a.a.O., Rdnr. 99). Weiter entfernte Verwandte in gerader Linie und Seitenverwandte können nur dann als antragsberechtigt angesehen werden, wenn sie durch den zu berichtigenden Eintrag in ihren Rechten nachteilig betroffen sind. Dabei ist ein mittelbares Betroffensein in dem Sinne gemeint, dass der Antragsteller bei Aufrechterhaltung des bisherigen Eintrags in seinen Rechten nachteilig berührt ist, während er durch die begehrte Berichtigung eine günstigere Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen zu erwarten hätte (KG OLGZ 1976, 161, 163). Ausreichend ist damit, dass der Antragsteller an der Berichtigung rechtlich interessiert ist (OLG Hamm StAZ 1991, 108).

46Eine insoweit ausreichende, zumindest mittelbare Betroffenheit und ein rechtliches Interesse der Beteiligten zu 1. und 4. ist im vorliegenden Fall anzuerkennen. Im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Standesbeamten, sich aus anderen inländischen Personenstandsurkunden ergebende Unrichtigkeiten zu berichtigen, sind bei Berichtigung der hier relevanten Eintragungen über Folgeberichtigungen letztlich auch Berichtigungen bei den die Beteiligten zu 1. und 4. unmittelbar betreffenden Eintragungen naheliegend und jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese möglichen und von den Beteiligten zu 1.und 4. wohl auch angestrebten Konsequenzen für die die eigene Person betreffenden Personenstandseintragungen, rechtfertigen jedenfalls in ausreichender Weise die Annahme eines rechtlichen Interesses.

3.47

48Das ferner erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis kann den Beteiligten zu 1. und 4. nicht abgesprochen werden. Sie können nicht auf einen einfacheren Weg verwiesen werden.

49Ein behördliches Namensänderungsverfahren kommt nach Überzeugung der Kammer als einfacheres Mittel schon deshalb nicht in Betracht, weil es sachlich gegenüber der hier erstrebten personenstandsrechtlichen Berichtigung nachrangig ist. Denn diese Berichtigung führt dazu, dass ein Sachverhalt so dokumentiert wird, wie er tatsächlich zutreffend ist, während die behördliche Namensänderung einen ursprünglich zutreffenden Sachverhalt unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft abweichend darstellt.

50Auch auf die Möglichkeit, vorrangig auf die Berichtigung der die eigene Person betreffenden Personenstandseintragungen hinzuwirken, müssen sich die Beteiligten zu 1. und 4. nicht verweisen lassen. Der Bescheid des Standesbeamten der Universitätsstadt H2 vom 09.03.2007 zeigt deutlich auf, dass die Berichtigung der Eintragungen, die die Nachfahren betreffen, jedenfalls faktisch von der vorherigen Berichtigung der entsprechenden Eintragungen bei den Vorfahren abhängig gemacht wird. Um dieser Forderung des Standesbeamten gerecht werden zu können, muss der Beteiligte zu 1. das vorliegende Verfahren betreiben. Dem Beteiligten zu 4. aufzugeben, seinerseits zunächst bei dem für seine Geburt zuständigen Standesbeamten in N vorstellig zu werden, kann von ihm unter diesen Umständen nicht verlangt werden.

4.51

52Die drei hier relevanten Eintragungen in den Personenstandsregistern (Sterbebuch Nr. 546/1900, Heiratsbuch Nr. 212/1891 und Geburtenbuch Nr. 232/1899) sind im Sinne von § 46 a Abs. 2 PStG jeweils hinsichtlich des Familiennamens unvollständig, was

durch inländische Personenstandsurkunden, insbesondere durch den Auszug aus dem Kirchenbuch der Evangelischen Kirchengemeinde F, Jahrgang 1841, lfd. Nr. 32, aber auch durch die beiden anderen Auszüge aus den Kirchenbüchern der Evangelischen Kirchengemeinde X (1832 bzw. 1805) festzustellen ist.

a) 53

54Die hier vorliegenden Auszüge aus den Kirchenbüchern aus den Jahren 1841, 1832 und 1805 stellen inländische Personenstandsurkunden dar. Denn der im Gesetz nicht näher erläuterte Begriff der inländischen Personenstandsurkunde im Sinne von § 46 a Abs. 2 PStG ist untechnisch zu verstehen; er ist insbesondere nicht auf die gem. § 61 a PStG ausgestellten Urkunden beschränkt (Hepting/Gaaz, a.a.O., § 46 a Rdnr. 24). Zu diesen inländischen Personenstandsurkunden sind vielmehr auch die Urkunden zu zählen, die aus Registern deutscher Kirchenbuchführer erstellt wurden, die vor Einführung der staatlichen Personenstandsregister unter Einflussnahme staatlicher Behörden geführt worden sind (Johansson/Sachse, a.a.O., Rdnr. 413 m. w. N.). Nach den Auskünften der Standesämter C, I2 und H bestanden in den Jahren 1841, 1832 und 1805 für das hier relevante Gebiet kein ziviles Personenstandsregister. Die somit allein vorhandenen Kirchenbücher wurden auch wie die dezidierten Regelungen über die Kirchenbücher in ALR II 11. Titel §§ 481 ff., vor allem die §§ 501 503, deutlich dokumentieren unter Einflussnahme staatlicher Behörden geführt.

55Dass die hier herangezogene Auslegung des Begriffs der inländischen Personenstandsurkunde auch vom Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers getragen wird, kann § 77 Nr. 4 DA entnommen werden. Denn diese Regelung für Standesbeamten definiert den Begriff im Hinblick auf § 75 Abs. 2 DA, der sich wiederum mit der Berichtigung nach § 46 a Abs. 2 PStG befasst, dahingehend, dass die Urkunden von ihm umfasst sind, die von einem deutschen Kirchenbuchführer ausgestellt worden sind, sofern die Eintragung in das Kirchenbuch vor dem 01.01.1876 erfolgte und zur Zeit der Eintragung für Personenstandsfälle keine Zivilstandsregister (Standesregister) geführt wurden.

b) 56

57Während die Eintragung im Sterbebuch Nr. 546/19000 den Familiennamen des Verstorbenen und des Vaters des Verstorbenen jeweils nur mit "T" wiedergibt, folgt aus dem Eintrag in das Kirchenbuch der evangelischen Kirchengemeinde T, Jahrgang 1841, lfd. Nr. 32, dass der Familienname des Vaters "T1" lautet. Auch wenn der Familienname des Kindes in dieser Eintragung nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, ergibt sich im Hinblick darauf, dass die Eltern des Kindes ausweislich der Eintragung im Kirchenbuch der evangelischen Kirchengemeinde X 1832, S. 78, miteinander verheiratet waren, dass das Kind den Familiennamen des Vaters trug. Dies folgt zwingend aus dem seit dem 01.01.1815 in Westfalen geltenden ALR II. 2. Titel § 58, der ebenso wie § 1616 BGB in der am 01.01.1900 in Kraft getretenen Fassung anordnet, dass das eheliche Kind den Namen seines Vaters führt.

58Die Kammer hat dabei die feste Überzeugung gewonnen, dass die Eintragung in dem Kirchenbuch von 1841 den Familiennamen der Vorfahren der Beteiligten zu 1. und 4. mit "T2" wiedergibt. Anhaltspunkte für die Sichtweise der Beteiligten zu 2. und 3., dass der Teil "B" nur einen Namenszusatz mit geographischem Bezug darstellt, sind der Eintragung im Kirchenbuch gerade nicht zu entnehmen. Insbesondere macht die

gesonderte Angabe des Wohnortes "C3" in dieser Eintragung deutlich, dass eines erläuternden geographischen Zusatzes überhaupt nicht bedurfte. Die beiden Auszüge aus den Kirchenbüchern der evangelischen Kirchengemeinde X aus den Jahren 1832 und 1805 stehen dem nicht entgegen. So ist auch im Eintrag über die Heirat des Urururgroßvaters des Beteiligten zu 1. dessen Familienname mit "T1" angegeben. Soweit sich in dem Auszug aus dem Kirchenbuch von 1805 sowohl die Bezeichnung "T5" und "T6" findet, ist darin eine Variation der Schreibweisen des Namens zu sehen, die im Hinblick auf die vielfältigen Schreibweisen, die seit dem ausgehenden 15. Jahrhunderts festzustellen sind, nicht aus dem Rahmen fällt. Insoweit steht für die Kammer auch bei dieser Eintragung im Vordergrund, dass sich auch dort der hier streitige Namensbestandteil findet.

59Die allein schon auf dem Eintrag im Kirchenbuch von 1841 gründende Überzeugung der Kammer, dass der Zusatz "B" Teil des Familiennamens des am 15.09.1900 verstorbenen Vorfahren der Beteiligten zu 1. und 4. ist, findet im übrigen eine indiziielle Bestätigung in dem Umstand, dass die ältesten bekannten Quellen die Vorfahren der Beteiligten zu 1. und 4. aus dem 15. Jahrhundert (1486: "K", "E") noch ohne die Bezeichnung "T" ausweisen und diese Bezeichnung erst später, nach Übernahme des T-Namens, dem Familiennamen der Familie hinzugefügt worden ist.

60Ergibt sich somit aus der Eintragung im Kirchenbuch von 1841, dass der am 05.10.1841 geborene Vorfahre der Beteiligten zu 1. und 4. bei seiner Geburt den Familiennamen "T1" trug, erweist sich die Eintragung im Sterbebuch Nr. 546/1900, der als Familienname dieser Person lediglich "T" ausweist, als unvollständig. Denn Anhaltspunkte für einen personenstandsrechtlichen Tatbestand, der dazu geführt hätte, dass der Familienname dieses Vorfahrens und der seines Vaters in der Zeit zwischen 1841 und 1900 eine Änderung erfahren hätte, sind nicht ersichtlich. Dass die Vorfahren der Beteiligten zu 1. und 4. in dieser Zeit den 2. Teil des Nachnamens eigenständig abgelegt oder darauf verzichtet hätten, ist auch nicht anzunehmen. Eine dahingehende Befugnis ist auch nicht ersichtlich. Insoweit verweist der Beteiligte zu 1. zu Recht auf die "allerhöchste Kabinettsordere" vom 15.04.1822 (vgl. Bl. 145 d.A.), die eine Änderung des Namens ohne Erlaubnis unter Strafe stellte.

c) 61

62Ist somit durch inländische Personenstandsurkunden im Sinne von § 46 a Abs. 2 PStG festgestellt, dass der Ururgroßvater des Beteiligten zu 1. bei seiner Geburt den Nachnamen "T1" trug, erweisen sich auch die Eintragungen der Familiennamen "T" in der Heiratsurkunde des Urgroßvaters (Heiratsbuch Nr. 212/1891) und im Geburtseintrag des Großvaters des Beteiligten zu 1. auf Geburtenbuch Nr. 232/1899) nach den obigen Ausführungen gleichermaßen als unvollständig.

d) 63

64Der Einwand des Beteiligten zu 2., die Schreibweise eines Namens ergebe sich grundsätzlich aus den Personenstandsurkunden der letzten Jahrzehnte, greift nach Überzeugung der Kammer hier nicht. Denn im vorliegenden Fall steht nicht eine im Hinblick auf einzelne Buchstaben variierende Schreibweise eines Namens im Streit, sondern vielmehr die grundlegende Frage, ob ein bestimmtes Wort weiterer Namensbestandteil ist oder nicht.

5.65

66Dem Antrag der Beteiligten zu 1. und 4. war somit stattzugeben. Eine vorherige Beteiligung weiterer Abkömmlinge des Ururgroßvaters des Beteiligten zu 1. war hier nicht angezeigt, weil die bekannten noch lebenden Abkömmlinge jeweils in entsprechenden schriftlichen Erklärungen das hier geltend gemachte Begehren ausdrücklich unterstützt und gleichzeitig auf eine förmliche Beteiligung und Anhörung verzichtet haben.

III. 67

68Eine Kostenentscheidung nach § 13 a FGG ist hier nicht veranlasst. Hinsichtlich der Gerichtskosten ergibt sich die Kostentragungspflicht unmittelbar aus dem Gesetz. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten sieht die Kammer keinen Anlass, aus Billigkeitsgesichtspunkten von dem im FGG-Verfahren geltenden Grundsatz, dass jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, abzuweichen. Dies gilt mit Blick auf die Zurückweisung der Anträge durch die Beteiligte zu 3. insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier ein ungewöhnlicher Sachverhalt und vielfältige rechtliche Fragen zu beurteilen waren.

69Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens folgt aus §§ 131, 30 Abs. 2 KostO, wobei die Kammer mangels gegenteiliger Anhaltspunkte für jede der zu berichtigenden Eintragungen von dem Regelstreitwert von 3.000,00 EUR ausgegangen ist.

LG Bochum (höhe, grad, zpo, commotio cerebri, haushalt, operation, untersuchung, schmerzensgeld, betrag, unfall)

3 O 421/07 vom 31.08.2009

LG Bochum: stand der technik, treu und glauben, vermieter, entgangener gewinn, ermessen, mietvertrag, betriebskosten, abrechnung, unternehmen, heizungsanlage

9 S 152/04 vom 03.11.2004

LG Bochum (wirkung, gutachten, ultraschall, gerät, ergebnis, behandlung, antrag, verhandlung, internet, erlass)

14 O 95/10 vom 01.07.2010

Anmerkungen zum Urteil