Urteil des LG Bochum vom 11.04.2007, 10 T 16/07

Entschieden
11.04.2007
Schlagworte
Treuhänder, Unerlaubte handlung, Forderungsanmeldung, Beschwerdekammer, Geschäftsbedingung, Sozialhilfe, Gleichbehandlung, Sondervorteil, Vergleich, Vorprüfung
Urteil herunterladen

Landgericht Bochum, 10 T 16/07

Datum: 11.04.2007

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 T 16/07

Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 80 IK 20/06

Tenor: Das Verfahren wird an das Amtsgericht Bochum zum Zwecke der Entscheidung über die als Erinnerung auszulegende Beschwerde der Gläubigerin vom 19.02.2007 zu-rückverwiesen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid. Tituliert waren 729,00 €. Am 19.07.2004 unterzeichneten die Schuldnerin und die Gläubigerin eine Vereinbarung (Bl. 110 d.A.), wonach die noch offene Restforderung zum 19.07.2004 764,15 betrage und die Schuldnerin sich verpflichtete, beginnend mit dem Monat August 2004 mindestens 20,00 monatlich auf die Restforderung zu zahlen. Die Vereinbarung enthielt zudem folgende Klausel:

4Die Schuldnerin verzichtet "für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet werden sollte, auf das Recht auf Restschuldbefreiung".

5Die Schuldnerin stellte am 03.01.2006 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Bl. 1 d.A.), auf Verfahrenskostenstundung (Bl. 1 des Beiheftes) und auf Restschuldbefreiung (Bl. 1 d.A.). In der Gläubigerübersicht gab die Schuldnerin die Gläubigerin nicht an (Bl. 14, 16 ff. d.A.).

6Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 06.01.2006 (Bl. 24 f. d.A.) wurden der Schuldnerin für das Eröffnungs- und Hauptverfahren die Verfahrenskosten gestundet, weil die Schuldnerin von Sozialhilfe lebe. Durch Beschluss vom 24.01.2006 (Bl. 30 f. d. A.) wurde über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt E zum Treuhänder bestellt. Mit Bericht vom 10.03.2006 (Bl. 56 d.A.) teilte der Treuhänder mit, dass Gläubiger Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bisher nicht angemeldet hätten. Mit Zwischenbericht vom 12.09.2006 (Bl. 72 d.A.) teilte der Treuhänder mit, dass eine nachträgliche Forderungsanmeldung erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom 20.09.2006 (Bl. 74 d.A.) meldete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigern und bat um Auskunft hinsichtlich des Standes des Insolvenzverfahrens. Die Gläubigern meldete am

22.09.2006 ihre Forderung zur Insolvenztabelle an. Nachdem der Treuhänder die entsprechend angemeldete Forderung, Rang 0 laufende Nr. 7, zunächst bestritten hatte (Bl. 89 d.A.), stellte er diese im weiteren Verlauf in voller Höhe fest (Bl. 107 d.A.). In der Insolvenztabelle wurde die Gläubigerin mit ihrer Forderung, Rang 0 laufende Nr. 7, in Höhe von 729,86 berücksichtigt (Bl. 108 d.A.). Mit Schriftsatz vom 11.01.2007 beantragte die Gläubigerin, auszusprechen, dass ihre angemeldete Forderung wegen der unter dem 19.07.2004 mit der Schuldnerin getroffenen Vereinbarung nicht an der Restschuldbefreiung teilnehme (Bl. 109 d.A.).

7Das Amtsgericht räumte unter dem 17.01.2007 der Schuldnerin und dem Treuhänder Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zum Antrag der Gläubigerin ein (Bl. 111 ff. d.A.). Am 24.01.2007 nahm der Treuhänder hierzu Stellung. Er führte aus, dass der Antrag der Gläubigerin zurückzuweisen sei, weil die Vorschriften der InsO einen derartigen Ausspruch nicht vorsähen. Nach § 301 Abs. 1 InsO greife die Restschuldbefreiung, soweit sie erteilt werde, gegen alle Insolvenzgläubiger. Die von dieser Wirkung ausgenommenen Forderungen seien in § 302 InsO abschließend geregelt. Die Insolvenzordnung sehe in den §§ 174 ff. InsO lediglich die Möglichkeit vor, dass ein Gläubiger eine Forderung mit der Maßgabe anmelden könne, dass diese aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme.

8Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass streitig sei, ob nach Erteilung der Restschuldbefreiung die dann unvollkommen gewordene und nicht mehr durchsetzbare Verbindlichkeit von der Schuldnerin durch Vereinbarung mit der Gläubigerin durch eine entsprechende Vereinbarung wieder durchsetzbar gemacht werden könne. Diese Novation werde teilweise für unzulässig gehalten, da sie mit dem Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung unvereinbar sei. Soweit diese Möglichkeit für zulässig erachtet werde, müsse da dieses selbständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde die Vereinbarung der notariellen Form des § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen. Zudem scheine es sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung zu handeln, die nach § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB unwirksam sei, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des Insolvenzrechts nicht zu vereinbaren sei. Auch sei es möglich, dass aufgrund der Ausnutzung einer entsprechenden Zwangslage der Schuldnerin, die Klausel nach § 138 BGB unwirksam sei.

9Mit Schriftsatz vom 06.02.2007 ließ die Gläubigerin vortragen, dass die Vereinbarung vom 19.07.2004 seitens der Schuldnerin freiwillig getroffen worden sei. Hierbei habe es sich auch nicht um ein selbständiges Schuldanerkenntnis gehandelt, da die Forderung bereits tituliert gewesen sei. Auch habe es sich um keine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt. Die Vereinbarung sei wirksam, da es der Dispositionsfreiheit der Schuldnerin unterliege, bestimmte Forderungen von der Wirkung der Restschuldbefreiung auszunehmen. Eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger trete hierdurch nicht ein, da sich die auszuschüttende Quote durch Herausnahme der Forderung aus der Restschuldbefreiung für diese nicht nachteilig auswirke. Der Gesetzgeber habe auch mit der Regelung des § 302 InsO gezeigt, dass der Schuldner entsprechende Anerkenntnisse abgeben könne. Gemäß § 294 Abs. 2 InsO seien nur solche Vereinbarungen als nichtig anzusehen, die einem Gläubiger während der Wohlverhaltensphase einen Sondervorteil verschafften. Mit der Vereinbarung über die Herausnahme einzelner Forderungen aus der Restschuldbefreiung sei § 294 Abs. 2 InsO nicht tangiert. Diese Vorschrift diene der Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger, wie sich auch aus § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO ersehen lasse. Nichtig seien daher nur solche

Vereinbarungen, die zu einer Verkürzung der Haftungsmasse im Insolvenzverfahren und der Wohlverhaltensphase führten. Vorliegend sei jedoch das genaue Gegenteil der Fall, da sie, die Gläubigerin, auf die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die sofortige Geltendmachung der Forderung für bestimmte Zeiträume verzichtet und damit die Haftungssumme allenfalls vergrößert habe.

Durch Beschluss vom 14.02.2007 hat das Amtsgericht Rechtspflegerin aus den vom Treuhänder dargelegten Gründen den Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass die Frage, ob eine Vereinbarung in der vorgelegten Art nach Verfahrensabschluss bestand habe, nicht im Insolvenzverfahren zu entscheiden sei.

11Gegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin am 16.02.2007 (Bl. 128 d.A.) zugestellten Beschluss, hat die Gläubigerin unter dem 19.02.2007 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Fehlen einer entsprechenden Regelung in der InsO nicht bedeute, dass eine entsprechende Vereinbarung unzulässig sei.

12

Das Amtsgericht Rechtspfleger hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22.02.2007 nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt. 10

II. 13

14Die Beschwerdekammer ist in der Sache nicht zur Entscheidung über die als sofortige Erinnerung auszulegende Beschwerde der Gläubigerin vom 19.02.2007 berufen, so dass das Verfahren an das Amtsgericht Bochum zum Zwecke der Vorlage an den Richter nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG zurückzuverweisen ist.

1.15

16Die Beschwerde der Gläubigerin vom 19.02.2007 ist als sofortige Erinnerung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG auszulegen, da eine sofortige Beschwerde unzulässig wäre. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 6 InsO nur dann statthaft, wenn sie nach den Vorschriften der InsO vorgesehen ist. Hinsichtlich des begehrten Antrags fehlt es an einer entsprechenden Regelung. Die Gläubigerin richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Eintragung, dass ihre Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt, zurückgewiesen worden ist.

17Ein Rechtsmittel für den Fall, dass der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die Eintragung einer angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle ablehnt, steht dem betroffenen Gläubiger nicht zu (vgl. Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO, 1. Aufl. 2007, § 175 Rn. 7). In Betracht kommt lediglich die Anrufung des Insolvenzgerichts, damit dieses im Aufsichtswege nach §§ 304 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1 InsO einschreitet (vgl. Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, a.a.O., § 175 Rn. 7). Wenn das Insolvenzgericht der Auffassung des Treuhänders folgt und damit die Nichtaufnahme der Forderung in die Tabelle als nicht pflichtwidrig im Sinne der §§ 304 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 2 InsO ansieht, steht dem Gläubiger kein Rechtsmittel zu (vgl. Mäusezahl, in: Graf-Schlicker, a.a.O., § 58 Rn. 19).

