Urteil des LG Bielefeld vom 18.10.2007, 23 T 655/07

Entschieden
18.10.2007
Schlagworte
Aufwand, Vergütung, Rollstuhl, Gespräch, Einheit, Beschwerdeschrift, Abrechnung, Erneuerung, Haus, Sparkasse
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Landgericht Bielefeld, 23 T 655/07

Datum: 18.10.2007

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 T 655/07

Vorinstanz: Amtsgericht Bielefeld, 2 XVII K 1173

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die der Beteiligten zu 2) aufgrund ihres Antrags vom 31.12.2005 für den Zeit-raum vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2005 zustehende Vergütung wird auf 1.271,52 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 203,44 Euro nebst Auf-wendungen in Höhe von 87,92 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 14,07 Euro, mithin insgesamt auf 1.576,95 Euro festgesetzt.

Es wird klargestellt, dass es im Übrigen bei den Festsetzungen des angefoch-tenen Beschlusses verbleibt.

G r ü n d e : 1

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56g Abs. 5, 69e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und damit insgesamt zulässig. 2

Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. 3

4Der von der Beteiligten zu 2) geltend gemachte Zeitaufwand für die Führung der Betreuung aufgrund ihrer Anträge vom 31.12.2004 und 31.12.2005 ist zu einem großen Teil übersetzt und war dementsprechend zu kürzen. Auch der von der Beteiligten zu 2) in ihren Anträgen beanspruchte Auslagenersatz war teilweise fehlerhaft berechnet und daher zu korrigieren:

5Der Anspruch der Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1.1.04 bis zum 30.6.04 richtet sich nach §§ 1908i Abs. 1 BGB (in der Fassung vom 2.1.02, gültig ab dem 1.1.02, gültig bis zum 30.6.05), 1835 Abs. 1 und 4 BGB (in der Fassung vom 2.1.02, gültig ab dem 1.1.02, gültig bis zum 30.6.04), 670 BGB i.V.m. § 9 ZuSEG (in der Fassung vom Ausfertigungsdatum vom 26.7.1957, gültig bis zum 30.6.04). Für den Zeitraum vom 1.7.04 bis zum 30.6.05 richtet sich der Anspruch der Beteiligten zu 2) nach §§ 1908i

Abs. 1 BGB (in der o. g. Fassung), 1835 Abs. 1 und 4 BGB (in der Fassung vom 5.5.04, gültig ab dem 1.7.04, gültig bis zum 30.6.05), 670 BGB i.V.m. § 5 JVEG (in der Fassung vom Ausfertigungsdatum vom 5.5.04, gültig ab dem 1.7.04).

6Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Betreuerin nur die für die Führung der Betreuung aufgewandte und erforderliche Zeit abrechnen. Eine Berufsbetreuerin schuldet dabei professionelles Handeln. Sie ist verpflichtet, ihre Zeit effektiv für die Betreuung einzusetzen. Sie hat ihre Betreuungsmaßnahmen danach auszurichten, dass sie ihre Arbeit so kostengünstig wie vertretbar durchführt (vgl. LG Koblenz, Rpfl. 2004, 488; LG Bielefeld, Beschluss vom 17.10.2006, Az. 23 T 492/06; LG Bielefeld, Beschluss vom 21.9.2007, Az. 23 T 515/07).

7Diesen Anforderungen genügen die hier in Rede stehenden Abrechnungen für die Zeiträume vom 1.1.04 bis zum 31.12.04 auf der einen Seite und vom 1.1.05 bis zum 30.6.05 auf der anderen Seite in wesentlichen Teilen nicht.

Dabei gilt für das Jahr 2004: 8

9Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Anspruch der Beteiligten zu 2) für 2004 richtig festgesetzt.

10Den erbrachten Kilometeraufwand für das 1. Halbjahr 2004 kann die Beteiligte zu 2) nur mit 0,27 Euro/km in Rechnung stellen, § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZuSEG. Insofern sind 1,74 Euro und eine hinzuzurechnende Umsatzsteuer von 0,28 Euro, mithin 2,02 Euro, abzuziehen.

11Die Beteiligte zu 2) kann auch keine höhere Pauschale als 0,0517 Euro/Telefoneinheit beanspruchen (vgl. bereits LG Bielefeld, Beschluss vom 17.10.2006, Az. 23 T 492/06; LG Bielefeld, Beschluss vom 21.9.2007, Az. 23 T 515/07). Das Amtsgericht hat die abrechenbare Telefoneinheit sogar mit 0,0529 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2004 in Ansatz gebracht. Jedenfalls sind für das Jahr 2004 damit 6,44 Euro und 1,03 Euro Umsatzsteuer, mithin 7,47 Euro, abzuziehen.

12Das Amtsgericht hat mit Recht im Jahr 2004 auch 24 Minuten Zeitaufwand abgezogen, den die Beteiligte zu 2) für das vergebliche Ziehen eines Kontoauszugs an 8 verschiedenen Tage gehabt haben will. Die Beteiligte zu 2) hat dafür 5 Minuten pro Vorgang berechnet. Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Zeitaufwand, der auf das vergebliche Ziehen eines Kontoauszugs entfällt, 2 Minuten nicht überschreiten darf.

13Auch die Erneuerung des Datenbogens am 20.12.04, für den 30 Minuten aufgewandt worden sein sollen, ist nicht abrechenbar. Dieser Vorgang fällt in den Bereich der Aktenführung, der der Beteiligten zu 2) in eigener Sache obliegt: Sofern sie ihre Akten stets ordentlich und sachgemäß führt, ist eine Erneuerung des Aktenbogens nicht erforderlich.

14Schließlich berechnet die Beteiligte zu 2) für ein am 24.9.2004 geführtes Angehörigengespräch in der Klinik M. 200 Minuten und einen Kilometeraufwand in Höhe von 26 km. Es ist insofern nicht ersichtlich, dass das geführte Gespräch einen Bezug zur der der Beteiligten zu 2) obliegenden Betreuung gehabt hatte. Darauf hat das Amtsgericht mit Schreiben vom 15.7.2005 auch hingewiesen. Die erforderliche Darlegung ist aber auch in den Beschwerdebegründungen vom 23.8.2007 und

17.10.2007 nicht erfolgt. Ein Gespräch mit dem Oberarzt hätte telefonisch oder im Rahmen der vorangegangenen und späteren Besuche, die der Beteiligten zu 2) zu vergüten waren, stattfinden können. Gerade wenn sich der Gesundheitszustand der betroffenen wie die Beteiligte zu 2) ausführt täglich ändern sollte, entspricht ein gesonderter Besuch vor Ort keiner effizienten Aufgabenbewältigung. Insofern ist dieser Aufwand auch nicht zu vergüten.

15Insgesamt ergibt sich damit für das Jahr 2004, dass die Abrechnung um 254 Minuten zu kürzen ist, was einer Vergütung in Höhe von 131,23 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 21,-- Euro, mithin insgesamt 152,23 Euro entspricht. Abzuziehen ist ferner der Aufwand für 26 km, der mit 0,3 Euro in Rechnung gestellt wurde. Dies ergibt einen Betrag von 7,80 Euro zuzüglich 1,25 Euro Umsatzsteuer, mithin einen Gesamtbetrag von 9,05 Euro. Unter Hinzurechnung der Kürzungen wegen der übersetzten Kilometerund Telefonpauschale (s.o.) hat das Amtsgericht damit zutreffend insgesamt 170,77 Euro für die Abrechnung für das Jahr 2004 in Abzug gebracht. Die Beteiligte zu 2) beansprucht 3.817,34 Euro, von denen am 3.8.05 3.275,34 Euro angewiesen und im angefochtenen Beschluss vom 14.8.07 weitere 371,23 Euro festgesetzt wurden, so dass die verbleibende Differenz dem in Abzug zu bringenden Betrag entspricht.

Für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 30.6.2005 gilt: 16

17Für das vergebliche Ziehen von Kontoauszügen an drei verschiedenen Tagen sind aus den oben genannten Gründen jeweils 3 Minuten abzuziehen, insgesamt also 9 Minuten.

18Schließlich ist wie das Amtsgericht zutreffend ausführt nicht erkennbar, warum die Tätigkeiten der Beteiligten zu 2) vom 29.3.05 erforderlich gewesen sein sollten. Es hätte nämlich einer effizienten Arbeitsgestaltung entsprochen, wenn die Angelegenheiten, die am 29.3.05 erledigt worden sein sollen, nicht in einem separaten persönlichen Gespräch, sondern im Laufe der zuvor stattgefundenen Gespräche miterörtert worden wären. Auch die persönliche Besprechung mit dem Gutachter entspricht nicht einer effizienten Erledigung: Vorschläge für die Anschaffung von Hilfsmitteln können nämlich auch kurz - per Post, Fax oder Mail erfragt werden. Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass sich die Beteiligte zu 2) und die weitere Betreuerin zuvor und nachfolgend bereits intensiv ausgetauscht hatten. Die Notwendigkeit eines weiteren Besuchs ist daher nicht erkennbar. Insofern sind hier 320 Minuten und der Aufwand für 58 km abzuziehen.

19Auch der Zeitaufwand für die Ummeldung am 6.4.05 kann nicht berücksichtigt werden, da diese Angelegenheit primär in den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung fällt und daher nicht der Beteiligten zu 2) sondern der weiteren Betreuerin oblag. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass sich die ordnungsgemäße Meldung der Betroffenen auf die Gewährung von Hilfen und Sozialleistungen auswirkt und daher mittelbar auch die Vermögenssorge betrifft; nur wenn die weitere Betreuerin verhindert gewesen wäre, diese Angelegenheit vorzunehmen, hätte es einer effizienten und sachgerechten Aufgabenerledigung im Rahmen der Vermögenssorge entsprochen, dass die Beteiligte zu 2) diese Angelegenheit vornimmt. Eine solche Sachlage ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen. Insofern sind 60 Minuten abzuziehen.

20Die von der Beteiligten zu 2) für den 9.5.05, den 10.5.05 und 13.5.05 beantragte Vergütung ist übersetzt: Insgesamt hätte die Beteiligte zu 2) sämtliche Angelegenheiten in 60 Minuten erledigen können. Es entspricht nämlich keiner effizienten Erledigung,

wenn die Beteiligte zu 2) in kurzer Zeit dreimal bei der Sparkasse vorspricht. Vielmehr hätte sie alles an einem Termin erledigen können und darüber hinaus auch die verschiedenen Angelegenheiten bereits telefonisch ankündigen und vorbereiten lassen können. Damit hätte die Beteiligte zu 2) vermeiden können, warten zu müssen. Insofern sind hier 95 Minuten und eine in Rechnung gestellte Telefoneinheit abzuziehen.

21Da die Beteiligte zu 2) bereits zuvor die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Rollstuhl rechtlich umfassend überprüfen konnte, ist es nicht sachgerecht, dass sie erneut am 24.5.05 90 Minuten hierfür vergütet haben will. Die an diesem Tag vorgenommenen Bearbeitungen sind in 45 Minuten zu erledigen.

22Auch die erneuten Besuche der Beteiligten zu 2) bei der Betroffenen am 27.5.05 und 30.6.05 waren weder erforderlich noch notwendig. Die Frage, ob ein bestimmtes Rollstuhlmodell geeigneter und den Bedürfnissen der Betroffenen eher gerecht würde als ein anderes, kann auch schriftlich erörtert werden. Es ist nicht notwendig, dass die Beteiligte zu 2) zur Erledigung der Vermögenssorge einen Ortstermin wahrnimmt und sich den Rollstuhl vorführen lässt. Die Abwägung des Für und Wider kann nach Einholung der Informationen nämlich schriftlich erfolgen. Die Erörterung der Sachfragen ist in 60 Minuten zu erledigen. Insofern sind hier 140 Minuten Zeitaufwand und die Vergütung für 40 km abzuziehen. Für den 30.6.05 beträgt die abzuziehende Zeit 100 Minuten und der zu kürzende Aufwand 40 km.

23Der in Rechnung gestellte Zeitaufwand zur Aktenpflege vom 28.5.2005 in Höhe von 30 Minuten ist aus den oben genannten Gründen nicht erstattungsfähig.

24Auch die Anregung einer Ersatzbetreuung und der dafür behauptete Zeitaufwand in Höhe von 45 Minuten am 31.5.2006 ist nicht erstattungsfähig, da dies nicht zum Aufgabenkreis der Beteiligten zu 2) gehört. Die Anregung einer Ersatzbetreuung kann auch von der weiteren Betreuerin vorgenommen werden. Effizienter Aufgabenerledigung entspricht die Anregung einer Ersatzbetreuerin daher nicht.

25Dagegen hält es die Kammer auch aufgrund der vorgenannten Abzüge für vertretbar, wenn die Beteiligte zu 2) am 1.6.2005 in der Rollstuhlangelegenheit persönlich im Haus E. vorspricht und die Anschaffung und den Kauf näher organisiert. Auch die umfassende und abschließende Information der weiteren Betreuerin ist als notwendige Maßnahme vertretbar, so dass der Beteiligten zu 2) hier antragsgemäß 185 Minuten und ein Aufwand für 53 km zu vergüten sind.

26Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum es effizienter Erledigung der Vermögensbetreuung entspricht, wenn die Beteiligte zu 2) am 13.6.05, am 25.6.05 und am 27.6.05 bei der Schwester der Betroffenen "wegen der Rollstuhlangelegenheit" anruft, um diese zu erörtern. Das war nicht erforderlich, zumal es effizienter gewesen wäre, wenn die Beteiligte zu 2) zunächst die endgültige Entwicklung abgewartet hätte. Die Notwendigkeit der ständigen Erörterungen erschließt sich nicht, wenn die Beteiligte zu 2) schreibt, dass "sich ständig etwas Neues ergeben" hatte. Insofern sind hier 30 Minuten und 13 in Rechnung gestellte Telefoneinheiten abzuziehen.

27Letztlich hätte die Beteiligte zu 2) die am 28.6.05 erledigte Arbeit in 45 Minuten wie das Amtsgericht mit Recht ausführt erledigen können. Es ist nämlich nicht erkennbar, warum die Nachfragen der Beteiligten zu 2) und die verschiedentlich eingeholten Informationen einen derart hohen Zeitaufwand erfordert haben sollen. Zu

berücksichtigen ist dabei auch, dass die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Rollstuhl bereits im Rahmen diverser anderer Termine erörtert und diskutiert worden war. Die Beteiligte zu 2) führt nämlich aus, dass sie die Informationen und Schwierigkeiten bereits am 22.6.05 mit Vertretern der Stadt B. diskutiert hatte. Hierfür sind ihr u.a. auch 60 Minuten (beantragte Position vom 22.6.05) zu vergüten.

28Die Telefongebühren kann die Beteiligte zu 2) nur mit 0,0517 Euro/Einheit in Rechnung stellen (s.o.).

29Daraus ergibt sich, dass im Verhältnis zum Antrag vom 31.12.05 für den Zeitraum vom 1.1.05 bis zum 30.6.05 die Vergütung für einen Zeitaufwand von 944 Minuten, also 487,73 Euro zuzüglich 78,04 Euro Umsatzsteuer abzuziehen ist. Ferner ist der Aufwand für 138 km, also 41,40 Euro zuzüglich 6,62 Euro Umsatzsteuer und der Aufwand für 14 Telefoneinheiten, also 0,72 Euro zuzüglich 0,12 Euro Umsatzsteuer abzuziehen. Der Abzug aufgrund der geringer zu bemessenden Telefoneinheit (statt 0,065 Euro/Einheit nur 0,0517 Euro/Einheit) beträgt 3,19 Euro zuzüglich 0,51 Euro Umsatzsteuer. Für den genannten Zeitraum ist also ein Abzug in Höhe von 618,33 Euro vorzunehmen.

30Grundsätzlich ist zu bemerken, dass es die Kammer nicht für angezeigt hielt, die Beteiligte zu 2) erneut zur Darlegung bestimmter in Abzug gebrachter Kostenpositionen aufzufordern: Die Beteiligte zu 2) hat nämlich im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift vom 23.8.2007 ausgeführt, dass sie nach über einem Jahr bestimmte Zeitansätze nur noch oberflächlich oder gar nicht mehr begründen könne; sie schreibt ausdrücklich, dass sie die näheren Darlegungen im Rahmen der Beschwerdeschrift nunmehr vorbringt, sofern sie es noch nachvollziehen kann.

31Die sofortige weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, vgl. §§ 56g Abs. 5 Satz 2, 69e FGG.

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5 O 144/08 vom 13.08.2008

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4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil