Urteil des LG Bochum vom 30.12.2002, 10 T 64/02

Entschieden
30.12.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stundung, Erstellung, Verfahrenskosten, Vertretung, Rechtsmittelbelehrung, Strafverfahren, Beratung, Fürsorgepflicht, Handbuch
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Landgericht Bochum, 10 T 64/02

Datum: 30.12.2002

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 T 64/02

Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 80 IN 606/01

Tenor: Die Beschwerde vom 06.08./07.08.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.

Der Antrag des Schuldners vom 18.03.2002 wird zurückgewiesen.

Insoweit ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Gewährung der Restschuldbefreiung, die Stundung der Verfahrens kosten, die Beiordnung von Rechtsanwalt C und die Durchführung des Verfahrens im Rahmen der Eigenverwaltung. Die Anzahl seiner Gläubiger gab er mit 95 an, die Gesamtforderungen in Höhe von mehr als 3,7 Millionen DM gegen ihn geltend machen. Von 1991 bis 1997 betrieb der Schuldner in Bochum ein Unternehmen im Bereich Im- und Export von Werbe- und Geschenkartikeln. Das Amtsgericht Bochum lehnte mit Beschluss vom 06.12.1997 - 48 a N 273/97 - die Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein Vermögen mangels Masse ab. Seitdem ist der Schuldner arbeitslos und bezieht Sozialhilfe.

4

Zur Begründung des Beiordnungsantrags führte der Schuldner aus, wegen der nicht unerheblichen Zahl rechtsanwaltlich vertretener Gläubiger sei es notwendig, ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen. Außerdem plane er, einen Insolvenzplan aufzustellen, der rechtlich kompliziert sei. Im Hinblick auf die Forderung der Dresdner Bank sei "mit der 3

Auseinandersetzung" zu rechnen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Antragsschriftsatz vom 27.11.2001 mit Anlagen Bezug genommen.

5Das Amtsgericht stundete dem Schuldner mit Beschluss vom 01.03.2002 die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren. Den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wies es zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Schuldner sei selbst in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen. Die Sach- und Rechtslage sei im vorliegenden Verfahren nicht kompliziert. Auch wenn eine Forderung streitig sei - was der Schuldner nicht ausreichend dargelegt habe - rechtfertige dies nicht eine Anwaltsbeiordnung. Den Antrag auf Eigenverwaltung werde es zurückweisen, weil der Schuldner nicht mehr selbständig sei. Die beabsichtigte Erstellung des Insolvenzplans rechtfertige ebenfalls nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Angesichts der Vermögensverhältnisse des Schuldners seien die Erfolgsaussichten eines solchen Plans nicht ersichtlich. Im Übrigen könne der Schuldner einen Insolvenzplan auch mit Hilfe des Insolvenzverwalters vorlegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 01.03.2002 Bezug genommen.

6Dieser Beschluss wurde dem Schuldner am 14.03.2002 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 18.03.2002, eingegangen bei Gericht am 26.03.2002, hat der Schuldner die Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluss beantragt und "anschließend" gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt. die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren sei schon wegen der unterlassenen Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht erforderlich. Zudem habe der Verfahrensbevollmächtigte von seiner Beiordnung ausgehen können, weil das Gericht ihn wiederholt zu "rechtlichen und tatsächlichen Handlungen" aufgefordert habe. Ferner sei die Beiordnung im Hin- blick auf die von dem Schuldner beabsichtigte Erstellung eines Insolvenzplans erforderlich, für die er die Hilfe eines Rechtsanwalts benötige.

7Mit Beschluss vom 04.04.2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und zum Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Moritz Hansberg bestellt. Durch weiteren Beschluss vom 04.04.2002 hat das Amtsgericht der Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss vom 01.03.2002 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

8Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz vom 10.07.2002 die Beiordnung von Rechtsanwalt C für die Erstellung des Insolvenzplans, der solle vorsehen, dass an alle Gläubiger und für die Gerichtskosten monatlich ein Betrag von 100,00 EUR gezahlt werde und damit die Angelegenheit nach 6 Jahren erledigt sein könne. Zur Vorbereitung eines solchen Plans benötige er die Hilfe eines Rechtsanwalts.

9Das Amtsgericht Bochum - Rechtspfleger - wies durch Beschluss vom 17.07.2002 diesen Antrag zurück. Zur Begründung führte es aus, die Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen derartigen Plan komme nicht in Betracht, weil dieser Plan den Gläubigern keine Quote in Aussicht stelle, so dass er aussichtslos sei. Außerdem sei der erneute Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts unzulässig, weil über die Beiordnung für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren bereits entschieden worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 17.07.2002 Bezug genommen.

Gegen diesen, dem Schuldner am 25.07.2002 zugestellten Beschluss, hat er mit 10

Schriftsatz vom 06.08.2002, bei Gericht eingegangen am 07.08.2002, sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei nicht von der Vorlage eines reinen Null-Plans auszugehen. Voraussetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts sei nicht die Vorlage eines komplett ausgearbeiteten Insolvenzplans.

11Mit weiterem Schriftsatz vom 07.08.2002, eingegangen bei Gericht an demselben Tag, hat der Schuldner erneut sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 17.07.2002 eingelegt.

12Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Beschluss vom 17.07.2002 mit Beschluss vom 08.08.2002 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

13Mit Schriftsatz vom 27.08.2002 hat der Schuldner die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt.

II. 14

Der Antrag des Schuldners vom 18.03.2002 sowie seine Beschwerden vom 06.08.2002 und 07.08.2002 sind unbegründet.

16Der mit Schriftsatz vom 18.03.2002 gestellte Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass der Schuldner zunächst nur einen Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt C im Beschwerdeverfahren bezüglich einer Beschwerde gegen den Beschluss vom 01.03.2002 stellt und die Einlegung der Beschwerde entsprechend dem Wortlaut erst "anschließend" und damit abhängig von der Beiordnung im Beschwerdeverfahren erfolgen soll. Eine derartige durch die Beiordnung bedingte Prozesshandlung ist grundsätzlich zulässig.

17Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet.

18Die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren richten sich nach § 4 a Abs. 2 InsO. Eine Anwaltsbeiordnung nach den Grundsätzen der Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach §§ 114 f. ZPO kommt nicht in Betracht, weil die §§ 4 a - 4 d InsO als gesetzliche Sonderregelung die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe ausschließen (vgl. Kübler/Prütting-Wenzel, Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand: 11/02, § 4 Rdnr. 14 b, § 4 a Rdnr. 2; Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, 2002, Rdnr. 367; Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl. 2002, 114 Rdnr. 58). Der Gesetzgeber hat sich mit der Einführung der §§ 4 a - 4 d InsO bewusst gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Schuldners für das Insolvenzverfahren entschieden. Das Beschwerdeverfahren bildet nur einen gesonderten Verfahrensabschnitt im Sinne des § 4 a Abs. 3 InsO (Kübler/Prütting, a.a.O.; § 4 a Rdnr. 22 m.w.N.; MünchKomm-Ganter, InsO, 2001, § 4 a Rdnr. 13), für den damit auch eine Stundung der Verfahrenskosten und die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 4 a Abs. 2 InsO erfolgen kann.

19

Für die Geltung der Vorschrift des § 4 a Abs. 2 InsO im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren spricht darüber hinaus, dass sich die Stundung, die Voraussetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4 a Abs. 2 InsO ist, auf die "Kosten des Insolvenzverfahrens" im Sinne des § 54 InsO erstreckt (Kübler/Prütting- 15

Pape, a.a.O., § 4 a Rdnr. 28). Dazu gehören die im Gerichtskostengesetz geregelten Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts. Das Kostenverzeichnis des GKG enthält in Teil 5 I 3 unter Nr. 5130 bis 5132 eine ausdrückliche Gebührenregelung für die Beschwerden in Insolvenzverfahren. Diese Gebühren stellen im Falle des Erfolgs der Beschwerde des Schuldners Kosten im Sinne des § 54 InsO dar (MünchKomm- Hefermehl, a.a.O.; § 54 Rdnr. 26; Hartmann, Kostengesetze, 31. Auf!. 2002, GKG KV 5132 Rdnr. 3, KV 5135 Rdnr. 3). Der Gesetzgeber wollte damit für die Stundung im Beschwerdever- fahren eine gesonderte, mit der Gebührenregelung fOr Prozesskostenhilfe vergleichbare Normierung schaffen (vgl. Br -Drucks. 14/5680, S. 34).

20Darüber hinaus spricht die Vorschrift des § 309 Abs. 2 S. 4 InsO für eine Anwendbarkeit der Sonderregelung des § 4 a Abs. 2 InsO im Beschwerdeverfahren. Nach dieser Norm gilt im Beschwerdeverfahren betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplanverfahren § 4 a Abs. 2 InsO entsprechend. Diese Regelung war - ausweislich der Gesetzesbegründung (BT -Drucks. 14/5680, S. 32) - notwendig, weil im Schuldenbereinigungsplanverfahren eine Entscheidung über die Stundung noch nicht erfolgt, Voraussetzung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch die Stundung der Verfahrenskosten ist. Aus dieser gesonderten Regelung lässt sich herleiten, dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerden im Insolvenzverfahren nach § 4 a Abs. 2 InsO und nicht nach den Vorschriften über die Prozesskostenhilfe richten soll. Ansonsten wäre das Zustimmungsersetzungsverfahren das einzige Beschwerdeverfahren der Insolvenzordnung, in dem sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4 a Abs. 2 InsO richtet. Für eine solche Differenzierung gibt es jedoch keinen sachlichen Grund.

21Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.7.2002 (NJW 2002, 2793 ff.). Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesem Beschluss ausgeführt, dass die Vorschriften der § 114 ff. ZPO bei im Insolvenzverfahren ergriffenen Rechtsmitteln Anwendung finden. Jedoch hat er im Rahmen dieser Rechtsbeschwerde nicht zum Verhältnis der Stundungsregelungen im Verfahren der sofortigen Beschwerde in Insolvenzsachen zu den Prozesskostenhilfevorschriften Stellung bezogen. Vielmehr hat er in dem Beschluss lediglich eine Entscheidung zu den im Rechtsbeschwerdeverfahren geltenden Vorschriften getroffen.

22Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Insolvenzverfahren ist unbegründet.

23Zwar kommt bei einer wie hier erfolgten Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 4 a Abs. 2 InsO die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht. Dies setzt jedoch gemäß § 4 a Abs. 2 InsO voraus, dass die Vertretung durch einen Rechtsan- walt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint.

24Der Gesetzgeber ging bei der Schaffung der Neuregelung des § 4 a InsO davon aus, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren regelmäßig selbst seine Rechte wahrnehmen kann. Dem Gericht obliegt ihm gegenüber eine Fürsorgepflicht, die auch eine eingehende Beratung erforderlich machen kann. Vor diesem Hintergrund soll die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur dann zulässig sein, wenn dies, etwa nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, erforderlich erscheint (vgl. BT -Drucks. 14/5680, S. 21). Der Gesetzgeber hat dementsprechend die Voraussetzungen einer Beiordnung in § 4 a Abs. 2 InsO bewusst enger gefasst, als dies im Rahmen der nicht anwendbaren

25n Regelung der Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO erfolgt ist. Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine Beiordnung im Insolvenzverfahren nicht erforderlich.

26Eine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ergibt sich nicht allein aus der Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Forderungen und der Anzahl der Gläubiger. Hierdurch hebt sich dieses Insolvenzverfahren noch nicht von einem gewöhnlichen Insolvenzverfahren ab. Dass sich hinsichtlich der Forderungen besondere Schwierigkeiten ergeben, hat der Schuldner nicht dargelegt. Dies lässt sich auch nicht daraus entnehmen, dass die Forderung der Dresdner Bank streitig ist, denn auch dies ent- spricht einem typischen Insolvenzverfahren.

27Dass eine große Anzahl von Gläubigerin durch Rechtsanwälte vertreten wird, reicht ebenfalls zur Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht aus. Die Vorschrift des § 4 a Abs. 2 S. 2 InsO verweist gerade nicht auf § 121 Abs. 2 ZPO, der die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle der anwaltlichen Vertretung des Gegners vorsieht. Von einer entsprechenden Regelung für das Stundungsverfahren hat der Gesetzgeber aus Kostengründen bewusst abgesehen (vgl. BT -Drucks. 14/5680, S. 21). Allein die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Gläubigerseite rechtfertigt danach die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht (Graf-Schlicker in Kraemer, Handbuch zur Insolvenz, Fach 2, Kapitel 21, Rdnr. 23; Kübler/Prütting-Wenzel, a.a.O., § 4 a Rdnr. 47).

28Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung ergibt sich auch nicht daraus, dass mit der Beschwerde eine gerichtliche Entscheidung angegriffen werden soll, der eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, so dass der Schuldner nicht gesondert und in un- mittelbarem Zusammenhang mit der Entscheidung, gegen die er sich wenden will, eine Belehrung darüber erfahren hat, ob, wie und ggfls. innerhalb welcher Frist ein Rechts- mittel eingelegt werden kann. Denn die Selbst-Information über die Möglichkeit eines Rechtsmittels ist jedem Schuldner grundsätzlich zuzumuten. Ihm steht es insbesondere frei, sich selbst unmittelbar bei dem Amtsgericht darüber zu erkundigen, ob und ggfls. welches Rechtsmittel er einlegen kann. Anders als im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in Strafsachen, wo die Verpflichtung zur Rechtsmittelbelehrung für bestimmte Entscheidungen ausdrücklich angeordnet ist (vgl. etwa §§ 70f Abs. 1 Nr. 4 FGG, 35a StPO), hat der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung des Gerichts für das Verfahren nach der InsO und für den gesamten Bereich der Zivilprozessordnung, die nach § 4 InsO für das Insolvenzverfahren gilt, soweit die InsO nichts anderes bestimmt, gerade nicht angeordnet.

29Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist auch nicht deshalb erforderlich, weil der Schuldner die Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO beabsichtigt. Für die Frage der Beiordnung im Beschwerdeverfahren ist dies ohnehin nicht relevant. Der Vortrag rechtfertigt aber auch im Übrigen nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Zwar ist der Schuldner gemäß § 218 Abs. 1 InsO im Regelinsolvenzverfahren zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht befugt. Die Vorlage des Insolvenzplans stellt jedoch ein Recht des Schuldners dar, keine Verpflichtung. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nur dann erforderlich, wenn der Schuldner Pflichtaufgaben im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu erfüllen hat, die er sonst nicht wahrnehmen kann. Das bloße Recht des Schuldners zur Erstellung eines Insolvenzplans reicht insoweit nicht aus. Kann er dieses Recht nicht selbst wahrnehmen, so steht ihm ein Anspruch auf Beiordnung eines Anwalts und damit auf staatliche Vorfinanzierung seiner finanziellen Aufwendungen für die Kosten der

Insolvenzplanersteilung nicht zu (vgl. Kübler/Prütting-Otte, a.a.O., § 218 Rdnr. 62; Frankfurter Kommentar-Jaffé, 3. Aufl. 2001, § 218 Rdnr. 37 ff.).

30Auch der durch den Schuldner gestellte Antrag auf Durchführung des Verfahrens im Rahmen der Eigenverwaltung begründet nicht die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Eigenverwaltung zwar nicht grundsätzlich für ehemals Selbständige ausgeschlossen. § 312 Abs. 3 InsO nimmt die Vorschriften der Eigenverwaltung lediglich bei Verfahren aus, die unter den Anwendungsbereich des § 304 InsO fallen. Der Schuldner hat jedoch aus seiner ehemaligen Selbständigkeit Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, so dass die Sondervorschriften des 9. Teils der Insolvenzordnung hier keine Anwendung finden.

31Die Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung liegen jedoch nicht vor. Die Eigenverwaltung gemäß § 270 InsO setzt voraus, dass der Schuldner unter der Aufsicht eines Sachwalters selbst zur Verwaltung der Insolvenzmasse in der Lage ist. Seine besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten sollen dazu beitragen, dass die Ziele des Insolvenzverfahrens 1 InsO) besser erfüllt werden können. Verfügt der Schuldner nicht selbst über die Fähigkeit zur Eigenverwaltung, hat der Insolvenzverwalter, nicht aber ein außenstehender Dritter, z. B. ein beigeordneter Anwalt die im Insolvenzverfahren notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. Frankfurter Kommentar-Foltis, a.a.O., § 270 Rdnr. 6). Eine Eigenverwaltung durch einen Dritten unter der Aufsicht eines Sachwalters würde gegen den Sinn und Zweck der Eigenverwaltung verstoßen.

32Rechtsanwalt C ist auch nicht dadurch beigeordnet worden, dass das Amtsgericht Bochum ihn verschiedentlich angeschrieben und Auflagen gemacht hat. Die Grundsätze für eine stillschweigende Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren sind hier nicht entsprechend anwendbar. Im Gegensatz zum Strafverfahren 140 f. StPO) ist das Gericht nicht zur Bestellung eines Rechtsanwalts verpflichtet. Ein rechtlich zwingendes Erfordernis für eine anwaltliche Vertretung des Schuldners besteht nicht. Die Beteiligung von Rechtsanwalts C durch das Amtsgericht erfolgte ersichtlich als Verfahrensbevollmächtigter des Schuldners.

33Soweit danach ein fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel nicht gegeben ist, bleibt es dem Schuldner unbenommen, ggfls. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu beantragen und die sofortige Beschwerde einzulegen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine sofortige Beschwerde nach dem jetzigen Aktenstand unbegründet wäre, da die Voraussetzungen einer Beiordnung, wie ausgeführt, nicht vorliegen.

III. 34

35Die als einheitlich anzusehende Beschwerde des Schuldners vom 06.08.2002 und 07.08.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 17.07.2002 ist unbegründet.

36Der Antrag des Schuldners vom 10.07.2002 auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für die Insolvenzplanersteilung ist unzulässig. Denn der Schuldner hat mit Schriftsatz vom 27.11.2001 bereits einen Antrag auf Stundung und Beiordnung gestellt. Aufgrund dieses Antrags wurden ihm mit Beschluss vom 01.03.2002 die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren gestundet und der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen. Die Zurückweisung des Beiordnungsantrags

umfasst danach dieselben Verfahrens abschnitte des Eröffnungsverfahrens und des Hauptverfahrens. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 01.03.2002 auch auf die vom Schuldner beabsichtigte Insolvenzplanersteilung Bezug genommen und hierin gerade keinen Beiordnungsgrund gesehen.

37Die Stundung erfolgt gemäß § 4 a Abs. 3 S. 2 InsO für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Dementsprechend richtet sich auch die Beiordnung, die gemäß § 4 a Abs. 2 InsO die Stundung voraussetzt, nach den entsprechenden Verfahrensabschnitten. Der Insolvenzplan kann gemäß § 218 Abs. 1 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden oder bis zum Schlusstermin beim Gericht eingereicht wer- den. Die Aufstellung des Insolvenzplans stellt keinen eigenen Verfahrensabschnitt dar, vielmehr ist der Insolvenzplan im Rahmen des Eröffnungs- bzw. Hauptverfahrens vor- zulegen, welches einen Verfahrensabschnitt im Sinne des § 4 a InsO darstellt (vgl. Kübler/Prütting, a.a.O., § 4 a Rdnr. 22). Von der Antragsteilung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Eröffnungs- und Hauptverfahren ist somit auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine etwaige Insolvenzplanersteilung erfasst. Darüber hat das Amtsgericht bereits durch Beschluss vom 01.03.2002 entschieden hat. Eine erneute Antragsteilung auf gesonderte Beiordnung für die Insolvenzplanaufstellung kommt nicht in Betracht.

38Davon abgesehen liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 4 a Abs. 2 InsO aufgrund der beabsichtigten Aufstellung eines Insolvenzplans durch den Schuldner, wie oben ausgeführt, ohnehin nicht vor.

IV. 39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 1 Abs. 1 GKG. 40

Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 14 GKG, 3 ZPO. 41

Einer Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bedurfte es nicht, da diese gemäß § 7 InsO statthaft ist. 42

LG Bochum (höhe, grad, zpo, commotio cerebri, haushalt, operation, untersuchung, schmerzensgeld, betrag, unfall)

3 O 421/07 vom 31.08.2009

LG Bochum: stand der technik, treu und glauben, vermieter, entgangener gewinn, ermessen, mietvertrag, betriebskosten, abrechnung, unternehmen, heizungsanlage

9 S 152/04 vom 03.11.2004

LG Bochum (wirkung, gutachten, ultraschall, gerät, ergebnis, behandlung, antrag, verhandlung, internet, erlass)

14 O 95/10 vom 01.07.2010

Anmerkungen zum Urteil