Urteil des LG Bochum vom 23.02.1999, 15 O 166/98

Entschieden
23.02.1999
Schlagworte
Höhe, Bestellung, Geschäftsbedingungen, Auftrag, Hebebühne, Transport, Lieferung, Angebot, Zahlung, Mitarbeiter
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Landgericht Bochum, 15 O 166/98

Datum: 23.02.1999

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 O 166/98

Nachinstanz: Oberlandesgericht Hamm, 12 U 67/99

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.800,84 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 04 08.1998 sowie 15,- DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 97 % die Beklagte und zu 3 % die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 77.000,- DM vorläufig vollstreck-bar.

Tatbestand 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. 2

3Nachdem die Beklagte unter dem 05.12.1997 um ein Angebot für die Ausführung der Markisenanlagen für ein Bauobjekt in Magdeburg gebeten hatte, erteilte die Klägerin unter dem 12.12.1997 der Beklagten ein erstes und unter dem 09.02.1998 ein Ersatzangebot, endend auf 49.335,58 DM, jeweils unter Hinweis und Beifügung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unter dem 12.02.1998 bedankte sie sich gegenüber der Beklagten auf ihrer Auftragsbestätigung für "Ihre Bestellung", die sie vorgemerkt habe entsprechend dem Angebot vom 09.02.1998. Unter dem 06.03.1998 übersandte sie der Beklagten eine Ersatzauftragsbestätigung unter der Auftragsnummer 300544/03. Diese endete nunmehr auf 67.402,65 DM und beinhaltete abweichend von der Auftragsbestätigung vom 12.02.1998 nunmehr 13 Markisen zum Einzelpreis von 3.073,- DM und weiter eine Volantsbeschriftung. Unter dem 09.03.1998 schrieb die Beklagte unter Bezugnahme auf die Auftragsnummer; 300544/03 ‚der Klägerin, wies auf technische Vorgaben hin und bat um Mitteilung des schnellst möglichen Liefertermins.

Die Klägerin führte die Arbeiten aus und erteilte ihre Rechnung vom 26.03.1998 über 4

70.084,89 DM, die neben dem Betrag aus der Auftragsbestätigung vom 06.03.1998 noch Kosten für die Anmietung einer Arbeitsbühne in Höhe von 367,03 DM netto und für einen zusätzlichen Transport in Höhe von 1.965,35 DM netto enthielt.

5Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe entsprechend dem Angebot vom 09.02.1998 unter dem 10.02.98 durch ihren Mitarbeiter C den Werkauftrag erteilt und später auch die erweiterte Bestellung aufgegeben.

6Die Mehrkosten für Transport seien deshalb angefallen, weil die Beklagte um eiligste Lieferung gebeten habe. Die an sich werksseitig vorgesehene Lieferung von Kirchheim nach Magdeburg sei daher in Absprache mit der Beklagten dahin abgeändert worden, dass sie, die Klägerin, die Markisen selbst abgeholt und nach Magdeburg transportiert habe. Auch die zusätzlichen Kosten für die Hebebühne seien mit der Beklagten abgesprochen worden.

Die Klägerin beantragt, . 7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 70.084,89 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 04.08.1998 sowie 15,- DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie führt aus, es sei zu einer Auftragserteilung an die Klägerin nicht gekommen, weil diese davon abhängig gewesen sei, dass der Generalunternehmer einen entsprechenden Auftrag erteilt habe, wozu es aber nicht gekommen sei. Ihr Schreiben vom 09.03.1998 sei in Unkenntnis der Nichtbeauftragung herausgegangen. Im Übrigen habe sie nur die Auftragsbestätigung vom 12.02.1998, nicht aber die vom 06.03.1998 erhalten.

12Kosten für einen Sondertransport und für die Hebebühne könnten von der Klägerin nicht geltend gemacht werden, weil sie nicht vereinbart gewesen seien.

13

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird hingewiesen auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. 11

Entscheidungsgründe 14

Die Klage ist in Höhe von 67.800,84 DM begründet. 15

Die Klägerin hat insoweit Anspruch auf Zahlung gemäß § 631 BGB. 16

Zwischen den Parteien ist letztlich auf der Grundlage der Auftragsbestätigung vom 06.03.1998 ein Werkvertrag zustande gekommen. Dies ergibt sich zumindest aus den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

18

Durch den Schriftverkehr der Parteien - Angebotsbitte und Angebotsabgabe - ist es zwischen den Parteien zu konkreten Vertragsverhandlungen gekommen, die die Klägerin unter dem 12.02.1998 mit ihrer die Bestellung bestätigenden Auftragsbestätigung zusammen gefasst hat. Dabei war dieses Schreiben nicht nur 17

Annahme eines durch die Bestellung erklärten Angebots der Beklagten, sondern im Hinblick auf die vorgeführten Vertragsverhandlungen aus der Sicht der Klägerin die Bestätigung eines bereits aufgrund der Bestellung durch die Beklagte und des vorausgegangenen Angebots der Klägerin zustande gekommenen Werkvertrages. Dies war auch für die Beklagte. erkennbar, so dass es eines Widerspruchs bedurfte, wenn sich die Beklagte nicht an dem im einzelnen beschriebenen Werkvertrag festhalten lassen wollte.

19Inhaltlich ist der Vertrag dann auf der Grundlage der weiteren Auftragsbestätigung vom 06.03.1998 erweitert worden, die ebenfalls ohne Widerspruch geblieben ist. Soweit die Beklagte ausführt, sie habe diese Auftragsbestätigung nicht erhalten, muss sie sich fragen lassen, wieso sie dann in ihrem Schreiben vom 09.03.1998 auf die nur in der Auftragsbestätigung vom 06.03.1998 angegebene Auftragsnummer 300544/03 Bezug nehmen konnte. Den entsprechenden Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 13.01.1999 hat sie unbeantwortet gelassen. Soweit die Beklagte weiter ausführt, bei ihrem Schreiben vom 09.03.1998 sei ihr Mitarbeiter irrtümlich davon ausgegangen, dass ein Auftrag erteilt worden sei, ist das ohne Belang, weil nach der hier vertretenen Auffassung tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen ist überhaupt nicht erkennbar, wie es möglich sein kann, dass ein auf den Vertag hinweisendes Schreiben der Beklagten auf dem Geschäftspapier der Beklagten gefertigt werden kann, ohne dass überhaupt vertragliche Vereinbarungen vorgelegen haben sollen.

20Damit steht der Klägerin zunächst der vereinbarte Werklohn in Höhe von 67.402,65 DM zu.

21Ferner kann die Klägerin auch die Kosten für die Hebebühne verlangen, da solche Kosten nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zusätzlich berechnet werden dürfen ("Gerüstkosten sind im Angebotspreis nicht enthalten") . Dies ist auch nicht unbillig, da für den Auftragnehmer, die Klägerin, nicht vorhersehbar ist, ob bei der von ihr zu erbringenden Montage die Hinzuziehung eines Gerüstes notwendig wird. Die Klägerin kann daher weitere 398,19 DM verlangen (225,- DM + 11,125 DM + 110,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer).

Insgesamt hat die Klägerin daher Anspruch auf Zahlung von 67.800,84 DM. 22

23Die Kosten für den Transport von Kirchheim nach Magdeburg kann die Klägerin dagegen nicht von der Beklagten ersetzt verlangen. Solche Kosten fallen insbesondere nicht unter die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine zusätzliche Anfahrt nicht in der Leistung enthalten ist. Diese Bestimmung regelt einen anderen Fall. Wenn auf Seiten der Klägerin für den Sondertransport Kosten in Höhe von immerhin 3 % der Auftragssumme anfallen, musste sie sich trotz aller Bitten der Beklagten auf dringende Lieferung einen solchen Auftrag erteilen lassen, zumindest aber der Beklagten die anfallenden Kosten offen legen. Ihre Behauptung, die Abholung sei in Absprache mit der Beklagten erfolgt, ist unsubstantiiert, weil nicht erkennbar ist, mit welcher rechtsverbindlich für die Beklagte handelnde Person die behauptete Absprache getroffen worden sein soll.

24Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesetz. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil