Urteil des LG Bielefeld vom 23.12.2008, 4 O 413/06

Entschieden
23.12.2008
Schlagworte
Umkehr der beweislast, Therapie, Lege artis, Ausschluss der haftung, Behandlungsfehler, Fehlbehandlung, Schmerzensgeld, Diagnose, Krankheit, Anfang
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Landgericht Bielefeld, 4 O 413/06

Datum: 23.12.2008

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 413/06

Tenor: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger für den von ihm erlittenen Gesundheitsschaden anlässlich der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999 ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 30.04.2007 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25.762,64 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 30.04.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und zu 2) verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftigen materiellen Schäden anlässlich der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger auch sämtliche weitere derzeit nicht voraussehbare immateriellen Schäden anlässlich der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999 zu ersetzen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.044,00 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 30.04.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 1) zu 82 % und die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu 18 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen 2

ärztlichen Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999.

Der am 04.09.1991 in Indien geborene Kläger wurde von der Familie L. adoptiert und am 24.12.1992 am Flughafen in Frankfurt abgeholt. Durch eine in Englisch ausgestellte Bescheinigung des S. Krankenauses in Delhi erfuhren die Eltern des Klägers, dass dieser unter einer Sichelzellanämie leidet und während der letzten 6 Monate zweimal eine Bluttransfusion erhalten hatte.

4In der Zeit vom 24.12. bis zum 31.12.1992 wurde der Kläger dann in der Kinderklinik des Klinikums N. aufgenommen, dessen Träger die Beklagte zu 2) ist. Der Beklagte zu 1) war der verantwortliche Leiter der Kinderklinik. Nach Untersuchungen des Klägers wurden folgende Diagnosen gestellt: Sichelzellthalassämie, Pneumokokkeninfekt. Aufgrund der Laborbefunde kam der Beklagte zu 1) zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine klassische Sichelzellanämie, sondern um eine Mischform mit einer heterozygoten Komponente einer Thalassämie handelt. Im Jahre 1995 entschloss sich der Beklagte zu 1) zu einem chronischen Transfusionsprogramm, welches zunächst von März 1995 bis Mai 1996 durchgeführt wurde. Aufgrund einer zunehmenden Hämosiderose wurde dieses Konzept zwischenzeitlich abgebrochen. Im weiteren Verlauf kam es zu vaso-occlusiven Krisen, so dass die Hochtransfusionstherapie mit begleitenden subcutanen Desferalgaben im März 1997 wieder aufgenommen und im Jahre 1999 beendet wurde. Die Desferaldosis betrug am Anfang 5 mal 1,5 g/Woche, im Laufe des Jahre 1997 5 mal 2 g/Woche und im Jahre 1998 5 mal 2,5 g/Woche. Am 15.10.1999 wurden bei dem Kläger eine Sehstörung festgestellt, der Visus betrug nur noch 10% beidseits.

5Der Kläger wirft den Beklagten - gestützt auf ein fachärztliches Gutachten von Dr. med. E. vom 22.03.2006 - Behandlungs- und Aufklärungsversäumnisse vor. Die Behandlung durch den Beklagten zu 1) sei insgesamt aufgrund der mangelnden Kenntnis über das Krankheitsbild des Klägers grob fehlerhaft gewesen.

6Für das im Jahre 1995 begonnene chronische Transfusionsprogramm habe schon keine Indikation bestanden. Eine Indikation für ein chronisches Transfusionsprogramm bestehe bei Sichelzellpatienten nur nach einem durchgemachten ZNS-Infarkt, nicht aber bei Schmerzkrisen, unter denen der Kläger gelitten habe. Zudem habe es schon im Jahre 1995 alternative Behandlungsmethoden gegeben, welche bei dem Kläger anzuwenden gewesen wären. Richtige Behandlungsmethode sei eine Therapie mit dem Medikament Hydroxyurea gewesen. Dabei handele es sich um ein Medikament, welches das Ziel habe, Bluttransfusionen hinfällig werden zu lassen.

7Eine zweite Behandlungsalternative habe in einem Blutaustausch bestanden, welcher den Vorteil habe, dass die Eisenwerte im Blut nicht erhöht werden. Sowohl die Verwendung des Medikaments Hydroxyurea als auch der Blutaustausch seien gleichwertige Behandlungsalternativen, welche darüber hinaus den Vorteil hätten, dass die Anwendung von Desferal nicht erforderlich sei.

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Ein weiterer gravierender Behandlungsfehler sei in der Anwendung der Desferaltherapie zu sehen, welche aufgrund der durch das Transfusionsprogramm hervorgerufenen Eisenüberlagerung erforderlich geworden sei. Während des nicht indizierten Transfusionsprogramms sei nicht rechtzeitig, sondern erst Anfang 1997 mit der Eiseneliminationstherapie (Chelattherapie) begonnen worden, obwohl bereits im August 1996 hohe Ferritinwerte vorgelegen hätten. Die dann eingesetzte Desferaldosis 3

habe die obere Grenze um mehr als das Doppelte überstiegen. Die Auswirkungen der hohen Toxität für Augen, Innenohr, Wachstum und Lunge sei ebenso wie die Tatsache, dass bei niedrigen Ferritinwerten die Toxität zunehme, ignoriert worden. Die bei dem Kläger eingetretenen Beschwerden wie Visusverlust, Schwerhörigkeit, rezidivierendes Erbrechen, Gelenkbeschwerden, Herzrhythmusstörungen sowie die im Röntgen-Thorax beschriebene interstitielle Zeichnungsvermehrung seien als Vergiftungserscheinungen in Folge der überhöhten Desferaldosis zu werten.

9Der Kläger hält ein Schmerzensgeld von mindestens 60.000,00 für angemessen. Ferner macht er materielle Schäden in Höhe von 25.968,14 wegen Fahrtkosten, Zuzahlungen und Pflegemehraufwendungen geltend, welche von den Beklagten nicht bestritten werden. Wegen der Berechnung der materiellen Schäden wird auf die Aufstellung in der Klageschrift nebst Anlagen (Bl.14 ff. d.A.) Bezug genommen. Zudem verlangt der Kläger nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.044,00 €. Der Feststellungsantrag sei wegen nicht absehbarer gesundheitlicher Risiken gerechtfertigt. Die Schmerzkrisen des Klägers würden immer länger andauern und im Jahre 2008 habe sich zusätzlich eine Hüftnekrose rechts eingestellt.

Der Kläger beantragt, 10

1.11

12Den Beklagten zu Ziff.1 zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld anlässlich der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu bezahlen zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage,

2.13

14die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 25.968,14 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu bezahlen,

3.15

16festzustellen, dass die Beklagten zu Ziff.1 und 2 verpflichtet sind, sämtliche künftigen materiellen Schäden zu ersetzen, der Beklagte zu Ziff.1 auch sämtliche künftigen, derzeit nicht voraussehbaren immateriellen Schäden, anlässlich der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999, soweit die materiellen Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind,

4.17

18die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.044,00 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Zum Behandlungszeitpunkt sei bei dem Krankheitsverlauf des Klägers in der gesamten medizinischen Literatur die Indikation zur Hochtransfusion unzweifelhaft gegeben. Eine alternative Behandlungsmethode habe es nicht gegeben. Sowohl die Diagnose als auch die Therapie des Beklagten zu 1) seien zum damaligen Zeitpunkt lege artis gewesen.

22Infolge der Zuführung von Eisen durch die Bluttransfusionen sei dann eine Eiseneliminationstherapie erforderlich geworden. Diese Eiseneliminationstherapie sei dann durch den Beklagten zu 1) lege artis mittels subcutaner Desferalzufuhr über eine Pumpe, welche die individuelle Dosis bestimme, um eine negative Eisenbilanz zu erreichen, durchgeführt worden. Es sei regelmäßig so viel Desferal gegeben worden, dass die Eisenbilanz zumindest ausgeglichen gewesen sei, d.h. dass annähernd so viel Eisen ausgeschieden worden sei, wie durch die Erythrozytenkonzentrate zugefügt worden sei, wobei berücksichtigt worden sei, dass etwa 30% des Eisens nicht über den Urin, sondern über den Stuhl ausgeschieden werden. Bei der Festlegung der Desferaldosis habe sich der Beklagte zu 1) auch an den Ferritinwerten des Klägers orientiert, welche zu hoch gelegen hätten. Eine alternative Behandlungsmethode habe damals nicht bestanden.

23Die Mutter des Klägers sei mehrfach über die Risiken der Desferaltherapie und das erhebliche Sehkraftrisiko aufgeklärt worden. In zahlreichen Gesprächen während der Behandlung sei ihr die Möglichkeit eines auftretenen Visusverlustes auf Grund einer toxischen Optikusatrophie aufgezeigt worden. Da es jedoch keine alternative Behandlungsmethode gegeben habe, sei sie mit einer Fortführung der risikobehafteten Methode einverstanden gewesen.

24Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass der Kläger an einer der schwersten, lebensbedrohlichen Erkrankungen leide, für die es zum damaligen Zeitpunkt keine alternative, schonendere, dennoch mit Erfolg versehene Behandlungsmethode gegeben habe.

Der Beklagte erhebt zudem die Einrede der Verjährung. 25

26Spätestens seit Zugang des Arztbriefes vom 18.11.1999 habe der Kläger, vertreten durch seine Mutter, Kenntnis von der Ursächlichkeit der Desferal-Therapie für die Körperschäden des Klägers gehabt. Der Arztbrief ende in seiner Zusammenfassung mit dem eindeutigen Bekenntnis, dass die verschiedenen Symptome des Klägers als Desferalnebenwirkung zu werten sei.

Die Klage ist den Beklagten am 30.04.2007 zugestellt worden. 27

28Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. L.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 06.05.2008 (Bl.75 ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 29

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. 30

I. 31

32Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aus §§ 823 Abs.1, 847 BGB alte Fassung.

33Der Beklagte zu 1) hat in der Zeit von 1997 bis 1999 die Behandlung des Klägers übernommen. Gem. § 823 Abs.1 BGB hat er dabei für diejenigen Schäden einzustehen, die er dem Kläger widerrechtlich durch einen Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Heilkunde zugefügt hat.

1.34

35Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war die durch den Beklagten zu 1) in der Zeit von 1997 bis 1999 bei dem Kläger durchgeführte Desferal-Therapie fehlerhaft.

36Die Sachverständige hat festgestellt, dass die bei dem Kläger durchgeführte Eiseneliminationstherapie in Form der Gabe von Desferal aus mehreren Gründen fehlerhaft war. Zum einen sei die Desferal-Therapie schon deshalb fehlerhaft, weil diese erst durch die Durchführung des bei dem Kläger nicht indizierten Transfusionsprogramms erforderlich geworden sei. Wäre der Kläger nicht mit Transfusionen behandelt worden, hätte er auch keine Desferal-Therapie erhalten. Zum anderen sei auch die konkrete Durchführung der Desferal-Therapie fehlerhaft.

37Durch mangelnde Kenntnis und fehlende Bemühungen zur Einholung der erforderlichen Informationen sei die Diagnose nicht exakt gestellt worden, was zu einer fehlerhaften Behandlung der bei dem Kläger bestehenden Variante der Sichelzellkrankheit in Form der Sichelzell-(-Thalassämie geführt habe.

38Die Sichelzellkrankheit sei eine Erkrankung aus dem Formenkreis der Hämoglobinopathien, welche eine Vielzahl unterschiedlicher Blutkrankheiten zusammenfasse, die auf erheblichen Defekten des roten Blutfarbstoffes basieren würden. Entsprechend der jeweils vorherrschenden Grundproblematik der Hämoglobinopathien erfolge deren Einteilung in zwei Hauptgruppen, die Gruppe der Thalassämien, bei denen die Synthese der Eiweißbausteine des Blutfarbstoffes fehle oder stark unterdrückt sei, und zum anderen in die Gruppe der Hämoglobin- Strukturanomalien, bei denen der Eiweißanteil des Hämoglobinmoleküls durch einen fehlerhaften Aufbau krankhaft verändert sei. Die klassische Sichelzellkrankheit sei entweder eine vollerbige HbSS-Hämoglobinopathie oder eine gemischterbige HbS-(- Thalassämie. Der Begriff Sichelzell-ß-Thalassämie sei jedoch keine Krankheitsdiagnose, sondern eine genetische Definition. Diese Feststellung sei nicht allgemein präsent, so dass es Missverständnisse gäbe, indem die Sichelzell-(- Thalassämie als eine Art Thalassämie gedeutet werde, was zu fehlerhaften schädlichen Therapieentscheidungen führen könne.

39Eine derartige Fehldeutung der Sichelzell-(-Thalassämie sei bei dem Kläger erfolgt. Ausweislich des Arztbriefes vom 02.03.1993 sei in der Kinderklinik des Klinikums N. die Diagnose Sichelzell-Thalassämie gestellt worden, welche aus einer Hb-Elektrophorese mit Nachweis von bis zu 72 % HbS, ca. 11 % HbF, "bis zu" 4,4 % HbA2 und einem deutlichen HbA1-Anteils von 12,6 % abgeleitet worden sei. Aus diesem Hämoglobinmuster bzw. aufgrund des HbA1-Anteils sei aber nur eine mischerbige HbS- (-Thalassämie infrage gekommen, weil HbA1 (das normale Hb des Menschen) bei reinerbiger HbS Situation nicht vorkommen könne. Die Ärzte der Kinderklinik des Klinikums N. seien fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es aufgrund der

protektiven Wirkung des hohen HbF nicht zu den typischen Zeichen einer Sichelzallanämie kommen würde und es für möglich gehalten, dass ein milder Verlauf im Sinne einer Thalassämia minor oder einer Thalassämia intermedia kommen würde. Diese Einschätzung sei deshalb fehlerhaft, weil der Einfluss des HbF auf das Krankheitsbild erst ab 15-20 % richtig relevant werde. Bei dem Kläger sei zum Zeitpunkt der prognostischen Einschätzung seines zu erwartenden Krankheitsbildes im Dezember 1992 allerdings lediglich ein HbF-Wert von 11,1 % dokumentiert worden. Zudem habe bei dem damals erst 1 ¼ Jahre alten Kläger die Höhe des HbF-Wertes bzw. einer bleibenden HbF-Vermehrung noch gar nicht beurteilt werden können. Bei Kindern mit Hämoglobinopathien, besonders bei der HbS-Hämoglobinopathie verlaufe der normale frühkindliche Rückbildungsprozess des fetalen Hämoglobins bzw. dessen vollständige Ablösung durch die bleibenden Blutfarbstoffkomponenten verzögert. Aufgrund dessen finde man in diesem Lebensalter noch nicht die endgültigen HbF-Werte und könne aus dessen Einfluss auch keine Rückschlüsse ableiten. In dieser fehlerhaften Beurteilung, vor allem der Beurteilung der Krankheit als Thalassämie liege der Ursprung für die im Verlauf einsetzende Fehlbeurteilung des gesamten Krankheitsgeschehens.

Auf der Grundlage der dargestellten Bewertung seien die durch die Behandlung des Klägers aufgeworfenen Fragen dann wie folgt zu beantworten: 40

a. 41

42Eine Indikation für ein chronisches Transfusionsprogramm, wie es seit 1995 bei dem Kläger durchgeführt wurde, habe nicht bestanden. Die Verordnung von Bluttransfusionen unterliege bei der Sichelzellkrankheit strengen Indikationen. Die bei Sichelzellkranken typischen, chronisch-anämischen Blutbildwerte würden keine Transfusionsindikation darstellen. Eine einmalige Fremdblutgabe oder eine Austauschtransfusion sei vor allem zur Beherrschung einer akuten Situation wie einer Sichelzellkrise oder einer Erythrozyten-Aplasiekrise mit akutem, starkem Hb Abfall angezeigt. Fremdblutgaben im Rahmen eines Dauertransfusionsprogramms dürften nur durchgeführt werden, wenn lebensbedrohliche, wiederkehrende (oder mit dem Risiko des Wiederkehrens behaftete) Milzsequestrationen einträten, oder Infarkte im Zentralnervensystem bzw. andere bedrohliche Organinfarkte (z.B. Lunge, Bauch etc.) zu dieser Maßnahme zwängen. Hierbei gehe es entgegen dem Transfusionsprogramm bei Thalassämikern zunächst nicht um die Unterdrückung der eigenen Blutbildung, sondern um die längerfristige starke Absenkung des HbS-Anteils. Dazu müssten HbS-Werte von unter 30 % (besser unter 25 % oder unter 20 % Gesamtblutfarbstoff) erreicht und beibehalten werden, wobei der wiederholte Blutaustausch so lange durchgeführt werde, bis der gewünschte Wert eingestellt sei. Aus den Krankenunterlagen ergebe sich, dass der HbS-Spiegel unter dem Hoch- bzw. Hypertransfusionsprogramm viel zu hoch geblieben sei. Im Jahre 2003 sei in einer Hb Elektrophorese ein HbA1-Wert von 59,4 % sowie ein HbS 40,6 % gemessen worden, wobei laut Arztbrief das HbS im Laufe der Zeit zwischen 40 und 50 % gelegen habe. Aufgrund dieses unter Anwendung des Transfusionsprogramms zu hoch bleibenden HbS-Wertes hätte man abklären müssen, warum mit dem Transfusionsprogramm keine Vermeidung der Gefäßverschlusskrisen eingetreten sei.

b. 43

Die dann aufgrund der fehlerhaften Anwendung des Transfusionsprogramms erforderlich gewordene Eiseneliminationstherapie sei ebenfalls behandlungsfehlerhaft. 44

Zum einen sei mit der Eiseneliminationstherapie (Chelattherapie) viel zu spät begonnen worden und zum anderen sei die dem Kläger verabreichte Desferaldosis viel zu hoch gewesen.

45Der Beginn der Eiseneliminationstherapie sei dann indiziert, wenn die Serum- Ferritinkonzentration bei regelmäßigen Bestimmungen wiederholt über 1000 ng/mg liegt. Bei dem Kläger seien im August 1996 extrem hohe Ferritinwerte von mehr als 3000, im November 1996 von mehr als 4000 und 5000 ng/ml erreicht worden, wobei der maximale Ferritinwert zu dieser Zeit sogar einmal 6392 ng/ml betragen habe. Insofern seien im August 1996 schon Ferritinwerte vorhanden gewesen, aufgrund derer die Indikation für die Durchführung einer Eiseneliminationstherapie bestanden habe.

46Zudem sei die dem Kläger verabreichte Desferaldosis von Anfang an zu hoch gewesen. Nach dem Therapieprotokoll der kooperativen Thalassaämie-Studie (Thal 1991), welche in den meisten Kliniken seit 1991 angewandt werde, werde die Desferal-Dosis mit 40mg/kg KG/Tag subcutan an 5-7 Tagen pro Woche angegeben. Unter Zugrundelegung dieser Werte hätten dem Kläger im Jahre 1997 lediglich 540 mg pro Tag an 5-7 Tagen die Woche, anstatt der an 5 Tagen verabreichten Dosen in Höhe von 1500 mg bzw. 2000 mg verabreicht werden dürfen und müssen. Im Jahre 1998 hätten dem Kläger lediglich 552 mg pro Tag an 5-7 Tagen, anstatt der an 5 Tagen verabreichten Dosen in Höhe von 2500 mg verabreicht werden dürfen und müssen.

47Aus den tatsächlich verabreichten Dosen werde daher deutlich, dass der Kläger exzessiv erhöhte, toxische Desferaldosen erhalten habe. Die bekannten Nebenwirkungen wie Wachstumsstörungen, Augenschäden, Knochenmarksschäden, Hörschäden etc. seien offensichtlich ignoriert und die Vorschriften bei Eintreten von Nebenwirkungen nicht eingehalten worden.

c. 48

49Die Verabreichung des Medikaments Hydroxyurea sowie ein vollständiger Blutaustausch seien als alternative Behandlungsmethode zu der bei dem Kläger durchgeführten Transfusionstherapie anzusehen.

50Es hätte den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen, das Medikament Hydroxyurea angesichts der schweren Symptome bei dem Kläger zu verordnen. Hydroxyurea werde seit den 1990er Jahren erfolgreich bei Sichelzellpatienten angewandt, weil damit schwere und häufige Schmerzkrisen reduziert oder sogar verhindert werden könnten, wobei es bei 70-75 % der behandelnden Patienten erfolgreich sei.

51Ein vollständiger Blutaustausch sei indiziert, um kurzfristig den HbS-Anteil des Blutes zu senken bei akuten Organversagen, bei Hirninfarkten, bei Infarkten der Lunge oder der Bauchgefäße mit Darmverschluss. Bei dem Kläger sei einmal ein vollständiger Blutaustausch durchgeführt worden, wobei es vermutlich weitere Zustände gegeben habe, in denen ein akuter Blutaustausch angezeigt gewesen sei.

d) 52

Die Behandlungsfehler seien als Verstoß gegen elementare Regeln der ärztlichen Heilkunde zu werten. Durch mangelnde Kenntnis und fehlende Bemühungen zur Einholung der erforderlichen Informationen sei die Diagnose nicht exakt gestellt worden. 53

Man habe sich nicht um ein grundsätzliches Verständnis der in der deutschen Medizin damals noch eher ungewohnten Materie bemüht und kein auf die Sichelzellkrankheit spezialisiertes Zentrum befragt. Des weiteren sei weder eine qualifizierte Routinebetreuung mit regelmäßiger Einbestellung des Klägers zur Untersuchung auch in beschwerdefreien Intervallen aufgebaut worden, noch sei die Mutter des Klägers in der gebotenen Ausführlichkeit über die Maßnahmen zur Vorbeugung von Verschlusskrisen aufgeklärt worden. Schließlich sei dann, wenn der Kläger mit schwerer Symptomatik in die Klinik eingeliefert wurde, keine nachhaltige Therapie seiner Sichelzellkrankheit eingeleitet worden.

54Nach der medizinischen Bewertung der Sachverständigen ist demnach von dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers auszugehen. Der Beklagte zu 1) hat bei dem Kläger keine Therapie für die bei ihm bestehende Sichelzellkrankheit sondern eine Thalassämie-Therapie durchgeführt. Infolge dieser Fehleinschätzung der Krankheit des Klägers kam es zu der Anwendung einer nicht indizierten Transfusionstherapie und in der weiteren Folge zu der Durchführung einer Desferal-Therapie. Diese von dem Beklagten zu 1) getroffenen Fehlentscheidungen erscheinen aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich und stellen Verstöße gegen fundamentale ärztliche Regeln dar.

55Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen, an deren Sachkunde kein Anlass zu Zweifeln besteht. Die Sachverständige Prof. Dr. L. hat ihrem Gutachten alle vorhandenen Krankenunterlagen zugrunde gelegt. Aus den damit vollständig ermittelten Befund- und Anknüpfungstatsachen hat sie unter Darlegung der medizinischen Vorgaben in jeder Hinsicht nachvollziehbare und widerspruchsfreie Schlussfolgerungen gezogen.

2.56

57Da der Beklagte zu 1) die Erkrankung des Klägers grob fehlerhaft verkannt und behandelt hat, geht das Beweisergebnis zu seinen Lasten. Der grobe Behandlungsfehler führt zu einer Umkehr der Beweislast, so dass nunmehr zum Nachteil des Beklagten zu 1) ein Kausalzusammenhang zwischen dem Fehler und der Primärschädigung vermutet wird. Es war demnach Sache des Beklagten zu 1) nachzuweisen, dass der Eintritt des Primärschadens trotz des Fehlverhaltens zumindest äußerst unwahrscheinlich ist. Dies ist dem Beklagten zu 1) nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gelungen.

58Nach den ebenfalls überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen, sind bei dem Kläger aufgrund der mangelhaften Grundtherapie, d.h. der fehlenden Routinebetreuung, der Durchführung des Therapiekonzepts einer anderen Krankheit, des fehlenden Therapieversuchs mit Hydroxyurea und der nicht ausreichenden Schlussfolgerung aus der nicht ausreichenden Absenkung des HbS-Anteils, Dauerschäden nach ZNS- Infarkten und Knocheninfarkten (Beine, Arme, Wirbelsäule, Steißbein), Schädigungen des Knochenmarkes, Multiorganschädigungen (Leber, Milz, Nieren) und Folgezustände durch die schweren Sichelzellkrisen mit permanenter erheblicher Traumatisierung zurückgeblieben.

59Im Zuge der jahrelang unterlassenen bzw. fehlerhaften Eiseneliminationstherapie seien zudem Hämosiderosesschäden insbesondere eine Lebersiderose und eine Milzsiderose als Dauerschäden nachweisbar, wobei auch eine Siderose des Herzens und eine Siderose der endorkinen Drüsen wahrscheinlich sei. Infolge der

Desferalvergiftung seien eine Innenohrschwerhörigkeit, Lungengewebsschädigungen und Pleuraergüsse, Gelenkveränderungen, Herzmuskelschäden und mögliche Schäden des Reizleitungssystems sowie ein Stillstand des Wachstums mit Dystrophie entstanden.

60Nach dem Stand der Kenntnis sei nicht vorstellbar, dass die Beschwerden des Klägers, auch nur zum Teil auf andere Ursachen als die Behandlungsfehler zurückzuführen seien. Die Sehstörung sei nicht durch den Hirninfarkt verursacht worden und wäre bei fachgerechter Behandlung nicht eingetreten. Eine schicksalhafte Verwirklichung eines behandlungsimmanenten Risikos könne allenfalls und wenn überhaupt nur sehr partiell für einige Probleme der Grundkrankheit selbst - keineswegs aber in dem hier vorliegenden Schweregrad - diskutiert werden. Für die durch die fehlerhafte Eiseneliminationstherapie und die Desferalvergiftung beschriebenen Erscheinungen könne kein behandlungsimmanentes Risiko geltend gemacht werden.

61Aufgrund der Umkehr der Beweislast ist demnach davon auszugehen, dass sämtliche von dem Sachverständigen festgestellten Folgeerscheinungen und Beschwerden des Klägers als Primärschäden auf die Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) zurückzuführen sind. Ein Kausalzusammenhang scheidet auch nicht deshalb aus, weil die Dauerschäden nach ZNS-Infarkten und Knocheninfarkten (Beine, Arme, Wirbelsäule, Steißbein), Schädigungen des Knochenmarkes, Multiorganschädigungen (Leber, Milz, Nieren) und Folgezustände durch die schweren Sichelzellkrisen mit permanenter erheblicher Traumatisierung, möglicherweise zum Teil auf die bei dem Kläger bestehende Sichelzellkrankheit zurückzuführen sind. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen ist es nicht äußerst unwahrscheinlich, dass die Schäden durch die Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) hervorgerufen worden sind. Dies wäre für einen Ausschluss der Haftung des Beklagten zu 1) für diese Folgeerscheinungen und Beschwerden des Klägers aber erforderlich.

3.62

Der Höhe nach kann der Kläger bei dieser Sachlage von dem Beklagten zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 verlangen.

64Der Bemessung dieses Betrages hat die Kammer zugrunde gelegt, dass der Kläger aufgrund der Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) dauerhaft geschädigt ist. Insbesondere aufgrund der bei ihm eingetretenen Innenohrschwerhörigkeit, der Lungengewebsschädigungen, der Gelenkveränderungen, der Herzmuskelschäden, des Stillstands des Wachstums mit Dystrophie sowie der erheblichen Sehstörung geht die Kammer davon aus, dass der Kläger lebenslang behandelt und betreut werden muss. Zudem war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund der Anwendung einer fehlerhaften Therapie erhebliche Schmerzen erleiden musste, welche ihm bei Anwendung der für seine Krankheit adäquaten Therapie erspart geblieben wären.

65

Für die Feststellung der zumessungsrelevanten Gesichtspunkte im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs bedurfte es auch nicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ist gem. § 412 Abs.1 ZPO nur dann erforderlich, wenn Widersprüche zwischen mehreren Gutachten nicht aufgeklärt werden können, die Sachkunde des bisherigen Gutachters zweifelhaft ist, das Gutachten grobe Mängel 63

aufweist, der neue Sachverständige über eine überlegene sachliche Kompetenz oder überlegene Forschungsmittel verfügt, besonders schwierige medizinische Fragen zu entscheiden sind, der Sachverständige von falschen Anknüpfungstatsachen ausgeht oder sich die Anschlusstatsachen durch neuen Sachvortrag ändern (Zöller/Greger, 24.Auflage, § 412, Rdnr.1; Geiß/Greiner, Arzthaftungsrecht, 4.Auflage, E, Rdnr.25). Die Sachverständige Prof. Dr. E. L. hat die auf den Behandlungsfehler zurückzuführenden Folgeerscheinungen und Beschwerden des Klägers umfassend und vollständig dargestellt. Dass sich die Bewertung der bei dem Kläger eingetretenen gesundheitlichen Schäden nur auf die in der Akte bis 2005 eingetretenen Probleme bezieht, ändert daran nichts. Neue Anknüpfungstatsachen, welche eine weitere Begutachtung erforderlich machen würden, sind nicht vorgetragen. Weder die Beklagten noch der Kläger haben weitere, nicht durch den Sachverständigen festgestellte Folgeerscheinungen und Beschwerden des Klägers (substantiiert) vorgetragen. Alleine die Tatsache, dass nach Auffassung der Sachverständigen eine fachärztliche Beurteilung zur Feststellung des genauen Ausmaßes der lebenslangen Invalidität, der entgangenen Bildungschancen und der hochgradigen Minderung der Erwerbsfähigkeit ratsam ist, rechtfertigt da es hier allein um die Festsetzung eines angemessenen Schmerzensgeldes geht nicht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

II. 66

67Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner zudem einen Anspruch auf Ersatz materieller Schäden in Höhe von 25.762,64 €, denen die Beklagten nicht entgegengetreten sind. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages in Höhe von 205,50 ist die Klage unbegründet.

68Der Anspruch auf Ersatz materieller Schäden ergibt sich gegen den Beklagten zu 1) aus § 823 Abs.1, 249 BGB und gegen die Beklagte zu 2) aus §§ 823 Abs.1, 831, 31, 249 BGB. Die Beklagte zu 2) haftet als Trägerin des Klinikums N. für die von den behandelnden Ärzten verursachten Schäden des Klägers. Gem. § 840 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner.

69Der Umfang des Anspruchs auf Ersatz materieller Schäden richtet sich nach § 249 ff. BGB. Gem. § 249 Abs.1 BGB hat der zum Schadensersatz verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

70Nach den Ausführungen des Sachverständigen war sowohl die Durchführung des Transfusionsprogramms als auch die dadurch erforderlich gewordene Durchführung der Desferal-Therapie fehlerhaft. Aufgrund der durch die Desferal-Therapie hervorgerufene Desferalvergiftung des Klägers mit den von dem Sachverständigen festgestellten Folgen, musste die Mutter des Klägers für ihn eine Vielzahl von Fahrten ins Klinikum N. sowie weitere Fahrten zu speziellen Augenkliniken in H. und B. und zur kinderärztlichen Behandlung der Klägers in C. unternehmen, deren Kosten sich auf insgesamt 5.846,68 belaufen. Die Geltendmachung eines Betrages in Höhe von 0,27 pro Kilometer ist angemessen. Ersatz der Fahrtkosten in Höhe von 135,00 für die Fahrt nach H. zu einem Ärztekongress im Hinblick auf seltene Anämien kann der Kläger hingegen nicht ersetzt verlangen. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die durch einen Behandlungsfehler der Beklagten verursacht wurden, sondern um Aufwendungen, welche aufgrund der bei dem Kläger bestehenden Grunderkrankung

angefallen sind.

71Weiterhin kann der Kläger Ersatz der aufgrund seiner nahezu vollständig eingetretenen Erblindung notwendig gewordenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.635,96 verlangen. Dabei handelt es sich Kosten für den Erwerb einer Blindenschriftmaschine nebst Maschinenunterlagen, einer Tastatur für Sehbehinderte, Zuzahlung für eine Lupenbrille, Zuzahlung für eine behindertengerechte Hardware zur Eingabeunterstützung, Zuzahlung für ein Brillenglas mit Lupenwirkung, Zuzahlung für eine Monokular für die Ferne und für ein Schlagzeug. Der Kläger hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass das Schlagzeug zu therapeutischen Zwecken aufgrund der Sehbehinderung des Klägers sinnvoll ist. Durch Vorlage von Rechnungen hat der Kläger die Kosten für die notwendigen Aufwendungen substantiiert vorgetragen und belegt. Die Übernachtungskosten der Mutter des Klägers in Höhe von 70,50 €, welche für die Teilnahme an dem Ärztekongress für seltene Anämien angefallen sind, kann dieser nicht ersetzt verlangen. Hierbei handelt es sich ebenso wie bei den Fahrtkosten um Kosten, welche im Zusammenhang mit der bei dem Kläger vorliegenden Grunderkrankung entstanden sind.

72Bei den Pflegemehraufwendungen für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2006 in Höhe von 17.280,00 handelt es sich ebenfalls um ersatzfähige Kosten i.S.d. § 249 BGB, die durch die Behandlungsfehler der Beklagten entstanden sind. Eine Mehraufwendung von einer Stunde pro Tag zu einem Stundensatz von 8,00 ist aufgrund der erheblichen Schädigung des Klägers angemessen.

III. 73

74Neben einem angemessenen Schmerzensgeld und dem Ersatz materieller Schäden kann der Kläger auch die beantragte Feststellung verlangen, dass ihm die Beklagten zum Ersatz sämtlicher künftiger materieller Schäden sowie der Beklagte zu 1) darüber hinaus zum Ersatz weiterer nicht voraussehbarer künftiger immaterieller Schäden verpflichtet ist.

75Der Beklagte zu 1) ist dem Kläger wie ausgeführt dem Grunde nach zum Ersatz aller aus der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999 entstehenden Schäden verpflichtet. Der Beklagte zu 2) ist dem Kläger zum Ersatz aller materiellen Schäden verpflichtet.

76Aufgrund der dauerhaften Verschlechterung des Zustandes des Klägers sind weitere materielle sowie weitere immaterielle Schäden denkbar, die weil sie derzeit noch nicht voraussehbar sind - bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt werden konnten.

IV. 77

78Neben dem Schmerzensgeld kann der Kläger Ersatz seiner nicht anrechenbaren außergerichtlichen Anwaltskosten verlangen, die Teil seines materiellen Schadens sind. Außergerichtlich hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Ansprüche gegenüber den Beklagten dem Grunde nach angemeldet. Die geltend gemachten Anwaltsgebühren sind der Höhe nach gerechtfertigt.

V. 79

80Die Schadensersatzansprüche des Klägers sind entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verjährt. Der Kläger hat am 05.10.2006 einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, welcher gem. § 204 Abs.1 Nr.14 BGB die Verjährung hemmt. Die Behandlung, aufgrund welcher der Kläger Schadensersatzansprüche geltend macht, war im Zeitraum von 1997 bis 1999. Gem. Art. 229 § 6 Abs.1 S.2 EG BGB bestimmt sich der Beginn der Verjährung für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. beginnt die Verjährungsfrist von 3 Jahren grundsätzlich mit Kenntnis des Betroffenen vom Eintritt eines Schadens zumindest dem Grunde nach, von seiner eigenen Schadensbetroffenheit und von der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen. Für die Annahme einer positiven Kenntnis des Patienten vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers ist auch die Kenntnis von solchen Tatsachen erforderlich, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist (Martins/Winkhart, Arthaftungsrecht, S.521; BGH NJW 2001, 885ff.; BGH NJW 1999, 2734 ff.). Eine derartige Kenntnis der erforderlichen Tatsachen ergibt sich nicht aus dem Arztbrief der Beklagten vom 18.11.1999. Daraus ergibt sich lediglich, dass die Körperschäden des Klägers als Nebenwirkungen der Desferal-Therapie zu werten sind. Aus diesen Feststellungen kann der Kläger als medizinischer Laie aber noch nicht schließen, dass die Desferal- Therapie auch behandlungsfehlerhaft war. Wären die bei dem Kläger eingetretenen Schäden als Nebenwirkungen der Desferal-Therapie zu werten, ergäbe sich hieraus kein Behandlungsfehler der Beklagten, weil es sich dann um die Verwirklichung eines behandlungsimmanenten Risikos gehandelt hätte.

81Die Kenntnis vom Vorliegen eines möglichen Behandlungsfehlers hatte der Kläger erst aufgrund des ärztlichen Gutachtens der Dr. med. E. vom 23.03.2006. In diesem Gutachten ist erstmals ausgeführt, dass die Dosis der Desferalgabe zu hoch war, so dass es zu einer Desferalvergiftung des Klägers gekommen ist. Die Verjährungsfrist begann daher erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen, so dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags am 05.10.2006 nach altem und neuen (§§ 195, 199 BGB n. F.) Verjährungsrecht noch keine Verjährung eingetreten war.

VI. 82

83Ob die Beklagten neben der Annahme von Behandlungsfehlern noch aufgrund eines Aufklärungsversäumnisses zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind, kann dahinstehen, weil die Haftung aufgrund eines Behandlungsfehlers nicht hinter den Ansprüchen aus einem Aufklärungsfehler zurückbleibt.

VII. 84

85Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288, 291 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.2 Nr.1, 100 Abs.2, 709 ZPO. Bei den geltend gemachten Kosten für die Teilnahme an dem Ärztekongress handelt es sich um eine Zuvielforderung, die verhältnismäßig geringfügig war und keine höheren Kosten veranlasst hat.

VIII. 86

Der Streitwert für den Schmerzensgeldanspruch wird auf 150.000,00 €, derjenige für 87

den Feststellungsantrag auf 10.000,00 €, insgesamt wird der Streitwert unter Einbeziehung des bezifferten Schadensersatzanspruchs auf 185.968,14 festgesetzt.

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5 O 144/08 vom 13.08.2008

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4 O 293/06 vom 29.08.2007

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15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil