Urteil des LG Bielefeld vom 14.09.2007, 2 O 485/06

Entschieden
14.09.2007
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Eintritt des versicherungsfalls, Quittung, Fahrzeug, Unfall, Geringes verschulden, Versicherungsnehmer, Firma, Versicherer, Werkstatt
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Landgericht Bielefeld, 2 O 485/06

Datum: 14.09.2007

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 485/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag. 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für einen Pkw VW-Sharan mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem die AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) zugrunde liegen. Der Kläger erwarb den Sharan von der Fa. B. und finanzierte ihn über die V. Bank GmbH. Diese ist auch Sicherungseigentümerin des PKW. Ferner vereinbarte der Kläger beim Kauf des Fahrzeugs mit der Fa. B. ein "Verbrieftes Rückgaberecht". In dieser Vereinbarung verpflichtete sich die Fa. B. für den Fall der vertragsgemäßen Zahlung der Darlehensraten auf Anbieten des Klägers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Schlussrate das Fahrzeug zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wurde auf 9.765,39 festgesetzt soweit sich das Fahrzeug in einem dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand und frei von Schäden befinden würde. Soweit es einen zustandsbedingten Minderwert aufweisen würde, sollte sich der Rückkaufpreis entsprechend vermindern. Bzgl. des genauen Inhalts der Rückkaufvereinbarung wird auf Bl. 170 d.A. Bezug genommen.

4

Am 24.10.2005 erlitt der Kläger mit dem Sharan auf der Autobahnauffahrt zur A 27 in Bremen einen Unfall, dessen Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Nachdem der Kläger unmittelbar nach dem Unfall die Autobahnpolizei in Bremen benachrichtigt hatte, kamen die Zeugin Polizeikommissarin C. sowie ein weiterer Polizeibeamter zum Unfallort, um den Unfall aufzunehmen. Am 25.10.2005 fertigte die Zeugin C. eine schriftliche Unfallanzeige sowie eine entsprechende Skizze. Sowohl in 3

der Unfallanzeige als auch in der Skizze wurde lediglich vermerkt, dass der Kläger mit dem Sharan an die rechte Leitplanke der Autobahnauffahrt geraten sei und hierbei die rechte Fahrzeugseite beschädigt worden war. Bzgl. des genauen Inhaltes der Unfallanzeige vom 25.10.2005 und der Skizze wird auf Bl. 27, 28 d.A. Bezug genommen.

5Ebenfalls am 25.10.2005 meldete der Kläger den Eintritt des Kaskofalles bei der Beklagten. Bei der schriftlichen Schadensmeldung, die am 31.10.2005 bei der Beklagten einging, gab der Kläger an, er sei auf der Autobahnauffahrt ins Schleudern gekommen und hierbei zunächst in die linke und dann in die rechte Leitplanke geraten. Weiter erklärte er, das Fahrzeug sei sowohl links als auch rechts beschädigt worden; reparierte oder unreparierte Vorschäden hätten nicht vorgelegen. Ferner kreuzte der Kläger in dem Formular unter der Frage, ob das Fahrzeug finanziert, geleast oder sicherungsübereignet sei, "ja" an und gab die V. Bank unter dem Punkt "Kreditgeber/Leasinggeber" an. Bzgl. des weiteren Inhalts der schriftlichen Schadensanzeige wird auf Bl. 66 f. d.A. Bezug genommen.

6Auf Veranlassung der Beklagten wurde schließlich unter dem 28.10.2005 eine Kalkulation bzgl. der Reparaturkosten bei der Firma S. durchgeführt, die voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 6.223,51 netto bzw. 7.219,27 brutto ergab.

7Am 02.11.2005 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass bei dem Unfall am 24.10.2005 auch die Windschutzscheibe beschädigt worden sei. Nachdem eine weitere Besichtigung bzgl. der Windschutzscheibe stattgefunden hatte, teilte die Firma S. der Beklagten mit Schreiben vom 3.11.2005 mit, dass der Schaden an der Windschutzscheibe dem Seitenschaden links und rechts nicht zugeordnet werden könne.

8Schließlich teilte die V. Bank der Beklagten mit Schreiben vom 2.11.2005 mit, dass sie mit der Auszahlung des Schadensbetrages an die Reparatur-Firma nach durchgeführter Reparatur oder bei Vorlage einer quittierten Reparaturrechnung an den Versicherungsnehmer einverstanden sei. In der Folge reichte der Kläger dann bei der Beklagten eine Reparaturrechnung der Firma N & T vom 16.11.2005 in Höhe von 7.219,27 brutto (vgl. BI. 71 d.A.) sowie eine Quittung über diesen Betrag vom 13.12.2005 ein (vgl. BI. 132 d.A.). Mit Schriftsatz vom 25.11.2005 forderte der ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 02.12.2005 zur Zahlung des Bruttobetrages der Rechnung i.H.v. 7.219,27 sowie einer Wertminderung i.H.v. 400,- auf.

9Eine Regulierung erfolgte nicht. Unter dem 21.11.2005 beauftragte die Beklagte die D. GmbH mit einer Besichtung des Fahrzeugs, die am 1.3.2006 erfolgte. Die D. GmbH stellte hierbei fest, dass die durchgeführte Reparatur nicht fachgerecht erfolgt sei. Mit Schreiben vom 16.10.2006 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, die Reparaturkostenrechnung der Firma N & T könne nicht Grundlage einer Regulierung sein, da die Nachbesichtigung ergeben habe, dass keine ordnungsgemäße Reparatur erfolgt sei.

10Mit Schreiben vom 26.01.2007 erteilte die V. Bank GmbH dem Kläger eine "Prozessstandsschaftsvollmacht". Bzgl. des genauen Inhalts dieser Vollmacht wird auf BI. 117 d.A. Bezug genommen.

11Der Kläger behauptet, er sei am 24.10.2005 mit dem Sharan auf der Autobahnauffahrt nicht nur gegen die rechte, sondern auch gegen die linke Leitplanke geschleudert und hierdurch seien die in der Kalkulation der Fa. S. aufgeführten Schäden an beiden Fahrzeugseiten eingetreten. Nachdem er zunächst behauptet hat, hierbei sei auch die Windschutzscheibe beschädigt worden, hat er es später für möglich gehalten, dass der Schaden an der Windschutzscheibe zu einem anderen Zeitpunkt entstanden ist und er ihn nur irrtümlich dem Unfall zugerechnet hat. Ferner behauptet er, Vorschäden an dem Sharan hätten nicht bestanden.

12Er behauptet weiter, er habe die Reparaturkalkulation der Fa. S. bei der Fa. N & T , bei der er bereits früher kleinere Reparaturen habe durchführen lassen, vorgelegt und hierbei erklärt, es handele sich um einen Vollkaskoschaden, so dass die Rechnung von der Versicherung bezahlt werde. Daraufhin sei ihm erklärt worden, das Fahrzeug werde zu dem in der Kalkulation ausgewiesenen Preis repariert. Dies sei dann so erfolgt. Hierdurch erkläre sich die exakte Übereinstimmung des Betrages der Rechnung vom 16.11.2005 mit dem von der Fa. S. kalkulierten Betrag. Soweit die Fa. N & T die Türen nicht komplett erneuert, sondern nur ausgebeult habe, sei dies darauf zurückzuführen, dass er, der Kläger hierum gebeten habe. Er habe früher einmal erhebliche Probleme mit der sich in den Türen des Sharans befindlichen Elektronik gehabt und sei froh gewesen, dass dies mittlerweile behoben sei. Er habe daher kein Risiko durch einen Ein- bzw. Ausbau dieser Elektronik eingehen wollen. Ihm sei dann bei Abholung des Fahrzeugs die Rechnung vom 16.11.2005 erteilt worden, die er später auch bar bezahlt habe. Weiter hat er behauptet, das Fahrzeug sei von der Fa. N & T ordnungsgemäß instandgesetzt worden.

13Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei auch für einen etwaigen Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe eintrittspflichtig.

Der Kläger beantragt, 14

15die Beklagte zu verurteilen, an die V. Bank, Gifhomer Straße 57, 38112 Braunschweig, Konto - Nummer 61030131, V. Bank, BLZ 270 200 00, Vertragsnr. 61030131V824, 6.223,51 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Sie behauptet, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. 18

19Ferner behauptet sie, nicht alle in die Kalkulation der Firma S. eingestellten Arbeiten seien auf das Unfallgeschehen vom 24.10.2005 zurückzuführen. Sowohl die Schäden an der linken Fahrzeugseite als auch an der Windschutzscheibe stammten nicht aus dem Unfall. Hierfür spreche, dass in der polizeilichen Unfallaufnahme vom 25.10.2005 nur geschildert sei, dass der Kläger an der rechten Leitplanke entlang gerutscht sei; von der linken Leitplanke sei jedoch keine Rede. Außerdem seien die geltend gemachten Schäden mit dem Unfallgeschehen nicht in Einklang zu bringen.

Schließlich behauptet sie, es handele es sich bei der Rechnung der Fa. N & T vom 20

16.11.2005 um eine fingierte Rechnung, tatsächlich habe der Kläger für die Reparatur entweder gar keine Mehrwertsteuer oder jedenfalls nicht in der beanspruchten Höhe bezahlt.

21Sie ist der Ansicht, dass sie leistungsfrei sei, da der Kläger die nachträgliche Obliegenheit verletzt habe, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens erforderlich sei. Hiergegen habe er zum einen dadurch verstoßen, weil er mitgeteilt habe, auch die Windschutzscheibe sei beim Unfall am 24.10.2005 beschädigt worden, was aber tatsächlich nicht zutreffend sei, zum anderen aber auch durch die Vorlage der nach Behauptung der Beklagten fingierten Rechnung vom 16.11.2005. Außerdem ist die Beklagte der Meinung, dass in einem Fall, in dem nicht auszuschließen sei, dass Beschädigungen teilweise durch einen Vorschaden oder erst nachträglich entstanden seien, selbst kompatible Schäden nicht zu ersetzen seien.

22Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeuginnen G. und C. sowie des Zeugen K. und Einholung zweier mündlicher Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. R.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsprotokolle vom 14.5.2007 (Bl. 174 ff. d.A.) und vom 24.8.2007 (Bl. 215 ff. d.A.) nebst eingereichter Fotoanlagen (hinten lose in der Akte).

Entscheidungsgründe 23

24Die Klage war abzuweisen, da dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 6.223,51 aus dem Versicherungsvertrag aufgrund des Unfalls vom 24.10.2005 zusteht. Zwar ist der Kläger, der mit der Klage nunmehr Zahlung an die V. Bank verlangt, jedenfalls aufgrund der erteilten Ermächtigung vom 26.1.2007 prozessführungsbefugt, die Beklagte ist aber wegen einer schuldhaften Verletzung der dem Kläger nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht frei geworden.

25Insoweit kann dahinstehen, ob auch die vom Kläger geltend gemachten Schäden auf der linken Fahrzeugseite und an der Windschutzscheibe bei dem Unfall am 24.10.2005 entstanden sind und falls dies nicht der Fall war - ob insoweit aufgrund falscher Angaben hierüber Obliegenheitsverletzungen des Klägers vorliegen, die nach den Erfordernissen der Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 98, 600 m.w.Nachw.) die Beklagte von ihrer Leistungspflicht befreien.

261. Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers liegt nämlich bereits darin, dass er bei der Beklagten die "Rechnung" vom 16.11.2005 und die "Quittung" vom 13.12.2005 eingereicht hat und hierdurch den Anschein erweckt hat, er habe für die Reparatur auch den in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag i.H.v. 995,76 aufgewendet, während dies tatsächlich nicht der Fall war, weil er die Reparatur zu einem deutlich geringeren Betrag erlangt hat und er zur Überzeugung des Gerichts hierfür entweder gar keine oder aber deutlich weniger Mehrwertsteuer entrichtet hat.

27Gem. § 13 Abs.5 S. 5 AKB ist Mehrwertsteuer vom Versicherer aber nur dann zu ersetzen, wenn der Versicherungsnehmer solche auch tatsächlich bezahlt hat.

Indem der Kläger die fingierte Rechnung und Quittung bei der Beklagten eingereicht hat, 28

hat er gegen die ihm obliegende Pflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Beklagten über alle Umstände, die für die Höhe der Entschädigungssumme von Bedeutung sind, verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die Höhe der Entschädigungssumme von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße Feststellungen über das Schadensausmaß zu treffen, um den Schaden regulieren zu können. Hierzu gehören auch die Angaben des Versicherungsnehmers zu der Frage, ob und in welcher Höhe von ihm für die Reparatur tatsächlich Mehrwertsteuer bezahlt worden ist. Diese Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt.

29Aufgrund der Gesamtschau der durch die Beweisaufnahme erwiesenen Indizien und der Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.8.2007 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei der vorgelegten Rechnung der Fa. N & T um einen Scheinrechnung handelt und der hierin ausgewiesene Betrag vom Kläger nicht für die Reparatur des Unfallschadens an die Fa. N & T gezahlt worden ist.

30Zunächst einmal ist es bereits wenig nachvollziehbar, dass der Kläger die Fa. N & T beauftragt haben will, sein Fahrzeug zu dem exakt gleichen Preis zu reparieren, der in der Schadenskalkulation der Fa. S. ermittelt worden ist. Bei der Fa. N & T handelte es sich offensichtlich nicht um eine Fachwerkstatt, sondern um einen sehr kleinen, nicht markengebundenen Betrieb. Nach der Lebenserfahrung sind Reparaturen in einer solchen Werkstatt aber in aller Regel deutlich preisgünstiger zu erlangen, als in einer markengebundenen Fachwerkstatt.

31Die Beauftragung der Fa. N & T mit der Reparatur der aus dem Unfallereignis vom 24.10.2005 herrührenden Schäden zu einem Werklohn in genau der Höhe des von der Fa. S. ermittelten Betrages ist um so weniger nachzuvollziehen, als der Kläger mit der Fa. B. eine Rückkaufvereinbarung getroffen hatte, nach der er für einen zustandsbedingten Minderwert einen Abschlag auf den vereinbarten Rückkaufpreis hinzunehmen hatte. Für einen wirtschaftlich denkenden Versicherungsnehmer hätte es in dem Fall, in dem er entschieden war, für die Reparatur den vollen von der Fa. S. ermittelten Betrag aufzuwenden und nicht etwa mit der Versicherung auf Basis des Voranschlags den Netto-Betrag abzurechnen, das Fahrzeug günstiger reparieren zu lassen und so einen gewissen wenn auch ev. nur kurzfristigen - Gewinn aus dem Vorfall zu ziehen bzw. ihm diese Option aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Sicherungseigentümerin des Fahrzeugs nicht offenstand - mehr als nahe gelegen, das beschädigte Fahrzeug bei der Fa. B., bei der es sich ebenfalls um eine VW-Werkstatt handelt, in Stand setzen lassen. In diesem Fall wäre er nämlich von vornherein dem Risiko aus dem Weg gegangen, dass es später zu Streitigkeiten über die Ordnungsmäßigkeit der Reparatur kommt. Offensichtlich hat es der Kläger aber geradezu vermieden, trotz der bestehenden Vollkaskoversicherung gegenüber der Fa. B. die Beschädigung offen zulegen, da er nach seinem eigenen Bekunden zwar noch einen zweiten Kostenvoranschlag bei einer VW-Fachwerkstatt eingeholt hat, er sich hierfür aber nicht an die Fa B., bei der er den Sharan gekauft hatte, sondern an die Fa. W. gewandt hat.

Unter den gegebenen Umständen hätte es sich jedoch geradezu aufgedrängt, für den 32

Fall, dass nicht versucht werden sollte, einen gewissen Gewinn aus dem Unfallereignis zu ziehen, jedenfalls eine VW-Fachwerkstatt mit der Reparatur zu beauftragen und nicht irgend eine kleine Werkstatt, bei der vorhersehbar das erhebliche Risiko bestand, dass sich die Reparatur später als nicht so ordnungsgemäß herausstellen könnte, wie dies aller Voraussicht nach bei einer VW-Werkstatt der Fall gewesen wäre. Dass der Kläger keine VW-Fachwerkstatt beauftragt hat, sondern die offensichtlich wenig professionelle Fa. N & T mit der Reparatur betraut hat, lässt nach der Lebenserfahrung darauf schließen, dass er dort die Reparatur zu einem erheblich geringeren Preis erlangt hat, als ihn die Kalkulation der Fa. S. aufweist. Hierfür spricht schließlich auch die tatsächliche Durchführung der Reparatur, die nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. R. und ihrem schon auf den Fotos der Fotoanlage zu erkennenden Erscheinungsbild eine offensichtliche "Billigreparatur" darstellte, "auf dem Niveau einer Hinterhofwerkstatt" durchgeführt worden ist und für die der Sachverständige in einer dem Niveau der Reparatur entsprechenden Kalkulation einen Wert von nur 2.630,50 brutto, d.h. von etwa einem Drittel des angeblich tatsächlich bezahlten Betrages ermittelt hat.

33Dieses Indiz wird auch nicht etwa dadurch entkräftet, dass dem Kläger von der Fa. N & T eine Billigreparatur "untergeschoben" worden sein kann, ohne dass er dies bemerkt haben müsste. Die Reparatur wurde nämlich so offensichtlich mangelhaft durchgeführt, dass ein redlicher Auftraggeber, der die Reparatur zu dem von einer Fachwerkstatt ermittelten Preis beauftragt hätte, das Ergebnis so in keinem Fall unbeanstandet hingenommen hätte. So befanden sich nach den Ausführungen des Sachverständigen und ausweislich der von diesem zur Akte gereichten Fotoanlage auch nach der Reparatur noch die ursprünglichen Schrammspuren auf der kleineren Scheibe des Scheinwerfers, die also offensichtlich und auch für den Kläger erkennbar nicht ausgetauscht wurde. Ferner wurden Dichtungen überlackiert und die Abklebekanten waren unsauber ausgeführt. Ganz besondere auffällig ist die äußerst mangelhafte Ausführung der Lackierung, die der Sachverständige zutreffend als "Hammerschlaglackierung" bzw. "Orangenhaut" bezeichnet hat und die dem Kläger keinesfalls entgangen sein kann. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger, der aufgrund der Rückkaufvereinbarung mit erheblichen finanziellen Abschlägen bei Rückgabe des Fahrzeugs in einem offenkundig so schlecht reparierten Zustand rechnen musste, dies alles so hingenommen haben will und noch am 13.12.2005, d.h. zu einem Zeitpunkt, als für ihn aufgrund des gewechselten Schriftverkehrs bereits abzusehen war, dass die V. Bank bzw. die Beklagte die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Reparatur überprüfen würde, den vollen Rechnungsbetrag von 7.219,27 bezahlt haben will.

34In diesem Zusammenhang stellt auch die Behauptung des Klägers, er selbst habe darum gebeten, die Türen nur auszubeulen und nicht zu ersetzen, damit nicht die hierin befindlichen elektrischen bzw. elektronischen Bauteile umgebaut werden mussten, da er früher mal erhebliche Schwierigkeiten mit der Elektronik in den Türen gehabt habe, eine bloße Schutzbehauptung dar, um nachträglich die mit seinem Einverständnis vorgenommene offensichtlich minderwertige Reparatur zu rechtfertigen. Hierdurch lässt sich nämlich nicht erklären, warum er sich ausweislich seiner Angaben im Termin vom 24.8.2007 auch damit einverstanden erklärt hat, dass z.B. auch die Kotflügel nicht ersetzt werden, obwohl dies in der Kalkulation der Fa. S. so vorgesehen war.

35Schließlich sind auch die Angaben des Klägers zu der Bezahlung der Rechnung und Erteilung der Quittung widersprüchlich. Auf ausdrückliche Nachfrage hat der Kläger

angegeben, er habe an dem Tag, an dem er den Wagen wieder abgeholt habe, auch die Rechnung erhalten. Diese habe er dann 10 Tage später bezahlt. Ausdrücklich hat er auf entsprechende Nachfrage erklärt, dass zwischen Erhalt der Rechnung und Bezahlung kein ganzer Monat gelegen habe und er die Quittung am Tag der Bezahlung erhalten habe. Ausweislich der Daten auf Rechnung (16.11.2005) und Quittung (13.12.2005) lagen aber zwischen Rechnungserteilung und Ausstellen der Quittung 4 Wochen.

36Auch die weiteren Umstände der angeblichen Bezahlung der Rechnung sprechen dafür, dass der Kläger tatsächlich für die durchgeführte Reparatur weitaus weniger bezahlt hat und diese aller Voraussicht nach "schwarz" durchgeführt wurde. So ist es schon ungewöhnlich, dass er einen so hohen Betrag von 7.219,27 bar bezahlt haben will. Allein der Umstand der angeblichen Barzahlung eines so hohen Geldbetrages spricht schon dafür, dass die tatsächliche Zahlung - gegebenenfalls auch auf Veranlassung der Fa. N & T - nicht durch eine Überweisung oder Bareinzahlung auf ein Bankkonto dokumentiert werden sollte. Darüber hinaus ist auch schwer nachzuvollziehen, dass der Kläger, der den Sharan immerhin zu 100 % finanziert hat und der ausweislich des Darlehensantrages vom 24.4.2003 (vgl. Bl. 164 d.A.) über ein monatliches Netto- Einkommen von 2.500,- verfügte, einen derart hohen Betrag in bar zur Verfügung hatte. Dies hat der Kläger auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.8.2007 nicht hinreichend plausibel erklären können. Nachdem der Kläger auf entsprechenden Vorhalt zunächst angegeben hatte, "mit so kleinen Summen habe er kein Problem, er habe in der Regel Geld im Tresor liegen", hat er dann auf weitere Nachfrage erklärt, zur Begleichung der Forderung der Fa. N & T habe er sich 5.000,- von seinem Schwager geliehen, den Restbetrag habe er zu Hause gehabt, ohne jedoch den Widerspruch zu seiner vorherigen Angabe aufzuklären.

37Letztlich deutet auch das Verhalten des Klägers im Prozess darauf hin, dass er tatsächlich die Reparatur zu einem deutlich geringeren Preis erlangt hat und die Rechnung vom 16.11.2005 sowie die Quittung vom 13.12.2005 nur zum Schein ausgestellt worden sind. Nachdem es nämlich in dem vorliegenden Rechtsstreit höchst streitig war, ob es sich bei der Rechnung um eine fingierte Rechnung handelte, hätte es mehr als nahe gelegen, den Inhaber der Fa. N & T als Zeugen dafür zu benennen, dass der Kläger die Fa. N & T mit der Reparatur zu dem Preis von 7.219,27 beauftragt und er diesen Betrag dann auch beglichen hat. Dies hat der Kläger aber unterlassen. Dies ist auch nicht allein damit zu erklären, dass die Fa. N & T nach den Angaben des Klägers nur kurze Zeit nach der hier streitgegenständlichen Reparatur ihren Betrieb eingestellt haben soll, da dem Kläger, der bereits mehrere kleinere Reparaturen bei der Fa. M & S durchgeführt haben will, jedenfalls der Name des Inhabers bekannt sein dürfte. Auch ist auf der Rechnung vom 16.11.2005 bzw. der Quittung vom 13.12.2005 eine Handynummer angegeben. Der Kläger hat aber in keiner Weise dargelegt, dass er sich irgendwie bemüht hat, die ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Fa. N & T zu ermitteln, was doch unterstellt die Behauptungen des Klägers träfen zu mehr als nahe gelegen hätte.

38Bei der Gesamtschau aller Umstände ist das Gericht daher davon überzeugt, dass es sich bei der vorgelegten Rechnung vom 16.11.2005 um eine fingierte Rechnung handelt und der Kläger für die Reparatur der Schäden aus dem Unfallereignis vom 24.10.2005 tatsächlich nicht den in der "Rechnung" vom 16.11.2005 und der "Quittung" vom 13.12.2005 ausgewiesenen Betrag bezahlt hat, so dass er mit der Vorlage der Schriftstücke bei der Beklagten diese vorsätzlich über den Anfall von erstattungspflichtiger Mehrwertsteuer getäuscht hat.

2.39

40Der Leistungsfreiheit der Beklagten steht schließlich auch nicht entgegen, dass dieser tatsächlich kein Schaden entstanden ist, weil sie trotz der Vorlage der fingierten Rechnung auch auf die Zahlungsaufforderung des ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.11.2005 hin den Betrag nicht beglichen hat. Zwar kann nach der vom BGH entwickelten Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 98, 600) aus einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit, die tatsächlich aber ohne jede "Relevanz" (BGH VersR 69, 651) für den Versicherer war, ein Recht zur Leistungsverweigerung nicht ohne weiteres hergeleitet werden. Der Versicherer kann sich aber in den Fällen, in denen eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben ist, auf die vereinbarte Leistungsfreiheit berufen, wenn der Obliegenheitsverstoß objektiv, d.h. generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und

41subjektiv von einigem Gewicht war, d.h. den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft.

42Die Relevanzrechtsprechung umfasst auch die Kfz-Kaskoversicherung (vgl. BGH VersR 75, 752; VersR 76, 849; VersR 84, 228).

43Vorliegend war die vorsätzliche Vorlage der fingierten Rechnung vom 16.11.2005 generell geeignet, die Interessen der Beklagten zu ernsthaft zu gefährden, da hierdurch bei dieser der Anschein erweckt wurde, der Kläger habe auch den in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag aufgewendet und die Beklagte sei gem. § 13 Abs.5 S.5 AKB auch insoweit zum Ersatz verpflichtet.

44Schließlich ist die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Klägers auch als erheblich schuldhaft anzusehen. Der Kläger hat nämlich keine Umstände vorgetragen, die für ein nur geringes Verschulden sprechen würden. Bei einer objektiven Obliegenheitsverletzung trifft den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden i.S.d. Relevanzrechtsprechung trifft (BGH VersR 02, 173). Soweit dem Vorbringen im Schriftsatz vom 5.4.2007 (Bl. 143 ff. d.A.) zu entnehmen sein sollte, der Kläger wolle behaupten, er habe nicht gewusst, dass die Mehrwertsteuer von der Beklagten nur dann zu ersetzen sei, wenn sie tatsächlich angefallen ist, so stellt dies schon deshalb keinen hinreichenden Sachvortrag eines nicht erheblichen Verschuldens dar, weil er im gesamten Rechtsstreit nicht davon abgerückt ist, dass er tatsächlich für die Reparatur den in der "Rechnung" vom 16.11.2005 ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag an die Fa. N & T bezahlt haben will und er auch in der Klageschrift noch die Behauptung aufrechterhalten hat, die Beklagte sei auch zur Erstattung des Mehrwertsteuerbetrages verpflichtet, dessen Geltendmachung er sich ausdrücklich vorbehalten hat.

45Letztlich ist der Kläger auch in dem von ihm ausgefüllten Formular der Schadensanzeige von der Beklagten ausreichend darüber aufgeklärt worden, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Entfall der Leistungspflicht der Beklagten führen können, wenn diese im Ergebnis folgenlos geblieben sind.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S.1 ZPO. Die Entscheidung über die 46

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

LG Bielefeld: immobilie, provision, firma, anhörung, kaufpreis, sicherheitsleistung, beweiswürdigung, ankauf, käufer, datum

5 O 144/08 vom 13.08.2008

LG Bielefeld: vergleich, vertragsstrafe, internetseite, kennzeichen, logo, schreibfehler, fahrzeug, zwangsvollstreckungsverfahren, copyright, einzahlung

4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil