Urteil des LG Bielefeld vom 28.01.2003, 25 T 762/02

Entschieden
28.01.2003
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Einspruch, Vollstreckungstitel, Zustellung, Minderjährigkeit, Zwangsvollstreckung, Legitimation, Bevollmächtigung, Einwendung, Einzelrichter
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Landgericht Bielefeld, 25 T 762/02

Datum: 28.01.2003

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 T 762/02

Vorinstanz: Amtsgericht Gütersloh, 6 M 1293/02

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Gläubigerin nach einem Be-schwerdewert bis zu 300,00 zurückgewiesen.

r ü n d e 1

Der Schuldner ist geboren am 17.1.1992. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Osnabrück den Schuldner mit dem Vollstreckungsbescheid vom 21.9.2001 - 53 B 2131/01 Amtsgericht Osnabrück - verpflichtet, an die Gläubigerin 184,00 DM nebst Zinsen und Nebenkosten zu zahlen. Der Vollstreckungsbescheid weist die Mutter des Schuldners nicht als gesetzliche Vertreterin des Schuldners auf. In der Zustellungsurkunde über die Zustellung des Vollstreckungsbescheides vom 28.9.2001 ist die Mutter des Schuldners nicht als Zustelladressatin aufgeführt. Die Zustellung wurde durchgeführt durch Ersatzzustellung in der Wohnung an die Mutter des Schuldners. Mit Beschluß vom 11.12.2001 - Geschäftsnummer 43 C 575/01 (XXVI) hat das Amtsgericht Osnabrück den Einspruch des Schuldners gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Osnabrück vom 21.9.2001 auf seine Kosten als unzulässig verworfen, da der Einspruch nicht von dem Schuldner, sondern von seiner Mutter eingelegt worden sei.

3Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher A. in W., die Vollstreckung aus dem vorgenannten Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Schuldner zu betreiben. Unter Hinweis auf die Minderjährigkeit des Schuldners hat der Gerichtsvollzieher A. mit Schreiben vom 7.11.2001 den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin mitgeteilt, er habe die Zwangsvollstreckung an Ort und Stelle eingestellt. Mit Schreiben vom 21.2.2002 hat der Gerichtsvollzieher A. den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin mitgeteilt, er lehne eine Zwangsvollstreckung gegen den minderjährigen Schuldner ab. Mit Schreiben vom 16. März 2002 hat der Gerichtsvollzieher A. die Auffassung vertreten, es sei ein neuer Vollstreckungstitel erforderlich.

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Mit Schriftsatz vom 12.9.2002 haben sich die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Wege der Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers A. gewandt, die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. 2

Die Gläubigerin vertritt die Auffassung, der Gerichtsvollzieher sei verpflichtet, aus dem vorliegenden rechtskräftigen Vollstreckungstitel die Vollstreckung zu betreiben. Die Minderjährigkeit des Schuldners sei kein Grund, die Vollstreckung einzustellen.

5Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 11. November 2002 den Antrag der Gläubigerin, den Gerichtsvollzieher A. anzuweisen, die Vollstreckung zu betreiben, auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen.

6Gegen den Beschluß vom 11.11.2002, der den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin am 25.11.2002 zugestellt wurde, richtet sich die sofortige Beschwerde aus dem Schriftsatz vom 27.11.2002, der am 29.11.2002 bei dem Amtsgericht Gütersloh eingegangen ist.

7Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Die Gläubigerin begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin die Anweisung an den Gerichtsvollzieher, die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid vom 21.9.2001 gegen den minderjährigen Schuldner zu betreiben.

Die Kammer hat die Akten 43 C 575/01 (XXVI) Amtsgericht Osnabrück beigezogen. 8

9Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt.

10Das mithin zulässige Rechtsmittel der Gläubigerin hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß zu Recht den als Erinnerung gemäß § 766 ZPO aufzufassenden Antrag aus dem Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin vom 12.9.2002 zurückgewiesen. Der Gerichtsvollzieher lehnt es zu Recht ab, aus dem vorliegenden Vollstreckungsbescheid vom 21.9.2001 - 53 B 2131/01 Amtsgericht Osnabrück - die Vollstreckung gegen den unstreitig minderjährigen Schuldner zu betreiben.

11Nach § 750 Abs. I ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn unter anderem der Vollstreckungstitel ordnungsgemäß bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des Titels hat der Gerichtsvollzieher von Amts wegen zu prüfen. Nach § 170 Abs. I Satz 2 ZPO ist die Zustellung an eine nicht prozeßfähige Person unwirksam. Vorliegend ist als Zustelladressat in dem Vollstreckungstitel nicht - wie es bei der unstreitigen Minderjährigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt des Erlasses des Titels notwendig gewesen wäre - die gesetzliche Vertreterin, das heißt die Mutter, aufgeführt. Da die gesetzliche Vertreterin mithin nicht ordnungsgemäß als Zustelladressatin genannt ist, ist die Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht ordnungsgemäß erfolgt. Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, daß die gesetzliche Vertreterin des Schuldners im Wege der Ersatzzustellung den Vollstreckungsbescheid am 28.9.2001 ausweislich der vorliegenden Zustellungsurkunde erhalten hat. Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, daß die Vollstreckung gegen einen minderjährigen Schuldner auch, wenn sich die Minderjährigkeit aus dem Titel ergibt und in ihm kein gesetzlicher Vertreter bezeichnet ist, zulässig sei, vgl. Zöller-Stöber, § 750, RNr. 14 m.w.N. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da die Angabe des gesetzlichen Vertreters in dem Vollstreckungstitel sich nicht - wie die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin

meinen - als reine Förmlichkeit darstellt, sondern für den weiteren Verfahrensgang von erheblicher Bedeutung ist. Dies zeigt insbesondere das vorliegende Verfahren. Das Amtsgericht hat nämlich nach Erlaß des Titels den Einspruch, der am 15. Oktober 2001 beim Amtsgericht Osnabrück eingegangen war, als unzulässig verworfen, da der Einspruch nicht von dem Schuldner, sondern von seiner Mutter eingelegt worden sei. Zur Begründung hat das Amtsgericht weiter ausgeführt, trotz entsprechender Aufforderung habe die Mutter ihre Legitimation nicht nachgewiesen. Weder habe sie das Geburtsdatum des Sohnes mitgeteilt noch habe sie eine entsprechende Bevollmächtigung durch den Schuldner - ihren Sohn - nachgewiesen. Wenn die gesetzliche Vertreterin des Schuldners ordnungsgemäß in dem Vollstreckungsbescheid aufgeführt und als Zustelladressatin in der Zustellurkunde genannt worden wäre, hätte sich das Amtsgericht Osnabrück inhaltlich mit dem Vorbringen aus dem Einspruchsschreiben beschäftigen müssen. Es wäre dann nämlich eindeutig erkennbar gewesen, daß die Mutter des Schuldners als gesetzliche Vertreterin - wie es sich ordnungsgemäß aus dem Tenor ergeben hätte - berechtigt war, Einspruch einzulegen. Die fehlende Angabe des gesetzlichen Vertreters des Schuldners in dem Titel hat mithin vorliegend dazu geführt, daß der statthafte Einspruch nicht zur sachlichen Prüfung der Einwendung der Mutter des Schuldners im Erkenntnisverfahren führte.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. I ZPO zurückzuweisen. 12

Die Entscheidung ergeht gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter der Kammer. 13

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