Urteil des LG Bielefeld vom 09.03.2007, 16 O 1/07

Entschieden
09.03.2007
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Firma, Hotel, Software, Geschäftsführer, Fax, Zugang, Versicherung, Anfang, Gesellschaft
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Landgericht Bielefeld, 16 O 1/07

Datum: 09.03.2007

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: VII. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 O 1/07

Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 02.01.2007 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungsklägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Verfügungs-beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung wegen Geheimnisverrats sowie Anstiftung hierzu in Anspruch. Dem Verfügungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3Die Verfügungsklägerin entwickelt und vertreibt Hotelsoftware, die in Hotels zur Erledigung der typischen Arbeiten wie z.B. Reservierungen und Abrechnungen etc. eingesetzt wird. Die Software wird unter den Bezeichnungen "B. Hotelsoftware", "C. B. Hotelsoftware" und "Argus" vertrieben. Auf diese Software kann über Telefon oder Internet zugegriffen werden, wenn der zugreifende Kunde bestimmte Paßwörter verwendet. Der Verfügungsbeklagte ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma B. H. s.r.o., B., Slowakei. Gesellschafterin dieser einer deutschen GmbH vergleichbaren Gesellschaft slowakischen Rechts ist die Firma B. H. Plc., Großbritannien, deren Geschäftsführer der Verfügungsbeklagte ebenfalls ist. Die Verfügungsklägerin und die Gesellschaft des Verfügungsbeklagten stehen in Wettbewerb zueinander.

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Der Mitarbeiter der Firma B. H. s.r.o. G. rief am 15.12.2006 gegen 11.00 Uhr bei dem Hotel R. in B., O.straße, an. Er meldete sich bei Herrn K., der den Anruf entgegennahm. 2

Der Zeuge G. erklärte Herrn K., er wolle einen Online-Zugang zu der Hotelsoftware, damit er das Mehrwersteuer-Tool mit Blick auf die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01.01.2007 einspeisen könne. Der Anrufer forderte Herrn K. auf, hierzu ins Internet zu gehen und die Seite "client.deskshare.de" aufzurufen. Nachdem der Zugang stand, forderte der Zeuge G. Herrn K. auf, das Paßwort bekanntzugeben, damit er im Hotelprogramm arbeiten könne. Nach einigen Minuten rief Herr G. wieder bei Herrn K. an und erklärte, er könne die Umsatzsteuereinspeisung nicht vornehmen. Weitere Einzelheiten dieses Gesprächs sind zwischen den Parteien streitig.

5Seit einigen Jahren stand das Hotel R. zu der Firma B. Hotelsoftware GmbH in Geschäftsbeziehungen. Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Unstreitig jedoch ist, daß das Hotel R. seit Anfang 2006 wieder Kundin der Verfügungsklägerin geworden ist, die auch ihre Hotelsoftware bei dem Hotel R. im Februar 2006 installierte. Das Hotel R. informierte die Firma B. Hotelsoftware Anfang 2006 telefonisch und schriftlich über die Beendigung der Geschäftsbeziehung, wobei der Verfügungsbeklagte den Zugang des Kündigungsschreibens bestreitet. Im November 2006 verschickte die Firma B. Hotelsoftware an ihre Kunden ein Fax, in dem sie die Umstellung auf die neue Mehrwertsteuer anbot (Anlage AG 4). Ein Mitarbeiter des Hotels R. antwortete auf diese Ankündigung mit der Benennung eines Datums und einer Uhrzeit für die Umstellung der Software.

6Die Verfügungsklägerin behauptet, von diesem Fax habe Herr K. keine Kenntnis erlangt. Die Ausfüllung dieses Faxes sei im Drange des Tagesgeschäftes durch einen Mitarbeiter des Hotels R. gemacht worden. Der Zeuge G. habe sich bei seinem Anruf bei dem Hotel R. am 15.12.2006 als Mitarbeiter der Firma "C." gemeldet und habe nach Benennung des Paßwortes ca. 20 Minuten lang auf den Rechner des Hotels R. Zugriff genommen und sei dabei tief in den Datenbestand des Hotels eingedrungen.

7Nachdem unter dem 02.01.2007 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung ergangen ist (Bl. 36 d.A.) beantragt die Verfügungsklägerin nunmehr,

die einstweilige Verfügung vom 02.01.2007 zu bestätigen. 8

Der Verfügungsbeklagte beantragt, 9

10die einstweilige Verfügung vom 02.01.2007 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

11Er bestreitet, daß sich der Zeuge G. mit "C." am 15.12.2006 bei Herrn K. gemeldet habe; vielmehr habe sich der Zeuge zutreffend unter dem Namen "B. Hotelsoftware" gemeldet. Dem Zeugen G. sei nicht bekannt gewesen, daß das Hotel R. nicht mehr zum Kundenkreis der "B. Hotelsoftware" gehört habe. Nachdem der Zeuge festgestellt habe, daß das Hotel R. nicht mehr eine Programmversion dieser Firma benutze, habe er sofort die Verbindung getrennt und Herrn K. erneut angerufen und dabei mitgeteilt, er könne das Mehrwertsteuer-Tool nicht aufspielen, da die benutzte Software von der Firma C. stamme. Der Zeuge habe dann Herrn K. gebeten, sich mit der Firma C. in Verbindung zu setzen. Herr K. habe ihm - dem Zeugen - daraufhin mitgeteilt, daß die Firma C. für die Umstellung der Mehrwertsteuer Geld verlange und die B. Hotelsoftware GmbH hingegen diesen Service kostenfrei anbiete. Daraufhin habe der Zeuge G. erklärt, er könne jedoch nicht weiterhelfen.

12Der Verfügungsbeklagte ist zudem der Auffassung, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung sei unzulässig, da die Verfügungsklägerin die Firma B. Hotelsoftware s.r.o., Herrn G. und den zweiten Geschäftsführer v. d. W. gesondert in Anspruch genommen habe.

13Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der überreichten Anlagen Bezug genommen.

14Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der gestellten Zeugen G. und Haupt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokollniederschrift vom 28.02.2007 (Bl. 101 bis 103 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 15

Das Verfügungsbegehren ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, so daß die einstweilige Verfügung vom 02.01.2007 aufzuheben war.

17Daß die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten gesondert neben der B. Hotelsoftware s.r.o. und dem Zeugen G. und dem zweiten Geschäftsführer getrennt in Anspruch genommen hat, hat einen nachvollziehbaren Rechtsgrund darin, daß der Verfügungsbeklagte seinen Sitz in den Niederlanden hat, so daß auf Grund der dadurch bedingten Verzögerung eine getrennte Inanspruchnahme sachgerecht erscheint. Das Verfahren ist insoweit also nicht rechtsmißbräuchlich.

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Das Verfügungsbegehren hat jedoch keinen Erfolg. Die Verfügungsklägerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Zeuge G. den ihm zur Last gelegten wettbewerbswidrigen Anruf bei dem Hotel R. und dort bei dem Herrn K. gemacht hat. Zwar hat die Verfügungsklägerin für die von ihr vorgetragene Gesprächsdarstellung am 15.12.2006 eine eidesstattliche Versicherung des Herrn K. vom Hotel R. vorgelegt, aus der sich ergibt, daß sich der Anrufer als Mitarbeiter der Firma C. ausgegeben habe. Dem Inhalt dieser eidesstattlichen Versicherung steht jedoch die eidesstattliche Versicherung des Zeugen G. vom 23.01.2007 und die Aussage des Zeugen im Termin am 28.02.2007 entgegen. Der Zeuge G. hat in beiden Aussagen erklärt, er habe sich gegenüber dem Herrn K. unter der Firmenbezeichnung "B. Hotelsoftware" gemeldet. Unter Berücksichtigung dieser beiden Aussagen sieht das Gericht keine Veranlassung, der einen oder anderen Aussage bzgl. der Glaubwürdigkeit den Vorzug zu geben. Auch aus den Gesamtumständen ergibt sich nichts anderes. Daß der Zeuge G. sich überhaupt bei dem Hotel R. und dort bei dem Zeugen K. gemeldet hat, hat der Zeuge damit erklärt, daß er zum einen nicht gewußt habe, daß das Hotel R. nicht mehr Kunde bei seiner Firma gewesen sei. Zum anderen hat das Hotel R. selbst durch das Ausfüllen des Auftragsfaxes der B. Hotelsoftware diesen Anruf veranlaßt dadurch, daß ein Mitarbeiter des Hotels um die Umstellung der Mehrwertsteuer bei der Firma B. Hotelsoftware gebeten hat für den 15.12.2006. Der Anruf durch den Zeugen G. ist danach nur konsequent gewesen. Die Dauer der Tätigkeit des Zeugen G. im Zusammenhang mit der Umstellung der Mehrwertsteuer hat der Zeuge G. glaubhaft damit bekundet, daß er zunächst einer Kollegin habe helfen müssen und habe sich erst dann mit der Umstellung befassen können. Sofort nach Feststellen, daß das Hotel R. eine andere Software hatte, habe er Herrn K. wieder angerufen und auf diesen Umstand hingewiesen und Herrn K. an die Verfügungsklägerin verwiesen. In diesem Zusammenhang spricht auch noch der Umstand für die Darstellung des Verfügungsbeklagten, daß nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen G. auf dem 16

Bildschirm des Herrn K. die "B. Hotelsoftware GmbH" als Anrufer hätte auftauchen müssen, so daß Herr K. auch erkannt haben müßte, daß er von der falschen Softwarefirma angerufen worden ist. Die Mitteilung des Firmennamens als Anrufer könne auch nicht unterdrückt werden, das habe er noch ausdrücklich bei der Firma "Deskshare" erfragt.

19Schließlich spricht auch nicht gegen die Darstellung des Zeugen G. der Umstand, daß der Zeuge unstreitig das Fax vom 24.11.2006 (AG 4) erhalten hat, auf dem bzgl. des Hotels R. der Zusatz "Support Stop" vermerkt war. Der Zeuge hat dazu nachvollziehbar bekundet, dieses sei lediglich ein Hinweis darauf, daß das Hotel R. bzgl. Forderungen der Firma B. in Verzug war. Dieser Hinweis spiele aber angesichts des Umstandes, daß die Umstellung von B. kostenlos erfolgen sollte, keine Rolle. Der Zusatz "ex-customer" stamme von ihm und sei erst erfolgt, nachdem er über den wahren Sachverhalt informiert worden sei.

20Insgesamt erscheint nach Würdigung des Beweisergebnisses die Darstellung durch die Verfügungsklägerin nicht so überwiegend wahrscheinlich, daß ihrem Vortrag gegenüber dem Vorbringen des Verfügungsbeklagten der Vorzug zu geben wäre. Danach hat die Verfügungsklägerin ihre Behauptung, der Zeuge G. habe sich bei dem Anruf am 15.12.2006 mit "C." und/oder "C. Hotelsoftware" gemeldet, nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die einstweilige Verfügung vom 02.01.2007 war deshalb aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziffer 6, 711 ZPO.

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5 O 144/08 vom 13.08.2008

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4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil