Urteil des LG Bielefeld vom 06.12.2006, 16 O 181/04

Entschieden
06.12.2006
Schlagworte
Diabetes mellitus, Lebensmittel, Medizinische indikation, Zucker, Produkt, Werbung, Krankheit, Arzneimittel, Ernährung, Klageänderung
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Landgericht Bielefeld, 16 O 181/04

Datum: 06.12.2006

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: VII. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 O 181/04

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen in Anspruch. Dem Klagebegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, daß die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Beklagte entwickelt, stellt her und vertreibt Arzneimittel und Lebensmittel, u.a. auch das hier streitgegenständliche Produkt "Diabetruw Zimtkapseln", die sie als diätetisches Lebensmittel zur Behandlung von Diabetes mellitus bewirbt. In Werbeaussagen der Beklagten heißt es im übrigen im Zusammenhang mit dem Produkt "Diabetruw": "Zimt gegen Zucker ... Für gute Blutzuckerwerte ... Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich! ...". Wegen der Einzelheiten der Werbung wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen.

4Das Mittel "Diabetruw" ist vor Einführung intensiv geprüft worden. Die Beklagte hat dazu Gutachten eingeholt, u.a. das der Lebensmittelchemikerin F. (Anlage K 9). "Diabetruw" wird ausschließlich über Apotheken vertrieben und hat dort eine erhebliche Nachfrage. Mit dem Mittel "Diabetruw" wird Zimt als wässriger Zimtextrakt in den Verkehr gebracht. Dabei werden die gemahlenen Zimtstangen mit Wasser extrahiert. Die ätherischen Öle werden auf diese Weise aus dem Produkt entfernt. Übrig bleibt dann Zimtextrakt ohne ätherische Öle.

Der Kläger ist der Auffassung, bei dem Mittel "Diabetruw" der Beklagten handele es sich 5

eindeutig um ein Medikament, nicht jedoch um ein Lebensmittel. Der in dem streitigen Produkt enthaltenen Bestandteil MHCP solle der Zuckerstoffwechsel durch eine Beeinflussung der Insulinresistenz beeinflußt werden. Danach habe das Mittel eine metabolische Wirkung und zusätzlich eine pharmakologische.

6Die Aussagen "Zimt gegen Zucker", "Für gute Blutzuckerwerte", "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich" hält die Klägerin ebenfalls für unzulässig. Dieses deshalb, weil die Bewerbung nicht verkehrsfähiger diätetischer Lebensmittel unlauter sei. Zum anderen gelte auch für diätetische Lebensmittel das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung im Sinne des § 18 I Nr. 1 LMBG. Zudem sei die Werbung auch irreführend.

Der Kläger beantragt, 7

8I. der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu untersagen,

im geschäftlichen Verkehr 9

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1. das Mittel "Diabetruw® Zimtkapseln" als "diätetisches Lebensmittel" zu bewerben

und/oder zu vertreiben, 2. das Mittel "Diabetruw® Zimtkapseln" gegenüber an Diabetes mellitus erkrankten

Personen mit den nachstehend wiedergegebenen Aussagen zu bewerben: a) "Zimt gegen Zucker", b) "Für gute Blutzuckerwerte", c) "hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich", sofern dies geschieht, wie in der Werbeanzeige gemäß Anlage K 5 und der Aufmachung und der Ausgestaltung wie in Anlage K 4.

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II. 12

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139,20 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie ist der Auffassung, ihr Mittel "Diabetruw® Zimtkapseln" seien als diätetisches Lebensmittel zu qualifizieren. Die weiter von dem Kläger beanstandeten in der Anzeige Anlage K 4 aufgeführten Aussagen seien zulässig, da bezüglich der Aussagen "Für gute Blutzuckerwerte" und "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich" keine krankheitsbezogenen Aussagen, sondern Aussagen vorlägen, die auf eine Gesunderhaltung hindeuteten. Die Aussage "Zimt gegen Zucker" besage lediglich, daß "Diabetruw" für Zuckerkranke bestimmt sei. Diese Aussage sei auf der Grundlage des

Privilegs des § 3 letzter Halbsatz DiätVO zulässig.

17Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der überreichten Anlagen Bezug genommen.

18Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und eines ergänzenden Gutachtens der Frau Professor Dr. E. und durch Anhörung der Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten vom 09.01.2006 und vom 20.06.2006 (Anlageband) und auf die Protokollniederschrift vom 08.11.2006 (Bl. 320 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 19

Die Klage ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. 20

21Soweit die Beklagte gegenüber der Fassung des Klageantrags im Schriftsatz vom 16.12.2004 eine unzulässige Klageänderung rügt, so ist die Rüge unbegründet. Schon die Klagebegründung zielt darauf hin, der Beklagten die Bezeichnung ihres Mittels "Diabetruw" als diätetisches Lebensmittel zu untersagen. Wenn jetzt der in der Klageschrift verwandte Begriff "ergänzende bilanzierte Diät" durch den Begriff "diätetisches Lebensmittel" ersetzt wird, so bedeutete das lediglich eine Präzisierung des Klageantrages in Übereinstimmung mit den folgenden Begründungen. Das jedoch ist keine Klageänderung, zumal die in der ursprünglichen Klagebegründung verwandte Bezeichnung "ergänzende bilanzierte Diät" ein Unterbegriff des jetzt verwandten Begriffes "diätetisches Lebensmittel" ist.

Die Unterlassungsanträge sind jedoch unbegründet und waren deshalb abzuweisen. 22

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1. Soweit der Kläger begehrt, der Beklagten zu untersagen, das Mittel "Diabetruw® Zimtkapseln" als "diätetisches Lebensmittel" zu bewerben und/oder zu vertreiben, scheitert dieser Anspruch daran, daß es sich bei dem streitigen Mittel der Beklagten tatsächlich um ein "diätetisches Lebensmittel" und nicht um ein Arzneimittel handelt. Zimt ist der Kammer als Gewürz bekannt, nicht jedoch als Arzneimittel. Dazu hat die Sachverständige Prof. Dr. F. ausgeführt, daß Zimt auch vereinzelt in Arzneipräparaten ausschließlich als Kombinationspräparat Verwendung finde. Als Anwendungsgebiet für Zimt gelte die Förderung der Verdauung und die Behandlung krampfartiger Verdauungsbeschwerden. Dabei seien es ätherische Öle als Fraktion der Inhaltsstoffe, die für eine Wirkung verantwortlich seien. Unstreitig sind die ätherischen Öle aus dem Zimt vor Verwendung in dem hier streitigen Präparat entfernt worden, so daß von daher diesem Präparat keine Wirkung als Arzneistoff zukommt. Die Sachverständige hat weiter ausgeführt, daß Zimtextrakt eine Senkung des Blutzuckerspiegels zu senken geeignet ist. Diese Wirkung ist in einer Vielzahl von Studien belegt. Diese Wirkung ist jedoch nach der Ausführung der Sachverständigen nicht pharmakologischer Natur. Vielmehr ist die Wirkung lebensmitteltypisch mild und frei von erkennbaren Nebenwirkungen. Zwar kann auch ein Lebensmittel zu einem Arzneimittel mutieren, das aber nur dann, wenn es hochdosiert ist. Dies ist bei

"Diabetruw® Zimtkapseln" nicht der Fall, da die Zimtmengen in etwa der verzehrähnlichen Menge in Deutschland entsprechen. Hohe Konzentrationen, wie sie den Arzneimitteln entsprechen, wirken nicht mild, sondern haben eine schnellere Wirkungsweise und wirken bei Kranken und Gesunden gleichermaßen und können ggfs. zum Tod des Patienten führen, was aber bei "Diabetruw" nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen nicht der Fall ist. All das begründet die Überzeugung der Kammer, daß der in dem Produkt "Diabetruw® Zimtkapseln" der Beklagten verwendete Zimtextrakt von Natur her ein Lebensmittel ist, der seinen Charakter in der verwendeten Form nicht durch Verwendung in der Kapsel der Beklagten geändert hat. Auf Grund der Wirkung des Präparates auf Diabetiker auf Grund des von der Sachverständigen überzeugend festgestellten Umstandes, daß das Produkt geeignet ist, die Ernährung von Diabetikern sinnvoll zu ergänzen, handelt es sich bei "Diabetruw" um ein diätetisches Lebensmittel. Danach scheitert der Unterlassungsantrag des Klägers zu Ziffer I. 1. 2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Unterlassung der Aussagen in den

Werbeanzeigen der Beklagten "Zimt gegen Zucker", "Für gute Blutzuckerwerte", "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich" zu. Nach den Feststellungen oben zu Ziffer 1. handelt es sich bei dem streitigen Präparat um ein diätetisches Lebensmittel. Für diese darf gemäß § 18 I Nr. 1 LMBG nicht mit Aussagen geworben werden, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Das gilt gemäß § 3 I DiätVO auch für diätetische Lebensmittel. Soweit der Kläger die Werbeaussagen "Für gute Blutzuckerwerte" und "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich" beanstandet, scheitert der Unterlassungsanspruch deshalb, weil diese Aussagen keinen krankheitsbezogenen Inhalt haben. "Gute Blutzuckerwerte" enthalten auch im Zusammenhang mit der Gesamtwerbung - keinen Krankheitsbezug. Das gilt auch für die Aussage "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich". Zwar ist "Diabetes mellitus" eine medizinische Indikation eines krankhaften Befundes, aber die beanstandete Aussage sagt nichts dazu aus, daß "Diabetruw" die krankhaften Blutzuckerwerte wieder zu einem gesunden Bild umwandeln. Das Mittel "hält" lediglich den Blutzuckerspiegel im Normbereich. Soweit der Kläger die Aussage "Zimt gegen Zucker" in der Werbung der Beklagten beanstandet, scheitert auch insoweit sein Unterlassungsanspruch. Auch diesbezüglich gilt das Privileg des § 3 II Ziffer 4 c DiätVO. Ausgenommen vom Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 18 I Nr. 1 und 7 LMBG ist der Hinweis: "Zur besonderen Ernährung bei ... im Rahmen eines Diätplanes ... Bei diätetischen Lebensmitteln für die Diabetiker kann auf diese Personengruppe in Verbindung mit der Bezeichnung zusätzlich hingewiesen werden". Zutreffend ist zwar, daß die Beklagte nicht auf die Personengruppe hinweist, sondern auf die spezielle Krankheit dieser Gruppe. Die Kammer ist der Auffassung, daß die Privilegierung durch das Gesetz nicht nur die spezielle durch die Krankheit betroffene Personengruppe erfaßt, sondern auch die Krankheit selbst. Insoweit einen Unterschied zu machen, dafür sieht die Kammer keinen nachvollziehbaren Grund. Wenn die Beklagte damit die Wirksamkeit von Zimt gegen "Zucker" beschreibt, so ist damit die Krankheit der Diabetiker gemeint, und das ist nach Auffassung der Kammer zulässig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man die einzelnen beanstandeten Aussagen im Kontext der Anzeige sieht. Die Wirkung als Ganzes betrifft ein diätetisches Lebensmittel, dessen Wirkung auf Diabetes in einer nach der DiätVO zulässigen Weisen beschrieben wird. Die Werbung für das streitige Präparat durch die Beklagte hält sich nach alldem im Rahmen der DiätVO und ist damit weder unlauter noch irreführend, so

daß die von dem Kläger weiter geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht gegeben sind.

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25Insgesamt scheitern danach die geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Danach sind auch die von dem Kläger geltend gemachten Abmahnkosten unbegründet, so daß die Klage im ganzen mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 26

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5 O 144/08 vom 13.08.2008

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4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil