Urteil des LG Berlin vom 02.04.2017

LG Berlin: auflösung der gesellschaft, mehrheit, gesellschaftsvertrag, liquidation, minderheit, nachschusspflicht, publikumsgesellschaft, handbuch, abstimmung, bilanzwahrheit

Gericht:

KG Berlin 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 25/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 709 BGB, § 735 BGB

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer

Publikumsgesellschaft: Feststellung einer

Liquidationsschlussrechnung in einem Mehrheitsbeschluss;

Auslegung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

hinsichtlich eines Mehrheitsbeschlusses bei Grundlagengeschäft

Leitsatz

1. Eine Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB setzt die Feststellung der Schlussrechnung

durch die Gesellschafter voraus.

2. Eine Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft muss

eindeutig erkennen lassen, dass der maßgebliche Beschlussgegenstand einer

Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll.

3. Zur Auslegung einer solchen Mehrheitsklausel.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters beim Landgericht Berlin

vom 12. März 2009 - 19 O 344/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn

nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des

Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom

12. März 2009 Bezug genommen.

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter. Das

Landgericht habe daraus, dass der Feststellungsbeschluss zur Schlussrechnung ein

Grundlagengeschäft sei, zu Unrecht geschlossen, dass es zur Beschlussfassung eines

einstimmigen Beschlusses bedurft hätte. Der Grundsatz der Einstimmigkeit sei im

Gesellschaftsvertrag (GV) abdingbar, was hier durch die Regelung in § 16 h GV

geschehen sei. Auch die jährliche Gewinn- und Verlustrechnung könne nach § 16 c GV

mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Mit Recht sei in der Bilanz die Ausfallhaftung

für insolvente Mitgesellschafter berücksichtigt. Wie erstinstanzlich ausgeführt, habe sie

eine Wertberichtigung in Höhe von rund 4 Millionen € bilden müssen, da die

Kaufpreisforderung von ca. 13 Millionen € als Sicherheit an die B. H. verpfändet sei. Die

Verpfändung habe zur Folge, dass die Bank einer vollständigen Freigabe des Kaufpreises

und Verrechnung mit dem Darlehenssaldo erst dann zustimmen werde, wenn der

Differenzbetrag zwischen Darlehensaldo und Kaufpreis durch sonstige Zahlungen der

Klägerin geschlossen werde. Mangels anderweitigen Vermögens könnten diese

Zahlungen nur durch Nachschüsse der Gesellschafter aufgebracht werden. Da ihr zum

Zeitpunkt der Bilanzerstellung bereits Anhaltspunkte bekannt gewesen seien, dass rund

20 Prozent der Gesellschafter den auf sie entfallenden Fehlbetragsausgleich nicht mehr

leisten könnten, habe sie dem Gebot der Bilanzwahrheit folgend eine Wertberichtigung in

Höhe von 20 % gebildet, was bilanztechnisch bei den aktivierten Sozialansprüchen

vorzunehmen gewesen sei.

Die Beklagten begehren Klageabweisung. Sie verteidigen das angefochtene Urteil und

wiederholen im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Entgegen der Ansicht

der Klägerin müsse der Beschluss über das Liquidationsergebnis einstimmig gefasst

werden. Der Gesellschaftsvertrag enthalte keine abweichende Bestimmung, er regele

den Fall der Liquidation überhaupt nicht. Es sei nicht Aufgabe des Liquidators,

Forderungen für die finanzierende Bank einzuziehen. Ebenso wenig gehöre die

Durchführung des Ausgleichs zwischen den Gesellschaftern gemäß § 735 BGB zur

Liquidation. Außerdem stehe die Ausfallquote zahlungsunfähiger Gesellschafter nicht

fest.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der

Sache keinen Erfolg. Die Klägerin kann die von ihr gemäß § 735 BGB verlangten

Nachschüsse nicht geltend machen.

Eine Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB setzt die Feststellung der Schlussrechnung

durch die Gesellschafter voraus (Staudinger/Habermeier Neubearbeitung 2003 § 730

BGB Rn 26, § 735 BGB Rn 3; MüKo-Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 735 BGB Rn 5; Palandt-

Sprau, 65. Auflage, § 735 BGB Rn 2; Gummert, Münchner Handbuch des

Gesellschaftsrechts, 3. Aufl., Band 1 § 21 Rn 116). Der Hinweis der Klägerin auf die

Entscheidung BGH NJW-RR 1991, 549 trifft die vorliegende Gestaltung nicht. Danach ist

auch für den unmittelbaren Zahlungsantrag in einer Zweipersonengesellschaft eine

zumindest vorläufige Auseinandersetzungsrechnung erforderlich. Hier geht es aber um

die Auseinandersetzung einer Publikumsgesellschaft, deren Grundlage nur eine alle

Ansprüche umfassende Auseinandersetzungsrechnung sein kann.

Diese Schlussrechnung, die als Schlusspunkt der Auseinandersetzung zwischen den

Gesellschaftern das Ende der Abwicklung bildet (MüKo-Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 730 BGB

Rn 57; Gummert aaO), ist hier Grundlage der Klageforderung. Zwar wurde zunächst eine

Liquidationseröffnungsbilanz erstellt, die also – entsprechend der Vorgehensweise bei

der Liquidation einer Handelsgesellschaft – die weitere Liquidation erst vorbereiten soll.

Mit Umlaufbeschluss vom September 2008 haben die Gesellschafter aber mit einer

Mehrheit von 68 % der abgegebenen gültigen Stimmen unter Außerachtlassung der

Enthaltungen (zu dieser Ermittlung BGH WM 1998, 1028; Staudinger/Habermeier Bearb.

2003 § 709 BGB Rn 47) beschlossen, dieser Bilanz als Schlussbilanz zuzustimmen und

auf ihrer Grundlage die Nachschüsse durch den Liquidator anfordern zu lassen.

Dieser Beschluss ist nicht wirksam zustande gekommen. Er ist, wie vom Landgericht

zutreffend festgestellt und von der Klägerin nicht in Frage gestellt, ein

Grundlagengeschäft, da er nicht nur die laufende Geschäftsführung betrifft. Für ein

solches gilt das Einstimmigkeitsprinzip, es sei denn, die Gesellschafter haben im

Gesellschaftsvertrag einen Mehrheitsbeschluss für zulässig erklärt. An Letzterem fehlt es

hier.

Das für Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Regel vorgesehene

Einstimmigkeitsprinzip (§ 709 Abs. 1 BGB) kann gemäß § 709 Abs. 2 BGB durch den

Gesellschaftsvertrag abbedungen und durch das Prinzip der einfachen Mehrheit ersetzt

werden, unabhängig davon, ob es sich um ein Grundlagengeschäft handelt (BGH NJW

2007, 259; 2009, 669). Die Mehrheit braucht in diesem Fall nicht nach Köpfen bestimmt

zu werden, sondern kann auch nach der Höhe ihrer Beteiligung – wie hier gem. § 17 Nr. 1

GV – ermittelt werden (BGH NJW 2009, 669). Zwar muss eine Mehrheitsklausel die

betroffenen Beschlussgegenstände nicht minutiös auflisten (BGH NJW 2007,1685). Es

genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag, und sei es durch dessen

Auslegung, eindeutig ergibt, dass der maßgebliche Beschlussgegenstand einer

Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll. Eine derartige Auslegung ist hier aber nicht

möglich.

Zwar heißt es in § 17 Nr. 3 Satz 1 GV, dass sämtliche Beschlüsse mit einfacher Mehrheit

gefasst werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt oder gesetzlich

bestimmt ist. In dem Gesellschaftsvertrag ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen

Stimmen nur gefordert, wenn es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die

Auflösung der Gesellschaft (§ 16 e und g GV) geht. Eine Subsumtion unter § 16 g GV –

Auflösung der Gesellschaft – ist nicht möglich. Davon erfasst ist die

Auflösungsentscheidung als solche, nicht aber deren Ausfüllung durch Festlegung des

Liquidationsergebnisses. Dem Wortlaut nach würde daher die Auffangklausel von § 17

Nr. 3 Satz 1 GV eingreifen. Dies entspricht aber nicht einer interessengerechten –

objektiven (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 2005, 1347) – Auslegung des

Gesellschaftsvertrags.

Ein beitretender Gesellschafter musste nicht damit rechnen, dass er sich hinsichtlich der

Ermittlung eines Liquidationsergebnisses sowie der Anforderung von Nachschüssen der

Entscheidung einer einfachen Mehrheit der (an der Abstimmung teilnehmenden)

Gesellschafter unterwirft. Der Gesellschaftsvertrag bietet dafür keinen Anhaltspunkt.

Weder § 16 noch § 17 des Gesellschaftsvertrages lassen erkennen, dass die Feststellung

des Liquidationsergebnisses und die daraus zu ziehenden Konsequenzen von diesen

Regelungen erfasst sind. Der Gesellschaftsvertrag enthält an keiner Stelle

Bestimmungen über die Liquidation, sondern nur zum Ausscheiden einzelner

Gesellschafter und der Ermittlung des dann fällig werdenden

Auseinandersetzungsbetrages. Auch die Bedeutung der insoweit zu treffenden

Entscheidung rechtfertigt es aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters nicht, dass

sie von dem Auffangtatbestand des § 17 Nr. 3 Satz 1 i. V. m. § 16 h GV erfasst wird.

Sofern es um die Mehrheitsentscheidung über nachträgliche Beitragserhöhungen geht,

ist anerkannt, dass sie einer eindeutigen entsprechenden Legitimationsgrundlage bedarf

(BGH NJW 2007, 1685 m. w. N.). Hinsichtlich der Feststellung des

Liquidationsergebnisses ist v.a. dann, wenn danach - wie hier - erhebliche Nachschüsse

erforderlich werden, eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt. Insbesondere die

Frage, ob die Gesellschaft Nachschüsse gemäß § 735 BGB gegenüber den

Gesellschaftern geltend macht oder ob sie es auf eine Inanspruchnahme Einzelner durch

nicht befriedigte Gläubiger ankommen lässt und die Gesellschafter auf einen

Innenausgleich verweist, ist eine Frage grundsätzlicher Bedeutung. Es besteht keine

Verpflichtung, Nachschüsse tatsächlich einzufordern (vgl. Gummert, Münchner

Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Aufl., Band 1 § 21 Rn 105). Es kann durchaus

Konstellationen geben – wie sie hier auch durch die Beklagten mit ihren möglichen

Einwendungen gegen die Forderung der Bank geltend gemacht wird -, in denen die

Einforderung von sich aus der Liquidationsrechnung ergebenden Nachschüssen zu einer

schwerwiegenden zusätzlichen Belastung der Gesellschafter führt. Offen bleiben kann,

ob entsprechend der Regelung in § 17 Nr. 3 Satz 2 GV eine Mehrheit von 3/4 der

abgegebenen Stimmen ausreichen würde, da auch diese nicht erreicht wurde.

Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen würde, die Mehrheitsentscheidung also

grundsätzlich ausreichen lassen würde, wäre die Klageforderung nicht begründet.

Ob die jeweilige Mehrheitsentscheidung wirksam ist, ist auf einer zweiten Stufe unter

dem Aspekt einer etwaigen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht der Mehrheit

gegenüber der Minderheit zu prüfen (BGH NJW 2007, 259; 2009, 669). Es liegt keine

Maßnahme vor, die in den "Kernbereich" der Mitgliedschaftsrechte bzw. in absolut oder

relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreift und daher grundsätzlich unwirksam

wäre (BGH NJW 2009, 669). Daher hat die Minderheit den Nachweis zu führen, dass die

Mehrheit sich treupflichtwidrige über beachtenswerte Belange der Minderheit

hinweggesetzt hat (BGH aaO; NJW 2007, 259).

Dies ist hier der Fall, soweit die Schlussrechnung Rückstellungen für den Ausfall von

Nachschussforderungen enthält. Es mag zutreffen, dass die Klägerin in einer

Handelsbilanz Vorsorge dafür zu treffen hätte, dass nach ihrer Einschätzung 20 % der zu

leistenden Nachschussforderungen nicht durchsetzbar sein werden. Bei der Berechnung

der von den Beklagten begehrten Nachschüsse kann diese Ausfallquote zumindest zum

gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 735 Satz 1 BGB

sind die Beklagten zur Zahlung eines Nachschusses nur entsprechend dem Verhältnis

verpflichtet, nach dem sie den Verlust zu tragen haben. Die Ausfallhaftung nach § 735

Satz 2 BGB greift erst dann ein, wenn von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende

Betrag nicht erlangt werden kann. Diese Feststellung kann gegenwärtig nicht getroffen

werden, da die Klägerin nicht darlegt, dass und ggf. in welcher Höhe sie mit

Nachschussforderungen konkret ausgefallen ist.

Es mag durchaus zutreffend gewesen sein, in der Liquidationseröffnungsbilanz

entsprechende Rückstellungen auszuweisen. Durch den Umlaufbeschluss vom

September 2008 ist diese Bilanz aber zur Schlussbilanz bestimmt worden. Damit hat sie

nicht mehr ihre ursprüngliche Funktion, für die Liquidation einen Überblick über die

Vermögenssituation der Klägerin zu geben, sondern sie soll die Höhe der konkreten

Nachschussforderungen belegen. Als Schlussbilanz steht sie am Ende der Liquidation

und lässt daher für Prognosen keinen Raum, in welchem Umfang bestehende

Forderungen durchgesetzt werden können. Zweck der Liquidation ist es gerade, das

Vermögen der Gesellschaft, zu dem auch Forderungen gehören, (zunächst) zur

Schuldentilgung zu verwerten. Auch der Hinweis der Klägerin auf den Grundsatz der

Bilanzwahrheit rechtfertigt die Klageforderung nicht. Es geht nicht um die Erfüllung der

handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze, denen die Klägerin als BGB-Gesellschaft

nicht unterliegt, sondern um die rechnerische Darstellung der nach den

Vermögensverhältnissen der Klägerin derzeit von den Beklagten geschuldeten

Nachschüsse. Sofern sich die Klägerin insoweit auf eine von ihr erstellte Bilanz stützt,

darf diese den der Nachschusspflicht zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen,

insbesondere § 735 BGB, nicht widersprechen.

Mit dem Beschluss vom September 2008 hat sich die Mehrheit auch über die Interessen

der Minderheit hinweggesetzt, soweit es um die bereits oben angeführte Frage der

Einwendungen gegen die finanzierende Bank geht. Die Beklagten machen konkret

geltend, dass sie der Bank deren Kenntnis von dem seitens des Initiators begangenen

Kapitalanlagebetrug entgegen halten könnten. Der entsprechende Sachvortrag im

Schriftsatz vom 21.10.2009 ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, da er nur den

erstinstanzlichen Sachvortrag (vgl. Schriftsatz vom 23.1.2009) konkretisiert. Hier kann

die Berechtigung dieses Einwandes nicht abschließend geprüft werden. Die

Gesellschafter haben aber ein berechtigtes Interesse daran, diese Einwendungen gegen

den Darlehensrückzahlungsanspruch geltend machen zu können. Dieses Interesse hat

die Mehrheit nicht ausreichend berücksichtigt. Die Entscheidungsbildung leidet insoweit

auch unter einem Defizit im Verfahren. Die Gesellschafter konnten diesen Gesichtspunkt

in ihre Willensbildung nicht in der gebotenen Weise einfließen lassen, da der Beschluss

nicht auf einer Gesellschafterversammlung – nach Austausch der Argumente -, sondern

im Umlaufverfahren zur Abstimmung gestellt wurde.

Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist es nicht Aufgabe des über die

konkrete Nachschussforderung entscheidenden Gerichts, eine möglicherweise

gerechtfertigte Forderung zu ermitteln. Die Aufstellung der Schlussrechnung und die

Ermittlung der entsprechenden Forderungen ist vielmehr Aufgabe der Gesellschaft,

deren Gesellschafter über die sodann erstellte Rechnung zu entscheiden haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat lässt die Revision gem. § 543

Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, um - insbesondere vor dem Hintergrund ihrer teilweisen

Rechtsfähigkeit - eine Klärung der im Rahmen der Liquidation einer BGB-Gesellschaft

auftretenden Fragen zu ermöglichen.

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