Urteil des LG Bielefeld vom 14.09.2007

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Landgericht Bielefeld, 2 O 485/06

Datum:

14.09.2007

Gericht:

Landgericht Bielefeld

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 485/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um einen Anspruch aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für einen Pkw VW-Sharan mit dem amtlichen

Kennzeichen XXXX einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem die AKB (Allgemeine

Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) zugrunde liegen. Der Kläger erwarb den

Sharan von der Fa. B. und finanzierte ihn über die V. Bank GmbH. Diese ist auch

Sicherungseigentümerin des PKW. Ferner vereinbarte der Kläger beim Kauf des

Fahrzeugs mit der Fa. B. ein "Verbrieftes Rückgaberecht". In dieser Vereinbarung

verpflichtete sich die Fa. B. für den Fall der vertragsgemäßen Zahlung der

Darlehensraten auf Anbieten des Klägers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Schlussrate

das Fahrzeug zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wurde auf 9.765,39 € festgesetzt

soweit sich das Fahrzeug in einem dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden

Erhaltungszustand und frei von Schäden befinden würde. Soweit es einen

zustandsbedingten Minderwert aufweisen würde, sollte sich der Rückkaufpreis

entsprechend vermindern. Bzgl. des genauen Inhalts der Rückkaufvereinbarung wird

auf Bl. 170 d.A. Bezug genommen.

Am 24.10.2005 erlitt der Kläger mit dem Sharan auf der Autobahnauffahrt zur A 27 in

Bremen einen Unfall, dessen Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind.

Nachdem der Kläger unmittelbar nach dem Unfall die Autobahnpolizei in Bremen

benachrichtigt hatte, kamen die Zeugin Polizeikommissarin C. sowie ein weiterer

Polizeibeamter zum Unfallort, um den Unfall aufzunehmen. Am 25.10.2005 fertigte die

Zeugin C. eine schriftliche Unfallanzeige sowie eine entsprechende Skizze. Sowohl in

der Unfallanzeige als auch in der Skizze wurde lediglich vermerkt, dass der Kläger mit

dem Sharan an die rechte Leitplanke der Autobahnauffahrt geraten sei und hierbei die

rechte Fahrzeugseite beschädigt worden war. Bzgl. des genauen Inhaltes der

Unfallanzeige vom 25.10.2005 und der Skizze wird auf Bl. 27, 28 d.A. Bezug

genommen.

Ebenfalls am 25.10.2005 meldete der Kläger den Eintritt des Kaskofalles bei der

Beklagten. Bei der schriftlichen Schadensmeldung, die am 31.10.2005 bei der

Beklagten einging, gab der Kläger an, er sei auf der Autobahnauffahrt ins Schleudern

gekommen und hierbei zunächst in die linke und dann in die rechte Leitplanke geraten.

Weiter erklärte er, das Fahrzeug sei sowohl links als auch rechts beschädigt worden;

reparierte oder unreparierte Vorschäden hätten nicht vorgelegen. Ferner kreuzte der

Kläger in dem Formular unter der Frage, ob das Fahrzeug finanziert, geleast oder

sicherungsübereignet sei, "ja" an und gab die V. Bank unter dem Punkt

"Kreditgeber/Leasinggeber" an. Bzgl. des weiteren Inhalts der schriftlichen

Schadensanzeige wird auf Bl. 66 f. d.A. Bezug genommen.

Auf Veranlassung der Beklagten wurde schließlich unter dem 28.10.2005 eine

Kalkulation bzgl. der Reparaturkosten bei der Firma S. durchgeführt, die

voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 6.223,51 € netto bzw. 7.219,27 € brutto

ergab.

Am 02.11.2005 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass bei dem Unfall am

24.10.2005 auch die Windschutzscheibe beschädigt worden sei. Nachdem eine weitere

Besichtigung bzgl. der Windschutzscheibe stattgefunden hatte, teilte die Firma S. der

Beklagten mit Schreiben vom 3.11.2005 mit, dass der Schaden an der

Windschutzscheibe dem Seitenschaden links und rechts nicht zugeordnet werden

könne.

Schließlich teilte die V. Bank der Beklagten mit Schreiben vom 2.11.2005 mit, dass sie

mit der Auszahlung des Schadensbetrages an die Reparatur-Firma nach durchgeführter

Reparatur oder bei Vorlage einer quittierten Reparaturrechnung an den

Versicherungsnehmer einverstanden sei. In der Folge reichte der Kläger dann bei der

Beklagten eine Reparaturrechnung der Firma N & T vom 16.11.2005 in Höhe von

7.219,27 € brutto (vgl. BI. 71 d.A.) sowie eine Quittung über diesen Betrag vom

13.12.2005 ein (vgl. BI. 132 d.A.). Mit Schriftsatz vom 25.11.2005 forderte der ehemalige

Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte unter Fristsetzung bis zum

02.12.2005 zur Zahlung des Bruttobetrages der Rechnung i.H.v. 7.219,27 € sowie einer

Wertminderung i.H.v. 400,- € auf.

Eine Regulierung erfolgte nicht. Unter dem 21.11.2005 beauftragte die Beklagte die D.

GmbH mit einer Besichtung des Fahrzeugs, die am 1.3.2006 erfolgte. Die D. GmbH

stellte hierbei fest, dass die durchgeführte Reparatur nicht fachgerecht erfolgt sei. Mit

Schreiben vom 16.10.2006 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, die

Reparaturkostenrechnung der Firma N & T könne nicht Grundlage einer Regulierung

sein, da die Nachbesichtigung ergeben habe, dass keine ordnungsgemäße Reparatur

erfolgt sei.

Mit Schreiben vom 26.01.2007 erteilte die V. Bank GmbH dem Kläger eine

"Prozessstandsschaftsvollmacht". Bzgl. des genauen Inhalts dieser Vollmacht wird auf

BI. 117 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, er sei am 24.10.2005 mit dem Sharan auf der Autobahnauffahrt

nicht nur gegen die rechte, sondern auch gegen die linke Leitplanke geschleudert und

hierdurch seien die in der Kalkulation der Fa. S. aufgeführten Schäden an beiden

Fahrzeugseiten eingetreten. Nachdem er zunächst behauptet hat, hierbei sei auch die

Windschutzscheibe beschädigt worden, hat er es später für möglich gehalten, dass der

Schaden an der Windschutzscheibe zu einem anderen Zeitpunkt entstanden ist und er

ihn nur irrtümlich dem Unfall zugerechnet hat. Ferner behauptet er, Vorschäden an dem

Sharan hätten nicht bestanden.

Er behauptet weiter, er habe die Reparaturkalkulation der Fa. S. bei der Fa. N & T , bei

der er bereits früher kleinere Reparaturen habe durchführen lassen, vorgelegt und

hierbei erklärt, es handele sich um einen Vollkaskoschaden, so dass die Rechnung von

der Versicherung bezahlt werde. Daraufhin sei ihm erklärt worden, das Fahrzeug werde

zu dem in der Kalkulation ausgewiesenen Preis repariert. Dies sei dann so erfolgt.

Hierdurch erkläre sich die exakte Übereinstimmung des Betrages der Rechnung vom

16.11.2005 mit dem von der Fa. S. kalkulierten Betrag. Soweit die Fa. N & T die Türen

nicht komplett erneuert, sondern nur ausgebeult habe, sei dies darauf zurückzuführen,

dass er, der Kläger hierum gebeten habe. Er habe früher einmal erhebliche Probleme

mit der sich in den Türen des Sharans befindlichen Elektronik gehabt und sei froh

gewesen, dass dies mittlerweile behoben sei. Er habe daher kein Risiko durch einen

Ein- bzw. Ausbau dieser Elektronik eingehen wollen. Ihm sei dann bei Abholung des

Fahrzeugs die Rechnung vom 16.11.2005 erteilt worden, die er später auch bar bezahlt

habe. Weiter hat er behauptet, das Fahrzeug sei von der Fa. N & T ordnungsgemäß

instandgesetzt worden.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei auch für einen etwaigen

Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe eintrittspflichtig.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die V. Bank, Gifhomer Straße 57, 38112

Braunschweig, Konto - Nummer 61030131, V. Bank, BLZ 270 200 00,

Vertragsnr. 61030131V824, 6.223,51 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert.

Ferner behauptet sie, nicht alle in die Kalkulation der Firma S. eingestellten Arbeiten

seien auf das Unfallgeschehen vom 24.10.2005 zurückzuführen. Sowohl die Schäden

an der linken Fahrzeugseite als auch an der Windschutzscheibe stammten nicht aus

dem Unfall. Hierfür spreche, dass in der polizeilichen Unfallaufnahme vom 25.10.2005

nur geschildert sei, dass der Kläger an der rechten Leitplanke entlang gerutscht sei; von

der linken Leitplanke sei jedoch keine Rede. Außerdem seien die geltend gemachten

Schäden mit dem Unfallgeschehen nicht in Einklang zu bringen.

Schließlich behauptet sie, es handele es sich bei der Rechnung der Fa. N & T vom

16.11.2005 um eine fingierte Rechnung, tatsächlich habe der Kläger für die Reparatur

entweder gar keine Mehrwertsteuer oder jedenfalls nicht in der beanspruchten Höhe

bezahlt.

Sie ist der Ansicht, dass sie leistungsfrei sei, da der Kläger die nachträgliche

Obliegenheit verletzt habe, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur

Minderung des Schadens erforderlich sei. Hiergegen habe er zum einen dadurch

verstoßen, weil er mitgeteilt habe, auch die Windschutzscheibe sei beim Unfall am

24.10.2005 beschädigt worden, was aber tatsächlich nicht zutreffend sei, zum anderen

aber auch durch die Vorlage der nach Behauptung der Beklagten fingierten Rechnung

vom 16.11.2005. Außerdem ist die Beklagte der Meinung, dass in einem Fall, in dem

nicht auszuschließen sei, dass Beschädigungen teilweise durch einen Vorschaden oder

erst nachträglich entstanden seien, selbst kompatible Schäden nicht zu ersetzen seien.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeuginnen G. und

C. sowie des Zeugen K. und Einholung zweier mündlicher Sachverständigengutachten

des Sachverständigen Dipl.-Ing. R.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird Bezug genommen auf die Sitzungsprotokolle vom 14.5.2007 (Bl. 174 ff. d.A.) und

vom 24.8.2007 (Bl. 215 ff. d.A.) nebst eingereichter Fotoanlagen (hinten lose in der

Akte).

Entscheidungsgründe

Die Klage war abzuweisen, da dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf

Zahlung von 6.223,51 € aus dem Versicherungsvertrag aufgrund des Unfalls vom

24.10.2005 zusteht. Zwar ist der Kläger, der mit der Klage nunmehr Zahlung an die V.

Bank verlangt, jedenfalls aufgrund der erteilten Ermächtigung vom 26.1.2007

prozessführungsbefugt, die Beklagte ist aber wegen einer schuldhaften Verletzung der

dem Kläger nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7

Abs. 5 Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht

frei geworden.

Insoweit kann dahinstehen, ob auch die vom Kläger geltend gemachten Schäden auf

der linken Fahrzeugseite und an der Windschutzscheibe bei dem Unfall am 24.10.2005

entstanden sind und – falls dies nicht der Fall war - ob insoweit aufgrund falscher

Angaben hierüber Obliegenheitsverletzungen des Klägers vorliegen, die nach den

Erfordernissen der Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 98, 600 m.w.Nachw.)

die Beklagte von ihrer Leistungspflicht befreien.

1. Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers liegt nämlich bereits darin, dass er bei der

Beklagten die "Rechnung" vom 16.11.2005 und die "Quittung" vom 13.12.2005

eingereicht hat und hierdurch den Anschein erweckt hat, er habe für die Reparatur auch

den in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag i.H.v. 995,76 €

aufgewendet, während dies tatsächlich nicht der Fall war, weil er die Reparatur zu

einem deutlich geringeren Betrag erlangt hat und er zur Überzeugung des Gerichts

hierfür entweder gar keine oder aber deutlich weniger Mehrwertsteuer entrichtet hat.

Gem. § 13 Abs.5 S. 5 AKB ist Mehrwertsteuer vom Versicherer aber nur dann zu

ersetzen, wenn der Versicherungsnehmer solche auch tatsächlich bezahlt hat.

Indem der Kläger die fingierte Rechnung und Quittung bei der Beklagten eingereicht hat,

hat er gegen die ihm obliegende Pflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der

Beklagten über alle Umstände, die für die Höhe der Entschädigungssumme von

Bedeutung sind, verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des

Versicherungsfalles gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet, alles zu tun, was

zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den

Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die

für die Höhe der Entschädigungssumme von Bedeutung sind. Die Auskünfte des

Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße

Feststellungen über das Schadensausmaß zu treffen, um den Schaden regulieren zu

können. Hierzu gehören auch die Angaben des Versicherungsnehmers zu der Frage, ob

und in welcher Höhe von ihm für die Reparatur tatsächlich Mehrwertsteuer bezahlt

worden ist. Diese Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Kläger

verletzt.

Aufgrund der Gesamtschau der durch die Beweisaufnahme erwiesenen Indizien und der

Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.8.2007 steht zur

Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei der vorgelegten Rechnung der Fa. N &

T um einen Scheinrechnung handelt und der hierin ausgewiesene Betrag vom Kläger

nicht für die Reparatur des Unfallschadens an die Fa. N & T gezahlt worden ist.

Zunächst einmal ist es bereits wenig nachvollziehbar, dass der Kläger die Fa. N & T

beauftragt haben will, sein Fahrzeug zu dem exakt gleichen Preis zu reparieren, der in

der Schadenskalkulation der Fa. S. ermittelt worden ist. Bei der Fa. N & T handelte es

sich offensichtlich nicht um eine Fachwerkstatt, sondern um einen sehr kleinen, nicht

markengebundenen Betrieb. Nach der Lebenserfahrung sind Reparaturen in einer

solchen Werkstatt aber in aller Regel deutlich preisgünstiger zu erlangen, als in einer

markengebundenen Fachwerkstatt.

Die Beauftragung der Fa. N & T mit der Reparatur der aus dem Unfallereignis vom

24.10.2005 herrührenden Schäden zu einem Werklohn in genau der Höhe des von der

Fa. S. ermittelten Betrages ist um so weniger nachzuvollziehen, als der Kläger mit der

Fa. B. eine Rückkaufvereinbarung getroffen hatte, nach der er für einen

zustandsbedingten Minderwert einen Abschlag auf den vereinbarten Rückkaufpreis

hinzunehmen hatte. Für einen wirtschaftlich denkenden Versicherungsnehmer hätte es

in dem Fall, in dem er entschieden war, für die Reparatur den vollen von der Fa. S.

ermittelten Betrag aufzuwenden und nicht etwa mit der Versicherung auf Basis des

Voranschlags den Netto-Betrag abzurechnen, das Fahrzeug günstiger reparieren zu

lassen und so einen gewissen – wenn auch ev. nur kurzfristigen - Gewinn aus dem

Vorfall zu ziehen – bzw. ihm diese Option aufgrund vertraglicher Verpflichtungen

gegenüber der Sicherungseigentümerin des Fahrzeugs nicht offenstand - mehr als nahe

gelegen, das beschädigte Fahrzeug bei der Fa. B., bei der es sich ebenfalls um eine

VW-Werkstatt handelt, in Stand setzen lassen. In diesem Fall wäre er nämlich von

vornherein dem Risiko aus dem Weg gegangen, dass es später zu Streitigkeiten über

die Ordnungsmäßigkeit der Reparatur kommt. Offensichtlich hat es der Kläger aber

geradezu vermieden, trotz der bestehenden Vollkaskoversicherung gegenüber der Fa.

B. die Beschädigung offen zulegen, da er nach seinem eigenen Bekunden zwar noch

einen zweiten Kostenvoranschlag bei einer VW-Fachwerkstatt eingeholt hat, er sich

hierfür aber nicht an die Fa B., bei der er den Sharan gekauft hatte, sondern an die Fa.

W. gewandt hat.

Unter den gegebenen Umständen hätte es sich jedoch geradezu aufgedrängt, für den

Fall, dass nicht versucht werden sollte, einen gewissen Gewinn aus dem Unfallereignis

zu ziehen, jedenfalls eine VW-Fachwerkstatt mit der Reparatur zu beauftragen und nicht

irgend eine kleine Werkstatt, bei der vorhersehbar das erhebliche Risiko bestand, dass

sich die Reparatur später als nicht so ordnungsgemäß herausstellen könnte, wie dies

aller Voraussicht nach bei einer VW-Werkstatt der Fall gewesen wäre. Dass der Kläger

keine VW-Fachwerkstatt beauftragt hat, sondern die offensichtlich wenig professionelle

Fa. N & T mit der Reparatur betraut hat, lässt nach der Lebenserfahrung darauf

schließen, dass er dort die Reparatur zu einem erheblich geringeren Preis erlangt hat,

als ihn die Kalkulation der Fa. S. aufweist. Hierfür spricht schließlich auch die

tatsächliche Durchführung der Reparatur, die nach den überzeugenden Ausführungen

des Sachverständigen Dipl. Ing. R. und ihrem schon auf den Fotos der Fotoanlage zu

erkennenden Erscheinungsbild eine offensichtliche "Billigreparatur" darstellte, "auf dem

Niveau einer Hinterhofwerkstatt" durchgeführt worden ist und für die der

Sachverständige in einer dem Niveau der Reparatur entsprechenden Kalkulation einen

Wert von nur 2.630,50 € brutto, d.h. von etwa einem Drittel des angeblich tatsächlich

bezahlten Betrages ermittelt hat.

Dieses Indiz wird auch nicht etwa dadurch entkräftet, dass dem Kläger von der Fa. N &

T eine Billigreparatur "untergeschoben" worden sein kann, ohne dass er dies bemerkt

haben müsste. Die Reparatur wurde nämlich so offensichtlich mangelhaft durchgeführt,

dass ein redlicher Auftraggeber, der die Reparatur zu dem von einer Fachwerkstatt

ermittelten Preis beauftragt hätte, das Ergebnis so in keinem Fall unbeanstandet

hingenommen hätte. So befanden sich nach den Ausführungen des Sachverständigen

und ausweislich der von diesem zur Akte gereichten Fotoanlage auch nach der

Reparatur noch die ursprünglichen Schrammspuren auf der kleineren Scheibe des

Scheinwerfers, die also offensichtlich und auch für den Kläger erkennbar nicht

ausgetauscht wurde. Ferner wurden Dichtungen überlackiert und die Abklebekanten

waren unsauber ausgeführt. Ganz besondere auffällig ist die äußerst mangelhafte

Ausführung der Lackierung, die der Sachverständige zutreffend als

"Hammerschlaglackierung" bzw. "Orangenhaut" bezeichnet hat und die dem Kläger

keinesfalls entgangen sein kann. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger, der

aufgrund der Rückkaufvereinbarung mit erheblichen finanziellen Abschlägen bei

Rückgabe des Fahrzeugs in einem offenkundig so schlecht reparierten Zustand rechnen

musste, dies alles so hingenommen haben will und noch am 13.12.2005, d.h. zu einem

Zeitpunkt, als für ihn aufgrund des gewechselten Schriftverkehrs bereits abzusehen war,

dass die V. Bank bzw. die Beklagte die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten

Reparatur überprüfen würde, den vollen Rechnungsbetrag von 7.219,27 € bezahlt

haben will.

In diesem Zusammenhang stellt auch die Behauptung des Klägers, er selbst habe

darum gebeten, die Türen nur auszubeulen und nicht zu ersetzen, damit nicht die hierin

befindlichen elektrischen bzw. elektronischen Bauteile umgebaut werden mussten, da

er früher mal erhebliche Schwierigkeiten mit der Elektronik in den Türen gehabt habe,

eine bloße Schutzbehauptung dar, um nachträglich die mit seinem Einverständnis

vorgenommene offensichtlich minderwertige Reparatur zu rechtfertigen. Hierdurch lässt

sich nämlich nicht erklären, warum er sich ausweislich seiner Angaben im Termin vom

24.8.2007 auch damit einverstanden erklärt hat, dass z.B. auch die Kotflügel nicht

ersetzt werden, obwohl dies in der Kalkulation der Fa. S. so vorgesehen war.

Schließlich sind auch die Angaben des Klägers zu der Bezahlung der Rechnung und

Erteilung der Quittung widersprüchlich. Auf ausdrückliche Nachfrage hat der Kläger

angegeben, er habe an dem Tag, an dem er den Wagen wieder abgeholt habe, auch die

Rechnung erhalten. Diese habe er dann 10 Tage später bezahlt. Ausdrücklich hat er auf

entsprechende Nachfrage erklärt, dass zwischen Erhalt der Rechnung und Bezahlung

kein ganzer Monat gelegen habe und er die Quittung am Tag der Bezahlung erhalten

habe. Ausweislich der Daten auf Rechnung (16.11.2005) und Quittung (13.12.2005)

lagen aber zwischen Rechnungserteilung und Ausstellen der Quittung 4 Wochen.

Auch die weiteren Umstände der angeblichen Bezahlung der Rechnung sprechen dafür,

dass der Kläger tatsächlich für die durchgeführte Reparatur weitaus weniger bezahlt hat

und diese aller Voraussicht nach "schwarz" durchgeführt wurde. So ist es schon

ungewöhnlich, dass er einen so hohen Betrag von 7.219,27 € bar bezahlt haben will.

Allein der Umstand der angeblichen Barzahlung eines so hohen Geldbetrages spricht

schon dafür, dass die tatsächliche Zahlung - gegebenenfalls auch auf Veranlassung der

Fa. N & T - nicht durch eine Überweisung oder Bareinzahlung auf ein Bankkonto

dokumentiert werden sollte. Darüber hinaus ist auch schwer nachzuvollziehen, dass der

Kläger, der den Sharan immerhin zu 100 % finanziert hat und der ausweislich des

Darlehensantrages vom 24.4.2003 (vgl. Bl. 164 d.A.) über ein monatliches Netto-

Einkommen von 2.500,- € verfügte, einen derart hohen Betrag in bar zur Verfügung

hatte. Dies hat der Kläger auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.8.2007

nicht hinreichend plausibel erklären können. Nachdem der Kläger auf entsprechenden

Vorhalt zunächst angegeben hatte, "mit so kleinen Summen habe er kein Problem, er

habe in der Regel Geld im Tresor liegen", hat er dann auf weitere Nachfrage erklärt, zur

Begleichung der Forderung der Fa. N & T habe er sich 5.000,- € von seinem Schwager

geliehen, den Restbetrag habe er zu Hause gehabt, ohne jedoch den Widerspruch zu

seiner vorherigen Angabe aufzuklären.

Letztlich deutet auch das Verhalten des Klägers im Prozess darauf hin, dass er

tatsächlich die Reparatur zu einem deutlich geringeren Preis erlangt hat und die

Rechnung vom 16.11.2005 sowie die Quittung vom 13.12.2005 nur zum Schein

ausgestellt worden sind. Nachdem es nämlich in dem vorliegenden Rechtsstreit höchst

streitig war, ob es sich bei der Rechnung um eine fingierte Rechnung handelte, hätte es

mehr als nahe gelegen, den Inhaber der Fa. N & T als Zeugen dafür zu benennen, dass

der Kläger die Fa. N & T mit der Reparatur zu dem Preis von 7.219,27 € beauftragt und

er diesen Betrag dann auch beglichen hat. Dies hat der Kläger aber unterlassen. Dies

ist auch nicht allein damit zu erklären, dass die Fa. N & T nach den Angaben des

Klägers nur kurze Zeit nach der hier streitgegenständlichen Reparatur ihren Betrieb

eingestellt haben soll, da dem Kläger, der bereits mehrere kleinere Reparaturen bei der

Fa. M & S durchgeführt haben will, jedenfalls der Name des Inhabers bekannt sein

dürfte. Auch ist auf der Rechnung vom 16.11.2005 bzw. der Quittung vom 13.12.2005

eine Handynummer angegeben. Der Kläger hat aber in keiner Weise dargelegt, dass er

sich irgendwie bemüht hat, die ladungsfähige Anschrift des Inhabers der Fa. N & T zu

ermitteln, was doch – unterstellt die Behauptungen des Klägers träfen zu – mehr als

nahe gelegen hätte.

Bei der Gesamtschau aller Umstände ist das Gericht daher davon überzeugt, dass es

sich bei der vorgelegten Rechnung vom 16.11.2005 um eine fingierte Rechnung handelt

und der Kläger für die Reparatur der Schäden aus dem Unfallereignis vom 24.10.2005

tatsächlich nicht den in der "Rechnung" vom 16.11.2005 und der "Quittung" vom

13.12.2005 ausgewiesenen Betrag bezahlt hat, so dass er mit der Vorlage der

Schriftstücke bei der Beklagten diese vorsätzlich über den Anfall von

erstattungspflichtiger Mehrwertsteuer getäuscht hat.

Der Leistungsfreiheit der Beklagten steht schließlich auch nicht entgegen, dass dieser

tatsächlich kein Schaden entstanden ist, weil sie trotz der Vorlage der fingierten

Rechnung auch auf die Zahlungsaufforderung des ehemaligen

Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.11.2005 hin den Betrag nicht beglichen

hat. Zwar kann nach der vom BGH entwickelten Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH

NJW-RR 98, 600) aus einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit, die tatsächlich

aber ohne jede "Relevanz" (BGH VersR 69, 651) für den Versicherer war, ein Recht zur

Leistungsverweigerung nicht ohne weiteres hergeleitet werden. Der Versicherer kann

sich aber in den Fällen, in denen eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung folgenlos

geblieben ist, auf die vereinbarte Leistungsfreiheit berufen, wenn der

Obliegenheitsverstoß objektiv, d.h. generell geeignet war, die Interessen des

Versicherers ernsthaft zu gefährden und

subjektiv von einigem Gewicht war, d.h. den Versicherungsnehmer ein erhebliches

Verschulden trifft.

Die Relevanzrechtsprechung umfasst auch die Kfz-Kaskoversicherung (vgl. BGH VersR

75, 752; VersR 76, 849; VersR 84, 228).

Vorliegend war die vorsätzliche Vorlage der fingierten Rechnung vom 16.11.2005

generell geeignet, die Interessen der Beklagten zu ernsthaft zu gefährden, da hierdurch

bei dieser der Anschein erweckt wurde, der Kläger habe auch den in der Rechnung

ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag aufgewendet und die Beklagte sei gem. § 13

Abs.5 S.5 AKB auch insoweit zum Ersatz verpflichtet.

Schließlich ist die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Klägers auch als erheblich

schuldhaft anzusehen. Der Kläger hat nämlich keine Umstände vorgetragen, die für ein

nur geringes Verschulden sprechen würden. Bei einer objektiven

Obliegenheitsverletzung trifft den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und

Beweislast dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden i.S.d. Relevanzrechtsprechung

trifft (BGH VersR 02, 173). Soweit dem Vorbringen im Schriftsatz vom 5.4.2007 (Bl. 143

ff. d.A.) zu entnehmen sein sollte, der Kläger wolle behaupten, er habe nicht gewusst,

dass die Mehrwertsteuer von der Beklagten nur dann zu ersetzen sei, wenn sie

tatsächlich angefallen ist, so stellt dies schon deshalb keinen hinreichenden

Sachvortrag eines nicht erheblichen Verschuldens dar, weil er im gesamten Rechtsstreit

nicht davon abgerückt ist, dass er tatsächlich für die Reparatur den in der "Rechnung"

vom 16.11.2005 ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag an die Fa. N & T bezahlt haben

will und er auch in der Klageschrift noch die Behauptung aufrechterhalten hat, die

Beklagte sei auch zur Erstattung des Mehrwertsteuerbetrages verpflichtet, dessen

Geltendmachung er sich ausdrücklich vorbehalten hat.

Letztlich ist der Kläger auch in dem von ihm ausgefüllten Formular der

Schadensanzeige von der Beklagten ausreichend darüber aufgeklärt worden, dass

bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Entfall der

Leistungspflicht der Beklagten führen können, wenn diese im Ergebnis folgenlos

geblieben sind.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S.1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.