18Damit steht dem Gläubiger erst recht kein Rechtsmittel zu, wenn die angemeldete Forderung nicht so, wie vom Gläubiger angegeben, in die Insolvenztabelle

aufgenommen worden ist. Dies zeigt auch ein systematischer Vergleich zu bestrittenen Forderungen. In diesem Fall obliegt es dem Gläubiger nach §§ 304 Abs. 1 Satz 1, 179 ff. InsO vor den ordentlichen Gerichten die entsprechende Feststellung einzuklagen. Die Klärung der Teilnahmeberechtigung der bestrittenen Forderung ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern im Klagewege vor den ordentlichen Gerichten zu betreiben (vgl. Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, a.a.O., § 179 Rn. 2).

19Auch soweit vertreten wird, dass in der Weigerung des Treuhänders, eine bestimmte Forderung in die Insolvenztabelle aufzunehmen, in eine Weigerung der gerichtlichen Zulassung der Forderung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung umzudeuten sei (vgl. Preß/Henningsmeier, Hamburger Kommentar, 1. Aufl. 2006, § 175 Rn. 11), ist eine Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnet. In diesem Falle käme allenfalls die Einlegung der sofortigen Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG in Betracht. In beiden Fällen läge jedoch eine Unanfechtbarkeit vor, so dass eine Vorlage an den Richter nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG erforderlich ist, da der Rechtspfleger mit Beschluss vom 22.02.2007 der Erinnerung nicht abgeholfen hat.

20Dass Insolvenzgericht hat auch nicht als Vollstreckungsgericht oder auf der Grundlage allgemeiner, nicht zum eigentlichen Insolvenzverfahren gehöriger Vorschriften gehandelt (vgl. hierzu Kexel, in: Graf-Schlicker, a.a.O., § 6 Rn. 1), so dass eine Beschwerdemöglichkeit auch nicht nach anderen Vorschriften gegeben wäre.

2.21

22Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass die sofortige Erinnerung unbegründet sein dürfte und das Amtsgericht Rechtspfleger wohl zu Recht den Antrag der Gläubigerin auf die begehrte Eintragung zurückgewiesen hat.

23Die von der Gläubigerin begehrte Eintragung ist schon aus formalen Gründen unzulässig. § 174 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO regelt abschließend die eintragungsfähigen Tatsachen. Inhalt der Forderungsanmeldung und damit eintragungsfähig ist zunächst die Angabe des Grundes der Forderung. Damit sind diejenigen Tatsachen gemeint, aus dem die Forderung hergeleitet wird. Erforderlich, aber auch ausreichend ist hierbei, dass die übrigen Insolvenzgläubiger und der Treuhänder die Möglichkeit haben, die Forderung zu prüfen und den Schuldgrund zu erkennen (vgl. Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, a.a.O., § 174 Rn. 15). Eine Besonderheit besteht für Forderungen des Gläubigers, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners resultieren. Hierbei hat der Gläubiger die Tatsachen anzugeben, aus denen sich nach seiner Einschätzung ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt. Weiterhin anzugeben und damit eintragungsfähig ist der Betrag der Forderung, der grundsätzlich in Euro angegeben werden soll.

24Eine Herausnahme aus der Restschuldbefreiung ist nicht entsprechend § 174 Abs. 2 InsO eintragungsfähig. Der Gesetzgeber hat mit der Aufnahme der deliktischen Forderung in § 174 Abs. 2 InsO einen nicht im Wege der Analogie erweiterbaren Ausnahmetatbestand geschaffen. Denn mit der Möglichkeit der Aufnahme einer vorsätzlich begangenen Handlung in die Insolvenztabelle wird bei entsprechendem Hinweis nach § 175 Abs. 2 InsO diese Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Eine entsprechende Regelung für den Fall eines vertraglich vereinbarten "Restschuldbefreiungsausschlusses" fehlt hingegen.

Ob darüber hinaus die Vereinbarung vom 19.07.2004 wirksam ist, kann folglich dahinstehen. 25

LG Bochum (höhe, grad, zpo, commotio cerebri, haushalt, operation, untersuchung, schmerzensgeld, betrag, unfall)

3 O 421/07 vom 31.08.2009

LG Bochum: stand der technik, treu und glauben, vermieter, entgangener gewinn, ermessen, mietvertrag, betriebskosten, abrechnung, unternehmen, heizungsanlage

9 S 152/04 vom 03.11.2004

LG Bochum (wirkung, gutachten, ultraschall, gerät, ergebnis, behandlung, antrag, verhandlung, internet, erlass)

14 O 95/10 vom 01.07.2010

Anmerkungen zum Urteil