Urteil des LG Berlin vom 02.04.2017, 19 O 344/08

Entschieden
02.04.2017
Schlagworte
Auflösung der gesellschaft, Mehrheit, Gesellschaftsvertrag, Liquidation, Minderheit, Nachschusspflicht, Publikumsgesellschaft, Handbuch, Abstimmung, Bilanzwahrheit
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Quelle: Gericht: KG Berlin 19. Zivilsenat

Normen: § 709 BGB, § 735 BGB

Entscheidungsdatum: 12.11.2009

Aktenzeichen: 19 U 25/09

Dokumenttyp: Urteil

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Feststellung einer

Liquidationsschlussrechnung in einem Mehrheitsbeschluss; Auslegung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich eines Mehrheitsbeschlusses bei Grundlagengeschäft

Leitsatz

1. Eine Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB setzt die Feststellung der Schlussrechnung durch die Gesellschafter voraus.

2. Eine Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft muss eindeutig erkennen lassen, dass der maßgebliche Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll.

3. Zur Auslegung einer solchen Mehrheitsklausel.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters beim Landgericht Berlin vom 12. März 2009 - 19 O 344/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. März 2009 Bezug genommen.

2Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter. Das Landgericht habe daraus, dass der Feststellungsbeschluss zur Schlussrechnung ein Grundlagengeschäft sei, zu Unrecht geschlossen, dass es zur Beschlussfassung eines einstimmigen Beschlusses bedurft hätte. Der Grundsatz der Einstimmigkeit sei im Gesellschaftsvertrag (GV) abdingbar, was hier durch die Regelung in § 16 h GV geschehen sei. Auch die jährliche Gewinn- und Verlustrechnung könne nach § 16 c GV mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Mit Recht sei in der Bilanz die Ausfallhaftung für insolvente Mitgesellschafter berücksichtigt. Wie erstinstanzlich ausgeführt, habe sie eine Wertberichtigung in Höhe von rund 4 Millionen bilden müssen, da die Kaufpreisforderung von ca. 13 Millionen als Sicherheit an die B. H. verpfändet sei. Die Verpfändung habe zur Folge, dass die Bank einer vollständigen Freigabe des Kaufpreises und Verrechnung mit dem Darlehenssaldo erst dann zustimmen werde, wenn der Differenzbetrag zwischen Darlehensaldo und Kaufpreis durch sonstige Zahlungen der Klägerin geschlossen werde. Mangels anderweitigen Vermögens könnten diese Zahlungen nur durch Nachschüsse der Gesellschafter aufgebracht werden. Da ihr zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung bereits Anhaltspunkte bekannt gewesen seien, dass rund 20 Prozent der Gesellschafter den auf sie entfallenden Fehlbetragsausgleich nicht mehr leisten könnten, habe sie dem Gebot der Bilanzwahrheit folgend eine Wertberichtigung in Höhe von 20 % gebildet, was bilanztechnisch bei den aktivierten Sozialansprüchen

Höhe von 20 % gebildet, was bilanztechnisch bei den aktivierten Sozialansprüchen vorzunehmen gewesen sei.

3Die Beklagten begehren Klageabweisung. Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Entgegen der Ansicht der Klägerin müsse der Beschluss über das Liquidationsergebnis einstimmig gefasst werden. Der Gesellschaftsvertrag enthalte keine abweichende Bestimmung, er regele den Fall der Liquidation überhaupt nicht. Es sei nicht Aufgabe des Liquidators, Forderungen für die finanzierende Bank einzuziehen. Ebenso wenig gehöre die Durchführung des Ausgleichs zwischen den Gesellschaftern gemäß § 735 BGB zur Liquidation. Außerdem stehe die Ausfallquote zahlungsunfähiger Gesellschafter nicht fest.

II.

4Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin kann die von ihr gemäß § 735 BGB verlangten Nachschüsse nicht geltend machen.

5Eine Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB setzt die Feststellung der Schlussrechnung durch die Gesellschafter voraus (Staudinger/Habermeier Neubearbeitung 2003 § 730 BGB Rn 26, § 735 BGB Rn 3; MüKo-Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 735 BGB Rn 5; Palandt- Sprau, 65. Auflage, § 735 BGB Rn 2; Gummert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Aufl., Band 1 § 21 Rn 116). Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung BGH NJW-RR 1991, 549 trifft die vorliegende Gestaltung nicht. Danach ist auch für den unmittelbaren Zahlungsantrag in einer Zweipersonengesellschaft eine zumindest vorläufige Auseinandersetzungsrechnung erforderlich. Hier geht es aber um die Auseinandersetzung einer Publikumsgesellschaft, deren Grundlage nur eine alle Ansprüche umfassende Auseinandersetzungsrechnung sein kann.

6Diese Schlussrechnung, die als Schlusspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern das Ende der Abwicklung bildet (MüKo-Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 730 BGB Rn 57; Gummert aaO), ist hier Grundlage der Klageforderung. Zwar wurde zunächst eine Liquidationseröffnungsbilanz erstellt, die also entsprechend der Vorgehensweise bei der Liquidation einer Handelsgesellschaft die weitere Liquidation erst vorbereiten soll. Mit Umlaufbeschluss vom September 2008 haben die Gesellschafter aber mit einer Mehrheit von 68 % der abgegebenen gültigen Stimmen unter Außerachtlassung der Enthaltungen (zu dieser Ermittlung BGH WM 1998, 1028; Staudinger/Habermeier Bearb. 2003 § 709 BGB Rn 47) beschlossen, dieser Bilanz als Schlussbilanz zuzustimmen und auf ihrer Grundlage die Nachschüsse durch den Liquidator anfordern zu lassen.

7Dieser Beschluss ist nicht wirksam zustande gekommen. Er ist, wie vom Landgericht zutreffend festgestellt und von der Klägerin nicht in Frage gestellt, ein Grundlagengeschäft, da er nicht nur die laufende Geschäftsführung betrifft. Für ein solches gilt das Einstimmigkeitsprinzip, es sei denn, die Gesellschafter haben im Gesellschaftsvertrag einen Mehrheitsbeschluss für zulässig erklärt. An Letzterem fehlt es hier.

8Das für Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Regel vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip 709 Abs. 1 BGB) kann gemäß § 709 Abs. 2 BGB durch den Gesellschaftsvertrag abbedungen und durch das Prinzip der einfachen Mehrheit ersetzt werden, unabhängig davon, ob es sich um ein Grundlagengeschäft handelt (BGH NJW 2007, 259; 2009, 669). Die Mehrheit braucht in diesem Fall nicht nach Köpfen bestimmt zu werden, sondern kann auch nach der Höhe ihrer Beteiligung wie hier gem. § 17 Nr. 1 GV ermittelt werden (BGH NJW 2009, 669). Zwar muss eine Mehrheitsklausel die betroffenen Beschlussgegenstände nicht minutiös auflisten (BGH NJW 2007,1685). Es genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag, und sei es durch dessen Auslegung, eindeutig ergibt, dass der maßgebliche Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll. Eine derartige Auslegung ist hier aber nicht möglich.

9Zwar heißt es in § 17 Nr. 3 Satz 1 GV, dass sämtliche Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt oder gesetzlich bestimmt ist. In dem Gesellschaftsvertrag ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen nur gefordert, wenn es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft 16 e und g GV) geht. Eine Subsumtion unter § 16 g GV Auflösung der Gesellschaft ist nicht möglich. Davon erfasst ist die Auflösungsentscheidung als solche, nicht aber deren Ausfüllung durch Festlegung des Liquidationsergebnisses. Dem Wortlaut nach würde daher die Auffangklausel von § 17 Nr. 3 Satz 1 GV eingreifen. Dies entspricht aber nicht einer interessengerechten

Nr. 3 Satz 1 GV eingreifen. Dies entspricht aber nicht einer interessengerechten objektiven (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 2005, 1347) Auslegung des Gesellschaftsvertrags.

10 Ein beitretender Gesellschafter musste nicht damit rechnen, dass er sich hinsichtlich der Ermittlung eines Liquidationsergebnisses sowie der Anforderung von Nachschüssen der Entscheidung einer einfachen Mehrheit der (an der Abstimmung teilnehmenden) Gesellschafter unterwirft. Der Gesellschaftsvertrag bietet dafür keinen Anhaltspunkt. Weder § 16 noch § 17 des Gesellschaftsvertrages lassen erkennen, dass die Feststellung des Liquidationsergebnisses und die daraus zu ziehenden Konsequenzen von diesen Regelungen erfasst sind. Der Gesellschaftsvertrag enthält an keiner Stelle Bestimmungen über die Liquidation, sondern nur zum Ausscheiden einzelner Gesellschafter und der Ermittlung des dann fällig werdenden Auseinandersetzungsbetrages. Auch die Bedeutung der insoweit zu treffenden Entscheidung rechtfertigt es aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters nicht, dass sie von dem Auffangtatbestand des § 17 Nr. 3 Satz 1 i. V. m. § 16 h GV erfasst wird.

11 Sofern es um die Mehrheitsentscheidung über nachträgliche Beitragserhöhungen geht, ist anerkannt, dass sie einer eindeutigen entsprechenden Legitimationsgrundlage bedarf (BGH NJW 2007, 1685 m. w. N.). Hinsichtlich der Feststellung des Liquidationsergebnisses ist v.a. dann, wenn danach - wie hier - erhebliche Nachschüsse erforderlich werden, eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt. Insbesondere die Frage, ob die Gesellschaft Nachschüsse gemäß § 735 BGB gegenüber den Gesellschaftern geltend macht oder ob sie es auf eine Inanspruchnahme Einzelner durch nicht befriedigte Gläubiger ankommen lässt und die Gesellschafter auf einen Innenausgleich verweist, ist eine Frage grundsätzlicher Bedeutung. Es besteht keine Verpflichtung, Nachschüsse tatsächlich einzufordern (vgl. Gummert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Aufl., Band 1 § 21 Rn 105). Es kann durchaus Konstellationen geben wie sie hier auch durch die Beklagten mit ihren möglichen Einwendungen gegen die Forderung der Bank geltend gemacht wird -, in denen die Einforderung von sich aus der Liquidationsrechnung ergebenden Nachschüssen zu einer schwerwiegenden zusätzlichen Belastung der Gesellschafter führt. Offen bleiben kann, ob entsprechend der Regelung in § 17 Nr. 3 Satz 2 GV eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen ausreichen würde, da auch diese nicht erreicht wurde.

12 Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen würde, die Mehrheitsentscheidung also grundsätzlich ausreichen lassen würde, wäre die Klageforderung nicht begründet.

13 Ob die jeweilige Mehrheitsentscheidung wirksam ist, ist auf einer zweiten Stufe unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit zu prüfen (BGH NJW 2007, 259; 2009, 669). Es liegt keine Maßnahme vor, die in den "Kernbereich" der Mitgliedschaftsrechte bzw. in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreift und daher grundsätzlich unwirksam wäre (BGH NJW 2009, 669). Daher hat die Minderheit den Nachweis zu führen, dass die Mehrheit sich treupflichtwidrige über beachtenswerte Belange der Minderheit hinweggesetzt hat (BGH aaO; NJW 2007, 259).

14 Dies ist hier der Fall, soweit die Schlussrechnung Rückstellungen für den Ausfall von Nachschussforderungen enthält. Es mag zutreffen, dass die Klägerin in einer Handelsbilanz Vorsorge dafür zu treffen hätte, dass nach ihrer Einschätzung 20 % der zu leistenden Nachschussforderungen nicht durchsetzbar sein werden. Bei der Berechnung der von den Beklagten begehrten Nachschüsse kann diese Ausfallquote zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 735 Satz 1 BGB sind die Beklagten zur Zahlung eines Nachschusses nur entsprechend dem Verhältnis verpflichtet, nach dem sie den Verlust zu tragen haben. Die Ausfallhaftung nach § 735 Satz 2 BGB greift erst dann ein, wenn von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden kann. Diese Feststellung kann gegenwärtig nicht getroffen werden, da die Klägerin nicht darlegt, dass und ggf. in welcher Höhe sie mit Nachschussforderungen konkret ausgefallen ist.

15 Es mag durchaus zutreffend gewesen sein, in der Liquidationseröffnungsbilanz entsprechende Rückstellungen auszuweisen. Durch den Umlaufbeschluss vom September 2008 ist diese Bilanz aber zur Schlussbilanz bestimmt worden. Damit hat sie nicht mehr ihre ursprüngliche Funktion, für die Liquidation einen Überblick über die Vermögenssituation der Klägerin zu geben, sondern sie soll die Höhe der konkreten Nachschussforderungen belegen. Als Schlussbilanz steht sie am Ende der Liquidation und lässt daher für Prognosen keinen Raum, in welchem Umfang bestehende Forderungen durchgesetzt werden können. Zweck der Liquidation ist es gerade, das Vermögen der Gesellschaft, zu dem auch Forderungen gehören, (zunächst) zur

Vermögen der Gesellschaft, zu dem auch Forderungen gehören, (zunächst) zur Schuldentilgung zu verwerten. Auch der Hinweis der Klägerin auf den Grundsatz der Bilanzwahrheit rechtfertigt die Klageforderung nicht. Es geht nicht um die Erfüllung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze, denen die Klägerin als BGB-Gesellschaft nicht unterliegt, sondern um die rechnerische Darstellung der nach den Vermögensverhältnissen der Klägerin derzeit von den Beklagten geschuldeten Nachschüsse. Sofern sich die Klägerin insoweit auf eine von ihr erstellte Bilanz stützt, darf diese den der Nachschusspflicht zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 735 BGB, nicht widersprechen.

16 Mit dem Beschluss vom September 2008 hat sich die Mehrheit auch über die Interessen der Minderheit hinweggesetzt, soweit es um die bereits oben angeführte Frage der Einwendungen gegen die finanzierende Bank geht. Die Beklagten machen konkret geltend, dass sie der Bank deren Kenntnis von dem seitens des Initiators begangenen Kapitalanlagebetrug entgegen halten könnten. Der entsprechende Sachvortrag im Schriftsatz vom 21.10.2009 ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, da er nur den erstinstanzlichen Sachvortrag (vgl. Schriftsatz vom 23.1.2009) konkretisiert. Hier kann die Berechtigung dieses Einwandes nicht abschließend geprüft werden. Die Gesellschafter haben aber ein berechtigtes Interesse daran, diese Einwendungen gegen den Darlehensrückzahlungsanspruch geltend machen zu können. Dieses Interesse hat die Mehrheit nicht ausreichend berücksichtigt. Die Entscheidungsbildung leidet insoweit auch unter einem Defizit im Verfahren. Die Gesellschafter konnten diesen Gesichtspunkt in ihre Willensbildung nicht in der gebotenen Weise einfließen lassen, da der Beschluss nicht auf einer Gesellschafterversammlung nach Austausch der Argumente -, sondern im Umlaufverfahren zur Abstimmung gestellt wurde.

17 Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist es nicht Aufgabe des über die konkrete Nachschussforderung entscheidenden Gerichts, eine möglicherweise gerechtfertigte Forderung zu ermitteln. Die Aufstellung der Schlussrechnung und die Ermittlung der entsprechenden Forderungen ist vielmehr Aufgabe der Gesellschaft, deren Gesellschafter über die sodann erstellte Rechnung zu entscheiden haben.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat lässt die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, um - insbesondere vor dem Hintergrund ihrer teilweisen Rechtsfähigkeit - eine Klärung der im Rahmen der Liquidation einer BGB-Gesellschaft auftretenden Fragen zu ermöglichen.

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