Urteil des LG Bochum vom 21.01.2009, 14 O 8/09

Landgericht Bochum, 14 O 8/09

Datum: 21.01.2009

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 14. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 O 8/09

Tenor: Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider-handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet, insbesondere auf der Verkaufsplattform f, wie im f-Angebot mit der Nummer ####### (Anlage 2 der Antragsschrift) geschehen,

1. mit einem versicherten Versand zu werben, ohne in diesem Zusammen-hang darüber zu informieren, dass das Versandrisiko gemäß gesetzlicher Bestimmungen vom Unternehmer getragen wird,

2. eine Klausel wie folgt zu verwenden: Die gelieferte Ware bleibt unser Ei-gentum bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller beste-henden Ansprüche,

3. eine wort- oder inhaltsgleiche Klausel wie folgt zu verwenden: Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen sowie der Gerichtsstand ist C,

4. nicht darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.000,00 € festgesetzt.