Urteil des LG Bochum vom 01.04.2008, 1 O 9/05

Entschieden
01.04.2008
Schlagworte
Vertreter, Wohnung, Darlehensvertrag, Zustellung, Datum
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Landgericht Bochum, 1 O 9/05

Datum: 01.04.2008

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 O 9/05

Tenor: 1. wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Abschluss eines Vergleichs folgenden Inhalts gem. § 278 Abs. 6 ZPO beendet worden ist:

1. Die Beklagte verpflichtet sich, den Klägerinnen zu 1., 3., 4. und 5. auf den für diese geführten Darlehenskonten mit Wertstellung zum Tag der Zustellung des Beschlusses gem. § 278 Abs. 6 ZPO die folgenden Gutschriften zu erteilen:

a) auf den für die Klägerin zu 1. (M) geführten Darlehenskonten eine Gutschrift in Höhe von 23.149,59 €,

b) auf den für die Klägerin zu 3. (C) geführten Darlehenskonten eine Gutschrift in Höhe von 21.065,62 €,

c) auf den für die Klägerin zu 4. (T) geführten Darlehenskonten eine Gutschrift in Höhe von 23.366,62 €,

d) auf den für die Klägerin zu 5. (H) geführten Darlehenskonten eine Gutschrift in Höhe von 11.592,99 €.

2. Die Klägerinnen zu 1., 3., 4. und 5. erkennen hiermit ihre Verpflichtung an, die nach den vorgenannten Gutschriften verbleibende Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Beklagten wie im jeweiligen Darlehensvertrag vereinbart zu verzinsen und zu tilgen. Soweit beim Abschluss des Darlehensvertrages und/oder bei Bestellung der Sicherheiten zugunsten der Beklagten für die Klägerinnen zu 1., 3., 4. oder 5. Vertreter tätig wurden, werden die vom jeweiligen Vertreter abgegebenen Erklärungen durch die jeweilige Vertretene hiermit umfassend genehmigt. Alle etwaigen Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Darlehensverträge werden endgültig fallengelassen. Alle etwaigen Ansprüche der Klägerinnen zu 1., 3., 4. und 5. gegen die Beklagte aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages und/oder des Kaufvertrages über die finanzierte

Wohnung sind mit Buchung der Gutschrift gem. Ziffer 1. endgültig erledigt.

3. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen die Beklagten zu 25 % und die Klägerinnen zu 1., 3., 4. und 5. als Gesamtschuldner zu 75 %.

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